Roderich Kiesewetter über sichere Herkunftsstaaten - „Wir müssen trennen zwischen Asyl und Einwanderung“

Die Maghreb-Staaten und Georgien sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Doch erneut könnte die Regierung am Widerstand der Grünen scheitern. Im Interview verrät Roderich Kiesewetter (CDU), wie ein Kompromiss aussehen könnte

Marrakesch
Blick auf Marrakesch: „Es gibt dort weder systematische Folter, noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung“ / picture alliance

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Tobias Maydl studiert Philosophie und Sprechwissenschaft und schreibt für Cicero Online.

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Herr Kiesewetter, Sie sind Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages und kennen die Maghreb-Staaten gut. Die Bundesregierung will diese zusammen mit Georgien zu „sicheren Herkunftsländern“ erklären. 2017 scheiterte das im Bundesrat am Widerstand der Grünen. Warum sollte es diesmal klappen?
Erstens, weil es schon sehr vernünftige Stimmen gibt, wie den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der seit drei Jahren fordert, diese Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Und zweitens, weil die Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf vorlegt, der auch auf die Kritik eingeht, dass dort Menschen mit anderer sexueller Orientierung oder Journalisten gefährdet seien. Das wird natürlich weiterhin umfassend geprüft.

Die Grünen sitzen noch in acht weiteren Landesregierungen und sind da kritischer. Was qualifiziert die Maghreb-Staaten also im Jahr 2018 als sicher?
Zunächst ist diese Bewertung nach einer umfassenden, mehrstufigen politischen Prüfung erfolgt, bei der herauskam: Es gibt dort weder systematische Folter, noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung. Zudem wollen diese Länder den Titel „sicheres Herkunftsland“ haben. Das ist für sie ein Qualitätsmerkmal. Sie haben etliche innenpolitische Reformen vollzogen, sodass die Schutzquote bei Flüchtlingen aus diesen Staaten nur zwischen drei und sechs Prozent liegt. Das bedeutet: 94-97 Prozent der Antragssteller aus diesen Ländern werden in Deutschland abgelehnt. Das rechtfertigt die Erklärung zu sicheren Herkunftsländern. Und schließlich gibt es eine ganze Reihe anderer europäischer Staaten wie Österreich und die Niederlande, die in den vergangenen Jahren diese Länder anerkannt haben.

Würden die Grünen im Herbst bei der Abstimmung über das Gesetz erneut mauern: Welche Vorteile ließen sie sich entgehen?
Vor allem einen geringeren Verwaltungsaufwand: Dass tausende Entscheidungen durch Verwaltungsgerichte und das Bamf zu treffen sind, die eigentlich aussichtslos sind. Und hier geht es auch darum, dass Länder und Kommunen entlastet werden. Dadurch hätten wir höhere Verwaltungskapazitäten für die Menschen, die wirklich schutzbedürftig sind.

Roderich Kiesewetter
Roderich Kiesewetter (CDU) /
picture alliance

In diesem Jahr entfielen bis jetzt aber nur knapp zwei Prozent der Asylerstanträge auf die Maghreb-Staaten. Dennoch sprechen Sie von einer großen Verwaltungsentlastung. Wie passt das zusammen?
Die Erklärung zu sicheren Herkunftsstaaten ist kein Selbstzweck, sondern ein Vertrauensvorschuss in die Entwicklung dieser Länder. Wir müssen in unsere innenpolitische Debatte stärker die außen- und sicherheitspolitischen Aspekte berücksichtigen. Neben wirksamen Rückführungsabkommen muss durch eine Partnerschaft auf Augenhöhe vermieden werden, dass die Migrationsrouten sich auf die Maghreb-Staaten verlagern und ihre Stabilität bedroht wird. Klar geregelte, legale Einwanderungswege sowie ein enge Zusammenarbeit bei der Grenzsicherung und der Terrorabwehr sind dafür notwendig. Es geht hier wohlgemerkt nicht um einen ‚Flüchtlingsdeal‘ wie mit der Türkei oder wie er momentan zum Beispiel mit Ägypten verhandelt wird. Und nochmal zur Verdeutlichung: Bis zum Monat Juni 2018 sind für 14.500 Asylsuchende aus den Maghreb-Staaten viele Verwaltungsgerichte und Entscheider beim Bamf gebunden, die tausende aussichtslose Anträge bearbeiten müssen. Kommunen und Länder müssen für tausende Personen ohne Bleibeperspektive Sorge tragen und haben weniger Zeit für die anderen, die wirklich schutzbedürftig sind. Entscheidend ist, dass die Schutzquote derart gering ist. Wir müssen ein Signal an unsere eigene Bevölkerung senden, dass das Land sich kümmert.

Wie sehen Sie persönlich die Entwicklung im Maghreb?
In Tunesien wie auch in Marokko sehe ich klar positive Entwicklungen. Persönlich schätze ich die Lage in Algerien aber wesentlich kritischer ein. Allerdings liegt auch die Anerkennungsquote für Algerier bei nur vier Prozent, was den Titel „sicheres Herkunftsland“ rechtfertigt. Ich sehe Algerien nur dahin gehend kritischer, weil wir dort einen Staatspräsidenten haben, der gesundheitlich schwer eingeschränkt ist, wo andere bereits viele Teile der Amtsgeschäfte führen, wo die Nachfolgeregelung nicht klar ist. Ich fürchte, dass es in Algerien auf einen Machtkampf hinausläuft. Wenn es soweit kommt, muss man das gesondert betrachten und gegebenenfalls Gesetze anpassen.

Das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht möchte nun aber den widerrechtlich abgeschobenen Sami A. zurückholen, weil ihm in seinem Heimatland Tunesien vermutlich Folter droht. Ist es also doch nicht so sicher, wenn ein Gericht die Sicherheit in Tunesien anders bewertet als die Regierung?
Ein Gericht kann natürlich immer zu anderen Entscheidungen kommen. Für Straftäter herrscht in diesen Ländern ein anderer Schutz als für „Unverdächtige“. Deswegen war es auch gut, dass das Gericht entschieden hat, zurückzuführen.

Die Sicherheit in einem „sicheren Herkunftsland“ muss aber laut Beschluss des Bundesverfassungsgerichts „landesweit und für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen bestehen“. Also auch für Straftäter. Verstößt die Bundesregierung mit ihrem Gesetzesentwurf gegen das Grundgesetz?
Es kann sein, dass der Gesetzentwurf am Bundesverfassungsgericht scheitert. Gesetzesentwürfe scheitern oft. Aber der Status „sicheres Herkunftsland“ bedeutet ja, dass weiterhin in jedem Asylverfahren eine persönliche Anhörung durchgeführt wird, in welcher der Antragsteller seine Situation vortragen und seinen Anspruch auf Schutz belegen kann. Allerdings wird in Zukunft kraft Gesetz vermutet, dass ein Antragsteller in einem solchen Staat nicht verfolgt wird.

Die Beweislast wird also umgekehrt. Die Bundesregierung will mit dem Gesetz auch ein Signal der Abschreckung in die Länder senden: Flucht lohnt sich nicht, bleibt lieber zu Hause. Schwule und Lesben werden im Maghreb aber immer noch in ihren Wohnungen überfallen, misshandelt und weggesperrt. Frauen, religiöse Minderheiten und Journalisten müssen mit Diskriminierung, Polizeigewalt und Haftstrafen rechnen. Machen sich solche gefähredeten Gruppen vielleicht gar nicht mehr auf den Weg, weil die Hürden dann zu hoch erscheinen?
Nein. Erstens sind Homosexuelle in den betreffenden Ländern nicht von systematischer Verfolgung bedroht. Und zweitens: Auch wenn das abschreckend wirkt – wir wollen ja gerade nicht, dass aus diesen Ländern vielfach junge Menschen ohne Bleibeperspektive bei uns in die Sozialsysteme einwandern. Mehr als 4.000 Marokkaner können nicht zurückgeführt werden, obwohl sie ausreisepflichtig sind.

Frauen in Marrakesch
Frauen in Marokko: „Ich sehe klar positive Entwicklungen“ / picture alliance


Warum sollen Rückführungen dann klappen, wenn die Maghreb-Staaten sichere Herkunftsländer sind?
Rückführungen gelingen nur bei einer ausgeweiteten Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern. Vielmehr geht es um das Signal, dass keine große Chance auf Asyl in Deutschland besteht. Wir müssen jedoch zugleich die legalen Einwanderungswege besser regeln und kommunizieren. Die Maghreb-Länder dürfen nicht zu größeren Ursprungsländern von irregulärer Migration werden, was die EU noch stärker überfordern würde.

Aber es gibt keinen Automatismus. Wenn man sichere Herkunftsländer hat, hat man doch erstmal nur sichere Herkunftsländer?
Ja, aber es erleichtert politische Verhandlungen um Rückführungsabkommen. Unser Angebot sollte sein: Legale Einwanderungswege, wirtschaftliche Zusammenarbeit im Gegenzug für effektive Rücknahmeabkommen.

Müssen Rückführungsabkommen Bedingung sein bei der Abstimmung?
Ich hoffe, dass die Bundesregierung weitere Schritte in diese Richtung unternimmt, aber zunächst geht es um das Signal durch die Erklärung zu sicheren Herkunftsstaaten.

Welche Auswirkungen hätte das Gesetz für diejenigen Maghrebiner, die bereits in Deutschland leben und sich im Asylverfahren befinden?
Für die laufenden Verfahren wird sich nichts ändern. Jeder Fall wird individuell geprüft und es wird weiterhin nur sehr geringe Anerkennungsquoten geben.

Angenommen, die Rückführungsabkommen scheitern und der Maghreb wird dennoch eine sichere Herkunftsregion. Lässt man die bereits in Deutschland lebenden Flüchtlinge dann in den Erstaufnahmeeinrichtungen ‚versauern‘?
Ich sehe ja, wie es gegenwärtig in meinem Wahlkreis Ellwangen ist, in der dortigen Landeserstaufnahmeeinrichtung. Hier ist für die meisten klar, dass sie nicht anerkannt werden. Und der Knackpunkt ist: Wir haben dort viele mit ganz vernünftigen Berufen, die ausgebildet sind, studiert haben oder etwas können, was bei uns gebraucht wird. Und hier ist kein Spurwechsel möglich. Deswegen müssen wir trennen zwischen Asyl und Einwanderung und denjenigen, die in den Aufnahmeeinrichtungen sind und keine Aussicht auf Asyl haben, aber eine Aussicht auf unseren Arbeitsmarkt hätten. Ich glaube, das ist die Brücke zwischen Union und Grünen.

Wie halten Sie von Ankerzentren, wie sie die CSU vorschlägt?
Wir sollten lieber einen Paradigmenwechsel erreichen: Auch wenn Verfahren länger dauern und vielleicht aussichtslos sind, müssen wir so früh wie möglich mit Sprachkursen beginnen. Und zumindest gemeinnützige Arbeit erlauben, um den Menschen einen Rhythmus zu geben. Ich warne davor, Ankerzentren als Verwahranstalten zu schaffen, womöglich auch zur Abschreckung.

Was brauchen wir also konkret?
Drei Dinge: Die Anerkennung von Staaten als sichere Herkunftsländer, wo es geboten ist. Zweitens ein Fachkräftezuwanderungsgesetz, durch das die Einwanderung nach Deutschland legal möglich ist und drittens brauchen wir einen Spurwechsel für die, die bereits hier sind – die vielfach sehr gut integriert sind und vielfach eine Ausbildung begonnen haben oder in anderer Weise beschäftigt sind. Ihnen müssen wir durch eine Stichtagsregelung im Fachkräftezuwanderungsgesetz ermöglichen, dort einzuwandern und Fuß zu fassen, wo sie dringend gebraucht werden: im deutschen Arbeitsmarkt.

Aber verschwinden die immer noch bestehenden Missstände im Maghreb nicht aus der öffentlichen Aufmerksamkeit, wenn erst einmal die Fassade des „sicheren Herkunftslands“ steht?
Die Länder selbst müssen natürlich alles tun, dass sie den Status als sicheres Herkunftsland behalten. Sie würden enorm an internationalem Ansehen verlieren, wenn sie diesen Status wieder aufgeben müssen. Wir sollten sehr aufmerksam auf diese Länder schauen. Das gewährleistet die intensive Stiftungsarbeit, Menschrechtsorganisationen und das International Organization for Migration (IOM), das mit Deutschland zusammen ein Büro in Tunis eröffnet hat. Es gibt aber leider in vielen Ländern der Welt Verstöße gegen Menschenrechte, über die leider noch viel weniger diskutiert wird. Beispielsweise über Albanien und den Kosovo, was ja auch sichere Herkunftsländer sind. Dort spaltet der Kanun ganze Familien, junge Männer müssen Blutrache fürchten, Frauenrechte sind sehr erheblich betroffen. Dafür interessiert sich niemand mehr. Und ich beobachte eine Tendenz in Bosnien-Herzegowina, wo der Islam zunehmend radikalisiert wird. Diesen Ländern müssen wir eine EU-Perspektive geben. Um zu zeigen, dass der liberale Islam, den es dort wie auch im Maghreb gibt, noch eine Zukunftschance hat.

 

Hans Herzberger | Do, 26. Juli 2018 - 18:17

Welch ein Unsinn mit sicheren und nicht sicheren Herkunftsstaaten. Ich weiß noch nicht einmal ob Deutschland ein sicheres Herkunftsland ist ? Wer hat das Wissen gepachtet um dies festzulegen ? Droht Folter oder keine Folter, wo beginnt diese und wo endet sie ? Solange Deutschland sich noch über solche Fragestellungen ereifern und Jahre lang diskutieren kann ist dieses Land noch nicht am eigentlichen Inneren Problem angekommen ! Wenn erst die innenpolitische Situation heikel und gefährlich wird (und das wird sie) werden diese Probleme ganz schnell aus dem Fokus verschwinden. Denn man wird keine Zeit mehr haben sich um Gefährdungen in den Länder "Nirgendwo und Irgendwo" zu kümmern. Weil wir die Gefährdungen vor der Haustüre haben.

Bernhard K. Kopp | Do, 26. Juli 2018 - 18:29

Das bestehende Recht unterscheidet sehr wohl zwischen Asyl, Flüchtlingshilfe und Einwanderung. Die Bundestagsabgeordneten sollten sich viel mehr Gedanken darüber machen, wie man die realen Zustände wieder ändert, die zuerst einmal allen das Recht auf einen Asylantrag de-facto zugestehen (mit allen Ansprüchen aus dem Asybewerberleistungsgesetz) obwohl dies so nie gedacht war. Die bestehende Rechtslage muss dahingehend nachjustiert werden, damit genau das aufhört, was viele Millionen auf die Palme treibt.

Das Grundübel beginnt zwar bei dem Recht auf Stellung eines Asylantrages de-facto und den daraus folgenden Ansprüche auf alle Leistungen nach dem AsylbLG . Allerdings geht es dann weiter. So kann sich der Bewerber im Fall einer Ablehnung durch sämtliche Instanzen auf Kosten der deutschen Staatskasse klagen. Falls er dann ggf. mit Rückkehrprämie das Land freiwillig verlässt, darf er, wie durch den Asylstreit an die Öffentlichkeit drang, durchaus bald wieder einen neuen Antrag stellen, und zwar mit gleichem Prozedere. Letztlich bekommt aber sowieso fast jeder eine Duldung oder eine Daueraufenthaltsgenehmigung nebst Rundumversorgung. Gesetztes Recht ist kein Naturgesetz. Es kann und muss daher zur Aufrechterhaltung der Grundordnung eines Staates geändert werden. Hinweis: Die EU ist übrigens kein Staat.

Petra Horn | Fr, 27. Juli 2018 - 16:38

In reply to by Angela Bösener

als sie dieses Verfahren so Stückchen für Stückchen durchsetzten.
1993 wurde Artikel 16a ins Grundgesetz aufgenommen. Damals gab es um die 400.000 Asylbewerber pro Jahr. Damit erledigte sich das Problem der Republikaner. Seitdem haben die Migrationsbefürworter daran gearbeitet, diesen Artikel aufzuweichen. Ein ganz entscheidender Schritt war die Erhöhung der Asylbewerberleistungen und die Abkehr von Sachleistungen. Seitdem gingen die Antragszahlen Schritt für Schritt nach oben. 2014 wurden die baulichen Anforderungen an Flüchtlingsheime gesenkt, obwohl die Antragszahlen verwaltungstechnisch noch gut handhabbar waren und auch keine Unterbringungsengpässe zu sehen waren.
Aber da wußten bereits einige mehr darüber, wie groß die Migrantenströme noch werden würden.
Diesmal dachten die Migrationsverkünder, die rechte Seite wäre zu keinem Widerstand mehr fähig, die veröffentlichte angebliche Meinung überschlug sich im September 2015. Und Merkel fühlte sich getragen.

Rob Schuberth | Do, 26. Juli 2018 - 18:46

...nur nicht diese Länder als sicher einzustufen.
Sollte ich mich irren umso besser.

M. E. haben die Grünen ein gr. Int. daran primär UNSERE Grenzen offen zu belassen.
Sie wollen dadurch weitere illegale Migration in größtmöglicher Anzahl (s. Cl. Roth) ermöglichen.

Wer weiter grün wählt, wählt damit m. E. unser Land kaputt.

kaputt.....sollte Herr Kiesewetter wissen....Seine Kanzlerin : Multikulti ist gescheitert.
Er und seine Partei machen trotzdem weiter. Es scheint um wichtigeres zu gehen...
Mandate ? Posten ? Pöstchen ?

irgendein Land als sicher einzustufen, könnte auch einem "apokalyptischen Bedrohungsempfinden" entspringen?
Man kann nicht gut Politik machen, wenn man überall die Gefahren sieht, die zweifellos gegeben sind und Angst hat.
Was man den Kritikern der Grünen- und Merkelpolitik so gerne vorwirft, sie hätten Angst, das vermute ich auch bei denen, die mit diesen Vorwürfen kommen. Wieviele Bodyguards hat Merkel?
Wir haben keine Angst, eher Erfahrung, auch mit Politik.
Eine weltweite Initiative zur Anerkennung der vielen Geschlechter, die man jetzt hat, läuft unter Bildungsoffensive, kann belohnt werden und macht die Welt sicherer.
Aber vor der Welt muss man sich schützen?
Ich will nur unsere halbwegs erhalten UND die Welt sicherer machen.
Wie wäre es denn damit, liebe Grüne, raus aus der "Apokalypseblase" und rein in die Welt? Macht die Sahara grün again etc.
Make the world a better place to live on?
Wahrscheinlich eine ungerechte Argumentation, denn viele Grüne tun genau das...

"Eine weltweite Initiative zur Anerkennung der vielen Geschlechter, die man jetzt hat, läuft unter Bildungsoffensive, kann belohnt werden und macht die Welt sicherer." Diese mehr als schräge These ist aber sehr erklärungsbedürftig.

Norbert Heyer | Do, 26. Juli 2018 - 19:03

Die Grünen werden ihren Widerstand zu Abschiebungen in Maghreb-Staaten niemals aufgeben, das ist schließlich ihr Markenkern. Erst wenn die Wähler der Grünen entsprechend reagieren würden, könnte ein Umdenken erfolgen, aber damit ist nicht zu rechnen.

Heinrich Niklaus | Do, 26. Juli 2018 - 19:14

Die ganze Asyl-und Aufenthaltsgesetzgebung ist zu einem für jeden offenen Einfallstor mutiert. Die Regierung lässt alle völlig unkontrolliert ins Land und versucht die ins Land gelassenen Menschen dann krampfhaft wieder los zu werden. Dies gelingt kaum, weil sich die Regierung sich in den unübersehbaren Verästelungen ihrer eigen und der von der EU übergestülpten Gesetze verfängt.
Was wir brauchen Herr Kiesewetter: Auf weltweite Wanderungsbewegungen abgestimmte Migrationsgesetze, Grenzkontrollen und deutlich eingeschränkte Leistungen für Asylbewerber.
Alles andere ist Geschwätz, das vom weiter unkontrollierten Zustrom von Asylbewerber ablenken und Regierungs-Aktivitäten vortäuschen soll. Das nimmt man der Bundesregierung nicht mehr ab.

Heinrich Niklaus verkennt, daß auch verschärfte Migrationsgesetze, Grenzkontrollen und eingeschränkte Leistungen für Migrantinnen und Migranten nicht geeignet sind, das Grundproblem zu lösen.
So lange es eklatante Unterschiede in den Lebensbedingungen der Völker, also insbesondere verheerende Zustände in Asien und Afrika, gibt, wird es eine massive Migrationsbewegung geben.
Zu trennen hiervon ist der Zustrom von Asylbewerberinnen und -bewerbern, die vor Verfolgung und Folter fliehen mußten.
Wenn es also der "reichen" westlichen Welt nicht alsbald gelingt, der Dritten Welt wirklich zu helfen, damit sich die Lebensverhältnisse zwischen Nord und Süd annähern, wird es Migrantinnen und Migranten geben.
Die Erste Welt schwimmt, also die westliche Welt, schwimmt im Geld und weiß im Prinzip nicht, wie dieses "überflüssige" Geld gewinnbringend angelegt wird und die Dritte Welt, also die weniger entwickelten Staaten darben.
Wann endlich gelingt hier eine Umkehr?

Tja, wann gelingt sie...wenn Sie / wir bereit sind Ihren / unseren Reichtum mit all den Menschen, die materielle Teilhabe fordern zu teilen ? Dann haben Sie und ich nicht mehr als die Armen der Welt und "Flucht" macht keinen Sinn mehr. Ist das die Lösung ? Also ein eigenes Einkommen haben die Armen der Welt dadurch auch nicht. Wenn "unser Wohlstand" aufgebraucht ist...das geht ganz schnell...dann sind alle gleich....arm. Toll....

Karla Vetter | Fr, 27. Juli 2018 - 20:31

In reply to by wolfgang spremberg

wir wissen doch, dass dies genau der Markenkern des Sozialismus ist, die sind erst zufrieden wenn alle gleich arm sind. Es gibt dann auch immer welche die "gleicher" sind.Diese Experimente sind schon immer gescheitert,zuletzt in der DDR.

Für Leute, welche sich nur ein klein wenig mit dem Thema sachlich auseinandersetzen, ist es geradezu eine Binse, dass zunehmender Wohlstand eher zu MEHR Migration führt. Nur ein Beispiel unter vielen Artikeln zum Thema, hier Welt Online, aber auch in linkeren Zeitschriften ohne ausgeprägte ideologische Scheuklappen thematisiert:

https://www.welt.de/politik/ausland/plus171037872/Mit-steigendem-Einkom…

Ich bitte um Kennnisnahme.

welche Leute zu uns kommen wollen und unter welchem "Etikett" das möglich ist?
Ausserdem müßte man schauen, wieviele Menschen hier wieviel Zuwanderung unter welchen Bedingungen wünschen.
Wohl eher Träume für die Zeit nach Merkel, aber dann wird die SPD wohl kaum noch großen Einfluss darauf haben?
Gut also, dass Andrea Nahles SPD-Politik unverwechselbar jetzt vorantreiben wiill.
Bin gespannt, wer was nach vorne tragen wird.

“am deutschen Wesen soll die ganze Welt genesen“ gab es bereits im deutschen Reich; ihre Durchsetzung mit kriegerischen Mitteln ist krachend gescheitert und hätte fast zum Untergang Deutschlands geführt. Die jetzige Auffassung, Deutschland die Schuld an allem Elend dieser Welt zuzuweisen und die Wiedergutmachung durch grenzenlose Aufnahme von Flüchtlingen und Zahlungen in Milliardenhöhe in alle Welt zu leisten, wird am Ende tatsächlich zum Untergang Deutschlands führen. Wirtschaftswissenschaftler wissen, dass das Geld, in dem die westliche Welt angeblich schwimmt, nichts als Giralgeld ist, das von den Banken in beliebiger Höhe geschöpft wird. Die Summe dieses Geldes übersteigt die auf der ganzen Welt verfügbaren Waren und Dienstleistungen um ein Mehrfaches, es ist also zum größten Teil ungedeckt. Eine wirksame Hilfe für die Dritte Welt kann nur in Hilfe zur Selbsthilfe bestehen.

...die Probleme in seine Vorstädten. Fragen Sie mal Franzosen und Niederländer, was die zum Thema Integration zu sagen haben. Also verteilen wir das Geld, das wir ja angeblich im Überfluss haben. Sollen doch unsere Rentner und Arbeitslosen sehen, wo sie bleiben. Wie sagte doch einer unserer "Spitzenpolitiker" (ich glaube, es war Herr Maas)? "Keiner wird weniger haben". Hätte er gesagt: "Alle werden nichts mehr haben", hätte ich ihm vorbehaltlos zugestimmt. Aber so sind sie halt, unsere Politeliten: Von nix eine Ahnung, zu allem eine Meinung - und sei sie noch so abstrus.
P.S.: Verzichten Sie doch bitte auf dieses alberne Gegendere. Kostet nur rare Zeichen, stört den Lesefluss und die Leseflüssin und trägt nichts zur Information bei. Konsequenterweise müssten Sie sonst auch von "Staatinnen und Staaten" sprechen.

Noch ein P.S. zu einer politischen und wirtschaftlichen Bildungslücke Ihrerseits: Ist Ihnen eigentlich aufgefallen, dass die Chinesen seit einiger Zeit mit extrem gut gefüllten Kriegskassen weltweit auf Einkaufstour sind, weil sie nicht wissen, wohin mit ihrem Geld? Gehören die jetzt auch zur Ersten Welt = westlichen Welt? China ist so groß, dass es unbesehen zig Millionen von Migranten aufnehmen könnte. Warum nörgeln Sie die nicht an? Ach ja, da fehlt ja die Bereitschaft, die Sozialkassen zu leeren.

Heidemarie Heim | Do, 26. Juli 2018 - 19:31

das habe ich noch gar nicht gewusst! Das mit dem
unterscheiden bzw. trennen;-) Ob das reicht um die no nations- no border-Fraktionsanteile zu überzeugen bzw. einem Kompromiss näher zu bringen? Da wie Herr Kiesewetter ganz richtig bemerkte Minderheitenschutz usw. im Kosovo, Albanien oder Bosnien-Herzogowina momentan scheinbar weniger im linksgrünen Fokus steht, stellt sich mir die Frage, ob es den Grünen auch
wirklich darum geht. Oder aber die letzte Macht-Bastion Bundesrat verteidigt wird? Was hätten die Grünen im Falle Jamaika denn gemacht???
Auch möchte ich anmerken, das ich das, was als u.a. Spurwechsel von Herr Kiesewetter propagiert wird, ganz ähnlich schon von der FDP und auch in Teilen von der AfD vernommen habe. Alles in allem nichts Überraschendes. Dazu die Bestätigung das die Versprechen und Verhandlungsabsichten, z.B. des früheren Innenministers de Maiziere was den Maghreb betraf, wieder mal kläglich scheiterten. Ergo nichts Neues im Westen! MfG

wolfgang spremberg | Fr, 27. Juli 2018 - 12:37

In reply to by Heidemarie Heim

Konsequent ist das alles nicht. Umgekehrt wird ein Schuh drauss.
Wer als Asylbewerber in unser Land kommt darf nicht gewerbsmäßig
arbeiten bis sein Asylantrag anerkannt ist. (Wenn ein Asylbewerber meinen Rasen mäht bezahle ich ihn für seine Arbeit. Den Langzeitarbeitslosen bezahle ich über Steuern und Sozialabgaben. Ich möchte, das der Arbeitslose die Arbeit macht.)
Wenn der Asylantrag abgelehnt wurde darf nicht per "Spurwechsel" auf "Einwanderung" gewechselt werden. Das setzt falsche Anreize. Wenn der Asylantrag abgelehnt wurde ist, nach angemessener Frist, die Staatliche Unterstützung einzustellen. EU Bürger die hier vergeblich Arbeit suchen werden auch nicht von uns alimentiert, bekommen keine Integrations / Sprachkurse finanziert. Wenn ich kein Geld für die Stromrechnung habe, für den abgebrochenen Zahn....was dann ? Zahlt der Steuerzahler ? Nöh... Es ist doch absurd Menschen, von denen wir wollen das sie gehen, den Aufenthalt zu finanzieren....

ingrid Dietz | Do, 26. Juli 2018 - 19:49

im Bundesrat, eine derartige Regelung ablehnen zu wollen ?
Noch nicht einmal in der BRD gibt es eine 100-%-tige Sicherheit - das wird sogar jedes grüne Männlein und Weiblein bestätigen !
Immer mehr beglückwünsche ich die Österreicher, die die Grünen hochkant aus dem Parlament hinaus geworfen haben !

wolfgang spremberg | Do, 26. Juli 2018 - 20:48

Bei den Grünen gibt es zum Glück viele Menschen mit einem gut entwickelten Gespür für Diskriminierung und verkappten Rassismus.
Stellen Sie sich vor Herr Kiesewetter, Sie haben eine Tochter, 16 Jahre alt, die räumt ihr Zimmer nicht auf. Sie könnten ihr mit Taschengeldentzug drohen. Ihrer 6 jährigen Tochter würden Sie ggf. ein Eisversprechen, wenn sie ihr Zimmer ein wenig aufräumt. Sie Herr Kiesewetter, behandeln Ungarn und Polen wie die 16 jährige ...die Maghrebstaaten wie die 6 jährige. Warum ? weil Es Afrikaner sind ? Muslime ? Die Grünen z.B. die sehr geehrte Frau Roth, werden diese subtile Form von paternalistischem Rassismus sicher schnell bemerken und hoffentlich entsprechend handeln.

wolfgang spremberg | Do, 26. Juli 2018 - 20:55

Sie Herr Kiesewetter wollen Menschen mit der Zusage auf einen möglichen Spurwechsel bewegen sich auf den gefährlichen Weg zu machen. Kluge Leute wie Herr Habeck werden das schnell bemerken und konsequenterweise fordern die Leute einfliegen zu lassen. Warum auch nicht ?
Wir können / müssen doch ohne Obergrenze Menschen aufnehmen. Wenn wir sie als Bereicherung begreifen und verstehen das deswegen keiner weniger (Schäuble / Maaß) hat...schaffen wir das. Also gehen Sie doch gleich auf die Grünen zu.

wolfgang spremberg | Do, 26. Juli 2018 - 21:05

Asylbewerber die leider abgelehnt wurden (oft zu Unrecht) und Ausreisepflichtig sind. bekommen selbstverständlich weiterhin alle einem Asylbewerber zustehenden Sozialleistungen.
Bei den Grünen gibt es zum Glück viele Menschen die über den Tellerrand hinausblicken und sich auch unserer historischen Verantwortung gegenüber den Roma bewusst sind. In fast allen Fußgängerzonen deutscher Städte findet man diskriminierte, bettelnde Obdachlose aus Südosteuropa. Ich bin mir sicher, das Sie Herr Kiesewetter und Ihre Partei, auf die Grünen zu gehen werden und diese Diskriminierung beenden werden. Vielen Dank.

wolfgang spremberg | Do, 26. Juli 2018 - 21:19

Ich weiß nicht ob Sie es mitbekommen haben Herr Kiesewetter (Die Tagesschau konnte nicht berichten...wegen der akuten Plastikmüllproblematik war ein längerer Beitrag notwendig.), aber heute hat man in Ceuta Spanien (eigentlich Marokko.) versucht Flüchtlinge daran zu hindern in Europa Schutz zu suchen. Wenn Sie, pro aktiv, den Grünen entgegenkommen würden, klappt es auch mit Koalitionen und weitergehenden Absprachen...und das ist doch das Wichtigste.
Alles andere würde nur den Rechtspopulisten nützen...das kann doch keiner wollen..

Mathias Trostdorf | Fr, 27. Juli 2018 - 13:53

In reply to by wolfgang spremberg

Doch in der Tagesschau gabs eine kleine Notiz.
Man "vergaß" dort aber über den brutalen Angriff der EIndringenden mit selbstgebautem Flammenwerfer zu berichten. Das hätte wohl ein zu schlechtes Licht auf die Neubürger im Asylsystem geworfen?

Guido Schilling | Sa, 28. Juli 2018 - 19:11

In reply to by Mathias Trostdorf

..greifen jetzt zu allen Mitteln um ihren Schutz zu erzwingen. Ich freue mich darauf, sie in wenigen Wochen in Deutschland begrüßen zu dürfen. Ich werde ihnen die Adressen von C. Roth und K. Gö-Eckart geben. Dort können sie sich dann gebührend bedanken.

Thomas Diebels | Do, 26. Juli 2018 - 21:59

Die Grünen verlangen von den Maghreb-Staaten eine 150-%-tige Sicherheit, dabei gibt es in der BRD noch nicht einmal die 100-%-tige Sicherheit !

Damit disqualifizieren die Grünen sich mal wieder selbst - und das zu 150 % !

Klaus Schmid | Fr, 27. Juli 2018 - 05:21

Bei uns werden bekennende AfD-Mitglieder und -Wähler auch oft bedroht und angegriffen und genießen dabei nicht die oft geforderten "Menschenrechte". Wo können diese Menschen Asyl beantragen?

Patrick Rozina | Fr, 27. Juli 2018 - 11:14

In reply to by Klaus Schmid

Sehr geehrter Herr Schmid, die AFD und deren Wähler spiegeln den Geist der Nazis wieder. Sie wollen dem Faschismus in Deutschland mehr Raum geben. Dagegen stellt sich die große Mehrheit der Deutschen, zu der ich mich zähle. Daher möchte ich Ihnen vorschlagen, das die betreffenden AFDler ihren Asylantrag entweder in Ungarn oder in Virginia(USA) stellen. Gerade hier dürfte die Alt-Right-Bewegung als erster Ansprechpartner gelten. Nur zu, da geht noch was.

Patrick Rozina | Sa, 28. Juli 2018 - 14:35

In reply to by wolfgang spremberg

Versuchen Sie nicht, etwas in meiner Antwort hineinzu interpretieren, das weder direkt noch indirekt gemeint war. Meine erste Antwort zu Herrn Schmids Äußerung über die "armen AFDler" war und ist ironisch gemeint. Konkret: Wir wollen die Nazis nicht in Deutschland. Wenn es denen in unserer Demokratie nicht gefällt, können sie gerne wegziehen. Als Beispiel für das Versagen von demokratischen Kräften nannte ich Ungarn. Als Beispiel für bewusstes Wegschauen nannte ich die Nazi-Bewegung Right-Wing in Amerika. Sollte es Ihnen, Herr Spremberg, beim Lesen meiner Antworten an adäquatem Ironievermögen mangeln,...schlimm, ganz schlimm. Obwohl, schaue ich mir Ihre Antwort genauer an, erinnert sie mich an das Lied auf Youtube: Trollolololololl.

Sie lesen möglicherweise zuviel TAZ?
Die meisten AfD Mitglieder wünschen sich meines Erachtens vor allem die Einhaltung bestehender Gesetze, die von Merkel und ihrer Regierung ausser Kraft gesetzt wurden. Sind Sie nicht für die Einhaltung dieser Gesetze?

Patrick Rozina | Sa, 28. Juli 2018 - 14:19

In reply to by Mathias Trostdorf

Es ist meiner Meinung nach unstrittig, dass etliche Forderungen der AFD inhaltlich absolut gerechtfertigt sind. Doch die AFD benutzt das Verlangen nach Veränderungen, um die eigene, faschistische Lebenshaltung mit in die Meinungsbildung sickern zu lassen. Dazu weichen sie bewusst die Grenzen unserer historisch auferlegten Bürde auf, spielen mit Begriffen aus der Hitlerzeit, um sie anschließend als "versehentlich" oder missverständlich" zu deklarieren. Ich bin ein zu altes demokratisches Gewächs, um nicht einen Nazi in Nadelstreifen an seiner Haltung zu identifizieren. Erst recht falle ich nicht auf die braunen Gestalten herein. Diesen Faschos kann man nur mit demokratischer Haltung entgegentreten. Verwickelt man sie in eine Debatte, ist meist der Rückzug auf sinnentleerte Plattitüden deren einzige Möglichkeit. Als böten die einfachen, unrealistischen Antworten der Nazis eine Lösung zu den komplexen Fragen der Gegenwart. Nicht noch einmal diesen Schwachsinn.

Gerdi Franke | Fr, 27. Juli 2018 - 08:18

Ein Visionär! WOW! Wie könnte er sonst auf solche Erkenntnisse kommen! Und die Medien greifen alles auf. Schließlich ist Sauregurkenzeit!

Jens Rudolf | Fr, 27. Juli 2018 - 09:16

sobald ein Staatsoberhaupt irgendwo Schnupfen hat, ist das ein Asylgrund, sprich Freifahrtsschein nach Deutschland. Ob das der Entwicklung eines Landes zum Besseren förderlich ist wenn jeder gleich abhaut? Aus Konflikten entstehen stabile Gesellschaften. Die Kämpfe muss man halt kämpfen, wie die europäische Geschichte beweist.

wolfgang spremberg | Fr, 27. Juli 2018 - 09:47

Wer meine Beiträge gelesen hat, hat wahrscheinlich bemerkt, dass ich einen speziellen Humor habe.....
Aber so speziell, das ich mir Herrn Kiesewetter und seine Partei als Vertreter meiner Interessen vorstellen kann ...? Nee...so speziell ist mein Humor dann auch wieder nicht...

Klaus Gerster | Fr, 27. Juli 2018 - 10:08

Es ist sehr bemerkenswert, wie vehement viele Grüne daran arbeiten, Deutschland zu entkernen. Die Flüchtlingskrise scheint für sie in diesem Zusammenhang vor allem eine Art ultimativer Hebel zu sein, die Transformation in ihrem Sinne voranzutreiben. Wenn man sich auf Menschlichkeit beziehen kann, kann sich einem nichts in den Weg stellen, so scheint es.
Schlimm finde ich vor allem, dass die gewohnten Begriffs- respektive Bezugsräume (Nation, Geschlecht, kulturelles Selbstverständnis) vorsätzlich, mit geradezu missionarischem Eifer zerstört werden und gleichzeitig, die Privilegien, die diese Begriffs- respektive Bezugsräume ermöglichen, für alle gelten sollen.

Hauptsache die neuen Staatsbürger haben eine zu erwartende Affinität links/grün zu wählen. Für diesen Parteienvorteil kann das Vaterland (Pfui, welch anrüchiges Wort) schon mal gerne den Bach runtergehen.

Juliana Keppelen | Fr, 27. Juli 2018 - 12:15

Wenn man glaubt mit Abschiebungen ein Problem zu lösen hat man vorher ich betone vorher grandios was falsch gemacht (Abschiebungen sind die teuerste und ineffektievste Art das Problem unkontrollierte Zuwanderung zu lösen). Und auch hier wird wieder der Focus auf die Grünen gelenkt wenn auch schon 13 Jahre ich betone dreizehn Jahre die CDU die Regierung stellt samt Kanzlerin und Innenminister. Als Frau Merkel in einer Rede beim Budesparteitag feststellte "Multi-Kulti ist grandios gescheitert" spätestens da hätte die CDU samt Kanzlerin Gesetze oder Verordnungen auf den Weg bringen müssen die diese Flüchtlingsströme einordnet in die jeweilige Kategorie und in die richtigen Bahnen lenkt zumindest ein Einwanderungsgesetz hätte schon längst verabschiedet sein können.

Birgit Fischer | Fr, 27. Juli 2018 - 12:31

Seit Jahrzehnten wird nicht unterschieden zwischen Asyl und Zuwanderung. Es fing mit den Gastarbeitern an. Die sollten als Gäste arbeiten und dann wieder verschwinden. Die BRD hat es nicht fertig gebracht, die Rückkehr durchzusetzen. Deswegen haben wir heuer als Parallelgesellschaften organisierte Türken-Gettos in nahezu jeder westdeutschen Stadt. Dann kam der Familiennachzug. Dann kam die völlige Aufgabe jeder Kontrolle. Erst Libanon, dann die Balkankriege, dann Kosovo, dann die Folgen von Schengen und schließlich die Flüchtlingskrise seit 2015. Die dauerhafte Duldung von Ausreisepflichtigen ist zum Symbol der unfähigen BRD geworden, das deutsche Volk zu erhalten und zu schützen. Mittlerweile ist die Abschaffung Deutschlands fast abgeschlossen. Aus dem einstmals deutschen Land wurde die BRD, daraus wurde Schland. Von Schland wird nichts bleiben außer ekelhaftem Nachgeschmack.

Birgit Fischer | Mo, 30. Juli 2018 - 08:43

Merkt wirklich niemand den Beschiss? Was soll ein Einwanderungsgesetz, wenn das Problem der illegalen Migration und ihrer Folgen nicht gelöst ist? Dann kommen ja noch mehr. Die einen kommen illegal und dürfen bleiben; die anderen kommen legal, und bleiben auch. Dann haben wir noch mehr Überfremdung. Wenn schon Einwanderungsgesetzt, dann muss alles andere gelöst sein. Das bedeutet, Abschaffung von Asyl, keine Duldungen mehr, 100% Abschiebung von denen ohne Bleibeperspektive. Wenn das alles klappt, dann kann ein Einwanderungsgesetz überlegt werden. Aber doch nicht vorher. Sonst kommen doch noch mehr als jetzt.