Kann nicht einfach „den Lambsdorff machen“: Finanzminister Christian Lindner / dpa

Krise der Ampel-Koalition - Die FDP muss – anders als 1982 – ohne Netz turnen

Beim Ausstieg aus der Ampel und möglichen Neuwahlen müsste die FDP heute fürchten, anschließend an der Fünfprozenthürde zu scheitern. Das war beim Bruch der sozialliberalen Koalition im Jahr 1982 noch anders.

Hugo Müller-Vogg

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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Die Ampel blinkt wild durcheinander. Sie ganz abzustellen, erscheint manchen Politikern und Beobachtern naheliegend. Ein oft gehörter Ratschlag: Die FDP solle den Stecker ziehen, schon um sich selbst zu retten. Christian Lindner, so meinen es um die FDP besorgte Kommentatoren, solle doch ein „Lambsdorff-Papier“ schreiben, eine Aufzählung all dessen, was sich wirtschafts-, finanz- und sozialpolitisch ändern müsste, um die Wirtschaft wieder auf den Wachstumspfad zurückzubringen. 

Das „Lambsdorff-Papier“ war mit ein Grund, dass vor 41 Jahren die sozialliberale Koalition zerbrach. Denn was der damalige FDP-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff damals in seinem „Konzept für eine Politik zur „Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ zusammengetragen hatte, war in den Augen von Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) und seiner Partei der reinste Sprengstoff für das bereits angeschlagene SPD/FDP-Bündnis.

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Urban Will | Mo., 27. November 2023 - 08:48

denke ich, trifft es besser. Bei Austritt jetzt und Neuwahlen wären die Gelben ebenso draußen wie bei der regulären Wahl in knapp zwei Jahren.
Also Pest: jetzt ein Ende machen und raus fliegen oder Cholera:in zwei Jahren rausfliegen.
Wobei ich denke,dass Pest die bessere Wahl wäre. Denn für das Möglichmachen der Ampel,der mit Abstand schlechtesten Regierung,die es je gegeben hat,werden die Gelben so oder so büßen müssen. Wer von deren Wählern noch ganz bei Trost ist, bleibt daheim oder wählt etwas anderes, eine Alternative gibt es ja.
Aber noch weitere zwei Jahre dieses Geisterbahnfahrt mit Maximal–Schaden für Land und Leute unter Mitwirkung der Gelben kann doch nur heißen: unter zwei Prozent,Splitterpartei, raus mit dem Haufen und erst wieder rein, wenn die sich neu aufgestellt haben.

Wir haben heute nicht mehr 1982. Auch ein Schmidt war Patriot. Auch in den Reihen der Roten gab es Patrioten, das Land zählte noch was.
Wenn ich mir die Gestalten der Altparteien heute anschaue... Pfui

werter Herr Will, die machen Ihnen das Leben schwer?

Da machen es die "blauen Konservativen" doch ganz anders. Sie als Rheinland-Pfälzer werfen sicherlich, so wie ich, gelegentlich einen Blick auf das Geschehen im Lande.
Und siehe da: Zwischen Reben und Rüben wiederholt sich jetzt, was anderswo schon Alltag ist: Die AfD spielt Bürgerkrieg - in den eigenen Reihen.
Michael Frisch, farblos wie ein Streifen Tesa, ein erzkonservativer Knochen, aber eben möglicherweise weder Flügel-Faschist, Neo-Nazi noch Vorzeige-Rechtsextremist, wird gerade von der Partei demontiert. Dem Mann, der nach dem flüchtigen Herrn Junge, der gleichfalls kein Polit-Lämmchen war, die Führung der Partei sowohl im Land als auch im Mainzer Landtag übernommen hatte, wurde jetzt nicht nur ein Ämterverbot übergestülpt, man will ihn auch aus der Partei schmeissen. Der erzkonservative Frisch, für die AfD offensichtlich mittlerweile zu gemäßigt, hatte zuvor schmollend die Fraktion verlassen.

"Blaue" Gestalten eben...

Dass ich gebürtiger Rheinland Pfälzer bin, stimmt in der Tat, aber das habe ich hier schon lange nicht mehr erwähnt.
Aber in Ihrer „Will – Kartei“ steht mit Sicherheit auch, dass ich derzeit – noch – in Bayern lebe, das wiederum erwähne ich ja öfters. Mir reicht es, was unter dem weiß – blauen Himmel so alles passiert. Nord Korea schickt seine Späher her, die können hier noch dazu lernen.
Ehrlich gesagt ist es mir 1. egal, was Sie über die Blauen schreiben, das nehme ich schon lange nicht mehr ernst und es interessiert mich nicht. 2. ebenfalls egal, wer da wo wann und wie von wem „demontiert“ wird in irgendeinem Landesverband.
Mich interessiert derzeit, was im Bund passiert und da sehe ich eine Regierung, die schlechter nicht sein kann.
Warum, werter Herr Lenz, Sie nun mit irgendwelchen Regional – Hahnenkämpfen dagegen argumentieren, weiß ich nicht.
Haben Sie nichts besseres auf Lager?
Sie können doch den Lindner – wenn auch aus exakt gegensätzlichen Gründen – ebenso wenig leiden

Würde es ums Land gehen wäre die Option Pest die zu wählende, es geht aber NUR um eigene Pfründe, darum wird es bei Cholera bleiben.

Wie Sie schreiben, raus ist die FDP eh, Lindner ist ganz sicher seinen Posten als Vorsitzender los sobald diese Regierung zu Ende geht, darum macht für ihn Pest keinen Sinn.

Ich jedenfalls werde absehbar keine FDP mehr wählen, ich denke da bin ich nicht allein sodaß es dauern dürfte, bis die Partei der Umfaller und Verräter wieder in den BT kommt.

Ging es ums Land so wäre die FDP diese Koalition NIE eingegangen, es war glasklar absehbar, daß es mit den Grünen und der weit nach links gerückten SPD nur in Richtung sozialistisch-faschistischer Pseudoöko-Diktatur gehen kann!

Das was die FDP mit dem Eingehen dieser Antideutschlandkoalition an Schaden angerichtet hat ist nur schwer, wenn überhaupt, wieder gut zu machen.

Jens Böhme | Mo., 27. November 2023 - 09:21

Dieser Artikel suggeriert, nur Parteien könnten Regierungen vorzeitig beenden.

Karl-Heinz Weiß | Mo., 27. November 2023 - 09:25

Gut, dass der Autor an die Vorgeschichte von 1982 erinnert. Über die aktuelle Ausstiegsdiskussion kann man nur den Kopf schüttel. Die FDP wurde im Wahlkampf 2013 von der Union plattgemacht und 2017 bei den Koalitionsgesprächen geringschätzig behandelt. Auf solche Freunde verlässt man sich auch im richtigen Leben eher nicht.

S. Kaiser | Mo., 27. November 2023 - 11:30

Antwort auf von Karl-Heinz Weiß

"Die FDP wurde im Wahlkampf 2013 von der Union plattgemacht und 2017 bei den Koalitionsgesprächen geringschätzig behandelt" Nun ja, vllt sollte man präzisieren: die FDP wurde 2017 von MERKEL in den Koalitionsgesprächen geringschätzig behandelt. Merkel hat während ihrer 16 Jahre immer wieder durchscheinen lassen, was sie von der FDP hält: nämlich nichts! Rösler hatte ihr nichts entgegen zu setzen, und von Lindner, dem smarten Bürschchen, hielt sie noch weniger. Allerdings ist die FDP für ihre jetzigen Lage selbst voll verantwortlich. FDP-Wähler sind idR kritischer und analytischer und nehmen sehr wohl war, wie "liberale" Werte verraten werden und grüne "spinnerte" Ideen mitgetragen werden, obwohl sie bar jeder Vernunft sind. Kurzum, wenn die FDP diese volle Legislaturperiode bis 2025 mit trägt, wird sie vorerst nicht wieder auf die Beine kommen. Das werden sich die bisherigen Wähler zweimal überlegen. Fool me once (2009-2013) - shame on you, fool me twice (2021-2025)- shame on me ....

Hans Jürgen Wienroth | Mo., 27. November 2023 - 09:33

Es wäre für die FDP ein leichtes, die Ampel „auf den Prüfstand zu stellen“, indem sie die großen Projekte auf (wissenschaftl.) Sinn untersucht. Da steckt viel Geld für Investitionen in unsinnigen Projekten.
Da ist zuvorderst die Wasserstoffwirtschaft zu nennen, ein grünes Lieblingsprojekt. Inzwischen sollte jedem im Lande klar sein, dass Wind und Sonne riesige Energie-Speicher erfordern und Batterien dafür ungeeignet sind. Wasserstoff gilt als Lösung. Allerdings ist dieses Gas unwirtschaftlich, weil bei der Umwandlung viel mehr Energie vernichtet als gewandelt wird.
Weiter ist die Wiedervernässung der Moore zu nennen, die zwar das CO2 der eingelagerten Materialien konserviert, dafür aber auf den Flächen kein Pflanzenanbau mit CO2-Abbau gedeihen kann.
Allerdings fehlen in der Politik wie in der Wirtschaft kritische Naturwissenschaftler, die den Irrsinn aufdecken können. Habecks Aussage „Unsere Ideologie ist die Wirklichkeit“ auf dem Parteitag könnte so zum finanziellen Ende kommen.

Gerhard Lenz | Mo., 27. November 2023 - 09:50

Die polit. Landschaft war eine andere, und die FDP eine andere Partei. Zwar gab es schon die am Ende siegreichen wirtschaftslibertären Kräfte, damals um Lambsdorff & Co., aber eben auch noch einen relativ sichtbaren linksliberalen Flügel. Kurz zuvor waren die viel beachteten Freiburger Thesen erschienen, in denen die FDP zuweilen fast schon sozialdemokratische Positionen vertrat -z.b. in der Bildungspolitik. Aber am Ende konnte sich der Wirtschaftslobbyismus, der heute die Partei zu 100% beherrscht, durchsetzen: Heute klingt die FDP wie die politische Vertretung der Industrie- und Handelskammer oder irgendwelcher Wirtschaftsverbände. Liberales Denken, im Sinne von freiheitlicher Politik für den Einzelen, gibt es fast nur noch mit wirtschaftlichem Bezug, ansonsten höchstens noch, wenn es nicht mit demselben kollidiert. Liberales findet man heute viel eher bei Grünen, die es damals noch gar nicht gab, während die heutigen Wirtschaftsliberalen mit CDU, z.T. sogar mit der AfD konkurrieren

Stefan Forbrig | Di., 28. November 2023 - 07:13

Antwort auf von Gerhard Lenz

"...Liberales findet man heute viel eher bei Grünen..."

Unbedingt Herr Lenz, träumen Sie mal weiter...

Norbert Heyer | Mo., 27. November 2023 - 10:00

Die „Umfallerpartei“ befindet sich in einer existenzbedrohenden Lage. Bleibt sie in der Ampel und trägt weiterhin alle Irrungen mit, fliegt sie bei Neuwahlen aus dem Bundestag. Zieht sie die Notbremse, wird sie bei vorgezogenen Wahlen (vielleicht) wieder einige gepolsterte Sitze erhalten. Wenn die Union regieren will, reicht die FDP als Koalitionspartner nicht aus, mit der AfD wird sie nicht koalieren. Eigentlich wäre es gut, die Liberalen würden von der Bildfläche verschwinden. Ihr folgsamer Kadaver-Gehorsam hat die schlimmsten Kapriolen der verwirrten Ideologen mitgetragen. Jetzt will Lindner auch noch die heilige Schuldenbremse lockern und die ungebremste Geldverschwendung befeuern. Also - die Liberalen können weg, niemand wird sie vermissen, grün-rote Parteigänger haben wir mehr als genug - und wer glaubt, dass sich bei einem Parteien-Wechsel irgendetwas ändern wird, der hat ein sonniges Gemüt. Es ist etwas geplant mit uns und (fast) alle sind bereit, die Vollstreckung auszuführen

„Gefährdet“ die ist Tod und zu schwach umzufallen.
Aus etlichen Landesparlamenten unter 5 % in vielen massive Einschnitte i d Wählergunst.
Und Lindner weiß genau, nach Ende der Amopel, wann auch immer, ist er & seine Partei politisch erledigt. Dann lieber. noch ein wenig Kohle abgreifen ….es geht eh alles den Bach hinunter und das weiß Lindner
mit seiner Blase ganz genau!
Und egal wie lange die Ampel existiert, an was die Sozen festhalten wollen ( in einer Groko) war gestern bei Will zu 100% zu erkennen: keinerlei Abstriche beim Asyl , Bürgergeld, Kindergrundsicherung, deren Eineichtung einer Zuständigen Behärde 500 Millionen kostet.
Also wird dem Land eine Groko nicht weiter helfen und steht nichts weiter auf, als ein weiter so !
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Peter Sommerhalder | Mo., 27. November 2023 - 10:13

wartet man vergeblich wenn man hofft, dass die FDP (Lindner) die Ampel platzen lässt.

Wenn die CDU endlich so schlau wäre die AfD nicht mehr auszugrenzen, dann würde nämlich mit der CDU/AfD in Deutschland bald wieder vernünftig regiert werden….

Habe das Gefühl, dass es so kommt, es muss einfach…

Stefan Jarzombek | Mo., 27. November 2023 - 10:14

Es ist eben tatsächlich besser nicht zu regieren als falsch zu regieren.
Lindner's eigene Worte holen ihn jetzt ein.
Ohne FDP wäre es anders gelaufen.
Das man den Grünen nicht trauen kann, zeigt wunderbar der Artikel "Natürlich gibt es Pullfaktoren" hier im Cicero.
Das Urteil des Verfassungsgerichtes gleich nach Verkündung umgehen zu wollen, und mit strafbaren Handlungen und Tricksereien das Land ins Unglück stürzen, das sind die Grünen in Bestform.
Lindner wird sich jetzt beweisen müssen. Trickst er weiter mit, landen er und seine FDP spätestens bei der nächsten Bundestagswahl auf dem "Müllhaufen der Geschichte".
Im den Ländern die 2024 ihren Landtag wählen wird er mit Taschenspielertricks wohl eher auch keinen Blumentopf gewinnen.
Soviel steht fest.
Jegliche Ideen der Grünen nicht mitmachen oder mittragen, das ist der Weg den die FDP im Grunde genommen zu gehen hat.
PS: Was nützt eigentlich Zuwanderung, wenn keiner von denen etwas schafft? Was Grün möchte im Bezug darauf, UNMÖGLICH.

Diese Debatte ist verlogen wie der Rest der grünroten Debatten. Fachkräftemangel ist ein wohlklingender Vorwand den man gerne nutzt, um aus einem eigentlich bitterbösen Spiel ein Gutes zu machen.

Es ging nie um Fachkräfte, es ging immer nur um zwei Dinge, zum einen die Vermischung der verhaßten deutschen Bevölkerung bis zur grauen Unkenntlichkeit, zum anderen um Wählerstimmen.

Man holt ungebildete und meist arbeitsunwillige Migranten ins Land die vom Staat abhängig sind. Man stattet sie mit allen Rechten (doppelte Staatsbürgerschaft, Wahlrecht, Bürgergeld etc.) aus, ohne von ihnen etwas zu verlangen (Integration, Sicherung des eigenen Lebensunterhalts, Einhaltung unserer Gesetze etc.). Diese Menschen wählen dann folgerichtig so lange ihnen wohlgesinnte linke Parteien bis sie eigene (extrem rechte) Parteien stellen die radikal mit dem linken Spuk aufräumen. Letzteres ist allerdings mangels ausreichender Intelligenz in der grünlinken Kalkulation nicht enthalten.

Hans Schäfer | Mo., 27. November 2023 - 10:35

während die heutigen Wirtschaftsliberalen mit CDU, z.T. sogar mit der AfD konkurrieren

Ede, tun Sie nicht so als wenn Sie verstehen was Sie schreiben!

In Ihrem Kopf konkurriert die linke Hälfte mit der rechten, welche Seite mehr Mist schreibt. Fast hätte ich geschrieben, welche Seite dümmer ist.

Ernst-Günther Konrad | Mo., 27. November 2023 - 10:44

Man kann das mögliche Szenario bei einem Austritt der FDP in verschiedenen Ebenen denken, aus verschiedenen Blickwinkel betrachten. Nach meiner Einschätzung haben nicht wenige FDP Stammwähler die Nase voll und ihr den Rücken gekehrt. Dennoch hat die FDP immer von den Wechselwählern profitiert. Diese dürften aus Enttäuschung weniger geworden sein, weil viele Stammwähler der AFD wurden. Dennoch gibt es noch genug Wechselwähler, die der FDP im Fall eines Ausstiegs ihre Stimme wieder geben würden. Nein nicht mehr in den zweistelligen Bereich, aber so 6-7/5 könnten sie noch erreichen, obwohl ich persönlich denke, die braucht niemand mehr. Ich kann mich irren und die FDP schmiert komplett ab. Das solche Szenarien gerade die ehem. Liberalen hindern, neben Versorgungsängsten in die Bedeutungslosigkeit zu fallen ist auch denkbar. Die Zeit für einen Bruch der Koalition, ohne viel Schaden ist rum. Das hätte bereits bei Corona mit den massiven Einschränkung von Freiheitsrecht passieren müssen.

Stefan Jarzombek | Mo., 27. November 2023 - 10:55

"Liberales findet man heute viel eher bei Grünen ..."
😀
Selten so gelacht 😂
Die Grünen sind keine Liberalen es sind zwei Ansichten, die sich grundsätzlich ausschließen. Liberale nötigen beispielsweise nicht andere Leute dazu faule Kompromisse einzugehen. Wenn ich ein Auto reparieren möchte bei dem der TÜV abgelaufen ist, bekomme ich bei einer oberflächlichen Reparatur trotzdem keinen Stempel. Erst wenn alles Tiptop ist. Die Grünen meinen aber man könne in Räubermanier einfach ohne Stempel rumfahren. Gesetz und Grüne, noch zwei Dinge die sich offenbar fremd sind. (Siehe neustes Urteil Bundesverfassungsgericht)

Antwort zu Kommentar von Herrn Lenz.

Tomas Poth | Mo., 27. November 2023 - 11:04

Das allein zeigt schon die Verkommenheit der Politikerdenke. Es geht nur um die Partei und das eigene Wohlergehen, leider überhaupt nicht um das Land!
Wir werden alle in Geiselhaft genommen, unter in Kaufnahme der Zerstörung unserer wirtschaftlichen Grundlagen, nur um das Wohlleben der Politschranzen zu sichern!
Es ist Zeit, um mit Forken, Sensen und Dreschschlegeln diese politischen Ausgeburten aus den Ämtern zu jagen!

Klaus Funke | Mo., 27. November 2023 - 11:18

Lindner ist ein politischer Parvenü. Ihm geht es ums Jetzt und Hier und Heute. Was kümmert mich das Morgen - wir leben jetzt. Titanic-Stimmung. Auch seine Partei ist ihm egal. Kümmerte er sich um sie, die ihm ja das Amt gebracht hat, müsste er schnellstens raus aus der Ampel. Man hört ja, dass wegen der Pensionsansprüche mindestens bis zum 8.12. durchgehalten werden müsse. Mal sehen, ob sie danach erlöscht, die Ampel. Fakt ist, diese Regierung, egal, was sie noch tut oder nicht tut, sie hat restlos verspielt. Dieses Mal wird der Wähler nicht vergesslich sein, denn es geht allen an den Geldbeutel. Die kommenden Wahlen im Osten sind die allerletzte Warnung. Wer da nicht hört, der wird es fühlen. Ich verstehe nicht, warum CDU und AfD so relativ ruhig sind. Worauf wartet man denn? Der Untergang kommt sowieso. Schön wäre es, wenn wir bei dieser Gelegenheit nicht nur die FDP, sondern auch die SPD und die Grünen loswürden. Der Parteitag der Grünen auch so ein Titanic-Unternehmen. Party to go

Man hört ja, dass wegen der Pensionsansprüche mindestens bis zum 8.12. durchgehalten werden müsse?

Erzählen Sie uns doch mal, werter herr Funke, WO man das hört.

Ich befürchte doch, das wird er, er hat längst vergessen wer den Einstieg in den Abstieg zu verantworten hat, die Merkel-Union!

Die Merkel-Union wird stärkste Partei, der Blender Merz Kanzler, die Grünen „Juniorpartner“, sie bestimmen 80% der Inhalte, es geht mit anderem Personal weiter!

Die Grünenklientel bestehend aus Jugendlichen, Migranten, Beamten, Ökospinnern etc. ist treu, die Grünen bleiben bei 15%, dazu 35 für CDU/CSU, fertig ist das ungenießbare Süppchen.

Ich habe die Hoffnung längst aufgegeben, die Umfragen sehen die CDU bei 30%, Merz befindet sich aktuell bei der AfD auf Themenklau, er wird sich als „konservativer Macher“ verkleiden und der Wähler wird drauf reinfallen! Die Merkel-Union ist weiter stramm auf linksgrünem Merkel-Kurs, sie wird jegliche konservative Tendenz im Keim ersticken!

Wie kann die CDU nach 16 Jahren katastrophaler Merkel Politik ohne jegliche inhaltliche Korrektur noch bei 30% liegen? Der Wähler begreift es nicht, das ist die einzige Erklärung!

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo., 27. November 2023 - 11:19

aus der ich ganz persönlich schlussfolgern würde, liebe FDP, mach es lieber in der Ampel, was du als Opposition gegen Schwarz/Grün oder wenn wir Glück haben Schwarz/Rot, niemals würdest durchsetzen können.
16 Jahre Kohl hätten uns erspart bleiben können, "bedeutungsschwangere Inszenierungen", wenn Genscher mehr politischen Weitblick bewiesen hätte.
Aber Kohl konnte er eventuell sowenig einschätzen, wie die CDU ihn oder dann gar Merkel?
Wir haben mit Scholz zwar keinen politischen Überflieger, aber einen "hanseatischen Macher", ruhig, überlegt etc.
Anders als 1982 steht jetzt allerdings nicht etwa ein Kohl ff. auf dem Sprung, sondern durchaus passable Leute.
Merz ff. ist also eine evtl. "Verlockung" sowohl für die FDP als auch die SPD?
Das sollte aber nur das Netz sein, dass SPD und FDP nach einem Koalitionsbruch-Bruch vielleicht durch die Grünen auffangen könnte.
Grüne Politik scheint mir in der Ampel am besten aufgehoben, obwohl die Grünen evtl. auf die CDU schielen?
Machtorientiert..

Wilfried Düring | Mo., 27. November 2023 - 12:26

Noch hat die FDP die Wahl. Option(1): Die FDP trennt sich konsequent von Lindner und seiner Kamarilla. Option(2): Die Wähler trennen sich von der FDP. -> Die Zeit für die Entscheidung läuft ab. Lindner & Co. haben versprochen, auch als Teil der Ampel-Koalition, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Diese Ampel ist ein einziger Schaden! Lindner & Co. haben ihre Wahlversprechen gebrochen und ihre Wähler verraten. Deshalb hat die FDP nur OHNE Lindner und seiner um 'Agnes' verstärkten Boy-Group (Buschmann, Kuhle, Vogel und Strack-Zimmerfrau) VIELLEICHT eine Zukunft. Natürlich auch nur, wenn sie Klima-Spinnern bei den Julis und anderswo konsequent den Ausgang richtig gruene Tür zeigt. Lindner und &Co. sind pseudo-liberale Steigbügelhalter einer woke-gruenen Demokratur. Einer liberalen 'Blockpartei' innerhalb des 'Demokratischen Blocks der (woke-gruenen) Parteien und Massenorganistionen und NGOs' bedarf es nicht; Wahlergebnisse zeigen das! -> Nächstes Jahr wählt der Osten 3 Landtage neu.

Dr. Armin Schmid | Mo., 27. November 2023 - 12:40

Bleibt sie in der Regierung, so wünsche ich der FDP eine halbwegs angenehme Restlaufzeit, bis 2025 in Deutschland der endgültige und unumkehrbare Ausstieg aus der FDP erreicht ist. Steigt die FDP jetzt aus, hat sie 2025 immerhin eine Überlebenschance, egal ob sie danach irgendwo mitregieren darf oder nicht.

Wie sieht das Mitregieren denn heute aus? Dr. Lukas Köhler hat mir vor der Bayernwahl stolz erklärt, es sei die FDP gewesen, die das GEG dank ihrer vielen Verbesserungsvorschläge überhaupt erst umsetzbar gemacht habe. Dabei gehörte das GEG in die Tonne, auch schon vor dem Wegfall der Subventionsmilliarden. Solche Gesetze, eine solche Regierung und eine solche FDP braucht kein Mensch!

Gunther Freiherr von Künsberg | Mo., 27. November 2023 - 13:50

Entscheidet sich kurzfristig. Sie verliert ihre Glaubwürdigkeit vollends, wenn sie jetzt eine (fragwürdige) Umgehung der Schuldenbremse mitträgt. Der FDP bleibt keine andere Wahl als entweder durch Kürzung von Ausgaben der Ampel-Projekte die Schuldenbremse einzuhalten, oder dann, wenn SPD und Grüne die Einsparungen nicht mittragen wollen, die Ampeln platzen zu lassen. Nur dann ist die FDP glaubwürdig und hat bei der nächsten Wahl eine Chance.
Problematisches aber denkbares Gedankenspiel: die AFD beweist ihre Regierungsfähigkeit dadurch, dass sie eine Minderheitsregierung aus CDU und FDP unterstützt.
Jede Regierung ist besser als die derzeitige Ampel-Regierung, deshalb auch dieses problematische Gedankenspiel.

Thomas Hechinger | Mo., 27. November 2023 - 15:01

Ich habe den Herbst 1982 etwas anders in Erinnerung. Auch für viele hochrangige Mitglieder der FDP war der Koalitionsbruch Verrat. Die Ende der Sechzigerjahre und Anfang der Siebzigerjahre zur FDP hinzugestoßenen neuen Mitglieder sahen sich fast durchweg als sozialliberal an. Beispielhaft nenne ich Ingrid Matthäus-Maier und Günter Verheugen. Sie dachten links und konnten sich eine Koalition mit der Union nicht vorstellen. Der von Hans-Dietrich Genscher vollzogene Koalitionsbruch führte zur Spaltung der FDP, die einen bedeutenden Teil ihrer Mitglieder verlor. Die meisten dieser Mitglieder landeten bei der SPD. Die Wahlen 1983 waren für die FDP alles andere als eine gemachte Sache. Sie konnte nur dank einer Leihstimmenkampagne, der Helmut Kohl gnädig (und zum grimmigen Verdruß von Franz Josef Strauß) zusah, die Fünfprozenthürde überwinden und ihr parlamentarisches Überleben sichern. Fast hätte es damals schon die FDP das Leben gekostet.

Henri Lassalle | Mo., 27. November 2023 - 15:05

drohen, wie jetzt der Linkspartei. Das brüchige Schiff der Ampel-K. gerät jetzt in Gefahr zu kentern, die FDP mit. Sie ist eine Randpartei, einst gewann sie beachtlich an Stimmen, weil sie grossmundig Steuersenkungen ankündigte. Das ist ihr einziges Geschäftskapital: Vorzüge für Begüterte, Freiberufler und Unternehmen. Aber wenn das alles ist...........

Hans Schäfer | Mo., 27. November 2023 - 17:08

<<Wir haben mit Scholz zwar keinen politischen Überflieger, aber einen "hanseatischen Macher", ruhig, überlegt etc.>>

Nicht zu fassen!

Thomas Hechinger | Di., 28. November 2023 - 06:21

Ich kann meinen Beitrag zur politischen Stimmung 1982 ergänzen. Ich war damals Student in Freiburg. Es wurde ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Der CDU-Kandidat lag im 1. Wahlgang deutlich vorne. Dann platzte die Koalition in Bonn. Der gestürzte Kanzler kam nach Freiburg und hielt eine Wahlkampfrede für den SPD-Kandidaten. Er überging all die Schwierigkeiten, die ihm seine SPD damals bereitete (vor allem in der Wirtschaftspolitik und beim Vollzug des Nachrüstungsbeschlusses), und fuhr eine hoch emotionale Verratskampagne gegen die FDP. Es gelang ihm, die Stimmung vollkommen zu drehen, so daß Rolf Böhme im 2. Wahlgang zum Oberbürgermeister von Freiburg gewählt wurde (und es dann 20 Jahre lang blieb). Wenig später war Helmut Schmidt erfolgreich, die FDP aus den Landtagen von Hessen und Bayern zu kegeln.
Das waren extreme Nahtoderfahrungen für die FDP, und daß ihr bei den folgenden Bundestagswahlen der Wiedereinzug in den Bundestag gelingen würde, war alles andere als gewiß.