Zukunft der SPD - Die liberale Verblendung

Die politische „Weiter so“-Stimmung reicht von den Linken bis zur FDP, mit Angela Merkel an der Spitze. Kritik am Kurs ist nicht gern gesehen. Aus diesem Klima muss sich die SPD befreien. Denn nur so kann der Partei der Neuanfang gelingen

Zwei Eheringe liegen auf einem Bild von einem Regenbogen
Die „Ehe für alle“ ist der Sieg eines Freiheitskampfes / picture alliance

Autoreninfo

Nils Heisterhagen ist Grundsatzreferent der SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz. Zuvor war er Grundsatzreferent und Redenschreiber der letzten beiden IG Metall-Vorsitzenden. Zuletzt ist von ihm außerdem erschienen: „Kritik der Postmoderne“ im Springer-VS-Verlag und „Existenzieller Republikanismus“ im Transcript-Verlag.

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Nils Heisterhagen

30. Juni 2017: Konfetti im Bundestag. Partys am Brandenburger Tor. Twitter und Facebook im Rausch. Berlin, ein Freudenhaus. Die Welt ein Regenbogen. 

Was war passiert? Die „Ehe für alle“ wurde beschlossen. So voller Leidenschaft und Enthusiasmus habe ich die liberale Elite des politischen Berlins noch nie erlebt. An diesem Tag hatte ich das Gefühl: Da glaubte ein Milieu gerade einen fundamentalen Sieg errungen zu haben. 

So falsch ist das nicht. Die „Ehe für alle“ ist ein Sieg: ein Sieg eines Freiheitskampfes. Für viele Menschen ist sie eine existenzielle Befreiung. Sie können heiraten und das ist auch gut so. Emanzipation war links, ist links und wird links sein. 

Kleinster gemeinsamer Nenner

Aber die Ehe für alle ist noch nicht die große Vision. Sie ist eher so etwas wie der kleinste gemeinsame Nenner einer liberalen Elite. Die liberale Elite berauschte sich zuletzt an einer liberal-postmodernen Gesellschaftspolitik. Diese erzeugte bei ihr die letzten großen Leidenschaften nach dem angeblichen Ende aller großen Erzählungen. Ein neues liberal-postmodernes Grundgefühl eroberte da zuletzt die Meinungselite, welches sie in die Welt trug. 

Worin bestand das Gefühl? Man muss sich nicht mehr verstehen, denn Vielfalt und Differenzen seien gut und befreiten die Gesellschaft. Man müsse die Differenzen halt nur aushalten. Toleriert euch und alles wird gut, das ist das Schlachtmotto der Postmoderne. 

In dieser Politik der liberalen Elite äußerte sich eine Life-is-good-Politik. Das „Ende der Geschichte“ wird politisch verwaltet. Kapitalismus und Demokratie hätten gesiegt. Der neue linksliberale Kulturkampf hinterließ daher den Eindruck: Die Elite findet die Welt schon ganz gut so. Man tat zudem so, als gebe es eine „Autobahn des Fortschritts“, so der Philosoph Pankaj Mishra. Nichts könne den liberalen Fortschritt aufhalten. Alles wird gut, habt nur Geduld, lehnt euch zurück und seht dem Liberalismus beim Siegen zu. 

Diese neue liberale Narration war und ist sehr angenehm, denn sie „bot eine Geschichte von schmerzloser Verbesserung“, wie Mishra treffend schreibt. Klassenkämpfe und Weltanschauungskämpfe wurden damit ad acta gelegt. Das Ende der Geschichte eben. 

Keine Schutzmacht gegen den Kapitalismus

Dass die Konservativen und Liberalen diese neue Narration nach 1990/91 schnell übernahmen und sich leichtgläubig dem neuen Liberalismus und seinen segensreichen Wirkungen öffneten, verwundert nicht. 

Doch dass gerade die Linke nach dem Zusammenbruch des Sozialismus ihre Systemkritik aufgab, hat dem liberal-postmodernen Gefühl des nicht aufzuhaltenden liberalen Fortschritts erst so richtig zum Durchbruch verholfen. Man sprach nun von „New Democrats“, „New Labour“, einem „Dritten Weg“, einer „neuen Mitte“, einem „postideologischen Zeitalter“. Das war ein Neoliberalismus light. 

Nachdem die Linke ihre Rolle als Gegenmacht zu den Kapitalisten und als Schutzmacht für die kleinen Leute schleifen ließ, und sogar teilweise zum Helfershelfer des Kapitals avancierte, etablierte sich dann noch zusätzlich eine andere liberale Spielart unter den Mitte-Links-Parteien, nämlich ein postmoderner Liberalismus, der im Grunde nur Toleranz für Differenzen einfordert und ansonsten nahelegt, doch einfach das Leben zu genießen. Dieser postmoderne Liberalismus war die genannte letzte Leidenschaft der liberalen Elite. Diesen liberalen Werte-Kampf führt die Elite gegen die aus ihrer Sicht letzten Reste der Reaktionären in der Gesellschaft. In Deutschland ist ungewöhnlicherweise Angela Merkel zum Oberhaupt dieses Sonnenscheinliberalismus gewachsen. Dadurch wurde aus einem postmodernen Liberalismus von Mitte-Links ein Projekt von fast der ganzen deutschen politischen Elite.

Etikett der Schwarzmalerei

Durch diese Fokussierung kam es aber zu Ausblendungseffekten und zu Ausgrenzung von Kritikern. Bestes Beispiel dafür ist die Flüchtlings- und Migrationspolitik und die Politik offener Grenzen. Wer zuletzt nur den Anschein erweckte, er wolle differenziert die Probleme der Zu- und Einwanderung, die Problematik offener Grenzen und des freien Kapitalverkehrs hinterfragen, wurde leicht als „enfant terrible“ aus der Kommune der neuen liberalen Moralisten ausgeschlossen. Wer zuletzt über die Auswirkungen des weltweiten grenzenlosen Kapitalverkehrs, über innere Sicherheit, über No-Go-Areas, über Probleme mit bestimmten Migrantengruppen, über die sehr schwierige Frage der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen, über Leitkultur, sprechen wollte, der wurde zur Kenntnis genommen. Aber doch aus dem inneren Zirkel der Weisheitsträger des „progressiven Neoliberalismus“ (Nancy Fraser) exkommuniziert.

Man bekommt als Kritiker des liberalen Moralismus mit der Ansicht, dass im Grunde doch sehr vieles sehr gut ist, unweigerlich eine Kassandra-Rolle zugeschrieben. In dieser Diskurshegemonie des postmodernen Liberalismus bekommt man das Etikett der Schwarzmalerei verpasst, wenn man kritisch sein will. Man muss mit dem Vorwurf leben, an dem so hart erkämpften Haus der Freiheit zu sägen und letztlich nur ein unbewusster Helfer der Populisten zu sein. Da man deren Positionen quasi eine demokratische Legitimation verleiht. Kritik ist oft nicht mehr gern gesehen. Aber genau das machte die Linke immer aus. Sie war immer kritisch. 

Aber unter den neuen Liberalen hat sich eine positive Psychologie etabliert. So einer positiven Psychologie, die im Grunde ein dauerhaftes „Wir-schaffen-alles“-Rufen und eine Auto-Suggestion ist, mag ich mich aber nicht anschließen. Denn es führt nur zu Verblendungs- und Ausblendungseffekten. Und genau das ist passiert: Man kann von einer liberalen Verblendung reden, die einer überparteilichen Fraktion aus dem liberalen Flügel der SPD, der Grünen, und der CDU, und der FDP sowieso passiert ist. 

Realistischer Kurs in der Integrationspolitik

Aber wer diese neue positive Psychologie des „Wir schaffen es“, nicht zu seiner Agenda machte, der war auf einmal nicht mehr „progressiv“. Das galt vor allem für Teile der „Linkspartei“, die aus dem Bund der Fortschrittlichen und Vorwärts-Laufenden ausgeschlossen wurde, als sei die Linkspartei nur ein Sammelbecken von Nostalgikern und Reaktionären. Gewiss, in der Linkspartei gibt es eine „crazy left“, die von ihrem Hass auf die Sozialdemokratie getrieben nur eine blinde „wahre Lehre“ forciert, die notwendig an der Realität zerschellen muss. Aber es war auch die – aus Sicht großer Teile der SPD-Funktionäre – Wortführerin dieser „crazy left“, Sahra Wagenknecht, die unentwegt für einen realistischen Kurs in der Integrationspolitik warb. 

Aber die Realisten konnten und können tun was sie wollten, sie wurden und werden als entrückt empfunden. Das traf ausgerechnet auch den Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, der als einer der Wenigen, seit 2015 einen realistischen Kurs in der Integrationspolitik anmahnte. Sigmar Gabriel traf es auch, der in seiner Antrittsrede als SPD-Parteivorsitzender noch dafür warb, dort hinzugehen, wo es brodelt, riecht und stinkt. Gewiss, Sigmar Gabriel ist des Öfteren eigenen Widersprüchen erlegen, die ihn zuweilen erratisch haben wirken lassen. Gabriel scheiterte letztlich an sich selbst. Im Grunde gehört er aber zu den Realisten der deutschen Sozialdemokratie, die einen wachen Blick für die Probleme in der Welt haben.

„Deutschland, du musst nur glauben“

Ja, Sigmar Gabriel wollte auch immer ein Sozialliberaler sein. Und dieser Mitte-Sozialliberalismus war und ist das Problem der SPD. Aber Sigmar Gabriel ist kein liberaler Moralist. Wäre er mehr wie Sahra Wagenknecht gewesen, und hätte er sich nicht so oft von seiner eigenen Sprunghaftigkeit übermannen lassen, und wäre er mit einem linken Realismus konsequent gewesen, wäre er erfolgreich gewesen. 

Der SPD würde mehr Realismus gut tun, aber dieser Realismus wurde zuletzt von einer postmodernen Diskursverschiebung schlecht gemacht. So kam es, dass der Chor der Postmodernen – egal ob parteigebunden, journalistisch oder akademisch – Oppermann, Gabriel und Wagenknecht übertönte. So kam aus dem politischen Berlin die Botschaft: „Deutschland, du musst nur glauben. Denn wir schaffen das. Aber nur, wenn wir daran glauben.“ Die Pfarrerstochter Angela Merkel ist eine Priesterin dieser neuen liberalen Ideologie, die man neoliberalen Hegelianismus nennen kann: Alles wird besser, wir müssen nur warten.

Bedeutend an dieser Alles-ist-gut-Philosophie und diesem Glauben an den unaufhaltbaren liberalen Fortschritt ist nun aber: Das ist nicht mehr wirklich progressiv. Diese liberale Ideologie ist vielmehr konservativ. Im Grunde wird der Status quo verteidigt und idealisiert. Und in diesem Idealismus verfällt man dann noch der Naivität, dass alles von alleine besser wird. 

Wir brauchen einen Aufbruch

Das heute ist aber noch nicht die beste aller Welten. Das Ende der Geschichte ist noch nicht erreicht. Und es wird auch nicht von unsichtbarer Hand besser. Was wir brauchen, ist ein neuer Aufbruch. Fortschritt muss man dabei erkämpfen. Vor allem den sozialen. Die Linke muss das jetzt wieder verstehen. 

Parteipolitisch bedeutet das vor allem für die SPD nun einen radikalen Bruch und Aufbruch. Sie muss wieder eine linke Volkspartei mit dem Anspruch auf Demokratisierung der Wirtschaft und sozialer Einhegung des Kapitalismus werden. Ihr neues Credo dafür muss lauten: „Für die Menschen, nicht für die Märkte!“ Zuletzt muss die SPD in Fragen der Migrations- und Integrationspolitik sehr viel realistischer werden, und bei der Inneren Sicherheit eine härtere Gangart fahren. Wenn sie das tut, kann sie zu einer Partei der doppelten Sicherheit wachsen – soziale wie innere Sicherheit. Und wenn sie das schafft, hat sie wieder eine Chance. Aber auch nur dann.

BuchcoverDieser Text basiert auf Nils Heisterhagens neuem Buch „Die liberale Illusion. Warum wir einen linken Realismus brauchen“, welches Anfang Mai im Dietz-Verlag erscheint, 352 Seiten, 22 Euro.

 

 

 

 

 

Robert Müller | Di, 8. Mai 2018 - 17:06

Den links-liberalen Mainstream zu kritisieren und einen Aufbruch dessen zu fordern, ist ja schön und gut. Aber wohin soll es denn stattdessen gehen? In Europa gibt es zur Zeit - speziell in Osteuropa - eine Alternative und es ist vielleicht kein Zufall, dass man im Ostteil Deutschlands diesem stärker zugeneigt ist, als im Westteil Deutschlands. Allerdings glaube ich nicht, dass dies der Aufbruch der Links-Liberalen sein wird. Die werden sich etwas anderes ausdenken müssen. In dem kurzen Ausschnitt aus dem Buch wurde diese links-liberale Alternative nicht genannt. Persönlich zweifele ich, dass sie irgend jemand zur Zeit kennt. Vielleicht gibt es sie gar nicht?

Wilhelm Gebken | Di, 8. Mai 2018 - 22:04

In reply to by Robert Müller

Selbstetikettierungen von Leuten, die mit der Realität nicht viel zu tun haben. Die Realität, das ist diese Sache des alltäglichen Kampfes um die eigene Existenz, die für die allermeisten der Kampf um die wirtschaftliche Existenz ist. Links- und sozialliberale Eliten schweben über diesen Dingen, schlecken die Sahne aus dem täglichen Überlebenskampf der Anderen. Durch irgendwelche Formen der staatl. Alimentation und in der Machtausübung über die "unteren Schichten". Welch wolliges Gefühl der eigenen Überlegenheit! So lässt es sich leicht behaupten, liberal zu sein, wenn man eine klare Linie zwischen denen da unten und sich da oben ziehen kann. Man muss ja nicht dafür kämpfen, man muss es nur von anderen einfordern. Der wahre Liberale hingegen muss für seine Freiheit kämpfen. Leben und Lebenlassen. Der links- und der sozialliberale wollen selber leben, vom Lebenlassen anderer halten sie Nichts, die bitteschön sollen nach den Steuer -und Sozialgesetze existieren.

Dr. Roland Mock | Mi, 9. Mai 2018 - 09:05

In reply to by Robert Müller

Was kann man schon von einer Publikation im Dietz-Verlag (SED-Hausverlag) erwarten.
„Helfershelfer des Kapitals“. Volltreffer. Das habe ich zuletzt im „ Staatsbürgerkunde“-Unterricht gehört. Und „linksliberale E l i t e“. Wo sind diese ewiggestrigen für das Alltagsleben und objektive Beobachtung der Realität ungeeigneten „Intellektuellen“ denn Elite? Außerhalb ihrer sich selbst nährenden Blase mit all ihren „Diskursen“, „Narrativen“ und „Erzählungen“ nimmt die doch keiner ernst.

Die etablierten Parteien reden von einem "Weiter so". Aber wohin soll die Reise gehen.
Der Beitrag enthält mancherlei Anregung, aber gerade auch in der SPD fehlen glaubwürdige Politikerinnen und Politiker, die eine Wirtschaftdemokratisierung und eine echte sozialere Marktwirtschaft (alle müssen von einem Wirtschaftswachstum profitieren) definieren und voranbringen könnten.
Eine Andrea Nahles wird da wohl schon sehr bald als Fehlbesetzung erkennbar werden. Und danach? Was kommt danach?

Tomas Poth | Di, 8. Mai 2018 - 17:14

ein Sieg eines Freiheitskampfes? Jetzt für links-grüne Spießigkeit, für die die Ehe doch sonst eher etwas von vorgestern war oder was? Das ist doch das Gegenteil von Differenzierung. Wer alles regulieren will, damit es sich für die eigene Wählerklientel wie Freiheit anfühlt, hat nicht viel mit der Freiheit am Hut, sondern betreibt Gleichschaltung auf Kosten der Differenzierung.

Ich habe das Gefühl, da ist eine immense Gleichschaltung im Gange mit intensiver Beteiligung der SPD.

Markus Werner | Di, 8. Mai 2018 - 17:18

Und gerade wird bekannt dass die SPD-Justizministerin wohl den Familiennachzug für Gefährder ins Gesetz schreiben will. Das nenne ich Verblendung, da wird die SPD die Wähler suchen müssen, die mit ihr weiter Richtung Abgrund marschieren. Der vom Autor geforderte „Neue Realismus“ in der Migrationspolitik ist das jedenfalls nicht.

Maik Harms | Di, 8. Mai 2018 - 17:41

Die Realität ist widersprüchlich, also muss auch politischer Realismus Widersprüche vereinbaren können, und zwar produktiv.
Etwa in der Migration eine Obergrenze einerseits, klare Zugangswege andererseits.
In der Integration eine Leitkultur als Rahmen einerseits, Räume privater (!) Entfaltung andererseits.
Im Sozialen eine Grundsicherung/ein Grundeinkommen für alle einerseits, individuelle (maßvolle) Markteinkommen andererseits.
Im Ökologisch-Ökonomischen feste Belastungsgrenzen der Natur einerseits, marktwirtschaftliche Effizienzmechanismen andererseits.
In der Außen- und Militärpolitik Artikulation klarer eigene Überzeugungen einerseits, Bereitschaft zur Kooperation auch mit Gegnern andererseits.
Rechts und Links gehören im gesunden politischen System zusammen, bei Freiheit, Gleichheit und Offenheit lauern die jeweiligen Extreme. Die SPD muss sich entscheiden, ob sie realistisch oder extrem oder gar nicht sein will.

wolfgang spremberg | Di, 8. Mai 2018 - 18:52

Als in den 70ern die Zahl der Arbeitslosen stieg begründete Willy den Anwerbestopp für Gastarbeiter mit den Worten :" Wir müssen jetzt natürlich zuerst an unsere eigen Landsleute denken.". Heute für Sozialdemokraten undenkbar.
Heute haben wir einen EU Arbeitsmarkt mit vielen Millionen, gerade jungen, Arbeitslosen, unzähligen prekär beschäftigten. Wir stehen am Beginn von Industrie 4.0 mit gravierenden Veränderungen am Arbeitsmarkt und wir haben ein rasantes Bevölkerungswachstum in unserer Nachbarschaft, das eine erfolgreiche/ schnelle Bekämpfung von Fluchtursachen illusorisch macht. In einer solchen Situation kommen uns sPd, dGB und andere mit offenen Grenzen und der angeblichen Notwendig jetzt Menschen in großer Zahl einwandern zu lassen. Da haben Sarah, Oskar und AfD schon Recht, das geht zu Lasten der Ärmeren in diesem Lande. Wer das leugnet .....
Die sPd war da schon mal weiter. Z.B. Martin Neuffer ex NDR Intendant und linker Sozi : "Die Reichen werden Todeszäune ziehen."

Hans Herzberger | Di, 8. Mai 2018 - 19:17

Wer versteht das noch : Liberal-postmodern, sozialliberal, Mitte-Links, rechtsnational, progressiver-Neoliberalismus, Realisten, Populisten, liberale-Elite usw. ??? Mir erscheint, das eine normale und vernünftige Denkensweise nicht nur Politikern sondern auch vielen Journalisten entglitten ist. Interessiert dieser ganze Unsinn irgendjemand im Volk ? Soll "Otto Normalverbraucher" sich in diesem gestylten Redeschwachsinn ein Bild über den Zustand seines Landes machen ? Der sogen. "Kleine Mann" denkt viel einfacher und ist ein guter Realist mit viel Durchblick bei diesem Mainstream Gehabe. Wir sollte wieder zur Wirklichkeit zurückfinden.

Bettina Federlein | Di, 8. Mai 2018 - 19:59

Einen Neuanfang mag ich der SPD nicht gönnen, ich wünsche ihr den Untergang. Wer den Familiennachzug für „Gefährder“ im Koalitionsvertrag festgeschrieben fordert, hat in meinen Augen jedes Maß und Ziel verloren. Mit Hilfe der GroKo wird Deutschland zum alimentierten Paradies für Gefährder im (vorübergehenden) Ruhestand. Damit sie sich auch wirklich wohl fühlen im Hartz IV Milieu, darf dann auch noch die Familie nachziehen.

Ob die SPD- (und auch andere MitEntscheider von CDU, Links und Grün) nicht doch manchmal nachts wachliegen, ihnen heiß und kalt wird, und die sich fragen,was sie da eigentlich mit ihrem und unserem Land anrichten? Und und was uns allen noch blühen wird, wenn der multi- bzw. islamokulturelle (Alp-)Traum mal implodieren wird?

Reinhard Rogosch | Di, 8. Mai 2018 - 21:45

Was mir zunächst auffällt ist, daß der Author sehr verschwenderisch und unscharf mit dem Begriff "Liberalismus" umgeht. Der Begriff Liberalismus hat in Europa sicherlich eine andere historische und inhaltliche Bedeutung als im anglo-amerikanschen Raum.
Der Author sollte öfter den Neomarxismus bemühen, dann erklärt sich auch sein Problem mit der "Repressiven Toleranz". ("Wer zuletzt nur den Anschein erweckte, er wolle differenziert die Probleme der Zu- und Einwanderung, die Problematik offener Grenzen und des freien Kapitalverkehrs hinterfragen, wurde leicht als „enfant terrible“ aus der Kommune der neuen liberalen Moralisten ausgeschlossen.)"
Zuletzt schließe ich mich Hermann Ammon (achgut.com) an, der sagt, hätte Gabriel im Sept. 2015 die GroKo aufgekündigt, dann wäre die SPD micht nur ihrer staatspolitischen Verantwortung nachgekommen, sondern hätte auch die Bundestagswahl deutlich gewonnen. Gabriels Kardinalfehler!

Joachim Wittenbecher | Di, 8. Mai 2018 - 22:08

Der Autor scheint zu erkennen, dass die "Moralisten" beginnen, streng gläubig und somit klerikal zu werden - eine Gefahr für die Demokratie. Es gibt in Deutschland zwei Parteien mit einer antiklerikalen Tradition: Die SPD und die FDP. Beide Parteien müssen diesen Markenkern wieder in den Fokus nehmen und sich annähern. Gemeinsamkeit wäre ein neuer Fortschrittsoptimismus, bedeutet: ein neues Bündnis zwischen Arbeitnehmern und einer bürgerlichen Gesellschaftsschicht, für die das Gemeinwohl im Blickpunkt steht. Damit eine Mehrheitsfähigkeit entsteht, muss es Aufgabe der FDP sein, möglichst viele enttäuschte CDU-Wähler anzusprechen. Die SPD muss versuchen, die an Linke und AfD verloren gegangenen Wähler wieder für sich zu gewinnen und zwar mit einer Perspektive des sozialen Aufstiegs (geht nur mit funktionierender Marktwirtschaft) und einer eindeutigen Korrektur der Einwanderungspolitik. Das ist alles Zukunftsmusik, aber ohne Musik macht Zukunft keinen Spaß.

Konrad Perfeud | Mi, 9. Mai 2018 - 00:54

Ich finde diese Analyse doch sehr weichgezeichnet. Hat das alles nichts mit einem Machtkampf, Klassenkampf oder Kulturkampf zu tun? Und der Zerstörung des politischen/gesellschaftlichen Gegners? Zumindest mit der Ausübung von Zwang? Geht es oft nicht einfach um die Kontrolle der Geldströme? Dass der Autor die SPD um Realitätssinn bittet, ist ja nett. Wie läuft das denn normalerweise so, wenn die Sozialisten Fahrt aufgenommen haben, wie in sagen wir mal Venezuela...? Es kommt zu einer Diktatur der Bessermeinenden.

Markus Michaelis | Mi, 9. Mai 2018 - 01:27

Der Artikel trifft es ganz gut. Wobei "crazy left" Wagenknecht mit ihrem Blick auf Finanzen und Geld glaube ich einen der realistischsten Blicke hat - nur folgen ihr wenige, es nützt also nichts. Von den liberalen Eliten würde ich mir am meisten Wünschen etwas mehr die eigenen Grenzen zu sehen und dass man von bald 8 Mrd Menschen vielleicht ein paar hundert Millionen vertritt, oder auch deutlich weniger. Der Rest denkt zum Teil scharf anders und den kann man nicht einfach ignorieren. Was man selber als Weltoffenheit wahrnimmt scheint mir zu oft eher ein Wegschauen und eine Überhöhung der eigenen Weltsicht.

Joost Verveen | Mi, 9. Mai 2018 - 03:03

Neulich war ein sehr schöner Artikel im Cicero (leider finde ich ihn nicht wieder- Papier nervt total), jedenfalls war die Quintessenz die, daß die SPD nichts weiter ist als der Stoßdämpfer für die Merkel-CDU.
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Genau so ist es. Wenn man darüber nachdenkt, dann trifft die Stoßdämpfer-Theorie auf alle Sozialdemokraten in Europa zu. Irgendwann ist die Substanz weg, dann kommt Macron und/oder der Wechsel in obskure Bewegungen (movimento cinque stelle).
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Von der Politik der SPD profitieren nur Leute, die mit Sozialdemokratie nichts zu tun haben. Transgender-Künstler wählen nicht SPD.
Arabern und Afrikanern ist alles egal, solange der Scheck vom Amt kommt. Ihre politischen Ansichten sind näher an Erdogan und Mugabe als an der SPD. Der klassische SPD-Wähler soll das schweigend schlucken. Das macht er (vermutlich) auch. Bis zu dem Punkt an dem er nicht mehr lächeln kann.

André Oldenburg | Mi, 9. Mai 2018 - 06:07

Die linken Parteien haben eine Politik zu bieten, die auf der Welt keine dauerhaften Erfolge zu bieten haben (ausser man kann es mit Öl, Holz und anderen Ressourcen erkaufen(Skandinavien)). Soviel Markt wie möglich und sowenig Sozial wie nötig bedeutet erfolg, alles andere hat versagt, Gerhard Schröder hat das erkannt und Deutschland fit gemacht, aber das ist genau das Gegenteil, was die Linken wollen.
Linke Ideen sprechen meisten Menschen an, die selber nichts leisten wollen bzw. leisten können.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist Sozialsimus oder der Gedanke auf Sozialabgaben auf Maschinen ist nichts anderes als eine Behinderung von Fortschritt.
Linke Parteien haben immer noch nicht verstanden, das immer der Fortschritt neue Arbeitsplätze schafft und die Umverteilung eher Arbeitsplätze kostet.

Gerdi Franke | Mi, 9. Mai 2018 - 08:12

Das Ziel Volksparte führt bei CDU wie bei SPD dazu, die ganze Palette von links nach Rechts abdecken zu wollen. Das geht aber nur schwer und führt nur zu Oberflächlichkeit. Und zur Entkernung der Parteien. Konkreter werden engt ein, setzt aber Schwerpunkte. Verstaatlichung von Post und Bahn, staatlicher Wohnungsbau, Grundeinkommen, Bürgerversichering wären alles Punkte für eine SPD, aber gleichzeitig gegen liberale Interessen. Da muss man dann eben entscheiden.

Heinrich Kehmeier | Mi, 9. Mai 2018 - 08:28

Konkreter Liberalismus ist immer eingebunden in einem bestimmten Wertekontext, zurzeit in einem multikulturellen-linksökologischen. Die SPD hat sich von einer Partei der Arbeiter zu einem undefinierbaren Teil dieses Wertekontextes gemacht, ihre Wählerklientel nicht mehr beachtet und findet sich schick, wenn sie scheinbare Offenheit über grenzenlose Flüchtlingspolitik demonstriert.Richtig beobachtet, Herr Heisterhagen. Die Forderung, dass die SPD zur Partei der doppelten Sicherheit werden soll ist wohlfeil und würde eine Veränderung von Politik und Personal der SPD um 180 Grad bedeuten. Der linke Realismus, den in Ansätzen nur Sarah Wagenknecht verkörpert, ist dem linken Utopismus schon lange unterlegen. Der klassische Wähler der Linken, der die Ergebnisse des linken Utopismus in schwindender sozialer und alltäglicher Sicherheit spürt, ist bei den Jubelfeiern der Ehe für alle (so richtig das ist) nicht zu finden.

helmut armbruster | Mi, 9. Mai 2018 - 09:23

mit künstlichen Begriffen, wie z.B. "postmoderne Diskursverschiebung" oder "Diskurshegemonie des postmodernen Liberalismus"
Wer soll mit solch einer Sprache etwas anfangen können? Das ist akademische Selbstbefriedigung, sonst nichts.
Der Autor sollte sich Luther zum Vorbild nehmen und dem Volk auf's Maul schauen.

Wolfgang Dubbel | Mi, 9. Mai 2018 - 09:24

Die SPD wird sich wohl auf Dauer die politischen Positionen mit Grünen und Linken teilen müssen.
Dabei sind die Frontverläufe nicht mehr so klar wie in den 70ern. Hinzu kommt, dass, wenn man Terrain zurückerobern will, der politische Gegner eher der Konkurrent um die Wählerschaft ist.

Manfred Steffan | Mi, 9. Mai 2018 - 12:13

statt "wirtschaftsförmige Demokratie" - das wird Frau Merkel aber gar nicht gefallen ...

Till Steiger | Mi, 9. Mai 2018 - 13:07

Soso, der Niedergang der SPD rührt also nach Ansicht des Autors daher, dass sich seine Partei - vermutlich seit Kanzler Schröder - zu sehr der modernen Strömung des ökononmischen Globalismus, des politischen Liberalismus und des Post-Nationalismus geöffnet habe. Das verwundert bei einem Personal wie Martin Schulz, Ralf Stegner oder Andrea Nahles. Jenen scheint doch stets der Ruf nach "mehr Staat und mehr Geld für alle" das probate Mittel für jedwede krisenhafte Erscheinung unserer Gesellschaft. Seien diese Erscheinungen real oder auch nur durch laute Öffenlichkeitsarbeit bestimmter Lobbies Thema.
Die "Ehe für Alle" wird von der Mehrheit der Wähler als ein minder relevantes Thema empfunden? Potz Blitz, wer hätte gedacht, daß bezahlbarer Wohnraum in den Ballungsräumen den meisten wichtiger ist?
Fraglich aber, ob der Versuch des Autors, "seine" SPD erneut zur "Schutzmacht der kleinen Leute" zu bestellen, noch verfängt. Die sind womöglich auf längere Zeit zu anderen Parteien gewandert.

Ich stimme ihnen vollkommen zu, wollten die linken(Parteien) Realismus zeigen, wäre es das Beste ihre eigenen Parteien aufzulösen oder sämtliche Träume aus den Parteiprogrammen zu streichen, dann würde aber wohl nur noch eine Seite übrig bleiben. In den 90er Jahren war noch Realismus vorhanden, die Erkenntnis dass Sozialismus zu nix führe war noch frisch, aber das ist inzwischen wohl schon zu lange her, jetzt träumt man wieder von Demokratisierung der Wirtschaft usw., was die meisten Beschäftigten kein bisschen interessiert. Eine einfache Politik wodurch jeder hier gut leben kann wird dabei hartnäckig verweigert.

Robert Müller | Mi, 9. Mai 2018 - 18:52

Man sieht in der heutigen Karikatur Herrn Dobrindt zusammen mit Flüchtlingskindern im Staatsbürgerkunde-Unterricht. Ich finde, das zeigt gut, wo es der SPD mangelt. Was Herr Dobrindt gesagt hat, nennt man Politik machen. Nach über 12 Jahren Merkel haben viele Leute vergessen, was Politik ist. Die SPD, Merkels gelehrigste Schülerin, vorne weg. Politik ist Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit über politische Dinge. Für die SPD ist das wie von einem anderen Stern, trotz das Frau Nahles "in die Fresse" hauen will. Theoretisch scheint die SPD Politik noch zu können, praktisch hat man sich dem Administrativ-Stil von Frau Merkel angepasst: Geräuschlos, so dass keiner merkt was wir machen, ist gut. Immerhin ist Merkel damit weit gekommen: Vom politisch rechten Spektum, in die Mitte und in Teilen auch weit ins Links-Alternative hinein. Ich glaube nicht ans "vom Ende her denken", ich vermute Merkel wollte seinerzeit an die Macht und das ging nur per Helmut Kohl, also dem Fahrschein der CDU.