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Winkt Jörg Meuthen bald zum Abschied? / dpa

Die AfD und ihr „Flügel“ - Jörg Meuthen, der nächste Lucke

Jörg Meuthen will den „Flügel“ der AfD um Andreas Kalbitz und Björn Höcke abtrennen. Das geht aber gar nicht. Vorher trennt sich die Partei von ihrem Vorsitzenden.

Autoreninfo

Christoph Schwennicke war bis 2020 Chefredakteur des Magazins Cicero.

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In diesen Tagen lernen wir alle viel über Infektionen und wie der Körper mit ihnen umgeht. Dieses neue oder aufgefrischte Wissen hilft auch zu begreifen, was sich im Parteikörper der AfD gerade abspielt. Parteichef Jörg Meuthen hat eine Trennung oder Abspaltung des rechtsextremistischen „Flügels“ um Björn Höcke und Andreas Kalbitz ins Spiel gebracht. Was erstmal ein recht drolliger Vorgang ist, denn zu einer Trennung gehört immer einer, der auch bereit ist, sich zu trennen. Meuthen könnte ersuchen, den „Flügel“ oder Flügelleute der Partei mit einem Ausschlussverfahren loszuwerden. Aber aktiv trennen oder abspalten müssten sich beide schon selbst. Und die denken gar nicht daran.

Warum Gauland recht hat - und schuld ist

Insofern hat der Fraktionschef und Ehrenvorsitzende der Partei, Alexander Gauland schon recht, wenn er Meuthens Vorstoß politisch naiv nennt. Gauland ist aber auch genau derjenige, der daran schuld ist, dass die Partei vom Höckismus schwerst Infiziert ist. Er hat eben nicht in einem frühen Stadium gegen diese Infiltration angearbeitet, sondern Höcke unterstützt, dessen Rassenlehren verteidigt und sogar zur Mitte der Partei erklärt.

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Fritz Barth | Fr, 3. April 2020 - 12:34

Dann werden sie sich das eigene Grab schaufeln und das finde ich gut.Denn ich glaube nicht das Höcke und Konsorten eine Zukunft haben beim deutschen
Wahlvolk

Gerhard Lenz | Fr, 3. April 2020 - 15:03

In reply to by Fritz Barth

Ist Meuthen ein besonders raffinierter Stratege, oder ein politischer Selbstmörder? Sein Argument, eine von den Rechtsaussen gesäuberte AfD könnte auch bürgerliche Wählerschichten erreichen, während eine Hoecke-Kalbitz Partei ja weiterhin den rechten Rand bedienen könnte, scheint logisch. Eine gestärkte (schein-bürgerliche) AfD sowie eine offen rechtsextreme Hoecke-Partei könnten ja anschliessend in Koalitionen wieder zusammenfinden.
Der Wurm liegt wahrscheinlich im Detail. Wo hört die Hoecke-Linie auf, wo fängt der– relativ – gemässigte, rechtskonservative Teil der Partei an? Tatsächlich hat die ganze Partei eine Radikalisierung durchgemacht, Leute wie Gauland, Weidel und Meuthen selbst machen das deutlich. Die ganz Rechten verweisen gerne darauf, dass die eurokritische Lucke-Partei noch an der 5%-Hürde scheiterte, und Luckes Nachfolgepartei völlig bedeutungslos blieb.

Der „relativ gemäßigte rechtskonservative Teil der Partei“ vertritt keine anderen Positionen als die Vor-Merkel-CDU und z.B. die heutige ÖVP. Früher hat man das „Mitte“ oder „bürgerlich“ oder einfach „konservativ“ ohne richtungsbestimmenden Zusatz genannt. Die im Kommentar negativ erwähnte Frau Weidel hat mehr wirtschaftliches Verständnis als das gesamte Kabinett Merkel zusammen. (Was zugegebenermaßen kein Qualitätsausweis sein muß, aber sie versteht tatsächlich etwas von Wirtschaft).

...die dazu dienen soll, die AfD akzeptabler zu machen.

Die Politikziele der CDU waren zu keiner Zeit vergleichbar mit jenen der AfD, auch nicht mit den wenigen, noch verbliebenen rechtskonservativen Versatzstücken.

Wann hat die CDU j e m a l s den Austritt aus der EU erwogen, so wie das die AfD tut (auch ein Herr Meuthen), sollte sie sich nicht zu einem bedeutungslosen Alibi-Rest zurückentwickeln?

Wann hat die CDU jemals den ÖR in Frage gestellt?

Wann hat sich die CDU jemals dermassen Autokraten bzw. Diktatoren wie Putin oder Assad hofiert?
Usw usw usw.

Hans Schäfer | Sa, 4. April 2020 - 12:09

In reply to by Gerhard Lenz

Sie lügen, die AfD hat eine Reform der EU gefordert, weil es in der jetzigen Form mit dem zerstrittenen Haufen keine Zukunft gibt. ERST wenn eine Reform nicht gelingt, müßte man über einen Austritt nachdenken. Immer schön bei der Wahrheit bleiben.
Krankhafter Hass entschuldigt nicht alles.

Gerhard Lenz | Fr, 3. April 2020 - 15:03

In reply to by Fritz Barth

Die „Meuthen-Fraktion“ führt dagegen ins Feld, das Wachstum der AfD als völkische Bewegungspartei sei mittlerweile erreicht.
Tatsächlich haben Meuthen & Co. zu viel Respektabilität verspielt, um noch als ernsthaft bürgerliche Kraft anerkannt zu werden. Am Ende würden zwei Parteien um gleiche Wählerschichten werben. Die Hoffnung, konservative CDUler oder FDPler als Wähler zu gewinnen, dürfte nicht aufgehen – dafür ist es schlicht zu spät, steht die AfD zu weit rechts.
Vielleicht ist Meuthen dank seiner Arbeit im EP endlich klar geworden, in welcher „Blase gefestigter Rechter“ er sich bewegt. Jedenfalls wird seine angebliche Distanzierung vom rechten Rand öffentlicher. Er weiss natürlich, dass er als – relativ – gemässigtes Aushängeschild nicht so ohne weiteres an der Parteispitze ersetzt werden kann. Hoecke oder Kalbitz mögen in der Partei beliebter sein, beim bundesdeutschen Wähler stoßen sie jedoch überwiegend auf klare Ablehnung.

Zitat: "Die Hoffnung, konservative CDUler oder FDPler als Wähler zu gewinnen, dürfte nicht aufgehen – dafür ist es schlicht zu spät, steht die AfD zu weit rechts."

Das würde ich ähnlich einschätzen. Die AFD wird nicht verschwinden, aber sie wird an Bedeutung wahrscheinlich langsam verlieren, weil sie zu große Bevölkerungsteile nach einer "Meuthen-Spaltung" noch weniger erreichen kann - wenn der "harte Kurs" nochmal sozusagen offiziell von der Gesamtpartei bestätigt wird.

Interessant bleibt es aber trotzdem, weil auch die CDU Bevölkerungsteile rechts der SPD nicht mehr erreichen kann.

Dazu kommt noch, dass es in der deutschen Bevölkerung als tiefer Wert verankert ist, dass man europäisch ist und denkt und mit Europa weltoffen ist und denkt. Das stößt sich zunehmend an dem Problem, dass schon Europa und erst recht die Welt soviel bunter und anders denken als "der deutsche Bürger". Das wird auch nach der AFD noch Änderungen antreiben.

Klaus Funke | Fr, 3. April 2020 - 13:19

Meuthen scheitert, weil, das was er - warum auch immer - will nicht funktioniert. Trennte sich die AfD von Höcke und seinem Clan, wäre die AfD nicht mehr die AfD, die der Wähler will. Ja, Meuthen wird der Lucke 2.0. Das kommt davon, wenn man sich dem Mainstrem und der Medien-Meute beugt. Wenn man Liebkind sein will. Der "Höcke-Flügel" ist von den Medien und den erklärten Feinden der AfD hochgepuscht worden, aufgeblasen zu einer Supermacht, die er gar nicht ist. Lasst die AfD wie sie ist, man wird sehen, was draus wird. Eine großartige Zukunft hat sie nicht. Sie wird mit Merkel untergehen. In fünf Jahren spricht keiner mehr über die Partei. Daran ist diese Partei zum großen Teil selber Schuld. Bleiben wir gelassen...

Wir werden weder die AfD noch Herrn Meuthen vermissen. Aber wissen Sie, wen ich hier ganz doll vermisse: Herrn Lenz. Das ist doch SEIN Thema.

...keiner mehr über die Partei"

Mit Verlaub, Herr Funke, stand das bei SPON, ZDF-online oder TAZ?
All die großen Probleme werden Merkel unweigerlich überdauern:
- eine „alternativlose“ Zentralisierung der EU auf Kosten unserer Souveränität. Selbst wer ein föderales Bündnis im Stile der EG immer unterstützt hat, muß sich inzwischen als Antieuropäer (!) verunglimpfen lassen.
- eine internationale Verträge verletzende Schuldenvergemeinschaftung zu Lasten unseres Wohlstandes.
- offene Grenzen, mit darauf folgender unkontrollierter Masseneinwanderung, unter klarer Missachtung von z.B. Grundgesetz Art.16.
ideologisch übertriebene Energie-, Agrar-, Verkehrs- etc. Wenden, koste es uns was es wolle.
etc.

Warum bitte sollten die AfD-Wähler dies alles in Zukunft plötzlich gutheißen, nur weil Merkel abtritt? Ich versteh es wirklich nicht.
Weil AfDler alle täglich mit „Merkel-muß-weg-Gegröle“ durch ihren Vorgarten marschieren und ansonsten nicht bis drei zählen können?

Zuerst, ich lese weder SPON noch TAZ, schaue auch seit 2015 kein ZDF oder ARD mehr, inklusive aller politischen Talkshows etc. - auch wenn Sie das ironisch gemeint haben, ist es Blödsinn. Wiewohl uns Merkel noch weitere Jahre erhalten bleibt, ich las jetzt, dass eine 5. Amtszeit nach Corona möglich erscheint, ist diese Frau für die AfD das Feindbild schlechthin (und nicht nur für die AfD - sie hat Deutschland zugrunde gerichtet). Wenn das Feindbild verschwunden ist, gegen wen will denn die AfD dann ihre Politik richten? Da sind doch nirgendwo echte Gegner in Sicht. Nein, es geht auch um anderes. Freilich bleiben die Hinterlassenschaften Merkels uns noch erhalten, jetzt durch Corona vielfach verstärkt, aber leider kann ich bei der derzeitigen AfD kein wirkliches Konzept erkennen, das mit diesen Mängeln aufräumen könnte, weder personell, noch programmatisch. Meuthen hat jetzt exemplarisch deutlich gemacht, wo das Problem liegt. Wer keine Geschlossenheit bietet, ist erledigt...

Um die ging es gerade nicht. Sondern um die angedachte Teilung der AfD.

niemand mehr über diese Partei, wenn es eine bessere Alternative zur Alternative gäbe.
Die ist nicht in Sicht.
Natürlich hängt es davon ab, wie die Schwarzen sich entwickeln, aber da müssten schon Wunder geschehen, dass die einen überzeugten Blauen wieder zurück holen.
Laschet? Söder? Merz? (ist der überhaupt noch im Rennen?) Keiner von denen steht für eine wirkliche Abkehr vom Merkelismus.

Ja, es ist derzeit nicht absehbar, dass die AfD Mehrheiten holt oder an einer Regierung beteiligt werden muss, aber die Zeit spielt für sie. Trotz des Gegenwindes von überall.
Noch sind die Folgen des unter Merkel fabrizierten Irrsinns noch nicht in vollem Umfang erkennbar, aber das wird noch kommen.

Ich hoffe, Meuthen spielt nicht wie Lucke oder Petry die beleidigte Leberwurst, wenn er scheitert. Er soll bleiben und kämpfen, nur das bringt Anerkennung.
Das kann man auch aus der zweiten Reihe und die Höcke – Truppe hat bundesweit nicht unbedingt gute Karten.

Christa Wallau | Fr, 3. April 2020 - 13:39

... will Meuthen genau das tun, was schon Lucke falsch gemacht hat: Er will die Partei "reinigen", um mit seinesgleichen weiterzumachen. Dies wird ihm so wenig gelingen wie dem bedauernswerten, untadeligen Prof. Dr. Bernd Lucke. Professoren - so engagiert u. authentisch sie als Menschen auch sein mögen - sind keine guten Politiker! Dies erweist sich hier erneut.
(Fr. Petry gehört übrigens n i c h t in diese Reihe. Sie u. Pretzell sind Karrieristen, denen es mit den Pfründen nicht schnell genug gehen konnte. Deshalb haben sie "geschmissen".)

Wie Sie, lieber Herr Schwennicke Herrn Gauland beurteilen, wird diesem langjährigen Kämpen in der Politik nicht gerecht. Seine Motivation, der neuen Partei bis ins hohe Alter zu dienen, speist sich aus tiefer Liebe u. Verantwortungsbewußtsein für sein Vaterland u. nicht vorrangig aus Rachegelüsten gegenüber der CDU. Man lese dazu seinen bewegenden Brief, der nur in der "JF" veröffentlicht wurde, weil andere Zeitungen den Abdruck verweigerten.

Was bleibt Gauland übrig? Linksextremisten publizieren in der Roten Hilfe Zeitung und wünschen gesuchten RAF-Terroristen der dritten Generation alles Gute im Untergrund ("Und lasst euch nicht erwischen!"), und Salonradikale wie er demonstrieren ihre Heimatliebe in der Jungen Freiheit, mithin in der publizistischen Grauzone zwischen nationalkonservativ und rechtextrem. Schön, dass Sie so etwas emotional bewegt. Jedem das Seine halt..

Klaus Funke | Sa, 4. April 2020 - 12:02

In reply to by Kai-Oliver Hügle

Danke, Herr Hügle, endlich wieder ein Bekenntnis. Was Sie für eine Type sind, wird mir immer klarer. Ich kann nur voller Abscheu beiseite gehen...

Urban Will | Fr, 3. April 2020 - 13:39

Letztendlich ist die Republik unter Merkel stetig nach links gerückt und die AfD kam hervor als letzter Zufluchtsort vieler Wähler, die sonst nichts mehr fanden, was sie noch wählen konnten.
Das ist nach wie vor so und wird sich nach Merkel wohl auch nicht groß ändern, zu tief sitzt die Enttäuschung.

Daher ist es reichlich egal, wie sich die Blauen entwickeln, ihre Stammwählerschaft werden sie behalten
Sofern sie es nicht übertreiben.
Traurig nur, dass eine objektive, argumentativ geführte Auseinandersetzung mit dieser Partei nicht stattfinden darf in dieser Merkel – Republik, die vor Jahrzehnten in Sachen Umgang mit „rechts“ deutlich weiter war.
Somit ist es auch egal, wer die Blauen führt (ich hoffe, Meuthen bleibt), man wird sie immer gleich behandeln, ausschließen, abkanzeln.
Die Medien haben hier kolossal versagt und treiben die Partei immer weiter in den Defensiv – Modus, aus dem heraus Höcke und andere dann mit oft fragwürdiger Munition schießen.
Man will es so.

Der Flügel versucht erkennbar, seine erzwungene Selbstauflösung in einen Sieg zu verwandeln, indem er nun personell und inhaltlich in der AfD akzeptiert werden will. Die Verlautbarungen seiner Unterstützer, allen voran Chrupalla, Gauland und Weidel, sind unmißverständlich.
Meuthen hatte nur drei Optionen:
1) Er reiht sich ein. Das hätte man ihm vorwerfen müssen.
2) Er schweigt. Das hätte für Machtlosigkeit oder insgeheime Zustimmung gesprochen.
3) Er geht, so wie getan, aktiv dagegen vor.
Warum lobt man nicht diesen mutigen und für uns alle wünschenswerten Schritt? Warum versucht man nicht, ihn zu unterstützen? Denn dies, plus begleitende Meinungsumfragen, braucht Meuthen dringend, um innerparteilich für sich zu mobilisieren. Eine Chance besteht. Laut INSA bedauern lediglich 29% der AfD-Wähler die Auflösung des Flügels !
Stattdessen macht man sich die Sichtweise von Gauland zu eigen, und stellt den Vorschlag als naiv und chancenlos hin.
Der Flügel wird sich darüber sehr freuen.

Christa Wallau | Fr, 3. April 2020 - 13:39

Da die AfD in den neuen Bundesländern den größten Zulauf hat, werden es wohl die dortigen Parteiführer/Mitglieder sein, die das Heft des Handelns in die Hand nehmen,um die weitere Richtung der AfD vorzugeben, f a l l s Meuthen die Abspaltung vollzieht u. seine Anhänger mitnimmt. In jedem Falle bleibt die AfD - geschwächt - bestehen. Kurz: Man wird sie nicht los! Sie wird im Osten wohl die Partei derer werden, die es längst aufgegeben haben, um Anerkennung bei den Etablierten zu buhlen, weil sie
1. eingesehen haben, daß dies sinnlos ist,
2. in aller Ruhe auf ihre Zeit warten können und
3. ein "dickes Fell" (= Selbstbewußtsein wie z. B. die
Linken) haben. Überzeugte Rechte eben - keine
Nazis!
Der Verlauf der Geschichte wird zeigen, ob es für sie in Deutschland je zur Möglichkeit der
Mitgestaltung in der Politik kommt. Viel hängt davon ab, wie sich Wirtschaft u. CDU entwickeln.
Panikmache vor d. AfD ist jedenfalls weiterhin nur lächerliche Ablenkung von eigenem Versagen.

ist mittlerweile acht Jahre alt. In dieser Zeit ist ihr der Einzug in den Bundestag und in sämtliche Länderparlamente gelungen. Und das, obwohl die AfD noch immer kein ausformuliertes Programm hat. Dafür ist sie zielsicher an den rechten Rand abgerutscht.

Die ostdeutschen Landesverbände mögen zwar erfolgreicher sein, sie sind aber nicht die mitgliederstärksten. Sollten die Ost-AfDler tatsächlich die Partei völlig übenehmen, würden Leute wie Hoecke und Kalbitz - also ein Faschist und ein Rechtsextremist - an der Parteispitze auftauchen.

Damit müsste auch dem letzten, naiven Protestwähler klar sein, um was für eine Partei es sich bei der AfD handelt - eine Partei des organisierten Rechtsextremismus.

Faschist? Lesen Sie manchmal auch noch Definitionen? Aber Begriffe sind ja immer verdächtig. Eine botanische Exkursion.
Cyclamen, Alpenveilchen: Schon der Name klingt verdächtig, etwas nationalistisch. Aus dieser Gegend kamen schon immer zwielichtige Politiker. Nein, Söder ist Franke! Anagallis arvensis f. caerulea - Blauer Acker-Gauchheil. Blau und Gauch? Heil? Empfehle Namensänderung! Consolida regalis - Acker-Rittersporn: feudalistisches Gewächs, die Nacktschnecken mögen ihn trotzdem. Ajuga genevensis - auch Heide-Günsel genannt: Heide, Günsel, klingt nationalistisch, deutsch. Farbe Blau, auch das noch. Prunella vulgaris - Kleine Braunelle: Dazu schreibe ich nichts, zu gefährlich. Jetzt höre ich auf. Lacht ja doch keiner*in.

Geehrter Herr Lenz,
als bisher passiver Leser dieser Kommentar-Spalte juckt es mir doch in den Fingern, Sie vor einer nicht ganz billigen Agitation zu warnen. Anscheinend ist Ihnen entgangen, dass ein Hamburger Landgericht am 16.03.2020 klargestellt hat, dass die Bezeichnung von Herrn Höcke als "Faschist" nur auf die Gegebenheiten der damaligen Situation gerechtfertigt war und nicht generell zur Anwendung kommen darf!
Lt. Bericht RND (Redaktionsnetzwerk Deutschland): Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist nach Feststellung des Landgerichts Hamburg nicht gerichtlich zum Faschisten erklärt worden. In einer einstweiligen Verfügung untersagte das Landgericht dem FDP-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, eine Äußerung, wonach ein Gericht Höcke als Faschisten eingestuft habe.
Der Politiker darf nun, bei Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250 000 Euro, diese Behauptung nicht wiederholen oder weiter verbreiten.
Das könnte auch für Sie, als anscheinend

Gerhard Lenz | Fr, 3. April 2020 - 23:12

In reply to by Benno Borowski

Ich rate Ihnen, den Artikel des RNDs nochmals zu lesen: Die Bezeichnung Hoeckes als Faschist war/ ist in einem konkreten Kontext zulässig.
Oder nochmal: In einem bestimmten Kontext darf Hoecke Faschist genannt werden. Im Rahmen der Meinungsfreiheit.

Richtig ist: Das Gericht hat nicht darüber entschieden, ob Hoecke nun tatsächlich Faschist ist, oder nicht. Das ist auch nicht seine Aufgabe.
Es hat also auch nicht entschieden, Hoecke sei kein Faschist.
Es hat nur entschieden, dass die Meinungsäusserung, Hoecke sei Faschist, zulässig bzw. nicht strafbar war.

Das bedeutet im Klartext:

Es darf nicht behauptet werden, die Bezeichnung "Faschist" basiere auf einer gerichtlichen Entscheidung. So wie nicht behauptet werden darf, das Gericht habe entschieden, Hoecke sei kein Faschist.

Aber: die Meinungsäusserung, Hoecke sei Faschist, ist - in einem bestimmten Kontext - sehr wohl zulässig.

Kleiner, aber gewichtiger Unterschied!

Gerhard Lenz | Fr, 3. April 2020 - 23:28

In reply to by Benno Borowski

Aber gut, ist Hoecke kein Faschist, dann ist er eben nur "Rechtsextremist".

Dann wird die AfD eben von zwei Rechtsextremisten geführt.

So what?

Ernst-Günther Konrad | Sa, 4. April 2020 - 08:14

In reply to by Benno Borowski

Lieber "stiller" Leser. Vielen Dank für Ihren mir bislang nicht bekannten Hinweis. Natürlich habe ich das für mich noch mal nachgeprüft. Nicht, weil ich Ihnen nicht glaube, sondern eben, weil der von Ihnen angeschriebene Kommentator permanent Behauptung ohne irgendeinen Beweis aufstellt.
Alles, was Sie geschrieben haben stimmt. Das Zivilgericht am HH-Landgericht hat
unter dem Az: 324 0 103/20 genauso formuliert, wie Sie es wiedergeben. Jeder mag sich selbst über Herr Höcke ein Bild machen, seine Aussagen bewerten, gut oder schlecht finden. Man kann ihn, ob seiner Wortwahl, kritisieren und seine Auftritte angemessen, auch öffentlich bewerten. Das steht für mich außer Frage. Einen Menschen aber öffentlich zu stigmatisieren und derart vorzuverurteilen ist auch rechtlich nicht statthaft. Der FDP-Abgeordnete kann gegen die einstweiligen Verfügung Rechtsmittel einlegen. Dann käme es zu einer mündlichen Verhandlung. Mal sehen, ob er sich das traut. Dann müsste er nämlich Beweise vorlegen.

Dr. Roland Mock | Fr, 3. April 2020 - 14:08

Gaulands und auch Petrys Strategie war, soviel Stimmen wie möglich von reinen Protestwählern, insbesondere im Osten zu holen. Alleedings schielten die da nicht nur nach Rechts- sondern auch nach Linksaußen. In ihrem Antikapitalismus und ihrer Antipathie gegen die USA sind sich (ehemalige) PDS- und (ehemalige) NPD-Wähler einig. Auch Höcke kommt mir mitunder eher strammlinks als strammrechts vor. Was übrigens in anderen Ländern, z.B. in Frankreich (Le Pen) ähnlich ist. Ich denke, Herr Schwennicke hat recht. Meuthen wird scheitern, die AfD wieder auf rein bürgerlichen Kurs zu bringen. Was sehr schade ist, da es, falls der „Flügel“ tatsächlich die Macht in der AfD übernehmen sollte, keine bürgerliche Alternative zum großen deutschen Linksblock unter gegenwärtiger Führung von Merkel mehr gibt. Vom Totalausfall FDP mal abgesehen.

Klaus Peitzmeier | Fr, 3. April 2020 - 14:43

SgHerr Schwennicke, guter, treffender Kommentar. Was glauben Sie, welchen Anteil haben die Medien an dieser Entwicklung? Falls Meuthen u ein paar Freunde eine neue Partei gründeten, ohne Rechtsradikale u Antisemitismus usw., würde die Presse ihnen diesmal eine Chance geben? Oder würden Talkshows u andere Medien sie wieder in 4:1 Besetzung vorführen u sich als Beschützer der Altparteien präsentieren. Ich habe mich fremdgeschämt für Friedman, Will u Maischberger. Die Medien haben die AfD in die rechte Ecke gehetzt. Da müssen Sie sich nicht wundern, daß die Rechten diese Vorlage dankbar aufgegriffen haben. Ich finde jedenfalls nicht, daß es die Aufgabe der öffentl.Rechtlichen u auch nicht der anderen demokratischen Medien ist, auf Biegen u Brechen eine Erweiterung des Parteienspektrums zu verhindern u sich vor den Karren der Altparteien spannen zu lassen.

Meine Meinung. Dass die AfD so massiv in die rechte Ecke gedrückt wurde, ist zu 80% +/- den Medien zuzuschreiben. Dies ist auf die Pegida-Montagsdemos in Dresden zurückzuführen. Deswegen wird noch heute immer wieder auf Pegida Bezug genommen. Dort wurden die Medien als "Lügenpresse" hingestellt. Dies konnte man nicht auf sich sitzen lassen. Fast geschlossen wurde dagegen vorgegangen.
Wer sich mit der Meinungsmachungsindustrie anlegt, verliert. Für die Politik war dieses ein gefundenes Fressen, auf den Medien-Zug als Trittbrettfahrer
mitzufahren. Die Gelegenheit, die sich da bot, einen politischen Gegner vom Machttrog fernzuhalten, durfte man sich nicht entgehen lassen. Das "jahrelange tägliche" Zusammenspiel zwischen Medien und Politik funktioniert bis heute hervorragend. Meuthen ist ein (Herr L. lesen aber auch verstehen) OPFER. Was da zeitweise stattgefunden hat, grenzte an Rufschädigung. Und, da bekanntlich auf jeden Topf ein Deckel passt, fanden sich Michl, die es gut fanden.

Markus Michaelis | Fr, 3. April 2020 - 15:31

Es sieht wohl so aus, dass Meuthen damit ziemlich scheitert. Eine gemäßigte Abspaltung wird wohl erstmal scheitern, wie Lucke, Petry und andere. Mein Tipp wäre aber, gerade, wenn Meuthen sein Scheitern noch etwas ausreizt, dass der Bogen irgendwann überspannt ist und die AFD als ganzes scheitern wird und den Weg aller Republikaner, Schill-Parteien etc. gehen wird.

Allerdings in veränderten und unruhigeren Zeiten, mit einem politischen Vakuum, das bleibt. Vielleicht kommt als Nächstes dann eine Abspaltung von der CDU?

Gisela Fimiani | Fr, 3. April 2020 - 15:52

Entweder wird der Flügel entfernt, oder die AfD fällt diesem anheim.

Norbert Heyer | Fr, 3. April 2020 - 16:25

Die Union war - vor langer Zeit - mal eine rechts ausgerichtete Partei. Es gab einen F.J.Strauss und einen Dregger, um mal zwei starke Vertreter dieses Flügels zu benennen. Frau Merkel hat diese Partei völlig entkernt in die linke Ecke geschoben, wo sie auch noch ihre Beliebigkeit nach Bedarf offenbart. Es gibt nur ein gültiges Credo: Wir müssen nur die meisten Stimmen bei Wahlen erzielen, koalieren können wir mit allen - außer natürlich mit der AfD. Selbst wenn die Herren Höcke und Kalbitz ihren Rückzug antreten würden, bliebe die AfD die Partei der Aussätzigen. Sie muss für die früheren CDU- und teilweise SPD-Wähler der rechte Gegenpart in der grün-links-roten Parteienlandschaft bleiben. Wenn Herr Meuthen meint, dass die Ausrichtung der Partei zu rechtslastig ist, sollte er den eigenen Parteien-Austritt vollziehen. Das würde die AfD zwar kurzfristig schwächen, aber die weitere politische Entwicklung in Deutschland wird der AfD garantiert wieder bessere Wahlergebnisse bescheren.

Jürgen Keil | Fr, 3. April 2020 - 16:47

Man muss dem ,was ich jetzt schreiben will, heut zu Tage ja immer eine Art Ehrenerklärung voranstellen, will man nicht in die bewußte Ecke gestellt werden. Also tue ich es hiermit: Höcke ist nicht mein Freund und viele seiner nationalromantischen und anderen Aussagen teile ich nicht. Jetzt zum eigentlichen: Höcke provoziert oder wählt seine Worte nicht immer vorausschauend. Welches von beiden stimmt, weiß nur er. Er hat damit aber Steilvorlagen gegeben, die von den Medien und Politikern wohlfeil genutzt wurden, ihn zum Popanz aufzublasen. Gebe es ihn nicht, hätte sie einen anderen gefunden und zum Nazi gestempelt. Ich bin so frei festzustellen, dass die Spaltungsbemühungen von außen erste reifende Früchte tragen. Wenn die AFD daran zerbrechen sollte, würde ich das insofern bedauern, weil sie für mich aktuell die einzige Partei ist, die den Namen Opposition wirklich verdient. Herr Schwennicke, wie sie Ihre Aussage zu „Höckes Rassenlehren“ begründen können, würde mich doch interessieren.

Jürgen Waldmann | Fr, 3. April 2020 - 19:30

In reply to by Jürgen Keil

Die AfD wird nicht untergehen , wenn Herr Meuthen die Brücke verlässt ! Nur wenn die CDU wieder zu ihrem konservativen Kurs findet , Strauss und Dregger nenne ich dazu , dann besteht die Gefahr , dass die Wähler der AfD den Rücken kehren . Die AfD wird gewaltig zulegen , wenn die Wähler in einem Jahr erleben , dass sie jetzt die enormen Kosten für die Corona Krise schultern müssen . Aber nicht nur die Kosten in der BRD , nein auch die Verschuldung der 26 anderen EU Staaten werden auf Deutschland zum großen Anteil zu kommen . Merkels Nachfolger werden KEINEN anderen Weg einschlagen , denn sie brauchen Rot Rot Grün . Nur eine wirkliche Opposition , wie sie in der AfD jetzt schon ist , die ist dann für den " Konservativen Wähler " wählbar . Die CDU wird sich von einer Volkspartei zu einen kleinen Partei neben FDP , Grüne , Linke und SPD entwickeln .
Das Jahr 2021 wird nach der Bundestagswahl nur einen Sieger sehen , die AfD !

Petersen | Fr, 3. April 2020 - 18:43

Die AfD kann sich noch so viel "säubern", sie wird dennoch keine Akzeptanz als gleichwertiger Partner im Parteiensystem erreichen.

Der Umgang der Medien und Aktivisten samt Uni-Verwaltung mit dem Mitgründer Lucke lange nach seinem Abgang samt deutlichster Distanzierung zeigt dies. Die Aktivitäten unter dem Stichwort "Vereint gegen rechts" sind zu schön und nützlich, um aufzuhören. Herr Meuthen würde auch dann nicht gnädig in den Kreis der nach Eigendefinition demokratischen Parteien aufgenommen werden, wenn seine Partei alle Schmuddelkinder mitsamt dem Ehrenvorsitzenden ausgeschlossen haben sollte.

Eine rechte Partei wird in Deutschland nie als normale Partei in das Spektrum aufgenommen werden. Der Zeitgeist akzeptiert eher Leute, die Deutschland und sein Volk von Grund auf ablehnen.

Tina Wiegand | Fr, 3. April 2020 - 19:09

Vor kurzem wurde gerichtlich geklärt, dass Herr Höcke nicht als Faschist bezeichnet werden darf, weil das irreführend ist. Nun dieser Artikel. Hm. Ich bin kein AfD Fan, aber die Art wie mit dieser Opposition umgegangen wird ist für mich ein erbärmliches Zeichen dafür, dass die, die mit dem Finger auf die AfD zeigen wohl eher von sich selbst sprechen - und nicht einmal merken, dass sie projizieren. Höcker Rassenlehre? Üble Nachrede und Fake News. Hat jetzt auch Cicero solch niederes Schlammgetöse nötig? Schade! Ich bin eine Gegnerin des Faschismus und deswegen eine Gegnerin dieses Artikels und der kolportierten Lügen.

Ernst-Günther Konrad | Fr, 3. April 2020 - 19:19

Danke Herr Keil. Alles was Sie geschrieben haben, sehe ich exakt genauso. Auch ich würde Herr Schwennicke bitten, diese seine Aussage " Höckes Rassenlehren"doch zu verifizieren. Ich hoffe sehr, da ich Sie sehr schätze Herr Schwennicke, sie kommen nicht mit der Wortnutzung Höckes irgendwann mal bei irgendeiner einer Veranstaltung. Ich mag diese Wortwahl auch nicht. Ob sie allerdings Provokation oder eben "stille" Überzeugung gegenüber braunen Symphatisanten waren, weiß ich nicht. Nur ist diese Ihre Aussage Herr Schwennicke, eigentlich untypisch für Sie. Bislang kenne ich Sie doch als derjenige, der Behauptungen auch mit Beweisen belegt. Ich stimme ansonsten Ihrer Analyse durchaus zu. Und bevor unser AFD-Spezialist wieder versucht mir was zu unterstellen. Nein, ich bin nicht in der AFD, ich bin vor allem ein rechtstreuer Mensch, der andere nicht leichtfertig vorverurteilt. Eine Charaktereigenschaft, die Ihnen fehlt.

luise Herbst | Fr, 3. April 2020 - 23:18

einer der Kommentatoren schrieb so...… das erinnert mich an einen Satz von Lucke vor ungefähr 8 Wochen. Seiner Meinung ist der Rechtsrutsch der AfD auf die ständigen Angriffe der Medien zurückzuführen. Auch ich habe den Eindruck, dass Trotz viele Mitglieder zu Unterstützern Höckes machen.