Die SPD-Pläne zur Abschaffung von Hartz IV - „Der Begriff Hartz IV verursacht Abstiegsängste“

Die SPD steht mit dem Rücken zur Wand. Um ihr sozialpolitisches Profil zu schärfen, will sie jetzt das von ihr eingeführte Hartz IV abschaffen. PR-Getöse oder Kampfansage? Der Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann über die Suche nach einem Hebel, um in den Vorwärtsgang zu schalten

11.11.2018, Berlin: Eine Teilnehmerin mit roten Haaren und einem roten Mantel nimmt am SPD-Debattencamp teil. Die zweitägige Veranstaltung für die Basis und andere Interessierte mit 60 Veranstaltungen und zahlreichen Infoständen ist Teil des Versuchs, das bröckelnde Image der Partei nach schlechten Wahlergebnissen und Umfragetiefs zu retten
Aus Hartz IV wird Nahles I: Bei ihrem Debattencamp in Berlin debattierte die SPD die Reform der Reform / Picture alliance

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Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie arbeitet als freie Reporterin und Autorin. 

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Ulrich von Alemann ist Politikberater und Publizist. Als Professor für Politikwissenschaft hat er das Institut für deutsches und europäisches Parteirecht und Parteiforschung an der Universität Düsseldorf geleitet. 

Herr von Alemann, „hartzen“ gilt als Synonym für „in der sozialen Hängematte“ liegen. Woran denken Sie, wenn Sie den Begriff Hartz IV hören?
Ich denke an Gerhard Schröder und an ein tiefes Trauma der SPD. Hartz VI hockt wie ein Nachtmahr auf den Schultern der Partei und bedroht sie weiterhin – jedenfalls subjektiv. 

Warum denn ein Nachtmahr, ein Geist aus einem Albtraum? Man könnte die Agenda 2010 doch auch als beispielloses Erfolgsprojekt der SPD betrachten. Deutschland ist heute eines der Länder mit der niedrigsten Arbeitslosenquote der Welt. 
Die Arbeitslosenquote wurde tatsächlich reduziert, von 11,7 Prozent auf 5,3 Prozent. Die Zahl der Erwerbstätigen stieg von 37 auf 44 Millionen. Es stehen aber auch Probleme gegenüber. 

Zum Beispiel? 
Die Zahl der Geringverdiener ist gestiegen, und die Leiharbeit hat drastisch zugenommen. Und dann hat sich etwas Subjektives gesteigert, nämlich die Abstiegsangst in der Bevölkerung. 

Aber die gehen doch nicht nur auf das Konto der Agenda 2010? 
Stimmt, dafür gibt es auch noch andere Gründe. Schuld daran sind zum Beispiel auch die Zunahme der Kurzarbeit 2008 oder die Lohnzurückhaltung. Das ist eine schwierige Gemengelage. Die Ökonomen streiten darüber: Was ist Folge von Hartz IV – und was nicht? Der große volkswirtschaftliche Erfolg der Reform ist natürlich nicht zu leugnen. 

Jetzt hat die SPD nach ihrem Debattencamp am Wochenende angekündigt, sie wolle „Hartz IV hinter sich lassen.“ Der Sozialstaat soll ein freundlicheres Gesicht bekommen. Was meint SPD-Chefin Andrea Nahles damit?
Das würde ich auch gern wissen. Die SPD war schon mal mutiger. Der fast schon vergessene SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte  im Wahlkampf 2017  angekündigt, große Teile der Agenda 2010 würden rückgängig gemacht. Das war aber eben im Wahlkampf ... 

... der mit einer beispiellosen Niederlage  für den Spitzenkandidaten endete. 
Genau. Und deshalb stellt sich die Frage, ob die Wählerschaft tatsächlich so sehr auf Hartz IV fixiert ist wie die Funktionärsschicht der SPD. Die, die sich auf Parteitagen treffen, sind ja kein Abbild der Wähler oder der Mitglieder. 

Warum verspricht Frau Nahles eine Reform des Sozialstaates, wenn das schon im vergangenen Wahlkampf nicht verfangen hat? 
Die Fixierung der Funktionäre auf Hartz IV halte ich für falsch. Hartz IV 2018 ist ja nicht mehr Hartz IV 2004. 

Was hat sich geändert?
Es gibt zum Beispiel Ausnahmen von der Regel, dass man nach einem Jahr Arbeitslosengeld I automatisch ins  Arbeitslosengeld II rutscht – also in Hartz IV. Das gilt nicht mehr so streng für Jugendliche, und bei über 55-jährigen Arbeitnehmern wird es auch schon mal 18 Monate lang gezahlt. Die ganz harte Kante, die man damals mit der Hartz IV-Reform eingeführt hat, wurde schon an einigen Stellen geschliffen. Auch das private Vermögen, das man als Hartz-IV-Empfänger behalten darf, wurde erhöht. 

Und diesen Weg wird die SPD jetzt verlassen? 
Nein, das kann ich mir nicht vorstellen. Diesen Weg wird die SPD weitergehen. Sie wird die Agenda 2010 immer wieder überprüfen und an manchen Stellen nachbessern. Hartz IV hinter sich zu lassen, heißt eben nicht, Hartz IV radikal abzuschaffen. 

Aber der unsichtbare Verlierer-Stempel, den Hartz IV-Empfänger auf der Stirn tragen, bleibt?
Ja, und das verursacht eben Abstiegsängste in weiten Teilen der Unterschicht und der unteren Mittelschicht. Und diese Ängste sind eben auch für ein politisches Klima in Deutschland mitverantwortlich, in dem die SPD nicht reüssieren kann. 

Aber kann die Partei die betroffenen Bürger mit einer Reform der Reform zurückgewinnen?
Das ist offen. 

Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen hat sich die SPD praktisch halbiert. Bedient sie deshalb die Abstiegsängste in der Bevölkerung, weil sie selbst nackte Angst ums Überleben hat?  
Ich glaube, in der Partei gibt es eine Sehnsucht, endlich mal einen Schalthebel zu finden, mit dem man einen Vorwärtsgang einschalten kann. Gerade auf dem linken Flügel der Partei gibt es den Glauben, wenn es nur gelinge, das Stigma von Hartz IV loszuwerden, würde es  wieder aufwärts gehen. Aber so einfach ist das sicherlich nicht. 

Als Andrea Nahles noch Arbeitsministerin war, hat sie die Hartz IV-Reform als Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit gelobt. Wie glaubwürdig kann sie denn heute die Forderung vertreten, Hartz IV müsse weg? 
Als Arbeitsministerin hat sie die Agenda 2010 nicht grundlegend reformiert, sie hat aber an Schräubchen gedreht.  Das war durchaus sinnvoll. Jetzt will sie dem Sozialstaat ein freundliches Gesicht verpassen. Hoffentlich ist das nicht nur PR-Getöse und Kosmetik. Denn das wird vielen Leuten wahrscheinlich nicht reichen. 

Wo sehen Sie denn Reformbedarf? 
Die Partei muss Hartz IV überwinden, indem sie konkretere Reformen auf dem Arbeitsmarkt für ältere Arbeitnehmer und Menschen verwirklicht, denen es schlechter geht. Die SPD muss damit aufhören, sich an diesem Begriff abzuarbeiten. Dadurch bläst sie ihn nur noch unnötig auf. 

Aber mit der CDU sind diese konkreten Reformen nicht zu machen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn trat einen Shitstorm los, als er behauptete, Hartz IV-Empfänger seien gar nicht arm. 
Mit Jens Spahn und Friedrich Merz wird es diese Reform mit Sicherheit nicht geben. Annegret Kramp-Karrenbauer kommt aus der sozialen Ecke der CDU. Sie könnte an einer freundlicheren Sozialpolitik interessiert sein. Aber bei der CDU muss man erstmal gucken, wohin die Reise geht. In der Partei gibt es eine Sehnsucht, stärker nach rechts zu gehen. Bei der SPD ist es genau umgekehrt. 

Ulrich von Alemann / privat
Ulrich von Alemann / privat

Die SPD möchte den Hartz IV-Satz erhöhen. Müsste dann nicht auch der Mindestlohn steigen? Menschen mit geringem Einkommen hätten doch sonst gar keinen Anreiz mehr, zu malochen. 
Das ist ein wichtiges Thema. Aber der Vorwurf, dass sich Arbeitslose in der sozialen Hängematte ausruhten, ist ja damals von der Hartz-Reform aufgegriffen worden. Ihr Credo lautete: Fördern und fordern.  

Aber wo werden Hartz-IV-Empfänger denn gefordert? 
Die Empfänger werden  strikter kontrolliert als früher. Es gab auch einmalige Zuschüsse für besondere Anschaffungen wie einen Wintermantel, die es jetzt nicht mehr gibt. 

Jetzt dreht Frau Nahles dieses Rad wieder zurück. Sie will Sanktionen für Jugendliche entschärfen.
Ich kenne nur ihre Good-Will-Absichten. Ich hab noch nicht gelesen, dass sie so konkret geworden ist. 

Die SPD will die Reform von Hartz IV mit einer Sozialstaatsreform verbinden. Beamte und Selbständige sollen künftig auch Rentenbeiträge zahlen. Droht dann aus dieser Ecke nicht neuer Widerstand?
Das will die SPD schon lange. Doch die Reform zielt auf das Jahr 2025. Mit dieser Großen Koalition wird die Partei es nicht umsetzen. Sie stellt die Forderung jetzt schon, um ihr sozialpolitisches Profil im Wahlkampf 2021 zu schärfen. Es ist also reine Symbolpolitik. 

Gibt es die SPD dann überhaupt noch? 
Die SPD ist wie der Hundertjährige. Man weiß nie, ob er aus dem Fenster steigt und verschwindet, oder ob er zurückkommt und die Welt rettet.  

Joachim Göbels | Di, 13. November 2018 - 13:49

Die SPD sollte sich endlich einmal besinnen, dass sie eine Arbeitnehmerpartei und keine Hartzerpartei ist. Die Kosten der sozialen Wohltaten werden wie immer die Arbeitnehmer zahlen müssen. Kein Wunder, dass sich diese durch die SPD nicht mehr vertreten fühlen.

Joachim Wittenbecher | Di, 13. November 2018 - 17:27

In reply to by Joachim Göbels

Sehr geehrter Herr Göbel,
beim nächsten Konjunkturabschwung könnten Arbeitnehmer in vermehrtem Umfange die Erfahrung machen, dass sie Hartz IV-Empfänger werden. Der relativ verbreiteten Ansicht, die SPD solle Arbeitnehmer-Partei in Abgrenzung zu Hartz IV-Empfängern werden, kann ich mich deshalb nicht anschließen. Wer Arbeitnehmer-Interessen vertreten will - was die SPD ja gar nicht durchgängig praktiziert - soll auch die Interessen von wirklich Arbeit suchenden Hartz IV-Empfängern vertreten. Viele Grüße J.W.

Dimitri Gales | Di, 13. November 2018 - 14:07

Ich glaube nicht, das die Hartz-Gesetze zurückgenommen werden, dafür ist die SPD parlamentarisch zu schwach; ausserdem würden CDU sowie die Arbeitgeberlobby alles versuchen, Hartz zu halten. Das bürgerfeindliche Hartz-System ist seit langem institutionalisiert und wird es bleiben, die damit zusammenhängenden Abstiegsängste auch. Die Hartz4-Bedürftigen gelten als Kostenfaktor, den es zu tilgen gilt, der Druck auf die Betroffenen soll angeblich sehr stark sein. Man kann nur jedem wünschen, nicht in die Hartz4-Falle, die die Menschenwürde relativisiert, zu geraten. Kein Symbol der Spaltung der Gesellschaft ist so ins Bewusstsein der Bürger geraten, wie Hartz.

Stimme ihnen zu Herr Gales, es gibt ja schon Hartz-Generationen. Die SPD sucht verzweifelt nach einem Punkt, wo sie punkten könnte. Aber hier wird sie auf Granit, seitens der Union beißen und beim Bürger kaum die nötige Aufmerksamkeit finden. Den Meisten wird es egal sei, wie sich die Institution nennt, wo sie ihr Geld beziehen. Andere werden in einer Rückabwicklung einen gewaltigen Kostenfaktor vermuten.

den es zu tilgen gilt." Warum dann aber in aller Welt holt man immer mehr Leute, die Hartz-Bezieher sein werden und es auch bleiben?

gabriele bondzio | Mi, 14. November 2018 - 13:06

In reply to by Petra Führmann

man immer mehr Leute, die Hartz-Bezieher sein werden und es auch bleiben?"...das dürfte das Geheimnis der SPD bleiben.
Nachgedacht habe ich des öfteren über teile und herrsche. Man muss auf den Weg zur Gleichmachung, verschiedene Stadien überwinden. Dienlich dürfte hier eine gespaltene Gesellschaft sein.
Auch ist es auffallend, dass immer mehr in die elterlichen Rechte eingegriffen wird (siehe Hessenwahl). Vorbereitung auf stärkere Indoktrination der Kinder?

Karl Müller | Di, 13. November 2018 - 14:14

Hartz IV ist offene Enteignung und dauerhafte Zwangsbewirtschaftung langjähriger Beitragszahler, die anderen fallen eh nicht ins Gewicht.

Hier wird, typisch SPD, nicht progressives geleistet, sondern nur politkriminelles Verhalten umdeklariert...

Mathias Trostdorf | Di, 13. November 2018 - 14:30

Nicht der "Begriff" Hartz4 verursacht Abstiegsängste, sondern Hartz4 ansich.
Wer sich diese größte Ungerechtigkeit aller Zeiten ausgedacht hat, in dem Leute, die 30Jahre gearbeitet haben mit Sozialadel gleichgesetzt werden, der nie gearbeitet hat, gehört eigentlich nie wieder gewählt.

Wolfgang Tröbner | Mi, 14. November 2018 - 10:42

In reply to by Mathias Trostdorf

Ich kann mir nicht vorstellen, dass diejenigen, die zum Sozialadel gehören, von Abstiegsängsten geplagt sind. Für diejenigen allerdings, die lange gearbeitet und dementsprechend eingezahlt haben, ist Hartz 4 mehr als eine Frechheit. Und zeigt nur, welche "Wertschätzung" die Politik für die Menschen, die gearbeitet hat, aufbringt. Die Politik sollte mal anfangen, ein wenig zu differenzieren.

Johann Müller | Di, 13. November 2018 - 14:44

genauso wie die Forderungen betreffend Rentenversicherung und Bürger(kranken)versicherung.

Die SPD hat betreffend der GroKo 2018 drei Bedingungen für diese beschlossen, betreffend a) Flüchtlingspolitik, b) Befristungen bei Arbeitsverträgen und c) Bürgerversicherung.

Und genau in dieser Reihenfolge hat man die Priöritäten gesetzt. Die Bedingungen zu c) hat man schon im Parteitagsbeschluss aufgeweicht, obwohl das ein ungemein wichtiges
Thema für die Bevölkerung ist. Vor allem müssen die Auswüchse von und mit den privaten Krankenversicherungen, die junge gesunde umgarnen und ihnen Luxus bezahlen, chronisch Erkrankte drangsalieren und herausmobben, unbedingt gestoppt werden.

Auch zu b) hat die SPD von vornherein Kompromißbereitschaft signalisiert.

Das Thema a) ist der SPD am wichtigsten. Wichtiger als das eigene Klientel, wichtiger als traditionelle sozialdemokratische Anliegen.

Ebenso ist der zunehmende Antisemitismus in der SPD besorgniserregend.

Bei Will hat Herr Schwennicke das Thema a) noch nicht einmal angesprochen, sondern nur von kleinen Schweinchen berichtet. Da sausten aber alle auf ihn nieder. Was wohl beim Thema a) passiert wäre? Die SPD guckt konsequent an ihrem Problem vorbei und die CDU gleich mit.

in der SPD besorgniserregend."...die SPD bekommt halt alle ihre "humanistischen" Ideen nicht mehr unter einen Hut. Die sich in einigen Themen widersprechen. Mit Bekanntwerden des Mäurer-Videos (Senator Bremen) hat es ordentlich Dresche von CDU, Grünen und FDP gehagelt. Wobei so manche Empörung von dort auch unter einem Zwiespalt steht. "Allen Menschen recht getan, ist ein Kunst, die niemand kann."

dieter schimanek | Di, 13. November 2018 - 14:53

Ich denke da an Schröders Worte: "Abeitslose sind Faulenzer und Schmarotzer." Oder Gabriels Stinkefinger und seine Titulierung das "Pack" wer nicht für grenzenlose Zuwanderung ist. Die SPD ist unglaubwürdig und wird es bleiben, zumindest in dieser Besetzung.

Anton Butz | Di, 13. November 2018 - 15:22

Die SPD hat seit Jahren keine Ahnung davon, was sie wirklich will – außer wieder mehr Wähler. Die hat sie aber endgültig verprellt, als sie – trotz der jahrelangen Vorwürfe ihrer Klientel wegen Hartz IV – in der ersten Jahreshälfte 2015 wider besseren Wissens und unter Verrat der Ideale ihrer Vorfahren (Stichwort Karenztag) nach einer Mauschelei zwischen Volker Kauder und Thomas Oppermann geschlossen dazu beitrug, die illegale BSG-Krankengeld-Falle leicht entschärft in den Stand der unverhältnismäßigen gesetzlichen Krankengeld-Falle zu erheben. Jens Spahn hat das durchschaut und pickt jetzt mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG, die Rosinen.

Beide Parteien machen was die Abgaben bzw. Änderungen der Abgaben für die gesetzlich Krankenversicherten betrifft, solange keinen Stich mehr, insbesondere bei den Rentnern mit einer Direktversicherung als Altersvorsorge, bis sie den unverschämten Abgriff von inzwischen 18% der Auszahlungssumme stoppen. Das war damals 2004 ein in der Versicherungsgeschichte einmaliger Eingriff in den Vertrauensschutz der Versicherten. Das beste daran für bis heute alle Regierenden, die meisten kommenden Rentner, die diese Art der betrieblichen Altersvorsorge vor 30 oder 40 Jahren in Treu und Glauben abschlossen, haben bis heute keine Ahnung davon wie sie über 10 Jahre auf Raten nach Renteneintritt von der KV&Pflegeversicherung abkassiert werden. Die z.B. 100.000€ zur Ablöse etwa des eigenen Häuschens, erfahren dadurch eine dramatische Schrumpfung. Die Ratenzahlung über 120 Monate an die KV dient dazu, etwaige Erhöhungen der Beitragssätze auch noch mitzunehmen. Das nenn` ich mal `ne Falle! MfG

Peter Pulverich | Di, 13. November 2018 - 19:12

In reply to by Heidemarie Heim

Als alter Sozi (wähle aber diese/meine Partei nicht mehr), Parteibuchbesitzer seit 1969, kann ich Frau Heidemarie Heim vollständig zustimmen.
Diese rückwirkend in 2004, unter Ministerin Frau U. Schmidt, eingeführte Mehrfachverbeitragung für seit den 80er Jahren selbst gezahlte Direktversichungsbeiträge, oberhalb der BBV, bleiben, ein Sargnagel für die SPD.
Es ist einach heuchlerisch von Frau Nahles, aus vordergründigen Propagandagründen, die Rücknahme von Hartz IV zu fordern aber im WB-Haus, vor ca. 40 Personen, eine Korrektur des schlimmen Vertrauensbruches in 2004 mit der wörtlich zitierten Aussage: "Da habt ihr halt die Arschkarte gezogen" abzulehnen. Im Sinne gleich, nur nicht in diesem Skt. Pauli oder Nahles- Deutsch formuliert, wurde Frau Nahles von Herrn Olaf Scholz unterstützt. Dieses abgehobene Funktionärsdenken ist die primäre Ursache für die Entfremdung und Realitätsferne zur Bevölkerung und das daraus resultierende langsame Sterben der Partei.
Gruß Peter Pulverich

Alexander Mazurek | Di, 13. November 2018 - 21:58

In reply to by Heidemarie Heim

auch ich bin als freiwillig Krankenversicherter betroffen, obwohl meine Versicherung ab ca. halber Laufzeit auf meinen Namen lief und vollständig von mir finanziert wurde.

Wie viele Existenzen werden wohl bisher durch die vorsätzlich aufgestellte Krankengeld-Falle zerstört worden sein? Wieviele Menschen haben sich angesichts der zerstörten Existenz das Leben genommen?

Das Groteske an der Sache ist ja, dass man mit der Falle nicht die gewieften Betrüger, welche "krank machen", erwischt. Diese sind fit und wissen worauf sie achten müssen. In die Falle tappen wirklich Erkrankte. Menschen, welche es durch die Erkrankung nicht mehr schaffen, ihren Verpflichtungen nachzukommen.

Politiker der SPD kennen die Problematik genau. Eine Korrektur des Unrechts wurde jedoch immer wieder zugunsten anderer Vorhaben hinten angestellt. Z. T. verwiesen SPDler auf die Bürgerversicherung als Lösung. Aber deren Durchsetzung ist weit unten in der Prioritätenliste (siehe mein anderer Beitrag hier). Viele SPDler zeigten sich auch zynisch gegenüber Betroffenen. Diese wären selber Schuld wenn sie sich nicht rechtzeitig um eine Fortschreibung der AU kümmern.

Nach über 12-jähriger Geschichte der Krankengeld-Falle ist der Verweis von SPDlern auf die Bürgerversicherung eine dumme Ausrede. Wie die BT-Drucksache 17/13947 vom 12.06.2013 (S. 25/26) belegt, war die Problematik mit einem Wort zu lösen. Einem entsprechenden Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmte die SPD damals zu; er scheiterte an der CDU/CSU und FDP. Jetzt wird die SPD von Jens Spahn links überholt.

michael müller | Di, 13. November 2018 - 16:16

Wäre die gesamte politische Klasse selbst von dieser
unsäglichen AGENDA 2010 Politik betroffen gewesen als sie nidergeschrieben wurde, wäre sie nie eingeführt worden.
Solche, die HARTZ IV gut finden, es befürworten
sind just diejenigen, die in der Gewissheit leben nie in der HARTZ IV Falle zu landen !!!

Werner Schütz | Di, 13. November 2018 - 19:14

In reply to by michael müller

welche lebenslang wunderbar finanziell abgesichert durch das "althergebrachte" Beamtenrecht. Als seinerzeit 400 Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen gegen
den Schröderschen Sozialabbau protestierten (Link dazu im Wikipedia-Artikel Agenda 2010) war kein einziger aus der Professorenprominenz (Sinn, Höffe, Kersting etc.) dabei. Und Helmut Schmidt schreibt auch noch in seinen Erinnerungen zur Agenda 2010, dass die Hartz4 Sätze solange nicht erhöht werden dürften, bis die Arbeitnehmer bereit sind auch zu noch so niedrigeren Löhnen zu arbeiten. Konsequenz:
Meine Frau und ich wählen deshalb seit Schröder "Die Linke", obwohl wir zu den saturierten Wohlstandsbürgern gehören und von den Steuersenkungen Schröders massiv profitierten.

DDR super sozial - pleite.
Venezuela sozialistisch - pleite
Portugal, Griechenland, Spanien, denken nicht an schmerzhafte Reformen. Ergebnis
fast pleite. Und wer hält den Club Med am Leben?
Manche Menschen glauben halt an Märchen man kann ja einfach den Kopf in den Sand stecken. Was linkes Gedankengut in einer Gesellschaft anrichten kann sehen
Sie, wenn Sie es wollen, hautnah. Meinungsfreiheit abschaffen, und Spaltung der Gesellschaft-alles schon einmal dagewesen. Das eine gut gemachte Marktwirtschaft funktioniert hat Ludwig Erhard bewiesen. Aber leider hat sich jede
Regierung Schritt für Schritt von diesen Idealen entfernt. Aber die Substanz reicht immer noch, um den Rest am Leben zu erhalten. Vielleicht sollten Sie mal in Wahlkabine über folgendes nachdenken. Die Linke Ideologie ist dann am Ende, wenn
das Geld der Anderen alle ist.

Reihnhard Zeiss | Di, 13. November 2018 - 16:45

Ein Wirtschaftsflüchtlig wird sich über HartzIV
nicht beschweren !
Nichts eingezahlt und besser leben als im
Herkunftsland !

Karin Zeitz | Mi, 14. November 2018 - 18:18

In reply to by Reihnhard Zeiss

dass es - anders als bei Deutschen - keine Möglichkeit auf den Zugriff auf Konten und Vermögenswerte in den Herkunftsländern gibt, weil die deutschen Behörden davon einfach keine Kenntnis erlangen können.

Hans Bauernfeind | Di, 13. November 2018 - 17:09

Die Agenda 2010 war vor allen Dingen ein Abbau des Sicherungsnetzes der eigenen Kernwählerschaft. Wer in seinem erlernten Beruf keine Anstellung mehr findet, der rutscht auf Hartz-IV oder bekommt eine Umschulung, die für einen Mindestlohn-Job qualifiziert. Je höher die Qualifizierung und das vorherige Gehalt, desto tiefer ist der Fall. (Prof. von Alemann sollte für sich einmal ausrechnen, wie lange er auf Hartz-IV mit seinen Rücklagen seinen Lebensstil halten kann. Da brauchen sich auch ganz ordentliche Rücklagen sehr schnell auf. Versicherungen, die auch Arbeitslosigkeit abdecken sind sehr teuer.) Profitiert von der Agenda 2010 hat vor allen Dingen das Prekariat, dass massiv aufgewertet wurde. Dem Durchschnittsverdiener winkt bald die Grundsicherung, wenn nicht zusätzlich Rücklagen aufgebaut werden konnten. Die Forderungen im Debattencamp nützen den Hartz‘lern und Geringverdienern, während der Rest als „Besserverdienende“ diese Wohltaten finanzieren kann. So wird das nichts.

Solange die von Ihnen so bezeichneten "Besserverdienenden" wirklich daran glauben, gut bezahlt zu sein oder wirklich besser zu verdienen als viele andere, bleibt ein schiefes Bild.
Tatsache ist doch, daß die wirklichen Groß- und Spitzenverdiener von der Finanzierung unseres Sozialstaats fast immer außen vor bleiben. Sie zahlen prozentual Minimalbeiträge an ihre private Kranken- und Pflegeversicherung, sie sind von Beiträgen an die Rentenkasse freigestellt, zahlen auch keine Beiträge zu Arbeitslosenversicherung.
Die "Fußkranken" unserer Gesellschaft, wir Kleinverdiener (bis 50.000 EURO Brutto/Jahr) schultern das gesamte Sozialsystem, also die Kranken-, Pflege, Renten- und Arbeitslosenkassen.
Warum werden Groß- und Spitzenverdienende (von "verdienen" keine Spur) davon einfach ausgenommen?
Das sollten sich die SPD-Genossinnen und SPD-Genossen einmal durch den Kopf gehen lassen - und dann Rezepte und Handlungsanweisungen aufstellen. Es wird Zeit, sonst läuft diese davon...

Anton Schober | Di, 13. November 2018 - 17:53

Ach, die arme SPD, jetzt bei ca. 15%! Da brechen die Einnahmen massiv weg! Im Willy-Brandt-Haus Berlin, Parteizentrale, wird überlegt, 2 Etagen zu vermieten (der TSP).
Solange die SPD nicht erkennt warum es mit ihr abwärts geht kann sie als Minipartei noch viel mehr Utopisches fordern, das ist alles für die Katz!

Alfred Zielinski | Mi, 14. November 2018 - 13:00

In reply to by Anton Schober

Nicht vergessen, als quasi kumpane Hilfsmaßnahme wurde doch auch schon der jährliche Staatszuschuss an die SPD aufgestockt

Thomas Sauer | Di, 13. November 2018 - 18:48

auch mit H 4 zu tun.
Wenn viele gezwungen werden durch verschiedene Detailregelungen im H4 Gesetz, sich verstärkt als Arbeitssuchender anzubieten und das sind vor allem die einfacheren Qualifikationen (die sonst wegen der geringen Einnahmedifferenz zwischen H4 und Lohn eher nicht jede teils erniedrigende Tätigkeit sogleich annehmen, dann färbt dies auch auf die Löhne ab in dieser Qualifikationssparte, die man eh wegen der Mindestausstattung an Ungelernten z.B. benötigt. Da hat der Prof das Angebots- /Nachfrageschema des kapitalistischen Marktmechanismus vergessen. Das geht dann mit abnehmenden Lohndruck bis in mittlere Qualifikation/Einkommensklasse.
Das erzeugt dann Abstiegsängste, wenn dies dauerhaft anhält, auch wenn der Job von außen betrachtet sicher erscheint und man es nicht versteht. Kommen noch Globalisierung und Masseneinwanderung hinzu zu der erst vor wenigen Jahren mühsam mit vielen Details ausgehandelten und dann langsam eingeführten freien Arbeitsplatzwahl in der EU.

Dino Hiller | Di, 13. November 2018 - 19:20

Das Kernproblem der SPD - wie ihrer europäischen Schwesterparteien - ist aus meiner Sicht (neben überaus schwachem Personal), dass sie das zentrale Bedürfnis ihrer einstigen Arbeitnehmer-Kernwählerschaft schlichtweg nicht mehr befriedigen kann.

Das Bedürfnis nach sozialer Sicherheit, der Absicherung eines nach Jahrzehnten fleißiger Arbeit erreichten Lebensstandards vor den Unsicherheiten der Wirtschaftswelt.

Bei der gegebenen Demograpie ist dies heute weder bei den kommenden staatlichen Renten, noch angesichts der vielen teils disruptiven Umbrüche bei Jobverlust über einen längeren Zeitraum als 1 -2 Jahre mehr möglich.

Alles Geld der „Reichen“, dass der Staat sich von den Linken gefordert für soziale Zwecke holen soll, wird hierfür nicht ansatzweise ausreichen.

Ebensowenig das, was sich über Steuern und Sozialabgaben bei Wirtschaft und Arbeitnehmern beitreiben lässt.

Eine SPD, die beim zentralen Anliegen ihrer Wähler dauerhaft nicht liefert, wird jedoch unglaubwürdig.

die fehlende Vermehrungsrate ist ja eine Folge der unsozialen Politik. Wenn dein eigenes Leben unsicher ist, du so geringe Löhne hast wie im Osten, das du selbst gerade so über die Runden kommst, da setzt du doch keine Kinder in die Welt. Dazu kam im Osten die Deindustrialisierung , die dazu geführt hat, das eine ganze Generation auf Montage war, jahrelang. Und trotzdem hast du am Ende des Jahres Null Euro in der Tasche. Die Folge, vor der Wende im Durchschnitt 2 Kinder, danach 0,5. Die westdeutsche Industrie hat sich über diese Masse an jungen gut ausgebildeten aber eben auch deutschen jungen Arbeitnehmern einen Ast gefreut, das gab eine 10 Jahres Konjunktur. Nun hat man gedacht, man könne die neuerliche Delle weder auffüllen, es kommen aber keine Deutschen und die sind auch nicht ausgebildet.

Silas Loy | Di, 13. November 2018 - 19:37

... arbeitslos werdende Arbeitnehmer erheblich entrechtet und enteignet. Ausserdem hat sie einen riesigen Billiglohnsektor geschaffen, der auch noch teilweise staatlich subventioniert wird. Das alles hätte eine FDP nicht anders gemacht. Die SPD hat in der Stunde der Wahrheit gezeigt (und gesagt), dass es nur diese eine ökonomische Vernunft gibt. Und die ist nicht sozialdemokratisch. Wenn es aber keine alternative vernünftige sozialdemokratische Wirtschaftspolitik gibt, dann braucht es auch keine SPD. Denen glaubt nie wieder einer ihre Sonntagsreden.

Heidemarie Heim | Di, 13. November 2018 - 20:03

Ich weiß zwar nicht wer und warum eine ehemals Volkspartei SPD diese Instinktlosigkeit betreffs möglicher Wählerklientel immer weiter vorantreibt, aber es ist doch offensichtlich, das die jetzigen Ankündigungen ein ähnlicher Rohrkrepierer werden wie das Schulz`sche allround-Gerechtigkeitsthema. Warum zum Teufel nimmt sich eine Partei wie die SPD z.B. nicht "den" Teil der Bevölkerung vor, die den ganzen sozialen Laden finanziert und am Laufen hält? Vom ausgebeuteten aber dennoch fleißigen Leiharbeiter, dem noch normal Angestellten in Wirtschaft und öffentlichen Dienst bis zu Akademikern mit Ketten-Befristungsarbeitsverträgen wie sie sogar in Berliner Ministerien in höheren Positionen praktiziert werden? Weshalb immer diese Konzentration auf Randgruppen? Die schon Geschädigten der eigenen Politik holt keine Partei mehr hinterm Ofen vor, zumal jahrelange Untätigkeit und Allgemeinplätze das Vertrauen nachhaltig schädigten. Macht mal richtig Mitte oder geht sozial gerecht baden! MfG

Maik Harms | Di, 13. November 2018 - 20:56

Dieses Geschraube an Hartz IV und Agenda ist tagespolitisches Kleinklein und gleichzeitig zerstörerische Selbstbespiegelung. Für einen echten Neustart braucht die sPD eine neue Grundsatzanalyse:

1. Aus ökologischen Gründen ist (im Westen) der Rahmen für quantitatives Wachstum erreicht (nicht aber für qualitative Entwicklung).
2. Digitalisierung und Automatisierung werden die Produktivität von Güter- und Dienstleistungserbringung weiter steigern.
3. Die individualisierte Gesellschaft benötigt einen flexiblen und gleichzeitig zusammenbindenden Sozialrahmen.

Genau aus diesen Gründen erfährt das bedingungslose Grundeinkommen immer mehr Zuspruch. Die Grundeinkommens-Roßtäuschungen von Müller und Klingbeil sind dagegen nicht geeignet, die neue Sozialsicherung jenseits des alten Arbeitsbegriffs angemessen zu gestalten.

Die sPD müsste noch mutiger sein und eigene Leitbilder aus den 60ern/70ern hinterfragen.

Karin Zeitz | Mi, 14. November 2018 - 18:32

In reply to by Maik Harms

für das bedingungslose Grundeinkommen wird bei genauerer Betrachtung schnell schwinden, denn die dafür angedachte Finanzierung geht zu Lasten aller. Nicht nur die Leistungsträger werden exorbitant zur Kasse gebeten, sondern auch die sozial Schwachen zahlen über die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die noch zu erfindenden Ressourcen-Verbrauchssteuern fleißig mit. Am Ende stehen diese Menschen nicht besser da als jetzt mit Hartz 4. Der einzige Vorteil besteht darin, dass man seine Ersparnisse nicht vorher aufbrauchen muss. Das könnte viele derzeit fleißig arbeitende Menschen dazu bewegen, lieber “alle Fünfe gerade sein zu lassen“ und zur Minderung des Nationaleinkommens führen.

Alexander Mazurek | Di, 13. November 2018 - 21:53

… hat nicht nur ihre Wurzeln gekappt, sie hat ihr Biotop zerstört. Sehenden Auges, konsequent und nachhaltig. Danach gibt es keine Umkehr. Good riddance ins Nirwana!

Wolfgang Selig | Di, 13. November 2018 - 22:02

Die Lösung für die Probleme der SPD ist ganz einfach, aber für die Funkionäre der SPD unvorstellbar: S steht für sozialdemokratisch, P für Partei. Beides stimmt bei ihr. Aber D steht für Deutschland und damit die Deutschen. Das will die SPD selbst bei drohendem Rutsch unter die 5% Hürde nicht hören.

Damit bleibt ihr nur eine Wahl: Rückkehr zu einer Politik für die arbeitenden Deutschen inkl. legalen Einwanderern und Volkspartei auch künftig oder Splittergruppenpolitik für Migranten, Funktionäre und Sozialromantiker. Sie hat sich vor vielen Jahren für den zweiten Weg entschieden. Das ist vertretbar, aber halt nicht mehrheitsfähig. Das stört mich nicht, denn es ist eine legitime Interessenvertretung.

Was mich stört ist das dauernde Gejammer der SPD über verlorene Prozente. Wenn ich den Außenseiterweg gehen will, gehe ich ihn. Aber dann heule ich nicht rum, dass die anderen nicht mitgehen. Wahlanalysen braucht es dafür nicht viel; ein Stammtischbesuch reicht...

Christian Gohlke | Mi, 14. November 2018 - 04:12

Die SPD jagt unbeirrt einem Harz-Phantom hinterher. Wenn sie es endlich gefangen hat, wird man das wohl merken. Sie war in den letzten 20 Jahren die längste Zeit an der Regierung (beteiligt) und ist daher auch Hauptverantwortlicher für eine erhebliche Verschlechterung der Lebensumstände vieler Menschen und die Dezimierung der Mitte und deren Teilung in arm und reich. Nun muss es gleich eine Sozialreform richten, man dreht wieder das ganz große Rad. Ein Ertrinkender soll über Nacht Bademeister werden. Statt die Regulierung der Symptome müssten die Ursachen beseitigt werden - aber das ist man ja in Teilen selbst. Zumal man auch bei ganz anderen Problemen Lösungen braucht. Sie haben Schwierigkeiten, zu erklären, was an der Situation, in die sie uns mit geführt haben, nun gut ist. Wenn die SPD das als gut ansieht, dann will sicher niemand erleben, wie sie es noch besser machen.

Gerdi Franke | Mi, 14. November 2018 - 08:35

bedeutet immer, dass man selbst kein Geld verdient sondern auf Koste der Allgemeinheit lebt. Und wer Geld verdient sollte nun mal besser leben können als jemand der kein Geld verdient! So verlockend es auch ist ohne Arbeit den selben Lebensstandard zu haben wie die die mit ihren Sozialabgaben einen miternähren.

Dr. Pal Francz | Mi, 14. November 2018 - 10:05

Neuerdings entdecken diese SPD-Funktionären ja wieder das Wort Gerechtigkeit.
Nur, man muss nur in die jüngere Zeit erinnern, was diese Funktionäre damit verstanden, und, bewirkt haben. Etwa:

- Nahles hat mal ungefähr 18 Semester an einer Hochschule verbracht. Auf Kosten der Steuerzahler. In solcher langer Zeit kann man locker halt zweimal ein Studium schaffen. Auch die frühere Integrationsbeauftragte des Bundes Özuguz hat es zu ähnlichen Semesterzahlen geschafft.
Alles stets auf Kosten der Steuerzahler, auch auf Kosten der Geringverdiener übrigens, die diese Steuern zahlen.

- Der Ex-Bundeskanzler Schröder hält von Gerechtigtkeit weniger. Sein Einkommen bei Gazprom bewegt sich in ganz anderen Sphären, als bei HarztIV-Empfängern.
- Ex-Finanzminister Steinbrück fand es nicht bedenklich, mal 10,000 Euro für einen Vortrag einzustreichen.
USW.
Und heute soll man die SPD heute noch ernstnehmen?
Die Bürger sind nicht so einfältig, wie manche Politiker vermuten.
Dr. Pal I. Francz

Petra Pfeiffer | Mi, 14. November 2018 - 10:24

Die Brandstifter mutieren jetzt zur Feuerwehr ! Wer soll das noch glauben ? Verlogenheit in Hochkultur ! Aber eigentlich Alle !

Yvonne Walden | Mi, 14. November 2018 - 10:33

Die sogenannten Hartz IV-Gesetze veranschaulichen das politische Versagen der SPD überdeutlich. Anstatt sich für die Interessen von uns ArbeitnehmerInnen einzusetzen, reduzierte die SPD_GRÜNEN-Bundesregierung die Unternehmenssteuern. Anstatt sich gemeinsam mit den ArbeitnehmerInnen-Vertretungen für eine produktivitätsorientierte Lohn- und Einkommenspolitik einzusetzen, ließ man die Gewerkschaften bei ihrer Arbeit jäh in Stich. Das vergessen auch WählerInnnen mit TEBONIN-Unterstützung nicht gänzlich. Irgendetwas blieb hängen und die SPD verlor rund die Hälfte ihrer früheren Stammwählerschaft. Wen wundert``s?

Frau Franke, "auf Kosten Anderer leben" ist ein vorzügliches Stichwort. Was ist denn mit den Mulitmillionären und Milliardären und deren Clans, die lediglich von ihrem ererbten Vermögen fürstlich leben? Und für die wir produktiv sind, damit die Großaktionärinnen und Großaktionäre stattliche Gewinne einfahren dürfen, damit ihre Riesenvermögen noch weiter anwachsen?
Nehmen Sie doch nur die Familie Quandt-Klatten. Der Großvater bzw. Urgroßvater namens Quandt kaufte sich gleich zu Beginn beim Autohersteller BMW ein und wurde im Verlaufe der Zeit Milliardär, denn die BMW-Aktien erlebten jahrelang Höhenflüge. So weit, so tut.
Und deren Erbinnen und Erben dürfen sich in diesem Vermögen "sonnen". In 2017 soll das Quandt-Klatten-Vermögen eine Dividende von 1,1 Milliarden EURO erbracht haben. Stattlich!
Allerdings leben diese Großaktionärinnen und -Aktionäre auf Kosten anderer, oder? Denn si tragen ja bekanntlich nichts zur Einkommenserzielung bei, oder?

Klaus Schmid | Mi, 14. November 2018 - 11:27

... muss man leider sagen dass die alten CDU, CSU, SPD und FDP nicht mehr hinter einer Idee stehen, sondern nur noch auf Erhalt von Mandats-Pfründen bestehen.
Nur Grüne, Linke und AfD verfolgen echte Ideen, die man zwar nicht für gut finden muss aber denen man immerhin Aufrichtigkeit bescheinigen muss.

wolfgang spremberg | Mi, 14. November 2018 - 12:04

haben wir (zu Beginn von Industrie 4.0) angeblich einen solchen Bedarf an Arbeitskräften, dass nicht mal der EU Arbeitsmarkt ausreicht, wir dringend ein Einwanderungsgesetz und Möglichkeiten der legalen Zuwanderung benötigen, Andererseits soll H4 abgeschafft werden, oder H4 sanktionsfrei, oder ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden. Obwohl (angeblich) für alle Arbeit da ist ? Wirr was sPd und Co. da planen.

Bernd Lehmann | Mi, 14. November 2018 - 12:05

muss was anderes begreifen. Wenn sie Millionen Illegale ins Land schleust und sie gleich oder besser behandelt als die Deutschen, die jahrelang ins System eingezahlt haben, denen aber Sonderkonditionen, null komma null Sanktionen auferlegt, die dazu noch wenn sie arbeiten , die Arbeitsplätze ihrer eigentlichen Klientel wegnehmen, dann gibts da eine Gerechtigkeitslücke und wohl ein Problem. Aber leider ist die SPD nicht in der Lage , weil ideologisch verblendet, diees Problem zu erkennen. Deswegen kann die SPD weg.

Elisabeth Ellermann | Mi, 14. November 2018 - 13:08

Und heute springt Machtmensch Habeck auf den mühsam von den SPD-Campern angeschobenen Zug auf, und verkündet die Abschaffung von Hartz4 zugunsten einer Grundsicherung ganz ohne Arbeitsanspruch oder Sanktionen, höher als bisher, mit höherem Vermögensbehalt und Zuverdienst.....Man will die SPD vollständig zerstören, und mir scheint, es könnte auch gelingen. Traurig!

was ich schon mal geschrieben habe, weder die SPD noch die CDU haben begriffen, das ihr wahrer Feind die Grünen sind, denn an die haben beide Parteien mehr Wähler verloren.

Tonicek Schwamberger | Do, 15. November 2018 - 09:57

In reply to by Elisabeth Ellermann

... wie soll denn das funktionieren? Ganz ohne Arbeitsanspruch? Höhere Leistungen als bisher und noch dazu ohne Sanktionen?
Geht dann nur noch jemand arbeiten, weil er gerade dazu Lust verspürt?
ich kann mir das nicht vorstellen . . .

Dennis Staudmann | Mi, 14. November 2018 - 21:17

Erklärung dafür gehört, warum die SPD plant, explizit Jugendliche von Hartz 4 Sanktionen zu befreien. Manchmal ist die Begründung banaler, als man denkt und wahrscheinlich geht es wohl darum, die, die man jahrelang politisch einseitig "Links" also in der grün-roten Welt "neutral" und "demokratisch" manipuliert hat, nicht zu verärgern. Nun hofft man verzweifelt auf diese Stimmen und würde das Wahlalter auch am liebsten auf mindestes 16 Jahre senken, um früher zu profitieren. Bei Älteren hingegen, die viel weniger Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, ist man da weniger zimperlich. Beispielsweise wird jemand, der bis 52 gearbeitet, Steuern bezahlt und Renten- und Sozialabgaben bezahlt hat, dann arbeitslos, ohne reale Chance auf eine Vollzeitbeschäftigung wird, eine Rente auf dem Niveau der Grundsicherung haben. Dadurch spart die Rentenkasse jetzt schon Milliarden und es wird mit jeder Erhöhung des Renteneintrittsalters noch viel mehr.