70 Jahre Grundgesetz - Warum Freiheit, warum Demokratie?

Zu seinem 70. Geburtstag wollen die Lobeshymnen auf das Grundgesetz nicht enden. Doch damit einher geht auch die Gefahr einer satten Selbstzufriedenheit und der Erstarrung der politischen Debatte. Warum wir den Meinungen Andersdenkender wieder mehr Raum geben müssen

Demonstranten in Chemnitz
Die Lobeshymnen auf das Grundgesetz wollen nicht enden / picture alliance

Autoreninfo

Otto Depenheuer ist Professor für Öffentliches Recht, Allgemeine Staatslehre und Rechtsphilosphie an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität von Köln. 

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Keine Verfassung Deutschlands ist mehr gelobt, ausgiebiger gewürdigt und aufwendiger gefeiert worden als das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“, das am 23. Mai 1949 verkündet und mit Ablauf dieses Tages in Kraft getreten ist. Es symbolisiert und fundiert eine einzige Erfolgsgeschichte: eine Zeit stabilen Friedens, maximaler der Entfaltung individueller Freiheitsräume, eines nahezu  ungebrochenen wirtschaftlichen Aufstiegs mit dem Ergebnis eines historisch unvergleichlichen Wohlstands, sowie einer stabilen Integration in die internationale Gemeinschaft, die Deutschland vom verfemten Paria zum geachteten Partner hat werden lassen.

Vom Glück getragen, vom Erfolg verwöhnt, wollen die Lobeshymnen auf das Grundgesetz nicht enden. Das zeigt schon ein Blick auf die GG-Jubiläen in 70 Jahren: alle 5 bzw. 10 Jahre finden entsprechende Feierstunden, Kongresse, Symposien statt, werden Festschriften, Sammelwerke und Einzelstudien publiziert, alle mit dem immer gleichen gleichen Tenor: „eine großartige Verfassung“. In 70 Jahren summieren sich die Huldigungen zu beachtlichem Umfang und ließen sich leicht zu einer Hagiographie des Grundgesetzes verdichten. Im Folgenden sei einmal eine gegenläufige Perspektive eingenommen, die im Erfolg des Grundgesetzes ein verfassungsrechtliches Problem sieht.

Wie die Bibel verehrt

Während die Politik die Lasten „verfassungsgebotener und verfassungskonformer“ Entscheidungen zu tragen hat, kann die Verfassung immer ganz bei sich selbst bleiben: losgelöst von den heiklen Problem praktischer Umsetzung erwächst ihr so nach und nach eine neue Qualität zu: die Funktion der Unverfügbarkeit, des Absoluten, ja des Sakralen. Sie wird zwischenzeitlich verglichen und verehrt wie die Bibel. Immer mehr Menschen suchen im Grundgesetz das „Ewige“, obwohl die Verfassung in Art. 146 GG ausdrücklich ihr Ende vorsieht. Ungeachtet dessen wird das GG zum letzten Anker des „Unverfügbaren“ in unsicheren Zeiten: „Himmel und Erde werden vergehen, aber die Verfassung wird bestehen.“

Man könnte das alles als Marotte abtun, wenn es nicht faktische Folgen hat: ich nenne nur die Gefahren satter Selbstzufriedenheit, die kategorische Unterschutzstellung verfassungsrechtlicher Errungenschaften mit der Folge einer zunehmenden Sklerosierung und Moralisierung der politischen Debatte. Man kann und will das Gegenteil der bisher Erreichten nicht mehr denken. Die Folge: Verlust an politischer Urteilskraft und vor allem des Vermögens, die Alternativen seiner selbst auch nur zu denken.

Risiko der freiheitlichen Verfassungsordnung

Eine derartige mentale Erstarrung des politischen Denkens ist aber das Gegenteil dessen was eine freiheitliche Verfassung erreichen will. Sie kann unversehens zum Risiko der freiheitlichen Verfassungsordnung werden, dann nämlich, wenn sich die geschichtlichen – die geopolitischen, die technologischen, die ökonomischen – Rahmendaten substantiell verändern. Da geschichtliche Prozesse sich zu ereignen pflegen, ohne danach zu fragen, ob sie verfassungsrechtlich zulässig und politisch genehm sind, empfiehlt es sich, darauf politisch zu reagieren.

Aber das Selbstverständnis, im Besitz der denkbar besten Verfassung aller Zeiten zu sein, die jahrelang als ideelles deutsches Exportgut anderen Staaten der ganzen Welt angedient wurde, steht einer offenen Diskussion, die alle Optionen frei diskutiert und demokratisch entscheidet, tendenziell im Wege. Daher einige wenige Bemerkungen zum Zustand der grundgesetzlichen Demokratie und dies ganz im Sinne des Grundgesetzes: dieses versteht sich als Arbeitsverfassung, der Lobhudelei eher unangenehm ist, die vielmehr aktiv gelebt, stetig verbessert, in ihren Inhalten stets offen diskutiert werden will.

Alles irgendwie „alternativlos“

Glaubt man dem veröffentlichten Meinungsbild, dann leben wir in der lebendigsten Demokratie der deutschen Geschichte. In einem eigenartigen Kontrast dazu stehen zwei Befunde: Immer weniger werden zentrale politische Entscheidungen im politischen Raum diskutiert und im demokratisch legitimierten Deutschen Bundestag getroffen: EURO-Rettung, Atomausstieg, Grenzöffnung, Rechtsschreibreform, 40mg CO2-Ausstoss etc. In allen Fällen gab es vor der Entscheidung keine öffentliche Diskussion, keinen öffentlich ausgetragenen Streit widerstreitender Meinungen, keine Abwägung mit gegenläufigen, aber auch legitimen Interessen. Alles war irgendwie „alternativlos“.

Das hat natürlich zu Teilen strukturelle Gründe, denen man sich weithin nicht entziehen kann. So können nationalstaatlich verfasste Demokratien transnationale Märkte schwer regulieren und ihre zunehmende Einbindung in internationale Organisationen (EU/UNO/WTO) verengen demokratische Kontrollmöglichkeiten. Aber all das müsste zur Frage führen, wie das demokratische Ideal in der heutigen Welt überhaupt noch verwirklicht werden kann oder ob über Alternativen nachgedacht werden müsste. Aber auch insoweit der ernüchternde Befund: keine politische Debatte. Die Situation ließe sich so formulieren: je wesentlicher eine politische Entscheidung ist, desto mehr entzieht sie sich der öffentlichen Diskussion und demokratischen Legitimation. Und kaum einer regt sich auf.

Immer mehr Tabuzonen

Gleichzeitig verengt sich auch noch das Feld der öffentlichen Diskussion. Eine gerade heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentliche Studie des Allensbacher Instituts für Demoskopie kommt zu dem Ergebnis, dass eine Mehrheit der Bürger der Auffassung ist, dass der Raum für die Meinungsfreiheit kleiner wird und immer mehr Themen zu Tabuzonen werden. Fast zwei Drittel der Bürger sind überzeugt, man müsse heute „sehr aufpassen, zu welchen Themen man sich wie äußert“, da es viele ungeschriebene Gesetze gebe, welche Meinungen akzeptabel und zulässig sind.

Beide Befunde nagen an den Fundamenten einer lebendigen Demokratie und wären schon deswegen eines vertieften Nachdenkens über den Zustand unserer Demokratie würdig. In unserem Zusammenhang entscheidend: die großen Entscheidungen unterlaufen das demokratische Ideal der Mitbestimmung, während die political correctness das Meinungsspektrum verengt. Wenn aber derart die wirkliche politische Debatte verkümmert oder schon gar nicht mehr stattfindet, dann verwundert es schon weniger, wenn die Unterhaltungsindustrie Ersatzangebote für das demokratische Engagement in Form des beliebigen Mitredens und Abstimmens bereitstellt: Man spielt Demokratie, während sie uns gleichzeitig aus den Händen entgleitet.

Keine politische Rückversicherung

Daher müsste eine auch staatstheoretisch viel zu selten gestellte Frage erneut gestellt: Warum überhaupt Freiheit, warum Demokratie? Wir sind es gewohnt, diese zentralen Eckpunkte unserer politischen Ordnung als ebenso selbstverständliche wie glanzvolle Errungenschaften der Neuzeit darzustellen und der ganzen übrigen Welt zur Nachahmung zu empfehlen. Tatsächlich aber sind sie nur der spröde Ersatz für eine elementare Verlusterfahrung, die heute einmal mehr in seiner ganzen Tragweite erkennbar wird, nämlich der Verlust der transzendenten religiösen Wahrheit im Verlauf der Reformation.

Der Schmerz dieser ersten „Entzweiung“ (Hegel) wird deutlich, wenn man daran erinnert, dass diese Verlusterfahrung zu den blutigsten Kriegen auf deutschem Boden geführt und der Hälfte der Bevölkerung das Leben gekostet hat. Im Ergebnis können sich die Menschen seither nur noch für sich selbst, nicht aber mehr als politische Gemeinschaft an Gott oder einer vorgegebenen Wahrheit orientieren. Die politische Welt ist existentiell auf sich allein gestellt: es gibt keine transzendente Rückversicherung.

Freiheit ist Willkür, Mehrheit ist Zufall

Aus der bitteren Erkenntnis, dass keiner um die Wahrheit weiß, und man sie allenfalls glauben kann, folgt als Konsequenz, dass die Wahrheit im modernen Staat keinen öffentlichen Status mehr hat. Diesen Verlust kompensiert der moderne, säkulare Staat mit einer genialen Antwort: nämlich Grundrechte, das heißt die Freiheit des Einzelnen zur Selbstbestimmung („jeder kann glauben, was er will“) und Demokratie, das heißt kollektive Selbstbestimmung der Bürger nach Maßgabe des Mehrheitsprinzips beim Erlass von Rechtsgesetze, damit die Freiheit eines jeden mit der anderer zusammen bestehen kann (Kant). Beides hat aber mit Wahrheit nichts zu tun: Freiheit ist Willkür, Mehrheit ist Zufall (Luhmann).

Dieser Befund hat aber auch sein Gutes: Wenn alle wissen, dass nicht nur wir selbst, sondern alle anderen die Wahrheit nicht kennen, dann empfiehlt es sich, dem anderen auch zuhören, dann wird es interessant, was und warum er etwas anderes sagt und denkt als man selbst, kurz: man kann im und durch Gespräch und Diskussionen „lernen“ und gute Lösungen für allfällige Probleme finden.

Demokratie in Gefahr

Die angesprochene Tendenz zur Verfassungssakralisierung zeigt wie gefährdet Demokratie auch heute ist. Die Menschen haben den Verlust der religiösen Wahrheit noch längst nicht verkraftet. Sie glauben das zwar, lechzen insgeheim aber nach Gewißheit und viele glauben, sie in der Verfassung zu finden. Das muss dann freilich zu problematischen Formen der Regression der öffentlichen Debatte führen. Wenn in dieser Debatte nicht mehr jede ernsthafte Meinung anderer unvoreingenommen zur Kenntnis genommen wird, man sich nicht mehr ergebnisoffen auseinandersetzt, sondern abweichende Meinungen moralisch diskreditiert oder in Form der political correctness zum Schweigen bringt, dann gerät die Demokratie ernsthaft in Gefahr: dann erhebt wiederum ein neuer Wahrheitsanspruch  im Gewand moralischer Überlegenheit einen Herrschaftsanspruch.

Anders formuliert: wenn wir unsere grundgesetzliche Demokratie aus Angst nicht auch gegen grundsätzliche Infragestellungen diskursiv verteidigen können oder wollen, gerade dann werden wir sie auch auf Dauer nicht bewahren können. Entweder können wir unsere vom Grundgesetz normierte politische Ordnung auch heute als erfolgreiche praktisch unter Beweis stellen und theoretisch überzeugend begründen, oder wir haben sie schon verloren. Entweder haben wir die besseren Argumente oder wir haben sie nicht. Maßstab für eine lebendige Demokratie ist also nicht eine „Wünsch-Dir-Was-Demokratie“, sondern eine, die sich selbst immer wieder kritisch die politischen Grundfragen an sich selbst stellt, um sich in der Zeit erfolgreich zu behaupten.

Zugegeben, das verlangt viel Disziplin: Zuhören – Verstehen – Denken – Argumentieren. Demokratie war nie und ist auch heute kein Selbstläufer. Auch insoweit gilt, dass man diese Errungenschaft stets neu erwerben muss, um sie auch wirklich zu besitzen (Goethe). Dazu bedarf es Persönlichkeiten, die den Mut zum Zuhören, Denken und zum öffentlichen Wort haben, die die Welt verstehen wollen und bereit sind, die eigene Position in Frage zu stellen, um den Herausforderungen der Zukunft Rechnung tragen zu können. Dies zu ermöglichen, das ist zugleich Herausforderung wie Leistung von Demokratie, Freiheit und Parlamentarismus.

Agree to disagree

Mir scheint, dass wir auch heute wieder mehr authentischen Persönlichkeiten in und außerhalb des Parlaments brauchen, die zuhören wollen, nachdenken können, und die die „ehrliche Meinung Andersdenkender“ (Konrad Adenauer) nicht vorschnell abtun, nicht moralisch diskreditieren oder in die Fallgruben der politicall correctness laufen lassen, sondern sie zum Gegenstand eigenen Nachdenkens, des Verstehens machen und sich dann eine eigene Meinung bilden und diese wiederum in die Debatte einführen.

Gerade heute, wo große Teile der Bevölkerung der öffentlichen Diskussion misstrauen, erscheint mir diese für den Zusammenhalt des Gemeinwesens so zentrale Integration aller Meinungen, das agree to disagree, dringend und notwendiger zu sein denn je. Möge zum Glück der Verfassung heute in Politik und Gesellschaft der Mut zur freien, offenen und unbefangenen Diskussion gestärkt werden. Dann braucht man sich um das Grundgesetz auch in Zukunft und unter veränderten Umständen keine Sorgen zu machen.

 

Dies ist ein Auszug aus Otto Depenheuers Festrede „Das Glück des Grundgesetzes“, die er am 23. Mai 2019, im Plenarsaal des Bundesrates hielt.
70 Jahre zuvor war dies der Sitzungssaal des Parlamentarischen Rates, wo das Grungesetz feierlich ausgefertigt und verkündet wurde.

Henning Magirius | Fr, 24. Mai 2019 - 11:48

Eine hervorragende Rede von Prof. Depenheuer. Er wiederspricht damit massiv Bundespräsident Steinmeier, der am selben Tag das Grundgesetz in 2 Begriffen zusammengefasst bzw. diese über das GG erhoben hat: „Anstand und Vernunft. Ohne Anstand und Vernunft gelingt keine demokratische Debatte.“ Doch die beiden Begriffe sind leere, staatsrechtlich niemals definierte Begriffe. „Anstand“ ist ein rein moralischer Begriff, von jedem Bürger (und vor allem von jedem Politiker) beliebig auslegbar. „Vernunft“ ist ein philosophischer Begriff, der immer wieder in der Philosophiegeschichte und auch heute vollkommen unterschiedlich definiert wird. „Anstand“ und „Vernunft“ über das Grundgesetz zu erheben bedeutet somit im Politischen und in der Gesellschaft Chaos und Zwietracht Vorschub zu leisten. Das Ergebnis wird Barbarei sein - das Gegenteil von Zivilisation, welche Ziel des Grundgesetzes ist.

Steinmeier hat recht:
"Ohne Anstand und Vernunft gelingt keine demokratische Debatte.“ Leider hält er sich - wie die meisten der etablierten Politiker - nicht an diese Erkenntnis. Mit "Abweichlern" ist er mehrfach unanständig und (strategisch gedacht) unvernünftig umgegangen - er sieht sich nicht als Präsident aller Deutschen und wird folglich von den Bürgern auch nicht als solcher (an)erkannt sondern als abgehobener Apparatschick der SPD gesehen. Damit ist auch er verantwortlich für den Niedergang der einstmals großen Volkspartei.

Vielen Dank für diesen Satz, den ich für meinen alltäglichen Gebrauch gekürzt habe: "Wenn ... nicht mehr jede ernsthafte Meinung anderer unvoreingenommen zur Kenntnis genommen wird, ... sondern (man) abweichende Meinungen moralisch diskreditiert oder in Form der political correctness zum Schweigen bringt, dann gerät die Demokratie ernsthaft in Gefahr."

die Überlegungen von Prof. Dr. Depenheuer zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und zur Frage "Warum Freiheit, warum Demokratie?", die sich ja durchaus nicht nur in Deutschland stellt, sondern prinzipiell in allen freiheitlich-demokratisch konstituierten Rechtsstaaten, und erst recht in Staaten, in denen Freiheit und Demokratie bestenfalls auf dem Papier existieren. Dass es keine ultimative Wahrheit mehr gibt bzw. - jedenfalls nach meinem Verständnis - nie gegeben hat und auch nie geben wird, ist das vielleicht schlagendste Argument dafür, sich für die beste aller Staatsformen in einer nicht perfekten Welt stark zu machen, der von vielen Seiten gerade deshalb stets Gefahr droht, weil sie als Bollwerk gegen die Monopolisierung der Wahrheit durch selbstermächtigte Minderheiten wirkt, die vorgeblich zum Herrschen über den Rest der Menschen bestimmt und berechtigt sind, dem die Fähigkeit zum Erkennen der Wahrheit abgesprochen wird. Genau das lässt sich leider verstärkt beobachten.

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr, 24. Mai 2019 - 12:17

Laut Wiki denken Sie in einem Umfeld.
Diese Arbeit kann ich hier nicht leisten.
Der Grundgedanke Ihrer Darlegung ist evtl. die geradezu verzweifelt klingende Sehnsucht (zurück = re) nach religiöser Begründung von Wahrheit, deren uns die Reformation blutig beraubte. Wer marschierte blutig gegen die Reformation?
Und die Verneinung des Grundgesetzes als re-ligiöser Ersatz.
Das GG ist transzendental und NICHT MEHR religiös.
Seit wann sind die Kinder Gottes dazu geschaffen, ihm untertan zu sein?
Für mich ist das GG kein sakraler Ersatz, sondern ein auf dem Weg sein als Wahrheit/Rechtsstaat zu wie Kant es beschreibt als die Koinzidenz von verantwortetem Denken/Sein als Frieden/Freude zu sein
Was glauben Sie ist Gott?
Ich glaube nicht an Allah, Jehova, etc., sondern an Gott Vater/ die Himmelskönigin, dass ich EINGEBORENES Geschöpf bin, getauft am Born der Ewigkeit, vereinigte Zeit als Werden, WaHren, Liebe.
Ich taste fürbas.
Christus war erkennende LIEBE # Kampf/Diktat/Herrschaft

Jürgen Keil | Fr, 24. Mai 2019 - 15:32

In Markus Kralls Buch „Wenn schwarze Schwäne Junge kriegen“ fand ich eine interessante Bewertung des praktizierten Parteiensystems. Hohe Diäten locken Leute in die Politik, die, weil nur mittelmäßig begabt, in ihren Berufen nie so viel verdienen würden wie als Berufspolitiker. Sie wollen ihre mit Geschmeidigkeit und Eloquenz errungenen Pfründe behalten, sind aber in Abhängigkeit vom Wohlwollen ihrer Parteioberen, unterwerfen sich deshalb und werden Parteisoldaten. Das behindert den Meinungsstreit in den Parteien und damit auch außerhalb. Meine Meinung: Partei-, Regierungsämter und Abgeordnetenmandate dürfen nur zeitbegrenzt bekleidet werden. Es müssen Ehrenämter sein, die nur der einnehmen kann, der eine sichere berufliche Existenz hat. Lobbyismus müsste zum Strafbestand werden. Präsidenten und Kanzler in direkter Wahl. Ich bin vielleicht blauäugig, oder?

Christa Wallau | Fr, 24. Mai 2019 - 16:14

"Freedom has many difficulties", diese Aussage von
J. F. Kennedy in seiner berühmten Rede in Berlin 1963 gilt noch immer.
Freiheit und Demokratie sind äußerst labile Errungenschaften, deren ungefährdetes Weiterbestehen von der Bereitschaft mündiger Bürger abhängt, sich als gleichberechtigt zu betrachten, sich in permanenten Gesprächen
"sine ira et studio" auszutauschen, Mehrheitsbeschlüsse herbeizuführen und diese zu respektieren.
Dieser schwierige Prozeß ist in manchen Ländern
(den meisten auf der Erde), so möchte ich behaupten, bisher gar nicht leistbar,weshalb es Unsinn ist und ausschließlich destabilisierend wirkt, dort Demokratie installieren zu wollen.

In Deutschland ist vor allem die Achtung vor der Meinung des anderen in hohem Maße verloren gegangen. Es herrscht eine Art von Diktatur der Moralisten - quasi ein Ersatz für die nicht mehr vorhandene Autorität der Religion. Das Bejubeln der kindischen "Friday- Bewegung spricht in diesem Zusammenhang Bände!

Bernd Muhlack | Fr, 24. Mai 2019 - 16:18

In 2018 gab es Stimmen, dass statt Lobhudeleien ohne Ende (u oft auch ohne Sinn) bundesweit Straßenfeste anlässlich des Jubiläums stattfinden sollten. Es kam dann natürlich anders!
Zu unserem "Mann auf der Brücke" schreibe ich besser nichts, nach Richard von Weizsäcker konnte (fast) nichts mehr kommen.
Am SO ist in D Europawahl: bitte teilnehmen!
Die Gefahr dräut von RECHTS!
Stimmt das?
Frau Ayhan Özuguz, ehemalige Integrationsbeauftragte, will ja bekanntlich ein neues "Volk", bzw "Ihr Volk".
Im Zweifel schafft man mal eben Art 20 GG ab!
Frau Dr. Merkel steht rautig lächelnd daneben!
Artikel 79 III GG:
„Eine Änderung dieses GG, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“
Die normative des Faktischen könnte in diesem unseren Lande bald zum bösen Erwachen führen; jedoch ist dann der Drops gelutscht!
Was ist ein Volk?

Markus Michaelis | Fr, 24. Mai 2019 - 17:21

Super Cicero. Wie schon bei Kisslers Artikel: bitte mehr davon. Ich bin ein großer Fan des GG, aber diese zunehmende Vergötterung des GG beschädigt es eher und ist einfach falsch.

Im Sinne einer guten Debatte noch einen Punkt, den ich vielleicht anders sehe als der Autor: "Entweder haben wir die besseren Argumente oder wir haben sie nicht." Ja, ich denke auch das Ziel sollte es sein, um gute Argumente zu ringen. Aber Nein, im Wissen, dass es auch subjektiv ist, was ein gutes Argument ist, ist das Ziel der Demokratie und der Verfassung nicht der Heilsweg zum richtigen Argument, also wieder irgendwie zu der einen Wahrheit. Es ist etwas bescheidener einfach ein Regelwerk sich zivilisiert zu streiten in einer Welt ohne absolute Wahrheit und ohne letzte Instanz welche Argument gut und welche schlecht sind. Aber das Ziel bleibt trotzdem das gute Argument und das Ringen darum.

Bernhard Jasper | Fr, 24. Mai 2019 - 22:18

In reply to by Markus Michaelis

Diesen berühmten Satz als Bild möchte ich bemühen, es ist auch ein europäisches Menschen- und Weltbild. Ein hochseetüchtiges Schiff auf offener See umzubauen, erfordert Möglichkeitssinn, jedoch muss man auch dicke Bretter bohren können, denn das Schiff soll uns in die Zukunft tragen.

Ein starker Sturm weht vom Paradies her, es ist der Fortschritt. Wir können jedoch bei allen Widrigkeiten unsere Wirklichkeit gestalten, damit wir den Kurs fortsetzen können.

Vorwärts Mannschaft, die Welt zittert vor uns!

Das europäische Erbe heißt für mich auch das Zerschlagene, die Fragmente wieder zusammenzufügen zu einem Großen und Ganzen, darum geht es auch nach den verheerenden Zerstörungen in der europäischen Geschichte. Es wieder-gut-machen, es wieder ganz-machen, heißt auch gestalten, denn der Sehnsuchtsort Europa ist das Gegenteil von Rechtspopulisten- nämlich FREIHEIT.

Ernst-Günther Konrad | Fr, 24. Mai 2019 - 17:39

Ihr Artikel ist eine reine Wohltat. Sie sprechen, so denke ich, vielen Menschen aus dem Herzen. Die Politik hat 1990 versäumt, mit der Wiedervereinigung das provisorische Grundgesetz zu überarbeiten, neu zu denken, zeitgemäß anzupassen und den neuen Herausforderungen anzupassen.
Auch ich lese im Artikel 146 a.F. GG ein zeitgegebenes Ende, dass einen Neuanfang gemeinsam mit dem Volk ermöglicht hätte.
Wir führen Genderdiskussionen bis zum Abwinken, über unser GG legen wir den Schleier des Schweigens, heben ihn an Geburtstag mal an, das war's. Bequem sind alle geworden. Jeder will mitschwimmen, keiner auffallen, hier mal ein Rädchen gedreht, dort mal eines, bloß nichts machen, so das andere schimpfen oder kritisieren könnten. Gerade die Querdenker, die Kritiker, sie waren es doch, die Unmögliches dachten und ausprobierten, weiterdachten, diskutierten und immer im Zeitgeist lebend, die Welt neu überdachten und damit auch die politische Systeme. Hegels Zweifel kennt die Ideologie nicht.

dieter schimanek | Sa, 25. Mai 2019 - 00:06

Je mehr über Demokratie geredet wird, umso weniger ist davon vorhanden. Es muß immer und überall betont werden, daß wir in einer Demokratie leben, warum eigentlich? Ich persönlich empfinde einen deutlichen Mangel an Demokratie. Eine Königin an der Spitze die einsame Entscheidungen trifft ohne das Parlament zu fragen und die einzige Opposition, ob man sie mag oder nicht wird nieder gemacht. Das ist nicht meine Sicht von Demokratie. Dazu gleichgeschaltete Medien und eine undemokratische EU. Im Plenarsaal desinteressierte Abgeornete und eine Kanzlerin, deren Smartphone ungeteilte Aufmerksamkeit erfordert. So nach dem Motto: Herr laß Feierabend werden.

Gerd Kistner | Sa, 25. Mai 2019 - 08:25

An Pathos mangelt es dem Grundgesetz nicht, zu Artikel 1 möchte ich mit de Bruyn sagen
: „als Poesie gut“. Deshalb habe ich 1990 dem Petitionsausschuss vorgeschlagen, die Erklärung der Menschenrechte von 1948 als bindendes Recht für die Deutschen in das Grundgesetz aufzunehmen. Die Antwort können Sie unter https://drive.google.com/drive/folders/0B3BFJbaQ4jK3eGo3Tk5nVUVTUkk?usp…
einsehen.
Wie steht es um die vielbeschworenen „unsere Werte“? Meine Thesen:
Freiheit ist die Freiheit des Andersdenkenden war ein mal. Eine ideologisierte, gegenderte,
feministische Sprache (lingua quintii imperii) wird als Waffe zur Durchsetzung politischer Korrektheit und Ausgrenzung Andersdenkender benutzt.
Demokratie entwickelt sich zur Mediokratie, die vierte Gewalt wird zur erstern.
Aus Justitia ist eine gealterte, schieläugige Dame mit Muskeldystrophie geworden.
Menschenwürde - Geschwätz, solange als Spätabtreibung verbrämte Kindstötungen mehrheitsfähig sind.
Über unsere Werte sollte man reden.

Danke, Herr Kistner, für Ihre Hinweise zur „Würde“ gem. Art. 1 und Danke auch für Ihren Link. Das Schreiben von 1990 ist ein wichtiges zeitgeschichtliches Dokument, belegt es doch in meiner ersten Einschätzung, dass ein (Groß?)teil der politischen Elite in Deutschland niemals eine tiefgehende, wirklich fundierte Eigenstaatlichkeit der Bundesrepublik gewünscht hat, sondern stattdessen - auch gerade in den hierzu entscheidende Monaten 1990 - die langfristige Auflösung der Bundesrepublik in einem supranationalen europäischen Staat anvisiert hat - und auch weiterhin anvisiert.

gabriele bondzio | Sa, 25. Mai 2019 - 09:14

Lebendig geht es schon zu, wenn Menschen wegen ihrer Meinung, wörtlich , tätlich angegriffen werden. Aber das ist in meinen Augen keine Demokratie.
Ein ein friedliches und prosperierendes Zusammenleben unterschiedlicher Menschen sieht für mich anders aus. Menschliche Vielfalt entwickelt sich stetig gegen Meinungsvielfalt. Zumal aus der Regierung so manche Fehlentwicklungen weder beachtet noch korrigiert, sondern sogar gefördert werden.
Das staatliche Gewaltmonopol, zum Werkzeug politisch motivierter Parteilichkeit wird. Wenn man als Politiker keinerlei Nachteil erleidet, wenn er/sie verheerende Entscheidungen trifft. Fachwissen und Vernunft gegen einen moralisierenden Überbietungswettbewerb stehen. Die Demokratie lebt auch aus ihrer Finanzierbarkeit, das übersehen viele Menschen.

Klaus Dittrich | Sa, 25. Mai 2019 - 10:16

„Fast zwei Drittel der Bürger sind überzeugt, man müsse heute „sehr aufpassen, zu welchen Themen man sich wie äußert“, . . .“.
Über Kühnerts Vergesellschaftungsidee erhob sich eine Empörungswelle – zu diesem offensichtlichen Kurs zur DDR-Meinungsdiktatur herrscht weitgehend Stillschweigen.

„Dazu bedarf es Persönlichkeiten, die den Mut zum Zuhören, Denken und zum öffentlichen Wort haben, die die Welt verstehen wollen und bereit sind, die eigene Position in Frage zu stellen, um den Herausforderungen der Zukunft Rechnung tragen zu können.“
Ich sehe derzeit keine dieser gewünschten Persönlichkeiten. Und je mehr Ideologie das Denken ersetzt, desto mehr verkümmert das Zuhören. Einzig der „Mut“ zum öffentlichen Wort – online wie offline – scheint zu wachsen; s. neue „Heilsgestalten“.

Dieses gut – böse – Denken führte damals (u. a.) zwischen Katholiken und Protestanten zum 30-jährigen Krieg.

Gisela Fimiani | Sa, 25. Mai 2019 - 10:27

Eine profunde Rede! Weder ein GG, noch eine Demokratie können Freiheit und Wohlstand gewährleisten. Beide sind auf die Wahrhaftigkeit der sie gestaltenden Demokraten angewiesen. Eine Demokratie-Debatte ist lange überfällig. Wir haben die Ideen und manchen Inhalt des GG unsererseits importiert. Haben wir diese wirklich durchdrungen, oder war es vor allem der wirtschaftliche Wohlstand, der uns letztlich zu Schönwetter-Demokraten werden ließ? Haben wir Churchill verstanden, der die Demokratie zwar als schlechte Regierungsform, doch als beste, die wir kennen bezeichnete? Sind wir gewillt eine Regierungsform zu verteidigen, die voller Schwächen und Imperfektionen ist, die uns nichts garantieren kann? Die aber das Versprechen der Hoffnung auf Freiheit, diesen Wert an sich, als einzige Regierungsform zu geben vermag. Wollen wir als mündige Demokraten diesen unbequemen Weg gehen, oder rufen wir in rauem Wasser lieber nach „Vater Staat“, um uns, wie Kinder, der Verantwortung zu entziehen?

Tomas Poth | Mo, 27. Mai 2019 - 10:40

"...der Mut zur freien, offenen und unbefangenen Diskussion gestärkt werden."
Der fehlt leider in unserer Parteiendemokratie in der die Medien dazu benutzt werden bestimmte Stimmungen zu erzeugen, bestimmte Parteien zu Promoten und andere zu diskreditieren.
Volksabstimmungen wie in de Schweiz werden gebraucht, vielleicht wird dann offener und vor allen Dingen sachlicher diskutiert?

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