Ein Schild weist am 29.08.2016 den Weg zur Agentur für Arbeit und das Jobcenter in Sangerhausen (Sachsen-Anhalt). Die Regionaldirektion Sachsen-Anhalt - Thüringen der Bundesagentur für Arbeit gibt die Arbeitsmarktdaten für August bekannt.
Wegweiser zurück ins Arbeitsleben oder ins soziale Aus? Die Sanktionen für Hartz IV-Empfänger kommen auf den Prüfstand / picture alliance

Bundesverfassungsgericht zu Hartz IV-Sanktionen - Gibt es ein Recht auf Faulheit?

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Rechtmäßigkeit der Hartz IV-Sanktionen. Es geht um die Frage, ob sie die Eingliederung ins Arbeitsleben fördern. Wolfgang Bok fürchtet, dass ihre Abschaffung den Weg für ein bedingungsloses Grundeinkommen freimachen würde

Autoreninfo

Wolfgang Bok war Chefredakteur und Ressortleiter in Stuttgart und Heilbronn sowie Direktor bei der Berliner Agentur Scholz & Friends. Der promovierte Politologe lehrt an der Hochschule Heilbronn Strategische Kommunikation.

So erreichen Sie Wolfgang Bok:

Heute werden bei gerade mal drei Prozent der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger die Hilfen gekürzt. Das belegt nicht, dass hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird. Im Gegenteil: Die geringe Sanktionsquote heißt vielmehr, dass sich gut 97 Prozent der Bezieher dieser Geldleistungen an die Regeln halten. Daraus kann man schließen: Erst die Androhung von Leistungskürzungen sorgt dafür, dass das System von „Fordern und Fördern“ funktioniert. Konsequent zu Ende gedacht, heißt das: Der bürokratische Kontrollaufwand ist jeden Cent wert und auch denen zuzumuten, die Geld vom Steuerzahler beziehen. Der wird schließlich auch nicht gefragt, ob er sich einer inquisitorischen Steuerbehörde unterwerfen und dieser in zig Formularen jeden Euro belegen will.

Sollte das Bundesverfassungsgericht das System der abgestuften Sanktionen in Frage stellen oder gar ganz verwerfen, so kann man Hartz IV gleich ganz abschaffen. Und damit im nächsten Schritt zum bedingungslosen Grundeinkommen übergehen. Dass mit dem Recht auf Faulheit bislang noch in keinem Land gute Erfahrungen gemacht wurden, ficht Grüne, Linke und zunehmend auch die SPD nicht an. Hoffentlich aber die höchsten Richter, die nicht nur den Einzelfall betrachten dürfen, sondern als Hüter der Verfassung das gesamte Gemeinwesen im Blick haben müssen. 

Wie sozial ist der Sozialstaat? 

Und das heißt: Der Sozialstaat muss bezahlbar bleiben und von denen, die ihn finanzieren, akzeptiert werden. Den Karlsruher Robenträgern sei daher in Erinnerung gerufen, dass das Wort „sozial“ in unserem Grundgesetz nur zwei Mal (Artikel 20 und 28) vorkommt – und dann auch nur als Adjektiv. Wohl aber ist in Artikel 14, Absatz 2, der Schutz des Eigentums explizit verankert. Doch wie steht es damit bei einer Abgabenquote von über 50 Prozent, die schon dem alleinstehenden Facharbeiter aufgebürdet wird? Oder wenn Vorsorgeleistungen wie Betriebsrenten doppelt belastet werden? Hier wartet man vergeblich auf das Veto aus Karlsruhe.

Überhaupt: Dort sollten nicht Parteipolitiker mit Posten versorgt werden, sondern Ökonomen wie Hans-Werner Sinn Sitz und Stimme erhalten. Der langjährige Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung könnte die Chef-Advokaten mit der Erkenntnis vertraut machen, dass auch der Sozialstaat nicht durch immer mehr Anspruchsberechtigte überdehnt werden darf. Konkret: Von den 6,1 Hartz-IV-Beziehern haben zwei Millionen einen Migrationshintergrund. Etwa eine Million kam allein seit 2015 dazu. Ohne Merkels Grenzöffnung wären also Armutsquoten und Hartz-IV-Ausgaben (2018: knapp 28 Milliarden Euro) deutlich niedriger. Es ist leicht auszumalen, welche Sogwirkung von Deutschland ausginge, wenn auch noch die Pflicht entfiele, sich durch eigene Arbeit selbst zu finanzieren

Verlockung zum Missbrauch

Dass Asylbewerber nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland gleich behandelt werden mit Einheimischen, die Jahrzehnte lang Beiträge und Steuern bezahlt haben und dann im Alter wegrationalisiert werden, ist der eigentliche Skandal. Letztere müssen auch noch alles zu Geld machen, was die Grenzen des „Schonvermögens“ übersteigt. Vorsorge wird also bestraft. Belohnt wird hingegen, wer keine Solidarbeiträge entrichtet hat oder sich besonders trickreich anstellt. Nur ein Prozent Missbrauch summiert sich bereits auf 280 Millionen Euro. Die Verlockung dazu ist auch deshalb groß, da es sich für schlecht Qualifizierte schon heute kaum lohnt, Arbeit gegen Hartz IV einzutauschen. Schließlich gibt es nicht nur den Grundbetrag von 424 Euro pro Person. Das Sozialamt zahlt auch noch Wohnung, Heizung und sogar „Duschgeld“. Hartz-IV-Bezieher sind von Rundfunkgebühren befreit, dürfen kostenlos den ÖPNV nutzen und bekommen auch eine gute medizinische Versorgung für lau. Das alles summiert sich bei einem Paar mit zwei Kindern auf knapp 2000 Euro, was einem Bruttogehalt von 2500 Euro oder 16 Euro Stundenlohn entspricht. Also fast das Doppelte des Mindestlohnes. 

Diejenigen, die diese Leistungen gewähren, sind aber nur Treuhänder der Steuerzahler. Schon deshalb sind Kontrollen Pflicht – und Sanktionen unverzichtbar. Der Sozialstaat, den sich Deutschland mittlerweile einer Billion Euro oder fast einem Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung kosten lässt, baut auch auf dem Vertrauen seiner Bürger auf. Schließlich gibt es schon genug Meldungen darüber, wie leicht sich die Fürsorgesysteme anzapfen lassen. 

Dieser Text ist Teil eines Pro und Contras. Helena Steinhaus vom Verein „Sanktionsfrei“ fordert hingegen, dass Arbeitslose nicht bestraft, sondern unterstützt werden müssen.

Christa Wallau | Mo, 14. Januar 2019 - 13:35

Danke für Ihre klaren Worte, Herr Bok.
Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Gerdi Franke | Mo, 14. Januar 2019 - 13:40

Hartz4 ist ein Werkzeug der Arbeitsvermittlung und kein Werkzeug um ein dauerhaftes Grundeinkommen abzusichern. Hartz4 ist als Übergangslösung gedacht zwischen Arbeitseindätzen uns sollte es so auch bleiben!
Um das klar zu machen sollte man den Hartz4-Bezug auch zeitlich begrenzen!

Harald Kaufmann | Mo, 14. Januar 2019 - 16:33

In reply to by Gerdi Franke

Hartz IV Gesetze halte ich für ein soziales Verbrechen an Hilfebedürftigen. Natürlich soll auf Leistung eine Gegeleistung erfolgen. Natürlich sollte der Grundsatz Fordern und Fördern Geltung haben. Alles richtig. Nur dann schafft den asozialen und prekären Arbeitsmarkt endlich einmal ab. Bestraft ausbeutende Unternehmer empfindlich. Von Zeit- und Leiharbeit kann keine Sau richtig leben. Hartz IV gehört ganz abgeschafft, es ist von einem Vorbestraften entwickelt worden, der seinen Betriebsrat mit allerlei Vorzügen, wie kostenlose Besuche in Puffs bestochen hatte. Ich bekomme wirklich einen Hals, wenn man soviel Elend auf einmal, in einem sehr reichen Land wie Deutschland sehen muss. Übrigens: ich bin Rentner und "noch" halbwegs zufrieden mit der Rente. Unsere Nachkommen werden fragen: " und solche Sauereien habt ihr alle zugelassen?".

gabriele bondzio | Mo, 14. Januar 2019 - 14:20

ob er sich einer inquisitorischen Steuerbehörde unterwerfen und dieser in zig Formularen jeden Euro belegen will"... ich bin entzückt, ob diesen Vergleich`s. Trifft er doch in aller Konsequenz den Nagel auf den Kopf.
Ergänzen würde ich ihren ausgezeichneten Artikel, mit dem Hinweis, dass man auch die Rentner nach allen Regeln der "Finanzkunst" ordentlich ausnimmt. Ein Cent über und schon zahlen sie mehr, als sie jemals eingenommen haben. Haben die nicht auch schon mal ihr komplettes Arbeitsleben versteuert?
Skandal ist natürlich die Gleichstellung, aller Einwanderer. Flüchtlinge kann man kaum noch sagen, wenn sie in Sicherheit anderer Länder. Ihr Domizil in solchen Ländern suchen, die ihnen finanziell entgegenkommender sind. Heute, die Anhörung im Untersuchungsausschuss Migrationspakt, war dies ja auch Thema und auf den Zuschauerrängen Anlass zu Unmut, der schon länger hier Lebenden.
Bin ja gespannt welche Partei bei kommenden Wahlen "wir sind mehr" rufen wird.

Dieser Grundsatz fällt mir dazu ein; wenn die neu Hinzugekommenen alles ohne Vorleistung und überhaupt ohne jedwede Leistung erhalten, weshalb muss dann der Einheimische vorher einen Anspruch durch Einzahlung erworben haben? Dann sollte man diese Abzüge auch einstellen. Und was ist mit unseren Obdachlosen? Fragen über Fragen; es ist alles eine einzige Ungerechtigkeit.

Yvonne Walden | Mo, 14. Januar 2019 - 14:22

Autor Wolfgang Bok richtet seinen Blick nur in die Richtung der Ärmsten der Armen, der sogenannten Hartz IV-Empfängerinnen und Hartz IV-Empfänger, und bemüht dabei auch noch den kapital-affinen Ökonomen Hans-Werner Sinn. Wenn heute deutsche Facharbeiter und Fachangestellte mehr als 50 Prozent ihres Bruttoeinkommens für Lohnsteuern und Sozialabgaben an die Gemeinschaftskasse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler (Fiskus) und die Sozialkassen (Arbeitslosen, Kranken- Pflege- und Altersrentenkasse) abzuführen haben, stimmt etwas nicht im "Staate Deutschland". Empfängerinnen und Empfänger leistungsloser Kapitaleinkünfte zahlen lediglich eine 25prozentige Abgeltungssteuer und für ihre Gesundheits- und Altersvorsorge lediglich prozentuale Minimalbeiträge (private Kranken- Pflege- und Rentenversicherung). Davon ist bei Herrn Bok leider nicht die Rede. Diese "Couponschneiderinnen und Couponschneider" leben von den Ergebnissen unserer Arbeit, als Clans der Multimillionäre und Milliardäre.

Die "Einseitigkeit", die Sie dem Autor vorwerfen, zeigen Sie selbst auch. Was ist mit z.B. Unternehmern im Mittelstand, die zeitlebens weit mehr als 40 Stunden wöchentlich arbeiteten, stets kräftig Steuern bezahlten, für das Alter selbst vorsorgten und jetzt erleben müssen, dass das Ersparte nicht nur keine Zinsen abwirft, sondern abschmilzt. Und zur Information: der von Ihnen als Lappalie dargestellte Krankenkassenbeitrag liegt mtl. bei ca. 650 €. Und bei weitem nicht alle "Couponschneider" haben ihr Vermögen geerbt - sondern es handelt sich häufig um Vorsorge aus bereits (hoch) versteuerten Einkünften. Aber bashing der (vermeintlich) Reichen macht sich halt immer gut in Deutschland.

Mein Blick gilt nicht den fleißigen und tatkräftigen Unternehmerinnen und Unternehmern, die den sog. Mittelstand hochhalten.
Es ging und geht mir um Bezieherinnen und Bezieher leistungsloser Einkommen, wie etwa die Familien Quand und Klatten (BMW-Aktienerben), die über ein Milliardenvermögen (Aktien, Immobilien, internationale Staatsanleihen usw.) verfügen, aber ihren Lebensunterhalt nicht selbst erarbeiten. Und selbst wenn ein solcher Milliardenerbe 650 EURO oder auch 1.500 EURO für eine private Krankenversicherung zahlt, liegt dieser Beitrag im Promillebereich seiner Einkünfte, während eine Krankenschwester oder Altenpflegerin rund 15 Prozent ihres Einkommens an eine gesetzliche Kranken- und Pflegekasse abzuführen hat, nicht freiwillig, sondern zwangsweise. Der Unterschied zwischen den sog. Couponschneidern und der arbeitenden Bevölkerung dürfte also eigentlich auf der Hand liegen.

Zur Klarstellung: Es gibt in Deutschland nicht nur arbeitsame und engagierte Mittelständler, also Unternehmerinnen und Unternehmer kleiner und mittlerer Betriebe, sondern auch Eigentümerinnen und Eigentümer riesiger Kapitalvermögen, angelegt in Konzernen und Finanzimperien, die ein "arbeitsloses Millioneneinkommen" beziehen, denn sie sind ja nicht in Unternehmen oder bei Finanzkonzernen tätig, sondern erhalten lediglich Dividenden, Zinsen oder ähnliche Kapitalerträge. Diesen Milliardärinnen und Milliardären oder auch Multi-Millionärinnen und Multi-Millionären zahlen womöglich mehr als 650 EURO an ihre private Krankenversicherung. Selbst wenn sie das doppelte, also 1.300 EURO monatlich für Krankheit und Pflege aufzubringen hätten, wäre dies ein prozentuales Minimum von beispielsweise 200.000 EURO Monatseinkommen (jährlich 2,4 Mio EURO), nämlich 1,54 Prozent. Also bitte: Immer die Kirche im Dorf lassen und Kapitaleinkommen nicht mit Arbeitseinkommen verwechseln.

Sepp Kneip | Mo, 14. Januar 2019 - 14:42

Ich glaube, diesen Ausführungen ist kaum noch was hinzuzufügen. Man muss wirklich den Hypersozialisten klar machen, wer der Staat ist, der das alles bezahlen muss. Es ist der kleine Teil der Menschen in Deutschland, der noch Steuern zahlt. Der viel zu viele Steuern zahlt, wie die enormen Überschüsse jährlich zeigen. Wo gehen diese Überschüsse hin? Der Steuerzahler selbst bekommt nichts zurück. Das Geld wird verjubelt. Verjubelt für Euro-"Rettung", Energiewende und für die "Flüchtlinge", die keine sind, sondern überwiegend illegale Migranten.

Dass diese Immigration in die Sozial-Systeme nicht mehr lange gut gehen kann, pfeifen die Spatzen von den Dächern. Nur eine kleine Wirtschaftskrise und die Verwerfungen treten zutage, Gesellt sich dann noch eine Finazkrise dazu, ist das große Chaos da. Man kann mit Hartz IV leben. Die große Ungerechtigkeit ist nur die Gleichstellung derer, die sich Leistungen erworben haben mit denjenigen, denen alles in den Schoß fällt, nicht die Sanktionen.

Robert Rabe | Mo, 14. Januar 2019 - 15:27

Herr Bok behauptet fälschlicherweise, Arbeitslose dürften kostenlos den ÖPNV nutzen und würden sogar "Duschgeld" bekommen - was auch immer das sein soll.
Herr Bok hat offensichtlich gar keine Ahnung, von was er da schreibt, von kostenlosem ÖPNV können Arbeitslose nur träumen.

Peter Keller | Mo, 14. Januar 2019 - 15:57

Ihren Ausführungen schließe ich mich vollinhaltlich an. Das Verweilen in diesem Sozialsysstem ist nicht hinnehmbar in einem Land mit Vollbeschäftigung und Arbeitskräftemangel.
Unsozial handelt der, der nichts zum Systemerhalt beiträgt. Wenn nötig, muss qualifizierte Ausbildung Pflicht sein !
Noch ein Wort zu den Couponschneidern : Wer verantwortlich handelt, sucht Alternativen im 0%-Land und macht sich damit unabhängig von Sozialleistungen - auch das nenne ich "Sozial" !

Harald Kaufmann | Mo, 14. Januar 2019 - 16:35

In reply to by Peter Keller

Deutschland hat doch erst seit 2015 Fachkräfte inportiert. Dann immer noch Fachkräftemangel? Ich fasse es nicht.

Kurt Walther | Mo, 14. Januar 2019 - 15:58

Stimme den Aussagen von Herr Bok voll zu. Nein, ein Recht auf Faulheit darf es nicht geben. Aber wem staatliche Hilfe zusteht, der soll sie auch bekommen. Ich bin gerade dabei, einem Bekannten, 62 Jahre alt und seit einiger Zeit auf Kosten seiner über 80 Jahre alten Eltern im gleichen Haushalt lebend, bei der Antragstellung zu helfen. Etwas schwierig, da Auto vorhanden (aber absolut notwendig) und eine kleine Lebensversicherung. Gesundheitliche Probleme gibt es auch noch. Antragstellung auf H4 wurde schon einmal abgelehnt, offenbar korrekt. Ich kritisiere nicht die restriktive Gesetzgebung. Es sollte aber mehr getan werden, den wirklich Bedürftigen in schwierigen Situationen mit Rat und Tat zu helfen. Das ist auch ein Appell an jene, die mit ihrem Wissen und Fähigkeiten(z. B. ein deutsches Bürokraten-Formular korrekt auszufüllen) in der Lage sind.

Ernst-Günther Konrad | Mo, 14. Januar 2019 - 16:00

sie treffen den Nagel auf den Kopf Herr Bok. Das schlimme ist, dass es letztlich nicht die Politik ist, die Probleme überdenkt und löst, sondern zerredet und wieder die Justiz bemüht werden muss, die Aufgaben des Staates durch Urteile in Bahnen zu lenken. Warum haben 97 % der Harz IV - Bezieher offenbar kein Problem sich an Regeln zu halten und 3 % wollen das nicht? Wer nimmt muss auch was geben. Es gäbe genügend zu tun in Deutschland. Bezieher von Hartz IV könnten wenigstens halbtags gemeinnützige Arbeit unter Berücksichtigung der tatsächlichen persönlichen Möglichkeitenverrichten und so etwas zurück geben, soweit sie gesundheitlich in der Lage sind und keine Alten oder Kinder betreuen müssen. So verlieren sie den Anschluss an die Gesellschaft nicht und bleiben im Arbeitsprozess, bis sie wieder eine reguläre Arbeit haben. Menschen mit festem Arbeitsplatz müssen auch Leistung bringen und bekommen genau deshalb auch etwas.

Heidemarie Heim | Mo, 14. Januar 2019 - 16:15

Bei diesem Satz fühlte ich mich an ein anderes Urteil aus Karlsruhe erinnert. Nämlich was die Sozialabgaben und höhere Versteuerung auf Weihnachts-/-Urlaubgratifikationen betrifft. Wurde ein Urteil zugunsten der Empfänger nicht damit begründet, dass dem Staat dadurch eine zwingend notwendige Einnahmequelle entginge und eine damit einhergehende "Rückerstattung" nicht gesetzmäßig erhobener Beiträge in die Rentenversicherung OHNE Anrechnung (Rentenpunkte),die Sozialkasse sprengen würde?
Genau so dürfte es bei einem künftigen Urteil bezüglich der doppelten Sozialabgabepflicht auf die Altersvorsorge sein , z.B. 10 Jahre zusätzliche KV-Beiträge in die gesetzliche KV bei Auszahlung von Lebensversicherungen usw. Für mich persönlich ca. 18000;-( Gründe, die Urheber dieser Abzocke des arbeitenden und um seine Zinsen gebrachten Bürgers, nie mehr zu wählen! Unter anderem! Herrn Boks Ausführungen ist sonst nichts mehr hinzuzufügen. Danke! MfG

Johann Dostthaler | Mo, 14. Januar 2019 - 16:30

Bei den Diskussionen zu Harz IV Beziehern, vor allem in ARD und ZDF, habe ich immer öfter den Eindruck, dass die Harz IV Bezieher unsere Steuern erwirtschaften. Als seit 42 Jahren ohne Unter-brechung arbeitender Staatsbürger bekomme ich dabei gelegentlich ein schlechtes Gewissen, wenn ich diese Diskussionen verfolge.

Marc Walther | Mo, 14. Januar 2019 - 16:51

Dank Ihren klaren weisen Worten, die voraussichtlich wohl nicht mehr gehört werden.

Lisa Werle | Mo, 14. Januar 2019 - 17:45

Selten einen so klaren, so schnörkellos und überzeugenden Kommentar in dieser Sache gelesen. Danke Herr Bok.
Der Irrsinn linker Politik lässt mich so langsam verzweifeln.

Gerhard Lenz | Mo, 14. Januar 2019 - 17:51

Klar gibt es das.

Allerdings gibt es im Gegenzug keinen Anspruch auf irgendwelche Leistungen aus öffentlichen Kassen, höchstens Hilfe zum Überleben.

Denn noch haben wir, trotz vorherrschendem protestantischem Arbeitsethos, ja keinen Zwang zur Arbeit.

Und wer sich's leisten kann, der liegt sowieso auf der faulen Haut, wenn er das möchte.

Olaf Metzger | Mo, 14. Januar 2019 - 17:59

Das "fördern" seit von der Leyen fast komplett gestrichen wurde, übersieht der gute man..... Fördern bezieht sich nur noch auf "Vermittlung" zu einer Zeitarbeitsagentur. und die zwangsverrentung ist auch sehr beliebt....

Maik Harms | Mo, 14. Januar 2019 - 20:56

Im Gegensatz zu Herrn Bok halte ich ein Bedingungsloses Grundeinkommen für eine konsequente Weiterentwicklung von Hartz IV, das dessen Schwächen beheben würde.

Es gibt kein Recht auf Faulheit, aber ein Recht auf das Existenzminimum, und zwar für ALLE. Also sollte man es auch allen garantieren, bedingungslos. Und da es weder gekürzt werden kann noch Zuverdienste angerechnet, wäre es sowohl ein Armutsschutz als auch die beste Motivation zur Mehrleistung, die es gibt. Da alle es bekommen, wären die Verwaltungskosten gering, und da der Nettoeffekt weiterhin von der Besteuerung des Individualeinkommens abhängt, wäre es auch gerecht. Seine Höhe wäre bestimmt am Wohlstandsniveau, das sich aus der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft ergibt: reiches Land, hohes Grundeinkommen. Das impliziert, dass der Zuzug stark begrenzt und primär an den Interessen des Landes ausgerichtet sein muss - was andere Länder aber nicht hindert, eigene Grundeinkommen auf ihrem Niveau anzubieten.

Win-win für alle

Es gibt ein Recht auf Faulheit - auf eigene Kosten natürlich.
Recht auf Existenzminimum? Na ja, es soll niemand Verhungern und verdursten. Aber wenn wir über das Recht auf ein Existenzminimum reden, dann sollten wir auch über die damit verbundene Pflichten zu sozialem Verhalten reden. Denn der Wohlstand für alle kommt nicht wie der Atomstrom einfach so aus der Steckdose, sondern wird gemeinschaftlich von allen Bürgern erarbeitet. Hier hat jeder nach bestem Wissen und Gewissen beizutragen. Auch das gehört zu einem sozialen Verhalten in einem funktionierenden Sozialstaat. Dann kann man auch denjenigen helfen, die wirklich schwach sind und/oder bei bestem Willen nicht können. Aber wer auf sein Recht auf Faulheit pocht: siehe oben!

Ihre biblische Unerbittlichkeit und kantisches Pflichtethos in Ehren, aber in einer modernen Gesellschaft ist Existenzminimum mehr als "nicht verhungern und verdursten". Die Pflichten gegenüber dem Staat werden durch das Zahlen von Steuern und Abgaben sowie die Rechtstreue abgegolten, alles andere ist Aushandeln in einer (durchaus kulturell und geschichtlich geprägten) Gesellschaft. Modern ist es außerdem, statt auf Zwang zur Leistung auf Motivation zur Entfaltung zu setzen, auch monetär, wozu eine Abgeltung von Arbeit _ab jedem Euro_ über dem Grundeinkommen maßgeblich beitrüge.

Wer betrügt und sich hängen lässt, tut dies schon heute, wird aber in einer positiv schaffensbestimmten Gesellschaft weniger hierzu heranwachsen als in einer auf Kontrolle und Gängelung abgestellten.

Walter Meiering | Mi, 16. Januar 2019 - 13:17

In reply to by Maik Harms

'Die Pflichten gegenüber dem Staat werden durch das Zahlen von Steuern und Abgaben sowie die Rechtstreue abgegolten.' Ganz meine Rede, Frau Harms. Aber genau diese Pflichten muss ich als Staatsbürger auch erfüllen. Der Wunsch nach Selbstverwirklichung und Faulheit entbindet uns eben nicht von dieser Verpflichtung. Sozial handeln, heißt eben nicht nur 'nehmen', sondern auch im Rahmen seiner individuellen Möglichkeiten 'geben'. Das sind eigentlich Binsenweisheiten, zu denen man Kant nicht bemühen muss.

Alexander Mazurek | Mo, 14. Januar 2019 - 21:21

... ist Grausamkeit; Barmherzigkeit ohne Gerechtigkeit ist die Mutter der Auflösung, so Thomas von Aquin im 13. Jh. Tausend Jahre vor ihm warnten Philosophen vor dem Müßiggang. Wer aus der Vergangenheit nicht lernt, erlebt immer wieder sein déjà vu, das ist nur logisch und vernünftig.

Tomas Poth | Mo, 14. Januar 2019 - 22:25

ist auch ein Streit wie bei Henne und Ei, womit fängt es an.
Oder anders gesagt, will der Arbeitsmarkt die Menschen überhaupt haben oder sind alle nur faul und wollen für Lau durchkommen.
Trotz mehr als 2 Mio. Arbeitslose, sowie 3 Mio. Unterbeschäftigte bei knapp 0,8 Mio Stellenangebote reden wir schon von Vollbeschäftigung. Die hunderttausende oder Million die wegen Umschulungs- oder anderer Maßnahmen oder Krankheit dem Arbeitsmarkt gerade nicht zur Verfügung steht gibt es auch noch!

Chris Lock | Di, 15. Januar 2019 - 08:34

Mein Neffe musste mangels Führerschein jeden Tag 7 km laufen und zusätzlich öffentliche Verkehrsmittel nehmen, um zur Arbeit zu kommen.
Da hat er sich was anderes gesucht und mündlich eine Zusage bekommen. Also hat er die alte Arbeit gekündigt. Leider kam der neue Vertrag doch nicht zustande.

Das Arbeitsamt sperrte das Arbeitslosengeld.

Folge: Der junge Mann hatte nach zwei Wochen nichts mehr zu essen und musste stundenlang zu seinem Vater laufen, um dort zu "überwintern".

Die Leute in den Behörden wissen garnicht, was sie da anrichten. Ich habe ja nichts gegen die Stanktionierung von Arbeitsscheuen. Aber man muss auch die Härte der Konsequenzen sehen.

Alexander Meier | Di, 15. Januar 2019 - 09:21

....ist meiner Meinung nach ein anderer. Ich und meine Ehefrau, beide mitte vierzig, sind jetzt seit fast 30 Jahren durchgängig, sozialversichert beschäftigt. In diesen Jahren kam bestimmt eine sechstellige Summe an Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen zusammen, was ja auch grundsätzlich in Ordnung ist. Sollte ich aber einmal unverschuldet arbeitslos werden, bekomme ich nach einem Jahr ALG 1, anschließend von diesem tollen Sozialstaat genau 0€, weil ich ja eine Ehefrau habe, die mich zu versorgen hat. Derweil erhält der arabische Analphabet mit Asylstatus, samt Frau und Kindern,ohne auch je nur einen Cent in unser Solidarsystem eingezahlt zu haben, unter Umständen eine Alimentierung bis zum Lebensende. Das ist ein Skandal und insoweit kann ich auch den Frust eines deutschen Hartz 4 Empfängers verstehen, denn wird von den noch nicht so lange hier lebenden auch verlangt sich zu bewerben, Termine einzuhalten,die deut. Sprache zu lernen, inkl. Sanktionen?

Thomas Nichterlein | Di, 15. Januar 2019 - 09:58

.. über die Hintertüre. Letzte Zuflucht zur Förderung des Konsums. In D leider völlig überflüssig, denn wir fördern ja schon den Konsum ganzer Staatskonglomerate. Allerdings ist mit massiven Exporteinbrüchen und drastisch reduzierten Autokäufen zu rechnen...

Willy Ehrlich | Di, 15. Januar 2019 - 13:35

In den Umfragen bei Civey wird regelmäßig gefragt, ob der Staat für die Umverteilung von Vermögen zuständig/verantwortlich ist. Das wird mehrheitlich bejaht.
Mit anderen Worten: Der Ansatz der Sozialpolitiker, denen, die etwas mehr können und etwas mehr leisten und deshalb auch etwas MEHR haben, dieses wegzunehmen und es denen zu geben, die WENIGER haben, weil sie etwas weniger können und etwas weniger leisten - ist mehrheitsfähig. Wozu also noch "Leistungsgesellschaft"? WEG DAMIT!

Adelbert Frei | Di, 15. Januar 2019 - 14:09

steigen die Ansprüche kontinuierlich. Es ist ja genügend Geld durch die Steuerprogression vorhanden. Es ist ja so bequem nach immer neuen Arbeitskräften aus dem Ausland zu rufen statt die hier lebenden Menschen ordentlich zu bezahlen und eventl. weiterzubilden. Nur so ist sind die Diskussionsbeiträge des Arbeitgeberpräsidenten Ingo Kramer zu verstehen. Sobald jedoch die Konjunktur zurückgeht werden auch gut bezahlte Arbeitnehmer entlassen, welche dann zuerst von ihrem Ersparten leben müssen. Auch ein Verkauf der eigenen Immobilie wird verlangt. Dies bedeutet, dass sich eigene Vorsorge nicht lohnt.
Dies ist ein Skandal. Hier sollte Hartz 4 nachgebessert werden. Ansonsten finde ich die Regelung Fördern und Fordern absolut in Ordnung.

Rolf Pohl | Di, 15. Januar 2019 - 18:09

Aber ja doch.
Das gabs schon in der guten DDR und nun wirds, weils gut war, von der BRD übernommen.

Bryan Hayes | Di, 15. Januar 2019 - 19:11

liegen.
Grundsätzlich gibt es eine Bürgerpflicht, eine Lebenspflicht, für den eigenen Lebensunterhalten inkl. RV, KV, BUV, AV aufzukommen und einen gerechten Anteil an der allgemeinen Staatsfinanzierung zu leisten.
Daher sind alle H4 oder gar BGE Auszahlungen vollständig ausgeschlossen für einen Großteil der jetzigen Bezieher.
Auszahlungen können nur gerechtfertigt werden, und dann auch nur zu 50%, wenn gezielte, nachgewiesene, erfolgreiche Bildungsmaßnahmen erfolgen, die es wahrscheinlich werden lassen, dass in Zukunft der eigene Lebensunterhalt verdient werden wird.
(Die Sozialhilfe ist nochmals ein anderes Thema, das ich hier nicht behandelt habe).

Alfred Kastner | Di, 15. Januar 2019 - 19:48

Grünen-Chef Habeck will den Menschen weismachen, Arbeit und Einkommen ließen sich komplett voneinander abkoppeln und plädiert für ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle, unabhängig davon, ob sie jemals hier gearbeitet haben. Die Menschen sollen nicht mehr gezwungen werden, sich um Arbeit zu bemühen. Wie soll eine solidarische Gesellschaft noch funktionieren, in der ein solch einseitiger Rechtsanspruch ohne jegliche Gegenleistung definiert wird? Während die einen von einem deutschen Schlaraffenland ohne Arbeit fabulieren, schaffen andere Länder Fakten.
In Südkorea beispielsweise bestehen 75 Prozent des ortsgebundenen Internets aus Glasfaserkabeln, in Deutschland sind es gerade mal 2,1 Prozent. In vielen Ländern der Erde wird verstärkt in Bildung und neue Technologien investiert. Deutschland hingegen baut mit Blankoschecks den Wohlfühlstaat aus.