Das Parteiordnungsverfahren Hohe Hürden für einen Rausschmiss Die Möglichkeit, ein Parteimitglied ausschließen zu können, gehört zur demokratischen Binnenordnung von Parteien. Das gilt auch für den Fall Hans-Georg Maaßen bei der CDU. Ein solcher Vorgang ist aber kompliziert. EIN GASTBEITRAG VON NORBERT SEITZ
Parteiausschlussverfahren gegen Boris Palmer : Grüner Wahrheitsbegriff Der Grüne Boris Palmer soll wegen seiner Ansichten aus der Partei geworfen werden. Dabei wird ihm in der Antragsschrift nicht einmal vorgeworfen, die Unwahrheit gesagt zu haben. Er habe lediglich gegen die „grundlegende Programmatik“ der Grünen verstoßen. Das bedeutet letztlich, dass die eigene Überzeugung, selbst wenn sie wahr ist, parteipolitischen Interessen geopfert werden soll. VON MATHIAS BRODKORB
