Wahl von Kemmerich Der pragmatische Umgang mit der AfD ist eine Politik der Mitte

SERIE: JUNGE STIMMEN am 27. Februar 2020

Die Wahl von Thomas Kemmerich hat die Lüge des demokratischen Konsens offenbart, der vor allem dem linken Spektrum die Macht sicherte, findet der Leipziger FDPler Maximilian König. In seinem Gastbeitrag plädiert er für eine pragmatische Kooperation mit der AfD, wie sie in seiner Stadt bereits stattfinde.

Thomas Kemmerich nach seiner Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten / dpa

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Maximilian König wurde 1994 in Weimar geboren. Seit 2013 Studium der Mathematik in Leipzig. Im gleichen Jahr wurde er Mitglied der FDP. Seit 2018 Vorsitzender des neu gegründeten Ortsverband Leipzig Nord der FDP. Ehemaliger Friedrich-Naumann-Stipendiat, Mitautor des liberalen Podcasts Freisprecher.

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Maximilian König

„Keine Zusammenarbeit mit der AfD“ – so lautet ein Mantra, das wir als Gesellschaft seit mindestens fünf Jahren vor uns hertragen. Außer von Unterstützern besagter Partei wurde es nie wirklich hinterfragt – es war der sogenannte demokratische Konsens. Mit der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten ist mit diesem Konsens gebrochen worden. Ein angeblicher „Dammbruch“ ist geschehen, zumindest ist das die vorherrschende Meinung in den deutschen Medien. Doch sieht ein großer Teil der Bevölkerung, mit fleißiger Unterstützung der Presseöffentlichkeit und Bundesregierung, in dem Thüringer „Beben“ das Gegenteil dessen, was andere, gebannt wie nie den Landtag verfolgend, spüren.

Sie spüren: Wandel ist möglich. Wahlen bewirken etwas, können Regierungen stürzen und andere Kräfte an die Macht bringen. Das Ziel „Ramelow muss weg“ wird erfüllt, wenn eine Mehrheit der Bevölkerung es will, auch wenn es schwierig ist. Als aktives Parteimitglied der FDP, das auch seinen Beitrag im Thüringer Wahlkampf leistete, war es für mich ein Tag des Freudentaumels, als Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt wurde. Als Schüler hatte ich Kemmerich im Sozialkundeunterricht zum Thema „Kontakt mit Kommunalpolitik“ in der Schule sehen dürfen, jetzt war er Ministerpräsident, alles schien möglich. Die Demokratie erfüllte für mich an diesem 5. Februar ihr Versprechen: Jede Opposition kann durch Wahlen zur neuen Regierung werden.

Wieso lief das so schief?

Der Taumel endete jäh. Nur einen Tag später war alles vorbei, und einen relevanten Anteil der ostdeutschen Bevölkerung und insbesondere die ostdeutschen Liberalen erfasste eine politische Depression, deren Folgen noch nicht absehbar sind. Rekonstruieren wir: Ein linker Ministerpräsident wurde abgewählt, ein Liberaler hat ihn ersetzt. Und auf einmal redet jeder über die 1930er Jahre.

Doch wieso lief das alles im Nachgang der Wahl Kemmerichs so unglaublich schief? Für mich ist die Antwort inzwischen klar: Der demokratische Konsens hat nie wirklich existiert. Er ist und war eine Lüge, ein politisches Kampfmittel des linken Lagers. Seit der Etablierung der AfD hat die Bundesrepublik akribisch jede Lehre aus ihrer politischen Geschichte seit 1945 aus dem Fenster geworfen. Kurt-Georg Kiesinger war NSDAP-Funktionär – und später Bundeskanzler mit den Stimmen der SPD. In Hamburg regierte die Schill-Partei – und implodierte danach, die CDU konnte allein regieren und marschiert heute auf die 10-Prozent-Marke zu. In Sachsen gab es nach der Wende die DSU. Die Republikaner und die NPD existieren. Wenn eine Skala von Links bis Rechts irgendeine Bedeutung hat, ist „Rechts“ nun einmal ein fester Bestandteil unserer Demokratie. 

Verfehlte Gleichsetzungen

Natürlich ist es ein sinnvolles Ziel, politische Extremisten zu marginalisieren und ihren Einfluss auf die Gesellschaft zu reduzieren. Nur ist die Gleichsetzung sowohl der AfD mit dem Rechts- als auch der Linken mit dem Linksextremismus verfehlt. Macht man Wahlprogramme zum Bewertungsmaßstab, findet man oftmals sogar mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede. Eine Auswertung von Wahlomat-Antworten zur sächsischen Landtagswahl sieht z.B. zwischen AfD und CDU nur halb so viele Abweichungen wie zwischen CDU und Grünen oder SPD, mit denen nun jedoch regiert wird. Ähnliche Bilder ergeben sich überall, wie hier für die letzte Bundestagswahl nachvollzogen werden kann.

Dies ändert nichts daran, dass die Randparteien jeweils vom Verfassungsschutz beobachtete Unterstrukturen aufweisen, von denen man sich nicht oder nur unglaubwürdig abgrenzt. Genau diese fehlende Abgrenzung zur Verfassungsfeindlichkeit schließt für mich beide Parteien als politische Partner auf Augenhöhe aus. Und natürlich ist die AfD in Thüringen und vor allem ihr Vorsitzender Björn Höcke ein besonders extremer Fall. Höcke selbst ist durch rassistische und den Nationalsozialismus verharmlosende Aussagen besonders unangenehm aufgefallen. Seine parteiinterne Gruppierung, der „Flügel“, ist für den Verfassungsschutz ein sogenannter Verdachtsfall.  

Zwei Grundsätze

Letztendlich sind die jeweiligen Parteien aber nur Symptom für die Gärprozesse, die unser Zusammenleben destabilisieren. Die Themen der Randparteien, die auch aus liberaler und demokratischer Perspektive anzugehen sind, im Zweifel auch mit ihnen aufzugreifen, kann die schwelende Unzufriedenheit in der Gesellschaft vielleicht eindämmen.

Leider ist kaum jemand bereit, sich zu dieser differenzierten Haltung durchzuringen. Ich will sie aber in diesem Text erläutern und für sie werben. 
Für jemanden, der sich der politischen Mitte zuordnet, sollte sein politisches Handeln von zwei Grundsätzen getragen sein:

1. Äquidistanz. Glaubwürdiger Akteur der gesellschaftlichen Mitte kann nur sein, wer den beiden parlamentarischen Rändern gleich gegenübertritt.

2. Pragmatismus. Eine Haltung muss mit der gelebten politischen Praxis auf allen Ebenen, also auch der kommunalen, vereinbar sein.

Unvereinbarkeitsbeschlüsse sind bedeutungslos

Wer diese beiden Richtlinien für sein Verhalten anlegt, kann der Keine-Zusammenarbeit-Doktrin, die inzwischen das aktive Vermeiden von Stimmen politischer Ränder (oder nur noch der AfD?) fordert, nicht mehr folgen. Er wird erkennen, dass jeder bisher getroffene Unvereinbarkeitsbeschluss angesichts der realen Verhältnisse völlig bedeutungslos sein muss. Wer die beiden Thesen nicht vereint, kann nicht mehr als politische Mitte arbeiten. Wie sähe also eine ausformulierte Leitlinie zur Zusammenarbeit mit politischen Rändern (AfD und Die Linke) aus? Vielleicht so:

- Keine Koalitionen mit den Rändern, keine Wahl ihres Personals außer auf paritätische Posten. Ja, auch ein AfD-Mitglied kann Sitzungen leiten, aber Bodo Ramelow sollte nicht mit CDU-Stimmen Ministerpräsident werden können.

- Inhalte und Kandidaten, von denen man überzeugt ist, werden kein bisschen schlechter, nur weil sie auch von einer Randpartei unterstützt werden. 

- Minderheitsregierungen, die von Rändern toleriert werden, sind sicherlich nicht präferiert, aber besser als Stillstand und Minimalkonsens.

Es findet doch bereits statt

Hätten wenigstens CDU und FDP sich zu einer Haltung entlang dieser Linien bekannt, hätte Thüringen nun eine stabile Regierung der Mitte. Darüber hinaus würde wahrscheinlich das Regierungshandeln in Teilen Ostdeutschlands weniger von den Grünen, die dort eher eine Splitterpartei sind, und mehr von der konservativen Politik, die sich die Bevölkerung gemessen am Wahlergebnis und zahlreichen Umfragen zu konkreten inhaltlichen Punkten wünscht, geprägt. Aber am Wichtigsten: Es gäbe eine ehrliche Kommunikation politischer Zielsetzungen.

Denn sich mit AfD-Stimmen wählen zu lassen, mit ihnen Anträge zu stellen, mit ihnen gar Fraktionen zu bilden – das findet doch bereits statt. Sei es in Leipzig, wo man auf Basis der „guten Zusammenarbeit im Ortschaftrat“ als SPD, CDU und AfD gemeinsame Anträge in den Stadtrat trägt. Sei es in Bautzen, wo gemeinsam mit der AfD die Veranstaltungshalle Krone gerettet wird. Oder sei es in hunderten Wahlen zu Landräten und Bürgermeistern im ganzen Bundesgebiet, in denen CDU-Kandidaten im zweiten Wahlgang direkt vom Rückzug der AfD-Kandidaten profitieren, was mehr oder minder offen als Unterstützung kommuniziert wird. Zugegeben, das sind bislang Kooperationen auf kommunaler Ebene, aber es sind Kooperationen. 

Mit den Tabus brechen

Es wird wohl oder übel Zeit, sich daran zu gewöhnen, auch auf Bund- und Länderebene. So wie 1994 die PDS, kaum den Mantel der Diktatur abgelegt, entgegen der offiziellen Haltung in Sachsen-Anhalt eine SPD-Regierung tolerierte, wird es von der AfD tolerierte CDU-Minderheitsregierungen geben. Für die FDP als Mitte-Partei schlechthin wird die Haltung in dieser Frage letztendlich eine zentrale. Der Riss zwischen Ost und West ist nicht die einzige Linie, an der sich der Liberalismus spaltet – Umfragen zeigen, dass Liberale nicht mehrheitlich für den radikalen Ausschluss der AfD stehen, der gerne propagiert wird. Eine Umfrage am Tag der Wahl zum Ministerpräsidenten, die für Kemmerich sofort ein Plus von zwei Prozentpunkten gesehen hat, könnte ein Zeichen gewesen sein. Liberale sind in diesem Land schon immer nur geduldet – das linke Spektrum würde um uns nicht trauern, würde die FDP verschwinden. Deshalb ist es für die Liberalen an der Zeit, der Wertschätzung des linken Spektrums nicht mehr hinterherzulaufen. 

Die Zukunft des Liberalismus, zunächst im Osten Deutschlands, aber dann auch im Bundesgebiet, wird daran hängen, endlich mit der großen Lüge des angeblichen demokratischen Konsenses aufzuräumen. Es wird Zeit, ihn durch eine Haltung zu ersetzen, die sowohl historisch reflektiert als auch zukunftsfähig und pragmatisch ist. Dazu wird das Brechen einiger Tabus notwendig sein – doch mit der Alternative der politischen Bedeutungslosigkeit sollte die Entscheidung leichtfallen.
 

Tina Wiegand | Do, 27. Februar 2020 - 13:06

Das, was da in Thüringen geschehen ist, legt ein erschreckendes Zeugnis darüber ab, wie nahe wir uns in Regime Nähe befinden! Keine Zusammenarbeit mit der AfD bedeutet gleichzeitig, dass ein großer Bevölkerungsteil ausgegrenzt wird. Wie kann man das zulassen? Wie kann man so die Fronten verhärten, Menschen traumatisierten, die Demokratie verletzten? Irr-Sinn ist der Sinn, der sich irrt. Wer den Kampf gegen Rechts vorantreibt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er eigene dunkle Persönlichkeitsanteile auf andere projiziert, um sie dort zu bekämpfen. Thomas Kemmerich machte auf mich einen sehr sympathischen, ruhigen Eindruck. Er wurde gestützt, weil ihn die falschen Leute gewählt haben? Merkt eigentlich jemand, dass dieses Vorgehen jeglicher Logik entbehrt? Wieso macht man das nicht rückgängig? Das kann und darf nicht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen sein!

... bei der Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas also wieder zurück nach Thüringen. Dort gibt es ein angeblich "fragwürdiges" Demokratieverständnis der Demokraten zu beklagen. Und wie immer sind sich AfD-Anhänger, gefühlt 98% der Kommentatoren in diesem Forum, einig, wie machtgierig die Linken, ängstlich die Bürgerlichen und edel die Rechtsextremisten doch eigentlich sind. Nichts Neues also. Natürlich irrt Herr König. Es gab einen Konsens der Demokraten, sich nicht mit der AfD einzulassen. Diesen haben CDU und FDP verraten. Jetzt plädiert er für einen "pragmatischen Umgang" mit denen, die nur Spielchen mit der Demokratie treiben. Wie sonst ist es zu erklären, wenn eine Partei den eigenen Kandidaten nicht wählt? Herr König und andere trauern um den ganz schnellen Machtverlust des 5%-Ministerpräsidenten Kemmerich, Hoheit von Hoeckes Gnaden, und den anschliessenden Gesichtsverlust der FDP. Jetzt soll "pragmatisch" akzeptiert werden, was moralisch nur abzulehnen ist. Zu spät.

Ihre Analyse ist offensichtlich falsch. Zum Beweis: Sie sprechen von einem "Konsens der Demokraten". Da die AfD an diesem sogenannten Konsens gar nicht beteiligt war, war das auch gar kein Konsens. Damit sind Sie widerlegt.
Ein Blick in die Geschichte lohnt. Seit Robespierre gibt es den linken Tugendterror. Er kann nur verhindert werden, wenn es genügend starke Kräfte in der Mitte und auf der Rechten gibt, um ein Gegengewicht gegen die Linke zu bilden. Dann können die Linken sogar produktiv auf die Entwicklung der Gesellschaft einwirken. Wo aber Linke alleine das Sagen haben, ist es oft zum Terror nicht weit. Wenn Sie wollen, bringe ich Ihnen gerne Belege aus der Geschichte. Millionen Tote zeugen davon. Ich hoffe, Sie gehören nicht zu denen, die sagen: Linke Tote sind nicht so schlimm, sie starben ja für eine gute Idee.

war die AfD nicht beteiligt. Es war schliesslich ein Konsens der Demokraten!
Sie wollen eine Verbindung konstrieren zwischen den demokratischen, linken oder mitte-linken Parteien in Thüringen und irgendwelchen Terrorregimen? Das ist absurd. Es war mir nicht bekannt, dass Ramelow den Stalinismus in Thüringen eingeführt hat. Im Übrigen gibt es auch genug Beispiele für rechte Terrorregime. Man denke nur an Nazi-Deutschland.

Thomas Hechinger | Do, 27. Februar 2020 - 22:23

Eben weil die AfD nicht beteiligt war, kann es gar nicht der Konsens der Demokraten gewesen sein. Aber ich merke schon, Sie kapieren das nicht. Ist nicht weiter schlimm. Viele Linke haben das Problem der fehlenden Toleranz. Und natürlich haben Sie recht, daß Herr Ramelow nicht den Stalinismus in Thüringen eingeführt hat. Linke (übrigens auch Rechte) sind nicht schlimm, sondern bereichernd, wenn sie nicht die alleinige Macht haben. Schwierig wird es immer dann, sobald das Gegengewicht fehlt. Dann kann etwas außer Kontrolle geraten (Sankt Petersburg 1917, Prag 1948, Venezuela 1999/2013 als Beispiele).
Und was den National-Sozialismus angeht, so war das keine rein rechte Bewegung. Vielmehr bediente sich dieser sowohl rechter Elemente (Rassismus, Blut und Boden) als auch linker (Volksgemeinschaft, Aufgehen des Einzelnen in der Masse). "Kameraden, die Rotfront und Reaktion erschossen" heißt es im Horst-Wessel-Lied. Die National-Sozialisten selbst sehen also auch die Rechten als Gegner an.

Bernhard K. Kopp | Fr, 28. Februar 2020 - 07:55

Sie ist gerade nicht die Tyrannei der Mehrheit über die Minderheit. Ca. 5.7Mio Wähler haben die AfD-Abgeordneten im Bundestag gewählt. Die anderen Parteien dort sehen diese aber nicht als legitime Vertreter der Wähler sondern des Teufels. Deshalb verwehrt man mit einem billigen Geschäftsordnungstrick den 5.7 Mio Wählern einen Repräsentanten im Kreis der Vizepräsidenten. Man sieht die Partei als Teufels-Organisation losgelöst von den Wählern. In Thüringen ist es ähnlich. Die parlamentarische Ausgrenzung von Minderheiten ist ein Schritt vor der Kriminalisierung und sozialen Vernichtung der Minderheit.

Manfred Sonntag | Fr, 28. Februar 2020 - 19:05

Herr Lenz, seit gestern ist die schwarz-rot-grüne Willkür amtlich, vom Amtsgericht Döbeln beglaubigt! Gute linke Attentäter erhalten maximal Bewährung für den katastrophalen Terroranschlag (03.01.2019 in Döbeln). Es war scheinbar ein gutes Ziel für linke Ideologen. Schlechte rechte Attentäter werden, vollkommen zu recht, vom Landgericht Dresden zu ~10 Jahren Haft verurteilt. (Moscheebomber Dresden). Bei beiden wurden die Verletzung und der Tod von Unbeteiligten billigend in Kauf genommen. Es gab aber zum Glück weder Verletzte noch Tote. Noch Fragen Herr Lenz?

Hubert Sieweke | So, 1. März 2020 - 23:44

sich mit Stalins Errungenschaften seit Lenis Tod zu beschäftigen, wenn man die Schulkindern beibrächte, was in der UdSSR damasl passierte, was Stalin Terrorregime alles hervorgebracht hat, dann könnten die Schulkinder begreifen, warum den Stalin Schüler der Deutschen Demokratischen Republik - deren Nomenklatura hat gänzlich in Moskau bei Stalin gelernt. Dann könnte z.B. Herr Lenz auch wissen, was Stalinisten sind, die sich zu Hauf noch in der LINKEN tummeln, auch in Thüringen..... -

Der entscheidende Grund hier früh auf zu passen ist die nicht leugnende Tatsache, dass sich Geschichte wiederholt "
So hätte die NSDAP niemals eine Mehrheit in der Bevölkerung erlangen können, ohne die Zuarbeit der sog. deutschen Mitte.
Die AfD ist eindeutig genau so lange eine Nazipartei, solange sie Geschichtsrevisionisten o. Volksverhetzern eine Bühne, ein Podium bietet.
Die weithin dokumentierte Geschichte weiß anders zu berichten. Immer wenn man Extremisten ein Podium bietet, vermehren sie sich wie eine üble Krankheit. Allein die Linke in Deutschland mit der AfD gleich zu setzen ist einer der vielen Versuche, uns am Ende zu verkaufen, die Juden seien selber Schuld gewesen und die Russen hätten ja unserer Forderung Land für das deutsche Volk nach geben können. Jeder der diese Gleichsetzung mitmacht, Verständnis dafür hat, es nicht so genau nehmen sollte ist sehr nahe an der Rolle des Steigbügelhalters.
f

@Lenz: Irgendwie müssen Sie den falschen Kommentar gelesen haben. Von „Rechtsextremisten“ ist da genausowenig die Rede wie vom Amoklauf in Hanau. Und was meinen Sie mit „Konsens der Demokraten“ in Bezug auf Thüringen? Vielleicht den Konsens, die Freiheit der Abstimmung in einem demokratischen Parlament zu unterwandern und stattdessen im Hinterzimmer die Blockwahl eines Abgeordneten der SED-Nachfolgepartei zum Ministerpräsidenten auszukungeln?

Gerhard Lenz | Do, 27. Februar 2020 - 19:15

die SED wars mal wieder..

Also nach Ihrem Verständnis gibt es in diesem Forum 98 % AfD-nahe Kommentatoren? Ich kann nur sagen - zum Glück!!! Denn Ihre "Haltung" ist ebenso unverständlich wie bar jeden gesunden Menschenverstandes. Sie können ja Ihre Meinung äußern aber diffamieren Sie bitte nicht Andersdenkende. Das war in der DDR üblich! Und Sie sind mit Sicherheit kein Ostdeutscher, denn sonst würden Sie die Die Linke nicht so verehren. Zur Erinnerung- Die Linke hat sich nicht neu gegründet, sie ist immer noch die ehemalige, SED (mit dem Vermögen der Partei). Herr König hat eine sehr gute und realistisch formulierte Kolumne geschrieben, dafür möchte ich ihm ausdrücklich danken. MfG

Angesichts der Afd-„Flügel“-nahen Kommentare zu diesem Artikel fällt mir nur noch das Max Liebermann Zitat angesichts der Machtergreifung der Nazis ein
„Ich kann gar nicht so viel fressen wie ich kotzen möchte“

Und mir fällt bei der Absetzung des Ministerpräsidenten Kemmerich der Preußenschlag Franz von Papens ein, der wenig später zum Steigbügelhalter der National-Sozialisten wurde. Das Brechen von Regeln und die Verächtlichmachung der Verfassung, das ist der Beginn der Auflösung des demokratischen Rechtsstaates. Bitte bedenken Sie eines: Nicht jeder Zweck heiligt die Mittel.

gibt es einen kleinen Unterschied, liebe Frau Templin. Wobei ich mir nicht sicher bin, in welche Kategorie ich Ihren Beitrag einordnen sollte. Schließlich befassen Sie sich nur am Rande mit meinem Kommentar, werden aber sonst ganz schön persönlich...
Nun ja, jeder wie er kann.
Es amüsiert mich allerdings, wenn sie den "gesunden Menschenverstand" ausschließlich bei AfD-Anhängern sehen. Dann hatten oder haben wohl 87,4% der deutschen Wähler bei der letzten Bundestagswahl (oder jetzt 94,7% der Wähler in Hamburg) leider nicht solche Qualitäten.
Sie gehen mit dem deutschen Volk, dass die AfD doch so liebt, aber gar nicht nett um!
Richtig liegen Sie allerdings in der Annahme, dass ich nicht im Osten sozialisiert bin. Deswegen schiesse ich (verbal) auch nicht gleich los, wenn ich irgendwo was von der "Linken" höre. Obwohl ich kein Wähler dieser Partei bin, sehe ich sehr wohl den Unterschied zur rechtsextremistischen AfD. Dagegen ist die Linke Demokratie pur! MfG.

Mit der Logik ist es nicht so einfach, Herr Lenz. Ich darf Frau Templin zitieren: "Denn Ihre 'Haltung' ist ebenso unverständlich wie bar jeden gesunden Menschenverstandes." Wie Sie sehen, bezieht sich diese Äußerung auf Sie und nur auf Sie. Vielleicht empfinden Sie sie als kränkend oder ungerecht - oder einfach nur falsch. EInverstanden. Aber wie Sie darauf kommen, Frau Templin würde den "gesunden Menschenverstand" nur bei AfD-Anhängern verorten, kann ich nicht nachvollziehen. Gesagt hat sie es nicht. Und ob Sie es gemeint hat? Fragen Sie sie doch! Es ist ein alter Trick, Dinge, die jemand gar nicht gesagt hat, zu unterstellen, um sie dann mit Empörung zurückzuweisen. Aber damit kommen Sie hier nicht durch. Vorschlag: einfach wahrhaftig bleiben. Ich habe nichts gegen Ironie, Sarkasmus oder auch Polemik einzuwenden. Aber auch da kann man Fairness walten lassen.

Lieber Herr Lenz, ich habe mich mit Ihrenm "Beitrag" nicht nur am Rande befasst, wollte aber meine Gegenrede so kurz wie möglich machen und meine Argumente haben Sie sichtlich betroffen gemacht. Sonst hätten Sie anders reagiert. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass das Rückgängig machen der Wahl in Thüringen undemokratisch war. Wäre Herr Ramelow der perfekte Landesvater, warum hat er nicht 99 % der Wählerstimmen bei der Landtagswahl bekommen? Wenn Herrn Kemmerichs Partei auch nur 5 % bei der LTW bekommen hat, so hat er aber doch die Wahl zum MP gewonnen! Man sollte die AfD an ihrer Arbeit messen und nicht im Vorhinein verdammen.

Herrn König kann ich nur voll zustimmen bezüglich des aufgegebenen demokratischen Konsens. Wenn weiterhin so undemokratisch seitens Union und SPD wie auch Grüne / Linke nicht zu vergessen , agiert werden sollte wie im Zusammemhang mit der Wahl von Herrn Kemmerich, befindet sich Deutschland auf dem Weg zum System der Blockparteien ähnlich DDR. Die Verteufelung des politischen Gegners und Ausgrenzung seiner mindestens 6 Mio Wähler nimmt absolut absurde Züge an und hat mit demokratischen Pluralismus nichts zu tun.

Wenn Sie schon diesen Begriff gebrauchen, sollten Sie auch darüber nachdenken, warum es die gibt.
Ich vermute, es Ihnen noch nicht in den Sinn gekommen, dass diese "Abgrenzung" durch die politischen Ziele, mehr noch das Auftreten der AfD, verursacht ist?

Was die demokratische Wahl angeht: Man weiss (oder sollte sehr gut wissen), gerade in Deutschland, dass Parteien demokratisch gewählt wurden, die alles andere als eben demokratisch waren. Weder im Denken, noch im Handeln.

Im Übrigen würde jegliche Kooperation mit der AfD eine Mißachtung der weitaus größeren Gegner solcher Kooperation bedeuten.

Und demokratisch bedeutet doch, den Mehrheitswillen zu respektieren, oder?

Michaela 29 Diederichs | Fr, 28. Februar 2020 - 18:15

Da habe ich aber mit Betrachtungen bzw. Mutmaßungen über ostdeutsche Wähler eine Welle ausgelöst... Im Grunde ist das urkomisch.

In den pauschalen (!!!) Verurteilung & Diskriminierung einer "Sippe" , ihrer Antisemitischen & rassistischen Ausgrenzung sowie das dauerhafte "überziehen von Hassreden & Hasskommentaren aus allen Kanonen".

Druck wird immer Gegendruck erzeugen oder wie man früher sagte:

" So wie es im Wald herein schallt, so schallt es heraus".

Einfach mal darüber nachdenken ;-)

Tomas Poth | Do, 27. Februar 2020 - 13:17

Der pragmatische Umgang könnte die Vergiftung des politischen Klimas verhindern.
Aber genau dieser pragmatische Umgang wird an prominenter Stelle im medialen Mainstream nicht betrieben, im Gegenteil hier wird gesinnungstechnisch diffamiert und verleumdet!
Hier hat an allererster Stelle der Pragmatismus zu beginnen!
Gut das an dieser Stelle junge Stimmen dies publizieren können. Herr Lindner sollte genauer in seine Partei hin ein hören anstatt vor dem R2G-Mainstream zu kuschen.

Wolfgang Henning | Do, 27. Februar 2020 - 13:17

Eine Zusammenarbeit kann im Wortsinn nur bewusst erfolgen. Diese Absicht war bei der Wahl Emmerichs nicht erkennbar vorhanden.
Sehr richtig wird festgestellt - "Wahlen können etwas bewirken", und das nennt man Demokratie.
Der junge Autor erkennt sehr richtig, dass der sog. "demokratische Konsens" eine Lüge ist und nur die bestehenden Herrschaftsstrukturen festigen will.

Walter Müller | Do, 27. Februar 2020 - 13:21

Ich habe den moralisierenden und sektiererischen Umgang mit der AFD nie verstanden. Das ist einer Demokratie schlicht unwürdig. Wieso ist man in anderen Ländern wie z.B. in der Schweiz oder in Österreich in der Lage, Misstände, die von Populisten aufgegriffen werden, sachlich zu diskutieren und zu lösen? Warum ist Deutschland derart verkrampft?

Weil Deutschland 6 Millionen Juden ermordet hat. Weil Deutschland die abscheulichste Diktatur errichtet hat, die es je gab. Weil Höckes und Gaulands geistige Väter mit Hilfe der Liberalen und Konservativen an die Macht gekommen sind. Weil die AfD nicht polpulistisch sondern faschistisch ist. Das ist nicht verkrampft sondern reflektiert

Wilfried Düring | Do, 27. Februar 2020 - 18:48

'... Der Nationalsozialismus war eine war eine in sich unsinnige, menschen-feindliche und rassistische Weltanschauung. ...
Die Nazis haben u.a. jüdische Offiziere, die im 1. Weltkrieg für Deutschland gekämpft und das Eiserne Kreuz (oder noch höhere Auszeichnungen) erhalten hatten, aus der sogenannten 'Volksgemeinschaft' ausgeschlossen ('Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums'). ... Das war/ist der Versuch einer KÜNSTLICHEN Teilung. ... Das ist etwas zutiefst anti-deutsches. ...'

Dr. Alexander Gauland im ausführlichen Interview - befragt vom dem
(nach eigener Aussage) 'linken' You-Tuber Thilo Jung.
Gauland hat nicht druckreif gesprochen.
Ich habe seine Aussage über die Opfer der Nürnberger Gesetze deshalb sprachlich leicht geglättet zusammengefaßt.

Ganz nebenbei:
Man gibt sich am Ende des Interviews die Hand - wie es unter zivilisierten Menschen sein sollte!

https://www.youtube.com/watch?v=f7JXQfT9ou0

ab ca. 01:36:00 am Ende des Interviews

Klar distanziert sich Gauland (mal wieder) vom Nationalsozialismus.
Und morgen fordert Hoecke ein Ende der dämlichen Bewältungskultur.
Und übermorgen bescheinigt Gauland Hoecke, dass er in der Mitte der Partei steht.
Und am Tag danach möchte Gauland endlich auch stolz auf die militärischen Leistungen der Wehrmacht sein.

Aber wenn Gauland in so einem billigen YouTube-Filmchen was Passendes daher redet, ist das natürlich der endgültige Freispruch.

Sind Sie eigentlich so naiv, oder dermassen von Ihrem Hass auf Ihre eigene DDR-Vergangenheit verblendet?

Ich bin so 'naiv'.

Und Thilo Jung ist ein bekennender linker Aktivist.
Seine Interviews haben einen großen Vorteil.
Er stellt durchaus harte, manchmal penetrante und bedrängende Fragen (vgl. Ramelow-Interview) .
Aber im Gegensatz zu unseren hochbezahlten Staats-Talkern dürfen seine Interview-Partner (meistens) AUSREDEN. Und DAS ist gut so. Und DAFÜR erhält Jungs von seinen Fans viel Lob.
Warum diffamieren Sie diese Arbeit als 'billig' ?

Ausgerechnet Sie werfen Herrn Düring Verblendung & Hass vor, wo sie im Sekundentakt eine Hassattacke nach der anderen auf ihre politischen "Gegner" wie eine "Stalin Orgel" verwenden & wo Sie persönlich nicht einmal den kleinste Ehrerbietung oder Wahrheit unter den Nägeln Ihres "politischen Gegners" gönnen, wo selbst Lucifer auf Ihren Erfolg neidisch sein würde. Dabei hatte ich im Laufe der vielen Monate von den vielen Kommentaren des Herr Düring die Empfindung, dass sich sein eigener Blickwinkel durch das Schreiben hier im C. einen wesentlich breiteren Horizont bekommen hat, was ich trotz der vielen Kommentare bei Ihnen nicht heraus lesen kann.
Ein Mensch bleibt weise, solange er die Weisheit sucht, sobald er sie gefunden zu haben wähnt, wird er zum Narr.

So viel dazu, Herr Lenz & mit vielen Grüßen

Wolfgang Henning | Do, 27. Februar 2020 - 19:29

Kann es sein, dass Sie politisch verkrampft und von Hass geprägt sind?
In Ihrem Gedankengang müssten Stalin und die sozialistische Diktatur die geistigen Väter der Linken sein.
Die AfD ist wegen der verfehlten EU-Politik entstanden, die ohne Rücksicht auf die Mitgliedsländer, eine Finanzmisere ohne Gleichen produziert hat. Sie fordert eine Reform der EU mit mehr demokratischer Mitsprache der Nationen. Anders als manch andere Partei hat sie keine Vorbilder in der Vergangenheit. Die AfD bezieht sich in ihrer Ausrichtung auf die Zukunft Europas (nicht nur der EU) in gesicherten Grenzen mit einem funktionierenden Rechtssystem. Jeder Rückgriff auf Faschismus ist böswillig konstruiert und lediglich der Ausgrenzungspolitik geschuldet.
Der Niedergang der bisherigen Volksparteien wird früher oder später zur Lagerbildung Grüne-SPD-Linke und CDU-AfD-FDP führen. Der Wähler hat dann eine echte demokratische Alternative. Von der Gefahr einer Diktatur kann also keine Rede sein.
M.f.G.

In D. ist es so verkrampft, weil viele Leute meinen so ihre eigene Familiengeschichte umschreiben zu können. Das versuchen sie jetzt an anderen Leuten abzuarbeiten. Man muss aber fairerweise auch sagen, das Höcke es den Leuten sehr leicht gemacht hat (kam mit D.-Fahne in Talkrunden, Sprache mit nationalistischer Überhöhung und trägt den Seitenscheitel zur falschen Seite). Im Fall Thüringen versuchen Politiker ihre persönlichen Probleme mit der Demokratie auf andere zu projezieren. Der Autor hat es doch im Fall MP Thüringen sehr gut formuliert: "Inhalte und Kandidaten, von denen man überzeugt ist, werden kein bisschen schlechter, nur weil sie auch von einer Randpartei unterstützt werden". Aber die Linke ist empört, weil eine demokratische Partei es wagte den Ministerpräsidenten mitzuwählen.

Alfred Werner | Do, 27. Februar 2020 - 19:47

"...trägt den Seitenscheitel zur falschen Seite ...
Entschuldigen Sie, aber so etwas Dämliches habe ich lange nicht gelesen. Können Sie mal ein Bild von sich posten, damit man prüfen kann, was bei Ihnen auf der falschen Seite sitzt ?

Als deutsche Bürgerin mit jüdischen Wurzeln erlaube ich mir dennoch folgende Aussage: Trotz aller Verbrechen des NS-Regimes wird es Zeit, endlich Frieden zu schließen und - bei allem Gedenken - nicht die Nachgeborenen weiter zu stigmatisieren. Durch Ausgrenzung wird jegliches Selbstwertgefühl zerstört und Haß geschürt. Unsere deutsche Geschichte hat so viel Wertvolles hervorgebracht, das es zu bewahren gilt. Ohne ECHTEN Konsens ist das aber nicht möglich.

"...nicht die Nachgeborenen weiter zu stigmatisieren. Durch Ausgrenzung wird jegliches Selbstwertgefühl zerstört und Haß geschürt." Es fällt auf, daß im Fall Hanau niemand sich darüber Gedanken macht, daß der Vater des Attentäters Mitglied bei den Grünen ist. Man könnte jetzt sagen, trotz dieses Vaters, denn der wird mit ziemlicher Sicherheit seinen Sohn im Sinne grüner Gesinnung erzogen haben. (Persönliche Erfahrung: Grüne haben ein starkes Sendungsbewußtsein, die können richtig penetrant werden.) Aber vielleicht sollte man mal überlegen, ob nicht der Sohn die Taten wegen des grünen Vaters begangen hatte - aus dem Grund, den Frau Hardt angesprochen hat. Nun gut, man weiß nicht, was in der Familie gelaufen ist, man sollte vorsichtig sein. Aber wenn es so gewesen wäre, ja das wäre ein Ding. Man müßte grundsätzlich davon ausgehen, daß sämtlich rechte Straftaten auf rotgrüne Indoktrination zurückzuführen sind. (Der Begriff Schulkult passt irgendwie.)

Ulf Müller | Do, 27. Februar 2020 - 13:24

Herzlichen Dank an den Autor und die Redaktion des Cicero. Ich hoffe, dass unsere Politik in Deutschland irgendwann einmal von so klugen Köpfen gemacht wird.
Aktuell kann man leider nur mit Heinrich Heine sagen: "Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht!". Mit freundlichen Grüßen Ulf Müller

Die FDP hatte immer schon kluge Leute in ihren Reihen. Früher habe ich sie sogar öfters gewählt. Aber leider haben sie in Sachen europäischer Schuldenvergemeinschaftung all den Vertragsbrüchen zugestimmt, und sich auch der illegalen Masseneinwanderung nicht widersetzt. Kritik kam erst nach Monaten, und Taten nie. Wie wäre es z.B. mal mit einem Untersuchungsausschuß?
Aber die FDP-Führung traut sich ja nicht, irgendetwas mit der AfD gemeinsam in Angriff zu nehmen. Lieber macht man bei deren undemokratischer Ächtung mit.
Und ob dieses Verhalten jetzt durch ideologische Verblödung oder einkalte Berechnung geleitet wird, ist mir persönlich egal. In jedem Fall sind die pauschalen Nazivorwürfe ehrverletzend und unverzeihlich.
Natürlich ist es schwer, wenn die Leitmedien nicht neutral begleiten und informieren, sondern ganz klar Meinung machen wollen. Ja, an den Lautsprechern der (ver)öffentlich(t)en Meinung sitzen mehrheitlich die Grünen.
Deshalb muß man sich ihnen aber nicht feige ergeben.

Ich schließe mich Ihrer Aussage an. Die Argumentation des Autors ist nüchtern, sachlich und nachvollziehbar. Sie entspricht auch meiner Meinung. Dennoch bewundere ich den Mut von Herrn König, so einen Text in diesen Zeiten zu veröffentlichen. Und schauen Sie mal auf das Alter von Herrn König! Das stimmt mich außerordentlich zuversichtlich.

Monika Templin | Fr, 28. Februar 2020 - 23:19

Herr Dr. Gerle ich sehe es auch wie Sie, diese Kolumne von Herrn König finde ich ausgesprochen realistisch und mutig geschrieben, vor allem beeindruckt mich seine Jugend, es ist also noch nicht alles verloren!

Johan Odeson | Do, 27. Februar 2020 - 13:48

Die Entscheidung des BundesFDP zum Kotau vor dem linken Narrativ hat zu einer massiven Lose-Lose Situation für die Partei geführt. Die links -Liberalen wurden durch die Wahl an sich düpiert, die konservativ Liberalen dann durch das Umfallen der Parteiführung. Durch das linke Narrativ, dass alles jenseits von Merkel rechtsextrem ist, bleibt für die FDP und auch für die Union kein Raum mehr, als sich in der von Links zugestandenen minimalen Schneise zu bewegen. Sie werden dadurch zu Blockparteien. Meint Herr Lindner wirklich, er würde nun einen dunkelrot, rot, grünen Wähler des linken Lagers durch den Kotau zur FDP holen? Dafür aber all jene verprellt, die die FDP bisher als einzige Alternative zur CDU und AfD sahen, und inständig hofften, dass seitens Herr Linder mehr als Rhetorik kommt. Dieser definierte sich aber dauernd über den Abstand zur AfD, so dass die wichtigen Themen wir Bildung und Digitalisierung die die FDP anspricht in dieser Polarisierung untergingen.

Gerhard Lenz | Do, 27. Februar 2020 - 17:27

Wenn die FDP es nicht mal mehr schafft, im relativ wohlhabenden Hamburg in die parlamentarische Vertretung einzuziehen, kann sie getrost einpacken.
Sollte sich die FDP auflösen, können die 85% Wirtschaftsliberalen und Yuppies zur CDU des Herrn Merz wechseln, die paar verirrten Sozialliberalen zu Grünen oder den Sozies gehen, und die dreieinhalb Nationalliberalen, Herr König inbegriffen, der AfD beitreten.
Früher brauchte man die FDP, um den Christdemokraten zur Regierung zur verhelfen. Jetzt versucht sich die FDP darin, die rechtsextreme AfD aufzuwerten. Man sucht, ganz menschlich, eben einen neuen Sinn in der mittlerweile so sinnlosen Existenz.

Dumm nur: Der Wähler dankt es ihr nicht.

Alfred Werner | Do, 27. Februar 2020 - 18:57

in letzter Zeit stelle ich angenehm berührt fest, dass Ihnen fast niemand mehr ein Stöckchen hinhält. Ich finde das gut, weil hier dieser sinnlose seitenlange Schlagabtausch mit Ihnen abnimmt und aus meiner Sicht wieder mehr intellektuell ansprechendere Beiträge Platz haben und zu lesen sind.

na dann freuen Sie sich doch. Sie dürfen sich auch gerne bestätigt fühlen!
Mit vorzüglicher Hochachtung!

Stöckchen: Manche Rektion lässt nicht lange auf sich warten …. :-)

braucht es auch nicht, um die Flut seiner Einlassungen zu mininieren, Herr Werner.
Da ja min. jeder 2. Kommentar nicht seinen Gusto entspricht, hat er trotzdem genug Angriffsfläche. Das reicht, um seine Schlagabtäusche zu legitimieren.
Komisch, beim (großartig geschriebenen) Artikel: "Vertane Zeit / Ära Merkel" tauchte nicht eine Einlassung von ihm auf! Hat seine göttlich verehrte Kanzlerin nicht verteidigt und alles "Negative" über sie geschriebenes, nicht relativiert!
Keine AfD, kein Höcke, keine Nazis, keine Faschisten-einfach wohltuend.

Wilfried Nauck | Do, 27. Februar 2020 - 13:49

Vollständig auch meine Meinung, Herr König! Als ich Herrn Kemmerich mit dem Blumenstrauss in der Hand stehen sah, war auch ich glücklich. Endlich der arrogante und selbstverliebte Ramelow weg! Meine Vorstellung war: Minderheitsregierung von FDP und CDU, keine inhaltlichen Konzessionen an die AfD. Wenn die AfD irgendwann nicht mehr mitspielt: Neuwahlen. Ich hatte darüber hinaus die Hoffnung, dass sich die FDP neben der AfD als Alternative zur ausgemerkelten CDU profilieren kann. Das ist durch Lindners Kriecherei unmöglich geworden. Jetzt geht die unverschämte Henning-Wellsow mit der erpresserischen Forderung hausieren, Abgeordnete der CDU, die vor einem Monat Ramelow abgewählt haben, sollten diesen nun im ersten Wahlgang zum MP wählen. Sie wähnt sich offenbar schon in einer DDR 2.0 mit der führenden Rolle der SED-Nachfolgepartei! Sie droht mit Neuwahlen und malt eine Landeskrise an die Wand. Thüringen hat einen gewählten MP,
die demokratischen Parteien hätten zusammen 39 Stimmen!

Gisela Fimiani | Do, 27. Februar 2020 - 14:01

Hier schreibt die Zukunft der FDP und nur mit jungen Menschen wie Herr König hat die Partei eine Überlebenschance. Mit beeindruckender Klarheit, Sachlichkeit und Logik (vielleicht dem Mathematikstudium geschuldet) wird hier der eklatante Mangel an demokratischem Bewusstsein und zutiefst undemokratischem Parteigebaren in diesem Land bloßgestellt. Eine entfesselte Hysterie erlaubt keinen demokratischen Pragmatismus, weil es ausschließlich um Deutungshoheit geht. Wandel, sowie Bürgerwille ist nicht gewollt, könnte dieser doch den Parteien ihre Beute entreißen und die gelenkte Demokratie verhindern. Aus diesem Grund wird das Denken (der Kopf) durch das Gefühl (den Bauch) ersetzt. Dieser Beitrag ist eine Wohltat. Zu fürchten steht, dass diese Stimme ihre Wirkung verfehlt. Zeitigen doch gefühlige, Panik suggerierende und hirnwaschende Strategien Erfolge. Der aufklärende, kritisch rationale Geist erleidet den Erstickungstod. Herr König läßt mich wieder auf Verteidigung der Demokratie hoffen.

"Herr König läßt mich wieder auf Verteidigung der Demokratie hoffen."

Es wird Sie nicht überraschen, aber da muss ich Ihnen entschieden widersprechen, Frau Firmiani.
Wo anfangen..?
Herr König studiert seit sieben(!) Jahren Mathematik und errechnet aus 26 von 90 Sitzen im Thüringer Landtag eine Regierung aus CDU und FDP, und zwar eine "stabile Regierung der Mitte"?!
Dass der Autor offenbar kein Problem damit hat, wenn eine von Höcke (den er zu Recht als "extremen Fall" bezeichnet) geführte AfD-Fraktion als Mehrheitsbeschaffer auftritt und nicht versteht, was der von ihm zitierte "demokratische Konsens" beinhaltet, ist dann auch nicht weiter verwunderlich.
Höcke sprach anlässlich seiner Pegida-Rede von einer "Bildungskatastrophe". Nun weiß ich, was er damit meinte. Danke, Herr König.

Günter Johannsen | Sa, 29. Februar 2020 - 11:20

Ich möchte Sie herzlich bitten, zu prüfen, ob die Personen Hügle und Lenz die gleichen Personen sind. Sie verwenden nicht nur sehr oft die gleichen Formulierungen, sondern ähneln sich in Habitus, Ideologie und propagandistisch-fanatischer Verbissenheit!
Wenn dem so sein sollte, so wäre dass sehr unfair den anderen Kommentatoren gegenüber und sollte, wenn möglich, ein Ende finden.

Doch leider gibt es ein laut und zu allem kreischendes Negativbeispiel zu Herrn König, den roten Kevin Kühnert. Es ist nur zu hoffen, dass politischer Nachwuchs von Schlage eines Maximilian König nicht die Ausnahme bleiben und die Kevins dieser Zeit mit Logik, Sachverstand und vor allem pragmatischem Umgang mit Sachthemen aus dem politischen Geschehen verdrängen.

gerhard hellriegel | Do, 27. Februar 2020 - 14:05

In einer landtagswahl werden abgeordnete gewählt, kein ministerpräsident. Also wurde herr ramelow weder gewählt noch abgewählt. Die trennung zwischen regierung und opposition setzt die wahl eines mp voraus, vorher gibt es diese trennung gar nicht. Wieso dem autor erst jetzt, nach einer RRG-periode einfällt, dass es einen "demokratischen konsens" nicht gibt, den er allein als nicht-zusammenarbeit mit der linken versteht? Wieso eine thüringer regierung aus fdp und cdu stabiler sein soll als eine RRG-regierung? Wenn herr kemmerich nach einem tag als mp zurücktritt, dann hat ER das zu verantworten und niemand sonst. Und warum die cdu gar keinen kandidaten aufgestellt hat, das weiß nur sie - und ich.

Werner Peters | Do, 27. Februar 2020 - 14:06

vom Autor und von CICERO. Der linke Mainstream wird schäumen.

Joachim Kopic | Do, 27. Februar 2020 - 15:50

... die Ränder links wie rechts werden (warum wohl...) immer mächtiger, so dass man schon jetzt erkennen kann, dass keine der sog. "Volks"-Parteien "randlos" regieren wird können - und ganz ehrlich: Mir sind die linken da keinen Deut lieber als der rechte Rand. Vielleicht, weil ich die RAF-Zeit noch gut in Erinnerung habe?

Wilfried Düring | Do, 27. Februar 2020 - 15:56

Danke, Herr König! Danke, Cicero!
Ein freies Wort 'zur rechten Zeit'.

'... Es ist, als habe eine(r) die Fenster aufgestoßen nach all den Jahren ... -
den Jahren von Dumpfheit und Mief,
von Phrasengewäsch, ... von amtlicher Blindheit und Taubheit. ...'
(Stefan Heym 04.11.1989 Ost-Berlin)

Und Herr König: Immer schön vorsichtig sein; insbesondere in Connewitz!

Uwe Hage | Fr, 28. Februar 2020 - 17:09

war parteiloser Abgeordneter der PDS und 1994 Alterspräsident des gesamtdeutschen Bundestages. Die CDU-Abgeordneten verweigerten ihm den Applaus zu seiner (übrigens sehr lesenswerten) Antrittsrede und verließen z.T. den Plenarsaal.
Hier ein weiteres Zitat von ihm:
„[…] wenn die Leute sich nicht artikulieren können, dann werden sie Häuser anzünden. Und wenn man ihnen nicht eine demokratische Lösung anbieten kann, eine linke Lösung, dann werden sie nach rechts gehen, werden wieder dem Faschismus folgen […]“
Bitte unterlassen Sie Versuche, Menschen für Ihre eher rechte Gesinnung zu instrumentalisieren, die ein Leben lang für linke Ideen gekämpft haben - gegen Faschismus und Stalinismus !

Günter Johannsen | Sa, 29. Februar 2020 - 11:40

Ich glaube vielmehr, dass die PDS und spätere DIE LINKE Stefan Heym von Anfang an für ihre Zwecke instrumentalisiert hat. Stephan Heym hat sich gegen den DDR-Kommunismus eindeutig positioniert. Aber die Linkspopulisten der SED, die sich nach fünfmaliger Umbenennung jetzt reingeswaschen gibt und DIE LINKE nennt, hat außer dem Etikett nichts geändert. Ziele die Gleiche, Habitus der Gleiche, Alleinanspruch auf DIE Wahrheit der Gleiche: Vor 1989 hat die SED ohne Erfolg den Menschen glauben machen wollen, dass die SED für den Frieden ist. Wer nic hat an die SED glaubt, ist nicht für den Frieden. Heute: Wir allein sind DSIE LINKE … wer nicht an uns und unsere Dogmen glaubt, ist nicht links! Damals wie heute ein ganz fauler Trick, um den Alleinanspruch auf DIE Wahrheit zu zementieren!
Ergo: DIE LINKE ist weder links, noch demokratisch und sollte eigentlich nicht im deutschen Bundestag sitzen. Aber diese Genossen zeigen mit Fleiß nach rechts, um genau davon abzulenken!

Günter Johannsen | Sa, 29. Februar 2020 - 13:28

Stefan Heym, die Zweite: Ich glaube vielmehr, dass die PDS und spätere DIE LINKE Stefan Heym von Anfang an für ihre Zwecke instrumentalisiert hat. Stephan Heym hat sich gegen den DDR-Kommunismus eindeutig positioniert. Aber die Linkspopulisten der SED, die sich nach fünfmaliger Umbenennung jetzt reingewaschen gibt und DIE LINKE nennt, hat außer dem Etikett nichts geändert. Die Ziele die Gleichen, Habitus der Gleiche, Alleinanspruch auf DIE Wahrheit der Gleiche: Vor 1989 hat die SED (übrigens ohne Erfolg) den Menschen glauben machen wollen, dass die SED für den Frieden ist. Wer nicht an die SED glaubt, ist nicht für den Frieden. Heute: Wir allein sind DIE LINKEN … wer nicht an unsere Dogmen glaubt, ist nicht links! Damals wie heute ein ganz fauler Trick, um den Alleinanspruch auf DIE Wahrheit zu zementieren! Ergo: DIE LINKE ist weder links, noch demokratisch und sollte eigentlich nicht im deutschen Bundestag sitzen. Aber diese Genossen zeigen mit Fleiß nach rechts, um davon abzulenken!

Günter Johannsen | Do, 27. Februar 2020 - 14:16

"Wenn eine Skala von Links bis Rechts irgendeine Bedeutung hat, ist „Rechts“ nun einmal ein fester Bestandteil unserer Demokratie."
Ein sehr wahres Wort, Maximilian König, das eigentlich Standart sein sollte. Aber seit DIE LINKE (die Erben der SED)dominiert, wird die Wirklichkeit auf den Kopf gestellt: der Hund wedelt nicht mehr mit dem Schwanz, sondern der Schwanz wedelt mit dem Hund: Das ist sozialistischer Realismus. Der "reale Sozialismus" des SED-Regimes hat das bewiesen! Wahr ist aber: wenn es keine Mitte gibt, gibt es auch kein rechts und links. Wenn rechts undemokratisch sein soll - wie es die LINKE glauben machen will - ist auch links undemokratisch! Also will auch die LINKE eine Diktatur! So einfach ist das. Aber real ist:
extrem-links ist linksfaschistisch und extrem-rechts ist rechts-faschistisch. Deshalb konnte ein Kurt Schumacher (SPD) auch sagen: "Kommunisten sind nur rotlackierte Nazis. Ihnen ist gemeinsam der Hass auf die Demokratie und der Hang zur Gewalt"!

Günter Johannsen | Do, 27. Februar 2020 - 14:24

Mit dem Eingreifen von Merkel in die demokratische Wahl in Thüringen hat sie bewiesen, dass sie ihr Demokratieverständnis aus ihrer FDJ-Sekretärinnen-Zeit noch nicht überwunden hat. Schon deshalb geht eine Erneuerung Deutschlands nur ohne sie! Die Linke hat nun (ohne Maske) offen gezeigt, dass sie sich vom SED-Habitus keinesfalls verabschiedet hat und auch nicht die Absicht hat, daran etwas zu ändern. Die Kommunisten wollen nach wie vor den Systemwechsel - nun gesamtdeutsch. Davor möge uns Gott bewahren!

Thomas Hechinger | Do, 27. Februar 2020 - 14:36

Jedes Ihrer Worte, Herr König, sitzt. Jetzt müssen Sie es nur schaffen, das alles auch Herrn Lindner klarzumachen. Einfach immer wieder damit anfangen, der Herr ist etwas schwer von Begriff. Zu sehr ist ihm daran gelegen, beim links-grünen Establishment im Sandkasten ein wenig spielen zu dürfen, und sei es nur, daß man ihn ganz hinten in der Ecke seine Sandburgen bauen läßt, nur um sie, wenn man vorbeiläuft, lachend mit dem Fuß kaputtzustoßen. In Wahrheit hassen diese Kreise ihn und die FDP. Er ist bei denen nur geduldet, solange er sich als nützlicher Idiot bei der grünen Machtergreifung erweist. Wie wurde er bei den Jamaika-Verhandlungen hofiert! Und wie zieht man wieder gehässig über ihn her, seitdem er diese abgeblasen hat! Bei einer vollständigen links-grünen Machtübernahme sind die FDP-Leute die ersten, die "gehängt" werden. Das letzte Verb habe ich in Anführungszeichen gesetzt, um es als Metapher zu kennzeichnen. Man kann aber auch darüber nachdenken, diese wegzulassen.

gabriele bondzio | Do, 27. Februar 2020 - 14:39

Auch wenn es nicht jeder war, waren es doch vor allem politische Funktionäre. Die mit diesem unsinnigen Vergleich, ihre Anhänger in Wallung brachten. So sehr in Wallung brachten, dass Beleidigungshandlungen und Bedrohung eingeschlossen waren. Genau diese politischen Funktionäre, die selbige Handlungen eher als Geschäft der AFD beschwören.
So etwas kann man wahrlich nicht unter demokratischen Konsens einordnen.
Gärprozesse innerhalb der Gesellschaft kann man auch nicht aus der Welt schaffen, in dem man einen Deckel darüber stülpt. Der Verschluss trügt. Als Hausfrau (die ihre Gartenprodukte konserviert) ist mir bekannt, dass gärendes Eingeweckte (ohne Gegenmaßnahmen) jede dingliche Hülle sprengen kann.
Die Gedanken, die sie sich im vorliegenden Artikel gemacht haben, gehen in die richtige Richtung!

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 27. Februar 2020 - 14:42

Für meinen Geschmack wurde Bodo Ramelow medial etwas überspitzt als liebender Landesvater dargestellt, quasi ein SPD-Mann mit starker theologischer Anlehnung, fast ausversehen bei den Linken, jedenfalls ALLSEITS respektiert von seinen "Landeskindern".
Woher kommt dann ein "Ramelow muss weg"?
Warum trug dies nicht die stärkere und akzeptierte Fraktion des "Anti-Ramelow-Lagers" nach vorne, also die CDU?
Der Autor mag gejubelt haben, aber ich glaube, dass sich CDU und FDP und auch die AfD schwer geschadet haben.
Andere Politik, was das auch immer sein mag, ausgerechnet mit der AfD Höckes?
Rein taktisch gesehen wäre das vielleicht möglich gewesen, nach erfolgtem und akzeptiertem Zusammengehen überall sonst, aber doch nicht zuerst.
Thüringen existiert doch nicht alleine und macht im Übrigen durch ein "Ramelow muss weg" evtl. Herrn Höcke nicht nur zur Mitte der AfD, sondern zum Dreh- und Angelpunkt?
HOFFENTLICH NICHT
Thüringen bleibt für mich ein Beispiel katastrophal vorgetragener Politik.

Der grösste Gau für die Altparteien wäre, wenn die AfD in Thüringen bewiesen hätte, dass sie sich auf den Arme-Sünder-Bänken politisch verantwortungsvoll verhält. Das musste aus Sicht der Altparteien unter allen Umständen verhindert werden. Deshalb durfte dieser Test unter keinen Umständen stattfinden, da musste von Afrika aus massiv dazwischen gegangen werden. Auch der bisher schnellste Umfaller der FDP ist aus dieser Existenzangst um den alleinigen Platz an den Futtertrögen zu verstehen. Der Kollateralschaden an der CDU und an der Demokratie ist dagegen unter Peanuts zu verbuchen.

Da kann stundenlanges Schenkelklopfen nicht ausbleiben! You really made my day!
Zitat: "Der grösste Gau für die Altparteien wäre, wenn die AfD in Thüringen bewiesen hätte, dass sie sich auf den Arme-Sünder-Bänken politisch verantwortungsvoll verhält.!"

Köstlich! Die AfD! Mit einem Fraktonsversitzenden Hoecke! Verantwortungsvoll!

Manchmal findet man einfach wunderbare Beiträge in diesem Forum. Übertroffen wurde der solcher Gag bislang nur noch von der Aussage, alle Deutschen würden eigentlich am liebsten AfD wählen, trauten sich aber nicht, ihrer eigenen Überzeugung zu folgen.
Die Verfasserin dieses "Schwankes" dürfte ja bekannt sein. Aber DER hier ist auch gut!

Alfred Werner | Do, 27. Februar 2020 - 19:41

Stundenlanges Schenkelklopfen habe ich zum letzten Mal im Schimpansengehege im Münchner Tierpark Hellabrunn gesehen. Das macht mich sehr besorgt.

...wohl gleichfalls amüsiert! Darüber müssen Sie sich aber keine Sorgen machen.

Der Mensch stammt ja bekanntlich vom Affen ab! Aber vielleicht sind Sie die Ausnahme.
Und deswegen besorgt, wenn Sie ein Äffchen sehen, dass sich seines Lebens freut.

Überhaupt: Lebensfreude und Ihr "gelebter Widerstand"...geht das überhaupt zusammen? Wahrscheinlich nicht.

politischen Vergangenheit und ihrem Amte sehr unvorsichtig und problematisch.
Ich las, Schäuble sage, Merkel habe es so nicht gemeint, dann kann das Herr Kemmerich auch sagen und die FDP kann in der Richtigstellung in die Offensive gehen.
Wir werden sehen, wie die Bevölkerung darauf regieren wird.
Ich schaue diesbezüglich auf etwas anderes, auf die Medien.
Entweder stimmte die berichtete Wohlfühlstimmung für Herrn Ramelow und das hohe Wahlergebnis für die Linken spricht eigentlich dafür oder über Kritik an Herrn Ramelow wird nicht berichtet.
Letzteres ginge aber nicht.
Die Nachrichten und Berichte sind wichtig für meine politischen Einschätzungen.
Je umfassender und weniger ideologisch vorbelastet die Nachrichten sind, desto weniger muss man woanders schauen.
Eigentlich eine win-win-Situation für den ÖRR.
Aber ein sehr aufschlussreicher Artikel, gut geschrieben.

politischen Vergangenheit und ihrem Amte sehr unvorsichtig und problematisch.
Ich las, Schäuble sage, Merkel habe es so nicht gemeint, dann kann das Herr Kemmerich auch sagen und die FDP kann in der Richtigstellung in die Offensive gehen.
Wir werden sehen, wie die Bevölkerung darauf regieren wird.
Ich schaue diesbezüglich auf etwas anderes, auf die Medien.
Entweder stimmte die berichtete Wohlfühlstimmung für Herrn Ramelow und das hohe Wahlergebnis für die Linken spricht eigentlich dafür oder über Kritik an Herrn Ramelow wird nicht berichtet.
Letzteres ginge aber nicht.
Die Nachrichten und Berichte sind wichtig für meine politischen Einschätzungen.
Je umfassender und weniger ideologisch vorbelastet die Nachrichten sind, desto weniger muss man woanders schauen.
Eigentlich eine win-win-Situation für den ÖRR.
Aber ein sehr aufschlussreicher Artikel, gut geschrieben

Sehr geehrte Frau Seehrt-Irreck, ich lese viele Ihrer Kommentare
gern, da inhaltlich und stilistisch gut geschrieben, obwohl ich
nicht immer Ihrer Meinung bin. Diesmal aber, ich bin bekennender
Thüringer, der in Ramelows Ursprungsland Hessen wohnt, bin ich
voll und ganz Ihrer Meinung.
Besonders Ihren letzten Satz unterschreibe ich mit Großbuchstaben.

Robert Denschlag | Do, 27. Februar 2020 - 14:47

Lieber Herr König, eine ähnlich mutige und höchst liberale und kluge Einschätzung hätte ich mir von Herrn Lindner erhofft. Dennoch freut es mich, dass die FDP noch junge und gescheite Köpfe wie Sie in ihren Reihen hat.

Manfred Sonntag | Do, 27. Februar 2020 - 14:58

Bravo, Herr König! Besser kann man die Lage nicht analysieren. Die letzten Jahre hatte ich den Eindruck, dass es in unserem Land keine Liberalen und keine Konservativen mehr gibt. Die CDU und FDP Partei-Eliten lassen sich von den Linken & LINKS(liberalen?) bis ins Unkenntliche lächerlich machen. Danach wimmern sie auch noch um deren Gunst. Wen sollte ich da wählen, wenn ich liberal, liberalkonservativ oder konservativ bin, links aber persönlich ablehne?

Ernst-Günther Konrad | Do, 27. Februar 2020 - 14:58

Guter Artikel Herr König. Kann ich alles unterschreiben. Ihr solltet mal mit Lindner das Gespräch suchen und ihn fragen:
- Warum ist die FDP im Bund eine One-man-show?
- Hört er seinen jungen Pasrteimitgliedern
eigentlich zu?
- Warum stellt man einen Kandidaten auf und
fällt dann nach einer Merkelintervention um,
nachdem er gewählt wurde?
- Warum habt ihr Kemmerich nicht gestärkt und
um Euren Mann als MP gekämpft?
- Was glaubt ihr, wer Euch noch irgendetwas zu-
trauen, geschweige glauben soll?
- Kann nur der Jungliberale König differenziert
denken oder gibt es da noch mehr in der FDP?
- Habt auch ihr die Nähe zum Bürger verloren,
wenn doch auf kommunaler Ebene
Kooperationen mit der AFD schon längst Alltag
ist?
- Welches Vertrauen habt ihr eigentlich in
Kemmericht gesetzt, wenn er gleich zurücktreten
musste?
- Wer führt eigentlich die FDP? Merkel?
- Habt ihr sowenig Selbstvertrauen, dass ihr Euch
nicht dem Mainstream entgegen stellen könnt?

und leider auch anderswo an der 5% Hürde, woher soll die so ein Selbstbewusstsein nehmen und dann im Osten - ohne Basis?
Mohring hätte das machen müssen, aber da gab es den "Unvereinbarkeitsbeschluss"?
WENN man kommunal schon länger mit der AfD zusammenarbeitet und bei der Größenordnung ihres Stimmenanteiles dort fällt eben nicht jedem die Linke als Alternative ein, dann hätte man das ausbauen können und parlamentarisch hinnehmen müssen, dass RRG wieder den Ministerpräsidenten stellt.
Kommt Zeit, kommt Rat.
So sah es aber nun mal wie ein "Putsch" aus und das mit Herrn Höcke als Landesvorsitzendem der AfD.
Ich bin moderat in meinem Umgang mit der AfD, dennoch habe ich es so aufgefasst.
Überlegen Sie doch einmal, ob sich CDU/FDP da nicht doch vor den Karren der AfD haben spannen lassen, sagt man so?
CDU und FDP hatten weniger Stimmen zusammen als die AfD.
Ich will niemanden verteufeln, Merkels "Sprachduktus", liegt mir sehr entfernt, aber aus dem Vorgang "wird für mich kein Schuh".

Veit Jakof | Do, 27. Februar 2020 - 15:04

Ich kann es fast nicht glauben: Eine Stimme eines aktiven Politikers aus dem "demokratischen" bürgerlichen Lager der Realitätssinn und Logik erkennen lässt! Eine Seltenheit heutzutage im Jahr 15 der Kanzlerschaft Merkels.
Hoffentlich liest Herr Lindner das!
Was Lindner in Thüringen quasi auf Anweisung Merkels angerichtet hat ist unterirdisch! Antidemokratisch (Föderalismus, Freiheit des Abgeordneten) und einfach unendlich dumm!
FDP und CDU müssen erst wieder lernen nicht im Voraus vor der linksgrünen Deutungshoheit einzuknicken.
Leute ohne Rückgrat mag niemand und wählen immer weniger.
Aber ich befürchte wir haben hier eine einsame Stimme gelesen und CDU und FDP gehen ihren Irrweg weiter. Laschet z.B. will ja nichts anders machen. Man glaubt es doch einfach nicht, oder?

Helmut Bachmann | Do, 27. Februar 2020 - 15:11

Lieber Herr König, sehr mutig, was sie da schreiben. Inhaltlich gut durchdacht. Lassen sie den kommenden Schietsturm einfach über sich hinweg ziehen, fallen sie nicht um. Es wird Zeit gegen die Bigotterie der politischen Klasse "aufzustehen". Es gibt offenbar noch einige Selbstdenkende, die sich nicht eingemeinden lassen in die DDR 2.0. Wir sollten nicht schweigen, auch wenn wir aufpassen müssen, nicht von der Nazikeule erschlagen zu werden.

Wilfried Nauck | Do, 27. Februar 2020 - 15:18

Ich teile die Vermutung von Herrn Schwennicke, dass Merkel die AfD nicht ungelegen war und ist. Dadurch, dass Wähler und Abgeordnete der AfD zu Unberührbaren erklärt werden, kann Merkel ihren linksgrünen Kurs alternativlos fahren, weil rechte Stimmen unter Mithilfe der Staatsmedien mit der Nazikeule mundtot gemacht werden. Merkel hat gewissermassen ein Zweiklassenwahlrecht etabliert, 100%-Wichtung für die Altparteien einschliesslich der SED-Nachfolgepartei, 0%-Wichtung für die AfD. Das ist Scheindemokratie!

Hans-Jürgen Stellbrink | Do, 27. Februar 2020 - 15:45

Es wird Zeit für die Formulierung positiver politischer Ziele. Die Abwehr der AfD als derzeit wesentliches Ziel der Politik ist eine erbärmliche Reaktion der Parteien inklusive der FDP. Wir wissen also, was alle nicht wollen, aber was wollen sie denn sonst noch?
Die FDP hatte mit Kemmerich die Chance zu zeigen, wie Minderheitsregierung auf der anderen Seite des politischen Spektrums funktionieren kann, ähnlich wie in Schweden. Nicht zu vergessen ist: Auch Ramelow würde ja eine Minderheitsregierung führen.
Viele Leute lechzen nach einer Alternative zur Alternative für Deutschland, die die Probleme (v.a. der Migration) endlich aufgreift und nicht die Befassung damit zum Rassismus erklärt. Dafür braucht es Orientierung an Zielen, nicht allein an der Sitzordnung im Parlament. Die FDP braucht nicht die Mehrheit, sondern nur recht zu haben.
Auf die Dauer setzt sich nämlich immer die Wirklichkeit durch.

Rialto | Do, 27. Februar 2020 - 16:15

«Die FDP» hat, fürchte ich, etwas Wichtiges nicht begriffen bzw sich von Linken (Medien und Politikern) dazu verleiten lassen, das Wichtigste zu verraten: die Demokratie! Kemmerichs Wahl war demokratisch völlig problemlos (Demos hat entschieden; jede Stimme ist gleich viel wert, auch im Parlament). Und Demokratie – nicht Haltung – ist das einzige Bollwerk gegen Extreme. Haltungen ändern sich. Was, wenn 51 % der Wähler AfD (oder Linke) wählen? Dann schützen uns einzig noch demokratische Regeln. Der Dammbruch war, die Demokratie zu verraten und sich dem antidemokratischen «Rückgängig-machen!»-Befehl aus Südafrika zu beugen. Die Menschen erkennen das instinktiv. Die Quittung folgt(e). Zurecht.

Markus Michaelis | Do, 27. Februar 2020 - 16:22

"Der demokratische Konsens hat nie wirklich existiert. Er ist und war eine Lüge, ein politisches Kampfmittel des linken Lagers."

Ich würde dem Artikel weitgehend folgen. Was man aber denke ich nicht unterschätzen darf ist, dass es kein "Kampfmittel" der "Linken" ist, sondern tiefste Überzeugung. Die Wut auf die falschen Verhältnisse, Gewalt, Rassismus etc. ist sehr echt und kein "Mittel". Genauso wie die Wut der "Nationalen" echt ist oder die Wut (nicht nur auf Sarrazin und AFD, sondern auf eine bis jetzt biodeutsch dominierte Gesellschaft) vieler Migranten über ihre Rolle in der bisherigen Gesellschaft (wie sie in vielen Artikeln in ZEIT, taz, Spiegel etc. zum Ausdruck kommt).

Demokratie setzt voraus, dass man prinzipiell den Sieg der Opposition akzeptiert. Bei prinzipiell unvereinbaren Standpunkten steht die Demokratie vor einer Belastungsprobe. Das sollte man auch offen so diskutieren. Man soll wohl die Mitte suchen, aber die Gegensätze verschwinden dadurch erstmal nicht.

Jürgen Keil | Do, 27. Februar 2020 - 16:30

Ich gratuliere dem Autor und der Redaktion zu diesen Beitrag des gesunden Menschenverstandes. Man muss hierzu nichts ergänzen

Ellen wolff | Do, 27. Februar 2020 - 16:33

Für die klaren undogmatischen Worte.

Stefan Teschner | Do, 27. Februar 2020 - 16:45

Der sog. "demokratische Konsens" wurde von den Etablierten schon in der Vergangenheit gern bemüht, um neue Pateien personell und finanziell "kleinzuhalten". Die "Grünen" z.B. wurden aber durch zunehmende Einbeziehung in Regierungsverantwortung auch für den "Normalo" interessant - und für karrierebewusste Aufsteiger, durch die sich bietenden lukrativen "Pöstchen". Daher sind die Radikalen mittlerweile zumindest bei den Grünen in der Minderheit. Im Umgang mit der AFD dagegen versucht man einen gegenläufigen Trend zu etablieren: Durch pauschale Ausgrenzung und Anfeindung werden -self fulfilling prophecy – zunehmend Gemäßigte zur Aufgabe gedrängt, während die "Hartgesottenen" verbleiben. Bleibt der Wähler dennoch "stur" sind augrund der Umvereinbarkeit künftig Regierungen ohne Beteiligung von Parteien links der Mitte – nur aus aritmetischen Gründen - nicht mehr möglich. Das hat – siehe Sachsen - mit "Bürgerwillen" wenig zu tun und schadet der Demokratie. Herr Kemmerich hatte immerhin Mut

Gerhard Schwedes | Do, 27. Februar 2020 - 16:53

Ich habe gerade das Alter von Herrn König nachgerechnet - 26 Jahre. Donnerwetter! Ich kann nur sagen: Da steckt ein Greenhorn unter den Journalisten die ganze Vor- und Vorvorgängergeneration seiner Kollegen bezüglich klarem Menschenverstand, Realitätssinn, Authentizität und vor allem mit erstaunlichem Mut glatt in die Tasche. Aber eine solche Veröffentlichung gibt Anlass zur Spekulation über die Cicero-Philosophie. Noch vor einem halben Jahr hätte man auch einem jüngeren Kollegen einen derartigen Artikel niemals durchgehen lassen. So lange hat es gebraucht bis man sich eine solche Vorreiterrolle zugestand. Da nun das Kartenhaus wankt, wagt man nun endlich, aus der Deckung zu kommen. Das, so muss man leider sagen, war die zurückliegende Feigheit und Mitschuld einer im Vergleich zu den Mainstream-Medien relativ mutigen Zeitschrift. Auch der Cicero hat es nicht gewagt, die Brandmauer zur AfD niederzureißen. Auch hier hat man taktiert, um nicht vom Mainstreams weggespült zu werden.

Zitat: "Das Kartenhaus wankt?" Welches Kartenhaus? Und wieso wankt dieses "Etwas"? Weil die AfD, mit gerade mal 5,3% in Hamburg und in Umfragen überall auf dem absteigenden Ast, unaufhaltsam auf dem Weg in die Zentren der Macht ist?
Dank einer FDP, die dank ihres Dilettantismus und Opportunismus in Erfurt einen Prozess gestartet hat, der sie endgültig ins Aus befördern wird?
Weiter mit den überaus mystischen Schlussfolgerungen:
Der "Cicero" wagt sich aus der Deckung, übernimmt jetzt endlich eine Vorreiterrolle? Soll wohl heissen: der Cicero steht zu seiner Rolle als Hauspostille der AfD. Eine Rolle, die der Cicero sich ja nicht selbst gegeben hat...
Dennoch, gerade hier sollte in den Redaktionsstuben der Alarm schrillen. Lob in den höchsten Tönen von Kommentatoren mit einer dezidiert rechten Einstellung? Dann hat der Cicero möglicherweise etwas falsch gemacht. Denn als Verlautbarungsorgan der Neuen Rechten kann er nur verlieren.

Jetzt übertreiben Sie aber wirklich; oder?
Bislang galten - für Sie ! - die Achse (Broder), Tichy und die Junge Freiheit als 'rächts', 'populistisch' und auch 'afd-nah'.
Und natürlich der Unaussprechliche aus Schnellroda und seine Publikationen (Sezession).

Cicero als 'Hauspostille' der AfD; weil ein Liberaler im Cicero die offizielle Linie seiner Partei argumentativ hinterfragt!
Wenn beim Cicero alles so furchtbar ist; warum kommentieren Sie dann hier?

Gerhard Lenz | Fr, 28. Februar 2020 - 08:43

Wenn ein AfD-treuer Schreiber den Cicero als AfD-treue Hauspostille begreift, sagt das was über den Schreiber aus, nicht über den Cicero.

Gleichwohl wiederhole ich mich gerne. Wird der Beifall am rechten Rand zu laut, sollte der Cicero darüber nachdenken, ob er vielleicht was falsch gemacht hat.

Ich muß leider zugeben, JETZT habe ich wirklich ein Verständnis-Problem.
Wenn ich richtig lese, hatten SIE die Formulierung 'Hauspostille'
in die Debatte eingeführt.
Ich habe Sie nur ganz 'bescheiden' zitiert.

'...der Cicero steht zu seiner Rolle als Hauspostille der AfD. ...'
(im Sinn-Zusammenhang: weil Cicero den Beitrag von Herrn König veröffentlich hat).

Zum Verständnis:
Bringen Sie mal bitte eine Definition für den Begriff 'AfD-treuer Schreiber'.
Gibt es auch 'gruen-treue Schreiber' oder 'juso-treue Schreiber' oder 'klima-treue Schreiber'?

Ich will mich näher erklären. Mit dem "wankenden Kartenhaus" meine ich natürlich nicht, dass die AfD kurz davor stünde, Volkspartei zu werden. Dazu ist die Kanonade von allen Seiten einfach zu groß. Und dass diese Partei auch einige Dumpfbacken in ihren Reihen hat, kann gleichfalls nicht bestritten werden. Aber für mich ist die AfD eine Partei, die schonungslos die Finger auf alles legt, was unter Merkel vergegeigt worden ist: Euro-Rettungspolitik, Massenmigration, Energiewende, Bundeswehr, Wohnungsbau, Integration, Bildung, Innere Sicherheit, Infrastruktur, Digitaliserung, Rente, demographisches Problem. Die AfD wirkt und bringt bei den Altparteien die längst notwendigen tektonischen Beben hervor, die zur Regenerierung notwendig sind. Ist das etwa kein Segen für ein Land, in dem Schnarchen inzwischen zur ersten Bürgerpflicht geworden ist? Sind nicht auch Sie der Meinung, dass der Dilettantismus der AM-Regierungen das Land in eine Sackgasse geführt hat? Die Nazikeule wird zum Bumerang

Sie sollten Ihre Scheuklappen ein wenig neu justieren.

Wer in diesen Zeiten kein Kartenhaus wanken sieht, wohnt offensichtlich selbst in einem und kennt es nicht anders.

Es geht dabei nicht um irgendwelche AfD – Prozente in Hamburg oder sonst wo, es geht um viel mehr.

Und in dem Dank der Cicero – Redaktion an Herrn Schwedes eine Art „Bekenntnis“ zur AfD zu sehen – zumal sie auch noch darauf hinweist, dass es ein Gastbeitrag ist – erfordert viel Phantasie, aber die haben Sie ja, das beweisen sie ständig.

Es sollten also Alarmglocken schrillen, wenn „Nicht – Linke“ (also „Rechte“, in Ihrer Welt die Ausgeburt des Bösen) ein Lob aussprechen?

Also gehe ich richtig, dass in Ihren Augen es jetzt langsam an der Zeit ist, aktiv „Selbst“ - Zensur zu betreiben und sich mit den linken Mainstream – Medien ins Bett zu legen?

So verstehe ich das zumindest.

Nein, Herr Lenz, der CICERO kann als unabhängiges, freies Medium nur gewinnen!

Als pensionierter Polizeibeamter mit 43 Dienstjahre stehe ich auf dem Boden der Freiheitlich-Demokratischen-Grundordnung/des Grundgesetzes!

Dass es in der AfD Dumpfbacken gibt, wird noch geändert. Im hiesigen Kreisverband, bzw. Ortsverband haben wir zwei Mitgliedern auch gezeigt, wo de Ausgang ist.

Mit freundlichen Grüßen
Gerd Taddicken - z.Z. parteilos

T20b28Feb20_Fr., gg. 08:57 h

Urban Will | Do, 27. Februar 2020 - 16:53

gute Ansätze.

Vor allem der Hinweis, dass wir schon sehr viel weiter waren mit unserer „Vergangenheitsbewältigung“ ist wichtig.
Neben Kiesinger gab es Wehrmachtssoldaten als Kanzler, Ministerpräsidenten und sogar – hochgeehrt – als Bundespräsidenten. Und das vor allem in linken Kreisen sicherlich nach wie vor noch hoch verehrte SS – Mitglied Günter Grass wollen wir hier auch nicht „vergessen“.

Heute hat diese „Bewältigung“ eine Form von Infantilität angenommen, dass man sich für sein Land fast schon schämen muss.

Nun lähmt es gar den politischen Betrieb und treibt die Demokratie an den Rand der Lächerlichkeit.

Das wird auch dereinst ein CDU – Vorsitzender zu erkennen haben (nicht der nächste) und dann wird es auch wieder was mit den Schwarzen.

Hubert Sieweke | Do, 27. Februar 2020 - 18:22

die CDU und insbesondere Merkel, würde mit JEDEM koalieren oder Zusammenarbeiten, wenn dadurch Machterhalt gegeben ist, glaubte niemand Es hängen für sehr viele Parteisoldaten eben hochbezahlte und leichte Jobs daran, ob man Regierungspartei oder eben Opposition ist.
Deshalb retten sich Leute wie Oppermann, Kubicki, Roth, Barley etc. in zu vergebene Jobs mit hoher Bezahlung. Die per Pöstchenvergabe ergatterten Jobs in den vielen Ministerien als Parl StSek z.b. oder in den hunderten Beauftragten Jobs der Regierungen hängen an der Regierung.
Deshalb ist es auch der CDU i,m Erstfall schnuppeegal mit wem sie koaliert, Hauptsache die Jobs sind alle gewährleistet.
Die einzige echte Triebfeder unserer derzeitigen Politiker ist Geld, Pfründe, Autos, und dadurch tolle Visitenkarten und Ansehen. Die Zeiten, in denen Menschen sich aus Patriotismus oder Gemeinsinn für die Politik "opferten", sind längst vorbei. Deshalb gibt es fast ausschl. Berufspolitiker, die meist keinerlei Beruf aufweisen.

... nicht glauben - PolitikerInnen sind doch in der großen Mehrzahl sich aufopfernde, immer dem Wohl der BürgerInnen verpflichtete Menschen, die selbst ihr Umweltbewusstsein mit schlechtem Gewissen opfern, um sich in den vielen Wahlkampfzeiten und sonstigen Treffen in Übersee selbstlos einzubringen - selbst die Grünen ... oder nicht?

Werner Winter | Do, 27. Februar 2020 - 18:38

ein ehrlicher Beitrag.
Es muss doch möglich sein, zu sagen, wie es ist.
Ich hoffe, mehr von ihnen zu lesen.

Andreas Oltmann | Do, 27. Februar 2020 - 19:26

Ich stimme Herrn nKönig zu.
Die Wahl Kemmerichs war demokratisch und damit legitim, der Aufschrei der etablierten Parteien anmaßend und ungerecht.
Wenn 25% der Wähler AfD wählen, finde ich das nicht gut, aber man kann es nicht ignorieren oder verbieten.
Kemmerich hätte dem Mut haben sollen, sein Amt zu behalten und zu versuchen, eine Regierung auf die Beine zu stellen.
Wenn er sich zum Spielball der AfD hätte machen lassen, was ich nicht glaube, hätte man Neuwahlen durchführen müssen. Sobald die AfD mit Gesetzesvorschlägen den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlässt.
Dass diese Option nicht möglich war, zeigt den Verfall unserer Demokratie - aber nach diesem Artikel bleibt die Hoffnung auf bessere Zeiten!
Freiheit ist auch die Freiheit der Andersdenkenden, der Disput und die offene Auseinandersetzung mit ihnen - nicht das Abdrängen an die Ränder und die Diffamierung!

Gerd Taddicken | Fr, 28. Februar 2020 - 00:05

Der Beitrag von Herrn König gefällt mir sehr.
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Als Zweites möchte ich auf den 'Rückzug der FDP' (sprich: Auf den Verzicht des MP-Amtes in Bezug zur Hamburg-Wahl eingehen).
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Kann es sein, dass die Hamburger der FDP auch deshalb die Gefolgschaft verweigert haben, weil sie als Liberale vor der Kanzlerin eingeknickt sind.
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Erst der Glückwunsch an Herrn Kemmerich und dann der Fußtritt, nur weil Mutti es so wollte. Diese Feigheit vor dem Feind, welche der FDP auch unter Mende den Begriff der Umfallerpartei einbrachte, nun war er wieder da. Und das haben die Hanseaten an der Elbe am Sonntag gezeigt. Und die CDU hat gleich eine Abreibung dazu bekommen, wegen des undemokratischen Verhaltens von A. M. Denn auffallenderweise ist die AfD nicht rausgeflogen, obwohl die jubelnden Tagesschau-Journalisten mit den getürkten 4,7 % es uns weiß machen wollten.
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Das Wahlvolk repräsentiert eben nicht die Mainstream-Schreiberlinge!
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MfG
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T20b28Feb20_Fr., gg. 00:05 h

Henner Majer | Fr, 28. Februar 2020 - 00:15

Lindners Kotau ließ ihn noch unter der Türe zum Raum der anderen Kartellparteien hindurchtreten. Wer sich derart klein macht, derart hündisch auf Schläge reagiert - mit dem wird nur noch Kaspers Krokodil gespielt.

Das würdelose Spektakel, das Lindner, applaudiert von seiner Klatschhasenfraktion, im Bundestag hinlegte, dürfte die Partei endgültig als schleimige Veranstaltung gekennzeichnet haben. Für derlei rückgratfreie Figuren gilt der Ausspruch von F.J. Strauß: "Wer everybodies Darling sein will, wird everybodies Depp".

Wolfgang Schuckmann | Fr, 28. Februar 2020 - 01:06

Ganz kurz: Wenn die Parteien sich darauf besinnen, dass sie laut GG zur Willensbildung im Staat gebraucht werden, dann sollten sie, wenn sie in Regierungsverantwortung stehen, oder jeweils dort hin gelangen wollen, doch eine Politik generieren, die auch den Willen ihrer spezifischen Klientel abbildet.
Das, was ich da sehe ist so daneben, dass ich mir die Frage stelle: Sind die so dumm, oder tun sie nur so? Und sollte Letzteres der Fall sein, dann hätte ich einige unangenehme Fragen, die in der Lage wären zu klären, was da schief läuft.
Sollten sich die Herrschaften aber nicht zum Besseren besinnen, ja , dann halt nicht, oder?
Da hat der Herr ohne Ansehen der Person den IQ halt ungerecht verteilt. Damit muss man leben.

Michael Andreas | Fr, 28. Februar 2020 - 09:06

"...diese fehlende Abgrenzung zur Verfassungsfeindlichkeit schließt für mich beide Parteien als politische Partner auf Augenhöhe aus. Und natürlich ist die AfD in Thüringen und vor allem ihr Vorsitzender Björn Höcke ein besonders extremer Fall. Höcke selbst ist durch rassistische und den Nationalsozialismus verharmlosende Aussagen besonders unangenehm aufgefallen. Seine parteiinterne Gruppierung, der „Flügel“, ist für den Verfassungsschutz ein sogenannter Verdachtsfall." - Herr König charakterisiert damit sehr treffend, warum diese AfD für die überwältigende Mehrheit weder wählbar noch koalitionsfähig sein kann.

Hans Schäfer | Fr, 28. Februar 2020 - 09:56

<<Sobald die AfD mit Gesetzesvorschlägen den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlässt.>>
Unsere Vertreter im BT, sind der Gesetzgeber. Gesetze werden gemacht, um unserer Zusammen- leben zu regeln und sie sollen dem Wohle des Volkes dienen. Gesetze die Zustimmung zu verweigern, die dem Wohle entsprechen (speziell für G.L., KÖNNTEN), nur weil sie vom politischen Gegner kommen, ist verfassungswidrig, weil die Abstimmung auf Grund eines Fraktionszwanges erfolgt. Hierzu habe ich Schäuble schriftlich Fragen gestellt. Bekommen habe ich Wischiwaschi-Antworten, die dass Thema nur gestreift haben.
Unangehme Fragen, die sich z.B. auf § 2 der Geschäftsordnung Bundestages bezogen haben, wurden gar nicht beantwortet.
Problem: 410 der Abgeordneten zur Zeit, sind abhängige Parteien-Vertreter, nicht Volksvertreter.

Parteien sind Zweckverbände, sie sind auch Stämme, die fast irrationale Zugehörigkeiten stiften können. Die FDP hat sich immer als Rechsstaatspartei definiert. Gerhart Baum, einer ihrer besten Vertreter, der auch nie wie ein Parteimann daherkam (im besten Sinne). Die politische Sache stand bei ihm immer im Vordergrund.

Herr König, Sie haben es einfach nicht verstanden. Ihre Verdrängungsfähigkeit gegenüber diesem Tabubruch spricht Bände. Es ist eine Deklassierung dieser einst stolzen Freien Demokratischen Partei. Ihr Text ist auch von Orientierungslosigkeit geprägt, von Unsicherheit gegenüber der politischen Auseinandersetzung mit der Wirklichkeit. Täuschung und Selbsttäuschung.

Armin Latell | Fr, 28. Februar 2020 - 11:32

und schon so abgeklärt Dinge klar auf den Punkt zu bringen, zu benennen, die Fähigkeit richtig und falsch, sinnvoll oder nicht, zu unterscheiden und danach handeln zu können, Realitäten und Logik, die von vielen wesentlich älteren berufsmäßigen Ab- und Ausgrenzungsideologen nicht erkannt bzw. geleugnet werden: Respekt, Herr König. Liegt es daran, dass Sie Mathematik studieren, dass da nur Logik und klarer scharfer Verstand notwendig ist? Ich hoffe für Sie und uns alle, dass Sie sich nicht im tagtäglichen Politikbetrieb schleifen lassen. Ihr Partei-Vorsitzender und sein Clan könnte viel von Ihnen lernen. Ich wünsche Ihnen aufrichtig den größtmöglichen Erfolg.

Dietrich Bomm | Fr, 28. Februar 2020 - 12:12

einem FDP-Mitglied, hätte nie gedacht, dass die FDP über solche Politiker verfügt.
Wenn das Schule macht, könnte ich wieder FDP wählen, alle anderen ohnehin nicht.
Derweil engagiere ich mich in einem Bürgerform.

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