Die Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Parteien, Britta Haßelmann (Grüne), Rolf Mützenich (SPD) und Christian Dürr (FDP) letzte Woche im Bundestag / dpa

Neues Wahlrecht - Mit der Brechstange

Die Ampelkoalition hat insbesondere CDU und CSU mit der Wahlrechtsreform überrumpelt. Das neue Wahlrecht wird den Graben zwischen Volk und Repräsentanten noch vertiefen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sollte die Unterschrift verweigern und das Gesetz zurück in den Bundestag schicken.

Autoreninfo

Jens Peter Paul war Zeitungsredakteur, Politischer Korrespondent für den Hessischen Rundfunk in Bonn und Berlin, und ist seit 2004 TV-Produzent in Berlin. Er promovierte zur Entstehungsgeschichte des Euro: Bilanz einer gescheiterten Kommunikation.

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Warum tun sie das? Warum beschädigen SPD, Grüne und FDP die ohnehin kümmerlichen Bestandteile direkter Demokratie im deutschen Wahlrecht? Weil sie es können. Weil sie hier eine Chance sehen, gleich zwei Konkurrenten um die Macht dauerhaft zu benachteiligen, sogar zu beseitigen. Weil sie entweder so gut wie nie (FDP), nur ausnahmsweise (Grüne) oder von Jahr zu Jahr weniger (SPD) Chancen haben, in den Wahlkreisen ihre Direktkandidaten durchzubringen, also eine ausreichende Anzahl von Wählerinnen und Wähler von einer bestimmten Person zu überzeugen. Die Serie von Mega-Pleiten der SPD innerhalb weniger Wochen in Mainz, in Frankfurt am Main, in Kassel, einst Heimspiele für Genossen, geben beredtes Beispiel.

In einem Heer von Verlierern waren Parteien und ihren Fraktionen die direkt gewählten Abgeordneten schon immer ein wenig suspekt, schöpfen diese doch ein gesteigertes Selbstbewusstsein aus ihrem Status. Beliebtheit zuhause, gar noch über mehrere Wahlperioden hinweg, macht nicht völlig unabhängig, aber doch ein ganzes Stück unabhängiger von den Listenparteitagen, auf denen – gerne unter fragwürdigen und klandestinen Umständen im berühmten Hinterzimmer – über Karrierechancen und ganze Biografien gekungelt und entschieden wird.

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Günter Johannsen | So., 19. März 2023 - 13:00

Die SPD stürzt nach meiner Überzeugung ab in Richtung LinX-Diktatur. Die Grünen sind sich ihrer DNA nach (APO und RAF-Nähe) immer treu geblieben. Beide wollen sich mit allen (auch mit undemokratischen Mitteln) die Macht und die damit verbundenen Pfründe auf Jahrzehnte sichern! Das lässt aber eine Freiheitliche Demokratie nicht zu und ich hoffe, dass jetzt endlich alle Demokraten aufstehen und diesen Möchtgern-Götter*innen deutlich die Grenzen aufzeigen! Die Idee, den Bundestag zahlenmäßig zu verkleinern, ist gut, geht aber auf anderem Wege zu verwirklichen ... wenn man es will. Ich hoffe und wünsche mir, dass der deutsche Souverän - das Volk - endlich begreift, was Grün und Rot (längst nicht mehr demokratisch und sozial mit der eigenen angestammten Bevölkerung!) darstellten. Diese machtbesessenen-besserwissenden Bestverdiener zerstören nicht nur unsere Wirtschaft, sondern auch unser freiheitlich demokratisches System für ihre vormundschaftliche Ideologie. Das muss ein Ende haben!

Ich kann Ihnen leider nur uneingeschränkt zustimmen. Ganz besonders verärgert hat mich die schamlos offen zur Schau getragene Machtgeilheit von Mützenich bei der kurzen Pressekonferenz im Bundestag.

Machtgeilheit brachte Mützenich in Sache Bundestagspräsident auch nichts ein. Warum? Er vergaß, sich als Frau Bärbel Bas zu maskieren. Verfluchte feministische Parität. Vielleicht, vielleicht gibt es in Deutschland doch noch eine Demokratie. Ein Zukreuzekriechen vor einem nicht promovierten einfachen Bundespäsident Steinmeier schafft mit Leichtigkeit der promovierte Dr. Rolf Mützenich. Daß er das beherrscht, zeigte sein Zukreuzekriechen vor dem korrupten ukrainischen Präsident Selenskyj

Enka Hein | So., 19. März 2023 - 13:11

...der Spalter.
Der hat noch nix für den Bürger getan.
Der wird brav unterschreiben.
Und vielleicht wird das neue Wahlrecht der FDP auf die Füße fallen.
Warten wir dazu erstmal die LTW in Bayern ab. Wenn die bei Heizung, Verbrenner aus, Laufzeitverlängerung, Migration in die Sozialsysteme und Genderquatsch nicht die Bremse reinhauen, wird Bayern zu ihrem Waterloo meinetwegen auch Stalingrad.
In jedem Fall wird's für die nicht lustig.
Ich als Bürger hoffe das dieser Spuk irgendwann mal den Höhepunkt erreicht. Aber nein es geht weiter zu ungeahnten Wahnsinn der Ampel.
Das einzige was ich bereue ist, das ich mach dem MIND Studium nicht ausgewandert bin. Dann hätte ich diesen Wahnsinn in D von außerhalb in Ruhe beobachtet oder bestenfalls gar nicht mehr wahrgenommen.
So bleibt nur die Hoffnung das auch der letzte linksgrüne Blödmichel mal wach wird und Schlüsse aus seinem Fehlverhalten (Wahlverhalten) zieht.
Aber mit der Hoffnung stehe ich vermutlich auch alleine da.

Günter Johannsen | So., 19. März 2023 - 15:19

Antwort auf von Enka Hein

Dass Sie alleine dastehen, ist nicht wahr. Hier im Cicero, aber auch in der Jungen Freiheit kann man das sehen. Auch die große Masse wird es bald begreifen. Die Menschen sind zwar gelegentlich naiv, aber nicht dumm (siehe 1989!)!
Zur nächsten Landtagswahl wird es hoffentlich schon zu sehen sein.
Bayern wurde immer von der linken Einheitssuppe (gezielt!) in den Schmutz gezogen und lächerlich gemacht. Das war Absicht der Linksfaschisten, aber die Neun-Milliarden-Finanzumlage hat selbst das kommunistisch gelenkte Berlin gern angenommen (sonst wäre sie längst pleite!).
Ich denke, das Erwachen ist im vollen Gange, denn wer will schon in einem rot-grün gelenkten Entwicklungsland aufwachen!

Ingo frank | So., 19. März 2023 - 15:21

Antwort auf von Enka Hein

dass der letzte links grüne Durchschnittsblödmichel (der, der sein Geld noch verdienen muss und nicht als Lifestyle- Linksgrüner in unproduktiver Arbeit sein Geld bekommt) aufwacht.
Das liebe Frau Hein, passiert nur dann, wenn’s finanziell r i c h t i g. weh tut. Vorher bleibt er im Dauerwohlfühlschlaf.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Günter Johannsen | So., 19. März 2023 - 13:14

Zur Macht-Sicherung von Rot-Grün auf Jahrzehnte gehört auch das Herabsenken des Wahlalters auf 16!
Man hat über viele Jahre die Jugend "erzogen" und instrumentalisiert mit "Fridays for Future"; "Letzte Generation"; "Antifa-Indymedia" und deren Aufmärschen in den Großstädten Deutschlands (Berlin, Kölln; Leipzig, Hamburg). Das war und ist nach meiner Überzeugung eine gezielt eingesetzte Aktion derer, die das Rad der Geschichte zurückdrehen wollen vor 1989! Es gibt nur wenige Jugendliche, die das durchschauen, denn auch in den Großstadt-Schulen lehren inzwischen vorwiegend linkXdominierte bzw. linkvernebelte "Pädagogen"!
Wer eine grün-linXe Diktatur auf Dauer verhindern will, muss darüber nachdenken, was passieret, wenn das Wahlalter auf 16 herabgesetzt wird!
Nicht ohne Grund dürfen in unserem Land nur Jugendliche ab 18 zur Fahrerlaubnis oder bei der Bundeswehr zugelassen werden!

Günter Johannsen | So., 19. März 2023 - 13:29

"Warum tun sie das? Warum beschädigen SPD, Grüne und FDP die ohnehin kümmerlichen Bestandteile direkter Demokratie im deutschen Wahlrecht? Weil sie es können."
Bei "Hart aber Fair" konnte Genossin Hass-elmann ihr Verständnis von freiheitlicher Demokratie klar und deutlich vorführen. Fragen wurden nicht beantwortet, dafür gab es lange propagandistische Vorträge im Predigtstil des letzten Jahrhunderts: "... hört genau zu. Ich sag´s Euch nur einmal!"
Meinungsfreiheit für diese Genossin ist: alle dürfen frei und offen MEINE Meinung vertreten!
Nein, diese Art Demokratie hatten wir in der kleineren und mieseren Hälfte Deutschlands 40 lange Jahre. Das reicht ein für allemal!

Wolfgang Tröbner | So., 19. März 2023 - 13:30

Mit dem neuen Wahlrecht wird auch der letzte Rest Demokratie in DE beseitigt. Viel war ja sowieso nicht mehr da - die Corona-Politik unter Merkel hatte ja bereits dafür gesorgt, dass die Abgeordneten des BT nur noch die Regierungspolitik abnicken durften, ohne dass die Gesetze überhaupt diskutiert wurden. Jetzt wird auch der Wählerwillen vollständig ins Gegenteil verkehrt. Der Wählerwillen, der sich bislang an bekannten Namen orientierte und diesen seine Stimme gab. Nun darf der Wähler nur noch eine von den Parteien vorgebene Liste von Namenlosen absegnen. Ohne, dass er Einfluss nehmen kann. Wie in der DDR, wo der Wähler nur einen "Vorschlag" der sogen. Nationalen Front akzeptieren durfte oder eben nicht. Was hat das noch mit Demokratie zu tun? Ich gebe Herrn Paul recht - wie kann das Merz als Oppositionsführer ohne große Gegenwehr überhaupt hinnehmen? Die einzige Chance für die CDU, will sie überhaupt überleben, kann daher nur die großflächige Zusammenarbeit mit der AfD sein.

Jürgen Rachow | So., 19. März 2023 - 13:34

Was die Bande vorhat ist unschwer zu erkennen und läßt sich auch direkt aus dem Koalitionsvertrag ableiten:

weitestgehende Zurückdrängung des einmal "mündig" genannten Bürgers bei gleichzeitig größtmöglicher politischer Einflußnahme (Teilhabe) von NGO-Vertretern und Aktivisten auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene.

Das Ganze dann verharmlosend und irreführend als "Bürgerräte" und "Zivilgesellschaft" bezeichnet. Wobei die fehlende demokratische Legitimierung dieser teilhabenden Eiferer billigend in Kauf genommen wird.

auf einen bereits geschl. Kom zulassen.

Ihre Sache, was Sie albern finden!
Parteien nehmen an der „politischen Willensbildung teil, indem sie sich "PROGRAMME“ geben. Mit diesen P. bitten sie bei Wahlen um Stimmen, nicht mit
„LISTEN“!
Dass ihre Gründung frei ist, demokratischen Grundsätzen entsprechen müssen, dass sie Rechenschaft über Verwendung ihres Vermögens ablegen müssen, was bitte hat, dass damit zu tun, dass die Abgeordneten des DBT nach den Grundsätzen des Art 2o GG und 38 GG gewählt werden „müssen“?
In dieser Frage wurde das BVerfG bereits in der weit- zurückliegenden Vergangenheit angerufen. Die Verfassungsrichter haben damals die Rechtmäßigkeit von Listen mit Art 21 begründet. Eine Urteil, dass bei vielen Staatsrechtlern auf Unverständnis gestoßen ist.
Ich finde es auch an den Haaren herbeigezogen, die „BEGRÜNDUNG“.
Meine Meinung! Ich habe nichts gegen Parteien! Die Einhaltung unserer Verfassung halte ich "jedoch" weder für "übertrieben" noch albern.

Urban Will | So., 19. März 2023 - 13:34

hier andeuten, Herr Paul, ist in etwa so hoch wie die, dass sein Nachfolger Gauland heißt.

Dieser ebenso inkompetente wie parteiische Bundespräsident wird im Gegenteil diese Wahlrechts – Änderung insgeheim sogar begrüßen.
Da man ihm Dummheit nicht unterstellen kann oder sollte, kann man nicht anders – gemessen an seinen Reden und sonstigen Aktionen während der letzten Jahre – als den Schluss zu ziehen, dass ihm eine Spaltung zwischen Wahlvolk und Obrigkeit, bzw. eine Degradierung des ersteren zur Wahlschaf – Herde mehr als Recht ist. Dieser Präsident kam nie aus dem linken Kleinklein heraus.
Sein Auftreten während Corona war ein Total – Versagen, wie es sie in der bundesrepublikanischen Geschichte noch nie gegeben hat.
Ich zähle die Tage, bis er endlich weg ist.
Vielleicht hat diese Brechstangen – Aktion den positiven Effekt, dass man in den Reihen der Ex – Bürgerlichen mal ein wenig aufwacht.
Macht – Optionen sucht, wo sie bisher „undenkbar“, sagen wir „unsagbar“ waren.

Thomas Hechinger | So., 19. März 2023 - 13:39

Im Unterschied zu Professor Battis darf man Herrn Paul eine korrekte Darstellung der historischen Fakten bestätigen. Unser Parteien- und Wahlsystem ist nicht reformierbar. Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht (Original: Hans Herbert von Arnim). Die Ampel hat ein Wahlrecht konstruiert, das der Union möglichst schadet und ihr selbst möglichst nutzt. Daß es, wenn die Union an der Regierung beteiligt wäre, andersherum ähnlich gewesen wäre, ist kein Trost. In der Tat besteht die Gefahr, daß ein ganzes Bundesland nur noch mit Wahlverlierern im Bundestag vertreten sein wird, ein offensichtlich unhaltbarer Zustand. Aber vielleicht kommt es auch anders als geplant. Denn wer weiß schon, wie die Wähler reagieren werden. In Sachsen versuchten die etablierten Parteien, die AfD wegen einer unklaren Formalität bei der Erstellung der Landesliste aus dem Landtag zu drängen. Die AfD gewann aber überraschenderweise so viele Direktmandate, daß sich der Schaden für sie in Grenzen hielt.

Gerhard Lenz | So., 19. März 2023 - 13:50

an den Kragen geht, sondern möglicherweise sogar der CSU, ist die Empörung groß. Denn zu erwarten, dass die - formal unabhängige CSU sich schlicht in einen bayrischen Landesverband der CDU weiterentwickeln könnte, geht manchem zu weit. Schließlich war die CSU mit ihrem Trachten- und Heimatgetue immer ein Ausweis besonders konservativer Gesinnung. Man denke nur an den "großen" F.J. Strauß oder an Zeiten, in denen sich die Bayern aus dem ARD-Programm ausklinkten, weil mal wieder "Sodom und Gomorrha" über die Mattscheibe flimmerten.

Und so sollte wegen ihrer konservativen "Besonderheit" plötzlich eine Partei, die nur in einem Bundesstaat existiert, auch ohne mind. bundesweite 5% im Bundestag vertreten sein, wegen der Direktmandate!

Diese Begeisterung für besonders von CSU-Freunden gepriesene, angeblich unverzichtbare Direktmandate lässt völlig außer Acht, das anderswo schon mal 18% (!) reichten, um direkt in den Bundestag einzuziehen, während anderswo 49% zu wenig waren.

Die Idee, den Bundestag zahlenmäßig zu verkleinern, ist gut, geht aber auf anderem Wege zu verwirklichen ... wenn man es will. Aber man will es nicht, weil:
Man hat über viele Jahre die Jugend "erzogen" und instrumentalisiert mit "Fridays for Future"; "Letzte Generation"; "Antifa-Indymedia" und deren Aufmärschen in den Großstädten Deutschlands (Berlin, Kölln; Leipzig, Hamburg). Das war und ist nach meiner Überzeugung eine gezielt eingesetzte Aktion derer, die das Rad der Geschichte zurückdrehen wollen vor 1989! Es gibt nur wenige Jugendliche, die das durchschauen, denn auch in den Großstadt-Schulen lehren inzwischen vorwiegend linkXdominierte bzw. linkvernebelte "Pädagogen"!
Das ist sehr durchschaubarer Wahlbetrug!

Wolf Biermann:
"Die Lehrer, die Rekrutenschinder
Sie brechen schon das Kreuz der Kinder
Sie pressen unter allen Fahnen
Die idealen Untertanen
Gehorsam - fleißig - geistig matt
Die hab ich satt!
Gehorsam- fleißig- geistig matt
Die hab ich satt!"

Erinnern wir uns an die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl 1990. Damals war geplant, die Fünfprozentklausel auf das gesamte Wahlgebiet zu erstrecken. Es hätte vermutlich das Aus für die zur PDS gewendete SED bedeutet. Die PDS erreichte schließlich bundesweit 2,4 % und zog dennoch in den Bundestag ein, weil das Verfassungsgericht die vorgesehene Regelung verworfen und angeordnet hatte, die Fünfprozentklausel auf Deutschland West und Ost getrennt anzuwenden. Das Hauptargument war die Chancengleichheit der Parteien in der außergewöhnlichen Situation kurz nach der Wiedervereinigung. Für die CSU in Bayern stellt sich die Situation heute ähnlich dar wie für die PDS damals in den neuen Bundesländern. Wir werden sehen, ob das Verfassungsgericht seine Rechtssetzung fortführt oder sich eines Schlechteren besinnt. Auf jeden Fall ist das Wahlrecht immer eine hochpolitische Angelegenheit.

Und zu viel Grün ist ungesund - verursacht Durchfall!
Ich lebe seit 25 Jahren in Bayern. Habe als Jugenddiakon in mehreren Bundesländern gedient. Meine Erfahrung: das schönste Bundesland mit der stärksten Wirtschaft ist Bayern. Kann eben wegen seiner wirtschaftlichen Stärke allen Menschen viel mehr bieten. Auch die Menschen hier sind freier, fröhlicher und offener, als es in Berlin und anderswo je möglich ist. Und an Traditionen festzuhalten ist nichts Schlechtes. Im Gegenteil: zu wissen, wo man herkommt, ist für das Vorankommen absolut wichtig und not-wendig. Ein Franz-Joseph Strauß wusste das. Ganz im Gegensatz zu Ihren politischen Vorbildern von der Rot-Grünen Einheitsfront, die am liebsten das "Kind mit dem Bade ausschütten" zu ihrem alleinigen Nutzen. Wirklicher Konservatismus ist Weitsicht mit Verstand.
Wer das Bewahrenswerte nicht sieht und nicht achtet, wie die linXe Einheitsfront, hat wenig Verstand und denkt eigentlich nur bis zum nächsten Toilettengang!

Gerhard Lenz | Mo., 20. März 2023 - 10:22

Antwort auf von Günter Johannsen

Ihr "Lebensthema", Herr Johannsen. Und das ist der erbitterte Kampf gegen ALLES, was nur irgendwie auch nur ansatzweise "links" sein könnte.

Das Sie in Ihrem "Übereifer" alleine in diesem Forum mindestens dutzendfach das Kind mit mit dem Bade ausgeschüttet haben und nicht mal Berührungsängste mit weit rechtsaussen stehenden Menschen haben, weil die eben ordentlich stramm alles "Linke" bekämpfen, kann jeder beinahe jedem ihrer Kommentare entnehmen.

Das mag Ihre Begeisterung für Bayern erklären, ein Bundesland, das sicher seine Stärken, aber gerade gesellschaftspolitisch durchaus auch seine Schwächen hat.

Ich glaube, es war Willy Brandt - ich kann mich irren - der dem Land "vordemokratische Zustände" bescheinigte.

Und dass F.J. Strauß auf dem rechten Auge mehr als nur eine schwere Sehschwäche hatte, ist bekannt. Dass Sie auch das ausblenden, weil Strauß so vortrefflich in Ihren Kreuzzug gegen ALLES links der Mitte passt, ist logisch.

Markus Michaelis | So., 19. März 2023 - 14:00

Der Zielkonflikt zwischen Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht lässt sich nicht ideal auflösen. Für die Wähler hat meist die Zweitstimme die höhere Bedeutung (es wird die Parteilinie gewählt) - das sollte auch bei der Reform abgebildet werden.

Das Problem kommt durch die zunehmende Zersplitterung der Parteienlandschaft und ein mit 25% gewählter Wahlkreissieger ist für mich nicht dasselbe wie ein mit 50+x% gewählter. Den Jubel auf die direkte Demokratie sollte man nicht zu laut anführen - auch das hängt von bestimmten Konstellationen ab. Es gibt immer Konstellationen wo es offensichtlich unsinnig wird, mit allen Übergängen: hätten wir 99 konservative Parteien und eine linke, alle mit etwa 1%, aber die Linke mit 1,1% würde sie alle Direktmandate bekommen. Ein Wahlrecht passt immer zu bestimmten realen Verhältnissen und da ist im Moment die Zweitstimme wichtiger.

Als Kompromiss könnten alle Direktkandidaten mit 50+x oder 40+x ins Parlament kommen - der Rest nach Zweitstimme?

Das ist der von mir gewählte Repräsentant, der nur seinem Gewissen verpflichet Entscheidungen trifft und den ich dann dafür auch wieder in Haftung nehmen werde.
Aber offensichtlich hat es die Ampel nicht so mit persönlicher Verantwortung und nur ihrem Gewissen verpflichtete Abgeordnete sind offensichtlich ein Grauen für die Parteien.
Wenn man schon eine Parteiendemokratie will, dann sind 500 Abgeordnete viel zu viele, 50 tun es auch, eigentlich reichen noch weniger.
Wenn eine Partei ihre Wahlversprechen als Versprecher interpretiert kann ich dagegen gar nichts machen. Parteien halten sich weder an ihre Wahlversprechen noch an ihre Programme.

Christa Wallau | So., 19. März 2023 - 14:15

daß ausgerechnet Frank Walter Steinmeier sich gegen die Entscheidung de Ampel stellt???
Die seltsamen Vorstellungen von Demokratie dieses Mannes sind doch wohl hinlänglich bekannt und seine schwache intellektuelle Basis ebenfalls.
Von ihm erwarte ich überhaupt nichts - außer Phrasen. Er ist schlicht genau so, wie er aussieht:
dösig, bräsig, beschränkt - d e r ideale Vertreter des deutschen Gutmenschenums.
Mich vertritt er jedenfalls nicht als Oberhaupt des Staates, dessen Bürgerin ich bin.
Ich verwahre mich ausdrücklich dagegen.

Manfred Bühring | So., 19. März 2023 - 14:19

Steinmeier soll nein sagen? Da kann man sich ja nur kaputt lachen. Die Demontage unserer Demokratie durch Parteiinteressen setzt sich ungebrochen fort.

Günter Johannsen | So., 19. März 2023 - 14:28

Hier könne sich die auserwählten Experten und Politikwissenschaftler wieder im linXen Sumpf wälzen. Wolf Biermann hatte sich schon zu DDR-Zeiten über diese Art "Spezialisten" ausgelassen:
"Was haben wir denn an denen verlorn:
An diesen deutschen Professorn
Die wirklich manches besser wüßten
Wenn sie nicht täglich fressen müßten
Beamte! Feige! Fett und platt!
Die hab ich satt!
Beamte! feige! Fett und platt!
Die hab ich satt!

Maja Schneider | So., 19. März 2023 - 15:20

So gar nichts in seinem politischen Verhalten der letzten Jahre könnte den Schluss zulassen, dass ausgerechnet er dieses Gesetz nicht unterzeichnet. Das hieße Mut zeigen und Rückgrat, beides ist nicht erkennbar. Dieses Gesetz ist die Fortführung dessen, was in der Corona-Zeit so erfolgreich begonnen hat, nämlich der Ausbau der Macht auf Kosten der Bürger, die durch Medien und Politik zum Verstummen gebracht wurden, die Mehrheit war und ist offensichtlich nicht in der Lage, sich zu wehren. Das macht den Politdarstellern Mut, ihre Ziele weiter zu verfolgen, und dazu gehören sicher nicht Grundrechte, Freiheit und Eigenverantwortung der Bürger, sie behindern das Durchregieren, an das man sich so schön gewöhnt hatte. Die Parteien haben sich längst den Staat zur Beute gemacht, es wird nicht das letzte Gesetzesvorhaben sein, das ihre Macht weiter festigt.

Günter Johannsen | So., 19. März 2023 - 16:17

Der unterschreibt, wie Walter Ulbricht auch, jedes benutzte Toilettenpapier, wenn es von linX kommt!

Hans Jürgen Wienroth | So., 19. März 2023 - 16:19

Den „aufgeblähten“ Bundestag gibt es erst durch die Entscheidung des BVerfG. und dem Richter-Spruch zu den Ausgleichsmandaten. Vielen war – wie mir – die Konsequenz des Stimmensplittings auf die Abgeordnetenzahl dadurch nicht bewusst.
Sind die „Direktkandidaten“ wirklich noch mit Ihrem Wahlkreis verbunden? Suchen sich prominente Parteivertreter nicht vermeintlich sichere Wahlkreise aus? Was war das für ein Zirkus, als ein Wahlkreis Herrn Maaßen als Kandidaten wollte und sich nur mit Geschlossenheit gegen die Partei durchsetzen konnte? Alles schon vergessen? Stehen nicht auch im neuen Wahlrecht die Direktkandidaten über den (Landes-)Listenmandaten einer Partei?
Ich glaube nicht, dass der „Parteisoldat“ Steinmeier die Unterschrift unter das Wahlgesetz verweigert. Dazu fehlt ihm die Größe. Es bleibt also bei Karlsruhe und da gehe ich mit dem Autor: Die werden erst einmal abwarten. Harbarth allein kann es im rot grünen Senat nicht richten und wird es auch nicht wollen.

Ingo Frank | So., 19. März 2023 - 16:38

Mit Verlaub Herr Dr. Paul, die gleichen Pappnasen die Merkel „beraten“ haben.
Ich denke, ich bin nicht der Einzige der große Hoffnungen in Merz gesetzt hat, die sozialdemokratisierte vergrünte CDU zu reformieren um sie wieder, auch für Konservative, wählbar zu machen. Zumindest war das die Agenda unter der Merz angetreten ist die AfD Stimmen zu halbieren. Stattdessen fehlte im der Wille und der Mut mit eisernem Besen die Merkelianer herauszukehren. Und so sehr geehrter Herr Dr. Paul, verwundert die Frage schon, wer Merz berät. Und das ist doch wahrlich nicht die erste Fehlentscheidung nach seiner Inthronisierung als Parteichef & Fraktionsvorsitzender. Ich erinnere nur an den Kuschelkurs mit den Grünen, die er als möglichen Regierungspartner ansah. Söder hat’s erkannt, ob’s dabei bleibt ist abzuwarten.
Und noch eine Bemerkung. wunder Sie es wirklich, dass die versammelte Linke mit der
AfD stimmte und keine Skrupel hatte? Mich nicht!
Mit freundliche Grüßen aus der Erfurter Republik

Gisela Hachenberg | So., 19. März 2023 - 20:49

Lieber Herr Paul, wieder ein toller Artikel! Ich muss gar nicht mehr viel Schreiben. Ich schließe mich den Kommentaren (außer einem, der wieder mal voll daneben ist!) an. Wenn ich den Gesichtsausdruck von Mützenich auf dem Foto ansehe, wird mir übel. Und die FDP macht wieder mit. Steinmeier wird unterschreiben, Herr Paul. Dachten Sie wirklich auch nur einen Moment daran, er könne es nicht tun???

Brigitte Simon | Mo., 20. März 2023 - 00:57

"Steinmeier, die ewige graue Maus". Seinen SPD-Paß trägt er ewig in seiner linken Hosentasche.
Er muß an sich denken. Eine ditte Amtszeig kann er nicht mehr einfordern. Wo soll er hin? Genau, zu seinen Genossen bis hin zum nichtwohlver-
dienten Altersruhestand. Dem stünde eine Unterschrifts-Verweigerung sehr im Wege.

Sie fragen, lieber Herr Dr.Paul, nach den Beratern Friedrich Merz´. Das fragen wir uns schon lange.
Ich unterstelle ihm eine Arroganz, diese nicht zu finden. Er liebt anscheinend nur Personen, die so sind wie er sich liebt. Die Vita seines General-Sekretärs bleibt auch ein Rätsel.

Ein brillianter Nachfolger steht für mich bereits fest: Carsten Linnemann, stellvertretender Vorsitzende der CDU Fraktion.

Gabriele Bondzio | Mo., 20. März 2023 - 10:44

Wie die schnell über die Bühne gegangene Gesetzesänderung im Wahlrecht ausging.

Kann frau sie nicht als Erweiterung plebiszitärer Mitwirkungsrechte des Bürgers sehen.
Denn auch bei allen anderen schnell über die Bühne gegangenen Gesetzesänderungen, war schon immer ein Pferdefuß für den Bürger dabei.
Auf den er erst gar nicht aufmerksam werden sollte.

Der Einfluss des Wahlbürgers auf die Geschicke der Gesellschaft (mein Eindruck) gerät dadurch weiter auf die schiefe Bahn. Seine Erststimme wird entwertet.

Und in Zukunft werden nur noch angepasst - stromlinienförmige Hofschranzen der Parteien den Bundestag bevölkern.

Das parteilose Kandidaten auf Anhieb die 5% Hürde schaffen ist wohl ein utopischer Gedanke.

Hans Süßenguth-Großmann | Mo., 20. März 2023 - 11:23

schon länger nicht mehr gegeben, wenn ich an die konsequente Ausgrenzung der AfD denke.
Die Partei ist mit so und soviel Stimmen gewählt worden und hat Anspruch auf verschiedene Posten, von denen sie durch die andere Parteien ferngehalten wird.
Das jetzige Verfahren, passt da wunderbar rein. Die Linke wird erschossen und die CSU mittelschwer verletzt. Auf zur grün -roten Einheitsfront.

...schon lange nicht mehr. Seit Merkel nicht mehr und die Ampel wird Deutschland zu einer Renaissance der ehemaligen SED verhelfen.

Gut lieber Herr Süßenguth-Großmann, Ihe Erwähnung der AfD. Sie ist nicht rechtsradikal, sie ist rechtsorientiert und demokratisch gewählt. Für Deutschland ein wichtiges Pendant zur grün-roten Ampel. Rechtsradikal wie praktisch, Antifa ein Zauberwort.

Nun eine berechtigte Frage:
Scholz begrüßte erfreut den (rechts)radikalen israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu,. In Israel entfacht dieser blutige Demonstrationen...

Ich bin irritiert. Warum empfängt Scholz nicht auch mit Freude die AfD?
Demokratie ist für Scholz Demokratie soweit sie ihm nützt.

Vergangenheit kann prägend sein. Nicht bei unserem linken Verfassungsschutz.
Glück für Steinmeier. Spürt er ihn noch aus seiner "Studentenzeit".