Wahlprogramm der Grünen - Neues Deutschland

Knallhartes Klimaprogramm, erleichterte Einwanderung, Schuldenbremse aufweichen, Vermögenssteuer und bedingungsloses Grundeinkommen einführen: Bündnis90/Die Grünen haben an diesem Freitag ihre Agenda zur Bundestagswahl vorgestellt. Wir dokumentieren auszugsweise die wohl heikelsten Punkte.

Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck präsentieren ihr Wahlprogramm / dpa

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„Wir legen das Programm in einer Zeit vor, in der eine politische Ära zu Ende geht und eine neue beginnen kann“: Mit diesen Worten eröffnete der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck die Präsentation der 136 Seiten umfassenden Agenda zur bevorstehenden Bundestagswahl. Der unter dem Titel „Deutschland. Alles ist drin.“ verfasste Programmentwurf hat es in sich – es handelt sich um ein teilweise radikales Manifest für den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbau der Bundesrepublik. Natürlich wird nicht alles davon Realität werden. Aber weil mit Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass die Grünen an der nächsten Bundesregierung beteiligt sind, lohnt es sich doch, genauer hinzuschauen – insbesondere für die wahrscheinlichen Koalitionspartner von CDU und CSU. Die haben zwar selbst noch kein Wahlprogramm, wissen aber jetzt immerhin, was da auf sie zukommt. Ob die Unionsparteien und die Grünen wirklich miteinander kompatibel sind, daran könnten bei einem Blick auf die Auswahl der hier dokumentierten Anliegen von Bündnis 90/Die Grünen gewisse Zweifel aufkommen. Andererseits hat sich die Union in den vergangenen anderthalb Dekaden stets als sehr flexibel erwiesen. Man darf gespannt sein, was (und ob) die Christdemokraten dem entgegenzusetzen haben. 

Klimapolitik

„Nicht nur der Strom, auch das Benzin in unseren Autos, das Kerosin im Flugzeugtank, das Öl für die Heizung und das Gas im Industriebetrieb müssen auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Das ist nichts weniger als eine Energierevolution. Dazu braucht es zuallererst eine massive Ausbauoffensive für die Erneuerbaren. Daran hängt die Zukunft unseres Industriestandortes und unsere Versorgungssicherheit. Mit einer umfassenden Steuer- und Abgabenreform wollen wir dafür sorgen, dass die Sektorenkoppelung vorankommt und Strom zu verlässlichen und wettbewerbsfähigen Preisen vorhanden ist.“

„Es braucht in der ökologischen Transformation ein noch viel besseres Angebot an Weiterbildung und Qualifizierung. Dazu wollen wir ein Recht auf Weiterbildung einführen und mit einem Weiterbildungsgeld auch für Erwerbstätige in Qualifizierungsphasen eine soziale Absicherung schaffen. Mit einem Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld ermöglichen wir Unternehmen, in Phasen der Transformation ihre Beschäftigten im Betrieb zu halten und nachhaltig zu qualifizieren.“

„Wir werden das ungenügende Klimaschutzgesetz und den Klimaschutzplan überarbeiten und – im Einklang mit dem höheren neuen europäischen Klimaziel – das deutsche Klimaziel 2030 auf -70 Prozent anheben. Nur so kann es gelingen, dass wir Europäer*innen deutlich vor Mitte des Jahrhunderts klimaneutral werden.“

„Wir wollen die Erhöhung des CO2-Preises auf 60 Euro auf das Jahr 2023 vorziehen. Danach soll der CO2 -Preis so ansteigen, dass er im Konzert mit den Fördermaßnahmen und ordnungsrechtlichen Vorgaben die Erfüllung des neuen Klimaziels 2030 absichert.“

„Dazu streben wir neben der Senkung der EEG-Umlage ein Energiegeld an, das jede*r Bürger*in erhält. Über das Energiegeld geben wir alle zusätzlichen CO2-Einnahmen an die Menschen zurück, und zwar fair aufgeteilt pro Kopf. So kann man mit Klimaschutz Geld verdienen und es findet ein sozialer Ausgleich im System statt. Unterm Strich werden so Geringverdiener*innen und Familien entlastet und vor allem Menschen mit hohen Einkommen belastet. Bezieher*innen von Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe profitieren ebenfalls, da das Energiegeld nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden soll.“

„Nach dem Willen der Großen Koalition werden in Deutschland Kohlekraftwerke noch bis 2038 dem Klima und unserer Gesundheit schaden. Das ist mit den Klimazielen nicht vereinbar. Wir setzen uns dafür ein, den Kohleausstieg bis 2030 zu vollenden. Um nicht erneut den Kohlekonzernen Milliarden an Steuergeldern zu schenken, wollen wir die massiven Klimaschäden der Kohleverstromung einpreisen. Das ist am sinnvollsten über den EU-Emissionshandel zu regeln – mit einem lenkenden CO2 -Preis, der dem neuen EU-Klimaziel entspricht.“

Regenerative Energien

„Unser Ziel sind 1 Million neue Solardächer in den kommenden vier Jahren. Deshalb werden wir Solardächer fördern und zum Standard machen.“

„Auch beim Ausbau der Windkraft müssen wir schneller vorankommen. Unser Ziel ist ein jährlicher Zubau von 5 bis 6 GW Wind an Land, bei Wind auf See wollen wir 35 GW bis 2035 erreichen. Beim Windausbau gilt es den Konflikt mit Natur- und Artenschutz zu minimieren, Anwohner*innen zu schützen und die Verfahren zur Genehmigung zu beschleunigen. In einem ersten Schritt wollen wir die erneuerbaren Energien als zwingend für die Versorgungssicherheit definieren und dafür 2 Prozent der Fläche bundesweit nutzen.“

„Neue Erdgas-Pipelines wie Nord Stream 2 zementieren auf Jahrzehnte Abhängigkeiten von klimaschädlichen Ressourcen und konterkarieren die Energiewende. Sie sollten daher – im konkreten Fall von Nord Stream 2 – auch aus geopolitischen Gründen gestoppt werden.“

„Die Sanierungsquote muss deutlich gesteigert werden. Für den Bestand muss gelten: Sobald ein Eigentümerwechsel erfolgt, wird ein Sanierungsfahrplan erstellt. Wenn im Gebäudebestand ein Heizungsaustausch ansteht oder umfassend saniert wird, sollen Erneuerbare, wo immer möglich, verbindlich zum Einsatz kommen. Wir legen dazu ein Investitionsprogramm für 2.000.000 Wärmepumpen bis 2025 auf.“

Verkehr

„Busse und Bahnen sind für alle da, bieten preiswerte Mobilität und verringern den Autoverkehr. Wir wollen die Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030 verdoppeln.“

„Ab 2030 sollen deshalb nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden, zum Beispiel durch eine ansteigende nationale Quote für emissionsfreie Autos.“

„Die Städte sollen mehr Möglichkeiten bekommen, regulierend in den Autoverkehr einzugreifen und öffentlichen Raum neu aufzuteilen, zum Beispiel indem Autos nicht mehr überall, sondern nur noch auf gekennzeichneten Plätzen parken dürfen.“

„Nach der Pandemie wollen wir kein Zurück zum blinden Wachstum des Luftverkehrs, sondern diesen am Ziel der Klimaneutralität ausrichten. Kurzstreckenflüge wollen wir bis 2030 überflüssig machen, indem wir die Bahn massiv ausbauen. Die Zahl von Langstreckenflügen gilt es zu vermindern und das Fliegen gleichzeitig zu dekarbonisieren. […] Umweltschädliche Subventionen im Flugverkehr sind abzubauen und Finanzhilfen für unwirtschaftliche Regionalflughäfen zu beenden. Neben einer Reduktion des Fluglärms durch weniger und bessere Flugzeuge braucht es ein echtes Nachtflugverbot.“

Landwirtschaft, Neugründungen, Quote

„Wir wollen den Ausstieg aus der Pestizidabhängigkeit unserer Landwirtschaft schnell und machbar gestalten: durch eine systematische Pestizidreduktionsstrategie, ein Sofortverbot für besonders umwelttoxische Wirkstoffe und das besonders häufig eingesetzte Pestizid Glyphosat.“

„Um den Wohlstand von morgen zu sichern, brauchen wir eine neue Gründer*innenwelle. Mit einem unbürokratischen Gründungskapital, das Gründer*innen einen Einmalbetrag bis maximal 25.000 Euro sicherstellt, wollen wir dafür sorgen, dass keine gute Idee an zu wenig Eigenkapital scheitert.“

„Obwohl Frauen mindestens gleich gut qualifiziert sind wie Männer, fehlen sie dort. Freiwillige Regelungen haben nichts gebracht. Deshalb soll zukünftig mindestens ein Drittel der Vorstandssitze größerer und börsennotierter Unternehmen bei einer Neubesetzung an eine Frau gehen.“

Einwanderung

„Einwanderung in unser Land erleichtern wir mit der Einführung einer Talentkarte und einer schnelleren Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse, auch wechselseitig in der EU. Geflüchtete sollen die Möglichkeit zum Spurwechsel bekommen, der ihnen während Ausbildung, Studium und Arbeit mehr Rechtssicherheit und damit eine berufliche Perspektive in Deutschland ermöglicht.“

Fiskalpolitik

„Das riskante Investmentgeschäft muss vom Einlagen- und Kreditgeschäft getrennt werden (Trennbankensystem). Es braucht eine starke Fusionskontrolle und zu große Banken sollen entflochten werden. Für kleine Banken, von denen kein Risiko für das Finanzsystem ausgeht, sollten hingegen einfachere Regeln gelten. Spekulation und Kurzfristorientierung werden wir, unter anderem durch eine europäische Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage, unattraktiv machen.“

„Wir wollen dafür Sorge tragen, dass die EU ein Instrument für eine dauerhafte, eigene Fiskalpolitik erhält, dessen Einsatz im Krisenfall nicht durch einzelne Länder blockiert werden kann, sondern das den gemeinsamen europäischen Institutionen untersteht. Der Europäische Stabilitätsmechanismus wird zu einem europäischen Währungsfonds weiterentwickelt.“

„Wir wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz zeitgemäß gestalten – um die so dringenden Investitionen zu ermöglichen. Bei konsumtiven Ausgaben bleibt es bei den derzeitigen strikten Regelungen; bei Investitionen, die neues öffentliches Vermögen schaffen, erlauben wir eine begrenzte Kreditaufnahme.“

Steuern

„Heute aber tragen die obersten 10 Prozent der Einkommen über Steuern und Abgaben relativ weniger bei als die mittleren Einkommen. Das ändern wir, indem wir den Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöhen, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Im Gegenzug wollen wir den Spitzensteuersatz moderat anheben. Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt. Ab einem Einkommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent. Zusätzlich werden hohe Managergehälter oberhalb von 500.000 Euro nicht mehr zum Abzug als Betriebsausgaben zugelassen. Die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge schaffen wir ab und besteuern diese Einkommen wieder progressiv.“

„Die Einführung einer neuen Vermögensteuer für die Länder ist unser bevorzugtes Instrument. Die Länder sollten die Einnahmen dieser Steuer für die Finanzierung der wachsenden Bildungsaufgaben einsetzen. Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen. Begünstigungen für Betriebsvermögen werden wir im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang einführen.“

„In Europa führen wir eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Unternehmenssteuern und einen Mindeststeuersatz von mittelfristig 25 Prozent ohne Ausnahmen ein. Google, Facebook und Co. werden mit einer Digitalkonzernsteuer endlich angemessen besteuert. Banken und Steuerberater*innen verbieten wir, Geschäfte in Steuersümpfen zu tätigen oder dorthin zu vermitteln.“

Löhne und Grundeinkommen

„Den gesetzlichen Mindestlohn werden wir sofort auf 12 Euro anheben. Für weitere Erhöhungen soll die Mindestlohnkommission den Auftrag bekommen, dass der Mindestlohn wirksam vor Armut schützen und mindestens der Entwicklung der Tariflöhne entsprechen muss.“

„Wir werden ein effektives Entgeltgleichheitsgesetz einführen, das auch für kleine Betriebe gilt und die Unternehmen verpflichtet, von sich aus über die Bezahlung von Frauen und Männern und über ihre Maßnahmen zum Schließen des eigenen Pay-Gaps zu berichten.“

„Jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe, auf ein würdevolles Leben ohne Existenzangst. Deswegen wollen wir Hartz IV überwinden und ersetzen es durch eine Garantiesicherung. Sie schützt vor Armut und garantiert ohne Sanktionen das soziokulturelle  Existenzminimum. Sie stärkt so Menschen in Zeiten des Wandels und kann angesichts großer Veränderungen der Arbeitswelt Sicherheit geben und Chancen und Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben eröffnen. Die grüne Garantiesicherung ist eine Mindestsicherung, die nicht stigmatisiert und die einfach und auf Augenhöhe gewährt wird. Sie schafft durch die Abschaffung der bürokratischen Sanktionen Raum und Zeit in den Jobcentern für wirkliche Arbeitsvermittlung und Begleitung. Dafür wollen wir die Regelsätze schrittweise anheben, sodass sie das soziokulturelle Existenzminimum verlässlich sicherstellen.“

Rentenpolitik und Krankenversicherung

„In einem ersten Schritt zu einer Bürgerversicherung sorgen wir dafür, dass anderweitig nicht abgesicherte Selbständige, denen sonst Altersarmut droht, und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. Um Altersarmut zu verhindern, werden wir die Grundrente reparieren und zu einer echten Garantierente weiterentwickeln. Grundsätzlich halten wir an der Rente mit 67 fest. Wir wollen es Menschen aber leichter machen, selbst darüber zu entscheiden, wann sie in Rente gehen wollen.“

„Wir wollen die Riester-Rente durch einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds ersetzen und in diesen überführen. Durch den Bürgerfonds profitieren die Menschen am Wertezuwachs der Wirtschaft. Der Fonds kann langfristig orientiertes Eigenkapital für die Wirtschaft bereitstellen. In den Bürgerfonds zahlen alle ein, die nicht aktiv widersprechen.“

„Gesetzlich Versicherte warten länger auf Termine bei Fachärzt*innen, und viele privat Versicherte können sich die hohen Prämien nicht mehr leisten. Von dieser Zwei-Klassen-Medizin profitieren wenige, zum Nachteil vieler. Unser Ziel ist eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, in der jede*r unabhängig vom Einkommen die Versorgung bekommt, die er oder sie braucht. Die Bürgerversicherung bezieht alle in die Finanzierung eines leistungsstarken Versicherungssystems ein.“

Drogen

„Das Verbot von Cannabis richtet mehr Schaden an, als dass es nützt. Wir setzen auf wirksame Prävention, auf Entkriminalisierung und Selbstbestimmung. Deshalb werden wir mit einem Cannabiskontrollgesetz das bestehende Cannabisverbot aufheben und einen kontrollierten und legalen Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften ermöglichen.“

Mieten

„Unser Ziel sind deshalb faire und bezahlbare Mieten und starke Rechte für Mieter*innen. Konkret wollen wir Mietobergrenzen im Bestand mit einem Bundesgesetz ermöglichen und die Mietpreisbremse entfristen und nachschärfen. Reguläre Mieterhöhungen sollen auf 2,5 Prozent im Jahr innerhalb des Mietspiegels begrenzt werden.“

Diversität und Minderheiten

„Wir werden verbindliche Zielvorgaben zur Erhöhung des Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund einführen. Das „Diversity-Budgeting“, also den Einsatz und die Evaluierung von Haushaltsmitteln in einer Vielfalt besonders fördernden Weise, wollen wir voranbringen.“

„Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, wollen wir die verschiedenen gesellschaftlichen Themen, die die Teilhabe an der offenen und vielfältigen Einwanderungsgesellschaft betreffen, bei einem Ministerium bündeln und diese Themen aus dem Innenministerium herauslösen. Für mehr Repräsentanz und Teilhabe werden wir ein Partizipations- und Teilhabegesetz vorlegen und das Bundesgremiengesetz reformieren. Alle, die dauerhaft ihren Lebensmittelpunkt hier haben, sollen ein kommunales Wahlrecht erhalten.“

„Wir wollen den Schutz vor und die Beseitigung von Diskriminierungen und strukturellem Rassismus mit einem staatlichen Gewährleistungsanspruch in der Verfassung verankern, ergänzend zur überfälligen Ersetzung des Begriffs „Rasse“ sowie der expliziten Benennung von Diskriminierung aufgrund sexueller Identität. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) muss unabhängiger und wirkmächtiger werden – mit mehr Personal, Budget und Kompetenzen. Zudem wollen wir eine*n weisungsunabhängige*n und finanziell gut ausgestattete*n Antirassismusbeauftragte*n einsetzen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll zu einem echten Bundesantidiskriminierungsgesetz weiterentwickelt werden. Das Netz zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen soll flächendeckend ausgebaut und in den Institutionen sollen Anlaufstellen geschaffen werden. Wir werden die Forschung zu Diskriminierung und Rassismus ausbauen, insbesondere Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsdaten erheben und unabhängige wissenschaftliche Studien in Bezug auf staatliche Institutionen durchführen. Antirassismus, Antidiskriminierung und Postkolonialismus wollen wir in Lehrplänen verankern.“

„Wir unterstützen Staatsverträge mit islamischen Religionsgemeinschaften, die in keiner strukturellen Abhängigkeit zu einem Staat, einer Partei oder politischen Bewegung und deren oder dessen jeweiliger Regierungspolitik stehen und sich religiös selbst bestimmen. Für die eigenständige und selbstbewusste Religionsausübung von Muslim*innen ist eine Imam-Ausbildung in Deutschland dringend notwendig. Dafür wollen wir islamisch-theologische und praxisorientierte Aus- und Weiterbildungsprogramme für Imame und islamische Religionsbedienstete in Kooperation mit den Instituten für islamische Theologie bundesweit etablieren und unterstützen.“

Wahlalter 16

„Wenn Jugendliche in ihrem Lebensalltag demokratische Erfahrungen machen und ihre Rechte wahrnehmen können, stärkt das die Demokratie und macht sie zukunftssicherer. Darum werden wir uns dafür einsetzen, das Wahlalter für Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre abzusenken.“

Staatsbürgerschaft und Asyl

„Wer in Deutschland geboren wird, soll die Möglichkeit erhalten, deutsche*r Staatsbürger*in zu werden, wenn ein Elternteil rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Für Menschen, die hier jahrelang leben und Teil dieser Gesellschaft geworden sind, sollen Einbürgerungen früher möglich werden. Nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland sollen alle einen Antrag auf Einbürgerung stellen können. Den Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht wollen wir abschaffen und Mehrstaatigkeit anerkennen. Die vorgenommenen Aushöhlungen des Staatsangehörigkeitsrechts wollen wir zurücknehmen. Hindernisse bei der Identitätsklärung, die nicht in der Hand der Einzubürgernden liegen, dürfen ihnen nicht angelastet werden.“

„Wir wollen das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen und damit eine verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Geflüchteten, die ein echtes Ankommen und Teilhabe erschwert. Integrationsfeindliche gesetzliche Regelungen wie Arbeitsverbot und pauschale Wohnsitzauflage schaffen wir ab. Die in den vergangenen Jahren vorgenommenen Aushöhlungen des Asylrechts wollen wir zurücknehmen. Die Ausrufung „sicherer“ Herkunfts- oder Drittstaaten lehnen wir ab – auch auf europäischer Ebene.“

„Nicht zu wissen, ob Deutschland wirklich Heimat wird, erschwert die Integration massiv. Wir wollen die Anzahl der Menschen, die sich von Duldung zu Duldung hangeln müssen, deshalb möglichst auf null reduzieren. Für diese Menschen braucht es nach fünf Jahren Aufenthalt ein sicheres Bleiberecht. Heranwachsende, Jugendliche und Familien mit minderjährigen Kindern sollen nach drei Jahren einen Aufenthaltstitel bekommen.“

„Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer wollen wir beenden, den Abschiebestopp nach Syrien und Afghanistan wieder einsetzen.“

Queer-Politik

„Um queere Jugendliche zu schützen und zu stärken, wollen wir mit einer bundesweiten Aufklärungskampagne für junge Menschen über die Vielfalt sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten informieren und bezüglich Homo- und Transphobie sensibilisieren. Wir werden uns gemeinsam mit den Ländern dafür einsetzen, dass sich geschlechtliche Vielfalt und Diversität in den Lehr- und Bildungsplänen wiederfinden.“

Europa

„Unser Ziel ist, die europäische parlamentarische Demokratie zu stärken: mit einem Parlament, das in allen Bereichen gleichberechtigt mit dem Rat entscheidet, ein vollwertiges Initiativrecht für die Gesetzgebung und ein starkes Haushaltsrecht erhält. Es soll die Kommission auf Vorschlag des Kommissions-Präsidenten bzw. der Kommissions-Präsidentin wählen sowie durch ein konstruktives Misstrauensvotum entlassen können. Für die Wahlen zum Europäischen Parlament setzen wir uns dafür ein, dass die Bürger*innen mit ihrer Stimme für einen Spitzenkandidaten bzw. eine Spitzenkandidatin der Parteien auch die/den nächste*n Präsident*in der EU-Kommission bestimmen.“

Flüchtlinge und Resettlement

„Der Blockade einer gemeinsamen und humanen Flüchtlingspolitik zwischen den Mitgliedstaaten begegnen wir mit folgendem Plan: In gemeinschaftlichen von den europäischen Partnern geführten Einrichtungen innerhalb der EU an den rechtsstaatlich und europäisch kontrollierten EU-Außengrenzen sollen die Geflüchteten registriert werden und einen ersten Sicherheitscheck durchlaufen. So wissen wir, wer zu uns kommt, und werden zugleich unserer humanitären Verantwortung gerecht. Die Menschen, die nach Europa kommen, müssen medizinisch und psychologisch erstversorgt und menschenwürdig untergebracht werden. Unter Berücksichtigung persönlicher Umstände wie familiärer Bindungen oder der Sprachkenntnisse bestimmt die EU-Agentur für Asylfragen den Aufnahme-Mitgliedstaat. Der zugrunde liegende Verteilmechanismus stützt sich zunächst auf die Bereitschaft von Regionen und Städten, Geflüchtete freiwillig aufzunehmen. Wer das tut, erhält Hilfe aus einem EU-Integrationsfonds. Reichen die Aufnahmeplätze nicht aus, weiten alle Mitgliedstaaten im Verhältnis von Bruttoinlandsprodukt und Bevölkerungsgröße verpflichtend ihr Angebot aus oder leisten einen mindestens gleichwertigen Beitrag zu den Gesamtkosten. Das Asylverfahren findet im aufnehmenden Mitgliedstaat statt. Die Kommission stellt sicher, dass die gemeinsamen Regeln und Mindeststandards eingehalten werden. Wir werden mit handlungswilligen Ländern und Regionen vorangehen, um die derzeitige katastrophale Situation an den Außengrenzen zu beenden. Geschlossene Lager, Transitzonen oder europäische Außenlager in Drittstaaten lehnen wir ab.“

„Im Globalen Pakt für Flüchtlinge ist die Weltgemeinschaft übereingekommen, das Resettlement zu verstärken. Doch faktisch sinkt die Zahl der Aufnahmeplätze seit Jahren. Wir schlagen vor, zusammen mit der neuen US-Administration und Kanada sowie anderen in einer globalen humanitären Partnerschaft die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Geflüchteter aus dem Resettlement-Programm deutlich auszubauen.“

„Länder und Kommunen sollen mehr Mitsprache- und Gestaltungsmöglichkeiten erhalten, wenn es um die humanitäre Aufnahme Geflüchteter geht. Mit einer Änderung der Zustimmungsregel zwischen dem Bundesinnenministerium und den Ländern von Einvernehmen in Benehmen wollen wir klarstellen, dass sich Bundesländer künftig über den Königsteiner Schlüssel hinaus selbständig und frei für die Aufnahme von Geflüchteten entscheiden können. Der Bund soll weiter die finanziellen und infrastrukturellen Aufgaben erfüllen.“

Frontex

„Wir wollen, dass die Seenotrettung explizit ins Aufgabenprofil von Frontex aufgenommen wird, und setzen auf eine europäische Grenzkontrolle, die den gemeinsamen Schutz der Menschenrechte zur Grundlage hat und wichtige grenzpolizeiliche Aufgaben wahrnimmt, ohne sie zur Fluchtabwehr zu missbrauchen. Das moderne Asylrecht beruht auf der Einzelfallprüfung, das völker- und europarechtlich verbriefte Nichtzurückweisungsgebot gilt immer und überall. Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt uneingeschränkt. Ihre Aushöhlung führt weder zu mehr Sicherheit noch zu mehr europäischer Handlungsfähigkeit in der Flüchtlingspolitik. Völkerrechtswidrige Pushbacks, von nationalen Grenzpolizeien oder Frontex begangen, müssen geahndet werden.“
 

W.D. Hohe | Fr, 19. März 2021 - 17:32

... als Notfall beim Kieferchirurgen angemeldet..
Unterkiefer klemmt

Rob Schuberth | Fr, 19. März 2021 - 18:25

In reply to by W.D. Hohe

Habe nur zu zwei Aspekten Stellung bezogen, aber eigtl. müsste ich heir einen Roman schreiben.

Da haben die Grünen m. E. mal so richtig aus dem Vollen ihre Fantasien u. utopischen Vorstellungen in Worte gefasst.

Gnade uns Gott wenn davon auch nur 10 % realisiert werden sollten.

Fritz Elvers | Fr, 19. März 2021 - 19:00

In reply to by W.D. Hohe

guten* Freund** eine knallen! Hilft immer. Und erstmal eine Woche nicht lachen oder gar schreien. Also absolutes Fernsehverbot, jedenfalls keine Kalkshows mehr.

Sehr geehrter Herr Elvers.
mit Verlaub, deutsche Sprache schwere Sprache?
Ich kann es nicht lesen.
Was sollen diese seltsamen Sternchen?

Ach jetzt fällt es mir ein ein.
Das ist der neumodische Gender- b.z.w.
Sprachfaschismus/Kommunismismus.
Hatten wir schon mal 34 Jahre in der "größten"DDR der Welt.
Wird genauso wie vieles andere aus der heutigen Zeit untergehen.

Oder war es ihre Ironie

Diese Art von von grüner Politik kann weg,unbedingt!
Umerziehung hatten wir Osten schon mal.Siehe oben.
Von Technik und Wirtschaft haben die Grünen sowieso keine Ahnung.

Grüsse von der Weissen Elster in Ostthüringen. Mit Fischen und Fischreihern
und ohne Stromwindmühlen.
Wolfgang Benker,
TV-Techniker und Elektriker.

Inka Hein | Sa, 20. März 2021 - 08:31

In reply to by W.D. Hohe

..würde es mich jetzt fürchterlich im Schritt schmerzen.
Zum Wahlprogramm:
"Du Annalena auf dem Radar ist in 3 Kilometer ein Eisberg aufgetaucht. Meinst du wir sollten...?"
"Robertchen, das ist die Chance.
Sag dem Maschinisten Volldampf voraus und draufhalten. Ach und die Kapelle soll schon mal anfangen zu spielen."

Und jetzt alle. (Musik R. Mey,
Text E. Hein)

Gute Nacht Deutschland.
Es ist Zeit für dich zu gehen
Was du noch zu sagen hättest
dauert keine Zigarette
nur ein Schierlingsglas in stehn.

Maria Arenz | Fr, 19. März 2021 - 17:48

Man schaue sich die Biographien von Annalena, der Lustigen, und Robert, dem Cremigen, an- selbst wenn das Schicksal es will, daß sie tatsächlich in dei Nähe des Kanzleramts kommen- sie werden so gut wie nichts von diesem Programm auf die Reihe kriegn- auße reinem Riesenducheinander. Allerdings verspreche ich mir einen Durchbruch in der Rußlandpolitik, wenn Annalena Bundeskanzlerin würde. Putin lacht sich tot.

Gerhard Lenz | Fr, 19. März 2021 - 19:24

In reply to by Maria Arenz

Ist das etwa eine Ms World- Wahl?

Respekt, gutes Programm! Besonders, was die überfällige, überaus notwendige Weiterentwicklung der EU angeht!

Wojciech Kacpura | Sa, 20. März 2021 - 09:29

In reply to by Gerhard Lenz

Wenn das Programm, (das gut den Machthabern von "1984" zu Gesicht stehen würde) auch EU - Programm wird, dann werden Sie frei nach dem Louis XIV sagen können: EU, das bin ich und zwar alleine. Die rational denkenden Nationen werden niemals den Weg wählen. Ob aus traditionellen, oder finanziellen Gründen. Ein deindustrialisiertes Land ist ein armes Land ohne Einfluss. Die grünlinke Utopie, die totalitäre Ideologie des "Guten" wird noch sehr viel Leid mit sich bringen. Wie man in Polen sagt: "Die Hölle ist mit guten Absichten gepflastert".

Maria Arenz | Sa, 20. März 2021 - 11:27

In reply to by Gerhard Lenz

es ist keine Miss World-Wahl. Die beiden haben aber auch noch nie irgendwo irgendetwas gearbeitet, wo hinten ein überprüfbares Produkt herauskommen musste. Und diese lebenslang praktizierte Scheu vor zieloreintiertem Arbeiten ist es, was mich in Bezug auf ihr Wahlprogarm so beruhigt. Ich vermisse übrigesn in Ihrem Beitrag einen Bezug zur AFD.

Bernd Muhlack | Sa, 20. März 2021 - 16:15

In reply to by Gerhard Lenz

Ist es nicht so, dass Sie ständig schreiben, die AfD wolle einen anderen Staat, sei demokratiezersetzend?
Das mag ja in Teilen gar zutreffen, jedoch ist dieses Wahlprogramm der GRÜNEN quasi die komplette Abschaffung unseres Staates, der aktuellen Gesellschaft!
Ach, ich vergaß, - das sind die GUTEN, gell?

Also frisch ans Werk Gesellen - von der Stirne heiß rinnen muss der Schweiß!

Wissen Sie, ich habe etliche Bekannte die grün wählen: sie haben alle ihr Häuschen im Grünen, einen guten, krisensicheren Job und wohnen "asylantenfrei".
"Ist doch schön hier, oder?"
"Conny, kannst du nachher Beatrice vom Ballett abholen? Ich muss mit Noel zum Reitunterricht."
Ja, zwei PKW hat man natürlich auch - und ein Wohnmobil.
Für Fahrräder ist trotzdem noch genug Platz - zwischen der Doppelgarage und dem Carport.

Natürlich wählen sie die GRÜNEN - wen denn sonst?

... ... "Veronika der Lenz ist da!"
Frühlingsanfang!
aber das muss ich Ihnen natürlich nicht sagen werter Herr Lenz!
Schönes Wochenende!

Monika Sturtzer | So, 21. März 2021 - 17:23

In reply to by Maria Arenz

Was genau passt Ihnen denn an dem jeweiligen Lebenslauf nicht?
Zu akademisch, zu international, zu viel soziales Engagement oder zu viel Familie? Oder dass beide auch ausserhalb ihres politischen Interesses Ihren Lebensunterhalt verdient haben?
Dass sie an Politik interessiert sind und sich einbringen?

Oder

Gunther Freiherr von Künsberg | Fr, 19. März 2021 - 17:50

Das Programm der Grünen ist erschreckend.
Weil davon auszugehen ist, dass selbst dann, wenn die CDU stärkste Partei wird, die Grünen auf dem 2. Platz landen, wird es der CDU im Vorfeld der Wahlen und im Hinblick auf eine möglicherweise nicht zu umgehende Koalition mit den Grünen verwehrt sein, einen harten Wahlkampf zu machen und dieses Programm als das was es ist zu bezeichnen, nämlich eine Totalabkehr von bürgerlichen Werten hin zum einem weitgehend intoleranten“ Verbotsstaat“. Das ist die Stunde der AfD.
Wenn es der AfD nicht gelingt durch personelle und programmatische Veränderungen für bürgerliche Wähler wählbar zu werden, wird sich das von den Grünen jetzt vorgestellte Programm nicht verhindern lassen. Die AfD muss sich für CDU und FDP koalitionsfähig verändern.

Manfred Bühring | Fr, 19. März 2021 - 19:06

In reply to by Gunther Freihe…

.... Ihr Kommentar? Denn es fiel das Wort AfD!

Reinhard Benditte | Fr, 19. März 2021 - 22:14

In reply to by Manfred Bühring

😂😂😂

Stefan Luther | Fr, 19. März 2021 - 19:42

In reply to by Gunther Freihe…

Abschreckend - Zerstörend - Vernichtend so könnte das Wahlprogramm der Grünen überschrieben werden.
Damit steht eine Wahlalternative weniger zur Verfügung. Die politischen Vertreter lassen die bürgerliche Mitte im Stich, eine Gefahr für die Demokratie.

Eine Grundsatzfrage zur Vertiefung eines Homogenisierung-Versuch breiter Massen durch grüne Idealisierung-Ideen.
Gibt genügend Beispiele In Ländern, wo diese Sozialismus-Ideen gescheitert bzw. am Scheitern sind. Auch wenn Frau sich die Auswirkung in deutschen System durch Migration und Öko-Umbau betrachtet. Sind die Verlierer die Üblichen und auch die Gewinner die Üblichen. Es findet nur eine immer stärkere Konzentration im Gewinnerlager statt bzw. Verdünnung zu Gunsten Super-Reicher.
Selbst auf die Verwerfungen durch Corona trifft dies zu.
Ein zweiter Aspekt ist, dass Vertiefung einer Homogenisierung breiter Massen, durch Zwang und Willkür begleitet ist. Der Mensch, in seiner jetzigen Form, strebt in weiten Teilen nach Individualität, abgesichert in westl. Staaten durch die Grundrechte. Die aber der Homogenität (Verkörperung von Gleichheiten)im Wege steht. Das natürlich natürlich gewachsene Vertrauen in Nation und Familie wird zerstört und eine Obrigkeitshörigkeit implantiert.

Hans Jürgen Wienroth | Fr, 19. März 2021 - 19:44

In reply to by Gunther Freihe…

Ich bin ein Freund von Argumenten statt Populismus, aber hier genügen nicht einmal 100.000 Zeichen, alle Punkte zu widerlegen. Leider gibt es heute in der Politik auch keine argumentative Auseinandersetzung mehr. Dadurch scheinen die Programme der Grünen realistisch, obwohl sie nicht einmal als Visionen taugen. Das stellt jedoch nur der fest, der sich mit Technik auskennt, der weiß, dass Mengen von Windrädern sich irgendwann im Wege stehen und keinen Strom mehr erzeugen. Am Ende habe auch Windräder einen Einfluss auf das Klima.
Wird die EU als Staat für uns alle die Zukunft, allerdings ohne Verfassung?
Wen kann ich wählen, wenn viele Punkte dieses Programmes für mich unrealistisch sind? Die etablierten Parteien fallen aus, weil alle mit den aufstrebenden Grünen koalieren wollen. Da wird selbst für die CDU das zum Zukunftsprogramm. Nach 4 Jahren ist unsere Wirtschaft (incl. Land-) tot, aber die Erde wird gerettet sein. Und das Geld kommt vom Staat?

Fritz Elvers | Fr, 19. März 2021 - 22:12

In reply to by Gunther Freihe…

verehrter Freiherr, so schnell geht das mit der AfD nicht. hat das letzte Mal auch 12 Jahre gedauert.

Und selbst wenn die Grünen alles in Grund und Boden fahren und wir keinen Strom mehr habe, wir haben immer noch Bedford-Strohm. Was soll uns da schon passieren?

Stefan Bauer | Fr, 19. März 2021 - 18:01

... damit man überlegen kann, ob man nicht lieber von denen regiert werden will.

Was für ein Irrsinn, was für ein Land wird das werden. Mobilität - DIE Errungenschaft der Zivilisation - wird negiert, aber man will ja auch nirgendwo mehr hin, weil in so einem Land ...

Nein, danke. Kanada, ich komme ...

Helmut Bachmann | Fr, 19. März 2021 - 18:11

linksradikale Fantastereien. Das Ende Deutschlands und Europa soll eingeläutet werden. Ach, gäbe es doch ne Opposition!

Robert Müller | Fr, 19. März 2021 - 19:04

In reply to by Helmut Bachmann

Ich finde es interessant, dass nichts davon die deutschen Probleme anspricht, die sich im Zuge der Corona-Pandemie gezeigt haben. Könnte aber auch an der Auswahl vom Cicero liegen. Ansonsten scheint mir vieles davon nicht machbar zu sein, so die vielen EU-Vorhaben: Das ist ein Wünsch-dir-was-Programm. Welchen Zweck hat so ein Wahlprogramm?

Johannes Freundlich | Fr, 19. März 2021 - 19:09

In reply to by Helmut Bachmann

Von dem Mindestwahlalter von 16 mal abgesehen, sehe ich da nichts linksradikales drin. Was genau sehen sie als linksradikal an?
Da ist eine Menge sehr Sinnvolles enthalten. Damit beweisen die Grünen, dass sie nicht nur wählbar sind, sondern eine echte Zukunftsvision haben. Insb. gefällt mir die Finanzierung über Vermögenssteuer ab 2 Mio pro Kopf mit Berücksichtigung von Unternehmenswerten, dass diese nicht zu sehr davon betroffen sind. Auch die höhere Steuer ab pro Kopf Einkommen von 100T ist mehr als notwendig.
Schreibt im übrigen hier jemand, der selber deutlich darüber liegt.

Das gesagte zu Einwanderung und Asylpolitik trägt endlich menschliche Züge und nicht nur egoistische Angspolitik. Und die Umweltziele sind Notwendigkeit.

Mit dieser Politik würden wir ein Beispiel setzen. Hoffen wir, dass es für eine bessere Welt klappt! Meine Stimme haben sie schon fast mit diesem klasse Programm. Glückwunsch!

Dirk Weller | Fr, 19. März 2021 - 20:52

In reply to by Johannes Freundlich

zu einer Einwanderung und Asylpolitik, die menschliche Züge trägt und nicht nur egoistische Angstpolitik beinhaltet, gehört aber auch eine eindeutige Integrationspflicht für Einwanderer und Asylanten.
Inklusive einer Abschiebung bei mangelnder Integrationsbereitschaft.
Davon ist aber erwartungsgemäß im Programm nichts zu lesen.
Dabei könnte man die Akzeptanz von Einwanderern und Asylanten in der Bevölkerung mit einer Integrationspflicht drastisch verbessern.

Jürgen Klemz | Sa, 20. März 2021 - 09:21

In reply to by Johannes Freundlich

...der deutlich darüber liegt! Genau das ist eines der Probleme mit grüner Politik, Grün muss man sich leisten können! Ich weiß zwar nicht womit Sie Ihr deutlich darüber verdienen, aber falls es mittels einer wertschöpfenen Tätigkeit in der Industrie sein sollte,nun daß dürfte künftig schwierig werden, dem steht grüne Politik entgegen!

Dirk Jäckel | Sa, 20. März 2021 - 09:40

In reply to by Johannes Freundlich

Asyl- und Flüchtlingspolitik: Im Wahlprogramm wird einfach mal behauptet, Zurückweisungen widersprächen der Genfer Flüchtlingskonvention. Das zeigt entweder Unfähigkeit zur verstehenden Lektüre oder manipulative Dreistigkeit. Artikel 33 der GfK enthält lediglich ein Zurückweisungsverbot in Länder, "in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde". Daher auch das Konzept der sicheren Drittstaaten in GG Art. 16.2, was spiegelbildlich dem entspricht (ein Artikel, bei dem sich C. Roth mal wieder völlig blamiert hat, weil sie empört behauptete, es gäbe ihn nicht). Aber diese Partei möchte ja nicht einmal EU-Nachbarn als sicher Drittstaaten anerkenne (siehe auch den obigen Auszug). Und ja, das nenne ich zumindest bizarr.

Markus Michaelis | Sa, 20. März 2021 - 13:11

In reply to by Johannes Freundlich

@JFreundlich Ja, höhere Steuern, wenn sie gut gemacht sind, können notwendig sein und ungerechte und leistungslose Umverteilungseffekte ausgleichen, die wir in der Vergangenheit hatten. Wichtig wäre Leute dabei nicht zu beschimpfen, sondern mehr mitzunehmen und mal Danke zu sagen, wenn die Gesellschaft beschließt, dass Gruppen jetzt mehr beitragen müssen.

Zur menschlichen Asylpolitik: wir haben Millionen aufgenommen, nehmen immer noch Hunderttausende pro Jahr auf, stecken viel Geld, Aufwand und gesellschaftliche Umgestaltung rein und sind rassistischer denn je, weil dazu die Strukturen und tausende Ausnahmen reichen.

Nicht die liberalen Islamverbände, sondern "DITIB" vertritt die Menschen (die Grünen wollen jetzt dazu auf Konfrontation gehen) und die öffentlich sichtbaren Migranten sagen laut genug, dass sie mit der weißen Dominanzgesellschaft ein Problem haben - also auch mit Ihnen und den Grünen.

Sind Sie bereit sich anzupassen? Wo sehen Sie das Menschliche in der Politik?

Ach gäbe es doch intelligentere Wähler.

Karl-Heinz Weiß | Fr, 19. März 2021 - 18:20

Im GRÜNEN-Wahlprogramm finden sich sehr detaillierte Umverteilungsforderungen. Was ich vermisse, sind Aussagen, wie Deutschland in den nächsten Jahren wettbewerbsfähig bleibt-eine Grundvoraussetzung für die beabsichtigte Umverteilung. Der Hinweis auf Arbeitsplätze in der Windenergiebranche und die Möglichkeit „billiger“ Schulden ist wortwörtlich „billig“. Nach der Begeisterung für Kretschmann bei der BW-Wahl habe ich nur eine Befürchtung: die Begeisterung vieler Deutscher für das GREEN-Team ist größer als die Sorge um die Arbeitsplätze für die kommende Arbeitsmarkt- Generation.

Georg Czech | Sa, 20. März 2021 - 12:16

In reply to by Karl-Heinz Weiß

Man vermisst so einiges bei den Grünen. Der Grund der euphorische Begeisterung für die Grünen liegt einzig und allein in der positiven medialen Berichterstattung. Wo sind die kritischen Fragen zum wirtschaftlichen Wettbewerb, den Arbeitsplätzen usw.?

Rob Schuberth | Fr, 19. März 2021 - 18:20

Als ehemaliger Grünenwähler, deren Programme mir aber beizeiten zu teuer geworden sind, kann ich nur den Kopf schütteln.

Nicht über alles, das nein, aber über wesentl. Aspekte.

1. Hier auf dem platten Land reicht es nicht mit der E-Mobilität. Und für den Urlaub in den hohen Norden Schwedens erst recht nicht (ja, selbst i. S. ist es dort selten Strom "tanken" zu können). Ich will also auch nach 2030 noch einen Diesel fahren u. zulassen dürfen.

2. Migration/Flüchtlinge
Wenn doch an den Grenzen, aber innerhalb der EU, bereits Auffangstationen geschaffen werden sollen, die eine Erstprüfung u. ~versorgung sicherstellen sollen, so frage ich mich, warum dann die Anweisung, das der Asylantrag erst in dem europäischen Land der Wahl gestellt werden soll?
Dadurch steigt doch nur die Zahl der Geduldeten u. von denen haben wir schon mehr als für uns gut ist.

Bei dem Progr. muss ich leider sagen: NEIN

Peter Lutz | Fr, 19. März 2021 - 19:02

Ich mache es möglichst kurz.
AMEN!!!
Das alles hat mir zu viele *
Und wie das, oder wer das alles bezahlen soll bleibt da völlig unbeantwortet!
Ich darf bald in Rente, Asien ich komme. "Deutschland verrecke" (Zitat Claudia Roth)

Ann-Kathrin Grönhall | Sa, 20. März 2021 - 12:49

In reply to by Gerhard Lenz

Sie ist nur 2015 bei einer Anti-AfD-Demonstration mitmarschiert, bei der "Deutschland, Du mieses Stück Scheiße" und "Deutschland verrecke" skandiert wurde.

Sie hat es angeblich nicht gewusst sich aber auch NIE DAVON DISTANZIERT.

Erstaunlich finde ich dass GERADE SIE von Fake-News schreiben, wo Sie doch jede Demo komplett als Rechts oder Rechtsradikal bezeichnen - wo Menschen nichts weiter tun als ihr demokratisches Recht in Anspruch nehmen die Regierung zu kritisieren - sollten bei dieser Demo auch ein paar Rechte mitlaufen.

Gestehen Sie bitte auch diesen friedlichen Demonstranten zu nichts von den Demonstranten mit radikalen Ansichten gewusst zu haben bzw. nicht mit deren Einstellung übereinstimmen.

Genau so wie Sie es bei Claudia Roth tun.

Wolfgang Henning | Sa, 20. März 2021 - 13:24

In reply to by Gerhard Lenz

Sie ist Ende November 2015 bei einer Anti-AfD-Demonstration mitmarschiert, bei der "Deutschland, Du mieses Stück Scheiße" und "Deutschland verrecke" skandiert wurde. Obwohl sie das auch gehört haben muss, hat sie sich bisher nicht davon distanziert – im Gegensatz zu anderen Beteiligten.
Ähnlich erschreckende direkte Zitate der Grünen gibt es zuhauf. Kann gegoogelt werden.

Peter Lutz | Sa, 20. März 2021 - 13:59

In reply to by Gerhard Lenz

Herr Lenz,
ich muss einräumen das dass mit dem Zitat so nicht stimmt. Hierfür entschuldige ich mich!

Richtig ist:
Harte Kritik an Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat der CSU-Landtagsabgeordnete Florian Herrmann geäußert. Sie ist Ende November bei einer Anti-AfD-Demonstration mitmarschiert, bei der "Deutschland, Du mieses Stück Scheiße" und "Deutschland verrecke" skandiert wurde. Obwohl sie das auch gehört haben muss, hat sie sich bisher nicht davon distanziert – im Gegensatz zu anderen Beteiligten. ...
Erschienen im Bayernkurier am 04.12.2015

Aber ob man sich nach Teilnahme an einer Demo nicht davon distanziert oder es selbst sagte macht wohl keinen Unterschied ...
Das ist zumindest immer Ihre Argumentation bei allen möglichen Gelegenheiten wenn es um die AFD geht.

Lesen Sie gerne mal diesen o.g. Artikel, da stehen noch mehr böse Fakenews über diese grüne Klientel.

Schönes Wochenende

Doro Nolde | Sa, 20. März 2021 - 14:35

In reply to by Gerhard Lenz

Ich meine, die Dame "lief" mal neben oder unter einem Schild mit dieser Aufschrift mit. Was der Anlaß für die Demonstration war, erinnere ich nicht.

Frau Roth ist sicherlich eine intellektuelle Minderleisterin - nicht im Sinne von klassischer Dummheit, aber im Hinblick auf weitgehende Ahnungslosigkeit mit enormem Mitteilungsdrang. Aber das ist eine Legende. Roth ist "lediglich" in einer linksradikalen Demo mitgelaufen, bei der auch das Plakat "Deutschland, du mieses Stück Scheiße" mitgeführt wurde."

Warum sollte sie ein Asiatisches Land als Asylant eigentlich aufnehmen?
Sich schlecht benehmende Wirtschaftsflüchtlinge sind weder in Chona, Japan, Indonesien, Singapur oder Thailand willkommen.
Und gerade die besseren asiatischen Länder wie Singapur: schauen sie sich da mal die Umweltpolitik, Überwachung und Regeln an. Das spielt in einer ganz anderen Liga. Da kommt dann einfach mal so ohne Ankündigung Staatsbeamte der Gesundheitsbehörden vorbei und schauen bei ihnen auf dem Balkon nach, ob auch kein Wasser in Pflanzenkübeln steht. Brutstätten für Dengemückem.
Zigaretten auf den Boden werfen? Schauen sie mal nach den Strafen.
Auto zulassen? Hahahaha.

ursula keuck | Fr, 19. März 2021 - 19:52

Das Exekutiv Komitee „Neues Deutschland“ heißt heute „ Bündnis 90/DIE GRÜNEN“.
Sie haben die Deutungshoheit über die Zukunft an sich gerissen und marschieren strammen Schrittes in eine sozialistische Ökodiktatur hinein.
Die momentane grüne Scheinstärke, ist nicht zuletzt dem Durchgrünen der Union geschuldet.
Die Strategie der Anpassung an die Grünen und der Übernahme ihrer Themen hat jedoch langfristig nicht zur Schwächung, sondern zur Stärkung der Grünen geführt: Die Menschen wählen lieber das Original.
CDU/CSU haben die Wahl: immer grüner werden und beim Versuch, die besseren Umweltschützer und Planwirtschaftler zu sein, den Kürzeren ziehen, oder den in Nichtwählertum und Resignation Geflüchteten bürgerlichen und konservativen Wähler wieder eine Stimme zu geben – zurück zur Erhardlichen Marktwirtschaft.

Norbert Heyer | Fr, 19. März 2021 - 19:52

Wer die Grundzüge dieses Wahlprogramms nur mal kurz überfliegt, weiß nun ganz genau, was uns droht: Das was dort an Änderungen geplant ist, wird die Grundfesten der Bundesrepublik erschüttern. Es ist anzunehmen, dass die Grünen der nächsten Bundesregierung angehören, oder noch schlimmer... sollte diese Partei die Stimmenmehrheit erhalten, kommt die Kobold-Kanzlerin. Frau Merkel hat es mit ihrer vom Ende her gedachte Politik tatsächlich geschafft, dieses Land in den Abgrund zu führen. Die AfD ist toxisch, die Union wird niemals mit ihr koalieren, selbst wenn eine konservative Regierung möglich wäre. Lieber geht sie mit den Grünen und wird alle Hirngespinste mittragen, um sich einen Zipfel der Macht zu sichern. Mit diesem Programm und diesen Politikern sehe ich für uns keine hoffnungsvolle Zukunft sondern ein Land, das technologisch, wirtschaftlich und politisch nach unten durchgereicht wird. Niemals hätte ich mit so einer unheilvollen, katastrophalen Entwicklung der Heimat gerechnet.

Herr Heyer, doch hätte ich dazu mindestens eine Anregung: Wie wäre es, die Wahlberechtigten, die der Vorstellung einer "öko-sozialistisch-multikulturell" umgebauten Bundesrepublik, die Brüssel zulasten des eigenen Steuersubstrats überdies zu einer EU-spezifischen Steuerhoheit verhelfen soll, nichts abgewinnen können, würden sich im laufenden Wahljahr dazu durchringen, für einmal rein taktisch zu wählen? Will heissen, mit ihrer Stimmabgabe gezielt dafür zu sorgen, dass sich das Feld der derzeit im Bundestag wie in den Landtagen vertretenen Parteien nicht verengt, sondern verbreitert, womit eine Regierungsbildung, die unter Beteiligung von nur zwei oder - allenfalls - drei Koalitionären auf über 50% des jeweiligen Totals der Parlamentssitze kommt, zumindest erschwert würde. Da der Rechenschieber ohnehin schon länger bestimmt, wer mit wem koaliert, weitgehend egal, inwieweit das programmatisch passt oder auch nicht passt, könnte man ihn auch schon beim Urnengang ganz bewusst einsetzen.

Ihre Befürchtung,dass die CDU/CSU jedes Hirngespinnst der Grünen unterstützt,Hauptsache dabeisein,hege ich auch.Während eine Rot /Dunkelrot/Grün -Regierung unser Land schnell und für alle erkennbar abwärts führen würde,könnte Grün-Schwarz länger Schaden anrichten. Die Oppostion,SPD,FDP und AFD,zusammen vielleicht 25-30% wert,könnte dem nichts entgegensetzen. Deutschland würde zu einer Insel des Wahnsinns in einem Meer von Vernünftigen.Aber vielleicht muß es erst schlimmer werden bevor es besser werden kann....

Peter Sommerhalder | Fr, 19. März 2021 - 19:58

"Wir wollen die Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030 verdoppeln."

Da wird aber das nächste Coronavirus seine Freude haben...

„Wir wollen mit einer bundesweiten Aufklärungskampagne für junge Menschen über die Vielfalt sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten informieren."

Viel Vergnügen mit der Aufklärung bei den muslimischen jungen Männern...

René Maçon | Fr, 19. März 2021 - 20:05

Unter einer CDU-geführten Regierung haben wird nicht viel anderes zu erwarten als unter einer Grünen Regierung.

Der wirtschaftspolitische Amoklauf namens "EU Green Deal" kommt von der CDU!

Werner Gottschämmer | Fr, 19. März 2021 - 20:24

.jede Menge, vor allem weil es keinen wirklich vernünftigen Grund gibt sie zu wählen. Und weiterhin kann man sagen...nein nix, das wars!

Ingo frank | Fr, 19. März 2021 - 20:37

kommentierte soeben in der ARD Tagesschau 19.03.21. 20.15 Uhr Herr Habeck das vorgestellte Wahlprogramm der Grünen.

Wenn aber die Dosierung derart übertrieben wird,
stirbt der Patient, zumal er schon in großem Umfang lebensbedrohliche Vorerkrankungen hat.

Woher das Geld der Vitaminspritzen kommt....
Auch nur die altbekannten Umverteilungsrezepte.
Und wohin diese Umverteilung, Subventionen, Bevormundungen und der „Zwang“ führt hat ja die DDR im Laufe ihres 40 jährigen Bestehens bewiesen.
Fragt sich nur, wie lange sich der, die ,das
Michel* ine , sich dies gefallen lassen.
Wir haben rd. 30 Jahre der Wiedervereinigung. Vielleicht brauchen wir nicht mehr die verbleibenden 10 Jahre. Dann hat sich Deutschland abgeschafft!

Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Dirk Weller | Fr, 19. März 2021 - 20:45

in deren Programm finden.
Als ich dann aber deren Absichten bezüglich der Themen "Diversität und Minderheiten", "Wahlalter 16", "Staatsbürgerschaft und Asyl" und "Flüchtlinge und Resettlement" gelesen habe, war ich entsetzt.
Ab dort ist das Programm ein naives und realitätsfernes Programm.
Also doch unwählbar.
Aber ich fürchte, es werden sich doch genug schlichte Gemüter finden lassen, die ihr Kreuz bei den Träumern machen.

Dafür genügt auch ein Kreuz bei der CDU / CSU oder einer der anderen etablierten Parteien. Schließlich sind alle für die Rettung der Welt und sich bei Koalitionsverhandlungen nicht dagegen wehren.
Auch eine "Diversifizierung" der Stimmen auf Freie Wähler, Querdenker usw. stärkt nur die Grünen und ihr Programm.

Reinhard Benditte | Fr, 19. März 2021 - 21:11

Union und SPD sind abgewirtschaftet und gehören in die Opposition. Deshalb lasst die Grünen an die Macht, damit entweder dieses ideologische Theater ein Ende findet oder der Michel mit dem beglückt wird, was er sich wünscht. Die Grünen mit der schnell redenden, aber nichts sagenden Baerbock und dem “Schriftsteller”, der „Patriotismus, Vaterlandsliebe also, stets zum Kotzen fand und mit Deutschland nichts anzufangen wusste und es bis heute nicht weiß“ und den anderen Verbotsjüngern wie Hofreiter und Konsorten sowie die Quasseltante, die gerne bei Demonstrationen mit dem Ruf „Deutschland, Du mieses Stück Scheisse“ mitläuft, werden Deutschland schneller zu dem Punkt bringen, wo der Michel endlich auf die Straße gehen wird. Und keiner kann dann sagen, er habe es nicht gewusst. Franz-Josef Strauß hatte es in seiner Wahlkampfrede schon 1986 erkannt, man kann es sich heute noch auf YouTube ansehen: https://youtu.be/MhMk8NzwI5g

Fritz Elvers | Fr, 19. März 2021 - 21:54

Bei der Verbrennung von CH4 spart man 1/3 CO2 im Vergleich zur Kohle. Gaskraftwerke (GuD) wären die ideale Ergänzung zu Wind. Insbesondere in Hinsicht auf Netzstabilität und Elektroverkehr. Egal, lieber mehr tote Singvögel als Gas aus Russland. Das spart zumindest den illegalen Singvogel-Import aus Italien. Und NS2 zu stoppen kostet ja nur ein paar Mrd.

Natürlich brauchen wir eine Energiewende, aber bitte nicht mit diesen grünen Shooting-Stars. Physik ist keine Geisteswissenschaft.

Frank Müller | Fr, 19. März 2021 - 22:04

Immerhin haben sie eine klare Vorstellung und legen die Karten unmissverständlich auf den Tisch.

Reinhard Oldemeier | Sa, 20. März 2021 - 10:57

In reply to by Frank Müller

Was die Medien so herbeisehnen oder schreiben sollte man nicht für Wahrhaftigkeit halten.
Schon 2016 war es nicht der Wunsch der Grünen gewesen mit der CDU zu koalieren. Es war nur der Wunsch auf die Entscheidungsprozesse als Mitglied einer Regierung teilzuhaben.
Es ist rein der Schwäche der SPD geschuldet, dass die Grünen eine Koalition mit der CDU erwägen. Man bevorzugt eher eine Wiederholung von rot-grün, also Rot-Grün 2.0.
Baden-Württemberg wird eine Blaupause werden, ob es für eine Ampelkoalition reicht. Denn da muss die FDP mitspielen. Auch In der Lindner Partei rutscht man schon ungeduldig auf den Stühlen hin und her. Denn die FDP braucht auch Erfolge um wahrgenommen zu werden. Warum nicht!
Das Wahlprogramm ist für mich keine Überraschung, denn die Aussagen der Protagonisten wiesen schon in diese Richtung. Deswegen halte ich die Aufregung schon für ziemlich gespielt

hermann p. | Fr, 19. März 2021 - 22:31

Wer jetzt noch nach der Offenbarung ihres Regierungsprogramm diese grüne Traumtänzer wählt, dann kann daraus mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gefolgert werden das Deutschland in Zukunft von hilflos, armseligen Schafsköpfen bevölkert ist - …die dümmsten Kälber wählen….
Zitat: „Wir leben in einem Irrenhaus und wie in einem richtigen Irrenhaus merken die Insassen nicht, dass sie in einem Irrenhaus leben…“

Gerhard Schwedes | Fr, 19. März 2021 - 23:52

Danke, Ihr Grünen, mit welcher grundstürzenden Ehrlichkeit ih Einblicke in die letzten Winkel eurer politischen Wunschphantasien gewährt. Das fängt schon mit den ca. 2 Dutzend Gendersternchen an, die den Text erglitzern lassen. Danke! Mit diesem Programm habt ihr die letzte Karte, eine vermeintliche Trumpfkarte, auf euer Kartenhaus draufgesetzt. Das Kartenhaus ist nun fertig gebaut. Jetzt stünde das Richt-/Gerichtsfest an. Schwarz auf Weiß sind nun für jeden eure schönen Hirngesprinste zu studieren. Gut so! Liebe Schildbürger, aber genau damit habt ihr euren Zenit erreicht. Denn just an diesem Punkt wird euer Kartenhaus zu wackeln beginnen. Darauf wette ich 1 : 1000. Nun braucht es nur noch eine kleine Erschütterung, einen kleinen Windhauch und euer grünes Kartenhaus stürzt in sich zusammen und erweist sich als das, was es ist: Pappe, nichts als Pappe, eine spätpubertäre Fata Morgana neurotischer Realitätsverleugner. Euer Programm liefert herrliche Studien für die Pathologie. Danke!

Martin Isra | Sa, 20. März 2021 - 00:38

Da ist nicht mehr viel zu sagen, all' diese Phantastereien waren schon seit den 80er Jahren erkennbar gewesen, das Liebäugeln mit dem Auflösen des aufgeklärten Staates/Bürgers. Jeder Punkt für sich genommen bereits eine Ohrfeige für die Vernunft, aber nurmal 1 Aspekt herausgenommen: wer wie ich beruflich in einer Psychiatrie arbeitet und täglich die krassesten Persönlichkeitsstörungen durch starken Cannabis-Konsum miterleben muss und die Meisten Stammkunden in den offenen/geschlossenen Psychiatrien bleiben werden, der weiss, was allein dieser Aspekt inskünftig bedeutet: die dauerhafte Übervölkerung von stationären Psychiatrie-Aufenthalten mit jungen Menschen, die für die Gesellschaft verloren sind.

und trotzdem bin ich für eine Legalisierung von Cannabis.
Denn ob es legal oder illegal ist, wer kiffen will kifft.

Aber es ist natürlich schon so, dass Cannabis (wie von Ihnen geschildert)
zu grössten Problemen führen kann. Meistens betrifft es die Menschen, die
von Natur aus eine erhöhte Sensibilität in sich haben und es erst noch Menschen
sind, die keiner Fliege was zu leide tun können. Das macht die "Sache" noch
trauriger. Zumal nicht wenige sogar den Selbstmord als Erlösung benötigen.

Ich habe aber das Gefühl, dass eine Legalisierung evtl. genau einige von diesen
Menschen davon abhält sich Cannabis zu besorgen, weil man sich dann ja ausweisen und registrieren lassen muss.
Und die Gefahr ein wenig kleiner ist, mit starken Drogen in Kontakt zu kommen. Das ist auch noch ein kleiner Vorteil.

Es ist der einzige Punkt in diesem Wahlprogramm der Grünen, dem ich zustimmen kann. Aber schlussendlich fehlt in diesem Wahlprogramm nur ein Punkt und zwar
am Schluss in Klammer: Ironie off

Markus Michaelis | Sa, 20. März 2021 - 01:11

nimmt im Programm soviel Raum ein - ist das richtig dargestellt?

Die Dinge zu Umwelt und Energie können gut oder schlecht sein, es hängt von der Umsetzung ab. Da wären meine Bedenken, dass die Grünen zu wenig pragmatisch und offen für gute Lösungen sind, zu sehr die Pflichten der Gesellschaft und des Staates sehen und zu wenig den realen Menschen, der das konkret umsetzen muss.

Größere Bedenken habe ich aber beim Thema Migration und Vielfalt. Die Diskussionen der letzten Zeit (z.B. gerade WDR - Letzte Instanz) zeigen, dass die (öffentlich sichtbare) migrantische Gesellschaft ihr rassistisches Hauptproblem nicht mit der AFD hat, sondern mit der breiten Gesellschaft, die auch die Machtpositionen besetzt, also mit dem WDR, den Theatern, Kirchen, Parteien, Chefposten etc. eben dem "strukturellen Rassismus", wie er auch etwa durch grüne Vorsitzende ausgedrückt wird. Einigkeit über AFD ja, aber was ist das Konzept der Grünen dazu, wo soll es hingehen?

... der breiten Gesellschaft "strukturellen Rassismus" vorzuwerfen, nur weil eben nicht noch mehr Parallelgesellschaften will, die eigentlich ja Gegengesellschaften sind, da sie von Haß zerfressen sind auf die Mehrheitsgesellschaft. Oft im engen Verbund mit verbotenen, verfassungsfeindlichen Organisationen und mit direktem Draht in die Türkei, die von dort aus die Fäden zieht!
Noch übler wird es, wenn die Moslems auf den Rassismus-Opferzug aufspringen, obwohl sie selber von Anbeginn die größten Sklavenhändler waren, lange lange vor den Europäern. Ich verweise auf diesen Artikel:
https://www.ruhrbarone.de/sollen-identitaetspolitik-postmoderne-und-pos…

Zum Programm der Grünen: KAUM EINER der Wähler wird es lesen. Und es wird uns alle in den Abgrund reißen, vor allem die Massen an Windrädern werden einen solchen gewaltigen Schaden anrichten, es graust mir!

Stefan Jurisch | Sa, 20. März 2021 - 07:07

sind ja nicht so schlecht. Aber der Großteil ist eine Faust in das Gesicht der Bürger. Aber da sich der deutsche Michel ja gern schlagen lässt, werden wir sehen, wie die Grünen abräumen.
Das Wahlrecht ist übrigens ein schlauer Zug. So sichere ich mir zukünftig derart Stimmen, dass es kracht. Denn sind wir ehrlich: junge Leute mögen die Grünen. Meiner Ansicht nach sollten Menschen erst ab einer gewissen Erfahrung wählen dürfen. Mitte zwanzig oder so.

Naja, am Ende wird es kommen wie es kommen soll...

Romuald Veselic | Sa, 20. März 2021 - 08:51

eine Ökofaschopartei/Ökoextremisten/Gängelung- u. Verbotsverein, die ich als Grüne-KhmerInnen nun umso deutlicher wahrnehme.
Ich komme aus einer Kultur, wo die GrünInnen nur eine Mikrominderheit bilden, in einer Menge von aktuellen Althippies. Diese Ökobüttel sind eine nichtssagende Randerscheinung. Im Klartext: Fortsetzung des Stalinismus im Öko-Deckkaftan.
Ich bin froh am Ende meines produktiven Alters angelangt zu sein u. werde niemals die GrünInnen als seriöse o. alternative Partei, wie bislang, akzeptieren. Was in diesem Öko-Fascho-Manifest nicht erwähnt wird, dass nach der Machtergreifung auch Öko-Stasi errichtet wird, wo man für unerlaubten Grillfest, die gleiche Strafe bekommen wird, wie für das unerlaubtes Verlassen des DDR-Gebiets. In einem Öko-Arbeitslager mit Umerziehung. Verbunden mit Zuträgertum & Bespitzelung.
PS Fxxk the Greens. Howgh!

Christian von Selle | Sa, 20. März 2021 - 08:53

Hoffe daß bei einer Vermögenssteuer auch der Gegenwartswert von Renten/Pensionen (hier: Politiker Pensionen) als Vermögenswert in ie Betrachtung einbezogen wird. Alles andere wäre denen gegenüber, die sich um ihre Altersversorgung selber kümmern, nicht vertretbar und vermutlich sogar verfassungswidrig.

Ernst- Günther Konrad | Sa, 20. März 2021 - 08:58

Es soll nach einer Kanzlerschaft durch die Grünen niemand sagen, er habe das alles nicht gewusst. Jeder, der lesen kann und denen zuhört, müsste bei Anwendung seines gesunden Menschenverstandes erkennen, wohin Deutschland geführt werden soll. Deutschland schafft sich ab.

Brigitte Simon | Sa, 20. März 2021 - 09:20

...wurden mir noch nie in mein Osternest gelegt.
Zusätzlich bestückt - bei Bedarf - mit kleinen hell bis dunkelroten Eierchen. Dieser farbige Touch läßt hoffen.

Ich finde ein weiteres - allerdings zersaustes -
Nest. Gefüllt mit unseren deutschen Steuergelder n, verziert mit einem Duldungspaß, hier leben zu dürfen. Eventuell noch etwas digitalisiert? Das wäre der helle Wahnsinn.

Walter Müller | Sa, 20. März 2021 - 09:37

Ich begrüsse dieses radikale Manifest sehr. Nicht so sehr wegen des Inhalts, sondern weil es eine Offenbarung ist: Die Grünen haben sich lange bedeckt gehalten und cremig präsentiert. Mancher Mitte-Wähler hatte bis zuletzt die Hoffnung, dass die Grünen alles Vernünftige beibehalten und moralische Werte stärker gewichten als wirtschaftliche. Im Prinzip eine Fortsetzung der Merkel-Politik. Nach der Veröffentlichung dieses Manifests ist klar: Es geht um einen Totalumbau hin zu einer vermeintlich guten Welt, wie es sie – wenn überhaupt irgendwo – nur in Deutschland geben kann. Kretschmann hat recht: die Deutschen neigen zum Fundamentalismus. Welche Rolle wird Deutschland wohl anschliessend im globalen Wettbewerb spielen? Ein Industrieland? Wohl kaum. Eher ein Anbieter von touristischen Attraktionen, so wie es heute in etwa das pittoreske Leben der Amish in Pennsylvania darstellt: Ein Besuch bei den weitgehend autark lebenden Guten. Ist das das Paradies?

helmut armbruster | Sa, 20. März 2021 - 10:13

der uns in aller Klarheit vor Augen führt wohin Weltverbessungswahn und Sendungsbewusstsein führen können.
Ich meine die Herrschaft der Wiedertäufer in Münster in den 1530-iger Jahren. Es lohnt sich wirklich einen Blick auf diese Episode dieser schönen westfälischen Stadt zu werfen.
In Deutschland besteht eine gewisse Anfälligkeit für fanatische Schwärmereien sowie eine gewisse Neigung sich in Ideologien zu flüchten und Luftschlösser zu bauen um sich so der täglichen Realität mit ihren harten pragmatischen Forderungen zu entziehen.
Die Grünen passen genau in dieses Muster und sollten sie an die Macht kommen, werden sie nichts unversucht lassen um ihre grünen Wunschvorstellungen Wirklichkeit werden zu lassen und das ohne Rücksicht auf Machbarkeit und Angemessenheit.

Brigitte Simon | Sa, 20. März 2021 - 11:58

Die "grünen Themen" sind alles Krisenthemen. Fukushima, Atomkraft, die Klimakatastrophe, Ozo-nloch, das Waldsterben. Doch die grünen Krisen haben gemeinsam: Es sind abstrakte Krisen, die trotz aktuellen Auswirkungen sich meist in Jah-en auswirken, und erst in diesem Zeitraum ge-löst werden können. Dort, wo greifbare Proble-me sortige Lösung benötigt werden, scheitert die
grüne Ideologie.

Widersprachen sie Merkel wenn es um deutsche
Belange ging? Nein, eine eventuelle Koalition mit
der CDU wurde realistisch. Lasen sie zuviel Marx´s Kapital? Für eine übereinstimmende Konversa-tion? Ist für die grüne Partei die Gegenwart die Gegenwart von gestern um uns futuristisches Denken vorzugaukeln?

Das Feiern ihres Wahlprogramms könnte zum Bumerang werden. Ihre Pläne ein Tritt-
brett für das Wahlprogramm der darniederliegende röchelnde CDU?

Wolfgang Borchardt | Sa, 20. März 2021 - 13:35

... aber wer mit 16 wählen darf, sollte dann auch nicht mehr unter das Jugendstrafrecht fallen. Verantwortung hier wie da. Das Nicht-Fertigbauen-Wollen einer Leitung ist ein Schildbürgerstreich. Schön, dass meine Wasserleitung bis zum Hahn reicht. Ich kann sie nämlich zudrehen. Dieses Programm der Grünen*innen (oder wie sagt man das) ist sehr erhellend. Mal sehn, wer wirklich davon begeistert ist. Ich brauche auch keine Aufklärung über besondere Menschen, die einen Bruchteil der Bevölkerung ausmachen. Es interessiert mich nicht. Und nemand wird mir vorschreiben, welches die richtige Sprache ist. Das sind nicht die Probleme, die wir haben. Deutsche müssen vor sich selbst geschützt werden, aber die Alliierten sind weg.

Robert Friedrich | Sa, 20. März 2021 - 13:53

Hatte nicht einst Joschka Fischer mit Turnschuhen das Parlament betreten und mit Maßanzug, Rotweinglas in der Hand und aus der Toscana grüßend verlassen? Ist der Schaden der 68er schon wieder repariert um neuen Ungemach Platz zu machen? und wer will die den? Opa Kretschmann aus Baden Würtenberg ist viel netter als seine Parteifreunde das möchte ich schon mal festhalten, und seine Zukunftsvorstellungen und sein Habitus sind einfach nur lieb. Er läßt mich immer nur an Henning Scherf denken, aber keineswegs an Grüne.

Werner Kistritz | Sa, 20. März 2021 - 14:11

Mein Gott! Wie langweilig ist das denn? Jemand sagt "grün", und alle flippen aus! Könnte man nicht mal erst denken, statt Schalter betätigen? Könnte nicht Irgendjemand mal einen intelligenten Beitrag darüber schreiben, warum diese bürgerlichen Grünen unser aller Untergang sein sollen? Alles, was man den Grünen je unterstellt hat, gibt es doch schon immer in den amtierenden Parteien.
Also: what? Hass? Propaganda? Legendenbildung? Feindbekämpfung?

Hans Meiser | Sa, 20. März 2021 - 15:40

von (geistigen) Kindern für ebensolche gemacht.
Der Aufschlag in der Realität wird grausam und die Zerstörung allumfassend sein - leider nur für die Betroffenen - nicht aber für die Verursacher.

Christoph Kuhlmann | Sa, 20. März 2021 - 16:23

Merkels Modernisierungsprojekt.

Lutz Gerke | So, 21. März 2021 - 09:26

Wie soll man auf so einen Artikel bewerten?
Die grünen Heilsbringer kommen aus der extrem rechten Ecke.

Weder die liberale, neurechte noch die alternative Presse standen je auf der Seite der Lösung, von miniaturisierten Ausnahmen abgesehen, die stehen quer. Das sind die mit der falschen Haltung.

Intelligenz bedeutet nicht "Anpassung", sondern "zwischen den Zeilen lesen".

"Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen." Warren Buffet 2006 NYT