Einigung im Asylstreit - „Das sind keine geschlossenen Anstalten"

Union und SPD haben sich im Asylstreit geeinigt. Statt Transitzentren, wie von der CSU verlangt, soll es Transitverfahren geben. Doch wie können die funktionieren? Antworten von CSU-Staatssekretär Stephan Mayer. Er war maßgeblich an den Verhandlungen beteiligt

 Für Asylbewerber mit geringer Aussicht auf Anerkennung werden drei bis fünf spezielle Aufnahmeeinrichtungen geschaffen - die ersten in Bamberg und Manching in Bayern
Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Bamberg : schlechte Zustände oder Schaudermärchen? picture alliance

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Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie arbeitet als freie Reporterin und Autorin. 

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Herr Mayer, der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD hat sich darauf geeinigt, dass es jetzt doch keine Transitzentren geben soll. Einige Genossen hatten die Zentren als „Internierungslager“ bezeichnet und massiv dagegen protestiert. Sind Sie eingeknickt?
Nein. Überhaupt nicht. Es geht hier nicht vorrangig um Begrifflichkeiten, sondern um inhaltliche Substanz. Ob von Transitzentren oder Transitverfahren an den deutschen Außengrenzen die Rede ist, ist in meinen Augen an dieser Stelle zweitrangig. Die Inhalte zur Steuerung und Ordnung der Migrationspolitik sind hier ausschlaggebend. 

Um das zu verstehen, Sie behalten sich weiterhin das Recht vor, Flüchtlinge innerhalb von 48 Stunden in die EU-Länder abzuschieben, in denen sie zuerst registriert wurden – es heißt bloß anders? 
Ich kann mich an dieser Stelle nur wiederholen: Wir haben uns mit dem Masterplan zur Migration von Bundesinnenminister Horst Seehofer klar positioniert und mit diesem Kursbuch die Steuerung und Ordnung des Flüchtlingszuzuges vorgegeben. 

Wenn man den Asylstreit zwischen CSU und CDU verfolgt hat, könnte man auf die Idee kommen, diese Transitzentren oder -verfahren seien so etwas wie ein Allheilmittel. Was sollen die genau machen?
Natürlich sind Transitzentren kein Allheilmittel. Aus meiner Sicht sind sie – auch im Kontext der geplanten Anker-Einrichtungszentren – ein wichtiger Baustein, um zu gewährleisten, dass das Recht an der deutschen Außengrenze durchgesetzt wird. Das Europäische Recht, die Dublin-III-Verordnung, gibt nun mal vor, dass das EU-Land zuständig für die Durchführung des Asylverfahrens ist, in das der Asylbewerber als Erstes eingereist ist. Wesentlich ist doch: Das Recht auf Asyl beinhaltet nicht das Recht, sich das europäische Land aussuchen zu können, in dem man das Asyl erhält. Der Aufenthalt in den Transitzentren soll deshalb ja gewährleisten, dass festgestellt wird, wer bereits als Asylbewerber in einem anderen EU-Land registriert ist. Diese Menschen können dann unmittelbar von dort aus ins Einreiseland zurückgewiesen werden – sofern mit diesem Land ein entsprechendes Abkommen besteht. 

Juristen sagen, dass Flüchtlinge nicht nach 48 Stunden abgeschoben werden dürfen, weil in Deutschland jeder Anspruch auf ein Verwaltungsverfahren hat. 
Das sehe nicht nur ich anders, das sehen auch viele Experten anders. Dieses sogenannte Landgrenzenverfahren ist keine deutsche Erfindung, sondern eine Asylverfahrensrichtlinie. Die praktiziert Deutschland schon seit vielen Jahren äquivalent an einigen Flughäfen, unter anderem in Frankfurt am Main und in München. 

Solche Transitverfahren sind dann doch aber nur sinnvoll, wenn Deutschland die Flüchtlinge wieder in die EU-Länder zurückschicken kann, in denen sie zuerst registriert wurden. Italien, Ungarn und Polen haben die dafür notwendigen bilateralen Abkommen bereits abgelehnt
Klar ist: Bisher gelingt eine Dublin-Rücküberstellung aus Deutschland nur in sehr unzureichendem und unbefriedigendem Maße. Das heißt, in nur ungefähr 15 Prozent der Fälle. Damit sich daran etwas ändert, sollen schnellstmöglich Verwaltungsabkommen gemäß Artikel 36 der Dublin-Verordnung mit verschiedenen EU-Mitgliedstaaten abgeschlossen werden. Darüber hinaus war Bundesinnenminister Seehofer gerade zu ersten Gesprächen in Wien mit dem österreichischen Bundeskanzler und auch seinem Innenministerkollegen in Innsbruck.

Österreichs Innenminister Herbert Knickl (FPÖ) hatte aber schon vor dem Treffen angekündigt, er werde die Zurückweisung von Flüchtlingen über Österreich nicht hinnehmen. 
Natürlich reagiert und beantwortet auch die Republik Österreich die Frage nach Steuerung und Ordnung der Migrationspolitik ihrerseits. Aber sie weiß auch um die Bedeutung und Wichtigkeit des europäischen Ansatzes. Der österreichische Kanzler Kurz hat bereits angekündigt, dass, wenn Deutschland Asylbewerber zurückweist, Österreich seinerseits Zurückweisungen an der südlichen Grenze vornehmen wird. 

Die Folge wäre ein Domino-Effekt. 
Durchaus. Aber: Wir wollen das Recht ja nicht nur an der deutsch-österreichischen Grenze durchsetzen, sondern in ganz Europa insgesamt. Die Dublin-III-Verordnung steht zwar auf dem Papier, aber sie wird in der Praxis nicht ordentlich vollzogen. Man darf die klassischen Ersteinreiseländer wie Italien, Griechenland und Bulgarien nicht alleine lassen. Man muss sie bilateral und mit Mitteln der Europäischen Union unterstützen. Teilweise tun wir das schon, indem wir Bundespolizeibeamte dorthin abstellen oder Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Es muss aber noch mehr getan werden. Und dann – darin sind sich alle EU-Länder einig – geht es natürlich um einen verbesserten Schutz der europäischen Außengrenzen. Wir brauchen eine Verbesserung des Grenzschutzmanagements und eine Aufwertung von Frontex, nicht nur personell, sondern auch, was die rechtlichen Möglichkeiten betrifft. Nochmal: Hier sind die geplanten Transitverfahren an der deutsch-österreichischen Grenze nur ein Baustein von vielen. 

Ebenfalls geplant sind weiterhin „Ankerzentren“. Was ist ihre Aufgabe? 
Ein Anker-Einrichtungszentrum ist für einen längeren Aufenthalt gedacht, der über 48 Stunden hinausgeht. In diesen Einrichtungenzentrum soll das Asylverfahren für Menschen durchgeführt werden, die ins Staatsgebiet einreisen – und zwar in kompakter und beschleunigter Form. Das erreichen wir, indem dort alle Behörden unter einem Dach versammelt sind, die mit dem Asylverfahren des Antragstellers zu tun haben. Unsere Idee ist, dass wir in Zukunft nur noch die Personen dezentral in die Landkreise und die Städte verteilen, die überhaupt eine realistische Bleibeperspektive haben. 

In Bamberg gibt es schon eine Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge, wo die Behörden unter einem Dach zusammenarbeiten. Journalisten, die sich die Einrichtung angesehen haben, berichten von unhaltbaren Zuständen. Es heißt, die Bewohner vegetierten vor sich hin. Es gäbe viel Gewalt und Kriminalität. 
Das entspricht absolut nicht dem Ist-Zustand. Ich war selbst vor einigen Wochen in Bamberg. Zu behaupten, dass dort unhaltbare Zustände herrschen, ist ein Schaudermärchen. Dort läuft alles sehr geordnet auf einem verlassenen Gelände der US-Armee. Unter anderem befinden sich dort auch teilweise neu renovierte Wohngebäude. Da engagieren sich Ehrenamtliche für Flüchtlinge. Natürlich kann es auch zu Konflikten oder sozialen Auseinandersetzungen kommen, auch im strafrechtlich relevanten Bereich. Aber im Grunde funktioniert die Einrichtung außerordentlich gut – auch dank des Engagements der Stadt Bamberg. 

Aber die Stadt protestiert gegen den Ausbau der Erstaufnahme zu einer Anker- Einrichtungzentrum. Sie hat verkündet, die bisherigen Erfahrungen hätten gezeigt, dass der soziale Frieden in Bamberg in Gefahr sei. 
Diese Erstaufnahmestelle ist mit der Billigung der Stadt entstanden. Sie läuft aus meiner Sicht sehr gut. Was dort passiert, entspricht überwiegend dem, wie in solchen Einrichtungen auch verfahren werden soll.  
 
Dort leben Familien mit Kindern  und alleinstehende Asylbewerber, die maximal sechs, beziehungsweise zwölf Monate bleiben sollen. Es gibt eine Residenzpflicht, ein Arbeits- und Ausbildungsverbot und es gilt das Sachleistungsprinzip. So weit ist man dort doch gar nicht von Lagerbedingungen entfernt, oder?
Mit Verlaub: Davon ist man meilenweit entfernt. Sachleistungsprinzip heißt nicht gleich Lager. Diese Einrichtungen sind keine geschlossenen Anstalten. Da kann jeder rein- und rausgehen, wie er will. Natürlich können die Bewohner es zum Einkaufen oder Sporttreiben verlassen. 

Was sollen die denn draußen ohne Geld machen – Gänseblümchen pflücken? 
In so einer Einrichtung kann man mit dem Sachleistungsprinzip besser arbeiten, weil es die Lebensmittelversorgung vereinfacht. Es gibt aber auch ein Taschengeld. 

Stephan Mayer
Stephan Mayer / picture alliance

Eine Einrichtung im holländischen Ter Apel zeigt, dass es auch anders geht. Dort sind Familien in kleinen Häusern untergebracht, und das Asylverfahren dauert maximal acht Wochen. Warum geht es nicht auch in Deutschland schneller?
Bei Neuanträgen haben wir inzwischen eine durchschnittliche Verfahrensdauer von drei Monaten.
 
Warum sind die Transitverfahren überhaupt an der deutsch-österreichischen Grenze geplant? Über Österreich kamen in den ersten fünf Monaten des Jahres gerade mal 4.935 Flüchtlinge. Das sind gerade mal 27 Prozent. 
Obwohl die Flüchtlingszahlen zurückgegangen sind, ist die deutsch-österreichische Grenze immer noch die Hauptmigrationsroute nach Deutschland. An keiner anderen Grenze wurden mehr Illegale aufgegriffen als hier. Diese grüne Grenze gilt es aus deutscher Sicht unbedingt zu schützen und zu kontrollieren. 

Bisher wurden dort fünf Personen pro Tag überprüft. Ist diese Zahl nicht ein Witz im Vergleich zu den Tausenden Menschen, die jedes Jahr auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken? 
Das ist ein deplatzierter und pietätloser Vergleich, der Problemlagen unberechtigterweise miteinander vermischt. Es soll darum gehen, den Zuzug nach Deutschland zu ordnen und zu steuern. Der Europäische Rat hat darüber hinaus beschlossen, die Grenzagentur Frontex deutlich auszubauen und das Mandat zu erweitern. Diese Bemühungen unterstütze ich ausdrücklich. 

Warum, glauben Sie, hat der Koalitionspartner SPD jetzt mit den Transitverfahren zugestimmt? Aus Angst vor Neuwahlen? 
Wir haben uns bereits im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD auf die wesentlichen Eckdaten im Bereich der Migration verständigt. Ich hatte nie Zweifel daran, dass wir mit unserem Koalitionspartner SPD zu einem gemeinsamen, zielführenden und gewinnbringenden Verständnis im Bereich der Migrationspolitik kommen. 

Stephan Mayer (CSU) ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium

Dr. Gunther Kümel | Fr, 6. Juli 2018 - 19:31

Herr Schmähhofer hat eine Farce für jene inszeniert, die sowieso alles ungeprüft glauben.

Das Wesentliche wäre die ZURÜCKWEISUNG gewesen!

Sobald der Reisende BRD-Boden betritt (und wäre es in einem Transitlager), werden wir ihn nicht mehr los.
Das hat die Praxis zur Genüge gezeigt.

Und die Zurückweisung hätte ALLE Reisenden umfassen müssen, die entweder
x ohne I-Ausweis (Paß) auftauchen, oder
x kein berechtigendes Visum im Paß vorweisen, oder
x ins Bundesgebiet mit dem Wunsch einreisen
wollen, Asyl zu beantragen.
Denn ALLE reisen aus sicheren Drittstaaten ein.

Schmähhofer firmiert ja bekanntlich als BUNDES-Minister. Er hätte die Zurückweisung an der Grenze an allen BRD-Grenzen anordnen müssen, denn das und nur das ist das geltende Recht.

Alles andere ist Wahlkampf-Geschwafel und Dummenfang.

sie waren nur zu 99,99999 % korrekt. Es muss doch heute heißen...die Reisende und der Reisende...

Ich stimme ihnen voll inhaltlich zu. Was bedeutet es allerdings wenn unsere Kanzlerin, was sie ja sehr gerne macht- sich ja nahezu rühmt, vom Ende her denkt ?
Ist sie überzeugt, so die Überbevölkerung des Afrikanischen Kontinents lösen zu können, mit all ihren sozialen-u. ökonomischen Problemen? In etwa 30 bis 40 Jahren wird sich die Anzahl der Afrikaner verdoppelt haben. Die Anzahl wird sich dann etwa auf 2,5 Milliarden Menschen belaufen.
Hier müssen echte Lösungen her; dazu ist die Gurkentruppe aus Brüssel nicht imstande. Ebenso ist auch die Kirche in der Verantwortung und nicht zuletzt die Imame.

Paul Liesner | Fr, 6. Juli 2018 - 19:50

Zwei Punkte sollte man aus meiner Sicht bei dieser ganzen Inszenierung für das Volk auf gar keinen Fall vergessen.
1. Das nach langem Gezerre erzielte Ergebnis betrifft nur drei (!!!) von ca. 90 Grenzübergänge in ganz Deutschland! Zusätzlich ist völlig unklar, ob z.B. Österreich dieser Zurückweisung zustimmt.
2. Die ursprünglich von Seehofer vorgeschlagene Einrichtung von Transitzentren sollte nur bis zum November, also bis nach der Landtagswahl in Bayern, gelten.
Für mich ist das ein abgekartetes Spiel mit einem schlechten Ausgang für Seehofer.

Karin Zeitz | Fr, 6. Juli 2018 - 20:00

die nicht Asylberechtigten und die Ausreisepflichtigen nicht konsequent abgeschoben sondern noch jahrelang alimentiert werden, ist das Ganze doch nur Augenwischerei. Durch Klagen gegen die Bescheide auf Kosten der Steuerzahler, ärztliche Gefälligkeitsatteste. Verschleierung der eigenen Herkunft oder Straftaten, die in Deutschland verbüßt werden müssen, kann man die Abschiebung jahrelang hinauszögern. Erst wenn Migranten massenhaft wieder in den Herkunftsländern ankommen und es sich dort herumspricht, dass in Deutschland eben nicht Milch und Honig fließen und man ohne Arbeit gut leben kann wird die Zahl der Wirtschaftsmigranten sinken. Dann kommen vielleicht nur noch die wirklich Verfolgten hier an.

Dana Winter | Fr, 6. Juli 2018 - 20:05

Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Streit um einen Punkt aus einem 63-Punkte-Masterplan zur Migrationsproblematik, der Streit um das, was angeblich in Brüssel beschlossen oder nicht beschlossen wurde, nun der Streit um Begriffe, Vermutungen über die Detail-Umsetzung, nur noch der Vernebelung, der Nichtbefassung, der Verweigerung einer grundsätzlichen Diskussion über das Thema Migration dient oder gar dienen soll. Niemand ist in führender politischer Funktion in Sicht, der Grundsätzliches, Strategisches, Zukunftsweisendes, Mutiges zum Thema zu sagen hat. So viel Mittelmaß war selten.

Christa Wallau | Fr, 6. Juli 2018 - 20:47

Eine vernünftige Änderung der katastrophalen deutschen Migrations-Politik ist dies natürlich nicht, was da als Konsens am Ende des des giftigen Unionsstreites herausgekommen ist u. jetzt großartig als Durchbruch verkündet wird.
Nur mit Trippelschritten, akrobatischen Klimmzügen u. Tricksereien wird zur Zeit an den Symptomen herumgedoktert.
Warum ist das so?
1. Die Kanzlerin heißt immer noch Angela Merkel.
Sie wird n i e m a l s zugeben, 2015 einen
Riesenfehler begangen zu haben, obwohl sie das
längst weiß. Ihr "Image" ist ihr aber wichtiger als
der Schaden, den das Land nimmt.
2. Die SPD, die ja zu großen Teilen weiterhin
im Moralismus schwelgt, regiert mit u.
hintertreibt jeden Schritt in Richtung auf ein
effektives Zurückdrängung der Migranten.
3. Die CSU, die im Grunde so denkt wie die AfD,
kann nicht handeln wie sie möchte, da sie lange
die Zustände mitgetragen hat und nicht
genug Macht im Bund besitzt,um sich
durchzusetzen.

gar nicht mehr messbar, jedenfalls wenn man den gestalterischen Teil der Politik bei ALLEN Parteien weltweit betrachtet?
Der ist doch lange davon ausgegangen, dass Merkel einen Plan habe oder etwas gestalten will.
Man muss vielleicht die DDR gesehen haben und zumindest vermuten, dass Merkel wie auch Herr Gysi im Rahmen ihrer Familien zu den """gestalterischen""" Kräften dort gehörten, um das dann irgendwann zu bezweifeln.
Zu Beginn galt die "Unschuldsvermutung". Ich hielt sie nur für unfähig, wissen konnte man das nicht.
Ich glaube wirklich an eine allgemeine Entspannung, wenn Frau Merkel Geschichte ist.
Die Konflikte sind dann nicht beendet, der Streit wird weitergehen, aber ich hätte doch mehr Hoffung insgesamt auf die Rückkehr von Politik als Gestaltung.

mal einen Arsch in der Hose haben und die Koalition verlassen, damit die wahren (grün-linken) Koalitionsverhältnisse ans Licht kommen. Ich glaube nicht , das die ganze CDU das mitmachen würde, also im Land.
Sie machen es wahrscheinlich nicht, weil sie wissen, das Merkel dann endgültig in Zeitraffer unser Land zugrunde richtet.
Aber lieber ein Ende mit Schrecken, als Schrecken ohne Ende.

Joachim Wittenbecher | Fr, 6. Juli 2018 - 21:29

Das Interview offenbart, wie schwierig es ist, das durch Merkel und de Maiziere verursachte Chaos in der Zuwanderung in einer Art Fein-Tuning mühsam und zeitraubend wieder in Ordnung zu bringen. Merkel selbst haben solche Aspekte offenbar überhaupt nicht interessiert; sonst hätte nicht der Zustand eintreten können, dass Personen mit Einreisesperre nicht abgewiesen werden konnten. Es ist auch zu fragen, warum de Maiziere sich nicht um Rücknahmeabkommen analog Frankreich/Italien bemüht hat. Vermutlich durfte er es nicht. Herr Seehofer darf jetzt alles nacharbeiten, begleitet von den unpassenden Kommentaren der Herren Günther und Laschet.

Dimtri Gales | Fr, 6. Juli 2018 - 22:46

Was ist der jetzt noch wert? Allenfalls in Diskursen. Die Deutschen neigen leider zu theoretischer Traumtänzerei, oder wissen sie nicht, dass sich die Stimmung in Europa verändert hat? Es wird wieder nach nationaler Interessenlage gehandelt. Auch Macron in Frankreich gerät in Bedrängnis, seine Beliebtheitskurve sackt spektakulär ab. Ein Grund dafür ist seine undezidierte Attitüde bezüglich des Migrantenproblems, das frustriert insbesondere die Konservativen. Das Migranten-Feuilleton ist ein politischer Dauerbrenner und Konfliktherd - das wird sich in naher Zukunft nicht ändern.

Matthias Hofer | Fr, 6. Juli 2018 - 22:47

Die staunenswert dreiste Haltung der Interviewerin ist nur schwer zu ertragen. "Was sollen die denn draußen ohne Geld machen – Gänseblümchen pflücken?" Mit anderen Worten: "Bargeld her, klar? Aber dalli! Sogar für Einreisewillige, bei denen noch nicht einmal geklärt ist, ob sie überhaupt für ein Asylgesuch einreisen dürften. Ist ja wohl das Mindeste!"

Arne Bruhn | Fr, 6. Juli 2018 - 23:17

Warum sonst geschätzter Cicero, darf man nicht lesen, wer dieses "seltsame" Interview geführt hat? Scham ob der mitunter deplazierten "Gänseblümchen pflücken", ja unanständigen Fragen wie "5 Zurückweisungen versus Tausenden von Ertrinkenden". Das ist doch sonst nicht Cicero-Niveau! Ich bin enttäuscht.
A.B.

wurden erst verursacht durch die NGO-Seenotretter. Wenn man sieht, welche Art von Booten, auf das Äußerste überlastet, auf das Meer hinaus fahren, dann erkennt man die Berechnung, dass nach wenigen Seemeilen ein Schiff zur Aufnahme bereit steht. Klappt das aus irgendeinem Grund mal nicht, ist das Schicksal der Migranten besiegelt. Nicht im nächsten sicheren Hafen, sondern in einem europäischen Land werden die meist nicht Asylberechtigten an Land gebracht. Die NGO spielen den Schleppern in die Hände und laden eine große Schuld gegenüber den Migranten, aber auch gegenüber der eigenen Bevölkerung, auf sich.

Walter Drechsler | Sa, 7. Juli 2018 - 00:31

Zuverlässig das grandiose Scheitern von Seehofer vorauszusagen war wirklich keine Kunst. Erreicht wurde weniger als nichts. Die ganze Politik in D ist wirklich nur noch grotesk und taugt nur noch als ABM für die Medien.

Norbert Heyer | Sa, 7. Juli 2018 - 07:02

Wenn mit Griechenland eine Vereinbarung kommt, dass jeder dort registrierte Migrant wieder zurückgeschickt wird, kann von griechischer Seite eine Familie, die bereits Angehörige in Deutschland hat, zu uns geschickt werden. Dann kommt noch Dublin IV der weitere Nachzug zu uns, wenn hier schon Familienangehörige sind. Zusätzlich werden alle EU-Staaten, die eventuell eine Vereinbarung über Rückführung mit uns treffen, finanzielle Hilfen fordern. Aushandeln soll das alles Herr Seehofer...
Für mich bedeutet das nur: Wir werden nicht entlastet, sondern schwerstens mehrbelastet.

Bernd Lehmann | Mo, 9. Juli 2018 - 12:49

In reply to by Norbert Heyer

war ja die Krönung der Linkmichelei von Merkel. Die Abkommen, die sie selbst nicht hinbekommen hat, soll jetzt Seehofer liefern. Und sie kann sich weiterhin als Die Gute feiern lassen. Na, selbst Linke in Amerika fordern mittlerweile ihren Rücktritt.

Gerdi Franke | Sa, 7. Juli 2018 - 08:50

Da steht die SPD wieder jenseits jeglicher Realität. Wenn ich keine geschlossenen Anstalten habe "verlaufen" sich die Insassen doch sofort. Wenn die SPD das will sollte sie es offen sagen.

helmut armbruster | Sa, 7. Juli 2018 - 09:17

gefangen in einer Vielzahl von Gesetzen und Vorschriften, deren Durchführbarkeit z.T. davon abhängt wie sich die Partner dazu verhalten, haben wir unsere Handlungsfähigkeit verloren.
Jeder einzelne Schritt muss mit den Partnern besprochen und abgestimmt werden.
Diese haben aber z.T. völlig andere Interpretationen und Absichten als unsere Politik sie hat.
Unter solchen Bedingungen kann nur Lähmung und Verwirrung eintreten.
Solange sich niemand findet, der den Mut hat diese Behinderungen abzuschütteln und selber die Lösung zu suchen, solange können wir keine wirklichen Lösungen erwarten.
Es wäre hilfreich für alle Beteiligten sich endlich an den Realitäten zu orientieren und alles Wunschdenken und jegliche Ideologie beiseite zu lassen.

Ralph Lewenhardt | Sa, 7. Juli 2018 - 09:28

Merkel arbeitet konsequent regelbasiert. Regel Nr. 1: wenn Regeln etwas verlangen, was mir nicht in meinen politischen Streifen passt, dann lass ich sie links liegen. Die aber die ich brauchen kann, stelle ich permanent in den Blickpunkt und klage laut über über Nichteinhaltung und die schlimmen Folgen.

wolfgang spremberg | Sa, 7. Juli 2018 - 10:11

Warum erst jetzt ?
Auf einem HH Recyclinghof muss ich mich trotz HH Kennzeichen ausweisen, sonst muss ich wieder gehen oder extra bezahlen (wie eine Maut).Wenn ich beim Kfz Amt Kindergeld beantrage schickt man mich weg. Warum werden Asylanträge von Menschen bearbeitet, für die D ganz offensichtlich nicht zuständig ist, die sich nicht ausweisen. Wovon leben diese Leute ? Wer bezahlt das ? Warum ?
Wo bleiben die Menschen deren Asylanträge in Ter Appel abgelehnt werden ? Was wird aus denen ?
Wenn man nicht unbegrenzte Mittel zur Verfügung hat, muss man dann nicht Prioritäten setzen ? Was sind unsere Prioritäten ? Kinderarmut ? Altersarmut...? Offensichtlich nicht...
Frontex stärken ? Warum erst jetzt ?
Frau Merkel sagte : Multikulti ist gescheitert.
Sorgen Sie bitte dafür, das wir nicht sehenden Auges in eine Gesellschaft geführt werden, von der wir wissen das sie scheitert. Das ist verantwortungslos.

Bernd Lehmann | Sa, 7. Juli 2018 - 12:17

wenn er in Urlaub fährt durch eine Transitzone im Urlaubsland. Niemand kommt dort auf die Idee , das als KZs oder Haftzonen für Deutsche zu bezeichnen. Schon aus Sicherheitsgründen und Identitätsfeststellung macht das jedes Land. Umgekehrt wird in Deutschland alles zur Wiederherstellung des Rechts und dessen Durchsetzung von Open Borders Ideologen mit Hilfe der MSM zerredet. Wenn die Merkel Politik noch 3 Jahre so weiter geht, ist Deutschland verloren. Wir sind ja jetzt schon zu Sklaven gemacht worden, die für die Invasoren , deren Leben und Vermehrung auf deutschem Boden zu sorgen haben. Es kostete nicht nur ein Menschenleben , sondern viele. Die Angriffe gegen die Bevölkerung werden immer mehr, tagtäglich. Und die Regierung macht nichts, gar nichts, keine Änderung der Agenda.
P.S. Herr Mayer, Bleibeperspektive ist linkes Gequatsche. Es gibt entweder Bleiberecht oder eben nicht. Damit haben sie klargestellt, das es der CSU eben nicht um die Wiederherstellung des Rechts geht. Danke.

Karin Zeitz | Sa, 7. Juli 2018 - 13:51

zeigt wieder mal: es kreiste ein Berg und gebar eine Maus. Alle hypothetisch genannten Verbesserungen werden an den Klagemöglichkeiten scheitern, die den Migranten von vielen auf das Ausländerrecht spezialisierten Rechtsanwälten nahegelegt werden. Damit ziehen sich die Asylverfahren in die Länge, die Gerichte werden weiter überlastet, es entstehen Kosten ohne Ende zulasten der Steuerzahler und nur die Anwälte verdienen gut daran.

Dieter Wenzel | Sa, 7. Juli 2018 - 14:12

Was hier von Journalisten berichtet wird, entspricht dem was ich bisher von diesen Berichterstattern gehalten habe. Die Kaserne und ihre Einrichtungen in Bamberg kenne ich, selbst auf dem Bild dieses Artikels kann man ersehen welchen "Zustand" diese haben. Glauben sie das die USA Army "Drecksinmobilien" besitzt. Wenn ich analog dazu, mir vorstelle aus welchen Behausungen die Masse der jetzigen Insassen kam, auch dies kann ich beurteilen, da ich es aus eigener Erfahrung kenne, fällt mir zu dieser Art der Berichterstattung nichts mehr ein. Was treibt solche Menschen zu diesen Aussagen.
Ein Bekannter hat mir in einer launigen Bemerkung erklärt, er kommt auf dem täglichen Weg zur Arbeit an dieser Einrichtung vorbei: "Die halten sich ihre eigene Putzkolonne von der Stadt. Früh ist vor dem Zaun ein Dreckhaufen, dieser wird täglich von der Stadtreinigung dann entsorgt." Es ist mir zu dumm noch andere sanitäre Wahrheiten zu verbreiten. Wer in Afrika usw. unterwegs war kennt die Standards.

Günter Hager | Sa, 7. Juli 2018 - 14:16

Das viel größere Problem ist der von der GROKO abgesegnete und im August beginnende Familien-Nachzug hunderter Asylanten. Darüber wird der Michel von den Medien natürlich im Unklaren gelassen. Lieber Streit um alberne Transitzonen, die ohnehin nicht genutzt werden, weil die Migranten über andere Wege nach Deutschland kommen!

Anna Fleischer | Sa, 7. Juli 2018 - 15:04

Oder geht es um rund eine halbe Million rechtskräftig abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylwerber, die Salvini ausschaffen will?
Statt sie kostenintensiv in die Heimatländer zu verbringen, wird er sie wohl lieber nach Norden ziehen lassen, in Richtung humanitärer Supermacht.
Genau deshalb ist nur die Grenze zu Österreich von Belang, denn aus allen anderen Richtungen "tröpfelt" es eh bloß.
Um die eigentliche Frage, was mit abgelehnten Asylwerbern weiter geschehen soll, drücken sich ja alle herum. Und ob Italien jemand zurücknehmen muss, wenn das Verfahren bereits negativ abgeschlossen ist, hat bisher noch niemand gefragt oder beantwortet.

gab auch schon italienische Gemeinden, die wegen Überlastung den Illegalen 600 Euro in die Hand gedrückt haben. Easyjet 50 Euro, nach Polen und von da aus per pedes oder Taxi nach Deutschland. Kannst du dir jeden Tag in Brandenburg angucken.

Heidemarie Heim | Sa, 7. Juli 2018 - 17:36

Und von einer Lösung, sei es für die BRD oder ganz Europa weit entfernt. Wie so oft kreiste der Berg und gebar eine Maus. Sind diese sogenannten Transitzonen mit denen der internationalen Flughäfen zu vergleichen? Also z.B. ohne gültige Ausweispapiere/Pässe sowie Visa keine Einreise?
Sind diese international gültigen Regeln so einfach auf offene Landesgrenzen übertragbar wo so ein neutraler Transitraum gar nicht existiert? Oder gilt dort dann auch wieder: Europäisches Recht steht über nationalem Recht? Das einzige was ich nach den Ausführungen oben verstehe ist: Es bleibt alles wie gehabt. Denn a) bezweifele ich, das die zum Abgleich mit den Eintrittsstaaten nötige Software falls vorhanden
funktioniert innerhalb 48 Stunden, und deshalb b)in Ermangelung der benötigten Klardaten und einer rechtlich notwendigen Erfassung der Asylsuchende den gewohnten Gang in`s nächste
Aufnahmelager antritt und gute Chancen hat "nicht" zu den 15% zu gehören. Was also soll der Aufwand? MfG

Maria Bohm | Sa, 7. Juli 2018 - 21:36

1000 Personen pro Monat macht auf 22 Arbeitstage 45 1/2 Personen am Tag, die einen Antrag stellen. Dafür braucht es Menge Fachpersonal. Hat man das? Es wird immer davon geredet, wie wenig kommen. Das sehe ich völlig anders. 2016 ist noch nicht abgearbeitet, wahrscheinlich wird über die Zahlen von 2015 auch nicht immer die Wahrheit gesagt. Wieviele Widersprüche unbearbeitet bei Gericht hängen, weiß kein Mensch. Wahrscheinlich ist schon viel Struktur zusammengebrochen, wir wissen es nur nicht. Macht keine guten Bilder.

Gerade in der "Welt":
322.000 Visa für Familiennachzug seit 2015 erteilt!!!!
Ist das nicht Wannsinn? Wahrscheinlich wurden die auch noch auf Steuerzahlerkosten bequem eingeflogen ins deutsche Sozialsystem?
Im Nachbarartikel steht dann, daß ein syrisches Anker-girlie aus Ärger darüber, daß ihre Eltern nicht sofort Nachziehn durften, wieder zurück ins schöne Damaskus reiste, macht dort Abitur und geht ins Fitnessstudio.
Und das ist für die anderen Eingereisten keine Option?
Warum eigentlich nicht?

Peter Enders | Sa, 7. Juli 2018 - 22:51

Es scheint nur Entweder-Oder-Standpunkte zu geben: Keine soll rein - Alle sollen rein. "Keine" widerspricht dem Grundgesetz-Recht auf Asyl - "Alle" widerspricht diesem Grundgesetz-Recht auf Asyl genauso, weil die Nicht-Politisch-Verfolgten den Politisch-Verfolgten Mittel wegnehmen.

Peter Enders | Sa, 7. Juli 2018 - 23:01

Bosbach hat Recht: Die Öffnung der inneren Grenzen setzt die Kontrolle der äußeren Grenzen voraus! In den 1990-er Jahren wurde mein Auto wie alle anderen in englischen Fährhäfen mit Spürhunden untersucht: unaufdringlich, daher angenehm, mein persönliches Sicherheitsgefühl verstärkend.

Peter Enders | Sa, 7. Juli 2018 - 23:11

In den mir bekannten Diskussionen fehlt folgender Punkt: Das internationale Seerecht geht davon aus, dass Seenot durch höhere Gewalt (Stürme) entsteht oder durch ungewollte Beladungsfehler u. ä.
Was besagt das Seerecht über bewusste Beladungsfehler?
Was besagt das Seerecht über willentlich herbeigeführte Seenot?

ingrid Dietz | So, 8. Juli 2018 - 08:16

Wer sich einmal die Mühe gemacht hat sich mit den NL-Ankerzentren zu beschäftigen, kann über das Gehabe und Geschrei der Genossen nur den Kopf schütteln !
Eine klare Sprache ist bei vielen Politikern der Altparteien nur noch selten zu finden -
siehe treffendes Wort "Asyl-Tourismus" anstatt verniedlicht "Sekundär-Asylant" !

Gabriele Graunke | So, 8. Juli 2018 - 14:52

Wer hat denn dieses unmögliche Interview mit diesen tendenziösen Fragen geführt? Habe leider keinen Namen gefunden.

R. Braun | Mo, 9. Juli 2018 - 12:06

Der direkte Weg von A nach C über B ohne lästige Kontrollen