AfD im Bundestag
Die AfD-Fraktion stimmt für einen ihrer Anträge bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags / dpa

AfD im Bundestag - Alle gegen eine

Die Wahlniederlage des AfD-Politikers Michael Kaufmann bei der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestags zeigt, die Partei wird auch in den kommenden vier Jahren als Störgeräusch wahrgenommen werden. Doch ist das konsequente Blockieren eines AfD-Abgeordneten im Sinne der Demokratie?

Autoreninfo

Ben Krischke ist Redakteur bei Cicero und lebt in München.

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Der Chefsessel der neuen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas war noch nicht warmgesessen, da wurde der AfD schon der erste Anlass für öffentliche Entrüstung serviert. Bei der Wahl der Bundestagsvizepräsidenten bekamen die Kandidaten aller Parteien, inklusive der Linken, ausreichend Stimmen für ihre Wunschkandidaten. Nur eine Partei durfte wieder nicht mitspielen: die AfD. 369 Ja-Stimmen waren Bedingung für eine Wahl ins Stellvertreter-Amt, AfD-Kandidat Michael Kaufmann kam aber nur auf 118 Stimmen. Damit deutet sich an, was in der vergangenen Legislaturperiode bereits Stand der Dinge war: Die AfD wird wohl keinen Vizeposten im Bundestagspräsidium erhalten – obwohl ihr der laut Geschäftsordnung eigentlich zusteht.

Strapazierte Nerven

Dass Kaufmann nicht gewählt wurde, liegt erst einmal daran, dass die Parlamentarier frei sind, Kandidaten abzulehnen, die sie für ungeeignet halten. Das ist an sich gut und richtig. Allerdings ist die Sache bei der AfD etwas komplizierter. Denn die übergroße Mehrheit der Parlamentarier findet, dass jeder Kandidat, den die AfD vorschlägt, ungeeignet sei für den Posten. Allein deshalb, weil er ein AfD-Parteibuch hat. Oder wie es SPD-Politiker Helge Lindh auf Twitter ausdrückte: „Ich werde den von der #noAfD  nominierten #Bundestagsvize nicht wählen. Niemals werde ich die menschenfeindliche & rassistische Politik der AfD mit meiner Stimme legitimieren und eine*n ihrer Vertreter*innen beauftragen, unser Parlament zu repräsentieren & verächtlich zu machen.“

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Manfred Bühring | Do, 28. Oktober 2021 - 08:33

Wenn die aneren Parteien der Meinung sind, dass die AfD verfassungswidrig ist, sollen sie doch endlich eine Organklage zwecks Verbot der AfD beim BVerfG einreichen. Aber da fehlt wohl der Mut bzw. es ist taktisches Kalkül, das Feindbild auch sichtbar zu lassen. Solange die AfD aber nicht verbten ist, gebührt ihr der Respekt einer demokratisch gewählten Partei im BT. Alles andere ist spalterisch für unsere Gesellschaft und nichts weiter als Cancel Cultur im Bundestag. Und - für die rot-grünen Foristen - ich bin kein AfD-Anhänger, nehme mir aber trotzdem das Recht heraus, unsere parlamentarische Demokratie zu verteidigen.

Enka Hein | Do, 28. Oktober 2021 - 08:45

...der "Meinungsvielfalt" ist zunächst einmal hohles Geschwätz. Wo war die vor 4 Jahren?
Und wenn seine Worte so hoch einzustufen sind, dann sind die Blockparteien ja wohl krachend gescheitert.
Wir sind in diesem Land an einem Punkt angekommen, wo Linkspopulisten und deren MSM bestimmen wo es lang geht. Mit Steuergeld gepanzerte NGO machen Meinung gegen konservativ denkende Bürger. Ein ehemaliger Stasioffizier und Mitglied einerauermörderpartei in der Berliner SPD darf den Innenminister und Tugendwächter spielen und vergeigte Wahlen als normal abstempeln.
Kein Aufschrei von Schäuble und Konsorten. Die Spaltung geht weiter.
Anstatt sich der AFD zu widmen, sollte man dringend eine Aufarbeitung der DDR und Entkommunismusdebatte beginnen und schauen wo die Schergen der DDR untergeschlüpft sind. Und dann müssen wir bei Linke, Grüne und SPD schauen.
Also ist das AFD Bashing nur Ablenkung.
Und das schöne ist. Das Verhalten der CDU wird sie noch mehr Stimmen kosten.
Nix begriffen.

Schäuble (und Scholz) als Finanzminister an alles gedacht nur nicht an ihr "unteres Wahlvolk" (Cum Ex etc.), aber Moral predigen.
Das AfD-Bashing wird noch verstärkt werden ... analog den steigenden Flüchtlingszahlen, wetten dass!
Und "witzigerweise" wird eine Linke gewählt (obwohl die Partei nur 4,9% erzielt hat). Aber der gesamte Bundestag, egal wie groß er sich noch aufbläht, erscheint mir immer tiefer zu sinken!

Hans Jürgen Wienroth | Do, 28. Oktober 2021 - 08:54

Danke für Ihre klaren Worte. Das Bashing begann jedoch bereits vor der Wahl, als man jede Stimme für die AfD als „wertlose“ bezeichnete, weil sie politisch ohne Einfluss sei und nur die linken Fraktionen stärke. Es wurde also so getan, als ob die AfD garnicht in den Bundestag einziehen würde bzw. nicht mit abstimmen dürfe. Dazu passt die mediale Berichterstattung: Nur über negative Aufreger wird berichtet, das gilt auch für die Arbeit in der (Lokal-)Politik. Man wollte die AfD mit Argumenten besiegen, aber anscheinend sind den anderen Parteien auf ihrem Weg diese ausgegangen oder sie fehlen ganz. Entsprechend fehlen auch die Berichte bei den Öffentlichen.
Die für die Demokratie wesentliche Frage ist: Wer vertritt die Ansichten der AfD-Wähler, sofern diese demokratisch legitim sind? Wird hier mit gleichem Maßstab auch gegen verfassungsfeindliche Ansichten aus dem linken Spektrum agiert? Dürfte man dann die Linke noch im demokrat. Spektrum ansiedeln und mit ihr zusammenarbeiten?

Urban Will | Do, 28. Oktober 2021 - 09:12

Und man möchte ihnen zurufen, diesen „Volksvertretern“, „Ihr Kindsköpfe!!“
Ohne Probleme wählt man seit Jahren eine Vertreterin der letzten Partei in D, die Menschen erschießen ließ, in dieses Amt, aber beim „Wahn gegen Rechts“ ist man sich für nichts zu blöde.

Das Projekt „Stellen mit Argumenten“ ist in vielerlei Hinsicht gescheitert, man findet nach wie vor keinen anderen Weg im Umgang mit den Blauen als Ausgrenzung.

Vielleicht hatte der nun im Alter etwas einsichtig gewordene Schäuble auch das im Sinn, als er seine letzte große Rede hielt.
Aber den Mut, es klar auszusprechen, hatte er nicht.
Noch nicht.
Denn nur über den Weg einer Rückkehr zu bürgerlich – konservativen – nicht reaktionären ! - aber vernünftigen, ideologiefreien Standpunkten über den Weg eines Zusammengehens und langfristigen Wiedervereinens mit den aus ihr hervorgegangenen Blauen, können die Schwarzen eine jahrzehntelange Opposition vermeiden.
Vielleicht findet „Yoda“ Schäuble noch den Mut, dies auszusprechen.

Glauben sie wirklich, dass sich unsere Gesellschaft oder die Politik ohne einen radikalen Einschnitt je wieder normalisiert?

Wie auch immer dieser Einschnitt aussehen mag, von alleine endet die Selbstermächtigungsspirale der Linken meiner Meinung nach nicht. Das es überhaupt soweit kommen konnte, ist für mich ein Versagen unserer Kontrollorgane. Wir sind an einem Punkt, an dem Linke sich unwidersprochen ihre eigenen Narrative konstruieren und sich ihren ideologischen Kampf staatlich finanzieren lassen.
Ihr Vorgehen gegen andere Meinungen wird Mangels Widerspruch immer ungehemmter und immer rücksichtsloser. Immer unverhohlener tritt die Radikalität dieser Leute zutage.

Wo sehen sie da ein natürliches Ende?

vollumfänglich zu.
Selbstermächtigungsspirale und staatlich finanzierter Kampf für die eigene Ideologie, das trifft es auf den Punkt.

Wo ich ein „natürliches Ende“ sehe?
Schwierig.
Lassen wir die Benzinpreise mal in Richtung 3€ gehen, die Kosten für's Heizen das Budget des Durchschnittsdeutschen sprengen, so dass er entscheiden muss: Urlaub oder frieren? Wenn d Autofahren und Reisen bald nur noch für „Sehrgutverdiener“ möglich ist...
Vielleicht überlegen es sich einige dann mal etwas genauer, was sie eigentlich für eine Truppe gewählt haben.

Inkl. der letzten mind. 8 Merkeljahre: man muss wohl schon weit ins Mittelalter zurück, bis man eine Zeit findet, wo ein Land von solchen Idioten regiert wurde wie derzeit D.
Trotz höchster Steuersätze fehlt überall das Geld. Man lässt d Rentner bluten und alimentiert Glücksritter, die unsere Kultur auch noch verachten...
Finanziert den Schlendrian der Südeuropäer...

Die Geschichte endet aber nicht.
Der Knall wird kommen. Eine Frage d Zeit.

Klaus Funke | Do, 28. Oktober 2021 - 09:45

Wir haben doch spätestens seit Merkels unwidersprochenen Alleingängen längst keine wirkliche funktionierende Demokratie mehr. Es fehlen die Korrektive oder sie sind einfach abgeschafft worden. Man hat sich auf die AfD eingeschossen. "she is a nigger of our democraty". Es ist sogar so weit gekommen, dass man nicht mal mehr zuhört. Es wird stigmatisiert und herabgewürdigt in übelster Weise. Unreife Kinder und weltfremde Spinner erhalten das Wort und selbst hier in den Foren des Magazins dürfen bestimmte Leute alle Nichtlinken als Idioten und Nazis "ungebremst" beleidigen und diffamieren, ohne dass sie befürchten müssten, gesperrt oder nicht veröffentlicht zu werden. Es herrscht eine staatlich sanktionierte Intoleranz wie in den finstersten Zeiten der deutschen Geschichte. Künstler werden in ihrer freien Ausübung behindert oder "abgeschaltet" je nach Gutdünken einiger unumschränkt herrschenden Medien-Giganten. Und das wird dann noch beklatscht. Was ist aus D. geworden?? Wo führt das hin?

und Diffamierung von Menschen, die nicht den Mainstream-Denk u. -Handlungsmustern folgen.
Diese Mitbürger sind zunehmend frustriert u. ziehen sich entweder ganz aus dem öffentlichen Diskurs zurück oder radikalisieren sich, wodurch die Spaltung der Gesellschaft fortwährend zunimmt.
Am Ende kann die Entwicklung zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führen.

Mit ihrer kategorischen Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD, und zwar vom e r s t e n Tag ihres Bestehens an, haben die anderen Parteien die Radikalisierung dieser neuen Partei mitverschuldet; auch wenn sie es nicht beabsichtigt haben sollten; denn Menschen aus dem bürgerlichen Spektrum trauen sich dadurch immer weniger, in der AfD mitzuarbeiten, obwohl sie deren Programm zustimmen.
Es ist ein Bärendienst, den sich die Altparteien damit erwiesen haben, besonders die CDU. Sie hat mit der AfD zugleich Mill. von Wählern diffamiert, die sich nun dreimal überlegen werden, ob sie je wieder bei der CDU ihr Kreuz machen
werden.

Martin Falter | Do, 28. Oktober 2021 - 09:46

Vorgehensweise nicht richtig. Nicht weil ich für die AFD bin, sondern gerade für die Mitte.
Durch die Ablehnung der demokratischen Regeln der anderen Parteien, treibt man die AFD immer noch mehr in Richtung Höcker und Co.
Die gemäßigten Kräfte gehen von Board. Das kann aber nicht der Sinn sein, die Gesellschaft zu radikalisieren und auszugrenzen. Die AFD muss in Diskussionen und im besseren politischen Konzept bekämpft werden. Ist halt anstrengend, aber der einzige Weg.

Wolfgang Tröbner | Do, 28. Oktober 2021 - 10:46

In reply to by Martin Falter

"Das kann aber nicht der Sinn sein, die Gesellschaft zu radikalisieren" - vielleicht aber doch? Machen wir es doch einmal so, wie Madame Merkel es immer getan haben soll - vom Ende her denken. Da stellt sich sofort die Frage: Wem könnte das nutzen? Ohne langes Nachdenken fallen mir etliche interessierte Gruppierungen ein ... Man sollte nie etwas ausschließen!

Werter Herr Tröbner, wer würde denn wirklich davon profitieren, wenn sich D aufreibt? Zuerst dachte ich an „Erdo“ - aber auch er braucht unser Geld und unsere Wirtschaftskraft. Wenn D fällt, wird es auch Europa schlecht gehen. Auch Russland macht gerne mit uns Geschäfte. Für die USA sind wir gut performend wertvoller. China? Die EU-hasser? Die Araber? Wer?

Rob Schuberth | Do, 28. Oktober 2021 - 10:57

In reply to by Martin Falter

Ich sehe es ähnlich.

Dass der Weg, die AfD mit Argumenten, also in der Sache, zu stellen gescheitert ist, denn das ist er, liegt wohl daran, dass die AfD die richtigen Argumente hat u. die richtigen (unangenehmen) Fragen stellt.

Die anderen gehen daher den emotionalen Weg der Ausgrenzung u. Diffamierung.

Leider beherbergt die AfD in ihren Reihen noch immer Potential dafür.
Diese Ewiggestrigen u. völkischen Typen müssten dringend expediert werden.

Es würde dann möglich sein wieder die gemäßigten Personen an Bord zu holen.

M. E. schafft es die AfD entweder sich dieser Radikalinskis zu entledigen (u. wirklich ruhig zu stellen), oder sie wird - wie die Republikaner - in der Bedeutungslosigkeit untergehen.

... wer bitte ist denn für Sie "völkisch", "ewiggestrig"? Sie sehen wohl auch nur die aus dem Sinnzusammenhang gerissenen Videoschnipsel im Mainstream?

Wer bitte hat den Begriff, "völkisch" oder "ewiggestrig" in den Ring geworfen.
Wie bitte kann man sich gegen "ständige" Diffamierung & Diskreditierung wehren.
Wie würden Sie reagieren, wenn Sie lfd., mit "oftmals" unterstellten Behauptungen konfrontiert werden. Wenn Interviews, "oftmals" durchweglassen von Passagen, sinnverzerrend der Öffentlichkeit präsentiert werden? Wenn Sie zu Talkshows eingeladen werden, die einen Tribunal gleichen, weil alle anderen Teilnehmer sich auf sie stürzen. Wenn rechtsradikale Spinner, Straftaten begehen und darüber so berichtet wird, dass ein Zusammenhang mit der AfD bestehen muss. Straftaten von Linksradikalen nur mal so am Rande erwähnt werden ????????
Wie würden Sie reagieren?
Der Zug, gemäßgte Personen an Bord zu holen, ist abgefahren. Hält er an, wird man sich aus Angst vor Nachteilen, welcher Art auch immer. nicht trauen einzusteigen. Das AfD-Bashing hat seine Wirkung zu 100% erfüllt.
Frage: Was ist Art. Nr. 3 GG wert? Ich verkneif mir eine Ant

Man MUSS - ich wiederhole - Man MUSS
Nur in Diktaturgebilden! Ansonsten sterben! Sonst muss ich absolut gar nichts. Für mich p. kommunistische Redensart.

Zweitens: in Diskussion bekämpft werden. Wieder so ein Diktatur-Slogan.

Wir sollten endlich aufhören mit kämpfen, Spalten, Hass verbreiten

Aber es liegt auch daran, dass die 10.Gebote keine Sau mehr kennt, obwohl alle die in unseren Gesetzen Anwendung fanden, vor allem die 7.Todsünden.

Diskussion - setzt Bildung & vor allem Informationen aus. Wer hat wenigstens 99Minuten sich mal von Herr Höcke (komplette Rede & nicht von Orwell bearbeitet) angehört & SELBST-STÄNDIG bewertet? Oder wegen mir auch Lucke, der davor der böse Bubi war. Sie können ja mal gerne hier im C. die K. von Herrn Lenz über Herrn Lucke lesen.

Die lesende Botschaft: Sturmbannführer Lucke, der Rechte

Und der K. von Herrn Lenz 12:25 bestätigt wieder:

Alles nicht KONTROLLIERBARE der MACHT geistig oder .... eliminieren, diffamieren, gesellsch. Ächten=Exitus🤕

Helmut Bachmann | Do, 28. Oktober 2021 - 09:48

Zur Demokratie gehört, dass man akzeptiert Wahlen zu verlieren. Zur Demokratie gehört, dass man auf gewaltsame Aktionen verzichtet und den Kampf ausschließlich auf Abstimmungen konzentriert. Es gehört auch dazu, dass die üblichen Rechte für Parteien allen Parteien offenstehen.
Mittlerweile legen die sog. Parteien "der Mitte" die Axt an die Demokratie. Wahlen werden nicht mehr anstandslos akzeptiert, Gewalt (von links oder islamischer Seite) wird durch Verharmlosung akzeptiert, Rechte gelten nur für "Gute". Die Debatte ist ausgesetzt, Entscheidungen werden als "alternativlos" oder in kommunistischer Tradition als "wissenschaftlich begründet"(in völliger Ahnungslosigkeit was Wissenschaft ist und was nicht) bezeichnet.
Dass selbst bei der SPD und der CDU inzwischen mit der Demokratie überforderte Leute im Rampenlicht stehen, erschüttert. Heraus kommt: die Rechte, die sich die linksliberale Mehrheit "gönnt", werden von den Extremen auch eingefordert werden. Willkür, Gewalt, Totalitarismus.

Ernst-Günther Konrad | Do, 28. Oktober 2021 - 09:51

Immerhin haben 30 Angeordnete mehr für Kaufmann gestimmt, als nur die 88 AFDler.
Es wird sehr auf die UNION in Zukunft ankommen, ob das so bleibt oder nicht. Die müssen jetzt Opposition machen und offen zu Sachthemen argumentiert, gegen die Regierung und vielleicht dann auch mit der AFD, auch wenn sie es nicht wollen.
Diese UNION wird gegen Regierungsvorhaben stimmen und wer wird das ggfls. auch tun? Genau die AFD. Es dürfte also spannend werden, wie der Drahtseilakt weiter geht, UNION gegen böse AFD, aber dann doch gemeinsam abstimmen? Es ist schon erstaunlich. Die LINKE scheitert an der 5% Hürde, kommt aufgrund "voraussichtlich" dreier Mandate dennoch in Fraktionsstärke in den BT und darf als SED-Mauerschützenpartei sogar wieder Petra Pau zum Vize wählen lassen. Gab es da nicht einen Unionsbeschluss, nicht mit den LINKEN und nicht mit der AFD? Mal sehen was passiert, sollte Berlin neu wählen müssen. Dann werden die Karten neu gemischt. Danke für den neutrale Artikel Herr Krischke.

....holte bekanntlich 2 v. 3 Mandate in Berlin. Das ist die Stadt in der die Wahl so vorbildlich (nach DDR Manier, wer Böses denkt) gelaufen ist.
Mit einem ehemaligen Stasi Offizier als Innenminister der SPD, die sich mit jedem ins Bett legt oder auch holt. Und dieser Ex Mauermörderoffizier findet die Wahl korrekt.
Verdammte Hacke, da haben wir ja noch mal Glück gehabt.

gabriele bondzio | Do, 28. Oktober 2021 - 09:57

Ich würde sagen hier liegt eher eine deutliches, autokratisches Verhalten, der Alt-Parteien zugrunde.
Auch ist hierbei kein Konkurrenzdenken um Ämter und Pfründe in der Politik auszuschließen.
Demokratisches Verhalten sehe ich überhaupt nicht, da ja auch die Linke, obwohl nur 4,9 % der Bürgerstimmen, auf sich vereinigt. Trotzdem in den Bundestag einzieht und auch einen Bundestagsvizepräsidenten stellt.
Die AFD könnte mit einem "Heiligen" antreten und würde trotzdem brüskiert. Und mit ihr, ihre Millionen Wähler.
Eine Milchmädchenrechnung, denn wer nicht zum Zuge kommt, wird verklärt (fähig oder unfähig) bleiben.

«Wahlen gehören den Menschen. Es ist ihre Entscheidung. Und wenn sie entscheiden, dem Feuer den Rücken zuzukehren und sich den Hintern zu verbrennen, dann müssen sie nachher eben auf ihren Blasen sitzen.» (Abraham Lincoln, 16. US-Präsident)

Karl-Heinz Weiß | Do, 28. Oktober 2021 - 10:01

Der glaubwürdigere Weg wäre die Wahl eines AfD-Vertreters. Bei Verstößen gegen die grundlegenden parlamentarischen Gepflogenheiten bestünde jederzeit die Möglichkeit einer Abwahl. Die CDU sollte sich gerade jetzt vor Augen führen, wo die AfD vor 2015 stand. AKK büßt die Majestätsbeleidigung (Werkstattgespräche) mit ihrem Karriereende. Wählerbeschimpfung führt auch jetzt nicht aus dieser CDU-Sackgasse.

Rob Schuberth | Do, 28. Oktober 2021 - 10:26

...soll man denn von den Politikern die sich alle einer besseren Kaste angehörig fühlen, auch anderes erwarten.

Aöls AfD würde ich allerdings auch keinerlei Anlässe mehr bilden um diffamiert zu werden.

Die Medien sind eindeutig pro Altparteien u. werden jeden noch so kl.Anlass nehmen um ihn groß aufzubauschen.

Es liegt m. E. daher nicht primär an den BT-Abgeordneten, sondern die MSM haben es in der Hand.

Solange Begriffe wie "Chaotenpartei", "Schmuddelkinder" u. ä. desavoierende Bezeichnungen für die AfD von nahezu allen MSM kritiklos benutzt werden dürfen, wird sich jeder MdB einer Altpartei hüten mit Mitgliedern dieser Partei zu reden.

Darin sehe ich also eher die Ursache.

Wer ständig ausgegrenzt wird, der wird das nicht ewig hinnehmen.

D. h. durch dieses schäbige Verhalten der Altparteien machen sie es der Führung der AfD schwerer die Extremisten in ihrer Partei zu mäßigen.

Dass die Grünen 11 J. u. die Linke ähnlich lange "warten" musste war ebenfalls falsch.

Norbert Heyer | Do, 28. Oktober 2021 - 10:59

Da redet Herr Schäuble von Demokratie und Meinungsvielfalt und die Abgeordneten verhalten sich bei der Wahl für das Amt des Bundestagspräsidenten und der Stellvertreter völlig undemokratisch. Da zeigt sich die einseitige Sichtweise einer Scheindemokratie: Links und Mitte sind die Guten, die Rechten sind Nazis und gehören zu den Aussätzigen. Wenn die Vereinigte Linke wirklich mutig wäre, würde sie versuchen, die AfD als rechtsradikale Partei zu verbieten. Das machen sie aber nicht, weil sie damit auf die Nase fallen. Ich verachte diese scheinheiligen Pharisäer, die Demokratie, Freiheit und Offenheit predigen, aber in wirklich nur die eigene Gesinnung gelten lassen. Mit solchen Politikern wird die Demokratie den Bach runtergehen. Die ersten Anzeichen haben die Bürger schon bei Corona kennengelernt, wo unveräußerliche Grundrechte mit einem Federstrich ausgesetzt wurden. Wir sind tatsächlich auf dem Weg zu einem Tollhaus einer allein gültigen Meinungsausrichtung links-grüner Gesinnung.

Hans Schäfer | Do, 28. Oktober 2021 - 18:00

In reply to by Norbert Heyer

Ich schließe mich der Verachtung an.
Widerspruch: Wenn etwas nicht exsistiert, kann es nicht den Bach runtergehen.
Wir haben eine Parteiendiktatur, die sich einen löchrigen Demokratiemantel übergeworfen hat. Ein Loch kennzeichnet die Behauptung: Alle Macht geht vom Volke aus, ein weiteres Art 3 Nr 3 GG: Niemand ...darf benachteiligt werden.
3 Loch. Gewaltenteilung. 4.Loch: Vor dem Gesetz sind alle gleich. Vor lauter Löcher ist der Mantel futsch.
Posten von Verf.-Organen werden auf dem Parteienbasar verramscht und Gerhard Normal, bleibt die ehrenvolle Aufgabe, sie alimentieren zu dürfen.

Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, dass wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen." George Bernard Shaw

"Alle Macht geht vom Volke aus! Aber wo geht sie hin?" Bertold Brecht

Tomas Poth | Do, 28. Oktober 2021 - 11:10

Das Verhalten des linken Einheits-Blocks ist einfach nur ein dummes politisches Spielchen.
Als solches sollte man es auch betrachten und gar nicht erst demokratische Werte bemühen, damit wird solchen Kindereien nur die falsche Aufmerksamkeit geschenkt.
Die AfD sollte immer mal wieder dieses Abstimmungsspiel aufführen lassen und somit die Einheitsparteien vorführen.

Bernd Windisch | Do, 28. Oktober 2021 - 12:19

Gestern hatte Schäuble noch von einem „Drang nach Konformität“ gesprochen und von der Tendenz, andere Meinungen nicht mehr zuzulassen. Weite Teile der Medien mit ihrer Hofberichterstattung und vorrauseilendem Gehorsam (Siehe Causa Kimmich) als auch der weit überwiegende Teil des Bundestages wollen die AFD mit allen Mitteln bekämpfen bzw. totschweigen und ausgrenzen. Gerade in der aktuell wieder aufflammenden Migrationsproblematik braucht es dringend eine kontroverse Auseinandersetzung. Das für jedermann erkennbar dysfunktionale Asylrecht muss reformiert werden um seine Akzeptanz nicht weiter zu verlieren. Ich höre jetzt schon die Höcke, Höcke - Rufe auch hier in diesem Forum. Von inhaltlicher Auseinandersetzung keine Spur. Es sei jedenfalls „keine Politik“, wenn man seine Agenda „absolut“ setze so Schäuble. Warum gelangt Schäuble erst jetzt zu dieser Einsicht. Anscheinend war es durchaus hilfreich vom Wähler nach Hause geschickt worden zu sein. Wählen hilft also!

Gerhard Lenz | Do, 28. Oktober 2021 - 12:25

noch am demokratischen Diskurs überhaupt interessiert. Deshalb wird andersherum ein Schuh draus:
Die selbsternannte "Wir-sind-das-Volk-Partei", von 90% der Wähler abgelehnt, ALLEIN gegen die demokratischen Parteien. Krawall und rechter Extremismus anstatt konstruktiver Opposition. Die rechte Parlamentariertruppe ist ja laut dem heimlichen Parteichef Hoecke nur ein Teil der Bewegungspartei, ansonsten findet der politische Kampf auf der Strasse (zuweilen zusammen mit den Covidioten) oder in den sozialen Medien statt.

Wann hatten wir Ähnliches, d.h. Kampf um Strasse UND umParlament? Richtig, in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts.
Davon abgesehen: Man erinnere sich an die Sprüche eines Gaulands (als Fraktionschef), eines Brandners (geschasster Vorsitz Justizausschuss) oder den Verschwörungskäse eines Boehringers (früher Vorsitz des Haushaltsausschusses). Oder das jüngste Theater wegen Impfnachweisen der Abgeordneten.
Ein hochnotpeinlicher, aber gefährlicher, weil radikaler Haufen

Werter Herr Lenz,

woher wissen Sie, dass die AFD von 90 % der Wähler abgelehnt wird. Zum einem stimmen Ihre Zahlen im Ansatz nicht (Nichtwähler sind auch Wähler) und zum anderen habe auch ich, obwohl ich die AFD nicht in Bausch und Bogen ablehne, geheim (jetzt nicht mehr ganz geheim) anders gewählt. Hochnotpeinlich ist es immer dann wenn einer mit politischen Schaum vor dem Mund zu keinerlei Differenzierung mehr in der Lage ist. Wie so oft sollen hier Verbalinjurien Argumente ersetzen.

Auch darin waren Andere vor uns bereits weiter.

Gestern hatte Schäuble noch von einem „Drang nach Konformität“ gesprochen und von der Tendenz, andere Meinungen nicht mehr zuzulassen. Klingelt es da?

Werter @Lenz, Ihre Beiträge werden immer aggressiver und ausfallender. Bleiben Sie doch einmal bei der Sache an sich. Sie haben kein stichhaltiges Argument dafür gebracht, dass diese seit Bestehen unseres Parlaments gängige Praxis, jede Fraktion stellt einen Stellvertreter, nun dem links-grünen Narrativ des Feindbildes AfD geopfert wird. Wo führt das noch hin?

Gerhard Lenz | Do, 28. Oktober 2021 - 22:25

In reply to by Manfred Bühring

Im Vergleich zur Hetze gegen die demokratischen Parteien (besonders Grüne und Sozialdemokraten) und unsere Demokratie überhaupt (Zitat Will: von Idioten regiert) oder der Beschimpfung von Nicht-AfD-Wählern (doofer, dummer Michel, Untertan) in diesem Forum klingt meine Kritik an den Rechtsextremen fast schon "liebevoll".
@Herr Windisch: Was für ein eigenartiger Schluss. Nichtwähler haben die AfD eben NICHT gewählt. Adiere ich diese also zum Ergebnis der demokratischen Parteien, kommen die Braunen nicht mal mehr auf fünf Prozent.

Wolfgang Borchardt | Do, 28. Oktober 2021 - 13:09

... eine demokratisch gewählte Partei. Wenn die "Volksparteien" sich den in letzen Jahren häufenden Herausforderungen erfolgreich gestellt hätten (Migration, Digitalisierung, Bildung, Familienpolitik, Fachkräfte-Mangel, Überalterung usw. usw.) hätte wohl kaum jemand Anlass, die AfD zu wählen. Der Umgang mit der AfD zeugt von argumentativer Schwäche und mangelndem Demokratieverständnis. Es soll Leute gegeben haben, die nur deshalb AfD gewählt haben, um sie - entgen anderer Bestebungen - noch besser sichtbar zu machen. Dass sich gegnerische Parteien einig in ihrer Ablehnung sind, lässt noch einen anderen Schluss zu, nämlich einen weiteren Konkurrenten an den Geldtöpfen zu verhindern. Da könnte man zunächst die Weltrekord-Zahl der Parlamentarier verringern, aber nicht enmal das ist gelungen.

Heidemarie Heim | Do, 28. Oktober 2021 - 13:58

Danke lieber Herr Krischke für den mir bisher noch nicht so geläufigen Artikel-Hinweis! "Sie sind Vertreter des ganzen Volkes und weisungsungebunden". Nach einigem Grübeln kam ich zu dem Schluss, dass es in meinem rein persönlichen Fall nicht einer gewissen Komik entbehrt, das ich als eher liberal-konservative Wählerin ausgerechnet große Sympathien für eine linke Ikone;) wie Fr. Dr. Wagenknecht hege, die ihren Auftrag gemäß Art. 38 m.E. erfüllte und dafür aber mittels Tortenwurf und anderen Aktionen von der eigenen Partei bzw. aus ihrer Funktion gemobbt wurde. Genau so erging es wohl einigen Unionsparlamentariern, die "weisungsungebunden";) nicht der vorgegebenen Linie folgten, und in den eigenen Reihen als Krebsgeschwüre bezeichnet wurden. Ergo sind diese Abgeordneten die, deren Partei ich im Übrigen nicht gewählt habe die Einzigen, die in 38Stellvertreterfunktion auch meiner Stimme den vollen Wert zumaßen? Für den Rest bin ich szs. als minder abgeschrieben? Werde es mir merken! FG

Armin Latell | Do, 28. Oktober 2021 - 15:19

das Bundestag oder Parlament genannt wird, es unterscheidet sich nur noch in einem Punkt von der Volkskammer: durch die Anwesenheit einer einzigen Oppositionspartei. Die Spaltung wird auf allen Ebenen betrieben: in der Politik und in der Gesellschaft. Hier die AfD, dort die Ungeimpften, die Corona Leugner, die Nazis und und und. Demokratie und Rechtsstaat wurden unter Merkel atomisiert und der Prozess wird fortgesetzt, bis endgültig der Garaus aus diesem ehemals tollen Land gemacht ist. Ob die AfD einen Vize stellt, spielt keine Rolle mehr, das zukünftige Regime wird sowieso machen was es will. Die kommenden Jahre werden sehr, sehr schlimm werden. Wir haben es uns verdient.

Christa Wallau | Do, 28. Oktober 2021 - 18:19

In reply to by Armin Latell

Ja, lieber Herr Latell, da stimme ich Ihnen zu. Das sehe ich auch so.

Aber, bitte, sagen Sie nicht: "W i r haben es uns verdient", sondern:
"Die M e h r h e i t des deutschen Volkes hat es sich verdient."
Ich fühle mich nicht denen zugehörig, die in den letzten 30 Jahren alles haben laufen lassen, wie es lief. Und Sie haben sicher auch nicht
entsprechend gewählt. Ich darf mir wirklich bestätigen, daß ich das Menschenmögliche getan habe, um eine Entwicklung zu verhindern, wie sie
seit Jahren abläuft u. immer rasanter Fahrt aufnimmt.
Natürlich nutzt es im Endeffekt mir, Ihnen u. allen Ähnlichdenkenden nichts, daß wir bis zur Erschöpfung gegen den Strom geschwommen sind - wir werden die Folgen genau so mit zu (er)tragen haben wie die meisten in D, die nicht zu denen gehören, die ihr Schäfchen im Ausland im Trockenen haben u. sich jederzeit dorthin absetzen können. A b e r immerhin dürfen wir uns noch im Spiegel betrachten u. zu unseren Kindern sagen: "Ich habe getan, was ich konnte."

Hans Schäfer | Do, 28. Oktober 2021 - 16:23

<<Es gibt gute Gründe, Lindhs Argumentation zu folgen.>>
Dieser daher geworfene Satz bedarf einer Konkretisierung! Nennen Sie die Gründe.
<<Aus den Reihen der AfD wird verlässlich Stoff geliefert, der auch den Rassismus-Vorwurf gegen die Partei bekräftigt.>>
Von den Politikern der Altparteien und den Mainstreammedien wird verlässlich jede -ich betone JEDE- Äußerung eines AfD-Politikern mit Rassismus & Nazi in Verbindung gebracht, ob ein Zusammenhang besteht, interessiert nicht, notfalls bastelt man sich den. Würde der AfD-P bekannt geben, dass er gerne Erbsensuppe isst, würde man in der Chronik des dritten Reiches finden, dass ein hochrangiger Nazi auch dem Gericht zugetan war und ihm deshalb eine braune Gesinnung unterstellen.
Art. 38 GG Die AB des DBT werden in allgemeiner, „UNMITTELBARER“, freier, gleicher & geheimer Wahl gewählt. Wie viele, der 736 AB sind „UNMITTELBAR“ vom Volk gewählt? Welchen Status haben die nicht “UNMITTELBAR“ gewählten. Dürften die überhaupt wählen?

Gunther Freiherr von Künsberg | Do, 28. Oktober 2021 - 18:07

Wer bestimmt eigentlich, welche Partei sich an demokratische Grundregeln hält? Wer definiert was demokratische Grundregeln sind? Ist eine Mehrheitsentscheidung immer demokratisch? Wenn nur Parteien mit einem demokratischen Grundprogramm berechtigt wären einen Vizepräsidenten zu stellen müsste in allererster Linie die Linkspartei auf einen Vizepräsidenten verzichten. Es stellt sich die Wertungsfrage, was schlimmer ist, das äußerst bedenkliche Auftreten von Höcke und Co. oder die bei einer Strategiekonferenz der Linken geäußerte Absicht Millionäre zu ermorden bzw. die von Janine Wissler belegte Äußerung, ein Fortschritt ließe sich nur revolutionär erreichen.
Auf die zukünftigen Abstimmungen im BT bin ich gespannt. Wird sich die Erfurter Logik fortsetzen und Abstimmungen, bei welchen die AFD zugestimmt hat, rückgängig machen? Was passierte, wenn die AFD Olaf Scholz als Bundeskanzler wählt?

Manfred Westphal | Do, 28. Oktober 2021 - 18:43

da wählt man eine Vizepräsidentin, die keinerlei deutsche Kultur sehen will und deren Brüder vom Verfassungsschutz beobachtet werden.....da wählt man eine Vizepräsidentin, die hinter deutschlanverachtenden Banner marschiert......
da wählt man eine Vicepräsidentin der SED-Nachfolge....
und der AfD verweigert man sich....
welch ein Demokratieverständnis unserer Abgeordneten !!!

Brigitte Simon | Fr, 29. Oktober 2021 - 05:40

In reply to by Manfred Westphal

Gut Herr Westpfahl, daß Sie die, vom Verfassungsschutz beobachteten Brüder Özoguz´ benennen. Bereits zweimal versuchte ich diese Tatsache im Cicero vergeblich unterzubringen .Nähere Details sind so ungeheuerlich und erklären Frau Özoguz´ Verneinung unserer Kultur. Diese passen nicht in die Öffentlichkeit. Unsere Demokratie vom Feinsten.

Ich frage mich, wenn Frau Özoguz Gauland hieße , fände sie Platz neben Frau Bas? Frau Özoguz war 14 Jahre- wie ich bereits schrieb- mit dem Scholz nahen
Hamburger Innensenator Michael Neumann verheiratet.

Die Brüder Yavuz und Gürlan Özoguz aus Delmenhorst betreiben zahlreiche isla-mistische Webseiten, auf denen sie gegen den Westen und Israel - wo bleibt Frau Knobloch? - hetzen.

Die bekanntesten Seiten der Brüder sind der "Muslim-Markt", "Islamischer Weg", "Muslim TV" und "Radio Wilaya". Unter den verschiedenen Medienformen ist der "Muslim-Markt" der bedeutendste, schreibt der Pressesprecher des Nieder-sächsischen Innenministeriums am 28.02.2021 !

Zusatz zu meinem Thema "Gerechtigkeit für Alle, auch in Deutschland"?

Ein Teil der Familie Özoguz aus Delmenhorst betreibt zahlreiche islamis-
tische Netzwerke, auf denen gegen den Westen und Israel gehetzt wird.
Weiterhin schreibt Herr Rasche, Sprecher des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres: Hier handelt es sich um ein "bundesweit bedeutsames schiitisches Unternehmen unter dem Deckmantel Internetportal. Oftmals ließt sich in den Beiträgen auf "Muslim Markt" eine deutliche antiwestliche, antiisraelitische Propaganda erkennen, was als Bestrebung gegen der Völkerverständigung zu werten sei".

Das besonders Gefährliche ist: "Die junge Generation verbreitet die gleichen Gedanken unter dem Deckmantel der Professionalität".

Frau Özoguz distanzierte sich doch von ihren Brüdern heißt es in den Medien. Mag sein. Dies geschah erst während des Bundestagswahlkampfes.
Herrn Rasches Beitrag war einige Monate am 21.02.2021 vorher. Eine kurze Zeit-spanne der Läuterung.
Siehe Internet!

Wolfgang Jäger | Do, 28. Oktober 2021 - 19:09

Ja, das ist ein Text bzw. eine Meinung, die eigentlich aus dem Munde des Bundespräsidenten kommen müsste. Bloß dieser schweigt. Es muss ein Ende haben mit diesem bewusst undemokratischen Gehabe im Parlament. Wer sich hier auf Demokratie beruft und glaubt, das sei alles so in Ordnung, der argumentiert in Wirklichkeit unredlich, weil seine Denke undemokratisch ist. Sonst würde man einer so integren Person wie Prof. Kaufmann schon längst den Posten zugestanden haben. Eine Selbstverständlichkeit in einem demokratsich gewählten Parlament.

Sabine Lehmann | Do, 28. Oktober 2021 - 21:26

Allerdings: es passt zum Stil der letzten Jahre. Die AfD o.ä. muss man nicht gut finden, aber aushalten muss man sie. Aber so wenig wie Andersdenkende, Regierungskritische toleriert und akzeptiert werden, so wenig eben auch eine AfD.
Ich weiß noch, mit welcher „Botschaft“ unsere angeblich so harmlose, kein Wässerchen trübende Kanzlerin vor 6 Jahren ihre unfassbar infantile und groteske Sylvesteransprache hielt, Zitat:
„Folgen Sie denen nicht! Denn sie haben Hass in ihren Herzen“.
Sprach‘s und machte am nächsten Tag mit ihrer Einladungspolitik für alle weiter, als wäre nichts gewesen. Mit „denen“ waren die von Pegida organisierten Demonstrationen gegen ihre Politik gemeint!
Wie recht sie hatten, zeigte sich ja in der Silvesternacht.
Willkommen in der neuen BRD, die auf ihrem Etikett zwar Demokratie stehen hat, aber nicht überall wo Demokratie drauf steht, ist auch welche drin. Nennt man Etikettenschwindel.
Aber genau auf diesen „Konsens“ fahren offenbar Viele ab in dieser BRD!?

Maximilian Müller | Fr, 29. Oktober 2021 - 00:55

..ob das hier erlaubt ist, aber ich lege jedem das Interview von Herrn Reitschuster mit Herrn Professor Dr. Norbert Bolz an's Herz. Das Thema ist der kulturelle Bürgerkrieg, in dem wir uns laut Herrn Bolz befinden. Unter anderem geht es da um den Entzug von Artikulationsmöglichkeiten als Machtinstrument.

Lisa Werle | Fr, 29. Oktober 2021 - 15:14

Nein, Herr Krischke, es gibt keine, aber auch gar keine Gründe, dem Geschwätz von Lindh auch nur eine Zeile zu widmen. Lindh ist für mich der Inbegriff von Heuchler, unwählbar – weil unfähig und großmäulig. Ich fremdschäme mich, dass solche Gestalten Bundestagsabgeordnete sein dürfen. So gerne wie ich Helmut Schmidt und sogar Gerhard Schröder gewählt habe, so wenig käme für mich derzeit die SPD in Frage mit Leuten wie Lindh, Esken, Kühnert & Co. Wenn aber Lindh in einem Bundestag große Reden halten darf, wenn sogar die SED-Linke (4,9 % Stimmenanteil) mit Petra Pau einen Bundestagsvizepräsidenten stellen darf, dann entfällt sofort jeder noch so winzige Grund, die AfD zu brüskieren, indem ihr ein solches Amt vorenthalten wird. Damit werden mal "schlappe" 5 Millionen Wähler demokratisch diskreditiert im Parlament. Ein unglaublich ekelhafter und erbärmlicher Vorgang. Und nein – bevor wieder die üblichen Verdächtigungen kommen – ich habe die AfD nicht gewählt. Ich bin nur Demokratin.