Bürgerschaftswahl in der Hansestadt - Hamburg bleibt rot

Peter Tschentscher bleibt wohl Erster Bürgermeister von Hamburg - die Wähler haben der SPD zusammen mit den Grünen eine deutliche Mehrheit verschafft. Die CDU fällt laut den ersten Prognosen ins Bodenlose, die FDP muss um ihren Verbleib in der Bürgerschaft bangen. 

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher wird mit satter rot-grüner Mehrheit weiterregieren können / dpa

Autoreninfo

Moritz Gathmann leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er studierte Russistik und Geschichte in Berlin und war viele Jahre Korrespondent in Russland

So erreichen Sie Moritz Gathmann:

Die erste und einzige Landtagswahl des Jahres 2020 bringt die lang und bang ersehnte gute Nachricht für die Sozialdemokraten: Trotz eines Minus von 7 Prozent gegenüber 2015 wird die SPD mit etwa 38 Prozent der Stimmen klar stärkste Partei in der Hamburger Bürgerschaft. Der amtierende Erste Bürgermeister der Hansestadt Peter Tschentscher wird wohl weiterregieren, gemeinsam mit den Grünen, die mit rund 25 Prozent ihr Ergebnis von 2015 verdoppeln konnten.

Das reicht für eine satte Mehrheit im Hamburger Parlament. Das Ergebnis zeigt: Die SPD kann noch Wahlen gewinnen, und zwar insbesondere dort, wo die Partei jegliche Wahlkampfunterstützung durch die neuen Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans dankend ablehnt. Im parteiinternen Richtungsstreit zwischen den beiden Vorsitzenden und Vizekanzler Olaf Scholz gibt das Hamburger Ergebnis dem letzteren Rückenwind: Bis zum Wechsel nach Berlin im März 2018 war Scholz Erster Bürgermeister in Hamburg, sein Nachfolger Peter Tschentscher hat die Wahl mit der Fortsetzung von Scholz’ pragmatisch-mittigen Kurs gewonnen

Katastrophe für die CDU

Die Grünen, die mit ihrer Spitzenkandidatin Katharina Fegebank, im derzeitigen Senat Wissenschaftssenatorin, gerne die SPD als stärkste Kraft verdrängt hätten, mögen sich über das gute Ergebnis freuen. Der heutige Abend zeigt aber auch: Selbst in einer weltoffenen und vom grünen Zeitgeist begeisterten Stadt wie Hamburg stoßen die Grünen bei 25 Prozent an die Decke des Möglichen. Die Unterschiede in den Wahlprogrammen von Grünen und SPD waren minimal, aber bei der Frage, von wem sie regiert werden wollen, entschied sich die Mehrheit der Hamburger eben doch für das bewährte Rot. 

Für die CDU ist der Ausgang der Wahl eine Katastrophe. Zwar hatte angesichts der Popularität des rot-grünen Senats niemand ernsthaft mit einem Regierungswechsel gerechnet. Aber dass die Volkspartei CDU knapp an einem einstelligen Ergebnis vorbeischrammt, ist mehr als ein Denkzettel. Nur zur Erinnerung: Vor 16 Jahren holte die CDU mit Ole von Beust in der Hansestadt mit 47,2 Prozent die absolute Mehrheit. Von 2001 bis 2011 regierte die CDU in Hamburg. 

Thüringen als Todesstoß

Das unterirdische Abschneiden der Volkspartei CDU hat seine Wurzeln einerseits in der Auswahl des Spitzenkandidaten: Marcus Weinberg, seit 15 Jahren Bundestagsabgeordneter, war nur ein Notnagel, weil zwei andere Kandidaten krankheitsbedingt abgesagt hatten. In Hamburg war er nur wenig bekannt, als Vertreter des liberalen CDU-Flügels fehlte ihm zugleich ein klares Profil, mit dem er sich von Rot-Grün abgrenzen konnte. Die Umfragewerte lagen deshalb schon in den letzten Monaten selten über 15 Prozent. Der desolate Zustand der Bundes-CDU nach dem Thüringen-Desaster und Annegret Kramp-Karrenbauers Rücktritt als Parteivorsitzende gaben der CDU in Hamburg nun den Todesstoß.

Das gleiche gilt für die FDP: Die Partei, die 2015 noch stolze 7,4 Prozent bekam,  wird vom Wähler abgestraft und könnte wie schon 2004 und 2008 den Einzug in die Bürgerschaft verpassen - auch das eine Folge der Thüringer Ereignisse, wo sich ihr dortiger Landeschef Thomas Kemmerich mithilfe von AfD-Stimmen zum Ministerpräsident wählen ließ. 

Linke überraschen

Einen Rückschlag könnte die Hamburger Wahl auch für die AfD bringen: Die Partei war zuletzt in allen 16 Landesparlamenten der Bundesrepublik vertreten. Von 6,1 Prozent bei der Wahl 2015 könnte sie dieses Mal unter die 5-Prozent-Hürde rutschen. Vor einem Jahr lag die AfD in Umfragen noch bei etwa zehn Prozent. Im traditionell weltoffenen Hamburg hilft der AfD auch das Bemühen wenig, sich von Björn Höcke und seinem Flügel zu distanzieren. 

Überraschend gut ist dagegen das Abschneiden der Linken: Sie können mit 9,5 Prozent ihr Ergebnis von 2015 sogar verbessern und ziehen zum vierten Mal in die Hamburger Bürgerschaft ein - und das, obwohl sie mit dem 18-jährigen Tom Radtke einen wahrhaftigen politischen Borderliner auf Platz 20 ihrer Liste haben. Der Polit-Novize postet auf Twitter seit Wochen krudes Zeug. Zur Krönung veröffentlichte er am Samstag ein Bild, das ihn gemeinsam mit Aktivisten der völkischen Identitären Bewegung in der Gedenkstätte für den von den Nazis im KZ ermordeten Kommunistenführer Ernst Thälmann. 

Die deutliche Distanzierung der Hamburger Linken von Radtke und die Ankündigung, dass er selbst bei einer Wahl nicht der Fraktion angehören werde, scheinen gewirkt zu haben: Wer in Hamburg Protest gegen Rot-Grün ausdrücken wollte, machte heute sein Kreuz bei den Linken.

Bernd Muhlack | So, 23. Februar 2020 - 18:44

So muss das sein!
Eine Prognose, ziemlich eindeutiges Ergebnis, folglich:
"Du Karl, UPLOAD, OK?"
"Na klar, Okidoki!"

Die Hatz um den ersten Kommentar im Netz!

Der, die Artikel sind vorbereitet, nur noch kosmetische Ergänzungen.

Das ist wie beim Tod prominenter Zeitgenossen.
Soeben verstorben und ruckzuck ist ein Nachruf, Sondersendung, Programmänderung inner Schublade parat!
"Wie heute bekannt wurde, verstarb XY am Wochenende im Alter von 89 Jahren.
Der Schauspieler war durch seine vielen Rollen einem breiten Publikum bekannt."
Was bitte ist ein "breites Publikum?"

Ich habe nach der Prognose wieder auf Rockantenne gewechselt.

"Wir danken allen Helfern und Unterstützern, auch den Wählerinnen und Wählern. Wir werden jetzt zeitnah an die Arbeit gehen, für HH die Zukunft noch besser gestalten. Nochmals Vielen Dank!"

"Das ist ein schwerer Tag für die Union, gleichwohl möchte ich allen unseren Helfern danken und wir werden...."

"WIR analysieren das!" FDP & AfD

GLÜCKAUF nach HH!

gerhard hellriegel | Mo, 24. Februar 2020 - 10:00

In reply to by Gast

Au backe, ein paar Zeilen, und das ganze blödsinnige Ritual steht nackt da.
Ich habe mich köstlich amüsiert. Herrlich demokratiezersetzend oder so. Ein wahrer Verfassungsfeind - oder jedenfalls ein Feind der gegenwärtigen Verfassung.
Keine Spur von staatstragend. Blanker Neid. Solche Kommentare machen alles kaputt, wehret den Anfängen.

Herr Hellriegel, leider kann ich Ihre Meinung nicht so richtig einordnen.

Bin ich jetzt Ihrer Meinung staatszersetzend, ein Feind des GG?
Nur so viel, ich bin Jurist und halte unsere Verfassung für eine der besten der Welt.

Staatsfeinde sind anderswo zu verorten, etwa in persona von Frau Özuguz, damals Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. Sie sprach sich immer wieder für die Neuregelung, gar Abschaffung des Art 20 GG aus. Weder die Kanzlerin, noch ein Mitglied der Regierung hat je widersprochen.
Art 20 GG fällt gemäß Art 79 III GG unter die so genannte "Ewigkeitsgarantie", ist eine der unerschütterlichen Grundfesten unserer Verfassung, Staates.

Nochmals Herr Hellriegel: ich bin nicht der Dümmsten einer, gar der deutschen Sprache mächtig.
"Blanker Neid. Solche Kommentare machen alles kaputt, wehret den Anfängen.!

Wenn Sie damit mich meinen, ist das völlig daneben!

Sind Frau Bundeskanzlerin Merkel oder BP Steinmeier etwa "staatstragend"?

Helau und Alaaf an alle!

gerhard hellriegel | Di, 25. Februar 2020 - 10:53

In reply to by Gast

ich hätte wohl Ironie deutlicher machen sollen. "blanker Neid" sollte kurz besagen, dass ICH neidisch auf Ihre Fähigkeiten bin. Das war vom ersten bis zum letzten Satz anerkennend gemeint. Ich werde mir in Zukunft mehr Mühe geben.

Hallo Herr Hellriegel!

Vielen Dank für die freundliche Klarstellung.

Eigentlich hatte ich Ihren Kommentar dahingehend wohlwollend ausgelegt, gleichwohl meine Nachfrage.
Und meine Fähigkeiten sind natürlich überschaubar, halten sich in Grenzen.
Ich bin ja nicht Prof. Dr. Karl Friedrich Boerne (Tatort Münster), gell!

Alles Gute!

war schon immer rot durchzogen, aber nicht kommunistisch … bis jetzt!
Das hat sich wohl leider geändert? Mit dem Aufsprung der SPD auf den SED-Zug sollten sich auch in Hamburg die Leute etwas mehr Gedanken um die Zukunft ihrer Kinder und Enkelkinder machen!
Aber es scheint, als hätte die Hamburger zwischen 1948 und 1989 nicht gelebt … ?!
War die Insel der Glückseligen (HH) in höhere Sphären gefangen, dass sie die Realität im Osten Deutschlands nicht wahrnehmen konnten?
Die SPD steht kurz vor einer erneuten Zwangsvereinigung mit den SED-Kommunisten und ich habe den Eindruck, man merkt es nicht einmal. Und das, obwohl jeder erkennen konnte, dass die Wahl-Farce in Thüringen eigentlich ein kommunistischer Staatsstreich war!

<<Was bitte ist ein "breites Publikum?">>

Läßt viel Raum für Spekulationen. Von zu tief ins Glas geschaut bis hin zur Nahrungsaufnahme. Und, dazwischen??

Hallo Herr Schäfer!

Ja, das "breite Publikum".

Udo Lindenberg wohnt ja bekanntlich seit etwa 100 Jahren im Hotel ATLANTIC an der Binnen-Alster.
Er malt diese meiner Meinung nach bemerkenswerten "Likörelle".
Eines trägt den Titel "Alle Tage sind gleich lang, jedoch verschieden breit!"
Das hängt hier im "Loft" an der Wand, nein, kein Original!

Sind nicht die Wildecker Herzbuben oder Calli Calmund die Inkarnation des "breiten Publikums?"

Norbert Heyer | So, 23. Februar 2020 - 19:16

Das schlimme Verbrechen von Hanau und die umgehend erfolgte Schuldzuweisung an die AfD hat ihre Wirkung nicht verfehlt. Die Partei wird - Stand jetzt - nicht in die Bürgerschaft einziehen. Während bei allen anderen Verbrechen wie auf dem Kölner Domplatz, dem Weihnachtsmarkt in Berlin und in Freiburg vor „Instrumentalisierung“ und „Vorverurteilung“ gewarnt wurde, haben diesmal die Altparteien dieses Verbrechen sehr wohl für ihre Zwecke genutzt. Wenn die völlige Blockade einer Partei nicht aufgegeben wird, kann und wird das zu einer weiteren Eskalation beitragen. Der weiße Elefant wird immer größer, nur angesprochen und miteinander besprochen wird er nicht. Mittlerweile bin ich davon überzeugt, dass die Altparteien diesen Zustand bewusst nicht ändern werden sondern versuchen, den ungeliebten Emporkömmling mit einem Verbot eliminieren wollen. Frau Merkel wird alles einsetzen, um dieses Ziel zu erreichen. Schafft sie das, ist damit die Demokratie in Deutschland endgültig abgeschafft.

Und wenn man die Zahlen anschaut ... dann sind ja Linke und CDU fast gleich auf - passen also doch zusammen - Ironie am Faschingswochenende :)

Gerhard Lenz | Mo, 24. Februar 2020 - 08:47

In reply to by Gast

...ebenfalls. Beide krebsen am oberen Rand der 5% Hürde zusammen. Na ja, viele glauben halt, seit Thüringen gehören die beiden irgendwie zusammen.

Da kann sich die FDP bei Herrn Kemmereich bedanken. Wenn es die FDP selbst in einem bürgerlichen Stadtstaat wie Hamburg nicht schafft...

Vielleicht sollte sich die FDP einfach auflösen. Die vielen Marktliberalen können in die CDU, die wenigen Sozialliberalen in die SPD und die dreieinhalb Nationalliberalen in die AfD eintreten.

Vermissen würde die FDP sowieso keiner mehr. Zum alleinigen Mehrheitsbeschaffer für die Union - eigentlich, neben Vertetung gewisser wohlhabender Schichten die einzige Funktion der FDP im Politikbetrieb - reicht es zahlenmässig schon lange nicht mehr.

Bernhard Jasper | Mo, 24. Februar 2020 - 08:59

In reply to by Gast

Die Bürgerinnen und Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg leben gerne in ihrer Stadt. Die Stadt hat eine hohe Lebensqualität. Das liegt auch an ihrer Weltläufigkeit und Offenheit. Die Stadt entwickelt sich auch weiter, jedoch nicht in einem deregulierten Sinne, denn die Hamburgerinnen und Hamburger identifizieren sich mit ihrer Stadt und verlangen auch eine ökologische Stadtpolitik, und das zurecht. Es wäre ja verheerend, wenn der Lebensraum dieser schönen und liebenswerten Stadt ausgelaugt würde.

Hamburg kann ein bestimmbarer vor allem bewirtschaftbarer Rang zugewiesen werden. Die Stadt kann mit neuen Ideen selbstsicher in die Zukunft gehen, denn in dieser großartigen Stadt hat die Helmuth Schmidt-SPD immer kulturelle und ökonomische Kompetenz bewiesen. Und Rechtsaußen ist in Hamburg fast rechtsdraußen. Hamburg meine Schöne- gut gemacht!

Die Hamburger Goldkehlchen - Moin Moin Hamburg
https://www.youtube.com/watch?v=GFio3Ha3sBU

"Wenn die SPD ihre Bundesvorsitzenden versteckt und sich von den Grünen unterscheidet, kann sie noch Wahlen gewinnen" !

Gerhard Lenz | Mo, 24. Februar 2020 - 11:03

In reply to by Gast

NZZ sowas wie Ihre Ersatzbibel? Oder halten Sie es, zumindest theoretisch, für möglich, dass dort auch mal Unsinn erzählt wird?

Ausserdem: Vollkommen egal. Das Wahlergebnis spricht für sich.

Hans Schäfer | Di, 25. Februar 2020 - 08:43

In reply to by Gast

Theoretisch ist alles möglich. Unsinn schreibt praktisch nur einer.
Glückwunsch für Sie, Ihre Schreibe trägt langsam Früchte, die AfD hat eine historische Niederlage von grandiosen 0,8% erlitten. Trotzdem bleibt sie in der Bürgerschaft.
Kopf hoch und weiter machen, vielleicht kommen dann auch für Sie mal bessere Zeiten. Bis dahin halten Sie sich für den Frustabbau an der Tatsache, dass 94,3 % die AfD nicht gewählt haben und an Höcke, Gauland, Weigel usw. Oje, ein Sachthema sollte es schon auch noch sein, Rente!

Freuen Sie sich doch, es wird keine Regierung mehr ohne links-grüne Politik mehr möglich sein. Die Afd wird geächtet und aus der Regierungsbildung ausgeschlossen. Die FDP und die CDU wirft sich gerade der links-grünen Politik vor die Füße und hätte ohne die Afd sowieso keine bürgerliche Mehrheit mehr. Immer offenkundiger wird, wie alles Konservative schon seit Jahren vor allem mit Hilfe der links-grünen Presse bekämpft wird, erst die Afd jetzt die FDP und Werteunion.
Aber was ändert sich jetzt für die arbeitende Bevölkerung? Was wird jetzt besser mit diesem Wahlergebnis? Welche Zukunftsperspektive liefert uns dieses Wahlergebnis? Klären Sie uns doch bitte auf!
International vernetzte Firmen wandern ab. Die fleißigen Nettosteuerzahler werden die Dummen sein und bei immer mehr Leistung immer mehr Steuern und Abgaben zahlen.

Der User, verehrter AfD-Professor, wollte wissen, was nun aus Ihrer Sicht mit Linksgrün für den normalen Bürger im täglichen Leben besser wird. Was haben wir davon? Und bitte ganz konkret. Ideologischen Ballast können Sie getrost stecken lassen. Früher in der DDR wurde uns immer gesagt, der Frieden würde gesichert, wenn die Machtverhältnisse in der DDR weiter ausgebaut würden. Kommen Sie mir bitte nicht mit Begriffen wie Freiheit und allgemeiner Umwelt usw - was wird im alltäglichen Leben für den Durchschnittsbürger unter Linksgrün besser: Preise - Energie - Familie - Gesundheit - Sicherheit. Na los, hören Sie auf zu schwätzen, werden Sie mal konkret, überzeugen Sie mal einen Durchschnittsbürger, denn für den wird Politik gemacht, nicht zur Selbstbefriedigung, und nicht mit solchen Floskeln: Wenn wir die AfD klein halten, geht es uns besser! Bitte wie und warum??? Bin gespannt. Kenne aber Ihre Antworten schon. Außer Abwertungen und Beleidigungen wird da nichts kommen...

Was ändert sich für die Malocher? Viele werden viel Freizeit haben, sie werden dadurch endlich Fahrrad fahren und sich gesund durch die Tafeln ernähren, fleischfrei natürlich. Das wirkt sich lebensverlängerd aus. Urlaub auf Balkonien schützt vor Viren und Borkenkäfer. Ein Bienenstock im Garten schafft gesunde Nahrungsergänzung. Vorteile wohin man sieht, wo haben sie nur ihre Augen?

Robert Hans Stein | Mo, 24. Februar 2020 - 10:40

In reply to by Gast

Stadtstaat ja, bürgerlich nein. Hamburg war ist und bleibt eine rote, wenn man will auch "linke" Hochburg. Man zähle mal die für die Linke und die Grünen abgegebenen Stimmen zusammen. Bürgerlich gewählt hat Thüringen. Ja, zugegeben, die AfD hat ein Problem mit ihrem rechten Rand, aber unangenehmer als die Bewohner der roten Flora sind die mir auch nicht. Eine Stadt, die so etwas in Kauf nimmt, ist für mich nicht bürgerlich, so wie der Zeitgeist in den Großstädten Deutschlands nicht bürgerlich ist. "Anything goes" hat auch nichts mit Weltoffenheit zu tun, sondern mit postmoderner Beliebigkeit (ein Synonym für Verantwortungslosigkeit).

Bernhard Jasper | Mo, 24. Februar 2020 - 11:56

In reply to by Gast

Vielen jungen Leuten ist die Millionenstadt Hamburg, als „Tor zur Welt“ (Stadtwappen), zu einer neuen Heimat geworden. Die Wähler-Gruppe der jungen Leute kommen auch aus allen Teilen der Republik. Viele haben Abitur oder einen Hochschulabschluss. In urbanen und weltoffenen Zentren wählen die jungen Leute immer seltener CDU und FDP. Das ist einfach so. Diese Parteien haben ein enormes Generationsproblem. Und die wenigen AfD- Leute in der hamburger Bürgerschaft sind verkraftbar.

dieter schimanek | Mo, 24. Februar 2020 - 15:48

In reply to by Gast

Mir gefällt Hamburg sehr gut, egal wer dort regiert.
Bei dem Einkommen habe ich Zweifel, es gibt da ein Nord - Süd Gefälle. Wenn ich mich irgendwo im Norden beworben habe hörte ich immer: Gehälter wie bei euch im Süden können wir nicht bezahlen.

Nathanael Möcking | Mo, 24. Februar 2020 - 10:53

In reply to by Gast

Die FDP ist immer noch eine Alternative. Gründe:

- Die AfD hat Höcke.
- Die CDU hat Artikel 13/17.
- Die SPD ist für einige Leute zu links. Ähnlich bei den Grünen.

Es besteht sozusagen immer noch Nachfrage nach der FDP. Es wird Leute geben, die diese Wahlalternative vermissen werden.

Die FDP stand in Thüringen nicht zum eigenen Kandidaten! Hat ihn verraten und nach links geblinkt. Es ist eine richtungslose Partei geworden. Lindner ist nur noch ein Schwätzer. Warum soll diese noch jemand wählen? Kubicki ist auch nicht besser.

Nathanael Möcking | Mo, 24. Februar 2020 - 21:06

In reply to by Gast

Eine Union, bei der man sich (auf Bundesebene) fragt, ob sie noch für Inhalte oder nur für den Machterhalt steht? Eine AfD, die jederzeit vom Flügel gekapert werden könnte? SPD und Grüne, die noch weiter links stehen? Nichtwählen und anderen das Feld überlassen?

Ich sehe die FDP durchaus kritisch in ihren Entscheidungen, aber die dabei entscheidenden Konsequenzen sind für manch einen (ca. 7% des Wahlvolkes auf Bundesebene, 5% in Hamburg) das geringere Übel, mich eingeschlossen.

Ich möchte Sie bitten für die Behauptung die AFD würde immer radikaler mal ein Beispiel zu nennen. Ich habe den kompletten Parteitag im TV verfolgt. Konnte weder dort noch seitdem die jede Woche behauptete weitere Radikalisierungen faktisch festgestellten.

Nathanael Möcking | Di, 25. Februar 2020 - 19:39

In reply to by Gast

Ich habe nie behauptet, dass die AfD jede Woche sich radikalisiert! Mir ist allerdings aufgefallen, dass ebendiese Partei, die Sie so sehr in den Vordergrund stellen, nach einiger Zeit im politischen Spektrum sehr deutlich nach rechts wanderte. Des Weiteren will ich eben keine Leute vom Flügel wählen. Mir passen die politischen Inhalte dieser Partei einfach nicht so sehr wie bei einer anderen Partei, deswegen wähle ich eben diese andere Partei.

FDP auflösen, AfD verbieten und CDU marginalisieren. Genau DAS ist die linke Agenda! Und mit 'links' meine ich hier nicht die Partei die 'LInke', die nur EIN Player ist - und nicht der bedeutendste.
Ich meine das ganze linke Amalgam aus Teilen de rLinken, der Grünen, der SPD (SOLID, Junge Grüne, Jusos, Esken-Flügel der SPD, 'queerfeministische' 'Klimaretter' bei den Grünen) und natürlich die 'Aktivisten' auf der Straße in Connewitz und anderswo (Drohungen gegenüber Kemmerich nebst Familie, anderen FDP-lern und die Anschläge gegen FDP-Büros im ganzen Land), bei FfF, in den Medien - kurz alle die im Interesse genau DIESER Agenda die letzten Wochen so erfolgreich zusammengearbeitet haben.
Und dann ist der Weg für eine rot-gruene Herrschaft frei, begleitet von einer Schatten-CDU über welche Herr Kissler auf seinem Blog schrieb:
'Die CDU hat eine Tradition, die sie nicht begreifen will, eine Zukunft, die sie sich nicht ausmalen mag, und darum eine Gegenwart, die sie nicht gestalten kann'.

Es ist unschwer zu vermuten ist, dass durch die giftigen Provokationen der AfD (Messerimporte, sonstige Taugenichts usw.) sich bestimmte Typen in diesem Land ermutigt, ja moralisch legitmiert fühlen, das Recht selbst zu interpretieren und mit der Waffe in der Hand auszuüben.
Wer, bitteschön, hat die Täter von Köln oder Freiburg motiviert? Ich kann mich nicht erinnern, zuvor ähnlich "Abfälliges" über deutsche Frauen - die Opfer - aus den Reihen der demokratischen Politiker gehört zu haben.
Und doch hat auch damals eine Instrumentalisierung stattgefunden. Frau von Storch, natürlich AfD, gerne ganz vorne und besonders laut, wenn es um Provokation geht, meinte z.B. "Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“, als Reaktion auf Polizeimeldungen in arabischer Sprache. Es gibt natürlich noch etliche andere Beispiele.. Und auch heute erinnern AfDler "gerne" an diese Vorgänge.
Aber nein, die AfD ist ja grundsätzlich nur Opfer....

@Gerhard Lenz :
"Wer, bitteschön, hat die Täter von Köln oder Freiburg motiviert? Ich kann mich nicht erinnern, zuvor ähnlich "Abfälliges" über deutsche Frauen - die Opfer - aus den Reihen der demokratischen Politiker gehört zu haben."
Nein, ich habe so etwas auch nicht gehört. Zumindest nicht in Deutschland.
Allerdings ist es kein Vorurteil, das in den Ländern, in denen die Täter von Köln oder Freiburg ihre Wurzeln haben, die Sache etwas anders aussieht. Und das ist noch diplomatisch umschrieben.
Im Klartext :
Selbst der angesehene Kriminologe Christian Pfeiffer hat immer wieder darauf hingewiesen, das ein Großteil der Männer aus entsprechenden Ländern in einer Machogesellschaft aufgewachsen sind, in der die Frauen einen geringen Stellenwert haben.
Daher war z.B. in Köln und Freuburg die Instrumentalisierung durch die AfD nachvollziehbar, ebenso wie der Versuch der Medien und der Altparteien eine Instrumentalisierung zu verhindern. Man wollte es totschweigen.

... vor allem der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten, die erwiesenermaßen zu mehr als Zweidrittel von Grünen u. Linken dominiert werden und die sich der Unterstützung (fast) aller Deutscher mit Migrationshintergrund sicher sein können, dürfte es vermutlich so kommen, wie Sie es in Ihrem Kommentar beschreiben, lieber Herr Heyer: Die AfD wird erst vom VS beobachtet, dann verboten; und die Demokratie in Deutschland wird damit endgültig zu Grabe getragen.

Schöne Aussichten für unsere Kinder und Enkelkinder!

P. S.Immerhin haben in Hamburg 5,3% der Wähler - t r o t z aller Diffamierung
der AfD! - dieser Partei wieder ihre Stimme gegeben. Unsere Nachkommen werden also mit Fug und Recht sagen können: Es gab auch in Westdeutschland eine Gegenwehr!

Wenn die AFD verboten würde fehlt der Prügelknabe und die Nebenkriegsschauplätze könnten nicht mehr bedient werden. Wenn es die AFD nicht gäbe müsste die für die Altparteien glatt erfunden werden.

Michaela 29 Diederichs | So, 23. Februar 2020 - 21:41

"Tschentscher wird wohl weiterregieren" - ja, wer sonst? Wie sehen Ihre Vorstellungen angesichts des Wahlergebnisses aus? Welche Konstellation schwebt Ihnen vor? Journalismus irritiert mich zunehmend.

Danke für das aufmerksame Lesen. Ja, rückblickend ist das "wohl" wohl sinnlos. Andererseits: Wenn man einen Text um 18 Uhr schreibt, verfügt man nur über Prognosen, und die unterscheiden sich manchmal sehr vom Endergebnis.

Beste Grüße

Moritz Gathmann

 

Brigitte Simon | Mo, 24. Februar 2020 - 13:08

In reply to by gathmann

Herr Gathmann. Bis dahin informierten Sie nur die Prognosen. Exakt um 18.00 Uhr bestätigte sich das "Wunschhoffen" der etablierten Parteien und vieler Medien,
die AfD schaffte nicht die 5 % Hürde. Die FDP mußte auch noch hoffen. In der
üblichen Runde nach der Wahl erlebten wir Herrn Kay Gottschalk von der AfD. Seine ruhigen Aussagen. Die angebrachte Analyse bestätigte die Diffamierungen seiner Par
tei. Diese bestätigte Deutschlands desolate demokratische Demokratie. Das hyste-
rische Schreien "Nazi raus", gemünzt auf die AfD, machte uns fast fassungslos.
Warum der enorme LINKE-Gewinn, der nicht regierungsfähigen LINKEN?
Was wurde aus Deutschland? Frau Merkels Linksruck, die CDU-Anbiederung einer ehemaligen konservativen rechten CDU an die LINKE Partei realisiert das apoka-
lyptische, zukunftsträchtige Denken.
Der Deutschlandfunk meldete gegen 07.00 Uhr: AfD-Prozente: 5.3 %.
P.S: Der heutige Kölner Faschingszug bezieht sich auf das Hanauer Attentat.
Wo bleibt die Pietät

Ingo frank | So, 23. Februar 2020 - 22:11

„Thüringen als Todesstoß „
Immerhin hat die CDU nur rd. 5% in Hamburg verloren. In Thüringen waren es rd. 12% Verlust.
Meiner Meinung hat die Wahl in der HH nichts mit Thüringen zu tun.
Die Grunde sollten bitte schön im Kanzleramt und im Adenauerhaus gesucht werden. Das, für beide Niederlagen der CDU.

Gruß aus Thüringen

Klaus Funke | So, 23. Februar 2020 - 23:38

Wahlen wie geplant verlaufen. CDU, FDP und AfD mit Dämpfer wegen der Thüringen Sache. SPD, Linke und Grüne mit Zuwachs. Dank an den VS und die Medien. Machen wir bei den nächsten Wahlen wieder so. Wir wissen jetzt, wie wir Wahlen gewinnen können. Die Südamerikaner u.a. können von uns was lernen.

W.D. Hohe | So, 23. Februar 2020 - 23:56

alias ARD Wahlstudio "Bingo"
Frage:
Bei welcher Partei ist Anstiftung zu vielfachem Mord Bestandteil des Wahlkampfes ?
Wer es schon vor der Frage wusste scheidet aus.

Ernst-Günther Konrad | Mo, 24. Februar 2020 - 08:43

Ich stimme Ihrer Analyse durchaus zu lieber Herr Garthmann. Wenn die Hamburger RG wollen, sollen sie es haben, sie müssen auch unter dieser Regierung leben und Steuern bezahlen. Eigentlich wollte ich auch für die SPD etwas freundliches schreiben, nachdem aber bei ihrer Feier mehrere dort beim Verkünden des AFD-Ergebnisses "Nazi-raus" skandierten, lasse ich es. Ihre Sichtweisen über Andersdenkende haben sie damit bewiesen. Auch wen wir heute morgen wissen, dass die AFD im LT von HH bleibt und die FDP mit 5% ebenfalls wahrscheinlich.
Die BILD - Gradmesser des Mainstreams- läßt heute morgen die CDU fragen, sie müsse sich doch tatsächlich mal Gedanken machen, welchen Anteil Frau Merkel an den schlechten Wahlen für die CDU gestern Abend und überhaupt hat.
Ach. Ich bin geplättet. Wacht die BILD auch schon auf? Wer traut sich denn bei der CDU offen Tacheles zu reden und sowohl über AM als auch über ihre Klatschhasen endlich mal Gericht zu halten und einige der Parteisoldaten zu entsorgen?

Roland Völkel | Mo, 24. Februar 2020 - 12:44

In reply to by Gast

ist Ihre Analyse zu der Wahl in Hamburg treffend, lieber Herr Konrad.
Nur bei einem Punkt bin ich stutzig geworden! Hat es in der CDU, seit den Tagen eines H.Kohl, sich jemals Einer getraut offen Tacheles zu reden? Unter der absolutistischen Alleinherrschaft von AM ist dies eh nicht vorgesehen. Und falls doch jemand das zarte Pflänzchen von Kritik in den Mund nehmen sollte, ist diese*r umgehend von der Bildfläche verschwunden!
Die Klatschhasen werden erst dann verstummen, wenn die Duracell Batterien voll entladen sind.
Und AM wird schon irgend etwas aus dem Hut zaubern (AKK fällt ja Mea Culpa aus) und jedwede Verantwortung für das grandiose Abschneiden in HH von sich weisen.
Appropo AfD & Höcke: Schaun Sie mal den Mottowagen zu Rosenmontag in Düsseldoof an! Ist schon krass, wie man eine ungeliebte (muss man auch nicht mögen-alles Geschmacksfrage!) Person so darstellen muss. Gibt es für den Hit...Gruß eigentlich eine Anzeige? Immerhin Symbol aus dem 3. Reich!
Salute

Heidemarie Heim | Mo, 24. Februar 2020 - 15:40

In reply to by Gast

Habe einige Nach-Lese-Beobachtungen meinerseits als Antwort an Sie lieber Herr Konrad verfasst heute morgen! Wie es aussieht, zumindest verglichen mit zum gleichen Zeitpunkt verfassten Werken bestimmter Mitkommentatoren, bin ich der
Auswahl wohl zum Opfer gefallen. Opferrolle? No Problem!, wie mein Lieblings-Außerirdische zu sagen pflegte;-) Habe eben gerade noch einen erhellenden Kommentar mit dem Tipp an die Redaktion von Herrn J. gelesen, das es vielleicht an der Zeit wäre für diese, ihren wörtlich AfD-Sumpf hier im Cicero auszutrocknen! Lediglich noch Frau Sehrt-Irrek gelang es dazu ein " Du liebe Güte!" abzusetzen. Eventuell gehöre ich ja laut Definition zum oberen Drittel auf der Liste der Sumpfbewohner;-)Nun gut! Vielleicht habe ich bei Stelter im Wirtschaftsteil mehr Glück. Helau allen hier! MfG H. H. Heim alias Gast;)

Ernst-Günther Konrad | Di, 25. Februar 2020 - 14:13

In reply to by Gast

und sicher vielen anderen. Vielleicht sind wir hier einfach zu wusselig und ständig am debattieren und die Redaktion kommt einfach nicht nach. Ich will mal nicht in eine Frühlingskritik verfallen und eine Lastigkeit der Redaktion unterstellen. Das wäre nicht anständig. Die Kommentatoren sind ein Teil von Cicero. Kleine Redaktion, viel administrative Arbeiten auf wenigen Schultern. Da bleiben auch mal Antworten auf der Strecke. Ich sehe das aber nicht böswillig an. Insofern als gut liebe Frau Heim.

Klaus Funke | Mo, 24. Februar 2020 - 09:12

Dass Hamburg rotgrün gewählt hat, war klar. Es ist eine Hochburg für die Linksgrünen. Hanau und Thüringen haben geholfen, der CDU, der FDP und der AfD einen Dämpfer zu verpassen. Hat also alles geklappt. Doch in der CDU wäre es an der Zeit, Grundsätzliches zu besprechen und endlich auch zu handeln. Die Wurzel des Übels heißt Angela Merkel. Mit ihrem afrikanischen Anruf hat sie alles nur schlimmer gemacht und zugespitzt. Mit voller Absicht? Wohl kaum. Manchmal führt "Auf-Sicht- Fahren" eben auch zu einem Unfall. Die CDU muss, wenn sie nicht noch vor der SPD "absaufen" will, endlich Nägel mit Köpfen machen: Merkel in den Ruhestand schicken - Vorsitzende/n und Kanzlerkandidaten schnellstens festlegen - Thüringenfrage durch rasche Neuwahlen lösen.
Für die AfD war Hamburg erwartbar. Dort landen sie in nächster Zeit nur auf den hinteren Plätzen. Aber egal, soll RG doch regieren. Wer regiert, macht Fehler, wer nicht regiert, kann keine Fehler machen. Es bleibt spannend. Wir warten mal ab...

Günter Johannsen | Mo, 24. Februar 2020 - 12:15

Hier tummeln sich die Kommunisten und laufen zur "Hochform" auf. Aber ich hatte das nicht anders erwartet. Jetzt zeigen die Genossen mal ohne Maske, wohin sie wollen: Kommunismus a la Stalin und Honecker! Gut zu sehen, aber hier muss man sich nicht beteiligen … nur beobachten. Diskutieren zwecklos … Fanatiker haben keine hörenden Ohren. DDR-Wiz hierzu: Auf Honeckers Schreibtisch standen zwei Telefone. Welches Telefon war das nach Moskau? Das, was nur einen Hörer hatte … !

gabriele bondzio | Mo, 24. Februar 2020 - 12:17

war feststellbar das die AFD im Vorfeld der Wahl, massive Behinderungen durch das grün-rote Spektrum hinnehmen musste.
Schaut man sich die einzelnen Wahlbezirke in Hamburg genauer an, ist folgendes an Beispielen festzustellen:
-Billstädt AFD= 13, bis über 9%
-Veddel AFD= über 9%
-Neugraben-Fischbeck AFD= über 16 %
Man kann damit sagen, da wo eher wenig gut Betuchte und viel Migranten leben. Drücken sich die Spannungen doch im Wahlverhalten aus.

Ruth Teibold-Wagner | Mo, 24. Februar 2020 - 13:13

Erinnern wir uns an das, was die SPD durchmachte, als die Links-Partei zu ihrer Konkurrenz wurde.
Es gab zwei Phasen:
1. Die SPD reagierte zunächst mit strikter Abgrenzung.
2. Als das nichts half, akzeptierte sie irgendwann die veränderte Verschiebung im Parteiensystem und gab die Abgrenzung zur Links-Partei auf, koalierte mit der Linkspartei. So entstand "Links-Rot".

Die CDU befindet sich entsprechend in Phase 1 der Abgrenzung.
Wenn sie erkennen wird, dass das nichts hilft, was soll sie denn dann machen?
Dann wird sie, wie die SPD, die Phase 2 einleiten müssen - Das Bündnis mit der AfD suchen und so neue Mehrheiten ermöglichen.

Doch bis es so weit sein wird, wird die CDU durch ein Tal der Finsternis gehen müssen. Wie die SPD.

Letztendlich wird sie sich fügen und einsehen, dass es "halt nicht anders geht" und nolens volens auf die AfD zugehen.

Bis es soweit sein wird, wird es noch einige Jahre dauern, in denen die CDU wie die SPD auf unter 20% abrutschen wird.

W E T T E N ?

Kluge Analyse.
Kleine Ergänzung. Noch während der offiziellen - bundesdeutschen - Phase 1, startete man in der tiefen ostdeutschen 'Provinz' einen Testlauf. Schon 1994 ließ der SPD-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reinhard Höppner, seine rot-gruene Minderheitsregierung durch die PDS tolerieren.
Den sofortigen 'Preis' für die Entscheidung bezahlten die ohnehin schwachen (damals noch) BÜNDNIS-Grünen im Osten. Deren Anhängerschaft wurde die Entscheidung in Sachsen-Anhalt quasi 'zerrissen' und teilweise demotiviert.
Die Ost-Bündnis-Grünen verloren 1994 alle noch folgenden Landtagswahlen in Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Thüringen und verfehlten überall den Einzug in den jeweiligen Landtag. 1998 scheiterte man dann auch in Sachsen-Anhalt.