- Illusionen eines Einwanderungslands
Manche Probleme lassen sich nicht schnell lösen. Das Dilemma der Migration gehört dazu. Auch wenn linke und rechte Polemik uns etwas anderes vormachen: Ein Wundermittel gibt es nicht. Trotzdem darf man nicht aufhören, an einer Lösung zu arbeiten
Zu den Zumutungen der liberalen Demokratie gehört es, dass ein Terrorprozess 56 Millionen Euro kostet. Steineschmeißer können nicht einfach aus ihrer Wohnung geschmissen werden, zumindest nicht, solange sie ihre Miete zahlen. Zu den Zumutungen, welche die liberale Demokratie ihren Bürgern abverlangt, gehört auch, dass ein Terrorverdächtiger, den die Bild-Zeitung „Leibwächter Bin Ladens“ nennt, der sich an den Rechtsstaat wendet, ohne rechtsgültige Abschiebeverfügung nicht einfach außer Landes geschafft werden dürfte. Wer dagegen einen „kurzen Prozess“ fordert und sich dabei sogar auf ein wie auch immer ermitteltes gesundes Volksempfinden beruft, der stellt den Rechtsstaat und die liberale Demokratie in Frage.
Zu den Zumutungen der Demokratie zählt auch, dass es gesellschaftliche Probleme gibt, die sich nicht mit einem Handstreich oder ein paar schnellen gesetzlichen Maßnahmen aus der Welt schaffen lassen. Auch nicht mit einem Masterplan, völlig egal, ob dieser am Ende 62 oder 63 Punkte umfasst. Es gibt in jeder Gesellschaft Probleme, Herausforderungen und Konflikte, mit denen man irgendwie umgehen muss, die die Politik aber nicht lösen kann. Das Migrationsproblem gehört sicherlich dazu. Ohne Zweifel muss die Migration nach Deutschland und nach Europa eingedämmt, begrenzt und gesteuert werden. Die Sicherung der Außengrenzen gehört genauso dazu, wie effektive Verfahren und die konsequente Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Es steht außer Zweifel, dass Fluchtursachen bekämpft werden müssen und dass zugleich Korridore und Kontingente für die Einwanderung nach Europa da sind. Und natürlich müssen die Bürger in einer Demokratie über die Bedingungen der Aufnahme von Migranten in einem demokratischen Prozess mitbestimmen können, auch über deren Grenzen.