Angela Merkel - Die Entschwebte

Angela Merkel macht in ihrer vierten Amtszeit nur noch, wozu sie Lust hat. Doch nach der Befragung im Bundestag könnte damit Schluss sein. Die Abgeordneten besinnen sich jetzt wieder auf ihre eigentliche Aufgabe

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), spricht beim WDR Europaforum 2018 "Europa neu denken" auf dem Podium.
Die Zeiten des permanenten Eskapismus in höhere Sphären sind für Angela Merkel vorbei / picture alliance

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Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Im Spiegel war dieser Tage ein reichlich einfühlsamer Text über die Bundeskanzlerin zu lesen. Der Reporter schilderte seine Eindrücke von einer besorgten Angela Merkel, die sich in historischen Analogien zum Augsburger Religionsfrieden von 1555 und zum Ausbruch des Dreißigjährigen Krieges 1618 ergeht. Eine nachdenkliche Geschichtsphilosophin wurde den Lesern präsentiert, eine Denkerin der Düsternis mit Blick für die ganz langen Linien. Von ganz hoher Warte.

Das kann ja im Prinzip nicht schaden. Nur darf sich im Sinnieren nicht das Tun einer Regierungschefin erschöpfen. Sie ist nicht Herfried Münkler oder Heinrich August Winkler oder Jürgen Osterhammel, oder wie die großen deutschen Historiker der Gegenwart heißen mögen. Sie ist nicht in erster Linie für die Befunde, sondern für die Lösungen zuständig. Sie ist nicht Beobachterin, sondern zentral Handelnde. Sie philosophiert über Zustände, die sie in 13 Jahren selbst mit herbeigeführt hat. Und die sie ändern müsste und könnte. Wie sagt ihr treuester Knappe, Unionsfraktionschef Volker Kauder, immer so gern in Anlegung an Kurt Schumacher: „Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit.“ 

Stimmt. Aber sie darf dort nicht stehen bleiben. Damit ist es nicht getan. Damit fängt es an. 

Fußball schien wichtiger zu sein

Seit einiger Zeit schon ist bei der 13 Jahre regierenden Kanzlerin eine gewisse Entrücktheit festzustellen. Und ein seltsames Verständnis davon, was sie für wichtig hält. Vergangenes Wochenende ist sie für zweieinhalb Stunden ins Trainingslager der deutschen Fußballnationalmannschaft in ihr geliebtes Südtirol geflogen, um mit den Kickern ausgiebig zu reden.

Der französische Präsident Emmanuel Macron bekam zeitgleich via Sonntagszeitung eines sehr schüttere Antwort auf seine sehr konkreten Vorstellungen zu einem neuen Europa. Macron hatte diese über fast ein Jahr immer wieder ausführlich und gestenreich dargelegt. Erst vor Studenten an der Sorbonne, dann auf dem historischen Boden der Akropolis, schließlich in Aachen, als er den Karlspreis entgegennahm. 

Merkels Antwort auf Macrons mächtige Vorlage? Ein Interview in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Der Fußballbesuch schien wichtiger. Und nahm auch mehr Zeit in der „Tagesschau“ ein.

Das Sedativum verliert seine Wirkung

Die Kanzlerin ist in ihrer vierten Amtszeit entschwebt. Sie macht nur noch das, wozu sie Lust hat. Und am wenigsten Lust hat sie darauf, mit den Folgen ihres eigenen Handelns konfrontiert zu werden. Das Parlament aber, über Jahre der Großen Koalition als Korrektiv zum Kanzleramt ausgefallen, entdeckt seine Rolle wieder und fängt an, die entrückte Kanzlerin wieder zum Bodenkontakt zu zwingen. Die Premiere der Kanzler-Fragestunde im Bundestag war noch kein rhetorisches Meisterstück seitens der Abgeordneten. Aber schon diese noch allzu artige Veranstaltung machte Hoffnung auf einen lebendigeren Parlamentarismus mit mehr Checks and Balances, als man es in den vergangenen Jahren erlebt hat. Das Sedativum, das Merkel dem politischen Betreib zum eigenen Nutzen über Jahre verabreicht hat, wirkt nicht mehr durchweg. Und man muss das klar sagen, auch wenn einem vieles aus guten Gründen nicht passt an dieser Partei: Die AfD hat an der neuen Munterkeit und dem neuen aufrechten Gang des Parlaments einen entscheidenden Anteil. 

Die Fragestunde des Bundestages war noch von zu viel Ehrfurcht vor ihrer Majestät Merkel gekennzeichnet. Selbst als die AfD im Zusammenhang mit den Folgen der Merklichen Flüchtlingspolitik 2015/2016 deren Rücktritt forderte, klang das nicht souverän, sondern bemüht. 

Aber die dickeren Taue, die Merkel an den Boden binden sollen, werden im Parlament schon geflochten. FDP-Fraktionschef Christian Lindner schreckt nicht mehr vor einer gemeinsamen Sache mit der AfD zurück und löst sein Wahlversprechen ein, einen Untersuchungsausschuss zu Merkels Flüchtlings-Solo anzustrengen. Formal ist die Initiative aufgehängt an den skandalösen Vorgängen des Bamf in Bremen, aber unter Berücksichtigung der politischen Verantwortung fürs Versagen der Behörde. Und damit ist man ganz schnell bei Angela Merkel als Kanzlerin, dem damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière und dem damaligen Kanzleramtsminister Peter Altmaier.

Das Parlament besinnt sich

Die Stimmen von FDP und AfD werden nicht reichen, Angela Merkel vor einem U-Auschuss zu Verantwortung zu ziehen. Die SPD sollte sich in einer ruhigen Minute daher einmal überlegen, ob sie nicht alle Gründe hätte, es wie CSU-Chef Horst Seehofer zu halten und einem Untersuchungsausschuss aufgeschlossen gegenüber zu stehen. Was am Ende heißen müsste: Einem Antrag darauf zuzustimmen. 

Die SPD hat dabei nichts zu verlieren, kann nur Boden bei den eigenen Wählern wieder gut machen. Die damals operativ handelnden Personen kommen allesamt aus der CDU. Einen Koalitionsbruch darüber kann sich Merkel gar nicht leisten. Mit wem soll sie denn regieren außer den Sozialdemokraten? Der Betreiber des U-Ausschusses, Christian Lindner, hat Merkel mit seinem Nein zu Jamaika alle Fluchtwege jenseits der Großen Koalition abgeschnitten. 

Am Tag nach der Fragestunde im Bundestag debattierte dieser über den Antrag der FDP zu einem Untersuchungsausschuss. Bezeichnenderweise war diejenige, die 24 Stunden vorher an gleichem Ort noch Rede und Antwort stand, schon wieder auf dem Sprung, halb entschwebt: nach Kanada, zum G-7-Gipfel. 

Das gehört zu ihren Aufgaben und sei ihr gegönnt. Aber sie wird aus Quebec wieder zurückkommen und erkennen: Die Zeiten des permanenten Eskapismus in höhere Sphären sind vorbei, seit sich ein Parlament wieder seiner vornehmsten Rolle erinnert hat: Der Kontrolle der Regierung und ihrer Chefin. 

Claudia Korthals | Sa, 9. Juni 2018 - 17:26

Nachdem ich seit Monaten lesen muss, dass Macron so sehr auf Antworten wäret,die Merkel partout nicht geben will, will ich der Presse mal folgendes verraten. Macron hat Merkels Antwort schon seit langem. Nur die Öffentlichkeit nicht. Damit wartet Merkel immer solange es geht.

Sepp Kneip | Sa, 9. Juni 2018 - 17:34

Das Parlament besinnt sich? Ihr Wort in Gottes Ohr. Diese ominöse Fragestunde dafür als Indiz anzusehen, ist, gelinde gesagt, naiv. Nein, das war wirklich nichts außer einer Huldigung an die Kanzlerin. Einzig die AfD-Abgeordneten haben Klartext geredet. Aber das zählt ja nicht. Auch bei Ihnen nicht, Herr Schwennicke. Das sind ja Unmenschen. Unnahbare mit Pestbeulen.

Was sich da in der deutschen Volksvertretung abspielt, ist ein Skandal. Sechs Millionen Deutsche werden von der AfD im Parlament vertreten. Auf sechs Millionen Deutschen trampelt das Parlament herum. Das ist die deutsche Parlamentswirklichkeit, Herr Schwennicke. Da kann die Kanzlerin noch so viel Porzellan zerschlagen, da kann sie dem Bürger noch so viel Schaden zufügen, das Parlament steht bei Fuß. Wenn die Legislative aufhört, die Exekutive zu kontrollieren, auch mit einen Untersuchungsausschuss, ist die Demokratie gestorben. Merkel hat ihr den Todesstoß versetzt.

Willi Mathes | Sa, 9. Juni 2018 - 17:47

Wohl wahr, Herr SchwennicKe !

Diese Dame, beruflich unsere Kanzlerin, ist für die Lösungen - und nicht für die Befindlichkeit , dieses
( unseres ? ) Landes zuständig !

Top analysiert - freundliche Grüsse

Joachim Wittenbecher | Sa, 9. Juni 2018 - 17:52

Diese Parlamentswoche hat die wahren Machtverhältnisse in Deutschland in aller gebotenen Klarheit offen gelegt. Da ist eine gescheiterte Kanzlerin, die um jeden Preis von Ihrer eigenen Fraktion an der Macht gehalten wird. Die SPD als Partner kann zufrieden sein, sie kann in dieser Situation fast alle Programmpunkte durchsetzen - und tut es auch. Dass die Grünen in Wirklichkeit Teil des Systems Merkel sind, weiß am spätestens seit Jamaica. Eine neue Erkenntnis verdanken wir jedoch den Linken. Sie haben sich gegen den FDP-Antrag zum sofortigen Untersuchungsausschuss ausgesprochen - und gezeigt, dass sie zum System Merkel gehören; aus diesem Grund auch der sanfte Umgang zwischen CDU und Linken. Zusammenarbeit nicht ausgeschlossen. Für CDU und Linke wird dieses Spiel negative Folgen haben, es wird abwärts gehen. Die SPD - das sieht H. Schwennicke sehr richtig - muss rechtzeitig den Absprung wagen und Merkel final scheitern lassen, dann erst kann ihr Wiederaufstieg Fahrt aufnehmen.

Klaus Schmid | Sa, 9. Juni 2018 - 18:23

Das "Entschweben" wird bis zum bitteren Ende weitergehen, da CDU und SPD nicht fähig sind sich dem Dilemma der offenen Grenze für alle zu stellen. Bis zum letzten Migranten der noch nach Deutschland will.

Petra Horn | Sa, 9. Juni 2018 - 18:26

stirbt zuletzt.
Aber das klingt doch sehr rosarot.
Einzig - und vielleicht teilweise noch etwas ungeschickt - die AfD versucht die Merkel-Ära zu beenden.
Wenn die Grünen und Merkel ihre tiefe Freundschaft nicht so stark herausgestellt hätten, hätte sich die FDP kapern lassen.
Wären die anderen Parteien vereint mit der Presse in der Lage, die AfD irgendwie auszuschalten, würde sofort der eingeschlagene Weg beschleunigt weiter verfolgt. Und auch die FDP würde mitmachen.

Arndt Schuster | Sa, 9. Juni 2018 - 18:26

an der AfD". Das hätte ich, sehr geehrter Herr Schwennicke, gern von Ihnen näher erläutert. Ich habe mir alle Reden der AfD im Bundestag angesehen. Nicht ein einziges Mal waren rassistische, nazistische, islamophobe u.ä. Töne zu vermelden. Im Gegenteil, die AfD bemüht sich um große Sachlichkeit und zeigt, welche Überraschung, sogar Lösungen auf. Sie stimmt sogar für die Vorhaben anderer Parteien. Exemplarisch möchte ich die Rede von Prof. Maier zu den Sammelklagen der Ministerin Barlay nennen. Nein, undemokratisch sind die anderen Parteien. Auch Herr Lindner gehört dazu, der betreffs U-Ausschuss lieber mit den Grünen verhandeln will, aber mit der AfD nicht sprechen will. Grotesk! Sie nennen die Rücktrittsforderung von Dr. Curio "bemüht". Nein, es ist die einzig logische Konsequenz aus einem einmaligen Politikversagen. "Humanitär" ist nichts an Merkels Entscheidung von 2015 zur Grenzöffnung. Das Aussetzen des Dublin-Verfahrens vom 25.8.15 hat die Massen erst in Bewegung gebracht!

Hendrik Tongers | Sa, 9. Juni 2018 - 18:29

Der Chefredakteur eines so anspruchsvollen Magazins, wie CICERO nun einmal sein will, der lässt kein Wort verlauten, über die nötigenden Elemente der Inszenierung. Jede Frage musste vorher eingereicht werden. Die Zeit war pro Fragesteller auf 50-60 Sekunden beschnitten. Vor allen Dingen, es gab keinen rethorischen Schlagabtausch mit Frau Merkel. Zusatzfragen waren verboten. Das ist bei der englischen Fragestunde das Salz in der Suppe und Rhetorik vom Feinsten. Zum Strecken der Zeit, Fragen von CDU/CSU Abgeordneten und schön langes Klatschen wenn Frau Merkel was gesagt hatte. Ein brillanter Redner, wie Gottfried Curio, dem hätte Frau Merkel wenig entgegen zu setzen gehabt. Da passt das herablassende Lob von Herrn Schwenicke an die Parlamentarier , verbunden mit einem: " Na ja, nächstes Mal müsst ihr aber besser werden" , wie Hohn.

Ulrich Laser | Sa, 9. Juni 2018 - 18:59

Die Kanzlerin wird in Rekordzeit zu Kohl II, sie agiert wie ihr Vorvorgänger in seiner Endzeit. Die CDU traut sich nicht, sie endlich zu ersetzen, die CSU sucht nach größtmöglichem Abstand, aber da ist ja noch rechtsaußen die AfD, im Unterschied zu 1997/98 - so billig wie damals kommt die Union nicht davon.

Ganz dramatisch die Lage der SPD, die genau dort gelandet ist, wo die Groko-Gegner prophezeit haben: in Sippenhaft mit der Kanzlerin und ohne echten Aufbruch.

Es braucht neue Impulse im Lande; entweder verändert sich die Spitzenpolitik, oder sie wird verändert.

Reiner Kraa | Sa, 9. Juni 2018 - 18:59

Das dieses Parlament die Merkel kontrolliert, halte ich für ausgeschlossen. Es besteht zu einem hohen Anteil aus Parteischranzen, denen alles egal ist, solange nur der eigene Vorteil erhalten bleibt.

Edgar Timm | Sa, 9. Juni 2018 - 19:15

Das die Mitglieder des vorherigen Bundestages ihren demokratischen Pflichten nicht nachgekommen sind, als sie den vielfachen Rechtsbrüchen der Regierung durch Schweigen zugestimmt haben, weiß inzwischen jeder politisch interessierte Bürger - Schwamm drüber. Aber wer jetzt einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der begangenen Verbrechen verhindert,macht sich mitschuldig - nicht nur an diesen Verbrechen. Er ist auch verantwortlich für alle daraus resultierenden Folgen - dem bereits eingetretenen Schaden für das deutsche Volk und die zukünftigen Entwicklungen. Zwar wiederholt sich die Geschichte nicht, aber wir alle sollten daraus lernen!

Jürgen Althoff | Sa, 9. Juni 2018 - 19:34

das Lächerliche an der Fragestunde waren nicht etwa fehlende rhetorische Fähigkeiten der MdBs, sondern die zum Schutz der unbedarften Kanzlerin vorgeschrieben 1-Minute-Antwort und vor allem das Verbot von Nachfragen, die, wie man aus Westminster weiß, unerlässlich sind, um das typisch Merkelsche Reden um den heißen Brei zu unterbinden und auf den Punkt zu bringen. Und genau daran sind weder die Merkel-Getreuen aus der Groko noch ihre Fans bei Grünen und Linken interessiert.
Eine solche Befragung durch Dr. Curio oder Frau Dr. Weidel, vielleicht auch noch durch Herrn Lindner, wäre zum öffentlichen persönlichen Desaster von Frau Merkel geworden. Und das war und ist dem Heer ihrer Günstlinge und Hofschranzen natürlich klar, die ihre gut bezahlten Jobs so lange wie möglich behalten wollen, weil ihre Fähigkeiten ihnen außerhalb der Politik wohl mehrheitlich nur Micker-Existenzen erlaubten. Deshalb: Der Kaiserin neue Kleider - bis zum Untergang.

Hans Herzberger | Sa, 9. Juni 2018 - 19:47

Ja - der Eskapismus ist bereits weit fortgeschritten. Die weiteren Äußerungen ergeben ein Bild der Verdrängung und Verzerrung. Wahrnehmungsstörungen sind in der Politik weit verbreitet, dies zeigt sich durch verstärkte Durchhalteparolen wie : "Wir schaffen das". Es wird das Volk und dessen Wille ausgeblendet, da seine Forderungen eine große Angst des nicht geliebt werdens erzeugen.

Henriette Schmitt | Sa, 9. Juni 2018 - 20:17

Und jetzt erinnert sich das Parlament dieser seiner vornehmsten Aufgabe, nämlich der Kontrolle der Regierung und eben der Kanzlerin Merkel?
Hab ich sehr wohl bemerkt bei der FDP und auch der AfD (hier vielleicht mehr aus Selbstdarstellungsgründen). Bei der SPD habe ich die Kontrolle von Merkel noch nicht bemerkt; deshalb hat die SPD sehr wohl etwas zu verlieren, nämlich ihre regierungstaugliche Existenz. Wobei ich sehr gut verstehen kann, dass man das eben Erworbene ungerne auafs Spiel setzt.

Dimitri Gales | Sa, 9. Juni 2018 - 20:34

besteht auch darin, dass der französische Präsident vielseitig gebildet ist, im Pariser Intellektuellenmilieu badet und vor allem, im Gegensatz zu Merkel, nicht die theoretische Seite "betrachtet", nicht nur schwafelt, sondern nach konkreten Lösungen strebt, wobei er natürlich zuerst die Interessen seines Landes sieht. Merkel macht ja nicht viel, sie plappert das nach, was ihr Experten, sogenannte Wirtschaftsweise etc. erzählen - sie moderiert. Das fiel bisher nicht auf, weil es Deutschland Dank des Exportbooms ganz gut geht.
Merkel bewegt sich sicher und unbekümmert, weil sie weiss, dass nur ein Misstrauensvotum des Bundestags ihrem Status ein Ende setzen kann. Das würde die CDU nicht wagen - zu viele Personen profitieren direkt oder indirekt von ihrer Kanzlerschaft. Allerdings könnte ein Untersuchungsausschuss etwas bewirken.
Man muss aber auch sagen, dass die Wähler und die Presse Merkel immer idealisiert haben. So etwas bleibt bei einer Person wie Merkel natürlich hängen.

robert renk | Sa, 9. Juni 2018 - 20:36

Der geschätzte Herr Schwennicke beklagt die Passivität der Kanzlerin.
Ich bin schon so weit zu sagen, Nichtstun wäre ein großer Segen angesichts der weitreichenden Fehlentscheidungen !

Christiane Bohm | Sa, 9. Juni 2018 - 21:10

Von der Tatkraft des Parlaments bin ich noch gar nicht überzeugt. Aber ich bin der Meinung, AM sollte zurücktreten, solange sie es noch einigermaßen in Würde kann. Der Wind hat sich gedreht, sie wird nicht mehr als die große Königin von Europa hofiert, jetzt sitzen andere am Ruder.
Auch die meisten Politiker hier glauben noch an ein Wunder. Ihre "Gönner" werden sie bald fallen lassen, denn die unterstützen auf Dauer keine Looser.

Michael Völkel | Sa, 9. Juni 2018 - 21:10

Allein mir fehlt der Glaube!
Irreversibel - kein Parlament kann die vergangene Zeit nach 2015 rückgängig machen geschweige denn den gordischen Knoten aufdröseln...
Es geht wohl nur noch mit einem "Schwerthieb"

Marie Werner | Sa, 9. Juni 2018 - 21:36

hervorragend auf den Punkt gebracht Herr Schwennicke. Soll sie doch auf einem Teppich Ihrer Goldstücke ins Abendland entschweben.

Stefan Forbrig | Sa, 9. Juni 2018 - 22:04

… Herr Schwennicke, sehr gut. Sie sind diesmal sogar ohne AfD-Seitenhieb ausgekommen. Übrigens auch ich als bekennender AfD-Wähler finde beileibe vieles, was ich an der AfD kritisieren könnte und auch tue. Wie auch bei allen anderen Parteien. Und Sie haben vollkommen recht, es tut sich wieder was im Parlament und das ist dringend geboten. Und das haben wir, wie Sie sehr richtig erkannt haben, AUSSCHLIESSLICH der AfD zu verdanken. Deshalb werde ich die auch solange wählen, bis wir wieder eine gesunde Demokratie und eine gesunde Mitte in der Politik haben.

Paul J. Meier | Sa, 9. Juni 2018 - 22:22

Die Mühlen der Justiz mahlen bekanntlich langsam, bei den Mühlen der Politik muss man dagegen schon einen Zeitraffer bemühen um eine Bewegung zu erkennen. An ihrem Artikel erkennt man schön, dass wir unsere Ansprüche schon zu beinahe homöopathischen Dosen reduziert haben. Und über jeden noch so kleinen Fortschritt froh sind. Eine solche Politikverdrossenheit habe ich nicht einmal in meinen pessimistischten Überlegungen erahnt.
Trotzdem, danke dass sie nicht aufgeben!

Paul Liesner | Sa, 9. Juni 2018 - 22:36

"Die Abgeordneten besinnen sich jetzt wieder auf ihre eigentliche Aufgabe."
Das das so ist und hoffentlich so bleibt ist alleine der AfD als neuer Partei im Bundestag zu verdanken. Seien Sie ehrlich Herr Schwennicke: Ohne der AfD hätte Christian Lindner niemals diesen Antrag gestellt.
Merkel muss weg!

Harald Rau | Sa, 9. Juni 2018 - 23:03

Es wird allerhöchste Zeit, daß Merkels Nimbus in "Höheren Sphären"zu sein, von Wahrheiten entzaubert zu werden.
Den Entzauberern sei Dank !

Günter Johannsen | Sa, 9. Juni 2018 - 23:23

Wie sagte schon Gerhard Schröder seinerzeit treffend: "Sie kann es nicht!"
Nachdem wir nun über die Jahre erleben konnten, in welche Richtung sich Deutschland mit dieser Kanzlerin entwickelt hat, könnten wir - die Bevölkerung - aber auch denken, sie will es nicht können, denn sie hat vielleicht ganz andere Ziele??! Als FDJ-Sekretärin hatte sie eine gänzlich andere Überzeugung verinnerlicht. Ich zweifle daran, dass man das so schnell ablegen kann, wenn man schon so tief im innersten Ring verankert war!
Ja, die Stimmen von FDP und AfD werden nicht reichen, Angela Merkel vor einem Untersuchungs-Ausschuss zur Verantwortung zu ziehen. Jetzt ist nun die CSU am Zug, eine wichtige Entscheidung für unser Land zu treffen ohne Rücksicht auf eigene Verluste. Ich denke, dass es aber eher Wählerstimmen-Zuwachs sein wird!

Heiner Hannappel | Sa, 9. Juni 2018 - 23:51

Allgemein gefühlt, auch aus meinem persönlichen Erleben und vielen Artikeln und Leserbriefen ist der Kontrollverlust unseres Staates seit 2015 offenbar. Niemand war auf den Ansturm von 2 Millionen Flüchtlinge, darunter 1 Million Männer auf unsere gesetzeswidrig offengehaltenen Grenzen vorbereitet. Alle, die kamen waren schon vorher in Sicherheit. Opposition im Parlament findet auch heute nicht statt, da die Oppositionsparteien, allesamt im Gestrüpp der Euro- und Migranten Politik Merkels verheddert, nicht die Regierung, kontrollieren, sondern die für sie unbequeme AfD neutralisieren wollen. Derweil regiert diejenige, welche die heute noch offenen Grenzen mit den jährlichen Kosten von mindestens 50 Mrd. Euro pro Jahr, dem rasanten Schwund unserer inneren Sicherheit zu verantworten hat ungerührt weiter und tut so als hätte sie mit alledem nichts zu tun. Um diesen eigentlichen Skandal zu vernebeln, werden Objektivität und Logik regierungsseitig und medial systematisch zerstört!

Heiner Hannappel | Sa, 9. Juni 2018 - 23:55

Allgemein gefühlt, auch aus meinem persönlichen Erleben und vielen Artikeln und Leserbriefen ist der Kontrollverlust unseres Staates seit 2015 offenbar. Niemand war auf den Ansturm von 2 Millionen Flüchtlinge, darunter 1 Million Männer auf unsere gesetzeswidrig offengehaltenen Grenzen vorbereitet. Alle, die kamen waren schon vorher in Sicherheit. Opposition im Parlament findet auch heute nicht statt, da die Oppositionsparteien, allesamt im Gestrüpp der Euro- und Migranten Politik Merkels verheddert, nicht die Regierung, kontrollieren, sondern die für sie unbequeme AfD neutralisieren wollen. Derweil regiert diejenige, welche die heute noch offenen Grenzen mit den jährlichen Kosten von mindestens 50 Mrd. Euro pro Jahr, dem rasanten Schwund unserer inneren Sicherheit zu verantworten hat ungerührt weiter und tut so als hätte sie mit alledem nichts zu tun. Um diesen eigentlichen Skandal zu vernebeln, werden Objektivität und Logik regierungsseitig und medial systematisch zerstört!

Fritz Gessler | Sa, 9. Juni 2018 - 23:59

... aber leider ist das in merkel-land NICHT der fall. ALLE parteien ausser der AfD haben merkels staatsversagen 2015 mitgetragen - grüne, linke, SPD sogar noch offensiver als ohnedies schon geschehen.
und die AfD als neuling ist keineswegs eine standfeste opposition: durchwegs ex-CDU/CSU-rechte, würden die meisten doch mit freuden in einer post-merkel CDU wieder ihren platz einnehmen.
dieses wochenende hat was ganz andres schlagend gezeigt: in IRAKISCH-KURDISTAN ist beim ergreifen von mördern die exekutive effizienter - d.h. es gibt mehr RECHTSSTAAT (!) - als in deutschland. und das sagt eigentlich schon alles.

Michaela Diederichs | So, 10. Juni 2018 - 00:41

Mich erinnert unsere Entschwebte an einen Heißluftballon, der durch die Lüfte fährt und immer ein wenig heiße Luft absondert. Irgendwie getrieben vom Wind, der ihr aber immer mehr entgegen weht. Und seltsam isoliert. USA weg, Putin kann sie nicht ausstehen, von China mehr oder weniger ignoriert und in der EU? Frankreich ist die letzte (noch) sichere Bastion. Italien, Visegrad, Polen, Ungarn, Tschechien, Österreich, Dänemark, NL tragen ihre Migrationspolitik nicht mit. UK entfällt. Was bleibt, was kommt? Landen wird sie müssen. Möglicherweise wird es eine sehr harte Landung - auch Dank der AfD, die inzwischen zu dem einzigen Korrektiv neben der FDP geworden ist. Darum auch unverzichtbar. Das Philosophieren sollte sie dann doch lieber Fachleuten wie Herrn Grau überlassen. Der kann das besser.

Mathias Anderer | So, 10. Juni 2018 - 00:50

Diesmal, Herr Schwennicke, stimme ich Ihnen voll und ganz zu. Auch wenn das Problem nicht ganz neu ist, haben Sie den Aspekt der Verantwortungslosigkeit von A.M. auf den Punkt gebracht. Nach einiger Zeit werden Politiker selbstgerecht. Ich wäre sofort dafür, eine Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler(innen) einzuführen. Egal was kommt: weiß jemand um seine letzte Amtszeit Bescheid, kann er machen was er will. Ist er sich seiner Sache sicher, kann er ebenfalls machen was er will. Darum: eine zweite Amtszeit MUSS genug sein!

Hans Pauckert | So, 10. Juni 2018 - 01:15

rundherum brennt es lichterloh. Der wichtigen Herren spinnen durchweg. Putin, Erdogan, Trump --- meinen Sie tatsächlich Kanada war ein Veranstaltung auf die sie Lust hatten?

André Oldenburg | So, 10. Juni 2018 - 06:22

Das Frau Merkel lieber zu den erdoganesischen Spielern geht, als sich mit Macron zu beschäftigen ist doch klar. Macron bereitet doch nur die Verteilung von noch mehr EU-Geldern von Deutschland in den Süden vor, nicht weiter wichtig.
Die Fragestunde im Bundestag in dieser Form (ohne Nachfragen etc.) als demokratische Meisterleistung zu feiern ist doch nun wirklich lächerlich, eine Demokratie hat eine Regierung und eine Opposition und die Formiert sich gerade erst gerade wieder nach sehr langer Zeit um AfD und FDP. Wer etwas ändern will in diesem Land kommt an den beiden Parteien nicht vorbei.

Norbert Heyer | So, 10. Juni 2018 - 06:50

Dazu wird es niemals kommen, die Macht und die Angst der Verhinderer wird das schon zu verhindern wissen. Die uneingeschränkte Macht von Frau Merkel und ihre fast geschlossene Anhängerschaft einschließlich Kirchen und Medien haben bisher schon jeden Versuch, Frau Merkel und ihre Politik zu hinterfragen, erfolgreich abgewehrt.

Petra Horn | So, 10. Juni 2018 - 08:15

Empathielos, gefüllos, kalt berechnend, verantwortungslos, machtgierig.

Dorothee Sehrt-Irrek | So, 10. Juni 2018 - 09:19

fragte ich mich, seit wann Herr Schwennicke Satiren schreibt.
Kann man vielleicht an solch Bemühen der Kanzlerin feststellen, welcher Stiftung sie hoffentlich bald vorstehen wird? I
Getippt, die wird wohl erst noch gegründet werden müssen...
Ich vermute, dass es sich um einen immerwährenden "Friedensnobelpreis" handeln wird a lá "Frieden auf Erden. Was können Religionen - mentaler Einschub der Vorsitzenden "Was kann ICH" - dazu beitragen?
Satire off?

August Klose | So, 10. Juni 2018 - 10:23

Nur, dass die Regierungsgranden sich beharrlich weigern, die Wirklichkeit zu betrachten, sondern das, was sie sich als Wirklichkeit konstruieren.
Herr Schwennicke, ich bin verwundert ob Ihres nahezu verzweifelt klingenden Optimismus. Mit diesem Regierungspersonal, und dem Nebenregierungspersonal aus LiGrü wird nix, gar nix.

Karl Müller | So, 10. Juni 2018 - 10:27

Wenn man schon den Sachverhalt beschreiben will, dann auch bitte mit den korrekten Begriffsbestimmungen und nicht mit dem new-speak der für dieses Staatsversagen verantwortlichen Parteien.

Heidemarie Heim | So, 10. Juni 2018 - 12:00

"Ich weiß nicht ob Sie`s schon wissen...." , so eröffnet ein bekannter Kabarettist gern sein Programm. Mal ehrlich Herr Schwennicke, wie und mit wem soll diese vornehmste Rolle denn besetzt werden? Die "Regie" bzw. das Regiment ist doch in dem Stück derart über proportioniert, das der beste kleine Nebendarsteller, und sei er noch so "Oscarverdächtig", scheitern muss. Was soll das bitte schön werden mit echter Opposition und Kontrolle, wenn zwei von vier Nebendarstellern Regie und Produzenten vornehm gesprochen die Stange halten? Ihr Optimismus ehrt Sie, aber ich kann ihn leider "nicht mehr" teilen. Liebe Grüße einer Leserin!

Michaela Diederichs | So, 10. Juni 2018 - 12:07

Die Lage muss sehr ernst sein. Die Kanzlerin soll heute bei Anne Will auftreten.

Ralph Lewenhardt | So, 10. Juni 2018 - 12:51

Warum bloß hält ihr Loyalenumfeld so bedingungslos an ihr fest?

Hofschranzen und Hofberichterstatter haben ein Märchenschloß aus Beschönigungen und Lügen über die Wundertaten der Dame errichtet. Bricht ein Stein heraus, stürzt das ganze Gebäude krachend zusammen. Viele befürchten, dann nicht mehr aus den Trümmern herauszukommen.

Karin Zeitz | So, 10. Juni 2018 - 13:31

von der Wirklichkeit ist die richtige Bezeichnung für den Gesichtsausdruck der Kanzlerin, wenn Politiker der führenden Oppositionspartei in treffenden Analysen über die falschen Entscheidungen der Regierung sprechen. Sie verzieht keine Miene und befasst sich vorzugsweise mit etwas Anderem, etwa ihrem Laptop, irgendwelchen Papieren oder sie ist in ein Gespräch vertieft. Sie profitiert davon, dass die Opposition derzeit ein zahnloser Tiger ist. Solange es gelingt, die Opposition zu spalten, indem die dort vertretenen Parteien wichtige und vernünftige Anträge anderer Parteien aus parteipolitischem Kalkül ablehnen, bleibt die gesamte Opposition nämlich wirkungslos. Es ist für die anderen Parteien an der Zeit einzusehen, dass auch die AfD eine demokratisch gewählte Partei ist und man deren auf Basis des Grundgesetzes basierende Anträge nicht “aus Prinzip“ nur deshalb ablehnen kann, weil man sie nicht selber eingebracht hat.

Wibke Nolte | So, 10. Juni 2018 - 13:34

Merkel ist so stark, weil ihre Wettbewerber (innerhalb und außerhalb der eigenen Partei) so schwach sind und schwach gehalten werden.
Zum letztgenannten Aspekt gehören aber immer zwei.

Daniel Wischer | So, 10. Juni 2018 - 16:45

Angela Merkel mag sich in ihrer nunmehr vierten Amtszeit als tiefsinnige Denkerin inszenieren (lassen), die jenseits des trivialen politischen Tagesgeschäftes in historischen Analogien denkt.
Bislang wurde ja geraunt, dass sie "vom Ende her denkt". Vielleicht peilt sie schon einmal die Zeit nach der aktiven politischen Karriere an. Wenig Anlaß zur Hoffnung bietet das seit März konsituierte Parlament hingegen bislang hinsichtlich lebendiger, offener und "respektloser" Debatten, bei denen die große Staaten- und Weltenlenkerin auch einmal auf den Boden der von ihr mit geschaffenen Tatsachen unseres Landes geholt wird. Wird vielleicht ja noch. Nötig ist dafür allerdings eine wache Opposition. An dieser mangelt es aber leider seit längerem. Die SPD kann zu relevanten Fragen wenig beitragen, da sie ja alles abgenickt hat, die Grünen finden AM eigentlich sowieso "gut", die Linken können keine Tagespolitik. Bleiben AFD und FDP. Die ersten haben bekannte Probleme, vielleicht klappt's mit FDP.

Paul Liesner | So, 10. Juni 2018 - 16:47

"schon wieder auf dem Sprung, halb entschwebt: nach Kanada, zum G-7-Gipfel."
Zitat Angela Merkel aus Kanada: „Das unfassbare Leid, dass der Familie und dem Opfer widerfahren ist, bewegt jeden und erfasst auch mich.“
Sorry Frau Merkel, das nehme ich Ihnen einfach nicht mehr ab. Immer die gleichen daher gedroschenen Phrasen mit einem empathielosen Gesicht eines Eisblocks.

Christoph Kuhlmann | So, 10. Juni 2018 - 17:56

Mehrheitsverhältnisse geht ohne die CDU gar nichts in der Regierungsbildung. Da in der CDU nicht viel ohne Merkel geht, bleibt alles beim alten. Das System Merkel überlebt ja, weil es erst am Ende der Debatte sagt wo es lang geht und damit (fast) immer auf der Seite der vermuteten Mehrheit steht. Insofern ist es natürlich absurd zu erwarten das irgendeine
Initiative unterstützt wird, bevor diese die politische Landschaft so stark prägt bis irgendeine Reaktion unvermeidlich wird. Wenn diese Reaktion dann in Form eines einsamen Schnellschusses stattfindet, offenbart sich häufig die Schwäche dieser Art von kommunikationsarmer Politik, welche die einfache Tatsache ignoriert, dass Widerspruch in Debatten die Menge der prozessierten Informationen steigert und damit in der Regel die Intelligenz von Entscheidungen erhöht.

Dr. Florian Bode | So, 10. Juni 2018 - 19:16

Mit diesem Spruch war man vor ca. 20 Jahren fast Mainstream. Mit dem heutigen Analogon ist man ein Nazi. Tempora mutantur. Dabei sollte jedem klar sein, mit dieser Dame ist kein "Staat" mehr zu machen. An der Parteiführung von SPD und CDSU liegt es, wie quälend lange Merkels erzwungener Abschied vom Amt dauern wird. Freiwillig wird sie sich nicht zurückziehen. Diese goldenen Momente hat sie längst verpasst.

Brigitte Simon | So, 10. Juni 2018 - 20:30

Macht Merkel in ihrer 4. Amtszeit tatsächlich nur noch wozu sie Lust hat? Für mich eine erstaunliche Erkenntnis Herrn Schwennickes.
Dieser Spaß begann für sie spätestens 2002 als Fraktionsvorsitzende Es hätte ihr Spaß bereitet,
Schröder in der Irakfrage auflassen zu lassen. Kanzler Schröder versagte seinerzeit Bush jegli-
che militärische Unterstützung für den Irakkrieg.
Merkels Faible für Bush ließ sie nach Washington
fliegen mit der Zusage jeglicher militärischer Hil-
fe für die Aufrüstung des Irakkriegs.
Vor 2 Jahren in einer Pressekonferenz am 28.07.2016 sagte Merkel: "Ich unterstütze nie einen Krieg. Ich unterstützte auch nie den Irak-
krieg. Ja, das ist Bundeskanzlerin Merkel:
"Wahrheit ist, solange sie mir nützt. Ihre größte
Stärke und Waffe: Das unaufhaltsame Aussitzen
in Verbindung ihrer Plagiatierung der Themen anderer Parteien. Damit speist sie ihren Macht-
erhalt. Egal wie sehr alles Bewährte zur Disposi-
tion steht. Eine verhängnisvolle Mehrheit der

Brigitte Simon | So, 10. Juni 2018 - 20:52

Deutschen lebt in einer Art symbiotischer Beziehung mit ihr. Das ist ihr Erfolg. Die Politik
mit den Medien ziehen für sie an einem Strang. Kirchen, Aktivisten unterstützen jeden Bewer-
ber und die beharrliche Weigerung der Kanzlerin,
ihre Politik zu ändern. Denn, so Merkel, ich wüß-
te nicht, was ich ändern müßte. Ihr Instinkt, für
sie gefährliche Situationen zu ignorieren, macht
sie, lt. Nikolaus Blome, zur "Zauderkanzlerin".
Mittlerweile moutierte sie zur "Kanzlerin Größen-
wahn". Es ist längst nichts mehr normal. Mit ih-
rer Politik zerstört Merkel unsere stolze und tra-
ditionsreiche Nation. Dabei ist längst nichts mehr normal. Weder in der Eurokrise noch in der
sich nun offenbar werdenden Überwachung durch die Social-Media-Konzerne. Für eine liber-
ale Gesellschaft konstituierten Grundrechte stehen zur Disposition. Und dennoch ist eine Mehrheit der Deutschen bereit, auf das Recht
auf Vertraulichkeit und Integrität informations-
technischer Systeme zu verzichten.

Brigitte Simon | So, 10. Juni 2018 - 21:27

Die deutsche, teils euphoristische Medienland-
schaft unterstützt Merkel weiterhin in ihrer, einer für Deutschland nichtstaatfreundlichen Regierungsführung. Wie immer erhält M. Ablaß von den Medien: Nachzulesen in der FAZ vom 10.08.2018. Sie stilisiert Merkel anl. G7-Gipfel zur stärksten Kraft. In ihrer Handtasche
trug sie Macrons EU-Pläne in plagiatierter Form.
Zur Antwort benötigte sie 8 Monate Zeit. Zeit
genug, sich von der Regierungsbildung zu er-
holen.
Lt. Herrn Schw. besinnt sich das Parlament! Mit-
nichten! Er sieht i.d. Fragestunde des Bundesta-
ges noch zuviel Ehrfurcht der Abgeordneten vor
Merkel. Ich verstehe Herrn Schw. wieder einmal
nicht. Ehrfurcht und Merkel passen nicht zusam-
men. Innerhalb des Parlaments war nur Angst.
Das zynische Lachen Merkels: Euch habe ich es
wieder gezeigt und droht:" Ich komme wieder" .
Unsere Zukunft sieht düster aus. Probleme kann
man niemals mit der gleichen Denkweise lösen
durch die sie entstanden. Albert Einstein

Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum Spitzenfunktionäre eher leicht zum Rücktritt bewogen werden können, gleich wo die Fehler passieren.
Was glauben Sie, wie gerne ich das Kommentareschreiben an den Nagel hängen würde, obwohl ich es doch gerne, jedenfalls gemacht habe.
Ganz einfach, die Kompetenz überall ist unübersehbar und sie äussert sich, was m.E. nicht immer gegeben war.
Dagegen kann ich nur abfallen.
Mein Interesse wird aber immer dableiben, auch wenn ich fast nicht mehr schreibe.
Freundlichst

Maria Fischer | So, 10. Juni 2018 - 21:41

Vielleicht hat sie Lust ihre politische Karriere mit
Bed-Ins For Peace zu beenden.
Mit Anton Hofreiter.
Wäre super oder?

martin falter | Mo, 11. Juni 2018 - 08:37

Merkel beobachtet nur und gibt ihre Ratschläge zu den Ereignissen. Mehr kommt aus dem Kanzleramt seit Jahren nicht. Mich wundert das es dann trotzdem noch so "gut" läuft in Deutschland.
Unser System scheint auch ohne Regierung eine zeitlang uaszukommen. Ich fürchte die Zeit geht aber jetzt zu Ende. Oder sollte ich hoffe sagen.......

Eduard Milke | Mo, 11. Juni 2018 - 09:14

Herr Schwennicke.
Die AFD sind die einzigen, die den Finger in die Wunde legen, und auch wollen.
Auch wenn ich nicht mit allem und jedem bei der AFD einverstanden bin, bin ich sehr froh, dass es diese Partei gibt. Diese Partei treibt die faule und hochnäsige Polit-Arroganz vor sich her. Denn nur so kann Demokratie funktionieren, auch wenn es so manchem "deutschem Spieser-Michel" nicht passt.
Vielleicht ein Spruch für uns Deutsche allgemein: "Das Recht, mit anderen einer Meinung zu sein, ist in keiner Gesellschaft ein Problem; entscheidend ist das Recht, ANDERER Meinung zu sein" - Ayn Rand.

Alfred Kastner | Mo, 11. Juni 2018 - 11:06

Merkel ist die verkörperte Machtpolitikerin per excellence.
Natürlich ist ihr bewusst, dass es für viele Wähler inzwischen keinen Unterschied mehr macht, für welche der Parteien sie stimmen.
In irgendeiner Konstellation werden sie miteinander koalieren.
Und am Ende bleibt sie Kanzlerin.
Auf eine solche politische Konstellation hat sie schließlich jahrelang hingearbeitet.
So einfach ist Deutschlands „neue Demokratie“ erklärt.
Was waren das früher für Zeiten, als Abgeordnete die jeweiligen Regierungschefs auf sachliche Weise sehr kritisch in die Mangel genommen haben. Davon war bei der ersten Befragung im Bundestag noch wenig zu spüren. Merkel strotzt in Deutschland vor Selbstvertrauen. Möglicherweise ist sie selbst am meisten darüber verwundert, dass ihr im eigenen Land nicht deutlich mehr politischer Gegenwind entgegenbläst.
Es wäre wünschenswert, wenn sie diese Durchsetzungskraft auch in den Gesprächen und Verhandlungen mit Trump & Co. an den Tag legen könnte.

Jacqueline Gafner | Mo, 11. Juni 2018 - 13:19

Die einzige Revolution, die auf deutschem Boden je gelungen ist, und das auch noch friedlich, war die in der sklerotisch gewordenen DDR, die durch den Fall der berühmten Mauer gekrönt wurde. Dass der Bundestag der aus den Niederungen des politischen Tagesgeschäftes entschwebten Kanzlerin in seiner aktuellen Zusammensetzung tatsächlich Beine machen oder ihr den Ausgang zeigen wird, ist in etwa so wahrscheinlich wie ein Sechser im Lotto. Nein, das werden die Wahlberechtigten des Landes richten müssen, soweit der Leidensdruck für eine klare Mehrheit von ihnen denn irgendwann stark genug sein sollte.

Arne Bruhn | Mo, 11. Juni 2018 - 19:46

Die rund 700 Mitglieder des Parlaments besinnen sich "Da war doch noch etwas außer Diäten kassieren???" Und nu ist es ihnen eingefallen! Chapeau! Da geben wir ihnen doch gern ein paar Milliönchen mehr für ihre "aufopfernde" "Arbeit" - oder?
Darauf trinke ich heute ein paar - möchte ich doch auch einmal das Erlebnis der Kanzlerin haben - hinterher "ernüchtert" zu sein! Prost!!!

Arne Bruhn | Mo, 11. Juni 2018 - 19:49

Wenn sie doch nur endlich entschweben würde, Herr Schwennicke!