Proteste in Georgien Die Lage ist längst nicht stabilisiert Nach Protesten hat Georgiens Regierung angekündigt, das geplante Gesetz über ausländische Agenten zurückzuziehen. Das bedeutet aber nicht, dass sich das Land nun an EU-Vorgaben orientieren will, um zu Beitrittsverhandlungen eingeladen zu werden. VON THOMAS URBAN
Ehemalige Sowjetrepubliken : Jegliche Glaubwürdigkeit verspielt Auch das ist eine Folge von Putins Ukrainekrieg: Ehemalige Sowjetrepubliken driften von Moskau weg. Die politische Elite im Kreml verdrängt, wie tief die Vorbehalte gegenüber den Russen bei fast allen Nachbarvölkern sind. VON THOMAS URBAN
Georgien und Moldawien im Schatten des Ukrainekriegs : „Made in the USSR“ Nach der russischen Annexion der Krim haben Georgien und die Republik Moldau ihre Bemühungen um engere Beziehungen zu Brüssel intensiviert. Jetzt aber sind sie besorgt, dass sie das nächste Ziel Moskaus sein könnten – und versuchen, ein Gleichgewicht zwischen Russland und dem Westen herzustellen. In beiden Ländern hängt die Stabilität davon ab, wie sich der Krieg in der Ukraine entwickelt. VON ANTONIA COLIBASANU
Der Umgang des Westens mit Russland : Nüchterne Realpolitik ist jetzt angebracht Wie geht man mit Russland um, einem zunehmend autokratisch regierten und außenpolitisch aggressiv auftretenden Land, das Menschenrechte mit Füßen tritt? Die Nato sollte einerseits Russlands „rote Linien“ akzeptieren, andererseits die eigenen „roten Linien“ klar herausstellen. Moralische Entrüstung ist jedenfalls keine Kategorie in der internationalen Politik. VON RÜDIGER LÜDEKING
Schleichende Annexion von Georgien? : Musterkind auf Abwegen Georgien galt lange als Musterkind in einer unruhigen Kaukasus-Region, jetzt drohen Maßnahmen der Regierung, den Weg des Landes Richtung Westen zu torpedieren. Während das Interesse der EU an Georgien abgekühlt ist, nutzt Russland die Corona-Krise und die internationale Aufmerksamkeit auf Belarus, um seinen Einfluss im Land weiter auszubauen. EIN GASTBEITRAG VON OLIVER ROLOFS
Roderich Kiesewetter über sichere Herkunftsstaaten : „Wir müssen trennen zwischen Asyl und Einwanderung“ Die Maghreb-Staaten und Georgien sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Doch erneut könnte die Regierung am Widerstand der Grünen scheitern. Im Interview verrät Roderich Kiesewetter (CDU), wie ein Kompromiss aussehen könnte INTERVIEW MIT RODERICH KIESEWETTER
Hackerangriffe : Wie du mir, so ich dir Russland soll durch Hackerangriffe die US-Wahlen beeinflusst haben – die Aufregung in den USA ist groß. Dabei waren die Amerikaner selbst nie zimperlich, wenn es um „Regime Changes“ in anderen Ländern ging. Empörung und Anklagen helfen dagegen nicht, konkrete Maßnahmen sehr wohl VON RUDOLF ADAM
