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Partechef Meuthen konnte sich beim Thema EU-Austritt nicht durchsetzen / dpa

AfD-Parteitag in Dresden - Beim Wahlprogramm setzen sich die Hardliner durch

Ihre Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl hat die AfD auf ihrem Parteitag in Dresden nicht nominiert. Ein Punkt für Parteichef Jörg Meuthen. Doch inhaltlich setzten sich die Hardliner gegen ihn durch.

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Personalentscheidungen wurden nicht getroffen, dafür läutet die AfD mit der Forderung zum Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und ohne Spitzenkandidaten ihren Bundestagswahlkampf ein. Beim von Protest begleiteten Präsenzparteitag in Dresden sprachen sich die mehr als 550 anwesenden Delegierten per Mehrheitsbeschluss für einen Austritt Deutschlands aus der EU aus.

In dem Beschluss dazu hieß es: „Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig.“ Die Entscheidung ist auch eine Niederlage für Parteichef Jörg Meuthen, der dem Europäischen Parlament angehört und sich klar gegen die Forderung ausgesprochen hatte.

Bei Twitter war der Hastag #Dexit sogleich unter den Top-Themen im Kurznachrichtendienst Twitter. FDP-Vize Alexander Graf Lambsdorff warf der AfD „stumpfen Nationalismus“ vor. Ein Austritt Deutschlands wäre das „Ende der EU und des Binnenmarkts, unseres wichtigsten Exportmarktes“, schrieb er.

Einwanderung soll stark eingeschränkt werden

Beim Thema Migration setzten sich ebenfalls die Hardliner durch. Die Einwanderung - auch von Fachkräften - soll stark eingeschränkt werden. Als Vorbild soll Japan dienen. Trotz Warnung eines Delegierten wurde auch ein Passus beschlossen, der einen Fachkräftemangel im Grund leugnet. Der „sogenannte Fachkräftemangel“ sei ein „konstruiertes Narrativ der Industrie- und Wirtschaftsverbände sowie anderer Lobbyvereine“, heißt es nun.

Die AfD verlangt zudem die „Ablehnung jeglichen Familiennachzuges für Flüchtlinge“. Kritiker dieser Formulierung wiesen darauf hin, dass das rechtlich gar nicht möglich sei. Der Thüringer Landeschef Björn Höcke konterte mit dem Hinweis, man befinde sich hier in keiner rechtlichen, sondern einer politischen Sphäre. Es gehe einzig darum, eine politische Botschaft für die Wähler zu setzen. Ein Delegierter erinnerte seine Kollegen daran, dass die AfD eine Familienpartei sei und ihr ein solcher Antrag den Vorwurf der Inhumanität einbringe.

An anderer Stelle im Wahlprogramm heißt es, eine humanitäre Aufnahme dürfe es nur für vom Bundestag ausgewählte, besonders schutzbedürftige Personen geben, „für deren Auswahl ein mit der deutschen Werte- und Gesellschaftsordnung vereinbarter kultureller und religiöser Hintergrund ein wichtiges Kriterium ist“.

Einen „starken Korpsgeist“ für die Bundeswehr

In ihr Programm für die Bundestagswahl am 26. September fügten die Delegierten zudem den Passus ein: „Die Bundeswehr soll wieder einen starken Korpsgeist, ihre Traditionen und deutsche Werte pflegen. Die Tugenden des Soldaten sind Ehre, Treue, Kameradschaft und Tapferkeit. Die Bundeswehr muss die besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte leben.“

Mit knapper Mehrheit abgelehnt wurde ein Antrag, in dem es hieß: „Insbesondere soll der mittlerweile so gut wie nicht mehr vergebene Waffenschein, der besonders gefährdeten Personen das Führen von scharfen Waffen in der Öffentlichkeit erlaubt, bei nachgewiesener Gefährdung leichter als bislang ausgestellt werden.“ Dieser Antrag wurde aber zur Prüfung an einen Parteiausschuss verwiesen, der sich mit dem Programm der Partei zur Inneren Sicherheit beschäftigt.

Der Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt hatte für diesen Antrag geworben. Ihm seien mehrere AfD-Abgeordnete bekannt, die vergeblich einen Waffenschein beantragt hätten. „Und bitteschön, wer ist wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe an Leib und Leben gefährdet als ein AfD-Landtagsabgeordneter oder -Bundestagsabgeordneter?“, fügte er hinzu. Der Bundestagsabgeordnete Götz Frömming warnte, falls diese Forderung im Programm für die Bundestagswahl landen sollte, wäre der einzige Effekt, „dass man sagen wird, die AfD will sich selbst bewaffnen“.

Keine Entscheidung zu den Spitzenkandidaten

Vor Abschluss des Parteitages sollte noch über Satzungsänderungen beraten werden. Der Landesvorstand von Sachsen-Anhalt wollte eine Abstimmung zur Begrenzung von Amtszeiten zur Abstimmung stellen. Demnach soll ein Mitglied des Bundesvorstandes höchstens zweimal unmittelbar in dasselbe Parteiamt wiedergewählt werden können. Das würde für Meuthen bedeuten, dass er im November nicht erneut für den Vorsitz kandidieren dürfte.

Die Delegierten entschieden, noch keine Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl zu bestimmen. Eine Mehrheit gab es lediglich für den Vorschlag, mit einem Spitzenduo in den Wahlkampf zu ziehen. Die Wahl dieses Zweierteams wird aber noch nicht auf dem Parteitag erfolgen. Stattdessen sollen zu einem späteren Zeitpunkt die Mitglieder der Partei entscheiden. Fraktionschefin Alice Weidel, die bei der Bundestagswahl 2017 gemeinsam mit Alexander Gauland das Spitzenteam gebildet hatte, ließ offen, ob sie dann dafür antreten will. Parteichef Tino Chrupalla und die hessische Abgeordnete Joana Cotar erklärten dagegen beide, sie stünden dafür zur Verfügung.

Die „Corona-Resolution“

Zudem beschlossen die Delegierten eine „Corona-Resolution“. Darin fordert die Partei „jedweden, auch indirekten, Zwang zur Durchführung von Tests, Impfungen, unter anderem durch Einführung sogenannter Schnelltest-Apps und des grünen Impfpasses, sowie Benachteiligungen für Maskenbefreite zu unterlassen“. Die AfD war im Vorfeld dafür kritisiert worden, trotz steigender Infektionszahlen einen Präsenzparteitag mit hunderten Teilnehmern zu veranstalten. Parteichef Meuthen hatte das ausdrücklich verteidigt.

In ihrem vor zwei Jahren verabschiedeten Programm für die Europawahl hatte die AfD ihre Haltung zu einem möglichen EU-Austritt noch vorsichtiger formuliert. Damals hieß es: „Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht in angemessener Zeit verwirklichen lassen, halten wir einen Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig.“ Ein „Dexit“ wäre aus damaliger Sicht der AfD allerdings erst nach einer Volksabstimmung über den Austritt Deutschlands möglich.

mn/dpa

Tomas Poth | So, 11. April 2021 - 17:30

... Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig.“
Das ist die Maximalforderung die zur zwingend notwendigen Reform der EU nun auf dem Tisch liegt. Eine reformierte europäische Gemeinschaft der dann auch England wieder beitreten kann und auch andere europäische Staaten. Das ist gut so.
Der "äußert intelligente" Graf Lambsdorff glaubt darin ein „Ende der EU und des Binnenmarkts, unseres wichtigsten Exportmarktes“ sehen zu müssen, was völlig unsinnig ist. Er denkt dabei aber an die Abkehr vom EU-Bundesstaat was ihm quer liegt, aber vernünftig ist.

Definition Hardliner:
Auf ein politisches ausgerichtetes Ziel ohne jeglichen Kompromiss.
Egal, ob so rum oder so rum, die Kräfte der Anti-AFD werden alles in die Waagschale legen, um ihre Interessen zu schützen & weiterhin durchzusetzen.
Und sie werden auch in der EU bei den Konservativen keine Verbündete finden, solange die Milchkuh auch Milch gibt.
Aber ich finde es gut, wenn man überhaupt erst einmal formuliert, was man will & was nicht. Das ist für mich persönlich Charakterstärke. Zumal bei diesen nicht ein einziger Opulus winkt.
Meines erachtens verbiegen sich die Kompromissbereiten in allen Parteien so sehr der Macht, dass all ihre Ideale über Bord geworfen wurden, nur damit man im Boot sitzt. Nein, dadurch wird man nicht zu Judas & wie viele andere zum Bettvorleger der Herrschenden, die die Zügel, aber auch die Peitsche - die Medien & die Säulen der Macht in den Händen halten. Aber die meisten Bürger Europas leben zufrieden, wenn sie tagtäglich ihre Banane & Wasser erhalten.

Wenn man mit der Forderung DExit anfängt, dann findet man nicht einmal ernsthafte Diskussionspartner. Richtig scheint, dass man die absurde Bundesstaatsidee begraben müsste. Trotzdem braucht man ein Verfassungskonzept für einen Staatenbund, in dem die demokratisch legitimierte Rechtssetzung in den nationalen Parlamenten verbleibt. Welche Institutionen dann welche Funktion und Ausprägung haben, müsste sich aus dem Organisations-/Verfassungskonzept ergeben. Eben dieses Konzept scheint die AfD nicht zu haben - nicht einmal als ernsthaftet Diskussionspapier auf ein paar Dutzend Seiten. Die Bürger müssten Vertrauen gewinnen, dass es auch anders ginge. Organisatorisch-prozedural-demokratisch legitim. Alles wäre möglich.

ist oder war versteht was Maximalforderung bedeutet.
Bewehrte Konzepte sind doch bekannt, sh. EWG/EG.
Ein Staatenbund braucht eben kein Verfassungskonzept, sondern nur ein Bündniskonzept über jene Bereiche die man gemeinschaftlich regeln will. Mehr nicht!

Stimme Ihrem Kommentar, werter Herr Poth, gerne zu.

Leider werden politische Aussagen gerne fehl-interpretiert.

Denn sonst gäbe es kaum Grund sich darüber zu echauffieren.

Migration auf die Form der - für uns - nützlichen zu beschränken gefällt mir übrigens auch gut.

Werner Gottschämmer | So, 11. April 2021 - 17:34

.ich finde es gut, dass verschiedene Positionen ausgetauscht werden. Wo findet das sonst noch so statt?

Konnte heute kurz zusehen, und vieles deckt sich auch mit diesem wirklich guten sehr objektiven Bericht des Cicero. Meinen Respekt.

Pro und Contra beim Waffenbesitz und Familiennachzug, um jetzt nur die beiden zu nennen, ich muss nicht jede Position befürworten oder ablehnen, aber es ist richtig darüber zu sprechen, anstatt in ständigen Alternativlosigkeiten zu verblöden. Um Alexander Grau zu zitieren; umstrittene Themen, Ja gut so!

Lieber Herr Gottschämmer
Leider ist bei diesem Bericht kein Autor vermerkt. Die Kürzel dpa deute ich jedoch mit "Deutscher Presse Agentur". Daher ist bei mir Vorsicht hinsichtlich des Berichtes geboten.

Bernd Muhlack | So, 11. April 2021 - 17:48

Einmal Schalke immer Schalke!

Es wäre mMn "schön" wenn im Laufe der kommenden Woche hier ein summary des Afd-Wahlprogramms zu lesen wäre.
In Bezug auf die GRÜNEN gab es das bereits
https://www.cicero.de/innenpolitik/wahlprogramm-gruene-baerbock-habeck-…

Vielleicht ist hiermit en passant dem Foristen Schwedes geholfen!?

Nein, ich will mir nicht die Mühe aufbürden und Wahlprogramme jedweder Partei lesen - es sind ja nur Absichtserklärungen!
... und Postengeschacher!

Nun ja ...
Es gibt Waffenscheine und Waffenbesitzkarten.
Das ist in etwa vergleichbar mit dem Fahrzeugschein u dem Fahrzeugbrief - grob gesagt.
Das ist eher suboptimal!

Wie immer:
2021 ist das Jahr der Entscheidungen, Weichenstellungen!
... bitte ruhig bleiben und den Ball flach halten!

Soeben Abpfiff AUF SCHALKE!
1:0 gegen Augsburg!
BOOT steigt!

... alles Gute an alle Ciceronen!

Maik Harms | So, 11. April 2021 - 18:41

Das Beschlossene ist wohl nicht verfassungswidrig, aber es ist mindestens dämlich, wählervergraulend und dient allein der Kühlung heißer Gemüter, die glauben alles besser zu wissen. Nun ist eine radikale Partei um die 10% kein Untergang, siehe die Linke oder unsere Nachbarländer, allerdings wird sie mit solchen realitätsfernen Beschlüssen sogar ihrer begrenzten Funktion nicht gerecht, den Mainstreamparteien kritisch auf die Finger zu klopfen. So wie jetzt nimmt man sie schlicht nicht ernst.

Hillebrandt Klaus | So, 11. April 2021 - 18:45

Und das ist genau das, was dieses Land braucht. Denn die großen Projekte der Ära Merkel waren eigentlich bereits grüne Politik: Ausstieg aus der Kernenergie, die sog. Energiewende, die Abschaffung der Wehrpflicht, die sog. €-Rettung und immer "mehr Europa" und als Tiefpunkt die Öffnung der Grenzen für chaotische Masseneinwanderung. Dieses Land ist dadurch nicht demokratischer, sicherer oder gar ökonomisch leistungsfähiger geworden, wie Herr Reitzle das jüngst so deutlich beklagt hat. Da ist es höchste Zeit, dass dem Souverän eine echte Alternative geboten wird.

Der große Auftritt des finstersten Dunkeldeutschlands in Gestalt von Typen wie Hoecke, Hilse oder Tillschneider. Hoecke siegt fast auf der ganzen Linie – ausser bei seiner Forderung nach Auflösung des Verfassungsschutzes. Den kann man wohl noch brauchen, um die „Antifa“ zu überwachen – nach AfD-Logik alles links der Partei.

Hoecke redet non-stop Blech, macht die Partei zum bizarren Geckenverein: man befände sich in der politischen „Sphaere“, Meuthen fehle die „historisch-philosophische“ Tiefe. Unglaublich: Drückt eine Resolution durch, wonach Covid eine „herbeigetestete Pandemie“ sei – die Partei folgt brav.

Der Flügel hat programmatisch die Partei übernommen, Meuthen hat keinen Einfluss mehr, selbst Übervater Gauland ist hilflos. Dumpfbackiger Militarismus wird zelebriert: Korpsgeist, Ehre, Treue, Kameradschaft und Tapferkeit; ein Unsinn, der höchstens die Skinheads in der Sächsischen Schweiz erfreuen dürfte.

Ein Trost: Selbst ein Maaßen kann nicht mehr für "diese" AfD werben!

Thorwald Franke | So, 11. April 2021 - 20:15

Nichts können die Etablierten besser gebrauchen, als eine doofe, rechtsradikale Partei. Denn vor dieser Folie können die Etablierten jeden Unsinn rechtfertigen. Und die Gauland-AfD liefert.

Was wir bräuchten, wäre Intellektualität. Was in diesem Land schiefhängt ist der Geist. Eine moderne Formulierung von liberal und konservativ. Humanismus als Vernunft, vor allem. Eine Entlarvung des ideologischen Siechtums der Zeit, das nur noch im Klein-Klein vor sich hinknödelt.

Etwa die Frage: Wie können wir den Flüchtlingen dieser Welt wirklich helfen? Wie können wir die migrantischen Mitbürger zu vollwertigen, akzeptierten Mitgliedern der deutschen Gesellschaft integrieren? Statt dessen die Idee, man könnte einfach zurück. Müsste sich z.B. nicht darum kümmern, wie man den Islam integriert. Müsste sich um Europa kümmern. Das ist viel zu einfach gedacht.

Genauso einfach, wie das Narrativ der Etablierten. Nur andersrum. Und das ist fatal. (Vom Nazi-Putin-Mist ganz zu schweigen.)

Fritz Elvers | So, 11. April 2021 - 20:39

Immerhin wurde er noch nicht nicht wiedergewählt. Dafür aber eine weitere, gruselige Änderung des Parteiprogramms, für das jedenfalls kein halbwegs vernünftiger Mensch als Parteichef kandidieren kann. Wieder so ein Bernd-Trick...

Heidemarie Heim | So, 11. April 2021 - 21:02

Eines mit Maximalforderungen und daher erst recht nicht kompatibel mit dem Rest der Parteien, aber das vorhergehende u.a. EU-softere hat in den letzten Jahren ja auch niemanden auf der anderen Seite interessiert. Und da man eh nicht mitspielen darf und so oder so die Hucke voll bekommt, darfs speziell im Wahlkampf etwas mehr sein an Provokation. Wenn ich das grüne Programm genau so ernst nehmen würde und auf Durchführbarkeit/Finanzierung abklopfe, (wann hat schon jemals eine Partei das 100% umgesetzt was im Programm stand?) oder sehe wie die Linken die einzig akzeptable Persönlichkeit Frau Dr. Wagenknecht behandeln, finde ich ebenso wenig Prickelndes. Nun weiß zumindest jeder Wähler was hie wie da Programm ist und wer welche Positionen vertritt, die er/sie/divers teilt oder ablehnt. Eine "Eine für alle-Partei" oder Strömung gibt es halt nicht, bzw. nicht mehr. Persönlich werde ich leider auch nicht leicht fündig und überlege noch, wieviel
Kompromisse ich eingehen kann. Mal schau`n;)

Ernst-Günther Konrad | Mo, 12. April 2021 - 10:09

Der illlegale Verein EU will sich nicht reformieren, will stattdessen gerade auch mit Hilfe von Merkel immer mehr nationale Rechte an sich ziehen und eigene Schulden machen dürfen (Lucke Klage). Ihr stetiges Versagen können wir täglich lesen. Alle Versuche anderer Parteien, auch der AFD in der EU, eine Rückbesinnung auf die Ursprünge einer damaligen EWG durchzusetzen gelingt so nicht. Also ist doch die Konsequenz aus dem Ganzen, raus aus der EU und etwas "Neues", legales und vor allem vom deutschen Wähler abgesegnetes Konstrukt zu entwickeln. Da ist raus aus dem Euro nur folgerichtig. Das ist eine legitime Aussage, ob sie sich durchsetzt ist eine andere Frage. Das dies Herrn Meuthen als EU-Abgeordneten nicht schmeckt ist doch klar. Er würde seinen Job dort verlieren. Anderseits hat er dort auch kaum was bewirkt. Man will eine auf zwei Perioden begrenzte Ämterbegrenzung durchsetzen? Das ist doch in Ordnung. Das wäre schon längst auch für den BUND fällig. Lassen wir die Wähler sprechen.

Norbert Heyer | Mo, 12. April 2021 - 12:05

Herr Meuthen begeht schon länger einen unverzeihlichen Fehler: Er glaubt, wenn die Parteimitglieder mit rechtem Gedankengut aus der Partei gedrängt werden, dann könnte die AfD ein möglicher Koalitionspartner werden. Diesen Zahn muss ich ihm ziehen: Diese Partei könnte zur Mitte oder nach links rutschen (reine Theorie), sie würde niemals -für keinen- als koalitionswürdig erachtet. Sie muss Stimmenanteile von 35 % erreichen, erst dann würden die anderen Parteien Überlegungen anstellen. Ein Ausstieg aus der EU ist falsch, eine andere Gangart einzufordern, das wäre das richtige Problem. Da wir am Ende immer die Zeche bezahlen, haben wir auch Druckmittel. Einwanderung nach Gesetzeslage, Bundeswehr-Sanierung, Ausweisung nicht anerkannter Flüchtlinge - so ein Programm, das passt zur AfD und bringt auch Stimmen. Weichgespülte Ja-Sager und nur ihren eigenen Vorteil sehende Politiker - davon haben wir mehr als genug. Die AfD muss nun als das antreten, wofür sie steht - als wählbare Alternative.

Urban Will | Mo, 12. April 2021 - 12:34

recht egal, was die AfD programmatisch entscheidet. Man hat sein Urteil über diese Partei und das sieht so oder so aus. Das ist bei den Grünen nicht anders.
Auch auf deren Programm wurde herum gehauen.

So gesehen hat Höcke recht, wenn er bei manchen, rechtlich fragwürdigen Punkten sagt, es gehe in erster Linie um eine politische Botschaft, nicht um rechtliche Details.

Wenn auf der einen Seite in Sachen Migration butterweiche, zum Missbrauch einladende Regeln beschlossen werden, dann ist es gut und richtig, dass sich eine Partei diesem entgegen stellt. Es gibt in D nur die AfD, die dies macht.
Der so stark kritisierte „Dexit“ ist ebenfalls eine politische Botschaft, dass die EU aus Sicht der Blauen auf dem Holzweg ist und geändert werden muss, dies teile ich voll und ganz.

Das Hohlgeschwätz vom „Rechtsradikalen“ wird eh aufkommen (auch hier im Forum), man muss es aushalten. Kurs halten
Die Botschaft: es gibt eine verbleibende rechtskonservative Partei in D. Nun hat jeder die Wahl.

Entweder man entscheidet sich für die einzig verbliebene konservative (= dem gesunden Menschenverstand verpflichtete) Partei oder man läuft weiter dem links-roten Zeitgeist hinterher.
Das ist eine Grundsatzentscheidung.
Alle Detail- und Personalfragen treten dahinter zurück.
Leider erkennen dies nur die wenigsten Wähler. Sie lassen sich erfolgreich von der Staatspropaganda ins Bockshorn jagen bzw. durch Aufbauschen von Details verwirren.

Wer einmal begriffen hat, was unter Angela Merkel alles an erschreckenden Entwicklungen in Deutschland initiiert wurde und noch retten will, was zu retten ist, der k a n n nur die verbliebene Notbremse (= AfD) ziehen. Eine zweite Alternative existiert leider nicht.

Gerhard Fiedler | Mo, 12. April 2021 - 13:25

Ja, lieber Herr Konrad, in Sachen EU sehe ich es so wie Sie. Da die EU weder willens noch fähig ist, sich zu reformieren, gibt es für Deutschland doch nur die Möglichkeit, es den Briten gleichzutun. Und das hieße dann: Raus aus der EU! Schluss damit, den Zahlmeister der EU zu spielen. Schluss mit der Geldpolitik der EZB, die uns Minuszinsen auf unser Gespartes beschert und unsere Alterssicherungen vor die Wand fährt. Schluss mit der Bevormundung durch EU-Bürokraten, die nicht demokratisch legitimiert sind. Und nicht zuletzt Schluss mit den offenen EU-Grenzen für all jene, die nichts mit unserer Kultur im Sinn haben. Ein klares Nein zur unbegrenzten Zuwanderung, die uns Deutsche zu einer Minderheit im eigenen Land werden lässt! Die Gewachsene Freundschaft zu den europäischen Völkern muss darunter nicht leiden.

Walter Müller | Mo, 12. April 2021 - 13:37

„Politik zu machen heißt nicht, sich in Fantastereien zu ergehen und mit Radikalität zu provozieren, sondern anzustreben, was machbar ist“, kommentierte gestern T. Steffen in der Zeit mit Blick auf das Wahlprogramm der AFD. Einverstanden. Ich habe mir deshalb die aktuellen Wahlprogramme der beiden Aussenposten Grüne und AFD näher angesehen. Mir scheint das Programm der AFD näher am Machbaren als das der Grünen. Interessante Punkte gibt es in beiden Programmen, aber bekanntlich kann man sich seine Politik nicht à la carte aussuchen: Man muss die komplette Schublade wählen. Ein Vorteil für die Grünen: Sie spielen aktuell nach aussen hin gekonnt Geschlossenheit und Harmonie, die AFD kann ihren internen Zwist nicht verbergen. Soweit die Aussenposten. Ich bin gespannt, was uns die Union als Programm verkaufen möchte. Wie konkret wird das? Hoffentlich gibt es diesmal echte Inhalte statt: Sie kennen mich ja…

Dürfte nach heutigem Stand der Dinge so gut wie fest stehen lieber Herr Müller! Hat er (MP Laschet) diesen Slogan nicht unlängst adaptiert? Den einzigen Vorteil den ich bei ihm als Nachfolger was das Merkel`sche Erbe betrifft sehe, man benötigt bei seinen politischen Ausführungen keine Übersetzung ins Deutsche;). Selbst wenn er "Oecher Platt", seinen Heimatdialekt sprechen würde, könnte ich ihm wohl besser folgen als den Satzbauten der Kanzlerin. Und ich gebe Ihnen recht was das politisch machbare und programmatisch nicht umsetzbare betrifft. Alles andere sind bloße Schlaglichter, die auf die eigene oder gegnerische politische Bühne geworfen werden. Genau wie die sich immer wiederholenden Siegesparolen nach egal welchen Wahlen, womit man vergessen machen möchte, das man minus Nichtwähler gerade mal 20 oder 30%+- von einem Bruchteil Wahlberechtigter die Stimme für seine Politik bekommen hat. Wurscht, Hauptsache man bleibt oben! Auf "Sie kennen mich" Teil 2!
Alles Gute Ihnen! MfG