SPD - Das Gesicht der Existenzkrise

Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein erlebt die SPD ein Debakel. Schuld daran ist auch ihr Landeschef Ralf Stegner durch sein Festhalten an einem linken Kurs. Aber er weigert sich beharrlich, das anzuerkennen. Dass es anders geht, zeigt eine Wahl im Süden Deutschlands

Ralf Stegner, SPD-Fraktionsvorsitzender in Kiel und Landesvorsitzender der Partei, gibt seine Stimme zur Kommunalwahl ab. Rund 2,4 Millionen Schleswig-Holsteiner entscheiden über die künftige Zusammensetzung der Gemeindevertretungen und der Kreistage.
Ralf Stegner gibt seine Stimme bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein ab / picture alliance

Autoreninfo

Christoph Seils ist Ressortleiter „Berliner Republik“ von Cicero. Im Januar 2011 ist im wjs-Verlag sein Buch Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien erschienen.

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Wer gedacht hätte, die SPD würde nach der Bildung der Großen Koalition und ihrem Parteitag und nach der Wahl von Andrea Nahles zur Parteivorsitzenden erst einmal zu Ruhe kommen, der muss sich getäuscht sehen. Es gab zwar nur Kommunalwahlen am Wochenende in Schleswig-Holstein und eine Oberbürgermeisterwahl in Freiburg im Breisgau. Aber es gibt dennoch ein paar Botschaften, die der SPD zu denken geben sollten. 

Ganz oben in Norden zum Beispiel, in Flensburg, ist die Partei nur noch drittstärkste Kraft, hinter CDU und Grünen. Oberbürgermeisterin in der Stadt an der dänischen Grenze ist Simone Lange. Sie war in den vergangenen Wochen die Herausforderin von Andrea Nahles im Kampf um den Parteivorsitz. Lange warb für eine wirkliche Erneuerung der SPD und für eine linke Sammlungsbewegung. Sie will Hartz IV abschaffen und die Sanktionen gegen Russland aufheben. Bundesweit machte Lange zuletzt Schlagzeilen auf dem SPD-Parteitag in Wiesbaden, dort gewann sie als absolute Außenseiterin immerhin 27,6 Prozent der Delegierten für sich. Doch die Flensburger wollen von einer links gewendeten SPD à la Lange offenbar nichts wissen. Bei der Kommunalwahl erzielten die Sozialdemokraten in der Stadt an der dänischen Grenze lediglich 18,2 Prozent. Unter einer Erneuerung der SPD stellen sich Flensburger offenbar etwas anderes vor als einen Linksruck. Hinzulegen konnten hingegen Grüne und FDP, die gemeinsam im Jamaika-Bündnis mit der CDU seit einem Jahr das Land regieren. 

Stegner, die Ein-Mann-Opposition

Überhaupt gingen die Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein für die SPD nicht gut aus. Sie verlor 6,5 Prozentpunkte, kam landesweit nur auf 23,3 Prozent, es ist das schlechteste Ergebnis für die Sozialdemokraten in der Geschichte des Landes. Landeschef Ralf Stegner sah die Ursache für die Wahlniederlage in Berlin, von dort sei strammer Gegenwind gekommen. Über seiner eigene Verantwortung für die Niederlage schwieg er sich indes aus. Persönliche Verantwortung für den Niedergang der schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten erkennt er nicht. Stattdessen will er den Reformprozess seiner Partei vorantreiben. Wobei für Ralf Stegner, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender ist, Erneuerung vor allem darin besteht, bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit links zu blinken. Gefürchtet sind zum Beispiel seine morgendlichen Deutschlandfunk-Interviews, in denen er regelmäßig seine eigenen Minister düpiert oder die Große Koalition. Stegner ist seit vielen Jahren die Ein-Mann-Opposition im Bund. Ausgezahlt hat sich das nicht. Im Gegenteil. 

Doch jede innerparteiliche Kritik perlt an Ralf Stegner ab, nach jeder Wahlniederlage sagt er trotzig „weiter so“, von persönlichen Konsequenzen hält er nichts. Stegner ist so für viele Parteifreunde und vor allem für viele Wähler zum Gesicht der Existenzkrise der SPD geworden. Er ist seit 2007 SPD-Landesvorsitzener, vor elf Jahren stand der Landesverband in der Wählergunst noch bei über 35 Prozent. 2012 gelang es der Partei trotz einer Wahlniederlage immerhin noch, zusammen mit Grünen und SSW eine Regierung zu bilden. Die wurde 2017 abgewählt. Aber immer waren für Stegner andere Schuld an der Niederlage.

Freiburg zeigt Alternativen auf

Dass es auch anders geht, zeigte am Sonntag Freiburg. Dort können die Sozialdemokraten jubeln. In der Stadt ganz im Südwesten der Republik wurde Martin Horn, der parteilose Herausforderer des grünen Amtsinhabers Dieter Salomon, zum neuen Oberbürgermeister gewählt. Horn half, dass die Freiburger nach 16 Jahren ihres grünen Oberbürgermeisters überdrüssig waren. Gezielt schürte er die Wechselstimmung. Noch mehr half es ihm, der politische Newcomer zu sein, der vor ein paar Monaten noch selbst in Freiburg völlig unbekannt war.

Martin Horn war zwar der Kandidat der SPD, aber er wurde auch von der FDP unterstützt. Der 33-Jährige trat vor allem für mehr sozialen Wohnungsbau und eine solide Haushaltspolitik sowie für einen anderen Politikstil ein. Nicht an der Spitze einer linken Sammlungsbewegung  trat er an, sondern als bürgerliche Alternative zu Schwarz-Grün, als Kandidat eines sozialliberalen Bündnisses. Von allen selbstquälerischen sozialdemokratischen Debatten hielt er sich fern, auch nach seinem Wahlsieg will er nicht in die Partei eintreten. Es mag sein, dass am Ende lokale Besonderheiten beim Wahlausgang entscheidend waren. Trotzdem sollte das der SPD-Führung in Berlin und besonders Ralf Stegner zu denken geben.

Joachim Wittenbecher | Mo, 7. Mai 2018 - 15:58

Bei den Kommunalwahlen in SH hat die SPD beträchtlich Federn lassen müssen. Dies hört und liest man heute landauf landab. Die CDU von MP Günter, so heißt es, habe die Wahl gewonnen, 35% der Stimmen. Auch dies hört man heute ständig, mit dem Zusatz, Günter stehe exemplarisch für die Linksverschiebung der Partei, einschließlich unqualifizierter Angriffe auf die CSU; Merkels Kurs sei bestätigt. Dies ist glatt gelogen. Die CDU in SH hat auch 4% verloren: ein weiterer Beleg dafür, dass die Merkel-CDU von den Leitmedien ungerechtfertigt begünstigt wird. Interessant ist die OB-Wahl in Freiburg: Wieviel grüner Sonnenkönig muss man sein, um zu glauben nach 16 Regierungsjahren die Amtsjahre 17-24 automatisch hinzu zu gewinnen. Es zeigt auch der CDU an, wohin die Reise geht: zuerst hat man keinen geeigneten Gegenkandidaten gegen Salomon, dann empfiehlt man ihn der eigenen Klientel zur Wahl, dann verliert man diese Wahl mit den Grünen zusammen. Und am Schluss: CDU=Null.

Sie haben vollkommen recht. Solange allerdings der Deutsche seine Obrigkeitshörigkeit behält, ebenso seine noch immer dick gefüllte Brieftasche, wird sich am Status quo der Sonnenkönige nichts ändern. Die Hamburger Morgenpost titelt Heute: "Der Spuk ist vorbei - Aus für die Ant-Merkel-Demo." In einigen Jahren könnte der Titel lauten: "Der Spuk ist vorbei - Aus für die Demokratie - Merkel wurde auf ewig als Kanzler im Amt bestätigt. Vermutlich wird dann auch die Mehrheit der Deutschen begeistert Beifall klatschen - vom Balkon der Eigentumswohnung und/oder der Außenkabine eines Kreuzfahrtschiffes.

mir fällt seit längerer Zeit auf, dass man in Politikerkreisen nicht mehr zurück tritt, wenn man versagt hat. Ich komme allmählich zu der Einsicht, dass Amtszeitbegrenzungen nötig sind: Maximal 2x5 Jahre für alle Ämter der Exekutive; maximal 3x5 Jahre für alle Volksvertretungen. Dazu müsste man die Länge der Amtszeiten zunächst einmal nach dieses Schema angleichen. Um beim Beispiel Baden-Württemberg zu bleiben: die Amtszeit der dortigen OB ist viel zu lange; also reduzieren auf 5 Jahre. Die Parteien müssten frühzeitig mit der Nachfolgesuche beginnen und diese nicht (Fall Merkel) endlos und bewusst verschleppen. Mfg J.W.

Jürgen Sauer | Di, 8. Mai 2018 - 09:09

In reply to by Joachim Wittenbecher

1. Staatsanwaltschaften müssen unabhängig sein, die Staatsanwälte müssen gewählt werden und dem Zugriff der Justizminister entzogen werden!

2. Pensionen werden erst ab dem gesetzlichen Rentenalter gezahlt.

3. Refferenden // Veto für Politische Entscheidungen durch Volksabstimmungen, auch gegen Personalien

4. sofortige Umsetzung der Anti-Kooruptionsvorlage der UN

der Vorschlag Staatsanwälte zu wählen (und vielleicht auch Richter?) hat einiges für sich. Ich denke hier an den Fall des unlängst verstorbenen ehem. Generalbundesanwaltes, der vom Justizminister einfach gefeuert wurde, weil er sich weigerte, ein nicht gewünschtes Ermittlungsverfahren einzustellen. Gleichzeitig mokiert man sich zu Unrecht über Justizreformen mit ähnlicher Ausrichtung, z.B. in Polen. Mfg J.W.

Christine Sander | Di, 8. Mai 2018 - 16:05

In reply to by Joachim Wittenbecher

Kann es sein, daß Sie da etwas mißverstehen? die Unabhängigkeit der Richter und a-u-c-h der Staatsanwälte würde ich befürworten. Aber wählen? Es gibt Richterwahlausschüsse, die nach Eignung und Kompetenz hinsichtlich der Anforderungen auswählen sollten und nicht korrumpiert werden sollten durch Parteiproporz und Netzwerker, die Druck ausüben bis zur ...

Hallo Frau Sander,
in der Schweiz werden Richter zumindest teilweise vom Volk gewählt. Ich bin der Meinung, wir sollten uns dieses Modell näher anschauen. Schließlich werden die Urteile auch im Namen des Volkes gesprochen. Ich bin mir bewusst, dass man D und CH überhaupt nicht vergleichen kann, was die demokratische Mitwirkung anbelangt. Das Ganze wäre Zukunftsmusik. Tatsache ist, dass kein Mensch - und somit auch kein Richter - wirklich neutral sein können. Eine Volkswahl wäre jedoch die höchste Form richterlicher Unabhängigkeit von Machtapparaten. Hierzu bedarf es wichtiger Voraussetzungen, u.a. die Bereitschaft zur hohen Wahlbeteiligung.

Peter Lieser | Di, 8. Mai 2018 - 09:57

In reply to by Joachim Wittenbecher

Wenn man versagt hat wartet schon ein besser dotierter Posten, mit Gottes zusätzlicher Hilfe manchmal sogar im Vatikan. Der Name dieser Politikerin fällt mir gerade nicht ein, war aber eine Busenfreundin von Merkel. Wenn alle Stricke reißen geht's halt auf den EU Gnadenhof für Politiker nach Brüssel. Um alle auf zu zählen reichen die verbleibenden 736 Zeichen nicht, deshalb lasse ich es.

das Problem ist doch schon, dass in vielen Fällen das Politikerversagen in den Leitmedien kaum thematisiert, sondern totgeschwiegen wird. Das, was nicht in der Zeitung steht, hat nicht stattgefunden; oder wie soll man die Tatsache werten, dass mehrere Verteidigungsminister in Folge die Bundeswehr kaputt gespart haben, so als wäre sie defizitäre Postfiliale. Wo bleibt der Aufschrei in der Öffentlichkeit?

Bernd Wollmann | Di, 8. Mai 2018 - 15:22

In reply to by Joachim Wittenbecher

völlige Ahnungslosigkeit u. Inkompetenz sind mittlerweile bei der SPD als auch in der CDU Voraussetzungen für höchste Patei- und Regierungsämter. Früher wäre ein Stegner nach nach dem Wahlfiasko in Schl.-Holstein erledigt gewesen, heute steht er als Nachfolger von Nahles (nach deren Scheitern) bereit, die Sozialdemokraten in Richtung 9% zu „führen“. Das ist nicht mehr die Partei Helmut Schmidts.

Es geht auch ohne die SPD, wahrscheinlich wäre das sogar besser, weil dann die Zahl der linken Parteien von drei auf zwei zurück gehen würde. Auf der rechten Seite hatten wir lange nur eine Partei. Wir das so üblich ist, wenn es keine Konkurrenz gibt, dann erlahmt das Interesse an den Kunden, bis dann doch noch Konkurrenz entsteht, wenn man diese nicht administrativ und medial verhindern kann. Insofern wären zwei hier und da eine feine Sache. Die FDP sieht sich selbst als weder rechts, noch links, sondern als liberal. Also gewissermaßen auf der dritten Dimension des Politischen.

Günter Johannsen | Mo, 7. Mai 2018 - 16:33

Am Absturz der SPD hat schon die Basis eine Mitschuld. Wer einen Genossen Stegner in die Führungsspitze wählt und ihm damit wichtige Entscheidungen überlässt, darf sich über die Konsequenzen bei Wahlen nicht wundern. In der Führungsspitze dieser einst sozialdemokratischen Partei gibt es schon manch gruselige Gestalten (und folgerichtig dann auch die Themen)!
Wer den Willen der Bevölkerung - dem Souverän - permanent ignoriert, erhält zur Wahl eben die Quittung. Das ist Demokratie, auch wenn es den "Führenden Genossen" nicht gefällt!

Dr. Roland Mock | Di, 8. Mai 2018 - 09:11

In reply to by Günter Johannsen

Ich finde so ziemlich jeden in der Führungsriege der SPD gruselig (was den Koalitionspartner CDU nicht ausnimmt). Überwiegend Leute, die noch nie wirklich gearbeitet haben, die Welt nur vom Asta (linke Studentenverbindung), von Parteisitzungen, Gewerkschaftsschulen etc. kennen und von nichts eine konkrete Ahnung haben. Stegner ist aufgrund seiner chronischen Unbelehrbarkeit, seiner sauertöpfischen Physiognomie und -sorry- Einfältigkeit zwar ein besonderes Exemplar. Aber irgendwie verkörpert gerade er damit perfekt die Partei der ewiggestrigen Klassenkämpfer, die keiner, schon gar nicht die „Abgehängten“ dieses Landes, mehr braucht.

Dino Hiller | Di, 8. Mai 2018 - 09:55

In reply to by Günter Johannsen

Sie beschreiben das Kernproblem der SPD sehr treffend. Deren Krise fängt bereits an der Basis an.

Diejenigen, die die "Arbeiterpartei" SPD eigentlich als ihre natürlichen Wähler vertreten müsste - Facharbeiter und kaufmännische Angestellte aus der freien Wirtschaft - kommen dort fast nicht mehr vor. Weder als Mitglieder, noch mit ihren Themen und Anliegen.

Wer tag täglich über eine mit steigender Tendenzmarode und überfüllte Infrastruktur zu Arbeit pendeln muss, keine Ganztagsbetreuung in Kita und Schule für seine Kinder findet, die Chancenungleichheit in unserem Bildungssystem erlebt, keinen bezahlbaren Wohnraum in den Städten mehr findet, keine halbwegs sicheren Rentenaussichten mehr hat und dafür fast schon einen Spitzensteuersatz entrichten muss, hat ganz andere Probleme, als sie von den linken Politologen in der SPD Parteispitze und ihrer staatsbürokratisch-marktwirtschaftskritischen Parteibasis aus dem öffentlichen Dienst thematisiert werden.

Akira Ozawa | Mo, 7. Mai 2018 - 16:35

SPD - Sie begreifen es einfach nicht.
Es ist, als ob ein antiker Verein von Stellmachern versuchen würde, mit Hilfe ihrer Holztechnik unbeirrt und beratungsresistent den Weltraum zu erobern.

"". . . jede innerparteiliche Kritik perlt an Ralf Stegner ab, . . . von persönlichen Konsequenzen hält er nichts.
Stegner ist so für viele Parteifreunde und vor allem für viele Wähler zum Gesicht der Existenzkrise der SPD geworden.""

Das mit SEINEM Gesicht ist hier sehr, sehr wörtlich zu nehmen.

Er lernt von seiner Parteivorsitzenden:
Diese hat das dafür nötige theoretische Rüstzeug sich bereits erfolgreich mit Ihrer Magisterarbeit zum Thema ""Funktion von Katastrophen im Serien-Liebesroman" angeeignet.
In Katastrophen scheinen sie sich in der SPD sehr gut auszukennen!

Mit einem derartig fundierten Wissen sind diese gerade prädestiniert für eine oberste Führungsrolle in der Anti-Realiitäts-Politik der nunmehr qualitativ hochwertigen Erneuerung (Alter Wein in noch viel älteren Schläuchen!).

Wenn man mit wachem Auge beobachtet, sieht man:
Aus dem Erscheinungsbild der sogenannten „Linken Einheitsfront“ (eingeschlossen SPD und ANTIFA!) schält sich so langsam die Fratze des Linksfaschismus heraus? Das ist die wirkliche Gefahr für die freiheitliche Demokratie in Deutschland und Europa!

Bernhard K. Kopp | Mo, 7. Mai 2018 - 16:44

Es sollte keine Rolle spielen ob Stegner eine Mitverantwortung für den Niedergang der SPD in S-H einsieht oder nicht. Es muss doch ein Parteigremium und eine Landtagsfraktion geben, die darüber entscheiden kann, ob es mit oder ohne ihn weitergehen soll. Davon hört man nichts.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo, 7. Mai 2018 - 16:44

wenn ich richtig sehe -3,8% CDU, -6,8% SPD, aber 16,8% für die Grünen, zeigt mir auf den ersten Blick die Möglichkeit von Schwarz/Grün für die nächste Bundestagswahl und dass Herr Stegner zur Seite treten sollte.
Frau Langer scheint auch nicht durchschlagenden Erfolg gehabt zu haben.
Um die SPD wird mir sehr bang, da bin ich ganz ehrlich.
Hoffentlich hat Andrea Nahles ein paar Antworten.
Ich habe sie jetzt so nicht.
Albig hatte mich damals geschockt mit seiner extrem positiven Äusserung zu Merkel.
Was die SPD braucht ist jemand, der/die sieht, welche Leute die sozialdemokratische Sache nach vorne bringen können, aber eben auch als Person.
Vielleicht kann das Martin Schulz zusammen mit Andrea Nahles.

Joachim Wittenbecher | Mo, 7. Mai 2018 - 17:53

In reply to by Dorothee Sehrt-Irrek

immerhin hat ja der von der SPD unterstützte Kandidat die OB-Wahl in Freiburg/Br. gewonnen. Auf kommunalpolitischer Ebene steht die SPD ganz gut da. Warum auf kommunaler Ebene: Weil dort die Konfliktlinien, die die SPD in Bund und Land aberwitzig viele Stimmen kosten (Pro-Einwanderung, falsche Schulreformen, Negierung des Patriotismus etc.) keine Rolle spielen. Es liegt also nicht an den Personen, von Stegner einmal abgesehen; es liegt an falscher programmatischer Ausrichtung. Erinnern wir uns kurz an die erfolgreiche Zeit der SPD unter Willy Brandt: was war damals anders und besser: Patriotismus und linke Gesellschaftsreformen, Bildungsreformen und Bildungsinvestitionen, sozialer Wohnungsbau, Wirtschaftsfreundlichkeit und beginnendes ökologisches Bewusstsein ("Blauer Himmel über der Ruhr"). Keine Fragmentierung der Bevölkerung in Minderheiten - Politik für das ganze Volk. Zweifellos steht die CDU vor einem Niedergang, vor dem Ende von Merkel. Dann könnte die Chance der SPD kommen.

Nach Merkel kommt vielleicht Jens Spahn, der mal hier, mal dort angetwittert wird und eine sehr gute Identifikationsfigur für die Konservativen und die konservativen Bereiche der anderen Parteien abgeben kann.
Zudem jung ist.
Das alles spricht nicht gegen Nahles, Scholz oder gar Schulz, aber die SPD muss in jeder Altersklasse sichtbar werden und für sie als taffe "pol. Macher".
Mein Thema ist jetzt mehr die Rente, nicht das wie auch immer geartete Grundeinkommen.
Theoretisch hat Frau Baerbock evtl. etwas drauf.
Sprüche klopfen oder sich in einfaltsloser Verkürzung geben, wird nicht der Ton von Morgen sein.
Gott sei es gedankt.
Trump schadet nicht in den USA wenn er kurz und knapp ALLE als Amerikaner anspricht auch die "Zurückgebliebenen". Die Amis hatten ihre Zeit mit dem hochgebildeten Obama.
Allrounder wären in Deutschland nicht schlecht.
in der SPD bin ich eher "konservativ", weil ich auf mehr Leben zurückblicke als vor mir liegt, deshalb wage ich keine Prognosen.
Danke

Michaela Diederichs | Mo, 7. Mai 2018 - 21:41

In reply to by Dorothee Sehrt-Irrek

Bei Ihrem letzten Satz frage ich mich, ob Sie langsam ein wenig - Verzeihung -wunderlich werden? Schwebte die SPD in den vergangenen Jahren nach unten, so ist sie jetzt langsam im freien Fall. Sie ist von der CDU absolut nicht mehr unterscheidbar. Wir haben es mit einer CDUSPD zu tun, die irgendwie bei um die 50 % liegt. Oder wenn wir die D`s für Deutschland streichen, dann haben wir es mit einer SPUC-Partei zu tun. Ein richtig böser Spuk das Ganze.

Yvonne Walden | Mo, 7. Mai 2018 - 18:00

Die SPD irrt nach wie vor orientierungslos durch die politische Landschaft.
Viel zu zerfasert sind ihre Ränder, um einen gemeinsamen Kurs zu definieren.
Allerdings sollte die SPD zunächst immer ihrer Herkunft folgen.
Und das ist die Interessenvertretung der unselbständig Beschäftigten mit niedrigen Einkünften, also der Kleinen Leute.
In der Addition dürften das rund 30- bis 40 Prozent unserer Bevölkerung ergeben, vielleicht auch mehr.
Wenn es der SPD gelingen könnte, diese Klientel mit glaubwürdigem Programm für sich zu gewinnen, zumindest einen Teil der Geringbezahlten, Zeitarbeitenden und Arbeitslosen, könnte sie ein Bündnis mit ihrer Schwesterpartei, DIE LINKE, anstreben.
Aber wollen das die "Herrschenden" innerhalb der SPD? Wird ein solches Ziel von Andrea Nahles überhaupt favorisiert? Vermutlich nicht einmal von Herrn Stegner, der bei der Linkspartei womöglich besser aufgehoben wäre.
Und so dümpelt die SPD dahin, auch im Land zwischen den Meeren....

Seitdem ich die politisch-religiösen Wallungen der Grünen mitbekommen habe, möchte ich die der Linken lieber nicht kennenlernen.
Sie glauben doch z.B. nicht im Ernst, dass die etwa Marx draufhätten, da könnte die SPD theorethisch schon viel weiter sein, weil in modernen Gesellschaften beheimatet.
Dazubei trägt natürlich aus meiner Sicht Lafontaine.
Vielleicht hat er die Linken gerettet, aber mir liegt die SPD am Herzen.
Gesellschaftliche Solidarität ist modern, viel moderner als Kriege.
Die kleinen Leute durften immer ihre Knochen hinhalten, wenigstens in diesem Sinne sollte davor die SPD sein.
Krieg ist keine Leistung.
Manche Leute können sich ihn leisten.

Jörg Meyer | Mo, 7. Mai 2018 - 18:49

Mit Herrn Stegner erhebt der beratungs- und realitätsresistente Salonsozialismus in der SPD sein hässliches Haupt. Das penetrante Gegreine Herrn Stegners, als lebten wir im Manchesterkapitalismus, geht meilenweit an den Realitäten der meisten Arbeitnehmer vorbei, deren Sozialbeiträge und Rekordsteuern er mit vollen Händen in alle Welt verteilen will, absurderweise mehr, als das jetzt schon unter Merkel geschieht. Ich vermute Bequemlichkeit und Demenzen hinter diesem Wahlergebnis.

Simon Templar | Mo, 7. Mai 2018 - 20:49

Der Niedergang von CDU und SPD ist Parteiensterben in seiner schönsten Form.

Yvonne Walden | Di, 8. Mai 2018 - 11:56

In reply to by Simon Templar

Wenn dadurch der menschenverachtende Kapitalismus sein Ende finden könnte, wäre dies wunderbar.
Aber vermutlich wird die AfD künftig deutlich stärker werden, möglicherweise gemeinsam mit einer neuen "rechten" Partei.
Unverständlich ist, weshalb Die Linke aus dem Niedergang kapital-höriger Parteien (CDU, SPD, FDP) kein Kapital schlagen kann.
Es fehlt an einem schlüssigen Parteiprogramm, um Wählerinnen und Wähler zu überzeugen.
Was nicht ist, kann ja noch werden.

Sehr geehrte Frau Walden,

sie sitzen dem Denkfehler vieler Linker auf, auch all jener Kräfte in der SPD, die jetzt einen strammen Linkskurs wünschen.

Die breite Mehrheit der Bevölkerung - darunter Facharbeiter und Angestellten in der freien Wirtschaft - ist mit dem "menschenverachtenden" Kapitalismus und seinen Ergebnissen im Großen und Ganzen sehr zufrieden. Sie will gar nicht, dass er abgeschafft wird.

Das Einkommen eines Arbeitnehmers in den Industrieländern hat sich seit den Zeiten von Karl Marx verfünfzigfacht, die Lebenserwartung verdoppelt - infolge der vom Kapitalismus ausgelösten technischen Innovationen und Produktivitätsentwicklungen.

In Ländern wie China hat der Kapitalismus eine breite Mittelschicht entstehen lassen - wo es vorher regelmäßig Hungerkatastrophen gab.

Die gegenwärtigen Fehlentwicklungen - bspw. die immer weiter auseinanderklaffenden Einkommen und Vermögen, sind eher Folge von Staatsversagen, insbesondere bei Steuerrecht und Bildungssystem.

Die Leute, die ich kenne und im Kommunismus leben mussten und ihn parktisch erfahren durften, haben aber ganz andere Einstellungen zum Kommunismus und Kapitalismus. Und das übrigens länderübergreifend.

Offenbar begreifen viele Arbeitnehmer das die Unternehmen die sie bezahlen konkurrenzfähig seinen müssen. Viele sogar global konkurrenzfähig. Das Geld das für Gehälter und Soziales benötigt wird muss verdient werden. Investitionen die Arbeitsplätze sichern bzw. schaffen kosten zunächst ebenfalls Geld, das verdient werden muss. Noch nicht allen, aber vielen ist das nicht unverständlich. Viele haben sogar begriffen, das man, wenn Arbeitskräfte knapp sind, eine bessere Verhandlungsposition hat....für Gehalt, Arbeitsbedingungen, Festanstellung.
Es gibt auch noch viele, die das nicht begreifen oder andere Ziele haben. Bei Linken und der sPd bin ich mir nicht so sicher über den Hintergrund ihrer Ziele.

Holger Stockinger | Mo, 7. Mai 2018 - 23:51

Als Bürger der "Deutschen Demokratischen Republik" war sächsisch wegen WALTER U. nicht mehr unbedingt das beliebteste Ausdrucksmittel.

Dass "Genossen" der Marke Stegner so hohes Ansehen genossen, rückt den Sozialbürokratismus auch nicht besser oder schlechter hin.

Die Frage der Marke "Sturheit" hat Stegner gewonnen. Vermutlich rotgrünes Lichtlein im Kampf "um die Zugspitze" ...

André Oldenburg | Di, 8. Mai 2018 - 05:53

Da ich männlich, in fester Arbeit und Steuerzahler bin und auch noch Deutscher, gehöre ich zu 0% der Zielgruppe der SPD an.

Heinrich Jäger | Di, 8. Mai 2018 - 07:10

ist der personifizierte Unsympath mit fehlender Selbstreflexion .

Budde Peter | Di, 8. Mai 2018 - 08:18

Stegner sollte weiterhin seine exponierte Stellung in der SPD behalten. Man sollte ihn jeden Tag die Möglichkeit einer persönlichen Stellungsnahme in den Massenmedien geben.
Zu jeder politisch relevanten Frage sollte er immer und überall öffentlichkeitswirksam anworten dürfen. Sein Bild sollte jedem Bundesbürger geläufig sein.
Dann wird die SPD dahin kommen, wo sie hingehört, in den einstelligen Bereich !
Anschließend sollte ihn die AfD zum Ehrenvorsitzenden machen, weil er ja als Trojaner der Blauen agiert :-)

Juliana Keppelen | Di, 8. Mai 2018 - 11:18

die falschen Personen an falscher Stelle und Herr Stegner ist definitiv eine solche Person (von unserem derzeitigen Außenminister ganz zu schweigen).

Nun drängt es mich doch, eine Lanze für Herrn Stegner zu brechen.
Im Politikbetrieb ist es doch unerläßlich, seine persönliche Nische zu suchen und sein Markenzeichen / sein Alleinstellungsmerkmal zu pflegen. Wenn Herr Stegner dafür nach einer allseits gepriesenen Person der Vergangenheit -ich meine damit Herbert Wehner- Ausschau gehalten hat und fündig geworden ist, geht das in Ordnung.
Schwierig wird es dann, wenn der Epigone intellektuell und von seiner Ausstrahlung her nicht an das Original heranreicht.

Juliana Keppelen | Di, 8. Mai 2018 - 16:06

In reply to by Robert Polis

Es fehlen Politiker/innen mit Ecken und Kanten all die glattgebügelten, stromlinienförmigen "Berufs-Jung-Politiker" man wird ihrer schnell überdrüssig. Allerdings nur Ecken und Kanten allein reichen eben nicht es muss auch eine große Portion Ausstrahlung und eine gewisse Aura vorhanden sein. Herr Stegner ist ohne Zweifel ein ehrlicher, aufrechter Sozialdemokrat, ist nicht stromlinienförmig, ist kein Liebling des Mainstreams und hat eher eine negative Ausstrahlung. Es fehlt einfach an Charissma.

Beate Raschel | Di, 8. Mai 2018 - 11:34

Neben Nahles ein Garant für den endgültigen Niedergang der SPD, in Kürze werden sie an der 10% Marke kratzen und in ca. 3 1/2 Jahren auf Augenhöhe mit der FDP sein- die ebenfalls unwichtig bzw. überflüssig ist.

Truiken Kardos | Di, 8. Mai 2018 - 12:52

Frau Walden: "Wenn dadurch der mnenschenverachtender Kapitalismus sein Ende finden könnte, wäre das wunderbar!" Gegenfrage: dann wäre für Sie der Kommunismus der Idealzustand? Kleines Beispiel: wenn meine Schwiegermutter während der kommunistischen Herrschaft unter vielen Schwierigkeiten die Erlaubnis zur Ausreise aus diesem "Paradies" genehmigt wurde, erhielt sie keine Rentenzahlung mehr für die Dauer ihrer Abwesenheit. Hätten Sie auch Freude an solche Zustände???
MfG
T. Kardos

claudie cotet | Di, 8. Mai 2018 - 13:13

nahles
das sagt alles ueber die heutige spd
stegner, alles von ihnen geschrieben

Gerhard Heger | Di, 8. Mai 2018 - 14:21

Wenn ich sehe, wie allein in meinem kleinen Mikrokosmos nach der Bundestagswahl die SPD-Ortsvereine enthusiastisch die Entscheidung bejubelt haben, in die Opposition zu gehen und wie dann mit gleichem Enthusiasmus gejubelt wurde auf denselben Parteigremien, als die SPD doch wieder eine Groko gebildet hat: das braucht kein Mensch

Dr. Waltraud Berle | Di, 8. Mai 2018 - 14:47

Der Herr Horn in Freiburg ist PARTEILOS und wurde von SPD und FDP unterstützt. Der Salomon wurde abgewatscht wegen seiner inzwischen unerträglichen Arroganz. Das geht Merkel auch bald so.

Die SPD .... Schuldschuldschuld ... das sind doch nicht die Kriterien. Die SPD ist TOT. Sie ist ein bürokratischer Anachronismus und hat nichts mehr zu sagen, was man am albernen Personal sieht à la Stegner, Nahles, mei, den Rest hat man sowieso nach dem ersten Hingucken schon wieder vergessen.

Gottfried Meier | Di, 8. Mai 2018 - 15:22

Ich freue mich über den Stegner. Er sorgt dafür, dass die SPD bald niemand mehr wählt. Das ist doch positiv.

Gregor P. Pawlak | Di, 8. Mai 2018 - 16:24

Früher mal war für mich eine gewisse Claudia Roth das rote Tuch par excellence. Inzwischen hat der Genosse Stegner sie weit hinter sich gelassen...

Günther Schulz | Di, 8. Mai 2018 - 21:08

Hoffentlich behält Herr Stegner noch lange seine Standhaftigkeit, die Ihn als Linken mit Antifatouch so sehr auszeichnet. Irgendwann kommt dann ( bitte) der freie Fall, der zum endgültigen Aufschlag führt.