Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Mona Neubaur (Grüne)
Ministerpräsident Hendrik Wüst und Mona Neubaur stellen den Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün in NRW vor. /dpa

Schwarz-Grüne Koalition in NRW steht - Heirat mit Exit-Option

Auf den ersten Blick scheint das neue schwarz-grüne Bündnis am Rhein mit viel Harmonie zu starten. Doch der Koalitionsvertrag, den Ministerpräsident Hendrik Wüst und die Grünen-Landeschefin Mona Neubaur heute präsentierten, kaschiert manche Differenz – und flüchtet sich bisweilen ins Windelweiche.

Autoreninfo

Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.

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Warum eigentlich immer so viel Harmonie? Das macht doch skeptisch! Die Bilder des Nordrhein-Westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und seiner neuen grünen „Partnerin“, der Grünen-Landeschefin Mona Neubaur, sehen immer fast nach Flitterwochen aus. Nach den Koalitionsverhandlungen traten sie gestern vor die Presse und präsentierten den Koalitionsvertrag, in dem es gelungen sei „vermeintliche Gegensätze zu versöhnen, um etwas Gutes zu schaffen“. In Wahrheit ist das doch eine zuckrige Präambel über einen hart ausgehandelten Ehevertrag, der fünf Regierungsjahre absichern soll, aber zugleich auch eine Exit-Strategie für beide Partner bereithält. So ist das bei Zweckbündnissen halt. 

Nach der schnellen und geräuschlosen Einigung – zumindest der öffentlichen Wahrnehmung nach – soll sich keiner täuschen lassen. In Wahrheit wurde hart und auch „hartleibig“ verhandelt, wie ein Unterhändler berichtete. Es bleibt bei manifesten Unterschieden zwischen CDU und Grünen vor allem in der Verkehrspolitik, in gesellschaftspolitischen Fragen und letztlich auch in der Wirtschaftspolitik. Der Unterschied zu früher ist, dass die junge Riege aus Christdemokraten und Grünen sich menschlich gut bis sehr gut versteht – und vielleicht sogar ganz gerne miteinander ringt. Aber gerungen wurde schon. Manchmal bis tief in die Nacht – was bedeutet, nicht vor 3 Uhr gingen die Lichter aus. 

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Sabine Lehmann | Do, 23. Juni 2022 - 18:44

Das Grauen hält nun auch in NRW Einzug, mir ist nur noch schlecht als "Heimbewohner" dieses absteigenden Bundeslandes. Sieht man die Fotos dieser Vogelhochzeit, kommt bei mir direkt- angesichts der aktuellen Krisenlage- ein Würgereiz hinzu. Meine Oma hätte gesagt: Not hilft Elend, wenn sie diese zwei Strategen wie Wüst und Ronja die Räubertochter gesehen hätte. Davon inspiriert könnte doch der Habeck die Feder schwingen und ein neues Kinderbuch schreiben?
Ich kann es nur immer wiederholen: Früher zählte das Erreichte, heute reicht das Erzählte. Dass die Bundesrepublik direkt am Abgrund steht, wird von dieser Mischpoke gepflegt ignoriert, stattdessen geht es um Semantik, Adjektive und Bullerbü-Rhetorik. Typisch links-grüner Ideologen-Firlefanz. Bestimmt steht als Abschlusssatz unter der Koalitionserklärung: "Piep, piep, piep, wir ham uns alle lieb"?!
Wie weit kann man noch auf der Niveauleiter absteigen? Fazit: Gestern standen wir am Abgrund. Heute sind wir schon einen Schritt weiter.

Ernst-Günther Konrad | Fr, 24. Juni 2022 - 12:12

In reply to by Sabine Lehmann

Ich musste schmunzeln, ob Ihres zutreffenden Kommentares. Humor ist, wenn man trotzdem lacht. Das schlimme daran ist, dass die humorvoll geschriebene Kritik leider sehr viel Wahres erhält. Alles was sie schreiben, trifft für uns Hessen ebenso zu. Nur heißen die Protagonisten bei uns anders. Ich vermisse die Kommentare von Frau Heim, Herr Muhlack, hoffentlich weilt er noch unter uns und auch des Herrn Funke, der sich hoffentlich nicht von den beiden unsagbaren Foristen hier im Forum hat einschüchtern lassen. Jedenfalls allen ein schönes Wochenende.

Hans Jürgen Wienroth | Do, 23. Juni 2022 - 19:25

Zitat: „Es (das Wahlvolk) braucht unterschiedliche politische Angebote, die auch … vertreten werden, sonst entsteht die berühmte Repräsentationslücke, die dann den Wähler bisweilen in die Extreme treiben kann.“
Wo sind die unterschiedl. pol. Angebote bei den „demokratischen Parteien“? Alle wollen Windkraft, aber nicht in den Ballungsräumen, wo viele Menschen leben. Eine wissenschaftl. Diskussion über mögl. Folgen verhindert deren Lobby in Regierungsämtern.
Bildungspolitik als „Friedenserziehung“, beginnend in der Kita mit Diversitätsförderung oder dass die Messer zu Hause bleiben müssen? Was hilft die „Bekämpfung der Clan-Kriminalität“, wenn die Polizei durch die Justiz mit Rassismusvorwürfen ausgebremst wird?
Die Praxis wird zeigen, wie der Zukunftsvertrag in der Praxis gehandhabt wird. Die Grünen werden ihre städtische Klientel schon zu Lasten der Landbevölkerung bedienen. IN NRW wohnt dort die Mehrheit.

Gerhard Lenz | Do, 23. Juni 2022 - 19:54

wenn Christdemokraten und Grüne plötzlich in allen politischen Fragen übereinstimmten. Das tun sie nicht, und das müssen sie auch nicht. Erst recht nicht öffentlich, denn das würde ihnen niemand abnehmen.

Die Koalition ist sicher keine politische Liebesheirat, sondern das Ergebnis des Wählerwillens. In NRW war die CDU dank der Industrie- und Wirtschaftsstruktur und einer zahlenmäßig starken Arbeitnehmerschaft schon immer sozialer eingestellt, als in anderen Bundesländern. Das dürfte die schwarz-grüne Zusammenarbeit durchaus vereinfachen. Dennoch ist auch diese Koalition, wie jede andere, der Versuch, mittels Kompromissen und bestmöglicher Einigung das Land zu regieren. So geht nun mal Demokratie - man macht Zugeständnisse, und heuchelt keine plötzliche Einstimmigkeit.

Und ob absolute Mehrheiten immer und überall bessere Resultate bringen, ist gar nicht so sicher.

Wird im Gegenteil die Machtkonzentration zu groß, sind Überheblichkeit oder Selbstherrlichkeit oft die Folge.

Norbert Heyer | Do, 23. Juni 2022 - 21:22

Oberhausen - wo ich wohne, gab es mal die HOAG, die GHH, Babcock, eine Glasfabrik, Altenberg, Concordia, Zeche Alstaden und Osterfeld. Alles schon weg - nur noch Industriekulisse oder bebautes Wohngebiet. Insgesamt hat Oberhausen über 40.000 gutbezahlte Industriearbeitsplätze verloren, dafür haben wir heute ein Einkaufscenter mit vielen Arbeitsplätzen auf Teilzeitbasis der Mitarbeiter. Das ist die vorweggenommene Zukunft, wenn rot-grün in ganz NRW sein „klimaneutrales“ Vernichtungswerk umsetzt. Die Grünen - und nur sie - geben den Takt der Deindustrialisierung und Energieknappheit mit sozialen Unruhen vor. Dieses Programm ist in erster Linie nicht von Unfähigkeit und Dummheit geprägt, sondern ein Umbau in ein neues Land mit Menschen ohne Wurzeln und Vergangenheit, beliebige und manipulierbare Schachfiguren, die in einer grünen Hölle aufwachen werden. Dann - wenn alles geschreddert und zerstört ist - werden die Deutschen vielleicht wieder erkennen, welchem Wahn sie aufgesessen sind.

Urban Will | Do, 23. Juni 2022 - 21:24

als ich dann bei Überfliegen die Überschrift „Grüne fordern Friedenserziehung“ las und darunter dann stand, dass man auf die Schüler einwirken und ihnen irgendwelche „Kompetenzen“ vermitteln möchte, ging mir der nicht vorhandene Hut hoch.
Jetzt möchte man offen schon in der Schule Propaganda für die eigene Sache machen, denn es ist ja klar, was unter „Friedenskompetenz“ verstanden wird.
Links – grüne Träumereien, Naivität, Intoleranz gegen alle Kritik, Ausgrenzung der Hinterfragenden, blinde, dumme „Willkommenskultur“... und eine historisch an Dummheit nicht zu überbietende Klimapolitik...

Gerade die derzeit schlimmsten Kriegshetzer reden von „Friedenserziehung“ und kein Mensch lacht sie endlich mal aus. Denn mehr haben diese Grünlinge nicht verdient.

Meiner ältesten, bald erwachsenen Tochter brachte ich die Kompetenz bei, unabhängig zu denken und Dinge zu hinterfragen.
Seither lehnt sie diese grüne Sekte noch mehr ab.
Gut so.

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