Verfassungsschutz - „Die AfD ist die Partei von Höcke“

Der Verfassungsschutz beobachtet den „Flügel“ der AfD. Man sieht den Verdacht des Rechtsextremismus bestätigt. Im Interview erklärt der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder, welche Weichen sich durch das Urteil für die AfD stellen und für wie clever er den „Flügel“-Chef Björn Höcke hält.

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Gibt dem „Flügel" und der AfD ein Gesicht: Björn Höcke / picture alliance

Autoreninfo

Rixa Rieß hat Germanistik und VWL an der Universität Mannheim studiert und hospitiert derzeit in der Redaktion von CICERO.

 

So erreichen Sie Rixa Rieß:

Prof. Dr. Wolfgang Schroeder hat den Lehrstuhl „Politisches System der BRD - Staatlichkeit im Wandel" an der Universität Kassel inne. Er ist zudem Research Fellow am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), Abteilung „Demokratie und Demokratisierung“. Von 2009 bis 2014 arbeitete er als Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familien von Brandenburg. In seinem jüngsten Buch „Smarte Spalter" analysiert er gemeinsam mit Prof. Dr. Bernhard Weßels den Erfolg und die Strategie der AfD.

Herr Prof. Schroeder, wie bewerten Sie das Urteil des Verfassungsschutzes? War es überfällig?
Es war überfällig. Gleichzeitig ist es aber ein sehr sorgfältiges, auf systematischer Beobachtung und Prüfung aufbauendes Urteil. Das ist in unserem Rechtsstaat auch notwendig. Sowas kann man nicht vorurteilsgeladen, emotional getrieben machen, sondern nur auf der Grundlage sorgfältigen Quellenstudiums, systematischer Analyse der Auftritte und der Strukturen, die einen solchen Akteur prägen.

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Klaus Funke | Fr, 13. März 2020 - 08:25

Das einzige und das wirkliche Hauptziel ist es, die AfD von der politischen Teilhabe in Deutschland fernzuhalten. Es geht schlicht und ergreifend um Wahlbeeinflussung. Die AfD ist an den Wahlurnen zu mächtig geworden. Die Altparteien fürchten um ihren politischen Einfluss und ihre Pfründe. Mit demokratischen Mitteln ist der Partei nicht mehr beizukommen, auch nicht mit Diskussionen. Sie wird ja von den ÖR regelrecht ausgeschlossen. Deshalb jetzt die Keule des linksgrünen, regierungskonformen Thomas Haldenwang. Offen gibt man zu, dass es um die konservativen Wähler geht, die man verunsichern und daran hindern will, die AfD zu wählen. Indes, wie alles, was dieser Staat anpackt, wird auch dieses nicht oder nur halb gelingen. Die AfD wird auch weiter massiv gewählt werden. Zu besichtigen, demnächst bei den bayrischen Kommunalwahlen u.a. Anstatt die AfD inhaltlich zu stellen, in sachlicher Art und öffentlich, wird nun sogar wieder zum Mittel des V-Mannes gegriffen. Längst ein Fehlgriff.

Denn der ist bekanntermassen einer der glühendsten Anhänger von Hoecke & Co. Etliche andere werden folgen: Dieses Forum ist bekanntermassen ein beliebter Treffpunkt des AfD-Anhangs. Und darunter sind, durch entsprechende Äusserungen bekannt, auch zahlreiche Flügel- und Hoeckefans.
Was bedeutet das jetzt eigentlich für den Cicero, wenn in seinem Leserforum sich zahlreiche Stimmen, vielleicht sogar die überwiegende Zahl, zu einer als rechtsextrem eingestuften Gruppierung wie dem Flügel bekennen? Die Geister, die ich (fahrlässigerweise) rief, werde ich nicht mehr los? Was bedeutet das für ein liberal-konservatives, durchaus anspruchsvolles Magazin?
An dem VS-Beschluss kann man zweierlei beanstanden: Er kommt zu spät, und er betrifft nicht die Gesamtpartei. Letzteres sollte schleunigst nachgeholt werden.

Als festgesellte extremistische Bewegung eingestuft. Jetzt können auch Instrumente angesetzt werden (z.B. im öffentlichen Dienst mit disziplinarrechtlichen Folgen bis zum Rauswurf) 7000 sollen zum sogenannten „Flügel“ gehören.

„Dies ist eine Warnung an alle Feinde der Demokratie“, sagte Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang.

Um es an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich zu sagen. Auch wer diese Partei unterstützt und wählt ist ein latenter Verfassungsfeind, denn das Ziel dieser extremistischen Bewegung ist eine antipluralistische, antiliberale, antidemokratische und autoritäre Gesellschaft zu installieren. Es sind Revisionisten, die auf ein „völkisches Wir“ rekurrieren. Kategorien wie Wir/die Anderen, höherwertig/minderwertig wird propagiert. Diese Partei ist auch nicht bürgerlich oder konservativ, sondern reaktionär. Da gibt es nichts mehr zu relativieren.

ist ein latenter Verfassungsfeind" sagt wer? Der Wolf im Schafspelz? Oder tatsächlich nur das Schaf darin? Ideologie ist wirklich eine schlimme und schleichende Krankheit. Verstärkt durch eine starke Selbsthypnose, sorgt sie dafür, dass der arme Mensch keine Möglichkeit mehr hat, die selbstreferenzielle Schleife zu durchbrechen.

Genau so ist das: Eine "schlimme und schleichende Krankheit"!
Noch in der Wende 1989 hatte ich mit vier EOS-Lehrern in einem Landkreis unweit von Berlin die SDP gegründet, die dann zur SPD wurde. Als Kreisvorsitzender hatte ich voller Enthusiasmus den SDP(SPD)-Kreisverband aufgebaut. Habe dann in der Folgezeit erfahren müssen, wenn man sich auf ideologische Vorgaben einlässt, die Versuchung sehr groß ist, sich selbst darin zu verlieren. Man macht um der Parteidisziplin bezüglich der Wahlergebnisse immer mehr Kompromisse, bis man Stück für Stück seine eigene Identität verliert. Und irgendwann realisiert man nicht mehr, dass man sein ganzes Wesen, Denken und Handeln der Ideologie und Parteidisziplin unterordnet. Ich habe - Gott sei Dank - durch einen Fingerzeig Gottes die Notbremse gezogen und mich da raus genommen und wieder voll und ganz meinen eigentlichen Aufgaben als Kreis-Jugenddiakon gewidmet!
Das war anfangs schmerzlich, doch DIE Rettung vor schleichender Verblödung!

Bei dem Kupferstich von Dürer (1514), „Ritter, Tod und Teufel“ ist immer wieder als Sinnbild des Mutes eines christlichen Ritters definiert worden. Dürer wollte aber alles andere als der Ritterschaft ein verherrlichendes Denkmal setzen. Die Attribute, die er dem Ritter mitgab waren der Totenschädel, der Fuchsschwanz an der Lanze und die haben eine abwertende Bedeutung. Es ist der Raubritter gemeint, der die Straßen unsicher machte, und Tod und Teufel zu Weggefährten hatte.

In der Moderne ist das Recht unser versinnbildlichtes Schild und Schwert. Dieses Recht ist jedoch eine Friedensordnung. Als unsichtbare Hand wirkt es ordnend. Die Gesellschaft soll und will den Frieden miteinander leben. Und wer mit Worten Gewalt sät und das gesellschaftliche Klima vergiftet, muss geächtet und zur Verantwortung gezogen werden.

zwei meiner Beiträge zu diesem Thema blieben (in der laut Herrn L. ja so „AfD – lastigen“ C - Red.) „hängen“, aber vielleicht schafft es ja dieser.
Eine passende Antwort auf Ihren Beitrag (die von Herrn Latell) kam gottseidank durch.

Eine pauschale Verunglimpfung mehrerer Millionen Mitbürger, die ihre Stimme einer demokratischen Partei gaben und wohl weiterhin geben, zeugt nicht gerade von „vorbildlichem“ demokratischem Verständnis.

Es wird, wie Sie wissen, nicht die Partei, sondern ein kaum definierbarer Teil von ihr beobachtet und das von einer Instanz, deren „neuer“ Vorsitzender auf eine Art ins Amt kam, die mir und sicherlich vielen anderen auch mehr als bemerkenswert vorkam... Mich überzeugt das überhaupt nicht.

Toleranz anderer Meinungen und „links“ passten noch selten gut zusammen, Sie zeigen das immer wieder.

Der Mainstream mag nun jubeln, aber der Traum vom Partei – Verbot und einer links – grünen „Einheitsfront“ in diesem Lande wird einer bleiben, da bin ich mir sicher.

Es dominiert Meinung und Interpretation von Sachverhalten entsprechend dieser Meinung. Schroeder hat das gute Recht auf seine Meinung, von mir aus dass die Welt eine Scheibe ist. Dies ist aber kein respektabler Grund für den Verfassungsschutz für eine Untersuchung. Es ist ein Unterscheid ob man Einzelpersonen, ihre Aussagen, ihre Handlungen und ihre Querverbindungen geheimdienstlich beobachtet, oder ob man dies auf eine politische Partei bezieht. Wenn dann nur vom " Flügel " gesprochen wird, und im nächsten Absatz und in mehreren Medien aber steht, dass der Flügel die Partei sei, die von Höcke und Kalbitz " beherrscht" sei, und dass diese eine neofaschistische Diktatur für Deutschland anstreben würden, dann erscheint mir dies eine konstruierte Meinung zu sein.

Der Verfassungsschutz ermittelt und beurteilt auch nicht, weil Prof. Schröder seine Meinung hat. Grundlage für die (m. E. überfällige!) Entscheidung, den AfD-Flügel als rechtsextrem einzustufen und nun auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überwachen, war eine mehr als einjährige Untersuchung des BfV (und einzelner Landesämter), deren Einschätzung zufolge die Positionen des "Flügels" nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Und dass diese Gruppierung inzwischen eine zentrale Stellung innerhalb der AfD einnimmt, weiß man spätestens, seitdem der damalige Parteivorsitzende Gauland (zitiert in: FAZ vom 28.10.2019) erklärte, "dass Björn Höcke in der Mitte der AfD steht.“
Tja, der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht...

Es dürfen im Forum nur noch solche Kommentare veröffentlicht werden, die Sie abgesegnet haben? Damit die Meinungsfreiheit im Lande so geändert wird, dass Sie zufrieden sind? Damit die Linke ihrem Ziel, die Gesellschaft verändern zu können, endlich näher kommt?

Selbstverständlich ist jeder, der die rechtsextreme AfD ablehnt, ein linker Stalinist.
(Alte AfD- Weisheit).

Die frühere Version lautete: Jeder, der gegen die NS ist, ist ein jüdisch-bolschewistischer Vaterlandsverräter.

Vielleicht - oder vermutlich - gefällt es Ihnen, wenn eine rechtsextremistische Gruppierung in diesem Forum bejubelt wird!

Haben Sie außer Anschuldigungen, Unterstellungen und Behauptungen auch mal richtige Argumente? Was ist eigentlich „rechts“?

Gerhard Lenz | Fr, 13. März 2020 - 14:24

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Fragen Sie den Verfassungsschutz. Oder lesen Sie einfach eine der vielen, frei zugänglichen Quellen im Internet.

Wie z.B. den deutschen Duden.

Sie sollten aber nicht nach "rechts", sondern "rechtsextrem" suchen.

Bernhard K. Kopp | Fr, 13. März 2020 - 16:38

In reply to by Gast

Es kann doch nicht um abstrakte Duden-Definitionen gehen. Entweder Höcke/Kalbitz und einige andere haben einen konkreten Plan, und die konkrete Möglichkeit einen solche Plan schrittweise umzusetzen, der eine Bedrohung für unsere liberale Demokratie, die FDGO, ist, oder eben nicht. Wenn sie einen Plan haben, dann gehören sie aus dem öffentlichen Leben verbannt, und, bei Vorliegen eines begründeten Anfangsverdachts, strafrechtlich verfolgt. Wenn jemand als psychisch gestört bei einer Behörde auffällig wird, dann sollte diese Behörde eine erweiterte Identitätsprüfung des Auffälligen durchführen oder veranlassen, damit, nach Waffenrecht, dem Auffällig gewordenen ein Waffenberechtigungsschein spätestens innerhalb einiger Wochen entzogen wird. Unsere Behörden sollten sich auf erwartbare Bedrohungen konzentrieren und nicht Gespenster jagen.

Ich meine nicht, es lohnt sich kaum, Ihnen Ihre DDR kaputt zu reden. Wenn es soweit ist und Sie Ihrem Ziel nahe sind, melde ich mich aus dem nahen Ausland und bedaure Sie. Holen Sie schon mal das blaue Brigadetuch aus dem Keller, wenn es nicht schon im Küchenschrank liegt.

Elisabeth Zillmann | Sa, 14. März 2020 - 10:03

In reply to by Gast

Warum wird dann aus „rechts“ zunehmend in den Medien und bei Ihnen sofort rechtsextrem,Nazi,Faschist,Menschenfeind usw. usf.?Können oder wollen Sie nicht ehrlich differenzieren?

Hans Schäfer | Fr, 13. März 2020 - 15:01

In reply to by Gast

Jetzt verlangen Sie aber etwas viel von G.L.,Argumente, dass wort kennt ernicht.
Sein Wortschatz besteht aus: AfD, Höcke, Gauland, Weigel, Faschist, rechts, Rechtsextremismus,Tja, dass war es wohl. Mehr hat er nicht zu bieten. Ist echt bedauernstwert. Da kann man mal sehen, wie Hass einen Menschen beeinflussen kann.
Viel Spass beim löschen!

Lieber Herr Schäfer, die rechte und 'Nazi'-Szene ist doch 'bunter' und 'vielfältiger' als der gemeine Normal-Bürger denkt!
Ich versuche, einen groben - sicherlich unvollständigen und 'unwissenschaftlichen' - Überblick zu geben.
Da gibt es Alt-Nazis, Neo-Nazis, Alt-Faschisten, Proto- bzw. Krypto-Faschisten, Austro-Faschisten, Klerikal-Faschisten, Sozial-Faschisten, Öko-Faschisten, AfD-Faschisten, Rechts-Extremisten, Rechts-Radikale, Rechts-Populisten, Neu-Rechte, den besonders gefährlichen 'Faschismus der Mitte' sowie Nazi-Künstler, Nazi-Wissenschaftler und natürlich Kostüm-Nazis.
Eine reiche Auswahl!
Was lernen wir daraus? Nazis und Faschisten sind was für Experten!
Es ist offenbar noch komplizierter als bei den 'Roten'.
Dort sollte man bekanntlich mindestens zwischen Marxisten, Leninisten, Stalinisten, Trotzkisten, Maoisten und Bucharinisten sowie Salon-Bolschwisten (Liste unvollständig) unterscheiden.
'Rot lackierte Nazis' (Schumacher) habe ich da noch gar nicht erwähnt .

ich denke, dass die Redaktion des Cicero sich nicht in ihrem engen schwarz-weißen Denkkorridor bewegt und im Gegensatz zu ihnen Meinungsfreiheit schätzt und fördert - wobei eine AFD-Abneigung schon deutlich zu erkennen ist. Möchte einen ihrer Sätze etwas umschreiben: "Aber was bedeutet es jetzt eigentlich für die TAZ, den Spiegel, die Zeit usw., wenn in deren Leserforen sich zahlreiche Stimmen, vielleicht sogar die überwiegende Zahl, zu einer linken Partei bekennen, die nach gelungener Revolution 1% der Reichen erschießen oder wahlweise zwangsarbeiten lassen möchte und das Parlament als Geldbeschaffungsmaschine für linken Straßenterror missbraucht?" Ach so - nicht zu vergessen die Strömungen bei den Linken, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Dass sie in den Linken als Partei geläuterte Demokraten sehen, sagt viel über ihr Verständnis von Demokratie. Haben sie die Debatte im BT über das Demokratieverständnis der Linken verfolgt?

Vielen Dank für Ihre klare Analyse. Der ist nichts hinzuzfügen.
Es wäre wichtiger, die Linke geheimdienstlich beobachten zu lassen.
Horst Sulz

Michael Andreas | Fr, 13. März 2020 - 12:20

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Warum sollte die Linke als Ganze beobachtet werden? Die ist nicht verfassungsfeindlich. Bei der Linken stehen allerdings Strömungen die "Kommunistische Plattform" unter Beobachtung. Analog wie bei der AfD, die ist nicht insgesamt verfassungsfeindlich, aber eine Strömung steht unter Beobachtung.

Wolfgang Tröbner | Fr, 13. März 2020 - 12:54

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Eine Partei, die berät, was nach einer Revolution zu tun ist (man plant also eine Revolution bzw. zieht sie in Erwägung?) und ob Erschiessungen oder Zwangsarbeit besser sind, kann keinesfalls demokratisch sein. Eine solche Partei muss vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Eine solche Partei gehört verboten. Auch wenn nun allerorten beteuert wird, das alles sei nicht so ernst gemeint, frage ich mich ernsthaft, wie groß der Aufschrei gewesen wäre, hätte man Derartiges von der AfD gehört. Nur, von der AfD hört man solche Sachen eben nicht, sondern nur von der Linken. Bezeichnend aber auch, dass sich mittlerweile selbst die CDU vorstellen könnte, mit der Linken zusammenzuarbeiten. Die Gottgleiche hat es ja vorgemacht. Was stimmt nicht mit diesem Land?

..um die Linke, die in Teilen observiert wird, oder um die AfD?

Glauben Sie etwa, Ihr reflexhaftes Ausweichen auf die Linke käme einem Freispruch für die AfD gleich?

Vielen Dank für Ihre klare Analyse. Der ist nichts hinzuzfügen.
Es wäre wichtiger, die Linke geheimdienstlich beobachten zu lassen.
Horst Sulz

Und dass mit dem Untergang der AfD die einzige ernsthafte Opposition verschwinden würde, wäre an sich schon problematisch. ABER man muß die dafür Verantwortlichen innerhalb der Partei, also Höcke und Co. auch fragen, wieso sie, ungeplagt von Zweifeln an ihrer Sendung und beratungsresistent, sich zu lange ihre völkisch duftenden und nationalpathetischen Tiraden geleistet und damit ihrer Sache geschadet haben. Die Begründungen, die mir speziell thüringer Funktionäre im Gespräch geliefert haben, waren wenig überzeugend. Und ja, die geistige Verfasstheit mancher AfD-Wähler hier in Thüringen befremdet mich. Kritik an Migrationspolitik, Umwelthype, moralischem Imperialismus, Weltrettungsphantasie ist schon gerechtfertigt; Nationalismus finde ich indessen dümmlich.

Zu den faktischen Grundlagen des Verfassungsschutzberichtes kein Wort, zur Übernahme der AfD durch rechtsextreme Tendenzen kein Wort. Man kann Ihren Beitrag demnach als stille Anerkennung der Richtigkeit dieser Punkte auffassen. Danke dafür.

Schätze Ihre Kommentare sehr. Obwohl ich nach wie vor die AfD wählen werde, frage ich mich, warum sich eine Partei so angreifbar macht. Ja, es gibt es fragwürdige Sätze von Höcke. Damit habe ich absolut nichts am Hut. Inzwischen frage ich mich, ob in Deutschland nicht alles auf das Gleiche hinausläuft, nämlich auf Sarazins Verdikt: "Deutschland schafft sich ab." Je mehr ich recherchiere, desto mehr bekommt die Kanzlerin mit ihrer politischen Agenda eine Kontur. Sie war schon immer links - ihr Vater galt als roter Pastor und sie selber diente treu dem Regime. Mit dem Grundgesetz und den EU-Verträgen ging sie sehr kreativ, um nicht zu sagen "undemokratisch" um. Zusammen mit den immer weiter nach links rückenden Sozis, den Grünen Schwärmern und der Linkspartei hebelt sie das Land immer mehr aus. Aber auch die AfD, die eine echte Alternative sein könnte, vermag aufgrund von Höcke und Konsorten ihr Gegenpotential nicht zu entfalten. Auch sie tragen zur Selbstabschaffung ihren Teil bei.

alles so weit richtig. ABER: Warum habe ich nur bei den "Höckisten" ein mülmiges Gefühl?... :-)

Ich gebe Ihnen da völlig Recht. Aber sie werden dauerhaft damit keinen Erfolg haben, weil sie schlechte Politik machen.

Ernst-Günther Konrad | Fr, 13. März 2020 - 08:38

Seit wann ist der Verfassungsschutz ein Gericht oder einem solchen gleichgestellt? Diese Behörde kann bewerten, Erkenntnisse für sich beurteilen und Ergebnisse ihrer Bewertung öffentlich machen. Eine juristischen Urteil kommt das aber nicht gleich. Hier soll schon sprachlich der Eindruck erweckt werden, es handele sich bei der Einstufung um ein " gerichtliches Urteil". Aha. Nichts genaues weis man nicht. Wieviel es sind, die zum rechten Flügel gehören? Wahrscheinlich nicht die Mehrzahl! Sind eigentlich in der AFD neben Beamten/Juristen auch solche aus dem Verfassungsschutz vertreten? Wie seinerzeit bei der NPD auch, sogar einige in Funktionen und an Schaltstellen der Partei?
Man weis nicht wen, also irgendwie alle AFDler stehen dann doch unter Verdacht? Beamte müssen also jetzt als Mitglieder/Funktionsträger fürchten entlassen zu werden?
Die Nichtwahl eines chancenlosen Kandidaten der AFD, die Wahl eines FDPlers. Das ist ein Verstoß gegen den Geist des Parlamentarismus?

die AfD wird auch wegen dieser Entscheidung sicher bald vor Gericht ziehen. Dann bekommen Sie das Urteil, das Sie bemängeln.

Ob es allerdings so ausfällt, wie Sie es sich erhoffen, darf bezweifelt werden.

Tomas Poth | Fr, 13. März 2020 - 16:26

In reply to by Gast

Der Verfassungsschutz mußte sich ja schon zweimal durch Gerichtsbeschluss korrigieren. Einmal bezüglich der Identitäten Bewegung und einmal bezüglich der AfD.
Insofern stehen die Aussichten auf Grün für die Blauen.

Sie betreiben Wortklauberei! Im Interview ist an keiner Stelle die Rede davon, das Bundesamt für Verfassungsschutz habe ein "gerichtliches Urteil" gefällt. Das Bundesamt hat eine in seine Kompetenz fallende Beurteilung getroffen, die ihrerseits gerichtlich überprüft werden kann. Im Übrigen ist der Anteil der "Flügel" - Anhänger innerhalb der AfD keineswegs ungewiß - es geht (konservativ geschätzt) um ca. 7.000 Personen bei rund 34.000 Parteimitgliedern. Der "Flügel" ist mithin keine quantité negligeable. Daß diese Gruppierung angesichts ihrer explizit völkischen Ausrichtung jenseits der Verfassung steht, kann ernsthaft nicht betritten werden. Wer das nicht glaubt, mag sich in den Schriften und Reden von Höcke, Kalbitz, Tillschneider et al. kundig machen. Sofern die AfD sich nicht von derartigen Extremisten löst - und dafür spricht derzeit nichts, denn Höcke steht ja in der Mitte der Partei (Gauland), bleiben die Partei und ihre Anhänger kontaminiert.

Ernst-Günther Konrad | Fr, 13. März 2020 - 08:51

Geschickt geantwortet Herr Professor. Gleichmal mögliche Gegenargumente des Herrn Höcke als Schutzbehauptung selber nennen und für unwahr erklären. Und weil Höcke nicht ausreicht, dann doch die weiteren öffentlichen Gesichter der AFD - Chrupalla und Meuthen - zwar nicht direkt als rechten Flügel bezeichnen, aber dann doch als Unterstützer irgendwie mit in Haftung nehmen.
Wenn der Verfassungsschutz mit seiner Beobachtung der AFD fertig ist, kommen dann die Wähler dran?
Immerhin bekennen sich einige hier im Forum als Wähler der AFD oder so wie ich, der die Politik der Regierung kritisiert und dem Umgang mit der AFD und Herr Höcke anprangert, als AFD lastig eben auch beobachtet werde?
Bei dem was ich von Herrn Höcke lesen und sehen konnte wird es der Verfassungsschutz schwer haben, belastbare Beweise zu erheben. Herr Höcke findet außer im LT kaum öffentlich statt. Ich wage die Behauptung, das hilft der AFD, das verhindert sie nicht. Die Parteien lernen nichts. Die Wahlen werden es zeigen.

Horst Sulz | Fr, 13. März 2020 - 09:26

Der Artikel von Herrn Schröder zur Afd ist einseitig und unausgewogen. Es ist sachlich nicht gerechtfertigt, die gesamte AfD auf Herrn Höcke zu reduzieren. Die geheimdienstliche Beobachtung des 'Flügels ' ist politisch motiviert. Unter seinem neuen Präsidenten muß der Verfassungsschutz ' liefern.' Was wirft man der AfD eigentlich vor ? Kein AfD Mitglied - und schon gar nicht ihr Vorsitzender - hat gefordert, die Reichen erschießen zu lassen oder diese einer ' nützlichen' Arbeit zuzuführen. Die geheimdienstliche Beobachtung der ' Linken ' wäre wichtiger.
Horst Sulz

Was sonst? Hoecke, Kalbitz, der ganze Flügel, die ganze AfD sind völlig unschuldig und jeglicher extremistischer Tendenzen unverdächtig.

Der Verfassungsschutz ist politisch instrumentalisiert um der AfD, der wahren und einzigen Partei des Volkes, zu schaden. IRONIE ENDE:

Sowas könnte direkt von Herrn Hoecke stammen.

gerhard hellriegel | Fr, 13. März 2020 - 10:24

Wo finde ich das gutachten des verfassungsschutzes?
Auf interpretationen der interpretationen möchte ich mich nicht verlassen. Eine beobachtung halte ich für angemessen. Vermutlich ist das auch rechtlich in ordnung. Aber eine beobachtung ist kein urteil. Hoffen wir, dass es der afd hilft, sich von den grenzgängern zu lösen. Hoffen wir, dass es den afd-gegnern nicht dazu dient, ihren anteil an der entwicklung zu unterschlagen.

Urban Will | Fr, 13. März 2020 - 10:34

in zweistellige Höhen aufgestiegen ist, wird sie massiv bekämpft. Man scheint sie zu fürchten im Establishment.

Ich teile die Meinung, dass den vollmundigen Ankündigungen, die Blauen „inhaltlich“ zu stellen, kaum etwas gefolgt ist.
Man muss – um fair zu bleiben – eine Partei an ihrem Programm messen und nicht an den Aussagen einiger Funktionäre.

Wer dauerhaft gehetzt, verbal stigmatisiert, und von der parlamentarischen Mitwirkung in Teilen ausgeschlossen wird, hat durchaus das „Recht“ sich als Opfer zu sehen.
Gewalt gg. AfD – Politiker löst keinerlei sichtbare Emotionen aus beim Mainstream, sie ist „akzeptiert“.
Es solle doch jeder für sich selbst urteilen, wie er reagieren würde, wenn dauerhaft auf ihm herum „geprügelt“ würde.

Ohne die einzelnen "Flügel - Sprüche“ hier im Ganzen zu kennen:
Wer ernsthaft denkt, Höcke, etc. bedrohen die Republik, kann das gerne tun.
Ich halte es für Blödsinn.
Ich denke, viele aufgeklärte Bürger durchschauen das Spiel ebenfalls.

Dieter Freundlieb | Sa, 14. März 2020 - 18:06

In reply to by Gast

Ich werde versuchen, mir die Begründung des VS genauer anzuschauen. Inzwischen würde ich mir aber wünschen, von den Gegnern der AfD auch nur ein einziges längeres Zitat aus dem Parteiprogramm oder einer Höcke-Rede vorgelegt und analysiert zu bekommen, aus dem ein anti-demokratisches Ziel klar hervorgeht.

Das angeblich notwendige und immer wieder geforderte argumentative 'Stellen' der AfD konnte ich bisher noch nirgends finden.

Ich habe Höckes Buch gelesen und seine letzte Pegida-Rede gehört. Auch wenn ich selbst mit vielem, was Höcke sagt - vor allem seine Idee einer später vielleicht einmal notwendigen 'Remigration' - nicht übereinstimme, so vermag ich keine verfassungsfeindlichen Aussagen zu erkennen.

Die Kritik hat sich bisher weitgehend darauf beschränkt, einige aus dem Zusammenhang gerissene Ausdrücke und Halbsätze zu zitieren in der Annahme, dass sie so empörend sind, dass man sich eine wirkliche Argumentation ersparen kann.

dieter schimanek | Fr, 13. März 2020 - 11:26

...die vom Verfassungsschutz in Teilen beobachtet werden. Bisher sind die Linken dadurch nicht auseinander gebrochen. Die AFD wird das vermutlich auch nicht. Schaut man sich ein wenig in Europa um, stellt man fest, dass in vielen Ländern die Rechten deutlich stärker sind als in Deu. Der Schwund der Volksparteien u. das Erstarken der Ränder steht zweifellos im Zusammenhang mit der Migration. Ändert sich das nicht, bleibt von den ehemaligen Volksparteien nicht mehr viel übrig und von der EU vermutlich auch nicht.

Günter Johannsen | Fr, 13. März 2020 - 11:30

Es ist schon sehr auffällig, dass seit 2015 (Beginn der Flüchtlingskrise!) in den Medien die Politikwissenschaftler wie Pilze aus dem Boden schießen! Noch erstaunlicher ist, dass diese Experten zumeist links und Gewerkschafter sind oder SPD-nah bzw. in der LINKEN verwurzelt. Mein Eindruck ist, dass die Politik ihre Entscheidungen und Alleingänge nicht mehr plausibel erklären kann und deshalb "fremde Hilfstruppen" - Spezialisten, Experten und Politikwissenschaftler - zur Untermauerung des nicht Erklärbaren hinzuziehen muss!

Michael Andreas | Fr, 13. März 2020 - 12:07

W. Schroeder stellt die entscheidenden Aspekte sehr gut heraus. Die Einschätzung durch den Verfassungsschutz ist durch Fakten gedeckt. Wer davor die Augen verschließt, gehört entweder selbst zum rechtsextremen Flügel oder investiert immense Energie in die Verleugnung der Realität.

Widerspruch gegen den von Hoecke geführten Flügel ist in der AfD verbunden mit parteiinterner Abwahl und politischer Bedeutungslosigkeit. Der immer noch erhebliche demokratische und bürgerliche Teil der Partei muss sich aber dringend gegen die fortlaufende Unterwanderung durch Rechtsextreme zur Wehr setzen!

Jürgen Waldmann | Fr, 13. März 2020 - 15:46

In reply to by Gast

„Dies ist eine Warnung an alle Feinde der Demokratie“, sagte Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang .
In Bayern musste ein Klinikchef zurücktreten , der den damaligen Ministerpräsidenten Seehofer einen grenzdebilen " Pflaumenaugust " genannt hatte , vielleicht bekommt der Mann jetzt Recht !?

https://www.donaukurier.de/lokales/ingolstadt/Ingolstadt-DKmobil-wochen…

Seehofer zog mit Thomas Haldenwang ein letztes ASS aus dem Ärmel , da er als Innenminister so wenig überzeugen kann , wie als Ministerpräsident !
Die AfD hat zwar mit dem Verfassungsschutz einen starken Gegner , der aber ebenfalls nicht überzeugen konnte , als es darum ging den Attentäter vom Breitscheid Platz an seinen Mordplänen zu hindern . Auch der Mörder von Halle hätte gefasst werden können , wenn der VS nicht geschlafen hätte .
Dem VS wird jetzt alles daran setzen , damit die Opposition ausgeschaltet wird , was aber der Demokratie schaden zufügen wird !

Karla Vetter | Fr, 13. März 2020 - 17:35

In reply to by Gast

Sie bringen es auf den Punkt, e n d l i c h muss die AfD Farbe bekennen und Spreu vom Weizen trennen .Gleichzeitig sollten Personen wie der Antisemit Gedeon e n d l i c h ausgeschlossen werden. Viele Bürger warten auf eine Partei die eine wirkliche Alternative zu linksgrün ist. Eine AfD o h n e seinen rechtslastigen Ballast wäre ein Segen für Deutschland. Gleichzeitig hoffe ich ,dass man bei der" Linken" besser hinschaut .Unakzeptable Äußerungen wie Erschießung bestimmter Personenkreise und Androhung von Zwangsarbeit gehen gar nicht. Inzwischen ist das Klima in Deutschland so linksradikal, dass bei uns schon an Kommunalwahlständen Politiker der CSU als Nazis beschimpft und diese angegriffen werden .Langsam macht man sich Sorgen um unsere Freiheit.

Armin Latell | Fr, 13. März 2020 - 14:18

Alleine dieser realitätsverneinende Titel seines Buches lässt den dann folgenden Inhalt schon im Voraus, nicht erahnen, sondern wissen. Standard-Falschinterpretationen, wie sie von jedem herkömmlichen Zeitungsschreiber behauptet werden. Herr Schröder möge doch die Frage beantworten, was an „Rechts“ so viel schlechter ist als an „Links“. Das „Urteil“ des VfS ist politisch herbeigeführt, schließlich hat man dafür extra Herrn Maaßen durch einen CDU Parteisoldaten ersetzt. Die AfD ist keine Höcke Partei, sondern sie wird von Leuten wie ihm dazu gemacht. Aber so kann man wirtschaftlich und nach oben glänzen, wenn man dem Mainstream folgt. Ein wenig googeln und man erkennt, woher bei diesem Herrn der Wind weht. „Wir sind keine Wahrsager“, nein, ist er nicht, sondern das Gegenteil.

Joachim Kopic | Sa, 14. März 2020 - 19:11

In reply to by Gast

... anhört, dann merkt man erst mal so richtig, wie weit das Union-Schiff schon nach links gedriftet ist ... und wer weiß, wenn die "Roten" dies noch weiter tun, navigiert dann die "Kapitänin" in dieselbe Richtung oder ausgleichend in die Gegenspur ... ich hab da keine Zweifel - auch nicht, wenn Laschet nachfolgen sollte - es wird ja von den meisten Medien "geschoben", wie man es sich früher nicht vorstellen konnte...

Ingofrank | Fr, 13. März 2020 - 15:20

Nun ja, man wird es sehen wie die Entwicklung der AfD weiter geht.
Die 23,4 % der AfD bei der letzten LT in Thüringen sind nach meiner Auffassung nicht wegen, sondern trotz H. Höcke erzielt worden.
Außerdem ist die Linke auch bis 2017 vom Verfassungsschutz beobachtet worden.

Der Linksruck der CDU, wurde ja auch nicht von heute auf morgen vollzogen. Die Aufgabe der Konservativen innerhalb der Partei, war ebenso ein längerer Prozess. Wie sich die CDU weiter programmatisch aufstellt ist offen. Dieses freie Feld hat nun die AfD besetzt. Die Grünen haben sich gehäutet, die Linke ebenso. Warum nicht auch die AfD?

Gruß aus der Erfurter Republik

Gerhard Schwedes | So, 15. März 2020 - 10:16

Klar ist: Höcke, Kalbitz etc. schaden dem Ansehen der AfD enorm. Sie hätten nur eine einzige Chance zur Glaubwürdigkeit: ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz und eine eindeutige Distanzierung zu dem, was als demokratiefeindlich an ihnen kritisiert worden ist. Die Wähler würden dies honorieren und der AfD würde es Auftrieb verleihen. Aber darauf wird man vergeblich hoffen. Welche andere Möglichkteit gibt es dann noch für den thüringischen AfD-Wähler? Man muss der AfD Thüringens bei der bevorstehenden Wahl seine Stimme verweigern. Nur damit wird der Flügel geschwächt und er erhält einen Denkzettel verpasst, was den ernsthaften, überzeugenden und durch und durch demokratischen AfD-Politikern, die immer noch die Mehrheit der Partei stellen, zugute käme. Diese Politiker sind zu bewundern (Beispiele: Meuthen, von Storch, Pazderski usw.) Wenn die AfD diesen Klärungsprozess aber nicht gehen will, wird sie langsam wieder in der Versenkung verschwinden, sobald Merkel Geschichte sein wird.