Politische Führung Es braucht Politiker, die mehr können als „das Handwerk“ Der Erfolg von AfD und Linkspartei beruht nicht auf spielerischer Nutzung neuer Medien, sondern auf der Fähigkeit, strategisch relevante Themen zu besetzen und ihre Botschaft verständlich zu machen. Union und SPD haben das noch immer nicht begriffen. VON JOHANNES MARTEN
Kritik an Reformplänen : Merz geht es ähnlich wie einst Schröder Die Diskussion über die Reform-Initiative der Regierung Merz/Klingbeil erinnert an die „Agenda 2010“ der Regierung Schröder/Fischer vor 23 Jahren. Wie damals lehnen die Gewerkschaften das Paket ab. Zudem gingen und gehen die Vorschläge vielen aus der Wirtschaft nicht weit genug. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Reformdruck und Identitätskrise der SPD : Schluss mit Bullshit Die SPD müsste einen Reformplan vorlegen wie einst Gerhard Schröder. Aber das Trauma von damals wirkt nach, und die Beharrungskräfte sind groß. Jetzt wächst Widerstand von unten. Kann die einstige Volkspartei mit ehrlichen Reformen noch die Wende schaffen? VON VOLKER RESING
Allensbach-Umfrage zur Reformbereitschaft : In Gemütlichkeit erstarrt Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach erkundet die Bereitschaft der Deutschen, sich auf Reformen einzulassen. Das Ergebnis ist niederschmetternd – und spiegelt die politische Bräsigkeit der vergangenen 20 Jahre. So wird das nichts. VON ALEXANDER MARGUIER
Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine : Putin als geistiger Friedensstifter? Einst Verbündete, dann bittere Rivalen: Jetzt haben sich die ehemaligen Genossen Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine kurz vor dessen 80. Geburtstag ausgesöhnt. Dabei geholfen haben wohl auch ähnliche außenpolitische Vorstellungen, wenn es um Russland geht. VON HUGO MÜLLER-VOGG
„Durch Deutschland muss ein Ruck gehen“ : CDU-Generalsekretär Linnemann will eine Agenda 2030 für Deutschland Steigende Arbeitslosenzahlen, schlechte Konjunktur, hohe Inflation – CDU-Generalssekretär Carsten Linnemann sieht sich an die späten 90er Jahre erinnert. Seine Antwort auf die Probleme von heute erinnert an die Lösung von damals. VON CICERO-REDAKTION
Sarah-Lee Heinrich : „Die Agenda 2010 war ein Fehler“ Wegen alter Tweets aus ihrer Teenagerzeit wurde Sarah-Lee Heinrich, Vorsitzende der Grünen Jugend, mit einem Shitstorm überzogen. Ihre sozialpolitischen Positionen gingen dabei unter. Ein Gespräch über Elke Heidenreichs Polemik, Hartz IV und Identitätspolitik. INTERVIEW MIT SARAH-LEE HEINRICH
Friedrich Merz : „Es müsste eine 'Agenda für die Fleißigen' geben“ Der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, sieht Deutschland vor der größten industriellen Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Zur drohenden Rezession komme ein nie da gewesener Strukturwandel. Höhere Abgaben und Steuererhöhungen seien völlig fehl am Platz INTERVIEW MIT FRIEDRICH MERZ
Felix Schwenke, Bürgermeister von Offenbach : Gute-Laune-Genosse Der Offenbacher Oberbürgermeister Felix Schwenke ist jung und pragmatisch. Seit einem Jahr ist er im Amt – und gilt in der SPD bereits als Nachwuchshoffnung VON YVES BELLINGHAUSEN
SPD : Land unter Auch 2019 haben die Sozialdemokraten ein Problem. Sie beschäftigen sich vor allem mit sich selbst. Ein Ausweg aus der Krise ist so nicht erkennbar. Die Aussichten im Mehrfach-Wahljahr sind düster für die SPD VON CHRISTOPH SEILS
SPD : Respektlose Rente Die SPD will Geringverdiener mit einer „Respektrente“ ködern. Doch die würde ausgerechnet zulasten der klassischen SPD-Klientel gehen. So kopflos führen die Sozialdemokraten den Sozialstaat ad absurdum – und sich selbst weiter ins Abseits VON WOLFGANG BOK
Sozialreform-Debatte : Tschüss, Hartz IV Eine Klage beim Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Hartz IV-Sanktionen entfachte eine neue Diskussion über diese Art der Sozialhilfe. Die damalige SPD-Chefin Andrea Nahles wollte sie ganz abschaffen. Dabei verbucht die Wirtschaft sie als Erfolg. Aber sind die Hartz IV-Reformen das wirklich? Ein Text aus der Januar-Ausgabe. VON ANTJE HILDEBRANDT
SPD-Pläne zur Abschaffung von Hartz IV : „Das stellt das Prinzip der Sozialstaatlichkeit in Frage“ „Hartz IV muss weg.“ Mit dieser Forderung hat SPD-Chefin Andrea Nahles eine Kontroverse ausgelöst. Jetzt haben Christian Lindner und Johannes Vogel ihren Vorschlag nach allen Regeln der Kunst zerpflückt. Die FDP hat ganz andere Vorschläge zur Reform der Reform EIN FUNDSTÜCK VON ANTJE HILDEBRANDT
Die SPD und Hartz IV : Vom Betriebsrat zum Sozialamt der Nation Ausgerechnet die SPD will Hartz IV wieder abschaffen und das Recht auf Faulheit verankern. Die Grünen wollen ihr dabei helfen. Finanziert vom Steuerzahler, der ohnehin schon rekordverdächtig ausgepresst wird. Diese Rechnung kann nicht aufgehen VON WOLFGANG BOK
Die SPD-Pläne zur Abschaffung von Hartz IV : „Der Begriff Hartz IV verursacht Abstiegsängste“ Die SPD steht mit dem Rücken zur Wand. Um ihr sozialpolitisches Profil zu schärfen, will sie jetzt das von ihr eingeführte Hartz IV abschaffen. PR-Getöse oder Kampfansage? Der Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann über die Suche nach einem Hebel, um in den Vorwärtsgang zu schalten INTERVIEW MIT ULRICH VON ALEMANN
