Asylkompromiss - Was Merkel und Seehofer vorlegen, ist eine nationale Scheinlösung

Der Kompromiss der Union im Asylstreit geht zulasten Dritter, nämlich der SPD und Österreichs. Was auf geduldigem Papier steht, wird kaum so kommen. Eine Sicht aus Österreich vor dem Besuch von Horst Seehofer bei Kanzler Sebastian Kurz

Horst Seehofer und Angela Merkel
Nicht alle können hier mitlachen: Horst Seehofer und Angela Merkel / picture alliance

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Christian Ultsch leitet das Ressort Außenpolitik der Presse.

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Es ist ja schön, dass CDU und CSU sich geeinigt haben. Eine Regierungskrise in Deutschland wäre das Letzte gewesen, was Europa in Zeiten des globalen Umbruchs gebraucht hätte. Doch der Kompromiss, an den sich die Union klammert, geht zulasten Dritter. Das wollte die deutsche Kanzlerin, Angela Merkel, ihrem Bekunden nach eigentlich immer vermeiden. Jahrelang predigte sie, wie notwendig europäische Lösungen in der Migrationskrise seien. Was die Union nach ihrem chaotischen Streitbeilegungsverfahren vorgelegt hat, ist jedoch eine vorerst unkoordinierte nationale Scheinlösung.

Der nächste Koalitionsstreit ist programmiert

Zum Handkuss soll dabei Österreich kommen. Asylwerber, die Deutschland mangels Verwaltungsabkommen nicht direkt aus den geplanten Transitzentren in die für das Verfahren zuständigen EU-Staaten zurückschicken kann, sollen einfach jenseits der bayerischen Grenze abgeladen werden. So steht es im Kompromisspapier. Dabei berufen sich CDU und CSU auf „eine Vereinbarung“ mit der Republik Österreich. Falls damit das seit 1998 bestehende Rückübernahmeabkommen gemeint sein sollte, befindet sich die Union auf dem Holzweg. Denn darin geht es um Personen, die rechtswidrig eingereist sind. Für die Rückstellung von Asylwerbern in Europa gilt ein anderes Regelwerk: die Dublin-Verordnung. Warum sollte die Republik Asylwerber aus Deutschland aufnehmen, für die sie nicht verantwortlich ist? Keine österreichische Regierung, egal, wie sie sich zusammensetzt, wird einer solchen Abmachung zustimmen.

Daran wird auch der für Donnerstag angesetzte Besuch des deutschen Innenministers Seehofer in Wien nichts ändern. Seine wüsten Rücktrittsdrohungen beeindrucken außerhalb Deutschlands niemanden. Warum ihn Merkel weiter in ihrem Kabinett duldet, weiß nur sie. Wer die eigene Regierungschefin dermaßen unverschämt wiederholt in aller Öffentlichkeit desavouiert, ist als Minister untragbar. Teil des Deals der Union hätte sein müssen, dass Seehofer geht. Mit ihm in der Regierung und an der Spitze der CSU ist es nur eine Frage der Zeit, bis der nächste Koalitionsstreit Berlin lahmlegt.

Was die Union verhandelt hat, baden andere jetzt aus

Den dritten Regierungspartner hätte man zuletzt fast vergessen. Für die deutschen Sozialdemokraten ist eine einzige Zumutung, was die Union zuletzt abgeliefert hat. Von Transitzonen war nie die Rede im Koalitionspakt. Vor drei Jahren noch hat die SPD grenznahe Anhaltezentren für Flüchtlinge wütend abgelehnt. Jetzt musste Parteichefin Nahles schlucken, was Seehofer und Merkel ihr vorsetzen, oder ein Ende der Koalition riskieren. An Neuwahlen allerdings hat derzeit außer der AfD keiner Interesse.

Bundeskanzler Sebastian Kurz musste in der Nacht auf Dienstag erkennen, dass ihm seine guten Weißwurst-Kontakte zur CSU nicht helfen, wenn es darauf ankommt. Die österreichische Regierung wurde überrascht vom Verhandlungsergebnis der Union und war überhaupt nicht eingebunden, obwohl die Republik direkt davon betroffen wäre. Es zählt zu den Absurditäten der Flüchtlingsdauerkrise in Europa, dass Kurz, Strache & Co. mit Seehofers hartem Kurs sympathisieren, den Österreich nun als Erster ausbaden könnte.

Ein Dominoeffekt setzt ein

Eine Allianz von Nationen, die sich immer nur selbst am nächsten sind, kann nicht weit tragen. Und so setzte schon am Tag nach der Berliner Entscheidung ein Dominoeffekt ein. Österreich kündigte seinerseits Transitzonen an der Grenze zu Italien und Slowenien an. Und Italiens strammer Innenminister, Matteo Salvini, drohte gleich an, den Brenner dichtzumachen, damit keine Migranten aus dem Norden zurückgeschickt werden können. Für Staus mitten in der Urlaubszeit wäre also schon auf beiden Seiten der Grenzen gesorgt.

Es ist eine Binsenweisheit, aber lösen kann Europa die Migrations- und Flüchtlingskrise nur gemeinsam: durch strenge Kontrollen an der EU-Außengrenze, eine Beschränkung der Zuwanderung auf Qualifizierte, eine Reform des Dublin-Systems und vernünftige Asylregeln, die für den ganzen Kontinent gelten. Möge die von Seehofer losgetretene Krise im Sinne einer paradoxen Intervention dazu beitragen, dass Europas Regierungen die seit Ewigkeiten auf dem Tisch liegenden Ideen endlich umsetzen.

Dieser Text erschien zuerst in der österreichischen Zeitung „Die Presse".

Tonicek Schwamberger | Mi, 4. Juli 2018 - 17:30

... es ist alles richtig, was Sie schreiben, vielen Dank!-
Aber was möchten Sie uns mit Ihrem Artikel sagen? Alles altbekannte Tatsachen, die jeder schon kennt, summa summarum: nichts Neues . . .

Robert Müller | Mi, 4. Juli 2018 - 17:34

Klar, ist das nicht die Lösung, aber ein Schritt in die richtige Richtung. Ein weiterer Schritt ist, dass Italien und Malta (EU-Land) die Seegrenze im Mittelmeer weiter zu machen. Auch der Dominoeffekt ist sicher miteinkalkuliert und dann gibt es ja auch das Vorhaben Frontex kräftig auszubauen. Wenn die Außengrenzen der EU bei Bedarf Auf- und Zugemacht werden können, sind auch wieder die Binnengrenzen abbaubar. Überhaupt hätte man das so schon vor Jahren machen müssen und nicht erst jetzt, da es "brennt".

Joachim Wittenbecher | Mi, 4. Juli 2018 - 20:50

In reply to by Robert Müller

sehr geehrter Herr Müller. Ich möchte ergänzend die Frage stellen, was das Gerede der Medien vom "dicht machen" der Grenzen soll - gar nichts wird hier dicht gemacht, es handelt sich lediglich um einzelne stichprobenartige Kontrollen verdächtig erscheinender Personen. Weiterhin kann ich berichten, dass im Sommer 2017, also vor genau einem Jahr, auf einer Zugfahrt mit dem Euro-City von Bologna nach München Hbf bereits ab Verona - also noch weit im italienischen Inland - österreichische Grenzpolizei in offizieller Uniform im Zug durch die Waggons patroullierte und erkennbar nach verdächtigen Reisenden Ausschau hielt. Offizielle Stellen sollen also nicht so tun, als gäbe es nicht bereits wirksame Abmachungen über gegenseitige einvernehmliche Grenzkontrollen, sogar tief im Nachbarland.

Wir sollen den Eindruck bekommen, dass die Asylwende eingeläutet ist. Ist sie natürlich nicht, jedenfalls nicht in Deutschland. Alle anderen EU-Länder haben längst reagiert und Maßnahmen ergriffen. Ich glaube, unseren Nachbarn freuen sich sogar klammheimlich über das, was hier in den letzten Wochen politisch abging. Die Merkel mit ihrem humanitärem Imperativ und Naserümpfen über Nachbarn, die die Grenzen dicht machen, bietet sich doch förmlich als Opfer an. Mit ihrer arroganten Moral und dem Hinwegsetzen über die Interessen der eigenen Bevölkerung kann man die herrlich vorführen. Außer Moral und Püh hat sie ihrem Volk, den Nachbarn und der EU nichts zu bieten. Sie hat fertig - in jeder Hinsicht.

Udo Maier | Mi, 4. Juli 2018 - 17:37

Eigenartig, ich war voriges Wochenende in Wien. Da war ein ganzer Pullk schwarzer Mercedeslimousinen vor dem Innenenministerium, alle mit Kennzeichen M-DG...

Also Münchner. Und das über mehrere Tage. Ich dachte: da brüten die was gemeinsam aus.
Irrte ich mich da? Vor allem bei den Herren mit den Ohrhörern vor dem Hotel?

Norbert Wettigmeyer | Do, 5. Juli 2018 - 10:05

In reply to by Udo Maier

Vielen Dank für die Mitteilung Ihrer Beobachtung. Besteht der Fuhrpark der bayerischen Staatsregierung und der CSU aber nicht vorrangig aus BMWs und Audis? Seehofer fährt m. W. einen Audi A8.

Udo Maier | Mi, 4. Juli 2018 - 17:49

Ja, also, angenommen, die Deutschen machen die Grenzen dicht. Dann hört das wohlfeile Durchwinken der Österreicher auf. Dann müssen die auch die Grenzen dicht machen - usw. bis an die Aussengrenzen der EU. Dann müssen die Aussengrenzen dicht gemacht werden: siehe neuerdings Italien die Häfen und Spanien in Ceuta. Die Lybier können dann auch ihre Grenzen dicht machen - das hatte ja Gadaffi erledigt.
Dann können sich die Wirtschaftsmigranten um den Aufbau ihrer eignenen Länder kümmern. Jedes Jahr Milliarden an Entwicklungshilfe - und wenig Erfolg. Reden SIe doch mal mit christlichen Missionaren in Afrika und dann mit derselben Berufsgruppe in Asien. Da gehen Ihnen die Augen auf.
Aber - mit einer Einschränkung: die EU macht mit ihrer Agrarpolitik die einheimischen afrikanischen Märkte (Bauern: Weizen aus France statt eigene Hirse) kaputt. Leider wird so etwas bei den Qualitätsjournalisten nie thematisiert. Das sind Fluchtursachen - und da hängt die EU als Mit-Verursacher mit drin.

Die "EU-Saubermänner" sind die Ursache vieler Probleme auf dieser Erdkugel, aber das will in der EU keiner hören und sehen. Die Sonntagsreden dieser Spezies sollte man auf einer Harfe oder Orgel begleiten, wenn sie in Boss Anzügen + Lagerfeld Design das Elend in der Welt beklagen.

Henning Magirius | Do, 5. Juli 2018 - 10:32

In reply to by Thorsten Roschè

Danke, Herr Roschè, für den schönen Lachanfall, den Sie mir heute morgen bereitet haben. Gestern gab es wieder eine solche Sonntagsrede von unserem gutgekleideten Außenminister in Form einer Laudatio anlässlich der Verleihung des Deutsch-Französischen Medienpreises an Jürgen Habermas...

wolfgang spremberg | Mi, 4. Juli 2018 - 18:06

Zunächst ist es eine Zumutung, dass der deutsche Steuerzahler mit vielen Milliarden für Migranten aufkommen muss, für die Deutschland nach EU Regeln gar nicht zuständig ist.
Für eine neue EU Regelung an den EU Außengrenzen hatte die EU ausreichend Zeit. Der Domino Effekt wird hoffentlich dazu führen, dass die Staaten an den Außengrenzen zu entsprechenden Maßnahmen greifen. Dabei kann man ihnen gern helfen...

Reiner Kraa | Mi, 4. Juli 2018 - 18:23

Was der Autor da an neuen Problemen beschreibt, die durch Seehofers Handeln entstehen sollen, das entsteht gar nicht. Seehofer war bisher der Erste und Einzige in der Schranzentruppe CDU/CSU, der einen A... in der Hose hatte, wenn auch nur gezwungenermaßen. Die SPD ist komplett gestaltungs- und regierungsunfähig und sollte aus dem Kabinett ausscheiden. Derzeit braucht sie niemand. Für Migranten kann ansonsten nur gelten: wer sie reingelassen hat, der hat sie, auch wenn sie nur ins gelobte Deutschland durchwandern wollen. Das gilt auch für Österreich. Wenn sich alle daran halten, sind wir einen großen Schritt weiter. Bis die EU-Außengrenzen wirklich zuverlässig geschützt werden, wenn überhaupt, kann es Jahrzehnte dauern. So lange kann kein Staat in Europa warten. Paralleel zu den Seehoferaktivitäten ist es außerdem wichtig, die Fluchtursachen, die in Form des merkelschen Migrationsdiktats in Deutschland existieren, zu beseitigen. Dann entspannt sich die Lage über Nacht.

Michael Jensen | Mi, 4. Juli 2018 - 18:44

Der Bundeskanzler Kurz weiß, was sein Landsleute brauchen und was nicht. Er hat einen Amtseid geschworen ("Angelobung") und hält sich daran. Er kümmert sich konsequent, höflich, stets diplomatisch im Ton, aber geradeaus in der Sache um seine Aufgaben. Und seinen Koalitionspartner hat er im Griff — im guten Sinne. Unsere Kanzlerin hingegen spielt nach außen Gelassenheit, läuft innerlich aber eher Amok. Sie weiß genau, welche Fehler sie gemacht hat, in welcher Zwickmühle sie steckt und wie nah das Ende ist. Dennoch klebt sie am Amt, das sie so sträflich vernachlässigt hat zugunsten einer persönlichen vermeintlichen Karriere. Möglicherweise glaubt sie auch an Ihre Zukunft, aber nur, wenn sie Zeitung liest. Typisch Deutschland. Die Grünen-Medien fressen ihr ja aus der Hand.
Wird also alles bleiben wie es ist? Nein!
Über kurz oder lang wird Merkel stolpern; ich denke eher über Kurz.

Hallo Herr Jensen, Ihrem Kommentar kann ich nur beipflichten. Gute Formulierung und die Sache auf den Punkt gebracht. Hochachtung auch vor Sebastian Kurz!!

Michael Müller | Mi, 4. Juli 2018 - 18:52

Und musste miterleben wie die Republik Österreich 2015 Zehntausende, vielleicht Hunderttausende in Busse gepackt hat und professionell zur bayerischen Grenze befördert wo sich Österreich elegant zu Lasten von Deutschland der Massen entledigt hat und die Menschen nach Bayern geschickt hat. Hier sind sie dann entlang der B12 und B20 entlang gewandert bis sich die Bundesrepublik Deutschland um diese Menschen gekümmert hat.
Wenn jetzt einige unberechtigte nach Österreich zurückgewiesen werden aufgrund welcher moralischer oder rechtlicher Basis jammern Sie jetzt nochmal?
Der Tenor Ihres Artikels ist absurd.
Selbstredend wird auch Kurz sich mehr kümmern müssen.

Graf Yoster | Mi, 4. Juli 2018 - 19:39

Europa kann sehr gute eine deutsche Regierungskrise ertragen, wenn danach Vernunft und Pragmatismus einkehren. Merkel steuert die EU doch mit schlafwandlerischer Sicherheit immer tiefer in den Schlamassel. Zitat: die grosse Koalition leistet gute Arbeit. Da möchte ich ergänzen: die deutsche Fussballmannschaft war erfolgreich

Sepp Kneip | Mi, 4. Juli 2018 - 20:11

"Teil des Deals der Union hätte sein müssen, dass Seehofer geht." Falsch! Teil des Deals hätte sein müssen, dass beide gehen. Es ist mir unverständlich, dass Merkel immer wieder geschont wird, da sie alleine es doch ist, die dieses ganze "Flüchtlings"-Drama verursacht hat. Das Ergebnis des Unionsstreits ist derart idiotisch, dass keiner der beiden diesen Streit hätte politisch überleben dürfen. Die Einzelheiten, die man jetzt hört, lassen einem die Haare zu Berge stehen. Wie soll das gehen, dass in 48 Stunden darüber entschieden werden soll, ob einer zurück geschickt werden soll oder nicht? Und Kontrollen nur in Bayern? Dieser Deal ist Wahnsinn, aber dieser Wahnsinn hat Methode. Er ist darauf angelegt, den Bürger an der Nase herum zu führen und ihn zu veralbern.

Sowohl Merkel als auch Seehofer haben ihr Recht verwirkt, Deutschland weiter zu führen. Wann wird das endlich begriffen? Seehofer hätte jetzt die Gelegenheit gehabt, Merkel zu zwingen, ihre wahren Absichten aufzudecken.

Ist Seehofer nur bayrischer Innenminister oder deutscher Innenminister? Aktivitäten haben bundesweit an den Landesgrenzen zu erfolgen, sonst sind die Maßnahmen komplett sinnlos aus meiner Sicht. Es kann doch sein nicht, dass die Landesfürsten Daniel und Laschet darüber entscheiden. Wer ist hier eigentlich wann, wie und wo weisungsbefugt? Über Österreich kommen die wenigsten Migranten ins Land, aber nur dort sollen Maßnahmen ergriffen werden? Dann ist es tatsächlich nur der LTW in Bayern geschuldet.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article178778106/Migration-73-P…

Fritz Gessler | Mi, 4. Juli 2018 - 20:37

müssen endlich ernst machen und auch die brennergrenze und die südgrnze zu slowenien sperren. die zu ungarn ist - orban sei dank! von den ungarn an deren südgrenze gesichert.
bislang habe kurz/strache nur versprochen - und wenig gehalten.

Angela Bösener | Mi, 4. Juli 2018 - 20:40

"Wer die eigene Regierungschefin dermaßen unverschämt wiederholt in aller Öffentlichkeit desavouiert, ist als Minister untragbar."

Dieser Auffassung stimme ich nicht zu. Vielmehr ist Frau Merkel, da sie im September 2015 geltendes Recht gebrochen hat und dieser Rechtsbruch bis dato anhält, untragbar als Bundeskanzlerin. Wer das Recht links liegen lässt und sich seine eigene Regeln für willkürliches Handeln zum Schaden des Demos schafft, ist als Regierungschef ungeeignet und muss zurücktreten. Eine Bundeskanzlerin ist entsprechend ihrem Amtseid verpflichtet, nach den Grundsätzen der Verantwortungsethik zu handeln, nicht aber nach ihrer Gesinnung. Es ist geradezu beschämend, wenn Herr Seehofer als derjenige, der zumindest Bemühungen erkennen lässt, geltendes Recht, wenn auch nur in Minischritten, wiederherzustellen, verteufelt und die Kanzlerin als die große Retterin präsentiert wird. Von Ihnen Herr Ultsch wird die Brandverursacherin als Feuerwehrfrau verkauft.

Hansi H | Mi, 4. Juli 2018 - 21:13

Der Domino Effekt ist doch gerade das, was diesen "Kompromiss" so sexy macht. Niemand will die Migranten haben, wenn sie nicht mehr postwendend nach Deutschland durchgereicht werden können. Also wird - im Idealfall - eine Grenze nach der anderen dicht gemacht, bis wir an der Außengrenze der EU angelangt sind, die dann als Letztes auch gesichert wird. Das wäre doch super! Dsfür würde ich nur zu gerne die lächerlichen Staus an den Grenzen in Kauf nehmen, sofern sie denn überhaupt eintreten würden.
Ich würde lieber an jeder Grenue im Stau stehen

Dimitri Gales | Mi, 4. Juli 2018 - 21:19

und aufhören, von einer Sicherung der EU-Aussengrenzen zu phantasieren. Das ist technisch nicht möglich. Nötig sind hingegen Kontrollen an den Landesgrenzen, was bedeuten würde, das Schengen aufgehoben wird. Ich kann nur beobachten, dass die Österreicher die illegalen Migranten nicht wollen, und dass sie im Gegensatz zu den Deutschen auch die Courage zeigen, dies zu sagen. Die "Transitzentren" würden zum Flop und AfD-Wähler wird die CSU dadurch sicherlich nicht gewinnen.

Alexander Steinmann | Mi, 4. Juli 2018 - 21:39

Der beklagte Dominoeffekt ist doch nur die Rechtslage aus den Dublin- und Schengen-Regelungen. Wer eine Außengrenze hat, muss sie schützen. Wo ein Asylbewerber erstmals die EU bestritt, ist die Zuständigkeit für das Asylverfahren. Bislang haben Staaten mit Außengrenzen wie Italien und Transitländer wie Österreich das Recht ignoriert, weil Team Merkel großzügig alles hineinließ. Sollte sich das ändern, wären alle langsam wieder zum grundlegenden Rechtsstand zurückgekehrt. Im Übrigen: die Drohungen mit Staus zur Urlaubszeit verfangen nicht. Wenn es darum geht, Touristen abzukassieren, machen Italien und Österreich bei Sterzing bzw. Mattrei traditionell den Brenner dicht. Hat bisher die Handelnden nicht gestört und weder Tourismus und Warenverkehr noch die EU sind bisher daran zugrunde gegangen.

Norbert Heyer | Mi, 4. Juli 2018 - 22:01

Es ist erschreckend, wie stark der mediale Widerstand gegen den Innenminister ist, der nur eines will: Dem Recht und den gültigen Gesetzen Geltung zu verschaffen. Der Dominoeffekt wird schnell zusammenbrechen, wenn die Wirtschaftsmigranten keine Freifahrt mehr ins gelobte Land erwarten können.

Leider hatte Seehofer ("Schmäh-Hofer") sowas aber schon überhaupt nicht vor.
Er wollte bloß wenigstens die Stimmen der Dümmsten unter den Bayern nicht auch noch an die AfD verlieren.

Nach Recht und Gesetz müßten ALLE Reisenden an der Grenze abgewiesen werden, die nicht gültigen Paß und Visum vorweisen, gültige Einreisepapiere eben. Wer seinen Ausweis weggeschmissen hat, könnte (selbst wenn er einreisen dürfte) ja weder Herkunft noch Identität nachweisen; erst recht nicht etwas so Komplexes wie "politische Verfolgung".
Und wer zum Zweck von Asylforderung einreisen will, muß erst recht zurückgewiesen werden, da die BRD überall an sichere Drittstaaten grenzt.

NUR DAS wäre nach Recht und Gesetz gehandelt.
Und das entspricht auch EU-Recht und Völkerrecht.

Meyer, Patricia | Mi, 4. Juli 2018 - 22:27

Warum die Aufregung,wenn Deutschland das gleiche macht wie die 27 anderen Länder? Solange Europa nicht in der Lage ist die Außengrenzen zu schützen und alle Länder die Last auf Deutschland abladen,ist die Grenzschliessung die einzig richtige Entscheidung.

Mathias Trostdorf | Mi, 4. Juli 2018 - 22:50

In dem Artikel stehen nur Sachen, die man bereits weiß und leider schon ein paar Mal zu oft gehört hat. Die EU ist groß im Gurken entkrümmen und im Strohhalme verbieten, aber die Aussengrenzen kann und will sie offenbar nicht schützen. Deshalb muß man sich auch nicht wundern, wenn endlich nationale Notbremsen gezogen werden. Die Bürger wollen, daß endlich was passiert! Es kann doch nicht ewig so weitergehn, daß immer mehr Leute in das deutsche Sozialsystem einreisen (übrigens Leute, die 6-8000Euro für den Schlepper übrig hatten) und dieses Land ausbluten. Die Zeit der Phrasen, des naiven Goodwill und der Tatenlosigkeit muß endlich vorbei sein. Gern darf auch unsere Lieblings-EU endlich mit anpacken, aber wahrscheinlich wartet man vergebens darauf.

Bernd Lehmann | Mi, 4. Juli 2018 - 23:41

erst wenn D die Grenzen schließt, wird sich auch jemand um den Außengrenzenschutz bemühen. Solange solche Bürgermeister von Valencia sich für "Rettung" feiern lassen, weil sie wissen , das alle Illegalen morgen in Berlin sind, solange wird sich nichts ändern. Linke und globalistische Kräfte um Soros versuchen gerade Europa den Garaus zu machen und wir Deutschen sind das Schlachtfeld. Es geht schlichtweg um unser Überleben.

Christoph Rist | Mi, 4. Juli 2018 - 23:47

Bei zwei neuralgischen Punkten sträuben sich mir jedoch die Nackenhaare und ich muss deutlich widersprechen. 1. "Eine Regierungskrise in Deutschland wäre das Letzte gewesen, was Europa in Zeiten des globalen Umbruchs gebraucht hätte." das ist eine zutiefst dümmliche Politparole ohne Inhalt. Sie übersteigert Deutschlands Bedeutung in Europa und dieser Welt, deren beider Wohl und Wehe ganz sicher nicht alleine an uns hängen. An eine nicht existente Verantwortung zu appellieren ist deshalb INFAM! Auch wir Deutschen haben ein Recht auf Regierungskrisen. Auch haben wir ein Recht zur Wahl populistischer Parteien. Auch wir haben im gegebenen Rechtrahmen ein Recht auf nationale Grenzschutzmaßnahmen zur Migrationssteuerung! 2. "Doch der Kompromiss, an den sich die Union klammert, geht zulasten Dritter." Die Aktuelle Situation geht schon zu Lasten Dritter! Zu Lasten der der hart arbeitenden, schon länger hier lebenden Bevölkerung. Dafür ist Regierung aber nicht mandatiert laut Demoskopie.
Nun?

Jacqueline Gafner | Do, 5. Juli 2018 - 02:52

ist als Minister untragbar und muss gehen. Aha. Zu meiner Schande muss ich gestehen, dass mir bis dato nicht bewusst war, dass die Bundesrepublik Deutschland entgegen des Anscheins offenbar eine konstitutionelle Monarchie ist, in der die öffentliche Desavouierung des Inhabers bzw. der Inhaberin der staatlichen Souveränität eine strafwürdige Handlung ist, die mit der sofortigen Amtsenthebung des fehlbaren Kabinettsmitglied zu ahnden ist. Erinnert irgendwie an das Unfehlbarkeitsdogma der römisch-katholischen Kirche, das zur Abspaltung eines Teils der Gläubigen führte, die den ex cathedra verordneten blinden Gehorchsam verweigerten und prompt exkommuniziert wurden. Möglicherweise erklärt das ja, weshalb Angela Merkel den Ketzer Horst Seehofer weiterhin in ihrem Kabinett duldet, auch wenn das dem Artikelverfasser partout nicht in den Kopf will?

Markus Werner | Do, 5. Juli 2018 - 06:08

Natürlich muss die Rhetorik der österreichischen Regierung so sein, wie sie ist. ("..nicht bereit dazu, Verträge zulasten Österreichs abzuschließen")
Ich gehe dennoch von einem (mit Bayern) abgestimmten Vorgehen aus, gibt die neue Entwicklung in Deutschland der ÖVP/FPÖ-Koalition doch die Möglichkeit zu tun, was sie ohnehin gerne längst umgesetzt hätte: den Schutz von Österreichs Südgrenzen.
Das Charmante dabei: man kann in Wien nun Deutschland die Verantwortung dafür zuschieben, der Opposition im Nationalrat dürfte es umso schwerer fallen, gegen die Grenzsicherung zu argumentieren.

Ann-Kathrin | Do, 5. Juli 2018 - 06:29

Jahrelang predigt also Merkel europäische Lösungen?
Und sie würde auch noch jahrelang weiterpredigen wenn man sie liese.
Was jetzt erreicht wurde ist nur ein Ansatz.
Aber immerhin ein Ansatz der Bewegung ins Spiel gebracht hat.
Vor Seehofer müsste, wenn es denn möglich wäre, die Kanzlerin entlassen werden.
Denn diesen "Schlamassel" in den Deutschland und die EU geraten sind, haben wir in erster Linie ihr und ihren Unterstützern zu verdanken.

Jan Burgdorf | Do, 5. Juli 2018 - 07:30

Die Tatsache das Seehofer als deutscher Innenminister lediglich für Bayern einen wackligen Kompromiss in der Migrationsfrage aushandelt zeigt, dass es ihm ausschließlich um die Landtagswahl in Bayern geht, nicht um eine echte Lösung des Problems für Deutschland. Fehlbesetzung!

anita brandl | Do, 5. Juli 2018 - 07:45

ist dieser Artikel für die Leser. Altbekannte Phrasen. Zu wessen Lasten sollen denn die Frontexkontrollen gehen. Was wird mit den aufgegriffenen Flüchtlingen gemacht. Es hätte nur noch gefehlt: In Europa verteilt.

helmut armbruster | Do, 5. Juli 2018 - 08:39

wozu haben wir eigentlich Regierungen? Doch nicht damit sie Scheinlösungen produzieren und uns als Problemlösungen verkaufen.
In Österreich sagt man - glaube ich - zu so einer verfahrenen Situation: Die Lage ist hoffnungslos aber nicht ernst.

Dieter Hegger | Do, 5. Juli 2018 - 08:40

Das ist die Ur-Aufführung eines grandiosen Schauspiels im Sommerloch, das Merkel und Seehofer zur Unterhaltung ihrer Untertanen aufführen. Nach Ausscheiden der Nationalmannschaft und den ständigen Wiederholung im TV wurde die Dramatik noch verschärft um die Untertanen bei Laune zu halten. Nach den Endspielen um die WM geht's weiter, Kauder und Dobrindt feilen noch am Drehbuch. Vorlage ist der Western 12:00 Uhr Mittags und Spiel mir das Lied vom Tod. Demnächst in diesem Theater !

Robert Flag | Do, 5. Juli 2018 - 09:18

Diese Kompromissvereinbarung ist alleine deshalb nichts wert, weil kein Zuwanderer mehr als 48 Stunden in einem Transitzentrum festgehalten werden darf. Verstreicht diese Zeit, darf er in Deutschland einreisen. Ein Witz.

Dieter Zorn | Do, 5. Juli 2018 - 09:24

Die letzten Tage haben nur eins gezeigt, das jedoch mit aller Deutlichkeit: Diese Regierung ist am Ende! Es gelingt den beteiligten Parteien nur noch den Schwarzen Peter reium zu spielen, zur Lösung des Migrationsproblems fehlt die Kraft. Gleiches gilt für die EU. Man möchte den Schwachsinn der dem staunenden Publikum verkauft, und in Talkshows widergekäut wird, am liebsten garnicht kommentieren. Am Ende ist Schwachsinn doch ansteckend und das hat man dann davon. Warum schreien die Medien nicht einfach in Balkenüberschriften: HÖRT AUF DAMIT!?

Wolfgang Tröbner | Do, 5. Juli 2018 - 09:29

gemeinsam: durch Kontrollen an der EU-Außengrenze, eine Beschränkung der Zuwanderung auf Qualifizierte, eine Reform des Dublin-Systems und vernünftige Asylregeln". Klingt alles so wunderbar, warum macht man es dann nicht? Wie lange redet man schon über genau diese Punkte? 3 Jahre oder länger? Wenn die EU eines Tages tatsächlich etwas Tragfähiges zustande bringen sollte, kann man ja diese Transitzentren wieder auflösen. Bis dahin können wir Deutsche recht gut damit leben. Besser zumindest als bisher. Wo das bitteschön zulasten Dritter (SPD und Österreich) gehen soll, ist mir schleierhaft. Österreich hat ja bereits ähnliche Maßnahmen angekündigt, was völlig in Ordnung ist. Dass das bisherige System der offenen Grenzen hauptsächlich zulasten der Deutschen ging, hat den Autor offensichtlich nicht gestört. Warum nicht? Seine Forderung, dass "Teil des Deals der Union hätte sein müssen, dass Seehofer geht", hat allerdings ein ungutes Geschmäckle. Nachtigall, ich hör´ dich trapsen ...

Susanne antalic | Do, 5. Juli 2018 - 09:33

Nach dem ich Heute die "Qualitätsmedien" gelesen habe, bin zu dem Schluss gekommen, dass Deutschland das weiter so haben möchte. Sämtliche EU-Länder wollen es anders, aber Deutschland steht zu seinem Untergang. Jedem Tierchen sein.........

gabriele bondzio | Do, 5. Juli 2018 - 09:39

wäre also schon auf beiden Seiten der Grenzen gesorgt."...wenn die "Urlaubszeit" als Prämisse herhalten muss, sind wir doch auf dem "richtigen Weg". Noch "besser" ist allerdings, die neue Präambel im zu beschließenden Dublin-IV-Vorschlag, das zukünftig jeder Asylbewerber ins Land kommen darf, wo schon Angehörige leben. Den Beweis muss er nicht antreten, genausowenig wie er vordem einen Paß, als Identitätsnachweis, brauchte. Angehörige gehen auch nicht in die Asylstatistik ein und so ist doch alles in Butter im Land. Man darf nur nicht mehr nachdenken...

Andre Hoppe | Do, 5. Juli 2018 - 10:19

Herr Ultsch stellt die Frage, wieso Österreich Migranten zurücknehmen sollte , für die es nicht verantwortlich ist. Die Frage ist berechtigt. Zurückfragen möchte ich allerdings, wieso Österreich Migranten ohne Kontrolle einfach nach dem Sankt-Florians-Prinzip weiter nach Deutschland durchgewinkt hat. Denn die Freizügigkeit in der EU gilt nur für EU-Bürger oder diejenigen mit Schengen-Visum. Personen ohne Papiere genießen eben keine Freizügigkeit. Österreich ist nicht nur Opfer, wenngleich die deutsche Kanzlerin die Hauptverantwortliche ist.

Österreich hat höchstens 2015 bis Anfang 2016 Flüchtlinge „durchgewunken“. Warum hat Österreich dies getan? Weil die deutsche Bundesregierung oder die Bundeskanzlerin verkündet hat, dass Dublin III ausgesetzt wird und Deutschland (BAMF) die Asylverfahren eben in Deutschland führen wird (und nicht in Griechenland oder Ungarn, wie es eigentlich Dublin vorsieht). Österreich hat einen solchen Schritt nie gesetzt.
Als es Österreich aber zu bunt wurde, hat es die Schließung der Balkanroute koordiniert, wodurch es zum Ende des Durchwinkens kam.
Wie ist die Situation heute? Österreich winkt nicht durch, da die Europäische Kommission und Deutschland (!) gegen Kontrollen am Brennerpass ist, da der Brenner ein „europäisches Symbol“ sei. Hingegen kontrolliert Deutschland die Grenze zu Österreich. Wir lernen daraus, dass Karwendel, Salzach und Inn nicht (nie) den Symbolcharakter des Brenners aufweisen und die Europäische Kommission gegen große Mitgliedstaaten nie wirklich vorgehen wird.

martin falter | Do, 5. Juli 2018 - 10:42

bis jetzt hat Österreich ganz gut auf Kosten von Deutschland gelebt in der Frlüchtlingskriese. In 2015 gab es in ganz Österreich keine Busse mehr, denn die waren alle im Einsatz um schnell Flüchtlinge nach Deutschland zu fahren. Warum soll das immer so weiter gehen? Es mag schon sein, dass Österreich keine Asylbewerber mehr zurück nehmen will, aber dann muss man ihnen klar und deutlich sagen, dass sie in Zukunft auch keine mehr los werden. Mal sehen wie schnell dann die Kooperationsbereitschaft wieder wächst.

Gisela Fimiani | Do, 5. Juli 2018 - 10:51

Wir erleben die Entschleierung der Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit der deutschen und europäischen Schönwetterdemokraten, die an profunden politischen Herausforderungen scheitern.

Brigitte Tielert | Do, 5. Juli 2018 - 11:02

Sehr geehrter Herr Ultsch, warum die Republik Asylwerber aus D. aufnehmen sollte , für die sie nicht verantwortlich sei, fragen Sie? 1. weil es noch keine AB aus D sind und 2. weil Ö eben doch verantwortlich ist.Schließlich fallen diese Menschen an der dt-östrn Grenze nicht einfach so vom Himmel. Wer durchwinkt, trägt Mitverantwortung. Oder? Natürlich wird Österreich seine Südgrenze kontrollieren müssen. Und natürlich wird Italien toben, weil das nichtmediterrane Europa es weiterhin im Stich lässt. Deshalb muss schleunigst ein wirkungsvoller Schutz der EU-Außengrenzen her. Was die Behinderung des Verkehrs angeht: Hier gilt es wohl eine Güterabwägung zu treffen: Aufrechterhaltung des Pullfaktors "Topversorgung in D" und der damit verbundenen Skelettisierung der hiesigen Sozialsysteme (vom gesellschaftlichen Konfliktpotential ganz zu schweigen) oder Wartezeiten an den Grenzen.Der fließende Verkehr darf laut Schengen nicht beeinträchtigt werden (Q: Bundespolizei). Out-of-the-world für Ö?

Ute Meier | Do, 5. Juli 2018 - 11:26

Merkel: kann , Eindruck bekommen, werden, möglichst,könnte, müssen???

Seehofers Rücktritt: ja, nein, vielleicht, ein bisschen???
ICH HABE ES SO SATT!!!!!!

Peter Müller | Do, 5. Juli 2018 - 11:42

Christian Ultsch fragt, warum Österreich Asylbewerber aus Deutschland zurücknehmen sollte, für die es nicht verantwortlich ist. Österreich ist aber verantwortlich. Laut europäischem Recht darf Österreich Flüchtlingen keinen Transit nach Deutschland gewähren. Vielmehr sind die dortigen Behörden verpflichtet, Drittstaatenausländer, die ohne Visum nach Österreich einreisen wollen bzw. bereits eingereist sind, anzuhalten und den Grund der Einreise zu ermitteln. Geben die Betroffenen an, einen Antrag auf internationalen Schutz stellen zu wollen, dann sind es die Österreicher, die nach der Dublin-Verordnung feststellen müssen, welcher Mitgliedsstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Kann eine Überstellung nicht erfolgen, muss Österreich in das Verfahren eintreten. Ein „Durchwinken“ auch von Ausländern ohne Asylwunsch ist unzulässig. Darauf hat die EU-Kommission bereits 2016 hingewiesen. Deshalb sind auch Zurückweisungen an der deutschen Grenze nach Österreich zulässig.

Elisabeth Ellermann | Do, 5. Juli 2018 - 13:43

Jeden Tag dasselbe inhaltsleere Gerede, Worthülsen beliebig zu füllen, aber immer versteckt manipulierend: Asylbewerber werden nicht in Österreich "abgeladen", sie sind bereits dort!, würden sie nicht weiterziehen wollen nach D, wäre ihr Aufenthalt in Österreich nicht erwähnenswert.

Klaus D. Lubjuhn | Do, 5. Juli 2018 - 15:45

"...durch strenge Kontrollen an der EU-Außengrenze". Jetzt fragt man sich natürlich, ob diese "strengen Kontrollen", wofür Ungarns Orban seit 2015 von politischer Seite und v.a. von vielen Medien attackiert und vorgeführt wird, nicht erst jetzt, sondern auch schon 2015 richtig war. Zumal auch nicht mehr umstritten scheint, dass auch begleitende Maßnahmen zur "Abschottung" nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa helfen könnten. Und dass Sicherheit nicht nur für Migranten wichtig ist, sondern auch für Menschen in Europa.

Bernhard Marquardt | Do, 5. Juli 2018 - 17:48

Hätte Seehofer statt Transitzentren Transenzentren gefordert, wäre ihm zumindest der Beifall der Grünen sicher gewesen. Nicht selten sind Menschen Opfer von Übersetzungsfehlern geworden. Durch das berühmte Nadelöhr geht natürlich kein Kamel, sondern kein dickes Schiffstau. Und dass auf einen muslimischen Gotteskrieger im Jenseits 77 Jungfrauen warten, dürfte ebenfalls auf einem Irrtum beruhen. Vermutlich handelt es sich um eine 77-jährige Jungfrau.....

Wulf Richartz | Do, 5. Juli 2018 - 21:51

" Warum sollte die Republik Asylwerber aus Deutschland aufnehmen, für die sie nicht verantwortlich ist? "

Warum hat die Republik (Österreich ist wohl gemeint) die Menschen denn durch gelassen? Wer hat Österreich dazu gezwungen?
Nicht den Hauch des Versuchs einer Erklärung unternimmt der Herr Ultsch; als sei "Durchwinken" völlig normal und Dublin-Regel-Gerecht - ist es nicht!

"Österreich kündigte seinerseits Transitzonen an der Grenze zu Italien und Slowenien an."

Na also, geht doch

"Es ist eine Binsenweisheit, aber lösen kann Europa die Migrations- und Flüchtlingskrise nur gemeinsam: durch strenge Kontrollen an der EU-Außengrenze,"

Jepp stimmt Binsenweisheit; und bis dahin lasten ALLE auch Österreich einfach vieles Deutschland auf - gut daran ist D nicht ganz unschuldig: Der Fluch der guten Tat. Aber irgendwann schlägt der Esel halt aus, den man zu oft tritt.

Wulf Richartz | Do, 5. Juli 2018 - 21:56

"Warum ihn Merkel weiter in ihrem Kabinett duldet, weiß nur sie."

Nee, das weiß das deutsche Grundgesetz: In Deutschland wird die Kanzlerin vom Bundestag gewählt und bei Koalitionen von der zuständigen Fraktion/Partei bestimmt.

Und genau dort - in der Fraktion - hat man Frau Merkel und Herrn Seehofer freundlich aber bestimmt darauf aufmerksam gemacht.

So simpel ist die Welt.

Walter Meiering | Fr, 6. Juli 2018 - 11:32

'Warum sollte die Republik Asylwerber aus Deutschland aufnehmen, für die sie nicht verantwortlich ist?'

Das kann Deutschland aber mit Fug und Recht auch für sich in Anspruch nehmen. Und Richtung Österreich könnte man fragen: warum lasst Ihr solche Leute dann überhaupt ins Land und auch noch ungehindert durchs Land reisen. Dafür gibt es eigentlich nur 2 mögliche Erklärungen:
- Die freundliche Variante: aus eigener Unfähigkeit der Verwaltung.
- Die weniger freundliche Variante: man hat einfach durchgewunken.