Angela Merkel applaudiert auf einem Podium
Angela Merkel hat mit der vorgezogenen Abstimmung dem Gegner den Wind aus den Segeln genommen / picture alliance

Ehe für alle - Warum Merkel alles richtig gemacht hat

Der Bundestag hat die Ehe für alle beschlossen. Was wie ein Gewinnerthema für die SPD aussah, entpuppt sich als Wahlkampfgeschenk für Angela Merkel. Auch wenn die selbst dagegen stimmte

Autoreninfo

Holger Geißler ist Head of Research bei YouGov, Psychologe und doziert an der FH Köln zur Marktforschung. 2015 erschien sein Buch „Wie wir Deutschen ticken".

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Am Schluss gewinnt doch Angela Merkel. Einen solchen Satz sollte ein Meinungsforscher eigentlich nicht äußern, denn er könnte schlecht für das Geschäft sein. Aber es ist schon erstaunlich, wie es der Kanzlerin taktisch immer wieder gelingt, in entscheidenden Phasen die Zustimmungen zu gewinnen. So auch beim heutigen Top-Thema der „Ehe für alle“. 

Dass dies eines der zentralen Wahlkampfthemen werden könnte, zeichnete sich schon am vergangenen Wochenende ab. Martin Schulz schwor auf dem SPD-Parteitag seine Parteimitglieder auf Steuersenkungen und soziale Gerechtigkeit ein. Prominent setzte er auch auf das Thema „Ehe für alle“. Die Volkspartei SPD machte die zur zwingenden Voraussetzung für jegliche Koalitionsverhandlungen.

Ein Erfolg für die SPD

Wie es schien, ein Gewinnerthema für die SPD. Denn wie eine YouGov-Umfrage vom 16 bis 20. Juni zeigt, herrscht über die „Ehe für alle“ Konsens in der Bevölkerung: Zwei Drittel der Bundesbürger sind dafür. Auch setzt die SPD damit auf ein modernes Thema, das insbesondere junge Wähler und Frauen anspricht. So unterstützen bei den 18- bis 24-Jährigen 71 Prozent und bei den 25- bis 34-Jährigen sogar 74 Prozent die Ehe für alle. Außerdem liegt die Zustimmung von Frauen bei 72 Prozent. Genau diese Zielgruppen sind bei den Stammwählern der SPD unterproportional, aber gerade bei Wechselwählern überproportional vertreten. Ein kluger Schachzug von Martin Schulz. Es schien, als könne die SPD hier nur gewinnen.

Dann teilte – für die meisten überraschend – Angela Merkel am Montagabend scheinbar beiläufig mit, dass sie in Bezug auf die „Ehe für alle“ die Diskussion in der CDU „eher in Richtung einer Gewissensentscheidung“ verschieben wolle. Schulz, die Linken und die Grünen reagierten daraufhin prompt mit der Aufforderung, noch in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause über die Gesetzesänderung abzustimmen. Der Rechtsausschuss des Bundestags entschied dann am Mittwoch mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün, die Abstimmung noch diese Woche anzusetzen. Man muss kein Meinungsforscher sein, um vorherzusagen, dass die Gesetzesänderung mit einer klaren Mehrheit verabschiedet werden wird. Ein Erfolg für die SPD. Spannend bleibt nur die Frage, wie viele CDU-Abgeordnete dem Gesetzesentwurf zustimmen.

Kluger Schachzug im Wahlkampf

Was im ersten Moment wie eine Niederlage für die Kanzlerin aussieht, ist aus Sicht der Meinungsforschung ein Erfolg Merkels. Denn mit der Abstimmung gelingt es Angela Merkel, die „Ehe für alle“ aus dem weiteren Bundestagswahlkampf herauszuhalten. Bei diesem Thema drohen der CDU nun keine Verluste mehr bei Wechslern oder modernen Parteianhängern, falls die SPD die „Ehe für alle“ zum Wahlkampfthema gemacht hätte.

Zwar lehnt rund ein Drittel der CDU/CSU-Anhänger die „Ehe für alle“ ab, aber es ist aktuell nicht zu erwarten, dass diese eher konservativen Anhänger deswegen alle gleich zur AfD überlaufen. Wieder einmal hat die Kanzlerin ihre Partei mit einer Entscheidung modernisiert. Das könnte Partei und Kandidatin nutzen und nicht schaden, auch wenn das ein oder andere CDU-Mitglied aktuell verschnupft sein dürfte. 

Merkel punktet bei grünen Stammwählern

Gleichzeitig eröffnet die Kanzlerin sich damit neue Machtoptionen. Neben der großen Koalition und einer knappen schwarz-gelben Regierung ist nun auch die Jamaika-Koalition eine realistische Alternative. Umfragen zeigen, dass Angela Merkel sich aktuell einer breiten Zustimmung von 62 Prozent erfreut, weit vor Martin Schulz mit 34 Prozent.

Interessant ist dabei, dass sie gerade bei den Stammwählern der Grünen punkten kann. Drei von vier Anhängern von Bündnis 90/Die Grünen beurteilen die Arbeit von Angela Merkel grundsätzlich als positiv. Und bei einer Direktwahl des Kanzlers beziehungsweise der Kanzlerin würden sich ganze 37 Prozent der Grünen-Anhänger für Angela Merkel entscheiden, aber nur 32 Prozent für Martin Schulz. 41 Prozent der Grünen-Anhänger sind außerdem überzeugt, dass die Kanzlerin zu ihren Überzeugungen steht und 40 Prozent schätzen ihre Führungspersönlichkeit. Hier liegt Martin Schulz noch weit abgeschlagen zurück.

Fazit: Angela Merkel hat diese Woche für ihren Machterhalt wahrscheinlich mal wieder alles richtig gemacht. Und Journalisten, Politikwissenschaftler, Meinungsforscher und SPD-Anhänger warten weiter darauf, dass der Schulz-Zug wieder Fahrt aufnimmt.

Annegret Diemer | Fr, 30. Juni 2017 - 10:34

Am Ende wird die AfD gewinnen. Es wird schwer sein, zu bewerten, wieviele Wähler die AfD durch diese Abstimmung gewinnen wird, aber bei einigen konservativen Stammwählern wird der heutige Tag das Faß zum Überlaufen gebracht haben.

Ich freue mich schon auf eine Opposition im Bundestag.

Karl Kuhn | Fr, 30. Juni 2017 - 11:47

In reply to by Annegret Diemer

Die AFD wird mittlerweile derart durch eine sehr unangenehme Mischung aus bräunlichen Elementen und Glücksrittern dominiert, dass es wirklich auch der letzte Wechselwähler mitbekommt. Das wird nichts mehr. Schade, eine Alternative wäre nett gewesen, aber nun hat man die Wahl zwischen den Höckes und den Pretzells. Traurig.

Und vielleicht ist das auch gut so, denn Merkel hofft ja auf eine starke AFD, damit sie nach der Wahl ihre eigentlich Herzenspartei, die Grünen, noch mit ins Boot holen muss. Bleibt die AfD schwach oder hoffentlich sogar unter 5%, reicht es für Schwarz-Gelb. Kleinstes Übel.

Stefanie Reger | Fr, 30. Juni 2017 - 12:38

In reply to by Karl Kuhn

"Die AFD wird mittlerweile derart durch eine sehr unangenehme Mischung aus bräunlichen Elementen und Glücksrittern dominiert"
Leider, das hat die Woche gezeigt, sieht es an der Unionsspitze nicht viel anders aus (mit anderer Farbe natürlich). Das hat jetzt wohl auch der letzte Stammwähler gemerkt.

Einst galt die CDU als Schwarz. Unter Merkel hat sich eine seltsame Metamorphose ergeben; die CDU "erstrahlt" immer mehr in Regenbogenfarben, wobei langsam aber sicher das Grün beginnt, sich durchzusetzen. Ich warte nur noch drauf, daß Fr.Merkel mit Kauder und Altmeier bei einer Schwulen-und Lesbenparade am Christopher Street Day im ersten Wagen sitzen...sie und Altmeier wären das ideale Prinzenpaar ab dem 11.11., 11 Uhr 11 in Kölle.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo, 3. Juli 2017 - 18:56

In reply to by Dr. Lothar Sukstorf

einst galt die CDU/CSU als Hochburg gediegener und überzeugter - die übrigens meistens vertreten und evtl. weniger abgelesen werden mußte - konservativer Politik.
Sie ist seit Merkel erloschen , evtl. in den steten "Grabenkämpfen" mit einer in meinen Augen vor allem kulturlosen politischen Kanzlerin, aber schon seit sie in der CDU/CSU ist. Wer weiss es aus DDR Jahrzehnten?
Deswegen gibt es doch den Cicero, um wenigstens aus dem letzten Glimmen, Funken für eine neue konservative Generation nach Merkel zu schlagen oder so...
Was auch immer Merkel sein mag, eine gelernte Konservative war sie nie.
Anfangs hat man noch aus Höflichkeit bei jedem Fehler gelächelt.
Ich kann mir das nicht mehr vorstellen.
Da nun die 30 jährigen in der Politik auf dem Vormarsch sind, können Leute wie Spahn oder andere nicht mehr einfach entsorgt werden.
Wenigstens da dürfte Ruhe einkehren und Profil jetzt entstehen!

Die AfD ist eine junge Partei, die sich sicher noch stabilisieren muss. Aber diese Lernphase sehe ich ihr nach. Im Gegensatz zu einer Kanzlerin und einer Partei, die mit Jahrzehnte langer Regierungserfahrung ganz bewusst Stück für Stück ihrer Überzeugungen dem reinen Machterhalt opfert. In meinen Augen ist das bewusst geplant und daher unverzeihlich.

Uwe Schelske | Fr, 30. Juni 2017 - 14:27

In reply to by Karl Kuhn

ich tendiere eher zu der Meinung von Frau Reger. Anbetracht der derart defizitären Politik der etablierten Parteien halte ich eine starke "Rechte" im Bundestag für unabdingbar. Derzeit wird diese in der mir genehmen Tendenz nur von der AFD verkörpert. In Abwägung von Für und Wider ist eine AFD in der jetzigen Form für mich immer noch besser als gar keine und ein gewisses Risiko somit allemal wert. Ich vertraue auf das Programm und würde ihr eine Chance geben. By the way: Die Umfragewerte sind m. E. nicht vordergründig wegen der Parteiquerelen gesunken. Ich befürchte, dass sie nach der Wahl wieder steigen, dann aber ist es wahrscheinlich zu spät.

Gerdi Franke | Fr, 30. Juni 2017 - 10:41

Glaube ich nicht. Sie hat das Thema laufen lassen. Weil es ihr Wurst ist. So wie ihr eigentlich die gesamte deutsche Innenpolitik Wurst ist.Leider kann man da absolut nichts schönreden!

Uwe Schelske | Fr, 30. Juni 2017 - 11:13

Mit etwas Geschick lässt sich jedes Thema so aufzeigen, wie man es gerne haben möchte. Ich hege starken Zweifel an der Aussage, dass zweidrittel der Bevölkerung einer "Ehe für alle" zustimmen. Vor allem, wenn der Beleg hierfür die zitierte YouGov-Umfrage sein soll. Deren Teilnehmer spiegeln sicher nicht den repräsentativen Schnitt der Bevölkerung wider.
Handelt es sich meines Wissens doch um ein Online-Panel, das für eine Abstimmung zudem die Mitgliedschaft voraussetzt.

YouGov halte ich auch nicht für repräsentativ. Dennoch wird Frau Dr. Merkel die Wahlsiegerin werden, mit Zähne knirschender Basis und ihrer Wunschkoalition: Schwarz-Grün. Zur Not darf bzw. muss die FDP mit rein. Mit der EfA werden die Grünen sicherlich noch einmal (einen kleinen) Stimmgewinn machen können. Darauf setzt m. E. die Frau Bundeskanzlerin. Ihre Rechnung könnte aufgehen. Die SPD ist jedenfalls nach diesem schön umschriebenen "Vertrauensbruch" - der ja ein Koalitionsbruch war - weg. Ich behaupte einmal, mit diesem unüberlegten Verhalten der SPD hat sie sich selbst aus einer zukünftigen Regierung genommen. Frau Dr. Merkel lebt nach meinem Dafürhalten von den handwerklichen Fehlern ihrer Gegner. Das ist ihr Erfolgsgeheimnis.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo, 3. Juli 2017 - 19:02

In reply to by Michaela Diederichs

andererseits möchte ich mal die Grünen-Basis sehen, wenn die auf Merkel-Politik "Küsschen,Küschen Erdogan" eingeschworen werden soll und andererseits die CDU/CSU Basis, wenn die Grünen mit ihrer Spitze und sicher ohne großes Grollen der Basis die Grenzen sehr weit aufmachen werden.
Das Grundeinkommen werden Blüm und Merkel jetzt angehen, wenn ich richtig liege.
"Wohlstand für Alle", was es m.E. von weitem nicht gewährleisten kann.

Frank Grundmann | Fr, 30. Juni 2017 - 11:20

So fallen nach und nach die letzten Bastionen der kulturell-gesellschaftlichen Errungenschaften unserer abendländischen Gemeinschaft. Das Gesetz stellt "die Ehe zwischen Mann und Frau" unter einen besonderen Schutz. Ehe für alle Lebensgemeinschaften ist hier nicht vorgesehen. Gibt es die Ehe für alle, so gibt es die Ehe de jure eigentlich gar nicht mehr. Der Dumme ist am Ende der "Nichtverehelichte".
Die legislativen Auswüchse unserer völlig durchgeknallten Polit-Mischpoke sind inzwischen restlos unerträglich und auch hier wieder verfassungsrechtlich nicht gesichert.
Hätte ich einst Zweifel gehegt AfD zu wählen, sind diese inzwischen längst ausgeräumt.

Jens Rudolf | Fr, 30. Juni 2017 - 11:32

welche der befragten Bürger überhaupt ein Sekunde über den Sachverhalt nachgedacht haben anstatt nur aus Impuls (jeder kennt ja eine/n nette/n aus der betroffenen Gruppe) zu antworten. Was ist Ehe, gibt es nicht schon eine gleichwertige Partnerschaftsform. Wird das Tor zum Adoptionsrecht aufgestoßen und was bedeutet das für die Kinder? usw,usw.

Michaela Diederichs | Fr, 30. Juni 2017 - 11:34

"41 Prozent der Grünen-Anhänger sind außerdem überzeugt, dass die Kanzlerin zu ihren Überzeugungen steht und 40 Prozent schätzen ihre Führungspersönlichkeit." Na ja, halt die Grünen. Ich stimme Ihnen zu, die Kanzlerin hat mal wieder gewonnen.

Frank Bauer | Fr, 30. Juni 2017 - 11:48

Auch wenn eine Mehrheit der Wähler die "Ehe für Alle" befürwortet - inwiefern sollte dieses Thema, das eigentlich nur eine Minderheit betrifft, bei der Entscheidung eine große Rolle spielen? Zunächst einmal bleibt der Eindruck zurück, daß der Wähler - ziemlich egal, welche Partei er wählt - grüne Politik bekommt. Kernenergie, Zuwanderung, "Homoehe" - im Grunde besteht keine Notwendigkeit, grün zu wählen, da die Themen dieser Partei ohnehin umgesetzt werden.

Jacqueline Gafner | Fr, 30. Juni 2017 - 11:51

mag wirkungsvoll sein, nötigt aber den wenigsten Menschen Respekt - im Sinne von Achtung - ab. Das hat Machttechniker zwar noch nie gestört, aber viele von ihnen letzten Endes eingeholt und zu Fall gebracht. Nicht selten unter Applaus auch von vormaligen Gefolgsleuten.

Hans W. Koerfges | Fr, 30. Juni 2017 - 12:15

Frau Merkel ist nicht mein Fall. Die Taktik, den heutigen Beschluss im Bundestag zu erreichen, nötigt mir vollen Respekt für unsere ewige Kanzlerin ab. Frau Merkel kann Macht.

Mathias Trostdorf | Fr, 30. Juni 2017 - 16:37

In reply to by Hans W. Koerfges

Ja, Merkel ist möglicherweise cleverer als wir es wahrhaben wollen. Was mir in dieser umstrittenen Angelegenheit aber gut gefällt ist, daß sie den eigentlichen Verfechtern dieser Idee mit ihrem Schachzug den WInd aus den Segeln genommen hat, denn die Sozen hatten sicher geplant, sie damit vorführen zu können, und mit den Grünen, die das immer wollten, wird das Thema ja gerade überhaupt nicht mehr assoziert.
Wahrscheinlich wird es rückblickend in ein paar Jahren so aussehen als hätte Merkel die "Ehe für alle" möglich gemacht.

Jürgen Lehmann | Fr, 30. Juni 2017 - 12:18

Frau Merkel ist ein MACHTMENSCH.
Die Spitzenpolitiker der SPD liegen allein schon aus diesem Grund weit zurück.Herr Gabriel hat während seiner Zeit - „neben Frau Merkel“ - dafür gesorgt, dass die SPD dem Abgrund zusteuert.

Ob Frau Merkel mal wieder „wahrscheinlich“ alles richtig gemacht hat steht in den Sternen.
Wobei sie natürlich für ihren Machterhalt die richtige Entscheidung getroffen hat.

Die abgestürzten GRÜNEN streben mit aller Gewalt nach einer Regierungsbeteiligung und dafür hat Frau Merkel nun ein wenig das Tor geöffnet.

Der Schulz-Zug kann nur Fahrt aufnehmen, wenn sich die SPD von einer neuen GROKO, noch vor der Wahl, verabschiede würde.
Was könnte das für interessante Debatten geben mit einer sehr starken Opposition, wozu auch die AFD gehören sollte.

Markus Fröhlich | Fr, 30. Juni 2017 - 12:27

Außerdem konnte Merkel im Schatten von 'EfA' das Netzwerkdurchsetzungsgesetz durch pauken.

Kaum einer spricht darüber das heute in Deutschland die Meinungsfreiheit de-facto abgeschafft wurde.

Mit scheint, daß das Brimborium im Zusammenhang der "Ehe für alle" nur das geeignete Ablenkungsmanöver für das Zensurgesetz war. Selbst wenn es vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand haben wird, so wird es doch Bestand haben vor der Wahl - und darum geht es.

mein Erstaunen, was die Stossrichtung der Politik auf Bundesebene und die Methoden angeht, mit denen sie durchgesetzt wird, wandelt sich zusehends in Befremden. Das ist keine gute Entwicklung, auch nicht aus einer Aussensicht.

Dr. Lothar Sukstorf | Fr, 30. Juni 2017 - 12:37

Es gab mal einen Song, "...Mein Freund, der Baum..." ; ich möchte mich mit meiner deutschen Eiche vermählen können...
Ehrlich gesagt, sind mir Schwule und Lesben piepegal ob sie heiraten können oder nicht. Erst recht ein Volker Beck!!!
Wenn die Moslems bei uns das Sagen haben, erledigt sich das ohnehin recht zügig.
Mich nerven allerdings MInderheiten, die sich anmaßen, zu Mehrheiten aufschwingen zu können, und die dann meinen, man müsse ihre Standpunkte auf jeden Fall - unter Garantie - teilen - und ihre Meinungen seien die Mehrheit! Alle hätten sich danach zu richten! Diese Taktik betreiben die Grünen allzugerne.
Mich nervt dieses dauernde "Gesabbel" über Diskriminierung, political correctness, Genderschwachsinn...Bald darf man ja nicht mal, wenn einem ein spontaner Fluch über die Lippen kommt,...."so ein Scheiß". ...sagen dürfen. Irgendeiner fühlt sich dadurch bestimmt diskriminiert oder es ist nicht politisch korrekt...

Uwe Schelske | Fr, 30. Juni 2017 - 15:14

In reply to by Dr. Lothar Sukstorf

Ich stimme mit Ihnen in allen Punkten überein, abgesehen davon, dass mir die Efa nicht piepegal ist.
Für mich bedeutet das Aufbrechens traditioneller Familien- und Gesellschaftsstrukturen das Weichen einer für alle Menschen verbindlichen Werteskala -es werden Werte entzogen, um deren Erhalt wir doch eigentlich kämpfen sollen. Nicht zuletzt fehlen damit auch Werte, um deren Vermittlung wir bei unseren Kindern und Jugendlichen bemüht sein sollten.

Nun ja, links-fundamentierte Äußerungen werden wohl auch weiterhin eher nicht als diskriminierend eingestuft.

Was Werte anlangt, Merkel sabbelt doch dauernd von unseren Werten, von den westlichen Werten, die es zu bewahren gilt, usw. ...die Ehe galt in der CDU lange als Eckpfeiler, als Fundament - und jetzt? Jetzt erkennt man, wie die Dame zu WERTEN an sich steht, sie pfeift nämlich drauf und verarscht uns alle.

Raimund Zoller | Fr, 30. Juni 2017 - 13:20

Was hier einige schreiben, ist unreflektierte Hetze.
Glücksritter hat es in allen Parteien, noch dazu solche, die nie arbeiten gingen. Berufspolitiker seit dem 16. Lebensjahr. Nichts an der AfD ist bräunlich. Wenn damit braune Gesinnung gemeint ist, wird hier frech gelogen. Weder Höcke noch andere sind von brauner Gesinnung. Eine braune Partei war die NSDAP. Nichts davon bei der AfD. Sämtliche Aussagen von Höcke waren erlaubt; es gibt keine einzige Verurteilung. Alle Ermittlungsverfahren wurden eingestellt. Es ist unglaublich dreist, wie diese subtile Hetze die Gesellschaft durchsetzt. Esbleibt eben immer etwas hängen, wenn man lange genug Stimmung macht. Und Stimmung wird gegen Höcke und die AfD seit ihrer Gründung gemacht. Wer provitiert? Das System Merkel.

Geehrter Herr Zoller! Ich verstehe Ihre Aufregung bezüglich dieses wie ich finde,gar nicht subtil betriebene bashing einer immerhin demokratisch gewählten Partei.Nach der ganz u. gar nicht subtilen"Dokumentation" im ÖR über das Ehepaar Petri,den
teils unsäglichen Kommentaren zur Geburt ihres 5.Kindes was sein Schicksal betrifft in eine alternative Familie geboren zu sein, gipfelte für mich die Gehässigkeit und Unversöhnlichkeit gegen jeden der zum Dunstkreis der AfD gerechnet wird,in der Demütigung und Verabschiedung der dem Parlament 27 Jahre angehörenden,ehemaligen CDU- Abgeordneten Erika Steinbach.Nachzulesen bei nTV online.Einer der Hauptakteure,der ebenfalls scheidende BT-Präsident Prof.Lammert CDU,der schon bei der Verhinderung eines Alterspräsidenten Kreativität bewies.Selten solch ein schofeliges Schauspiel bzw. Verhalten aller Anwesenden erlebt.Zu der Frau kann man stehen wie man will,auch zu Höcke&Co,
aber die im Vorsatz erwähnten sind so was von unten durch bei mir! MfG

Herr Zoller und ich sähe gerne eine starke AfD. Die AfD macht aber auch Sachen, daß man daran zweifelt, ob sie denn überhaupt Erfolg auf breiter Ebene haben will. Die Parteiführung hat wenige der Möglichkeiten genutzt, die sich ihr geboten haben. Innerparteiliche Machtspielchen kommen nicht so gut an. Grade in einer Partei, die sich noch etablieren muß, haben persönliche Befindlichkeiten nichts zu suchen. Da ist der Erfolg der Partei wichtig, nicht die einzelne Person.

Ein altes Sprichwort: Verleumde kühn, etwas bleibt immer hängen. Auch der, der
flink wie ein Windhund war, wusste: Eine Lüge, 10mal wiederholt, wird zur Wahrheit.

Richtig ist sicher, daß der Umgang der Medien und der Mehrzahl der Politiker undemokratisch, nachgerade schändlich ist. Aber richtig ist auch, daß die Aussagen Höckes der AfD immens geschadet haben. Ob der nun "braun" ist oder nicht: seine Aussagen über die "Erinnerungskultur" und das " Mahnmal der Schande"
haben die Reste derjenigen verschreckt, welche die AfD bis dahin noch als das sahen, als was sie Lucke gegründet hatte: eine bürgerliche Alternative zur versozialdemokratisierten CDU und der sich selbst zerlegt habenden FDP. Inzwischen ist sie zu dem geworden, was Gauland immer gewollt hat: eine "systemkritische" reine Protestpartei. Wie die LINKE.

Annegret Diemer | Fr, 30. Juni 2017 - 13:42

Ich sehe es schon kommen. Als ob "der/die/das" nicht schon alle in den Wahn treibt, die Deutsch als Fremdsprache lernen, wird dieses Trio in Zukunft auch auf jede Variante in der Genderideologie ausgedehnt. In New York wird es 29 verschiedene Typen von öffentlichen Toiletten geben, hierzulande 29 verschiedene Arten von Substantiven.

Solange mein "die" nicht verboten wird, soll mir das ja egal sein, höre ich schon hinter'm Busch.

Thomas Kuhn | Fr, 30. Juni 2017 - 13:52

Das alle Parteien dieses Thema, das eigentlich keines für die breite Gesellschaft mehr ist, bereitwillig in den Vordergrund rücken,lässt tief blicken.
Weder CDU noch SPD, Grüne trauen sich die wichtigen Themen wie illegale Einwanderung, fehlende Zukunftsfähigkeit der Sozialsysteme , Euro bail out etc. zu thematisieren. Das ist bei fehlender Kompetenz schließlich Selbstmord.

Somit haben unsere Berufspolitiker alles richtig gemacht!
Was wird aus diesem Land, fragt sich Mancher, wenn die Diskussion um die eigene Zukunft so "politisch inkorrekt" ist ?

... gewiss.

Fehlende Kompetenz ... auch.

Meiner Meinung nach liegt das Hauptaugenmerk der Merkel-Schulz-Partei im anything goes. Grundlegend ändert sich nichts - abgesehen mit A2010 als Geschenk an die Wirtschaft. Warum besitzen 10% der Deutschen knapp 60% des Volksvermögens u. die Hälfte der Bevölkerung lediglich 1-2,5%? Ändert sich da was, gibt es da einen politischen Diskurs? Sieht so Demokratie aus, dass die eine Hälfte für den Wohlstand der anderen Hälfte arbeitet u. selbst kaum am Wohlstand partizipiert?

Kohl sagte: "Entscheidend ist, was hinten rauskommt" für die Wirtschaft (meine Ergänzung). Und darum geht es. Wer bekommt wie viel vom Kuchen ab? Um ideale Zustände o. eine gerechtere Gesellschaft geht`s nicht.

Ein amerikanischer Präsident drückte das so aus, "dass die Regierung dazu da sei, die Reichen vor den Armen zu schützen".

Aus diesem Blickwinkel erschließen sich mir die F-politik, die Sozialpolitik, die Freizügigkeit etc. ... also alles "richtig" gemacht.

Michaela Diederichs | Fr, 30. Juni 2017 - 13:58

Durch die Art der Abstimmung und das Votum Frau Dr. Merkels gegen "EfA" hat sie die Gegner in den eigenen Reihen und in der Wählerschaft sicherlich aussöhnen können. Nach dem Motto: "Schaut, auch ich bin dagegen, aber die Mehrheit ist dafür. Das ist eben Demokratie". Überzeugend!

Jacqueline Gafner | Fr, 30. Juni 2017 - 14:47

In reply to by Michaela Diederichs

das heutige Nein der Kanzlerin zur "Ehe für alle" ist schlicht Teil II des taktischen Coups, der ihm noch den letzten Schliff verpasst. Oder ist Ihr Statement ironisch gemeint und ich hab das nicht verstanden?

Ich verstehe es schon als taktischen Coup. Die Aufruhr an der Basis ist mit Sicherheit da. Das muss auch Frau Dr. Merkel bewusst sein. Nicht zu vergessen - die konservativen Wähler, die diese Entscheidung ablehnen. So steht sie in jedem Fall glänzend da, oder?

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo, 3. Juli 2017 - 19:12

In reply to by Michaela Diederichs

die CDU dann in diese Entscheidung geführt.
Das ist ihr nicht geglückt, wie so vieles nicht, weshalb der Cartoon einmal wieder an einer Merkelsaga strickt ohne Nadeln und Garn.
Das nennt man nicht Pragmatismus sondern Dilettantismus, wenn man mich fragt.
Merkel mußte mit nein stimmen, da bin ich sicher. Kauder hatte keine Lust, Merkels Dilettantismus zuliebe jetzt in einen "Koalitionskrieg" zu ziehen.
`Einfach extrem dumm getimt, Frau Merkel?´ Rhetorische Frage
Wenn die CDU/CSU Merkel weiter so im Griff hat, müssen wir nicht solche Sorgen hegen.

Rolf Pohl | Fr, 30. Juni 2017 - 15:15

In reply to by Michaela Diederichs

Unzweideutig und klar, sozusagen ein reifes, "ich bin dafür weil ich gagegen bin"

So, und ich geh jetzt zu meinem Papagei und mach ihm einen Heiratsantrag. Beim Standesamt antworte ich auf die alles entscheidende Frage zur Aussöhnung schlicht "nö!" und alle sind zufrieden. Ausser mein Papagei natürlich, der wird sich wohl dann die Flügel ausreissen und vom Ast stürzen.

Frank Herrmann | Fr, 30. Juni 2017 - 14:05

bescheidene Anfrage an den Autor:
die Kanzlerin stehe angeblich zu ihren Überzeugungen? Wovon bitte ist hier die Rede?

Ich fragte, ob hier ein Professor der Logik schreibt? Satire off
Dann können wir auch Nina Hagen als Kanzlerin nehmen und ihr Lied, "Ist alles so bunt hier"?
Welches `Coming out´ der Kanzlerin dürfen wir als nächstes erwarten und brauchen wir dafür wirklich die Politik oder könnte man Merkel eine Show geben, ausgestrahlt in alle Länder der Welt?
Ich meine es nicht despektierlich!, aber das Niveau habe ich eigentlich von anfang an bei ihr gesehen, während Trump sich evtl. anschickt, die Showbizz-Ebene zu verlassen.
"Politischer Showbizz" ist m.E. Merkels Ding. Hat sie evtl. auch die US-amerikanische Staatsangehörigkeit?

Peter Wagner | Fr, 30. Juni 2017 - 14:18

Ohne ihre Manöver wäre es gar nicht zu diesem überhasteten Vorgehen kurz vor der Sommerpause gekommen. Sie regiert gegen die (früheren) Werte der eigenen Partei. Sie hat längst die große Einheitsfront aller linken und antideutschen Kräfte gebildet.
Merkel muss weg!

Wolfgang Heubach | Fr, 30. Juni 2017 - 14:29

Nach meiner festen Überzeugung wird das Thema im Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen. Zum einen, weil angesehene Verfassungsrechtler für eine solche Entscheidung eine Grundgesetzänderung als absolut notwendig erachten und zum anderen wegen der Art und Weise, wie diese Abstimmung zustande kam. Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Diese wird es nicht geben. Wahlkampfthema wird die "Ehe für alle" also bleiben, weil die Abstimmung (Grundgesetzänderung) bestimmt vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten wird. Der politische "Sprengstoff" ist nicht entschärft.

Im übrigen muss die unwürdige Szene des "Konfettiregens" im Bundestag Konsequenzen haben. So geht das nicht ! Wir befinden uns hier nicht auf einem Jahrmarkt.

Sie könnten mit Ihrer Einschätzung richtig liegen. Konservative Wähler könnte diese Entscheidung zur EfA erschüttern und verärgern. Wenn ich es richtig gelesen habe, meinten zahlreichen Medien, Frau Dr. Merkel habe mit diesem klugen Schachzug das Thema aus dem Wahlkampf herausgehalten. Ich denke, dadurch hat sie das Thema erst in den Wahlkampf gebracht. Die Basis wird es ausfechten müssen, selbst wenn viele ebenfalls gegen die EfA gestimmt haben. Übrigens ein schöner Vergleich: Bundestag und Jahrmarkt. Lt. Wikipedia: "Der Jahrmarkt erfüllte auch soziale Funktionen: Auf ihm wurden Nachrichten und Gerüchte aus entfernten Gebieten ausgetauscht, wodurch die Weltkenntnis seiner Besucher erweitert wurde. Es wurden Gerichtstermine und Hinrichtungen auf ihn gelegt und oft religiöse Sonderveranstaltungen abgehalten." Wurden heute nicht die Ehe und die Meinungsfreiheit hingerichtet und für die Grünen eine religiös anmutende Sonderveranstaltung organisiert? Passt.

Larissa Tscherkow | Fr, 30. Juni 2017 - 15:31

würde der deutsche Wähler die Politik wählen, die er wirklich will, statt sich von merkelfreundlichen Medien täuschen zu lassen.

Denn die Mehrheit der Deutschen ist zwar für die EfA aber gegen ungebremste Zuwanderung aus Afrika.

Und die einzigste Partei, die in beiden Punkten die Ansicht der Mehrheit teilt ist die FDP.

SPD/Grüne und Linkspartei sind zwar für die EfA aber auch für die unbegrenzte Zuwanderung aus Afrika. Sie sagen das nicht so, aber es geht aus ihren Politik hervor.

Die AfD ist zwar gegen die ungebremste Zuwanderung, aber gegen die EfA.

Und Merkel ist gegen die EfA und auch noch für immer mehr Zuwanderung aus Afrika, was jeder wüßte, wenn die deutschen Medien objektiv über den G7 Gipfel in Taormina berichtet hätten, statt sich nur auf die Klimaproblematik und Trump zu konzentrieren.

Die beliebteste deutsche Politikerin ist also die, die in keinem Punkt will, was die Mehrheit will!

Klaus Elmar Müller | Fr, 30. Juni 2017 - 15:36

Ehe Homosexueller ablehnen, dann eine Abstimmung initiieren, aber mit Nein stimmen und doch dazu das Adoptionsrecht Homosexueller betonen - eine solche Kanzlerin ist eine FRAU OHNE UND JEDWEDER ÜBERZEUGUNG. Derweil spürt die AfD unbotmäßigen Mitgliedern nach und agiert auf Frau Petrys Pfiffe als Tanzbär gegen rechts. Vertanes Buhlen um mediale Absolution.

hansjörg glanzmann | Fr, 30. Juni 2017 - 15:52

auffallend ist, dass die linken, die grünen, die spd,ler alle ohne ausnahme für die " ehe für alle" gestimmt haben. von wegen gewissenentscheidung. ich kenne andere meinungen auch aus diesen kreisen. es ist halt so abgestimmt worden. lachhaft und verlogen.

Michael Willius | Fr, 30. Juni 2017 - 15:58

wenn nach der Schleifung der letzten bürgerlichen Werte (Sind noch welche übrig?) durch eine "fortschrittliche" Gesinnungsmehrheit eine an Einfluss flott gewinnende islamische Community mit einem ganz anderen Wertekanon gegenübertritt. Dauert vielleicht noch ein paar Jährchen. Doch man darf schon jetzt gespannt sein.

Joachim Wiemann | Fr, 30. Juni 2017 - 16:06

Allein der Begriff ist doch schon Blödsinn. Es geht um die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Sind das Alle?
Nein es ist, auch wenn es anders gewünscht wird, immer noch eine Minderheit und mit der obigen Begrifflichkeit soll genau das umgedeutet werden.
Solch vehementen Einsatz unserer Politiker wünsch ich mir für die, wie immer, schweigende Mehrheit.

Larissa Tscherkow | Fr, 30. Juni 2017 - 16:16

Natürlich ist es nicht ganz so einfach, da es noch andere Politikfelder gibt.

Aber sieht man sich an, was die Mehrheit der Deutschen laut Umfragen für Politik will, kommt meistens raus, dass sie nicht will, was Merkel will.

Das Merkel damit durchkommt liegt allein an den Medien, die selten darüber neutral informieren.

Merkel will Einwanderung aus Afrika nicht stoppen!

So hätten die Schlagzeilen nach dem Gipfel in Taormina auch lauten können, statt: Trump will aus dem Klimaabkommen aussteigen.

Und wieviel Zustimmung hätte Merkel dann heute?

Dr. Lothar Sukstorf | Fr, 30. Juni 2017 - 17:32

In reply to by Larissa Tscherkow

Wir sollten Australien beitreten, wir, die BRD...

Arne Bruhn | Fr, 30. Juni 2017 - 16:19

Ein Leser meinte dazu, welche Überzeugungen da gemeint seien. M. E. kann es nur die Überzeugung sein, allein sie sei die richtige für das Amt. Und da sie dieses Deutschlandabschaffen will, har sie wohl auch recht. So gesehen kann man nur hoffen, dass der Islamische Staat deutscher Nation bald Realität wird, dann herrscht zumindest wieder Ordnung. In meinem Alter darf man sich schon freuen, das nicht mehr zu erleben - und die anderen haben sich das ja - die Mehrheit zumindest- so gewählt.

Christa Schreiber | Fr, 30. Juni 2017 - 18:05

Frau Merkel das zuzugestehen, aber wenn es um ihren Machterhalt geht, ist sie den anderen immer einen Schritt voraus. Ob sie ihre Entscheidungen aus Überzeugung trifft oder nicht, ob sie wieder mal umfällt, ihr Fähnchen nach dem Wind hängt, im Endeffekt gewinnt sie und hat ihre Machtposition wieder mal gefestigt.
Wofür Frau Merkel wirklich steht, das weiss wahrscheinlich nur sie selbst.

Clara Schwarze | Fr, 30. Juni 2017 - 18:44

Nun ja. Einfach nur an der Macht zu bleiben, kann eigentlich nicht der Sinn von Demokratie sein. Auch sollte man etwas kritischer fragen, was eigentliche diese "Modernisierung" denn nun sein soll. Sie ist vor allem ein Kampfmittel des Neoliberalismus, dem es keineswegs nur um Individualität geht, sondern auch darum, dass Gesellschaften, die nichts mehr verbindet, leichter steuerbar sind und sonst welche Verflechtungsideen.
Darum sollte man nicht so sehr jubeln. Wie immer wird das hier ein trojanisches Pferd sein, hinter dem mehr kommt. zB islamische Polygamie, etc etc. Und deutlich weniger "liberales". Garantiert, auch wenn das jetzt albern klingt.
Das Merkel geschickt ist, stimmt natürlich. Nur das war eben nicht der Sinn von Demokratie.

Holger Stockinger | Fr, 30. Juni 2017 - 19:17

Merkel kann ja wohl nicht so dumm sein wie der Schulz-Zug aus Würselen, dessen Vertreter frisch aus dem EUROPA-Parlament die SPD frei nach Schnauze zur Wahlkpampfmaschine deklariert hat.

Nummer 13 heißt Müller und nicht Meier aus der SPD für Kleinfußballer des SPD-Zugs.

Monika Medel | Fr, 30. Juni 2017 - 20:17

Ein Gewinnerthema für die SPD war "Efa" gewiss nicht. Nicht nur, dass die Meinungsumfrage höchst zweifelhaft ist, die meisten Menschen bewegen Themen wie Innere Sicherheit, Wirtschaftslage, Arbeitsplatzsicherung, Renten usw. weit mehr. Die SPD hat ganz einfach den Aufstand gegen den großen Koalitionspartner geprobt. Dieses Spielzeug hat Angela Merkel nun der SPD weggenommen: "Wir können es auch mit allen treiben", aber zu dem Preis, die etwas eingeschlafenen konservativen Wähler wieder auf die Palme zu bringen. Letzten Endes fährt man zickzack auf Sicht. Überzeugungen sind dabei entbehrlich.
Ja, das gab es schon immer, aber es gab einmal auch ganz ernsthafte Auseinandersetzungen zu Grundsatzfragen. Wirklich, das gab es! Mit harten Debatten zur Sache, mit spannenden Kampfabstimmungen. Jetzt heißt es nur noch: Wie krallen wir uns im September die meiste Macht, wie kehren wir wichtige Themen unter den Teppich, wie kriegen wir Kritik aus Medien und Internet, wie beschweigen wir die AfD.

Andreas Balmert | Fr, 30. Juni 2017 - 20:40

"...dass diese eher konservativen Anhänger deswegen alle gleich zur AfD überlaufen"

"Alle" sicherlich nicht und vermutlich auch nicht "gleich".
Aber etliche werden meines Erachtens ob ihres Wahlverhaltens ins Grübeln kommen.

Sepp Kneip | Fr, 30. Juni 2017 - 20:49

"Fazit: Angela Merkel hat diese Woche für ihren Machterhalt wahrscheinlich mal wieder alles richtig gemacht. Und Journalisten, Politikwissenschaftler, Meinungsforscher und SPD-Anhänger warten weiter darauf, dass der Schulz-Zug wieder Fahrt aufnimmt."

Falsch, Merkel hat nur wieder einen Vertrag gebrochen. Für sie gelten Recht, Gesetz und Verträge nichts mehr. Indem sie das Geschwafel mit der freien Abstimmung in den Raum warf, waren die Absprachen des Koalizionsvertrags gebrochen. Diesen Vertragsbruch der anderen Seite vorzuwerfen, ist dann schon verdammt dreist, wenn nicht unmoralisch. Für Merkel zählt nichts mehr, außer dem eigenen Machterhalt. Ihr schizophrenes Verhalten, die Abstimmung anzuleiern und selbst dagegen zu stimmen, hat schon etwas Pathologisches. Wo bleiben unsere Medien, die das alles bei dieser Kanzlerin durchgehen lassen. Mich wundert auch die vorliegend einseitige Sichtweite des Autors. Wenn eine Kanlerin etwas richtig machen soll muss das allen Bürgern dienen.

hat Merkel evtl. nie gekannt, wie auch, wenn man zum SED-Nachwuchs zählte?
Sie war FDJ-Sekretärin in einem Hochsicherheitsbereich und hätte erst ab 35 Jahren? in irgendeiner Weise Position für den Staat beziehen müssen? So wie halt der SPD-Nachwuchs bei den Jusos ist.
Ganz ohne irgendeine Wertung, war mir klar, dass das Leben und Aufwachsen in der DDR unsere in der Bundesrepublik entwickelten Werte schleifen würde.
Ich hatte allerdings mehr damit im Alltag gerechnet und ansonsten auf die verborgene Hochkultur gesetzt, die in der DDR evtl. überwintert hatte.
Ich hatte nicht mit Merkel gerechnet.
Aber da ich dieses enorme Ausgangsgefälle annehme, glaube ich, dass die Haltung des "Anything goes" noch mehr kultur-politischen Kahlschlag bzw. Verwahrlosung produzieren könnte.
Ich begrüße eine überzeugende Rechtskultur des Bundesverfassungsgerichtes.
Chinesen/Russen können evtl. an Merkel lernen, dass die Macht der Partei die Seele der Nation sein sollte und nicht der Funktionäre?

Petra Maria Schaefer | Fr, 30. Juni 2017 - 22:04

war vielleicht längst überfällig.
Doch in diesem "Nebel" (Konfetti) wurde das
Netzwerkdurchsuchungsgesetz für alle durchgepeitscht; somit wieder ein Angriff auf
die Meinungsfreiheit und Demokratie.
Die wirklich wichtigen Probleme unseres Landes -
stehen aus - werden soweit als möglich - tot geschwiegen. AM hat für ihren Machterhalt alles richtig gemacht: Die Konservativen werden aufgrund von EfA die CDU wählen. RRG hat ein
Eigentor geschossen und es noch nicht einmal be----merkt--. Danke Cicero.

Dennis Staudmann | Fr, 30. Juni 2017 - 22:05

ist eine Politikerin, die, bevor sie Entscheidungen trifft, den sprichwörtlichen Finger nass macht, um dann zu schauen, woher der Wind weht. Dann entscheidet sie. Menschen, die so etwas praktizieren, sind mir schon im Alltag nicht sonderlich sympathisch, weil sie unzuverlässig und charakterlos sind. Wenn man dann Merkels Erklärung, wie sie zu diesem Sinneswandel gekommen sei, hört, wundert man sich noch mehr. Sie besuchte also eine lesbische Frau in Berlin, welche mit ihrer Lebenspartnerin acht Pflegekinder aufzieht und, nachdem sie dann dort feststellte, dass es diesen Kindern dort gut geht, änderte sie ihre Meinung zur "Ehe für alle". Das kann wohl bloss heissen, wenn es diesen Kindern dort schlecht gehen würde, soweit man das überhaupt nach einem Besuch beurteilen kann, wäre Merkel wohl weiterhin eine Gegnerin der "Ehe für alle" geblieben. Können solche Momentaufnahmen etwa die Grundlage für Entscheidungen einer Frau sein, die ein Land regiert? Das ist beängstigend.

Detlev Dinter | Sa, 1. Juli 2017 - 10:37

Mit lautem Getöse ist ein relativ unbedeutendes Gesetz (EfA) in die Öffentlichkeit gezogen worden.

Heimlich, still und leise konnte man im Windschatten ein Zensurgesetz durchwinken.

Echte Journalisten von Format müssten lauf aufschreien - aber die Mietfedern des Zeitgeistes schweigen dazu.

Leider gibt es große Journalisten wie Hans-Joachim Friedrichs und Peter Scholl - Latour nicht mehr- oder sie würden vom Mainstream nieder getrampelt.

Man vergleiche nur einen Hajo Friedrichs (ZDF) mit dem heutigen klebrigen Claus vom ZDF - da wundert einen nichts mehr.

Es war ein Schachzug zum Schaden des Volkes!

Joachim Baumeister | Sa, 1. Juli 2017 - 14:10

Frau Angela Merkel macht immer alles richtig. In ihrem Sinne. Ausschließlich.

Rainer Holzmann | So, 2. Juli 2017 - 00:11

Für ihr " Nein " zur Homo Ehe bekommt Frau Merkel jetzt auch noch Lob aus allen Reihen .
Angeblich vertritt sie ihre Standpunkte und hat trotzdem der Demokratie den Weg geebnet .
Und manche glauben das angeblich sogar .
" Frau Merkel kann Macht " , und darin ist sie wirklich sehr gut .
Wie sagte mal jemand imNetz :
" wenn die CDU von den Grünen gelobt wird stimmt was nicht im Staate Dänemark " !
Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen .
Leider .

Torsten Knecht | So, 2. Juli 2017 - 14:22

...

Was Merkel aus der Wendezeit gelernt hat ist, dass eine homogene Bevölkerung mit identitätsstiftender Gemeinsamkeit u. Ziel zu vermeiden ist. Mit ihrer F-politik setzt sie das praktisch um. Damit lassen sich die Bevölkerungsschichten noch einfacher untereinander ausspielen. Statt gegen Merkel zu demonstrieren rufen die Muslime (mit den Grünen/SPD) nach Mama Merkel u. fordern u. fordern u. fordern .... alles aus Steuergeldern.

Die Unternehmen freut es u. deren Freude ist auch Merkels Freude.

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