Boris Palmer
Kann mit dem „Pippi Langstrumpf“-Prinzip nichts anfangen: Boris Palmer / dpa

Parteiausschlussverfahren gegen Boris Palmer - Grüner Wahrheitsbegriff

Der Grüne Boris Palmer soll wegen seiner Ansichten aus der Partei geworfen werden. Dabei wird ihm in der Antragsschrift nicht einmal vorgeworfen, die Unwahrheit gesagt zu haben. Er habe lediglich gegen die „grundlegende Programmatik“ der Grünen verstoßen. Das bedeutet letztlich, dass die eigene Überzeugung, selbst wenn sie wahr ist, parteipolitischen Interessen geopfert werden soll.

Autoreninfo

Mathias Brodkorb war Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern und gehört der SPD an.

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Porträt Mathias Brodkorb

Als er im Mai dieses Jahres in ironischer Absicht öffentlich das Wort „Negerschwanz“ ausgesprochen hatte, riss den Grünen Baden-Württembergs endgültig der Geduldsfaden. Boris Palmer, die Sahra Wagenknecht der Grünen, soll aus der Partei geschmissen werden. So jedenfalls beschlossen es seine Parteifreunde nur Stunden nach dem Vorfall auf einem Landesparteitag mit 166 zu 44 Stimmen.

Seit kurzer Zeit nun liegt die Antragsschrift der Gegenseite vor, von Boris Palmer höchstselbst am heutigen Tage öffentlich gemacht. Vorausgegangen war diesem Schritt eine Pressemitteilung des Landesverbandes der Grünen. Darin heißt es, dass Palmer wiederholt und vorsätzlich „die Grenzen des Sagbaren“ überschritten habe. Und da kennen die damaligen Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand kein Pardon: „Er hat unserer Partei mit seinen populistischen und destruktiven Äußerungen schweren Schaden zugefügt. Für jemanden, der mit Rassismus kokettiert und Ressentiments schürt, ist bei uns kein Platz.“

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Menzel Matthias | Di, 7. Dezember 2021 - 12:14

Dazu kann ich nicht mehr sagen. Realitätsverweigerung!
Leider sitzen sie für 4 Jahre an der Macht und werden großen Schaden anrichten.

An:

S. Wagenknecht, B. Palmer, T. Sarrazin, H.-G. Maaßen

& all diejenige, die sich ihre eigenen Gedanken nicht verbieten lassen & die wirklich das Wohl, die Wahrheit & die Liebe zu den Menschen, Tier & Pflanze sowie den Umweltbedingungen hier auf Erden im Focus ihres Handelns haben.

Reicht euch die Hände im Diskussions-Focus gegen die Realitätsverweigerungs-Parteien, die als Agenda Orwell & ein betreutes denken von der Geburt bis zur Bahre, die Unfreiheit des Geistes & der Wissenschaften sowie die Gier nach Macht, nach immer mehr, größer & höher sich auf ihre Fahnen geschrieben haben.

Eure Hauptziele:
- Abgeordnete müssen mind. 5 Jahre Berufserfahrung & ein abgeschlossenes Studium haben (ohne 12Jahre)
- Einsatz immer nur dort, was auch gelernt wurde (kein Bock zum Gärtner)
- Alle Diskussionen sind öffentlich zu machen
- Neues Regelwerk über rechtliche Konsequenzen bei ....
- max. 2 Legislaturperioden
- die Medien müssen von der Macht abgekoppelt werden
- Richter über Zufalls....

Gerhard Lenz | Di, 7. Dezember 2021 - 12:30

Der seine "abweichende" gerne als "eigene" Meinung preist, die, so sein Verständnis, keinerlei Rücksicht auf die Parteilinie nehmen muss.

Liest man die im Beitrag aufgelisteten "Verfehlungen", glaubt man kaum, dass man den Dauernörgler wegen solcher "Kinkerlitzchen" aus der Partei werfen möchte.

Teilweise ist jedoch wirklich bedenklich, was der Quertreiber vom Stapel lässt. "Ausrutscher" über Migranten unterlaufen ihm ständig - die er anschliessend natürlich nicht so gemeint hat. Sein Spruch über die Alten, die sowieso stürben, war einfach unterirdisch. Und das Gerede, GB haben wegen der Merkelschen Migrationspolitik die EU verlassen, schlicht großer Quatsch: Johnson & Co. machten vor allen Dingen Stimmungen gegen angeblich das Land überschwemmende Bulgaren und Rumänen. Auch sein "Kampf" gegen Lifestyle-Linke wird immer bizarrer, für Anhänger der rechtsextremen AfD - die angeblich ja gar nicht alle "rechts" seien - zeigt er durchaus Großmut.

Empfehlung? Palmer ab zur AfD.

Hallo Herr Lenz.
Sind Sie doch ein klammheimlicher Symphatisant der AfD?
Mit Ihrem Vorschlag wäre ja ein AfDler dann Bürgermeister einer westdeutschen Stadt, ein noch größerer Stachel im GRÜNEN BW. Gute Strategie!

Gerhard Lenz | Mi, 8. Dezember 2021 - 16:16

In reply to by Manfred Westphal

Na ja. Demnächst wird in Tübingen nämlich neu gewählt. Auf dem Ticket der AfD kommt Palmer nicht mal in den Stadtrat.

Nix mit Outing, sorry.

Karl-Heinz Weiß | Di, 7. Dezember 2021 - 12:43

Andere Parteien gehen mit ihren parteiinternen Kritikern wesentlich schlauer um. Den letzten Anstoß für das Verfahren gab offenbar Moral-Außenbeauftragte Baerbock.
Herr Palmer hat nur ein Problem: wegen seines Sendungsbewusstseins wird er sich nie in die Parteidisziplin einbinden lassen. An diesem Problem ist auch sein Förderer Kretschmann gescheitert, der ihn als Nachfolgekandidat (also jenseits des Jüngsten Tags) aufbauen wollte.

Martin Falter | Di, 7. Dezember 2021 - 12:44

dieser verbiesterten Ideologie heraus sind die Grün -innen ein no go für mich. Das ist auch genau die Art, die Politik Verdrossenheit anzukurbeln. Da it werden sie auch ihre Ziele nicht ht erreichen, außerdem machen sie nur die Afd stark. Schön blöd.......

Tomas Poth | Di, 7. Dezember 2021 - 12:54

Das Grüne Wahrheitsministerium, die Grüne Inquisition duldet keine Fakten.
Wer der Gesinnung Fakten gegenüberstellt, der wird aussortiert.
Grün, das ist die Farbe der Intoleranz, des Öko-Stalinismus.

helmut armbruster | Di, 7. Dezember 2021 - 13:47

aller ideologischen Parteien.
Und es ist ja auch irgendwie logisch. Denn die Wahrheit stört nur, wenn man selbst ganz genau weiß, dass man die Dinge durch die richtige Brille betrachtet.
Wer sich, wie Palmer, einer ideologisch fundierten Partei anvertraut und mit ihrer Hilfe auch noch Karriere machen kann, der sollte sich nicht wundern, wenn sein selbstständiges Denken nicht gefragt ist, dass er lästig wird und am Ende sogar untragbar und abserviert wird.

Dorothee Sehrt-Irrek | Di, 7. Dezember 2021 - 14:10

Argumentation des Autors.
Ich würde immerhin meinen, dass es einen Unterschied macht, als was man sich äußert, als Funktionsträger oder als einfaches Mitglied.
Deshalb würde ich Herrn Palmer dazu raten, sich zu entschuldigen, weil es weniger darum geht, ob er recht hat, sondern evtl., ob er sich noch innerhalb der Kommunikationsstruktur der eigenen Partei bewegt.
Ich kenne es von zuhause aus auch nicht anders, als dass mein Vater herzlich wenig Rücksicht darauf genommen hat, später grün/schwarz wählte?
Ähnliches liegt ja wohl auch bei Herrn Palmer vor, aber deshalb habe ich auch keine Karriere innerhalb der Partei angestrebt.
Ich bin nunmal Aussenseiterin.
Nun könnte für Herrn Palmer auch die FDP, sogar die CDU infrage kommen, aber pflegen die wirklich seine Art des politischen Miteinanders?
Müssen FDP oder CDU durch Herrn Palmer bereichert werden?
Dürfen die Grünen durch ihn gestresst werden?
Ich hoffe Ja, beziehe mich sogar auf meine beiden Fragen und wünsche Herrn Palmer alles Gute.

Wofür soll sich Herr Palmer entschuldigen?
Seine Aussagen entsprechen der Wahrheit. Eine Entschuldigung obliegt allein den Verfassern des Antrags auf Partei-Ausschluss.
Ihre Forderung, Frau Sehrt-Irrek, erinnert mich an den mittelalterlichen Prozess gegen Galileo Galilei, der gezwungen wurde, seine wissenschaftlich begründeten Erkenntnisse über die Erde als Kugel zu widerrufen - um dem Tod auf dem Scheiterhaufen zu entgehen.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 8. Dezember 2021 - 16:24

In reply to by Manfred Klein-Ilbeck

denen, die Palmer jetzt aus der Partei der Grünen ausschliessen möchten? Bestimmt nicht als Grüner.
Eine Partei darf sehr wohl prüfen, ob sich Mitglieder noch innerhalb ihrer Satzung bewegen, wenn es starke Beschwerden gibt.
Sarrazin mag korrekt Daten gesammelt haben, aber sein evtl. "genetischer" Ansatz widerspricht sowohl Geist als auch Schrift der SPD.
Palmer fand doch wohl durchaus drastisch zu nennende Vergleiche?
Vielleicht ist das bei ihm auch eine Art Polemik, wenn aber, gibt es die m.E. bei den Grünen eher in Richtung gegen rechts oder krass konservativ.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass es weiter gut gehen kann bei den Grünen, wenn Palmer keine Einsicht zeigt.
"Entschuldigung" war vielleicht zu krass formuliert, aber ich denke nicht, dass die Grünen nachgeben werden, auch wenn Palmer sich große Verdienste um die Grünen erworben hat.
Sarrazin war durchaus eine politische Größe in der SPD.
Ich formuliere also um, ICH würde mich entschuldigen in beiden Fällen, um zu bleiben.

Heidemarie Heim | Di, 7. Dezember 2021 - 14:30

Den gleichen Bullshit kennt man doch aus allen Parteien wo einer das Glied unerlaubt verlässt. Ob Bestseller-Thilo oder Sahra als Elefantin im linken Salon-Glasladen;). Viel nachsichtiger war und ist man da nach wie vor bei der Union, wo man schon mal aus berufenen Mündern so die Demokratie stärkenden Aufrufe wie "Wer die ... wählt ist unanständig!", wer nicht dafür stimmt dessen Fresse kann man nicht mehr sehen oder ist ein Ar......h. Doch (ver)endet auch dort die Nachsicht, sollten sich Unionsabgeordnete dazu hinreißen lassen mittels eines FDP-Mannes eine links geführte Koalition zu verhindern. Da hört der demokratische Spaß aber auf, gell!? Die Grünen werden sich halt denken:" Was so prima bei den anderen ohne Federn zu lassen bzw. ohne das Zeltinnere mit anrüchigen Körperausscheidungen zu belasten funktioniert hat, kann uns doch nur als Vorbild dienen." Wen interessieren da wirklich noch Unterschiede wer welchen Bullshit verzapft. "Am Arsch die Waldfee lieber Boris;)" MfG

Ernst-Günther Konrad | Di, 7. Dezember 2021 - 16:25

Nein, nicht weil mir Palmer unsympathisch wäre oder er mit einigen seiner Aussagen falsch liegt, sondern weil er offenbar in dem Irrtum lebt, er könne die GRÜNEN halbwegs realistisch ins Positive verkehren. Diese linksgedrehten Fundamentalisten vertragen weder Widerspruch noch Wahrheit. Soll er doch der Partei den Rücken kehren und sich als Parteiloser dem Freiburger Bürger zur Wahl stellen. OB-Wahlen sind sehr personenabhängig und deshalb dürfte er durchaus Chancen für weitere Jahre haben, wenn die Bürger mit ihm zufrieden sind und das scheint ja mehrheitlich in Freiburg der Fall zu sein. Jedenfalls erlebt Herr Palmer genau das, was viele namhafte Kritiker in anderen Parteien bereits hinter sich haben, vor allem aber was viele Bürger dieser Tage, selbst hier im Forum, erleben und im Alltag schlechthin sogar bis zum Existenzverlust führt. Wenn er konsequent ist, zeigt er diesen grünen Faschisten die kalte Schulter. Ob ein Parteiausschluss gerichtlich stand hält, bezweifle ich stark.

Gunther Freiherr von Künsberg | Di, 7. Dezember 2021 - 17:39

Grün ist ein Synonym für richtig/recht und Fortschritt. Das hat Palmer offensichtlich missverstanden. Es kann nicht angehen das männliche Straftäter in ihr Heimatland abgeschoben werden können, weil dort unter Umständen die Tötung einer Frau (durch Steinigung) erlaubt wäre. Schließlich ist es menschlicher die eigene untreue Ehefrau in Deutschland mit einem Messer zu erstechen. Die Sache mit dem Opferstatus geht auch nicht. Schließlich gibt es Minderheiten wie die Reichsbürger oder Querdenker, die-weil Minderheit-nicht die angemessene Stellung in der Gesellschaft einnehmen. Das muss sich ändern. Ein erstarken der AfD ist natürlich nicht auf die Flüchtlingspolitik Merkels zurückzuführen. Palmer liegt völlig neben der Sache. Die AfD ist die einzige demokratische Partei, weil sie die Gesundheitsdiktatur der anderen Parteien bekämpft. Und letztendlich könnte unser Sozialsystem (Hartz IV) zeigen was es kann, wenn endlich genügend Flüchtlinge den Stresstest in Angriff nehmen würden.

christoph ernst | Mi, 8. Dezember 2021 - 20:11

ist ein Faschist. Das war bei Stalin so, in der Ostzone der Ex-Kanzlerin - und ist es nun wieder, im besten aller Deutschländer, das das Weltklima und Armutsflüchtlinge aller Länder im Alleingang rettet. Herzlich Willkommen in der Diktatur der Quotenquallen. Und schönen Dank an Angela!

Sabine Lehmann | Do, 9. Dezember 2021 - 19:53

Ob Palmer nur einen lahmen Gaul vorzuweisen hat, wird sich zeigen. Palmer ist jedenfalls einer der wenigen, die kein Blatt vor den Mund nehmen und denen political correctness zuwider ist. Solche Leute sind mir jedenfalls lieber, als die vielen Schönschwätzer und Konformisten, deren rhetorische "Vielfalt" aus Phrasen, Textbausteinen sowie leeren Worthülsen besteht und die alle im Kollektiv den gleichen Mond anheulen.
Divers und Pluralität gilt eben gerade für diese Klientel nur selektiv, wobei sie selbstredend und autokratisch alleine darüber befinden möchten, bei welchem Thema eine gepflegte "Monokultur" zu gelten hat. Nichts Neues also im Staate Dänemark. Bleibt zu hoffen, das diese Streitfigur der politischen Bühne erhalten bleibt.