Klima-Wahlkampf der Grünen - Mehr Schein als Sein

Das Wahlprogramm der Grünen will sich ambitioniert präsentieren. Doch dahinter befinden sich teils unnötige Forderungen, mangelnde Weitsicht und eine unklare Zukunftsperspektive. Völlig schwammig wird das Programm, wenn es um internationale Klimapolitik geht.

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Die Klimaziele der Grünen sind zu schwammig / dpa

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Tim Vollert ist SPD-Mitglied und engagiert sich bei der Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“.

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Letzte Woche ist etwas passiert, das von den Medien nur wenig Aufmerksamkeit bekommen hat. Forscher konnten erstmals bestätigen, dass der Westantarktische Eisschild unwiederbringlich abschmilzt. Damit haben wir einen „Point of no return“ erreicht, der den Meeresspiegel in den nächsten Jahrzehnten um drei Meter ansteigen lassen kann.

Unabhängig von unseren Bemühungen um die Klimaneutralität werden wir das nicht verhindern können. Man kann eigentlich nicht mehr vom Aufhalten der Klimakrise sprechen, sondern nur noch von Schadensbegrenzung. 

Die Grünen bleiben unkonkret

Zumindest wird der Weckruf in Deutschland langsam gehört. Zur Bundestagswahl 2021 stehen in den Programmen der Parteien bereits wesentlich ambitioniertere Klimaziele als noch 2017. Ganz vorne dabei selbstverständlich die Grünen.

Für das 1,5-Grad Ziel reicht es bei ihnen trotzdem nicht. Und das hat etwas mit der unkonkreten Klima-Außenpolitik in ihrem Wahlprogramm zu tun. Denn die deutsche Politik mag sich nicht wirklich am Pariser Klimaabkommen orientieren, aber die meisten Länder hängen noch viel weiter hinterher. Dadurch steuert die Erde gerade auf eine Erwärmung von mindestens 3 Grad zu.

Länder wie Saudi-Arabien und Brasilien stehen sogar für eine Erwärmung von 4 Grad. Eine solche Veränderung würde einen Anstieg des Meeresspiegels um einen Meter bis 2100 und 10-20 Meter bis 2300 zur Folge haben.

Da überrascht es, dass die Grünen so unkonkret bleiben. Ihr Wahlprogramm: Sie wollen alle Abkommen einhalten und insbesondere Staaten in Afrika finanziell stärker im Kampf gegen den Klimawandel unterstützen. Zweifelsohne wichtig, gegen mehr Geld werden sich die betroffenen Länder wohl auch nicht wehren. Mit der Forderung nach internationaler Unterstützung sind die Grünen auch nicht alleine. 

Des Weiteren wollen sie verbindliche internationale Klimaziele, sagen jedoch nicht, ob sich diese am Pariser Abkommen orientieren sollen und wie diese Verbindlichkeit aussehen soll. Sollten diese Ziele zu tief gesetzt sein, könnte man den mangelnden Klimaschutz anderer Staaten legitimieren und wirtschaftliche Sanktionen untergraben. Beim Umweltschutz scheint es nach Außen keinen Plan für eine harte Haltung zu geben. 

Auf der Weltbühne mithalten 

Was ist mit den Bolsonaros dieser Welt, die keine Fördermittel für einen guten Klimaschutz brauchen, sondern weiterhin von der Zerstörung unserer Zukunft profitieren wollen? Nachdem Bidens US-Regierung bekannt gegeben hat, dass der internationale Klimaschutz bei ihr oben auf der Agenda steht, hat Japan angekündigt, keine Kohlekraftwerke im Ausland mehr mit Billigkrediten zu unterstützen. Man möchte auf der Weltbühne nicht das Gesicht verlieren. Ein Beispiel für die Effektivität einer harten Klima-Außenpolitik.

Dass die Grünen auf internationaler Ebene schwammig sind, ist insbesondere deswegen enttäuschend, weil Andere der Klimaschutzpartei zeigen, wie es geht. Die SPD nimmt explizit das Mercosur-Abkommen mit Südamerika als Beispiel und fordert feste Umweltschutzbestimmungen und Sanktionsmechanismen für die Außenpolitik der EU. Die Linke macht zwar wieder den Westen zum alleinigen Schuldigen, setzt im Kampf gegen Überfischung und Abholzung aber auf harte Konsequenzen für die großen Konzerne. 

Weder besonders noch radikal

Vielleicht fehlt für die Grünen bei dem Thema die Strahlkraft. Mögliche Sanktionen und Streit im Außenhandel liest sich nicht so schön wie eine reine Unterstützung für die schwächeren Staaten. Ein Trend der innenpolitisch auch besteht. Der Verbrennungsmotor hat es zwar mit klaren Zahlen ins Programm geschafft. 2030 wollen die Grünen nur noch Neuzulassungen für Elektroautos. Das wirkt vielleicht auf manche radikal, ist es aber nur scheinbar. Die deutschen Autohersteller haben jedoch bereits angekündigt, Anfang des nächsten Jahrzehnts nur noch Elektroautos zu produzieren. Schon gegen 2026 könnten diese in der Produktion die Mehrheit sein. 

Diese Forderung ist also weder besonders, noch ist sie radikal oder notwendig. Die Konkurrenz zeigt sich wieder ambitionierter: 2030 will die SPD mindestens 15 Millionen Elektroautos auf der Straße. Momentan sind es rund 600.000. Die FDP wiederum fordert gar keine Quote, überlässt es also dem Markt. Die Forderung der Grünen hat eine stärkere Symbolkraft, ein größerer Nutzen als bei den Liberalen entsteht dadurch aber nicht. 

Mangelnde Ehrlichkeit 

Auch in Hinsicht auf die Klimaneutralität Deutschlands bleiben die Grünen schwammig. Die SPD und die FDP wollen die Neutralität bis 2050 erreichen. Das passt zumindest zum Ziel des Pariser Abkommens, bis 2050 global klimaneutral zu sein, verpasst aber eindeutig das 1,5 Grad Ziel. Die Linke ist mit 2040 schon ambitionierter, wird aber wahrscheinlich auch keine große Rolle bei der Umsetzung spielen. Und welches Ziel haben die Grünen? Man verzichtet darauf sich festzulegen.

Vielleicht, weil man sich eher bei der SPD wiederfinden würde als bei den Linken. Dass kein Ziel im grünen Wahlprogramm steht, zeugt von mangelnder Ehrlichkeit gegenüber dem Wähler. 

Die Grünen setzen lieber auf Symbolik und schreiben, man orientiere sich am 1,5 Grad Ziel. Dafür müssten ihre Forderungen aber wesentlich radikaler sein. Im Moment verärgert man also keine potenziellen Wähler und kann Forderungen als ambitioniert verkaufen, ohne dass jemand nachrechnet, ob diese reichen, um die eigenen Ziele zu schaffen. 

Auch der Rest würde schmelzen

Deutschland würde unter den Grünen grüner werden. Und unbedingt besser machen es die anderen Parteien auch nicht. Aber wenn im eigenen Programm bereits Untätigkeit als Weg zum 1,5 Grad Ziel verkleidet wird, ab wann sind dann zum Beispiel Koalitionsverhandlungen mit der CDU ein Erfolg? Der Westantarktische Eisschild ist vermutlich nicht mehr zu retten. Aber mit dem angeblich klimafreundlichsten Wahlprogramm Deutschlands würde der Rest genauso schmelzen.

John Berger | So, 18. April 2021 - 11:49

Ein 20jähriger Student, Mitglied der Jusos, betreibt mit seit Jahren bekannten Plattheiten Wahlpropaganda für sich. Wie kommt so etwas in eine Zeitschrift wie CICERO?

Wilfried Düring | Mo, 19. April 2021 - 12:17

In reply to by John Berger

Ein Juso und Student drückt die Grünen mit von der Klima-Spur!
Was ist 'klimaneutral'?
Inzwischen 8 Milliarden Menschen müssen essen, wohnen, sich kleiden und dafür arbeiten (von Mobilität, Reisen, Internet, Kultur und Hobbys gar nicht zu reden). Wer glaubt, daß dies 'klimaneutral' möglich ist, hat sich meines Erachtens aus einer ernsthaften Diskussion verabschiedet. PROPAGANDA!
Von der SPD würde ich Antworten auf Fragen erwarten:
Wovon sollen die Menschen leben, deren Arbeitsplätze durch die E-Mobilität wegfallen? Wer zahlt in Zukunft deren Steuern? Wo und wie sollen in wenigen Jahren die Ladestationen für 15 Mio E-Autos herkommen?
Die Ressourcen für die Akkus (Kobalt, Lithium) sind eng begrenzt.
Die ersten Tiefgaragen-Betreiber (Kulmbach) sperren ihre Plätze für E-Autos wegen Brandgefahren!

Trösten wir uns:
"... Ein 'guter Deutscher' kennt kein kaltes Müssen:
das Klima wird leben - auch wenn wir sterben müssen! ..."

https://de.wikisource.org/wiki/Soldatenabschied_(Lersch)

Christoph Kuhlmann | So, 18. April 2021 - 12:06

Eigentlich müssten die Grünen also wesentlich radikaler sein. Deutschland ist für knapp 2% des globalen CO2 Ausstoßes verantwortlich. Als Exportnation produziert es weitaus mehr für den Weltmarkt mit verhältnismäßig geringen Emissionen. Die Klimaneutralität ist ein schönes Ziel und wir sollten es anstreben. Das ist mit Energiesparmaßnahmen, regenerierbare Energien und Aufforstungen erreichbar. Aber wer um alles in der Welt glaubt, dass dies die globale Erderwärmung aufhält oder wesentlich beeinflusst? Das ist ja das Problem, die Verantwortung der deutschen Politik endet an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland. Darüber hinaus kann man Einfluss nehmen. mehr nicht. Wen wir da beeinflussen müssten ist in dieser Statistik eindeutig abzulesen. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/179260/umfrage/die-zehn-…

Annette Seliger | So, 18. April 2021 - 12:07

auf der Erde auf`s Grad genau einzustellen. D hat einen Anteil an der Fläche der Erde von 0,07%, und die Grünen können das Klima bei uns regeln. Soweit zu diesem Unsinn. Damit die schlichten Gemüter dies auch für bare Münze nehmen, werden sie mit Bilder von kalbenden Eisbergen, abgemagerten Eisbären und brennenden Regenwäldern manipuliert. Dazu noch Propaganda wie unlängst in der Tagesschau dass pro Jahr 4 mal die Fläche des Bodensees nur für Europa abgeholzt werden. Der Bodensee passt in die Fläche Deutschlands 625 mal und der Amazonas Regenwald ist 18 mal so groß wie D (man kann 18 mal in dem Wald von Flensburg bis Kiefersfelden fahren ohne ihn nur einmal zu verlassen). Es würde also 11.250 Jahre dauern bis der Amazonas Regenwald wegen Europa abgeholzt ist. Noch was zu den Grünen: Wer nicht weiß was eine Pendlerpauschale ist und wer meint dass Strom in den Netzen gespeichert wird und Kobolde in Elektroautos sind, die haben wahrlich das Zeug zur intellektuellen Nachfolge von Merkel!

Joachim Brunner | So, 18. April 2021 - 12:09

Das Verbrennungsmotoren-Verbot der Grünen ist
das Musterbeispiel übler populistischer Öko-Hetze.
Reinste Symbolpolitik die sich schon mit einfachster
Mathematik entlarven lässt. Unfassbar an sich schon und da soll die SPD noch drüber hinausgehen? Es ist die historische Aufgabe der SPD so etwas zu entlarven und sich dem entgegenzustellen!
Grüne 5.0 braucht keiner, die SPD am wenigsten!

Walter Müller | So, 18. April 2021 - 12:12

Der Autor kritisiert bei den Grünen unnötige Forderungen, mangelnde Weitsicht und eine unklare Zukunftsperspektive. Die Konsequenz: „Man kann eigentlich nicht mehr vom Aufhalten der Klimakrise sprechen, sondern nur noch von Schadensbegrenzung.“ Das ist korrekt. Es fehlt jedoch der Hinweis, dass es klimapolitisch sinnlos ist, wenn sich einzelne Länder wie D eigene und zum Teil besonders ambitionierte Emissionsreduktionsziele setzen, ohne dabei deren Wirksamkeit im internationalen Kontext transparent zu machen. Selbst wenn Deutschland einen mustergültigen Beitrag zum Klimaschutz leisten würde, wäre der Effekt praktisch nicht messbar. Es wird von allen Seiten so getan, als könnte und müsste das deutsche oder das Schweizer Klima gerettet werden, was natürlich nicht möglich ist. Aus meiner Sicht wäre es daher sinnvoller, sich zusätzlich oder sogar primär mit geeigneten Massnahmen gegen die Folgen der kaum mehr aufzuhaltenden Erderwärmung wie z.B. besserer Küstenschutz zu beschäftigen.

Markus Michaelis | So, 18. April 2021 - 12:52

"... der den Meeresspiegel in den nächsten Jahrzehnten um drei Meter ansteigen lassen kann."

Das wäre dramatisch. So schnell könnten sich die hunderte-Millionen, die küstennah leben, nicht umstellen, wobei noch ein Unterschied ist, ob "nächste Jahrzehnte" 20 oder 90 Jahre meint. So oder so ist Klimaschutz sehr wichtig - aber wie wichtig im Vergleich zu anderen wichtigen Fragen?

Öfters gesehen war etwa, dass wissenschaftliche Artikel sagen, dass der X-Gletscher schneller abschmilzt und in z.B. 10 Jahren zu 10 mm Anstieg führen kann und in der Folge dann zu z.B. 3 Meter, wobei das allerdings viele hundert Jahre dauert. Medienartikel vermengen das dann - solche Dinge wurde oft gesehen und verwirren. Was sagt nun "die Wissenschaft"? Eine neue Erkenntnis von 3 Meter anstieg in sagen wir 30 Jahren wäre ein "GameChanger", da müsste man unbedingt mehr machen und das auch viel mehr erklären.

In anderen Szenarien bliebe es bei bisherigen Prio-Abwägungen zu anderen wichtigen Themen.

Marc Schulze-Niestroy | So, 18. April 2021 - 12:59

Ich mag es nicht, einen Meinungsartikel zu lesen, mir zu denken, „Mein Gott, wie eindimensional“, um dann festzustellen, dass wieder ein Politiker redaktionellen Raum belegt hat. Wozu Journalisten bemühen, wenn der Politiker gleich seine, natürlich völlig neutrale, Sicht schildern kann.

RMPetersen | So, 18. April 2021 - 13:07

Der entscheidende Punkt für diese Aussage besagt, dass dies keine Prognose ist, sondern eine modellierte Möglichkeit. Fair wäre, den Konjunktiv zu nehmen: "könnte".

Diese Aussage beisst sich mit der These, es sei ein "Point of no return" erreicht. Wäre das so, könnte man die fälschlich "Klimapolitik" genannte Fokussierung auf CO2-Reduzierung sein lassen und sich auf Anpassung, also das Deiche-Bauen und andere "adaption measures" beschränken.

Der Verweis auf das Paris-Abkommen mit dessen verbale Einigung auf das 1,5-Grad-Ziel ist nicht geeignet, deutsche Parteiprogramme zu bewerten. An den in den Modellrechnungen des IPCC unterstellten CO2-Emissionen ist Deutschland mit weniger als 2 Prozent beteiligt. Was wir tun, was die gesamte EU tut, verschwindet in den Unsicherheitsmargen der Modelle.

Die Politikvorstellungen von RRG laufen auf immer detailliertere Verordnungen hinaus. Aber es ist klar, dass nur mit Technik-Offenheit und Zertifikatshandel effiziente Lösungen möglich sind.

Urban Will | So, 18. April 2021 - 13:16

aus stoppen oder bremsen zu wollen, ist zwar „legitim“ aber kindisch.
Sämtlichen linken Programmen ist gemein, dass sie den eh schon überdurchschnittlich belasteten Bürger noch mehr zu Kasse bitten wollen, allen voran die Linken, die eine wahre Orgie von Steuern planen. Wer kein Geld hat, kauft auch keine teuren e – Autos oder saniert sein Haus.
Niemand dieser Träumer hat einen Plan, wo der Strom herkommen soll für all die vielen Elektro – Karren, oder woher die Batterien.
Das Hauptproblem für so ziemlich alles, gerade in Sachen Klima und Umwelt, ist die Überbevölkerung. Ein „Haupt – Klima – Killer“ ist der Bau.
Geduldete oder gar geförderte Massenmigration - ein „Herzensanliegen“ des links – grünen Mainstreams - wird das irrsinnige Bev – Wachstum in Afrika und anderswo eher fördern als bremsen. Und somit den Bedarf nach Wohnraum, weltweit und auch in D.
Wenn auf dem Gebiet der Bev - Explosion nichts passiert, haben wir bald ganz andere Sorgen als das Klima.

dieter schimanek | So, 18. April 2021 - 13:33

.. um so schneller landet sie unter 10% Wenn sie dann auch noch die Positionen der Linken übernimmt, schafft sie auch noch die 5%
Was die e - Mobilität betr. so scheinen sie übersehen zu haben, welche enormen Schäden das Fördern der Rohstoffe an Mensch, Tier und Natur hinterlässt. Ganz zu schweigen davon, dass immer noch kein immergrüner Strom aus der Steckdose kommt. Von Klimawissenschaftlern hört man ebenfalls vom Anstieg des Meeresspiegels durch das Abschmelzen der Pole. Deren Spannbreite reicht von 30 cm bis zu sensationellen 30 m noch in diesem Jahrhundert. Viel Erfolg beim Klimawandel stoppen - und natürlich gehören sie unbedingt in den Bundestag!

Thorwald Franke | So, 18. April 2021 - 13:42

Ich habe hier nur 1000 Zeichen, um dem jungen Mann zu erklären, dass er völlig auf dem Holzweg ist. Eigentlich geht das gar nicht.

Nur soviel: Ich hatte das alles auch einmal geglaubt. Aber über die Jahre wurde mir klar, wieviel politisches Interesse dahinter steckt, wieviel einfach verschwiegen oder gar gelogen wird, und wie unklar die Wissenschaft wirklich ist. Mir fiel auch auf, dass die Forscher an traditionellen Instituten viel entspannter sind, während die Institute, die von der Politik (!) extra wegen der Klimaerwärmung gegründet wurden, viel radikaler sind (z.B PIK Potsdam).

Das mit den Kipp-Punkten war in den 90ern schon mal total populär als Argument. Dann ist das wieder eingeschlafen.

Klar ist: Das Klima hat sich in den letzten Jahrzehnte erwärmt. Klar ist: Energiesparen ist auf jeden Fall sinnvoll. Klar ist: Die Ruinierung unseres Wohlstandes wird gar nichts retten.

Kompromiss: Lasst uns in die Forschung investieren. Und Atomkraftwerke und Fusionsreaktoren bauen.

Joachim Baumeister | So, 18. April 2021 - 14:27

Polithipster Habeck, der mit Deutschland nichts anfangen kann und Patriotismus zum kotzen (sic) findet. So ein Bundeskanzler mag man sich nicht vorstellen. Wie soll so einer die Interessen unseres Landes im Ausland vertreten? Von Frau Baerbock wissen wir in dieser Richtung gar nichts. Wenn die Union so weitermacht, dann könnten wir in den "Genuss" einer grünen Kanzlerin oder eines grünen Kanzlers kommen.

Ingofrank | So, 18. April 2021 - 15:53

nannte Fr. Dr. Wagenknecht in ihrem Buch die derzeitigen Linken. Der entsprechende Auszug dazu ist derzeit im Focus online zu lesen. Absolut zu empfehlen.
Und, die Grünen gehören ja unbestritten zu den Linken. Wohltaten verteilen, ohne zu fragen woher das Geld kommt, ist immer schon ein Wesensmerkmal links grüner Politik.
Ebenso wie die Lügen ,die uns Bürgern aufgetischt wurden. Oder ist die Kugel Eis, die die Energiewende kosten sollte , vergessen? Ich denke mal ja.
Aber die die hohen Strompreise sind geblieben ,wie die Windräder, die die ganze Natur verschandeln.

Mit vielen Grüßen aus der Erfurter Republik

Ernst-Günther Konrad | So, 18. April 2021 - 17:51

Wer ernsthaft geglaubt hat, dass die GRÜNEN in die Zukunft gerichtete konkrete Ziele in ihr Parteiprogramm formulieren, gar noch mit denklogischen Lösungsansätzen versehen, der glaubt auch an Kobolde.
Das Einzige was sie perfekt beherrschen ist das Einflüstern von Verbotsfantasien und das lautstarke beschwören des Weltuntergangs. Da haben sie in den Medien und vor allem mit ihrer heimlichen Parteichefin Angela die richtigen Helfer. Ich würde mich nicht wundern, wenn demnächst die Kinder der GRÜNEN Wähler mit Vornamen Klimawandel, Greta oder Apokalypse heißen. Vielleicht zeugen die auch in Zukunft Hybride Kinder?
" Und welches Ziel haben die Grünen? Man verzichtet darauf sich festzulegen." Man fährt auf Sicht und lässt Merkel erstmal machen. Die zwingt die "Klimaleugner" schon in die Knie. Aha. 1,5% Erderwärmung ist schon out? Jetzt sind es 3 oder gar 4%? Wer hat das ermittelt? Und das alles menschengemacht? Kein natürlicher Klimawandel, sondern alles von uns Deutschen verursacht?

Annette Seliger | Mo, 19. April 2021 - 08:48

Es ist schon erstaunlich mit welcher Hybris die Grünen hier an`s Werk gehen und wie die Medien diesen Unfug auch noch begleiten. Einmal sachlich: Deutschland hat einen Flächenanteil von 0,07% der Erde, und da wollen die das Klima regeln?! Man arbeitet bei dieser "Partei" gerne mit Bildern. Ähnlich so wie in den Kirchen des Mittelalters. Der Ablasshandel von damals heißt heute "C0² Steuer". Manche kasteien sich auch und verzichten auf Fleisch, wobei ein Hummer auf Malta in einem schönen Restaurant :)). Die begleitenden linken Medien zeigen gerne kalbende Eisberge und trockene Flüsse oder ziehen Vergleiche mit der Größe des Bodensees, wenn es um die Abholzung des Regenwaldes geht. Europa soll jährlich die 4 fache Fläche des Sees an Holz benötigen. Drama! Der Bodensee passt 725 mal in D und der Amazonaswald ist 18 mal so groß wie D. Im Vergleich: Man kann 18 mal von Flensburg nach Kiefersfelden fahren ohne diesen Wald nur einmal zu verlassen In 3.250 Jahren wäre er damit abgeholzt!

W.D. Hohe | Mo, 19. April 2021 - 14:55

ist das zuviel an/von -
dessen Bevölkerung -
damit einhergehenden zuviel von Allem -
Verbrauch des Wenigen
( 1 Fleischkalorie = Produktfaktor x5(mindestens)
subventioniertem Export in Entwicklungsländer
Verhinderung dortiger Entwicklung
Kindern von denen 50% kaum zu essen haben Verbrauch an Wasser Luft und Boden =
= unseren Ernährungsgrundlagen

Eines fernen Tages fragt sich eine ferne Expedition bei Entdeckung/Untersuchung dieses Planeten was eine ehemalige Bevölkerung an Zeichnungen mit gelben Enten so lustig fand.