Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Unternehmertag Nordrhein-Westfalen, 16.08.2023 / dpa

Bundesregierung - Neuer Ampel-Streit stößt bei Opposition und Wirtschaft auf Kritik

Das Ziel von mehr Ruhe in der Koalition hält nicht lang. Von Erpressung ist bei einem Koalitionspartner die Rede. Der Kanzler gibt sich zuversichtlich.

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Ein neuer Streit innerhalb der Koalition direkt nach der Sommerpause hat bei der Opposition und der Wirtschaft für Kritik und Unverständnis gesorgt. „Offensichtlicher kann man geballte Regierungsunfähigkeit und mangelnden gemeinsamen Regierungswillen kaum zur Schau stellen“, sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, der Augsburger Allgemeinen. „Die Streit-Ampel geht in die nächste Runde.“ Wirtschaftsverbände warnten vor Verzögerungen bei dem Vorhaben.

Anders als geplant hatte das Kabinett am Mittwoch nicht das sogenannte Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) verabschiedet – ein Paket mit steuerpolitischen Maßnahmen, die die Wirtschaft um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten sollen. Familienministerin Lisa Paus blockierte das Vorhaben, in der FDP war von einem Erpressungsversuch die Rede. Die Grünen-Politikerin fordert mehr Geld für die Kindergrundsicherung. Die Koalitionäre hatten zuletzt bei mehreren Themen über Kreuz gelegen.

 

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Der Kanzler will den aktuellen Streit rasch beenden. „Wir beschließen noch in diesem Monat ein Wachstumschancengesetz“, versicherte Scholz am Mittwoch auf dem NRW-Unternehmertag in Düsseldorf. Das Gesetz werde bei der Kabinettsklausur in Meseberg beschlossen werden. Die wenigen Tage bis dahin werde man nutzen, um das Gesetz „noch ein bisschen schöner zu machen“, sagte Scholz.

„Deutschland ist nicht mehr nur der kranke Mann Europas, sondern der Welt“

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nahm den Kanzler in die Pflicht. „Deutschland ist nicht mehr nur der kranke Mann Europas, sondern der Welt. Die Bürger und Unternehmen erwarten völlig zu Recht vom Bundeskanzler, dass er endlich die Führung übernimmt, die er versprochen hat, und unser Land nach vorne bringt“, sagte Linnemann der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Ähnlich äußerte sich der Wirtschaftsverband BVMW. „Während Deutschland anders als andere Länder in eine tiefe Rezession rutscht, leistet sich die Bundesregierung ein Kampf persönlicher Eitelkeiten einzelner Minister“, teilte der Vorsitzende der BVMW-Bundesgeschäftsführung, Christoph Ahlhaus, mit. „Dieser Bundesregierung scheint die Legalisierung von Drogen wichtiger zu sein als die Rettung unseres Wohlstands und damit des sozialen Friedens“, meinte er mit Blick auf die am Mittwoch auf den Weg gebrachten Cannabis-Pläne. „Wenn der Cannabis-Nebel verraucht ist, sollte der Bundeskanzler endlich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und für klare Sicht für den Mittelstand als Wohlstandsretter dieses Landes sorgen.“

Die Präsidentin der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, forderte in der Rheinischen Post „dringend einen echten Neustart» der Ampel. „Bei der Kabinettsklausur in zwei Wochen muss Kanzler Scholz endlich Ruhe in seine chaotische Mannschaft bringen.“

Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger, hielt der Ampel im Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag) vor, mit Machtspielchen Vertrauen zu zerstören.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki ging Ministerin Paus in den Zeitungen der Funke Mediengruppe an. „Ob sie meint, die grüne Regierungsfähigkeit zu unterstreichen, indem sie demonstriert, dass die Grünen sowohl für als auch gegen das Wachstumschancengesetz sind, kann ich nicht sagen“, sagte Kubicki. „Einen professionellen Eindruck hinterlässt sie jedenfalls nicht, wenn sie meint, in dieser schwierigen konjunkturellen Situation die Zukunftsfähigkeit des Landes aufs Spiel setzen zu müssen.“

dpa

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Ingo frank | Do., 17. August 2023 - 14:16

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Zeitverschwendung & Perlen vor die Säue geschmissen.
Es ändert sich nichts! Gut so, wenn wenigstens Kanzler & Minister zufrieden sind. Das reicht voll auf im wahrsten Sinn der Worte.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Sabine Lehmann | Fr., 18. August 2023 - 01:47

Ich weiß nicht, ob ich lachen oder ausrasten soll, wenn ich lese die Amtierenden sollten jetzt aber mal das Ruder herum reißen!?
Wie kann ein Problem, das mittlerweile größer ist als das schwarze Loch links hinterm Saturn, gleichzeitig die Lösung sein? Welcher rational denkende Mensch nimmt ernsthaft an, dass Deppen, Dilettanten und Nichtskönner eine Nation wie Deutschland aus genau dem Sumpfloch holen können, in dem wir ohne diese Bagage nie feststecken würden??
Wir haben eine Horde Böcke zu Gärtnern gemacht, sie haben das Anwesen zerstört, und jetzt sollen ausgerechnet DIE es wieder richten? Das ist so dermaßen absurd, man könnt meinen, wir wären im Kindergarten oder eher in einem Irrenhaus. Diese Regierung muss sofort abgesägt werden, egal mit welchen Mitteln. Was hier in Deutschland abgeht, grenzt schon an kriminelles Staatsversagen. Ob da die Vertrauensfrage reichen würde, wage ich eh zu bezweifeln. Außerdem ist Teflon-Olaf offensichtlich nicht mehr erreichbar, zumindest mental.