Migration - Illusionen eines Einwanderungslands

Manche Probleme lassen sich nicht schnell lösen. Das Dilemma der Migration gehört dazu. Auch wenn linke und rechte Polemik uns etwas anderes vormachen: Ein Wundermittel gibt es nicht. Trotzdem darf man nicht aufhören, an einer Lösung zu arbeiten

Flüchtlinge in Spanien
Flüchtlinge in Spanien: Migrationswellen hat und wird es immer geben / picture alliance

Autoreninfo

Christoph Seils ist Ressortleiter „Berliner Republik“ von Cicero. Im Januar 2011 ist im wjs-Verlag sein Buch Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien erschienen.

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Zu den Zumutungen der liberalen Demokratie gehört es, dass ein Terrorprozess 56 Millionen Euro kostet. Steineschmeißer können nicht einfach aus ihrer Wohnung geschmissen werden, zumindest nicht, solange sie ihre Miete zahlen. Zu den Zumutungen, welche die liberale Demokratie ihren Bürgern abverlangt, gehört auch, dass ein Terrorverdächtiger, den die Bild-Zeitung „Leibwächter Bin Ladens“ nennt, der sich an den Rechtsstaat wendet, ohne rechtsgültige Abschiebeverfügung nicht einfach außer Landes geschafft werden dürfte. Wer dagegen einen „kurzen Prozess“ fordert und sich dabei sogar auf ein wie auch immer ermitteltes gesundes Volksempfinden beruft, der stellt den Rechtsstaat und die liberale Demokratie in Frage.

Zu den Zumutungen der Demokratie zählt auch, dass es gesellschaftliche Probleme gibt, die sich nicht mit einem Handstreich oder ein paar schnellen gesetzlichen Maßnahmen aus der Welt schaffen lassen. Auch nicht mit einem Masterplan, völlig egal, ob dieser am Ende 62 oder 63 Punkte umfasst. Es gibt in jeder Gesellschaft Probleme, Herausforderungen und Konflikte, mit denen man irgendwie umgehen muss, die die Politik aber nicht lösen kann. Das Migrationsproblem gehört sicherlich dazu. Ohne Zweifel muss die Migration nach Deutschland und nach Europa eingedämmt, begrenzt und gesteuert werden. Die Sicherung der Außengrenzen gehört genauso dazu, wie effektive Verfahren und die konsequente Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Es steht außer Zweifel, dass Fluchtursachen bekämpft werden müssen und dass zugleich Korridore und Kontingente für die Einwanderung nach Europa da sind. Und natürlich müssen die Bürger in einer Demokratie über die Bedingungen der Aufnahme von Migranten in einem demokratischen Prozess mitbestimmen können, auch über deren Grenzen.

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Birgit Fischer | Do, 26. Juli 2018 - 10:59

Zitat: Ein Wundermittel gibt es nicht. Wieso nicht?
Ungarn macht es doch vor. Unerwünschte Migration dort NULL. Kein Wunder sondern Resultat guter konsequenter volkstreuer Politik.

Konrad Perfeud | Do, 26. Juli 2018 - 11:11

Die Illusion ist genau der Glaube an eine "Steuerung" von Migration und an den Erhalt einer funktionierenden Justiz, wenn im Kontinent nebenan die Bevölkerungsexplosion stattfindet.

Thorsten Rosché | Do, 26. Juli 2018 - 11:11

Wäre erst mal ein überarbeitetes Asylgesetz, das nicht jedem der Asyl flüstern kann, Zugang nach Deutschland gewährt. Einwanderung nur nach den bewährten Mustern, wie USA, Australien Kanada.
Was aktuell ins Land gelassen wird oder kommt, ist chancenlos auf dem Arbeitsmarkt und auch in der Gesellschaft. Wie sollen Menschen ohne Sprach-, Schrift- und berufliche Ausbildung und größtenteils im fortgeschrittenen Alter überhaupt noch ausgebildet werden ? Wer hier schon länger lebt ( OT Merkel ) und mit 35/40 keine Quali + festen Job hat kann sich auf ein Hartz 4 -Leben vorbereiten.
Wo also hin mit den bildungsfernen Migranten ? Die Müllabfuhr, Paketdienste,Bau, Straßenbau sind bereits in fester Hand diverser Nationen, die halten ihren Stall "sauber".

Joachim Wittenbecher | Do, 26. Juli 2018 - 11:47

…... gehört es, dass auch die R e g i e r e n d e n das geltende Recht einhalten müssen. Dies gilt auch für das Asylrecht: deutsches Recht nach GG Art. 16a und europäisches Recht nach Dublin III. Entgegen den Regierungsverlautbarungen sind deutsches und europäisches Recht geradezu synchron aufeinander abgestimmt. Übrigens lassen deutsches und europäisches Recht ausdrücklich Ausnahmen von den sehr restriktiven Regelabläufen vor; so erlaubt Dublin III das Eintreten eines anderen Staates in die Aufgaben des für die Erstaufnahme zuständigen Staates. Deutschland hat jedoch 2015 sowohl inländisches wie auch europäisches Recht übergangen und alle Schleusen geöffnet, ohne sich klar, deutlich und offiziell auf Eintrittsklausel nach Dublin III zu berufen, z.B. durch ein Bundestagsmandat mit zeitlicher und zahlenmäßiger Begrenzung. Dies hätte wesentlich größere Akzeptanz gefunden und die Probleme, die Herr Seils in brillanter Manier analysiert, beherrschbar gehalten.

Giesela Kramski | Do, 26. Juli 2018 - 11:49

Auf dem Bild ist in typischer Weise zu sehen, wie viele "Familien" wir in´s Land holen.

Christa Wallau | Do, 26. Juli 2018 - 11:58

Ihre detaillierten Ausführungen zum großen Thema Migration in allen Ehren, lieber Herr Seils (Immerhin durchleuchten Sie a l l e Seiten kritisch), aber mit der Antwort, die Sie geben ("Durchwursteln") bin ich nicht einverstanden.
Realpolitik sieht anders aus!
Die erste Feststellung jedes Realpolitikers muß lauten: Vorrang vor jeder Maßnahme muß die
Eindämmung des Bevölkerungswachstums in den Ländern haben, aus denen die Migranten kommen.
Ergo: Kein Cent Entwicklungs-Hilfe mehr ohne Bindung an rigorose Maßnahmen gegen die hohe Kinderzahl - mit allen gebotenen Mitteln!
Zweite realpolitische Einsicht: Indem wir über Einwanderung die Zustände in unserem Land
verschlechtern, löst sich kein einziges Problem in den Ländern, aus denen die Migranten kommen, aber bei uns sinken Wohlstand und innere Sicherheit. Das können wir nicht ernsthaft anstreben.
Drittens: Es gibt natürlich kein Wundermittel, aber es gibt erprobte Mittel, wozu Einwanderungsgesetze gehören (s. Kanada u. Australien).

Heidemarie Heim | Do, 26. Juli 2018 - 12:06

Alles richtig analysiert von Herrn Seils. Einen goldenen Mittelweg anzustreben bzw. einzuschlagen, wäre zumindest ein wirksamer Schritt aus dem Dilemma. Allein, das lassen die verfestigten Strukturen unseres Staates, insbesondere die ideologisch fundamentierten der
hier agierenden Parteien schwerlich zu. Also muss
man zurück auf "neutral" sozusagen, auch wenn man dabei Gefahr läuft politisch "abzusaufen".
Wer hat den Mut dazu und das Rückgrat dafür Verantwortung zu übernehmen? Und vor allem anderen, wem traut (vertraut) der Bürger noch?
Und nicht nur der Politik, sondern dem uns maßgebenden Rechtsstaat und seinen Strukturen? Müssen wir tatsächlich "alles über uns ergehen lassen", nur weil es irgendwo angeblich in Stein gemeißelt ist oder bis die Regierung aus ihrem Umfragekoma erwacht? Muss es wirklich ganz zappenduster werden, bis es wieder hell werden kann? Warum schaut man mal nicht wie es andere Demokratien machen? Oder ist man wirklich so selbstherrlich? MfG

Peter Seidler | Do, 26. Juli 2018 - 12:08

Länder mit "rechten" Regierungen wie z.B. Polen haben solche Probleme aber nicht. Deutschland hat sich bis jetzt noch NIE als Einwanderungsland bezeichnet, wurde aber durch die Propaganda der linken Mainstreammedien und durch das opportunistische Aggieren einer CDU-Kanzlerin, die sich als willfährige Erfüllungsgehilfin dieser linken Bewegung erwiesen hat, erst in diese schlimme Situation gebracht.

Zumindest für das weitere Anwachsen der Probleme gibt es ein Wundermittel: Die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands durch das Schliessen der Grenzen für illegale Einwanderer wieder herstellen

wolfgang spremberg | Do, 26. Juli 2018 - 12:26

Nichtgewollte Migration ist, logischerweise, so gut wie möglich zu verhindern.
Gewollte Migration richtet sich nach den Interessen der aufnehmenden Gesellschaft.
Da wir einen EU Arbeitsmarkt haben sollte sich die gewollte Migration also an den Interessen der Europäer ausrichten.
Der EU Arbeitsmarkt und die bevorstehenden technologischen Veränderungen sprechen nicht für einen größeren Bedarf an "einfachen" Arbeitskräften.
Aufgrund des rasanten Bevölkerungswachstums z.B. in Afrika werden "einfache Arbeitskräfte" nicht knapp. Man muss sie also nicht auf Vorrat holen.
Mit Migration in die EU lassen sich die vielfältigen Probleme unserer Nachbarn in Afrika und Nahost nicht lösen.

Rudi Hoffmann | Do, 26. Juli 2018 - 12:42

hat man sich eine schwerverdaulische Suppe . Was macht man , wenn die zum auslöffeln Eingeldenen sich weigern , die Löffel auch nur anzufassen ?
Guter Rat ist immer teuer !

gerhard hellriegel | Do, 26. Juli 2018 - 12:46

Ein hervorragender Diskussionsbeitrag - Respekt. Aber ein paar Nachfragen:
1. "Mauern führen deshalb nicht dazu, dass sie sich davon abhalten lassen,..." Und wie erklären Sie sich, dass die Abschottungspolitik sehr wohl Früchte getragen hat? Verzichten Sie einfach auf die polemischen "Mauern".
2. "Wer hingegen Zäune bauen will, die tatsächlich niemand mehr überwinden kann, muss dafür einen ziemlich hohen Preis zahlen: die Freiheit."
Wieso eigentlich? Wessen Freiheit? Es ist doch gerade die Zuwanderung, die nach mehr Überwachung verlangt.
3. Jetzt wird's schwer: "Natürlich müssen Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer gerettet werden,..." Also, entweder begrenzt man oder nicht, wer sich aber dafür ausspricht, muss auch die Konsequenzen akzeptieren. "Rücksendung" ist eine alte hübsche Idee, nur klappt sie (bisher) nicht. Was tun? Gut, Sie hoffen weiter.

gerhard hellriegel | Do, 26. Juli 2018 - 12:48

4. Das Hohelied der Globalisierung: Globalisierung ist die Verlagerung von Arbeit in Billiglohnländer samt deren Konsequenzen. Warum darüber der europäische Arbeitnehmer begeistert sein soll, müssen Sie mir genau erklären. Erzählen Sie einmal den amerikanischen Industriearbeitern oder den französischen Bauern, wie toll Globalisierung sei.
Fragen Sie einmal die Umweltschützer nach den Kollateralschäden - Regionalisierung vs Globalisierung.
5. das Demographieproblem ist die Konsequenz des Generationenvertrages. Seither reicht es nicht mehr einzuzahlen, Sie müssen auch noch Kinder bekommen.
Den Vertrag fortzuführen War eine tolle Idee der Kriegsgeneration, die alles in Schutt und Asche hinterließ. Funktioniert aber nur, wenn Sie den Besitzstand erhalten.

Heinz Meier | Do, 26. Juli 2018 - 14:17

Der Artikel liest sich wie, hallo Leute, alles normal. Migration gabs immer und die Linken wollen nur den Kapitalismus bekämpfen, die Kirchen die Wiederauferstehung des Glaubens, die Globalisten einen unbegrenzten, profitablen Arbeitsmarkt, die Gutmenschen Erlösung von Seelenpein. Jeder kriegt was ab. Dann kommt noch die Demografiekeule und die krassen Gegensätze, homogene Gesellschaft gegen Freiheit. Ist das die Antwort auf 100 tausende , vielleicht Millionen einströmender Jungmänner?
Auf no nation, no Border, no Kids? Meine Oma sagte immer: Alles mit Maß und Ziel.

Norbert Schmidt | Do, 26. Juli 2018 - 14:45

Christoph Seils schreibt:"Zu den Zumutungen der Demokratie zählt auch, dass es gesellschaftliche Probleme gibt, die sich nicht mit einem Handstreich oder ein paar schnellen gesetzlichen Maßnahmen aus der Welt schaffen lassen." Doch, es gibt schnelle gesetzliche Maßnahmen: Festhalten und Überprüfung der Migranten direkt an der deutschen Grenze und niemandem von außerhalb Europas ohne Visum hereinlassen. Beispiel England. Und wer könnte behaupten, dass England kein Rechtsstaat ist. Ich fordere zugleich alle Gutmenschen von Grünen, CDU und Kirchen auf: Helft den wirklich Armen, Verzweifelten, Kranken, Alten und Waisen in Afrika direkt, und nicht in Deutschland denen, die jung, vornehmlich männlich, gesund, abenteuerlustig oder gar kriminell sind, nicht denen, die die kriminellen Schlepper bezahlen können und ihre eigenen Landsleute, die im Elend leben müssen, im Stich lassen.

Markus Michaelis | Do, 26. Juli 2018 - 15:01

Gut finde ich, dass der Artikel Politik als Dauerbaustelle und Rumprobieren beschreibt. Rechtsstaat und liberale Demokratie werden als feste Eckpfeiler genannt. Sie sind natürlich auch nur in sich und nach außen widersprüchliche Bausteine in einem dynamischen Puzzle, in dem die Werte allesamt genausowenig fest definiert sind wie etwa "Leitkultur". An welchem Punkt Instabilitäten auftreten kann glaube ich niemand sagen.

Ein Punkt scheint mir heute schwierig: Wir kommen aus einer mehr homogenen Gesellschaft, die Migration geleugnet hat. Wir hatten dann bis jetzt eine homogene Gesellschaft, die aus ihrer (eingebildeten?) Überlegenheit Migranten schützen und unterstützen wollte. Ich denke wir kommen an den Punkt wo das zunehmend schwierig wird und es einfach verschiedene Mehrheitsgruppen gibt. Klar ist, dass Mehmet Özil braucht, weil Müller für ihn kein Deutscher ist, mit dem er sich identifizieren kann. Wie klar ist es, dass Meier sich mit Özil identifiziert? Wie geht der Wechsel?