Boris Palmer während einer Podiumsdiskussion in Tübingen / picture alliance

Aufregung um Boris Palmer - Mut beweist, wer einer Masse widersteht

Boris Palmer hat sich weder rassistisch geäußert noch den Holocaust relativiert. Dafür zeigt die Empörung gegen ihn und weitere Teilnehmer der Migrationskonferenz eine alarmierende Bereitschaft, Voraussetzungen für politische Hetzjagden zu schaffen.

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Im Nachgang zur Frankfurter Migrationskonferenz wurde Boris Palmer von verschiedener Seite vorgeworfen, er verharmlose den Holocaust und habe sich rassistisch geäußert. Beide Vorwürfe sind falsch. Erstens sprach Palmer in der Auseinandersetzung mit dem studentischen Mob nicht vom Holocaust. Vielmehr sprach er vom „Judenstern“.

Seine Aussage lautete sinngemäß: „Wer einen Andersdenkenden als ‚Nazi‘ beschimpft, heftet ihm einen Judenstern an.“ Diese Aussage von Boris Palmer ist nicht falsch; sie ist sogar berechtigt, denn „Nazi“ und Judenstern sind Markierungen, die dazu dienen, Menschen in der Öffentlichkeit aus der Gemeinschaft auszuschließen. Beide Markierungen sind Instrumente der Exklusion.  

Entwertet, entrechtet und diskriminiert

Der Judenstern ist als solcher kein Symbol der Vernichtung: Zunächst wurden die Juden entwertet, entrechtet und diskriminiert. Der Judenstern sollte letzteres erleichtern, indem eine Erkennbarkeit des Jüdischseins nach außen geschaffen wurde. Ähnliche Zurück- und Herabsetzungen durch Exklusionssymbole gab es bereits im arabischen und europäischen Mittelalter; industrielle Menschenvernichtung dagegen ist eine Einzigartigkeit des 20. Jahrhunderts. 

Boris Palmer sprach nicht von Vernichtung; er sprach von Exklusion. In dieser Hinsicht war er berechtigt, den Judenstern zu erwähnen. Wenn überhaupt von den Beteiligten jemand den Holocaust relativierte oder sogar verharmloste, dann war es der studentische Mob, welcher einen Andersdenkenden als „Nazi“ bezeichnete, ihn also in die Nähe industrieller Menschenvernichter rückte. 

Ein inhaltlicher Bezug fehlt hier

Die Bezeichnung als „Nazi“ kann eine strafbare Beleidigung darstellen. Abhängig ist dies vom Kontext, da stets auch eine Rechtfertigung durch die Meinungsfreiheit in Betracht kommt. In einem konkreten Fall wurde die Strafbarkeit vom OLG Stuttgart bereits verneint (Beschluss vom 19.07.2022 / 4 Rv 26 Ss 366/22), wobei das OLG die Rechtfertigung durch die Meinungsfreiheit im Wesentlichen mit der AfD-Zugehörigkeit des Opfers und der Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz begründete. Unter Zugrundelegung der Kriterien der Rechtsprechung dürfte die Bezeichnung von Boris Palmer als „Nazi“ allerdings nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt sein.

Konkreter Bezug der Äußerungen der Studenten war Palmers Teilnahme an der Frankfurter Migrationskonferenz und seine Thesen zur Begrenzung der Migration. Das hat auch bei einer wohlwollenden Auslegung im Sinne der Meinungsfreiheit überhaupt keinen Bezug zum Nationalsozialismus, sodass eine Strafbarkeit der Äußerung der Studenten zu bejahen sein dürfte: Der Begriff „Nazi“ dient hier lediglich der Diffamierung und dem Ausschluss aus dem Diskurs. Ein inhaltlicher Bezug fehlt hier. Damit dürfte es sich um eine strafbare Beleidigung zu Lasten von Boris Palmer handeln. Dass im Übrigen damit der Nationalsozialismus und seine Verbrechen stark verharmlost werden, scheint den Tätern nicht aufzufallen.

Starke Gründe auf seiner Seite

Nun zum zweiten Vorwurf: Hat sich Boris Palmer rassistischen Vokabulars bedient? Auch dies dürfte unzutreffend sein. Erstens hat er niemanden als „Neger“ bezeichnet. Er hat sich allerdings dagegen gewehrt, dass dieses Wort tabuisiert und dem Sprachgebrauch entzogen wird. Dafür hat er starke Gründe auf seiner Seite.

Das Wort „Neger“ ist ein alteingebürgertes Wort in der deutschen Sprache. Es wurde benutzt sowohl als neutrale Bezeichnung als auch auf abwertende Weise. Das Wort als solches und seine Etymologie – nämlich der Bezug zur Farbe „schwarz“ – enthält allerdings keine Abwertung. Die Abwertung erhielt es erst innerhalb einer Semantik, in der dunkelhäutige Menschen als minderwertig gelten. Ob diese Semantik ins Spiel kommt oder nicht, ist aber diskursabhängig. Darum konnte Martin Luther King sich – nicht ohne Stolz – als „negro“ bezeichnen. 

Boris Palmer hat daher lediglich auf den Unterschied zwischen Bezeichnung eines Menschen als „Neger“ – was er als beleidigend anerkennt – und der sonstigen Verwendung unterschieden. Das entspricht der Rechtsprechung, die zwischen der Bezeichnung und der sonstigen Verwendung unterscheidet. So hat das LG Karlsruhe (mit Beschluss vom 20.07.2016 / 4 Qs 25/16) ein Recht zum Gegenschlag mit Bezeichnung als „wunderbares Inzuchtprodukt“ nach Bezeichnung eines Dritten als „wunderbarer Neger“ angenommen, den beleidigenden Charakter bei einer Bezeichnung also bejaht.

Andererseits hat das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (LVerfG 1/19) explizit darauf hingewiesen, dass nicht jede Nennung des Wortes „Neger“ abwertend gemeint sei. Zwar werde es heute üblicherweise als Bezeichnung für dunkelhäutige Menschen abwertend gebraucht. In einer Diskussion, ob das Wort verwendet werden könne (wie etwa in diesem Beitrag) oder im ironischen Sprachgebrauch sei seine Verwendung aber zulässig. 

Nicht abwertend oder rassistisch gemeint

Boris Palmer hat auf die Verwendung in älterer Literatur (etwa Astrid Lindgren) hingewiesen. Hier gilt unabhängig von der Frage, ob man die Begriffe ersetzen sollte, dass sie von den Autoren in der Regel nicht abwertend oder rassistisch gemeint sind. Erst in den letzten Jahrzehnten hat das Wort in der Bezeichnung dunkelhäutiger Menschen einen rassistischen Kontext erhalten.

Es ist auch der Rechtsordnung und der deutschen Sprache von vornherein fremd, schon das bloße Aussprechen oder Ausschreiben eines Wortes als rassistisch beziehungsweise beleidigend zu empfinden, es entspricht eher voraufklärerisch-magischem Denken, bekannt durch die Begriffe „Gottseibeiuns“ oder „Leibhaftiger“ für Teufel und sehr schön karikiert im Kinofilm „Das Leben des Brian“ („Jehova, Jehova“). Es ist auch eine nicht belegte Unterstellung, hierin eine Reproduktion von Rassismus zu sehen.

Die Schwierigkeiten resultieren hier offenbar daraus, dass der amerikanische Diskurs zur Ächtung des seit jeher abwertenden „Nigger“ (im Gegensatz zum früher wertneutralen „Negro“) und seine Ersetzung durch „N-Word“ auf die deutsche Sprache, die diese Differenzierung nicht kannte, übertragen wurde. Es wird nun auch bereits versucht, diese Methode für andere Begriffe anzuwenden, so etwa das I-Wort (für „Indianer“) oder das Zi-Wort für „Zigeuner“, was im übrigen genausowenig stets abwertend ist, wie das OLG Hamm (mit Beschluss vom 28.04.2016 / 3 RVs 37/16) betont.

Meistens geht diese Bewegung mit falschen Etymologien einher, so etwa bei „Mohr“ oder „Mulatte“, denen ursprünglich keine abwertende Bedeutung innewohnte. In der Tat ist kein logischer Grund ersichtlich, diese Methode auf eine bestimmte in der Regel abwertende Bezeichnung zu begrenzen. Dass damit die Sprache bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt wird („K-Wort, S-Wort, A-Wort, Hä-Wort“) ist offenkundig. 

Anzeichen einer Massenpsychose

Festzuhalten bleibt, dass Boris Palmer sich weder rassistisch geäußert noch den Holocaust relativiert hat. Ob seine Aussagen für eine Konferenz passend waren, ist an dieser Stelle nicht zu diskutieren, ob es sinnvoll ist, sich in eine Diskussion mit einem pöbelnden, intellektuell schwachen Mob zu begeben, auch nicht. Bemerkenswert war aber die Reaktion der Betroffenen.

Ein Moderator, der die Moderation niederlegte, Personen, die den Saal verließen, im Nachgang das Kündigen von Freundschaften, das hat Anzeichen einer Massenpsychose. Dabei ist doch allseits bekannt, dass der Sog der Masse so verführerisch stark ist, weil sie einem ermöglicht, im Schutz der anonymen Gruppe seinem Machttrieb und Aggressionstrieb freien Lauf zu lassen und das Böse zu projizieren. Offenbar getriggert durch den Gebrauch bestimmter Begriffe scheinen manche Personen jegliches Maß zu verlieren.
 

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Dieses Verhalten dokumentiert eine alarmierende Bereitschaft, die Sprache und das öffentliche Sprechen unter gesinnungspolizeiliche Aufsicht zu stellen und somit die Voraussetzungen für politische Hetzjagden zu schaffen. Es ist erschreckend, dass nicht nur beträchtliche Sektoren der politischen Klasse diese Gesinnungspolitik betreiben, sondern dass sich auch gewisse universitäre Wissenschaftler daran beteiligen.

Gerade diese sollten die Sensibilität gegenüber diffamierenden Äußerungen verbinden mit dem Bewusstsein für die sprachliche und logische Korrektheit und Konsequenz. Dass es eine unzulässige Relativierung oder Verharmlosung des Nationalsozialismus darstellen soll, wenn man die Verwendung herabsetzender und exkludierender Gruppenbegriffe mit dem Anheften eines Judensterns vergleicht, die Zuschreibung von „Nazi“ eine solche Relativierung aber nicht darstellen soll: Das ist nicht konsequent, nicht überzeugend und nicht glaubwürdig.

Zielstrebig, lautstark und rücksichtslos

Der Verlauf der Migrationskonferenz ist ein hervorragendes Beispiel dafür, was heutzutage im öffentlichen Diskurs schiefläuft: dass es einer zahlenmäßig kleinen, sich woke empfindenden Gruppe aus selbsternannten antikolonialistischen und antirassistischen Rechtgläubigen zielstrebig, lautstark und rücksichtslos agierend gelingt, diesen Diskurs zu dominieren.

Das Distanzieren von Personen, die von einem anonymen Mob attackiert werden, nennt man heute Zivilcourage, es ist aber das Gegenteil. Mut beweist, wer einer Masse widersteht. Und das Empören über Äußerungen ist billig. Man bekundet damit, auf der Seite der „Guten“ zu stehen, und sich damit für Angriffe gegen einen selbst in Zukunft zu wappnen. Und selbstverständlich geht es bei dem Ganzen auch um Machtausübung. Was funktioniert, wird wiederholt – oder muss vielleicht gar nicht wiederholt werden, weil andere sich von vornherein zensieren, um nicht in eine solche Situation zu kommen.

Besonders bedenklich an dem Geschehen ist, dass es sich im akademischen Umfeld zugetragen hat. In einem solchen Raum sollte eigentlich jedes Denkverbot, jeder Versuch einer Gruppe, sich eine Deutungshoheit anzumaßen, offen und sofort angegriffen werden. Im akademischen Raum ist alle Taktik fatal, weil sie sofort zu einem Verlust an Freiraum des Denkens führt. Was wäre das Ergebnis einer solchen Akzeptanz von Tabus? Es besteht – zumindest in der aktuellen Aufmerksamkeitsökonomie, die das Laute und Spektakuläre belohnt – die Gefahr, dass man die Hoheit über diskursive Verbote letztendlich dem Mob überlässt. 

Begriffe aus dem NS-Bereich

Betrachten wir nun die Waffen, die dieser Mob einsetzt. Nicht weiter verwunderlich, dass es unter anderem auch um Begriffe aus dem NS-Bereich geht. Diese sind von ihrer „Schlagkraft“ her in Deutschland ja immer noch die stärksten. So stark, dass simple Logik – auch dies eigentlich seltsam, wenn man bedenkt, dass das Ganze im akademischen Raum stattgefunden hat – offenbar außen vor bleiben darf. 

Man sollte meinen, die machtstrategischen Aspekte seien recht offensichtlich. Wir sind aber, warum auch immer, in Verhältnissen angekommen, in denen die Erregungsbereitschaft kleiner Gruppen die Normen bestimmt, die für große Gruppen gelten. Das wesentliche Kriterium ist die Emotionalität des gesamten Vorgehens. Emotionen bestimmen das Geschehen mehr als kognitive Diskurse, Emotionen sind leicht, man muss sich dafür nicht anstrengen, und jeder kann sie produzieren. Und hier kommt natürlich auch der Kontext des Gesamten ins Spiel – das Thema Migration, das wie kaum ein zweites emotionalisiert und polarisiert.

Auffällig und bezeichnend ist, dass die Empörung sich nun gegen eine Veranstaltung richtet, die die aktuelle Migrationspolitik kritisierte und in welcher manche Referenten auf durch die Migration verursachte Probleme hingewiesen haben. Die möglicherweise unpassenden und deplatzierten, aber wie gezeigt weder holocaustrelativierenden noch rassistischen Äußerungen Palmers bieten hierfür einen willkommenen Anlass.

Über den Hebel Boris Palmer

Es ist auch kein Zufall, dass sich die Hetze nun über den Hebel Boris Palmer gegen eine Wissenschaftlerin richtet, die sich in ihren Tagungen in der Vergangenheit mehrfach kritisch mit dem politischen Islam auseinandergesetzt hatte (Susanne Schröter; Anm. d. Red.). So verstärkt sich nun auch das Mobbing gegen Palmer, man versucht damit auch die Organisatoren und die anderen Referenten der Tagung zu treffen. Das Mobbing war erfolgreich. Palmer kündigte für Juni eine Auszeit an und trat aus der Partei Die Grünen aus.

Der Mob und die Mitläufer haben im Namen einer angemaßten Moral ein vollkommen amoralisches Verhalten gezeigt. Es wäre mehr als fatal, wenn eine solche Verhaltensweise ihr Ziel erreicht. Jedoch, die Macht der kleinen Gruppe existiert nur, weil man es zulässt; man kann dieses Zugeständnis jederzeit beenden, indem man sich klar macht, dass diese Erregungsbereitschaft den wissenschaftlichen Diskurs vergiftet und fatale Folgen haben kann.

Autoren: Prof. Dr. Egon Flaig, Prof. Dr. Christian F. Majer, Prof. Dr. Burkhard Meißner, Prof. Dr. Aglaja Stirn

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Stefan Bauer | Mo., 8. Mai 2023 - 14:03

Der von mir sorgsam gelesene Artikel enthält schlicht alles, was ich dazu hätte sagen wollen, nicht zu viel und nicht zu wenig, präzise meine Gedanken dazu.
Danke.

lieber Herr Bauer.
Was die Professoren Flaig, Majer, Meißner und Stirn geschrieben haben, trifft den Kern der ganzen Angelegenheit. Ihre Argumentation ist schlüssig und verständlich. Klarer kann man nicht ausdrücken, was bei uns inzwischen falsch läuft im Hinblick auf Sprachgebrauch bzw. Mobbing von Menschen. die sich nicht "politisch korrekt" ausdrücken oder verhalten.

Ich hoffe, daß mehr Intellektuelle sich endlich aus der Deckung wagen, um dem Treiben der selbst-ernannten Zensoren, die sich zum Zwecke der Vernichtung Andersdenkender in Deutschland zusammengerottet haben, endlich etwas Vernünftiges wirksam entgegen zu setzen.

Ja, es stimmt:
M U T beweist, wer einer Masse widersteht, nicht der, welcher auf der Mainstreamwelle reitet; denn dies ist leicht und billig.
Ich danke den oben genannten Professoren daher ausdrücklich für ihre mutigen Worte.

Wolfgang Borchardt | Mo., 8. Mai 2023 - 14:09

dass europäische, asiatische, afrikanische usw. Menschen deutlich anders aussehen und sich im Kontext ihrerer eigenen Kultur entwickelt haben, ist kein Rassismus, weil diese Unterscheidung genauso wenig mit einer Bewertung verbunden ist wie die Feststelllung, dass es rote und schwarze Eichhörnchen gibt.

Klaus Funke | Mo., 8. Mai 2023 - 14:23

Es sollte mehr von seiner Sorte geben, gerade auch bei den Grünen. Es sollte das Bewusstsein wachsen, zu erkennen und kritisch zu hinterfragen, wohin uns diese Sekte führt - nämlich in Untergang, Deindustrialisierung, Deskulturisierung, Hass, Meinungsunipolarität, zurück ins vorindustrielle Zeitalter! Bei Beibehaltung von Vorrang und Luxus bei den grünen Amtsträgern. Das kann auch nicht anders sein, denn diese sind in Wahrheit Kleingeister und Spiritisten.

Karl-Heinz Weiß | Mo., 8. Mai 2023 - 14:35

Boris Palmer ist seit Jahren ein Politiker, der mit seinen Äußerungen gezielt, manchmal wahrscheinlich auch ungewollt, provoziert. Sein Vater Helmut Palmer hat aufgrund seines jüdischen Vaters unter dem NS-Regime gelitten. Boris Palmer hat dies gelegentlich thematisiert, es ist also öffentlich bekannt. Ihn als Nazi zu bezeichnen, ist deshalb infam und eine persönliche Kränkung.

Hans Page | Mo., 8. Mai 2023 - 14:38

Das Ziel war wohl Frau Schröter und Palmer war der willkommene Anlass. Ich vermute mal dass der „Mob“ aus der linksgrünen Ecke kam, vielleicht auch extrem-muslimisch. Es wäre gut, aber wohl unmöglich aufgrund der Anonymität des Mobs, wenn man die Individuen die für die Ausschreitungen verantwortlich waren namhaft machen würde.

Wer waren sie, zu welcher Organisation gehören sie, wer hat zu der „Aktion“ aufgerufen? Wie war der Ablauf des Abends.

Wenn der Mob auf Krawall gebürstet ist dann gibt es nicht viele mögliche effektive Reaktionen, außer erdulden oder Hausrecht anwenden oder abbrechen. Diskutieren mit einem Mob der Argumente nicht hören und die Veranstaltung sprengen will ist nicht möglich.

Das gab es schon on den 70er Jahren, die damaligen Protagonisten waren K-Gruppen, die politische Heimat der Grünen.

Georg Chiste | Mo., 8. Mai 2023 - 14:43

Der Meinungskorridor soll immer enger und Diskussionen verhindert werden. Da ist wohl Nazimentalität mal wieder auf der Suche nach Nazis. Da schließt sich der Kreislauf und wird toxisch. Man verspricht sich mal wieder vom Ausgrenzen anderer ein Gemeninschaftsgefühl.

Ingo frank | Mo., 8. Mai 2023 - 14:59

Die waren nicht nur im Zeitraum 33 -45 in Deutschland sondern von 07.10.49 bis 1989 im abgetrennten Osten des Landes an der Tagesordnung. Und heute, die gleichen Vorzeichen, die gleichen Reaktionen, ja sogar die gleiche Sprache, sieht man von Gendergaga ab, den gleichen alleingestellten Anspruch auf die absolute Wahrheit. Bist du nicht für uns , bist du gegen uns. Nachfragen, anderer Meinung sein, ideologiefrei Argumentieren, bist du automatisch Nazi und wirst von denen, die nur ihre eigene Wahrheit für die absolut, ohne wenn & aber richtige, vor allem moralisch richtige Meinung halten, ausgegrenzt. Das war im III. Reich so, in der deutschen demokratischen Republik so, und ist seid 2015 auch wieder mit jedem Jahr Merkel bis zum Ende und nahtlos in der Fortschrittskoalition hinein auch heute so. Es wird entweder gar nicht regiert oder alternativlos. Ob unter Merkel od. Scholz.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Tonicek Schwamberger | Mo., 8. Mai 2023 - 15:00

. . . und die vier Professoren, die diesen wunderbaren Artikel geschrieben haben.
Ich habe es sehr genossen, die aufrichtigen, ehrlichen, aber auch sehr direkten Zeilen zu lesen und, ja, ich stimme Ihnen vollinhaltlich zu.

Was auch sonst?
Und das am 08.Mai. FJS hätte vielleicht wieder von Goebbels Musterschülern gesprochen. Nur hätten sie statt Nazi Jude gerufen.

Wie dem auch sei, wiedermal ein Armutszeugnis für eine deutsche Universität.

Werter Herr Schwamberger, ich kann mich Ihren Worten nur anschließen. Ein wunderbarer Artikel, den ich sehr aufmerksam gelesen habe. Ich habe in einem Kommentar zum Artikel von Herrn Brodkorb zu diesem Thema schon geschrieben, dass ich ein großer Fan von der tollen Frau Prof. Schröter bin, deren Publikationen ich lese. Und ich hatte das Vergnügen, sie bei einem Vortrag mit anschließender Diskussion kennenzulernen, und auch
mit ihr zu sprechen. Ich verstehe nur nicht, warum A. Mansur bei denen war, die den Saal verlassen haben. Muss ich das verstehen? Diese ganze Veranstaltung, die von Prof. Schröter bestimmt gut vorbereitet war, war zum Scheitern verurteilt, da der studentische Mob in Frankfurt nicht zum ersten Mal eine Veranstaltung gesprengt hat, wahrscheinlich im Wissen, dass von der Universitätsleitung nichts gegen sie unternommen würde. Hatten wir ja schon! Schade für Prof. Schröter und B. Palmer, für die der Ausgang fatale Folgen hat. Folgen aber auch für die Wissenschaft!

Peter Sommerhalder | Mo., 8. Mai 2023 - 15:13

Wenn das so weiter geht in Deutschland, dann ist plötzlich das ABC viel zu klein. Wenn alle Buchstaben mit -Wörter belegt sind, dann muss man anfangen die Buchstaben zu nummerieren.

Wenn jemand das E3-Wort sagt, dann ist ein solcher ein T5-Wort und man muss ihn mit Z2-Wort bestrafen...

Man muss also stets eine Liste mit all den -Wörtern dabei haben. Da aber immer wieder gestritten werden wird welches -Wort schlimmer ist pro Buchstaben, also z.B. das U3-Wort oder das U6-Wort, wird jedesmal Ende Jahr eine neue Reihenfolge pro Buchstaben nach "wie schlimm ein Wort ist" festgelegt. Also z.B. das F-Wort ohne Nummer ist das Schlimmste und das F5-Wort ist weniger schlimm.

Also jedesmal wenn man so bis Ende Jahr alle -Wörter auswendig könnte, muss man sie im nächsten Jahr wieder neu lernen...

WD Hohe | Mo., 8. Mai 2023 - 15:20

Jene die sich dazu Moral auf die heftig geschwenkte Fahne pinseln sind...
in der Regel die SAchlimmsten
Vor "ein paar Jahren" wäre er schon Asche.
Im Iran dürfen sie wenigstens noch "amtlich zugewiesene" Steine werfen.

DocHotDoc | Mo., 8. Mai 2023 - 15:21

Es gibt sie nicht. Hingegen gibt es solche, die einst erfunden wurden, um die Differenz zwischen Menschen zu bezeichnen. Man hätte den "Mohren" auch mit einer "unverfänglichen" Bezeichnung belegen können. Die heutige Ablehnung wäre dieselbe.

"Mohr" und "Neger" verweisen von ihrer Etymologie her auf die Hautfarbe. Die heutigen Bezeichnungen "Schwarze Menschen/POCs" tun just dasselbe. Sie können offenbar auch nicht umhin, das Merkmal der Farbe zur Distinktion zu verwenden. Mithin wären sie ebenso rassistisch, wie die historischen Bezeichnungen.

Wörter können auch aus dem Grund nicht rassistisch sein, weil Rassismus der Einstellung des Sprechers gegenüber seinem Gegenstand entspringt. Insofern kann ein Rassist vollkommen abwertend "Schwarzer Mensch" oder "POC" sagen und ein Nichtrassist "Neger", ohne dass er den derart Bezeichneten auch nur im Geringsten "denigriert" :-).

Man kann es drehen, wie man will: Rassismus ist eine Sache (fehlenden) Hirns und Herzens, nicht der Bezeichnung.

Urban Will | Mo., 8. Mai 2023 - 15:39

zu den beiden Palmer – Artikeln mehr oder weniger bestätigt wurden.

Bezeichnend hat der Hauptvertreter der 5. Kolonne Honeckers (der Betroffene weiß, wer gemeint ist, falls er dies ließt) versucht, mich in die entsprechende Ecke zu schieben und genau den Fehler gemacht, den der Mob, zu dem ich ihn keineswegs zähle, als Hauptwaffe benutzt: die Unterstellung, den Holocaust zu verharmlosen. Es ist halt einfach sehr leicht, auf dieser Schiene zu fahren.

Was die hier beschriebenen, sehr bedenklichen Fakten hinsichtlich der Vereinnahmung der Mehrheitsgesellschaft durch kleine, gesinnungschauvinistische Gruppen, denen man mehr als berechtigt sektiererische Organisationsmuster unterstellen kann, betrifft, wurde schon viel geschrieben. Sehr bedenklich ist die Tatsache, dass diese Gruppen mit Links – Grün den politischen Arm bis in die Regierung hinein haben.
Was dabei heraus kommt, sieht man immer mehr.
Dieses Land verkommt zusehends. Geistig, kulturell, sozial und politisch.

Markus Michaelis | Mo., 8. Mai 2023 - 15:39

Mir leuchtet das auch erstmal ein, dass Judenstern und Nazi zur Markierung unerwünschter Menschen dienen soll. Natürlich ist das, sieht man die vollständige physische Vernichtung, die auf den Judenstern folgte, eine kleinste Gemeinsamkeit, für Dinge, die in ihrer Konsequenz Lichtjahre auseinanderliegen.

Nur ist es breit anerkannt Alltagsverhalten als rassistisch oder kleine "Anfänge" als "Nazi" zu bezeichnen - eigentlich ein vergleichbarer Vorgang?

Was man glaube ich sagen kann ist, dass hier jeweils tiefste Werte, Erschütterungen, Gefühle ausgedrückt werden, die auf ihre Art alle echt sind.

Wir reden viel von segensreicher Vielfalt für die Gesellschaft. Im Moment sieht es für mich so aus, dass "die" Gesellschaft versucht fest zusammenzustehen, um die gute Vielfalt von der schlechten zu trennen - anhand universeller Werte und nicht anzweifelbarer Sichtweisen.

Ich glaube nicht, dass man das erreichen kann, weil es das so nicht gibt. Diesen Kampf würde ich als verloren ansehen

Angelika Schmidt | Mo., 8. Mai 2023 - 16:15

Ich bin regelrecht erleichtert noch aufklärende Artikel wie diesen über die erschreckenden Auswüchse der Debattenkultur in Deutschland zu lesen. Vielen Dank dafür. Als ich in der Berichterstattung immer wieder hörte, Palmer habe das N-Wort gesagt, dachte ich - jetzt ist alles aus. Was für eine Infantilisierung der Gesellschaft. Ich würde so nicht mal zu Kleinkinder sprechen- Fritz du hast das N - A - F - Wort gesagt, das geht so aber nicht. Jetzt führen Medien und PÜolitiker diese Sprachregelung ernsthaft für Erwachsene ein. Ich fasse es nicht.

Chris Groll | Mo., 8. Mai 2023 - 16:41

"Der Mob und die Mitläufer haben im Namen einer angemaßten Moral ein vollkommen amoralisches Verhalten gezeigt." Da stimme ich Ihnen vollkommen zu.
Allerdings hat sich Herr Palmer mit seinen Äußerungen zu Ungeimpften in der gleichen Liga bewegt, wie dieser Mob.
Wenn man mit den Wölfen heult, darf man sich nicht wundern, wenn man auch als Wolf gesehen wird.
Daß Menschen in Deutschland als Nazis bezeichnet werden, dient nur der Ächtung und Herabwürdigung dieser Personen.
"Entwertet, entrechtet und diskriminiert." Das trifft heute auf sehr viele Bürger zu und zwar alle, die
nicht mit dem polit-medialen Komplex übereinstimmen. Sie werden sofort als Nazi bezeichnet, ohne daß es die Mehrheit der Bevölkerung interessiert. Auch das ist eine Tatsache.

Sabine Jung | Mo., 8. Mai 2023 - 16:46

vielen Dank, dazu hätte ich auch nichts zuzufügen.
Vermutlich sollte er weg, das hat man nun auch geschafft, trotz seines ruhenden grünen Parteibuches war er für die Grünen (vielleicht auch für die Roten) ein rotes Tuch. Jemanden etwas anheften, das klappt hier im Lande sehr famous, zumindestens bis der Zweck die Mittel heiligt. Seine politische Laufbahn dürfte zerstört sein, sein Ruf auch, schade um ihn.

Gerhard Fiedler | Mo., 8. Mai 2023 - 17:12

Da gibt es also in Deutschland noch vier Professoren und einen Cicero, die den Mut besitzen, derartige Zustände an deutschen Universitäten anzuprangern. "Wehret den Anfängen" wird damit glaubhaft praktiziert. Ich gratuliere dazu! Dass dies aber heute Mut voraussetzt, zeigt, wie es um Deutschland bestellt ist, in dem nach 78 Jahren wieder ein Mob das Sagen hat.

Chris Groll | Di., 9. Mai 2023 - 11:38

Antwort auf von Gerhard Fiedler

Da haben Sie recht. Wenn es heute schon des Mutes bedarf, so einen Artikel zu schreiben, weiß man, wie es um unsere Demokratie bestellt. ist.

Hans Schäfer | Mi., 10. Mai 2023 - 09:54

Antwort auf von Gerhard Fiedler

Das es Mut bedarf, die Wahrheit zu sagen zeigt, sie sind nicht besser als die Machthaber in der Zeit von 33-45 es waren. Eine Zeit, in der die, die Wahrheit sagten verfolgt wurden. Die sie zu Recht verurteilen, nicht aber in ihrem Handeln.

Gunther Freiherr von Künsberg | Mo., 8. Mai 2023 - 17:22

hat zum Absturz von Palmer geführt.
Begriffliche Inhalte orientieren sich heute am politischen Mainstream und nicht an der objektiven Bedeutung.Jemand als Nazi zu bezeichnen, auch wenn dieser sich nicht entsprechend geäußert hat, soll den Adressaten diskreditieren. Konsequent wäre es dem Begriff“ kommunistisch“ diskreditierenden Charakter beizumessen, denn die Massenmörder Mao und Stalin haben mehr Menschen umgebracht als der Massenmörder Hitler. Würde ein Politiker diese objektiv richtige Tatsachen öffentlich äußern hätte das mit Sicherheit zur Folge, dass man versuchen würde ihn zu diskreditieren indem man ihm dann als Nazi bezeichnen und ihm die Relativierung des Holocaust vorwerfen würde.
Die Sinnlosigkeit der“ politisch korrekten Umschreibung“ wie z.B. N-Wort ergibt sich schon alleine daraus, dass der Gegenüber wenn er die politisch korrekten Umschreibungen hört im Hinterkopf sofort das Ursprungswort formt. Bereits damit wird der Umschreibungsbegriff selbst zum Unwort.

Stefan Jarzombek | Mo., 8. Mai 2023 - 17:31

Sie kommt immer dort zum Einsatz,die Nazikeule, wenn der links/grüne, anarchistische Mensch, der hauptsächlich das allgemeine Chaos schuf,nicht mehr argumentativ weiter kommt.
Logik ist ein Fremdwort für diese Leute und mutmaßlich aus regelrechtem Hass auf die Heimat-(Ich kann mit Deutschland nichts anfangen, auch so eine Aussage) - attackieren der Mob und seine Fürsprecher dann Menschen wie Boris Palmer.
Meine Meinung dazu ist, daß die deutsche Geschichte und ihre negativen Auswirkungen, heutzutage von denjenigen einfach nur dazu missbraucht wird anders denkende Bürger nieder. u. mundtod zu machen. Mit Demokratie hat das jedenfalls nichts zu tun, mit Aufarbeitung der Geschichte schon gar nichts.
Die Spaltung der Gesellschaft wird so unumkehrbar und es besteht in jedem Fall handlungsbedarf bezüglich der Verwendung von diffamierenden Begrifflichkeiten durch die Gerichte.

Hans Schäfer | Mo., 8. Mai 2023 - 19:30

Dieser Artikel, zu dem sich 4 Professoren namentlich bekennen ist ein Mutmacher.

Er könnte eine Wende dahingehend einläuten, dass noch mehr seriöse Experten den Mut aufbringen, namentlch auf Missstände, auch in anderen Bereichen, hinzuweisen.
Meine Meinung und Hoffnung ist, dass ein erster positiver Schritt gegangen wurde und ungerechtfertigten
Denunzierungen, Diffamierungen und Stigmatisierungen der Kampf angesagt wurde.
Danke!

Werner Zillig | Mo., 8. Mai 2023 - 19:35

... in der Hinführung, quasi der Anmorderation:

"... wie Frankfurts OB Boris Palmer es jüngst ..."

Merke: Nicht jeder OB, der in Frankfurt weilt, ist deshalb schon "Frankfurts OB".

Helmut Bachmann | Mo., 8. Mai 2023 - 21:02

auch die von mir bisher geschätzte sog. Denkfabrik R21 schaffte es nicht, von einer Distanzierung Abstand zu nehmen. Etwas arm. Man will eben die eigene Haut retten und wirft den hitzköpfigen Palmer der Meute zum Fraß vor. Schade.

Thomas Hechinger | Mo., 8. Mai 2023 - 21:53

Danke.

Hans-Hasso Stamer | Mo., 8. Mai 2023 - 23:08

Ein hervorragender Artikel. Nur eine kleine Ergänzung:

Was wir hier erleben, ist eine Machtergreifung. Seit Jahrzehnten haben die Linken in Deutschland die Definitionsmacht angestrebt und im akademischen Bereich auch errungen.. Es fand eine Vergewaltigung und Instrumentalisierung (passend Machen für din politischen Kampf) der Sprache statt, zunächst Neudefinition vieler politische Begriffe bis zur Umkehrung, wie man es auch in der DDR kannte ("Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit"). Das Gendergaga war dann nur der bisher jüngste Move.

Jetzt, in einem zweiten Schritt, nachdem zwei dezidiert linke Parteien durch Wahlen in die Regierung gekommen sind, erfolgt die Konsolidierung, und das Ausweiten der Macht über sämtliche gesellschaftlichen und Lebensbereiche.

Die genannten Hetzjagten dienen dazu, den Widerstand der unwilligen (wer lebt schon gern in einem autoritären System) Bevölkerung zu brechen. alles, was nicht in die linke Agenda passt, wird als rechts diffamiert.

Albert Schultheis | Mo., 8. Mai 2023 - 23:40

Wörter haben eine Funktion in der Gesamtheit einer Sprache wie die Steine eines Gebäudes. Wenn man ein Wort aus einer Sprache eliminiert, dann entsteht eine Leerstelle, die Funktionalität der Sprache wird an der Stelle aufgehoben - aber der kommunikative Bedarf für das eliminierte Wort bleibt natürlich weiterhin bestehen. Die Lücke wird dann in aller Regel besetzt durch ein Ersatz-Wort - bis auch dieses in Ungnade fällt. Wir erleben das in den USA: das vglws. neutrale "negro" wurde zusammen mit dem abwertenden "nigger" eliminiert. An seine Stelle trat das "coloured", das aber dem gleichen Schicksal anheim fiel, auch dieses wurde ersetzt durch das "black" bzw danach durch das "African American" bzw das "person of color" oder "n-word". Ein never ending Katz-und-Maus-Spiel. Dass dieses Spiel in USA eine gewisse Relevanz hat, mag berechtigt sein - dass wir uns diesen Zirkus auch noch in die deutsche Sprache hereinholen, ist für mich eine kulturelle Aneignung der allerdümmsten Art!

Ernst-Günther Konrad | Di., 9. Mai 2023 - 07:30

Eine sehr gute nüchterne Zusammenfassung des Vorganges. Auch er belegt, wie weit die Republik gekommen ist und wohin die Richtung geht. Palmer ist und war durch und durch ein GRÜNER und hat sich in deren parteipolitischer Sonne lange geaalt. Nun trifft es ihn bei einem Thema, bei dem ich ihm völlig zustimmen kann und wenn er sich eine Auszeit nimmt, dann sollte er auch sein Verhältnis zu dieser Partei gründlich überdenken. Ob es mutig war oder taktisch unklug kann man so oder so beantworten.
Er wird durchaus gewollt an den Pranger gestellt, um allen anderen in dieser Gesellschaft klarzumachen, dass sie alles und jeden "aussortieren", der nicht im Schwarm schwimmt.
Lt. Insa gestern AFD 16,5% und GRÜNE 14%. Erstmals lese ich sogar, das rechnerisch eine Regierung UNION/AFD möglich ist, was natürlich "niemand" aus den bekannten Gründen will.
Mal sehen, wie lange noch. Die BILD schürt schon mal die Angst vor "rechtsextremen" im Osten, die dort besonders stark sein sollen.

Christoph Kuhlmann | Di., 9. Mai 2023 - 08:03

Jeder, aber auch wirklich jeder kann in der Migrationsdebatte durch Rassismusvorwürfe andere mundtot machen. Das erleben wir nun schon seit Jahrzehnten. Auf der anderen Seite sieht man die Tatsache, dass eine offene Debatte zur Legitimation von Anschlägen auf Migranten führen kann. Immer, wenn das Thema hochkocht, steigt die Gewalt. Es reichen auf beiden Seiten extreme Minderheiten, um den Diskurs zu vergiften. Die Frage ist, wie lange lassen wir noch zu, dass Diskussionen durch diffamierende Begriffe in einem Ausmaß unterdrückt werden, dass sie der Operationalisierung in einer lebendigen Demokratie entzogen werden? Die zweite Frage lautet, wie verhindern wir die Gewalt? Das eine bedingt das andere und verstärkt sich gegenseitig. Ich kann in dem verzweifelten Versuch diesen Teufelskreis aufzubrechen keinen Fehler erkennen. Was mich Betroffen macht, ist die Reaktion der Universitätsleitung. Im Übrigen stimme ich diesem Artikel vollständig zu.

Jens Böhme | Di., 9. Mai 2023 - 08:09

Ein netter Exkurs in juristische Feinheiten. Dass Palmer hingegen mit "Nazi" von Berufsherumstehern in der Öffentlichkeit strafwürdig beleidigt worden ist, steht in Tradition moderner Dünnhäutigkeit und Wunschgefühlsduselei. Je mehr man Dummheit öffentlich Raum gibt, desto intensiver der wiederholte Gebrauch. Bleibt noch die juristische Abklärung, ob Palmer überhaupt ein Gespräch mit Naziskandierern hätte beginnen sollen. Denn das Niveau der Skandierer ist derart beschränkt und betoniert, dass im Vorbeigehen keineswegs eigener Erfolg beschieden. Vor vielen Jahrzehnten waren solch Aufeinandertreffen in den Medien kein laues Lüftchen wert. Heute, im Zeitalter des Internets, wird jeder umgefallene Sack Reis zu einer Weltkatastrophe aufgebauscht. Dem scheinen auch Jura-Professoren zu unterliegen.

Heidemarie Heim | Di., 9. Mai 2023 - 12:09

Definition lt. Zukunftsinstitut: "Soziale Kipppunkte zeichnen sich dadurch aus, dass innerhalb einer sehr kurzen Zeitspanne und ohne einen gravierenden oder vorhersehbaren Auslöser tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen stattfinden. Ein Beispiel dafür, die weibliche Emanzipation."
So weit so gut möchte man meinen. Wenn nicht das Adjektiv nicht bzw. unvorhersehbar wäre. Was war, so frage ich mich so unvorhersehbar an der jetzigen Entwicklung?
Lassen wir es wie schon so oft in der Vergangenheit aus welchen Gründen auch immer, offenen Auge u. scheinbar schlafenden Geistes zu, dass eine Minderheit mittels autoritär erhöhter Eigenmoral bestimmt wer "gesellschaftsfähig" ist oder nicht? Und das trotz unserer mit besten Absichten und unter großen Mühen entstandenen Verfassung, die die Würde und Unantastbarkeit jedes einzelnen Bürgers an erster Stelle setzt und den Staat(Regierung/Politik) dazu verpflichtet diesen Schutz zu gewähren. Ein Versagen in dieser Hinsicht ist m.E. INAKZEPTABEL!

Hans-Hasso Stamer | Di., 9. Mai 2023 - 21:29

Antwort auf von Heidemarie Heim

Das kann man wohl sagen. Wie konnte das passieren? Wie konnten unsere jahrzehntelang bewährten Gesetze plötzlich ausgehebelt werden, wie in der Pandemie geschehen? Und jetzt will man "beim Klima" den zweiten Akt durchziehen?

Es gibt einen Grund dafür: Die in großen Teilen linke bis linksradikale Elite hat es geschafft, alle Schaltstellen der Gesellschaft mit Gewährsleuten zu besetzen. das konnte gelingen, da eine ganze Generation, durch das bundesdeutsche linkslastige Bildungssystem geprägt, jetzt an die Macht gekommen ist. So wurde das Bundesverfassungsgericht durch einen linken CDU-Mann ausgehebelt (Harbarth). Seitdem wird dort alles durchgewinkt, was von der linken Ampel gewünscht wird. Sämtliche Institute, großen Medien (private und öffentlich-rechtliche), sämtliche Institutionen sind links unterwandert.

Dieser Prozess ist abgeschlossen. Jetzt muss noch die Bevölkerung medial auf Linie gebracht werden. Aber die will nicht so recht. Da bleibt wohl nur die Diktatur...?

Gerhard Lenz | Di., 9. Mai 2023 - 14:42

bedient? Denn es gab ja keinen zwingenden Grund für Palmer, das N-Wort zu gebrauchen. Der Dauerquerrulant hatte es wohl einfach wieder nötig: Seht her, ich lasse mir von niemandem, nicht mal meiner eigenen Partei Vorschriften machen! Und - siehe dieses Forum - bekommt prompt zu erwartenden Beifall von der üblichen Seite. Palmer, ein Held!
Nun übt er sich in Reue, aber das interessiert die vier Autoren nicht die Bohne. Mit vierfacher professoraler Kraft verteidigen sie, was Palmer selbst nicht verteidigt. Warum sie das machen, ist mir schleierhaft - geht es Ihnen darum, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben, oder nur (wie abgedroschen!) das Recht auf Meinungsäußerung gegen die berüchtigte P.C. zu verteidigen? Zwischendurch argumentieren sie gar juristisch - obwohl nur einer der vier Jurist ist, und führen eine Prozeß, den es gar nicht gibt, denn niemand hat Anklage erhoben. Nicht genug: Wer Palmer einen Nazi nennt, hat offensichtlich strafrechtlich relevant gehandelt!

Was soll das?

Markus FRANKE | Di., 9. Mai 2023 - 16:29

In diesem ganzen Vorgang kommen mehrere zeitgenössiche Entwicklungen zusammen und kumulieren sozusagen.
1. die Gleichgültigkeit bei der Wortwahl hinsichtlich ihrer Angemessenheit (das Wort "Nazi" höre ich bei den belanglosesten Ereignissen fast täglich irgendwo)
2. die aktive Verhinderung von ganz offensichtlich berechtigten Debatten, insbesondere im Lifestyle-Linken-Millieu, mit Killer-Phrasen
3. die weitverbreitete Feigheit, sich schnell auf die vermeintlich opportune Seite zu schlagen
und 4. die aktive Rolle von Boris Palmer bei all dem auch in der jüngeren Vergangenheit, dort allerdings als Täter und nicht als Opfer - sein Vorschlag, Ungeimpfte in Beugehaft zu nehmen, ist noch nicht allzu alt... Insofern trifft es hier mal nicht den Falschen.

Eine Renaissance zu kontroversen Diskussionen nach dem Motto "der andere könnte Recht haben" tut bitter Not.