Premier Sunak/ dpa

Großbritanniens Asylreform - Sunaks Vabanquespiel

Großbritanniens Unterhaus hat einem umstrittenen neuen Asylgesetz im ersten Entwurf zugestimmt. Wer unerwünscht einreist, soll zukünftig einen Monat lang interniert und abgeschoben werden können. Neben Kritik gibt es auch Lob – nicht nur von rechts außen.

Autoreninfo

Christian Schnee studierte Geschichte, Politik und Public Relations in England und Schottland. Bis 2019 war er zunächst Senior Lecturer an der Universität von Worcester und übernahm später die Leitung des MA-Studiengangs in Public Relations an der Business School der Universität Greenwich. Seit 2015 ist er britischer Staatsbürger und arbeitet als Dozent für Politik in London.

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„Bravo“, „Gratulation“, „hart aber fair!“ Deutschlands AfD, Frankreichs vormaliger Präsidentschaftskandidat Éric Zemmour und der Vorsitzende der italienischen Lega Matteo Salvini waren sich einig, als Premierminister Rishi Sunak diesen Monat den Inhalt des „Gesetzes zur illegalen Migration“ vorstellte, mit dem Großbritannien künftig einen ständig wachsenden Zustrom von Flüchtlingen stoppen will. Europas Rechtspopulisten sehen ihre Forderungen nach einem drastischen Kurswechsel im Umgang mit Flüchtlingen in der neuen britischen Regierungspolitik verwirklicht.

Das Unterhaus des Parlaments berät in dieser Woche Sunaks Vorlage, die das Recht auf Asyl all jenen verweigert, die mit Booten über den Ärmelkanal England erreichen. Wer die Landesgrenze ohne Erlaubnis übertritt, gilt demnach künftig als illegaler Einwanderer, dem kein Anspruch auf Asyl zusteht. Im vergangenen Jahr gelang die Überfahrt von Frankreich nach England 45.000 Menschen, ein Anstieg um 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Für 2023 werden 90.000 Menschen erwartet, darunter vor allem Afghanen, Pakistanis, Iraker, Kurden, Syrer und Eritreer.

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Weil sich diese EU sich zum vormundschaftlichen System entwickelt hat - andere Länder bevormunden will, ist ihr Ende absehbar. Denkende Menschen lassen sich auf Dauer von grün-linken "Weltverbesserern" nicht vorschreiben, wem sie in´s Land zu lassen haben. Doch „in jedem Ende wohnt ein Neuanfang inne“, meinte Hermann Hesse …: vielleicht kann bald eine echte und konstruktive "Europäische Gemeinschaft" entstehen ohne linksvernebelte Weltverbesserer, aber mit authentischen & kompetenten Politikern, die allen Ländern Raum für ihre eigene Kultur und ihre eigenen Werte lassen! Und die sich den Grundsatz zum obersten Gebot macht: Man kommt sich nur näher, wenn man sich nicht zu nahe kommt!

Was ich heutigen Politikern - oder solchen, die es sein wollen - raten würde?
Benediktinerpater Anselm Grün kann es nicht besser formulieren:
"Was Menschen brauchen, ist Klarheit und Verlässlichkeit, ist Echtheit und Mut (zur Wahrheit), für das als richtig erkannte auch einzutreten ... Wer Werte lebt, der wird nicht abhängig von der Bewertung von außen ... Er weiß, daß ihm niemand seine Würde nehmen kann ... wer keinen Wert in sich hat, der kennt als einzigen Wert die Bewertung durch die Menschen. Ziel der Menschwerdung ist aber, frei davon zum werden ... (sonst)verbiege ich mich innerlich ... Ich lebe nicht mehr selber, sondern werde gelebt."
Von vielen Politikern (besonders Linken und Links-Grünen) habe ich den Eindruck, daß es ihnen mehr um die Bewertung von außen (den äußeren Schein!) geht oder Rechthaberei (meins ist besser als deins!).
Danach sieht unser Land auch - inzwischen auf vielen Ebenen- aus.
Noch einmal: Echtheit und Mut, für das Richtige einzutreten und Werte leben!

Stefan Jarzombek | Mi., 15. März 2023 - 14:50

"Für den Fall, dass die Richter in Straßburg erneut die Pläne der Regierung in London mit Verweis auf die Europäische Konvention für Menschenrechte durchkreuzen, fordern konservative Abgeordnete den britischen Austritt aus der Konvention."
Es hat lange gedauert bis die ersten Länder wach werden.
Ich glaube jedoch mit einer Bundesministerin wie Nancy Faeser und einer Annalena Baerbock sind solche Maßnahmen in Deutschland eher Wunschgedanken.
Hoffentlich bekommt Sunak seine Suppe nicht noch, von wem auch immer, ordentlich versalzen.
Endlich mal ein Premierminister der etwas wagt.

Günter Johannsen | Mi., 15. März 2023 - 14:54

Na gut: man könnte die Frist auf sechs Wochen verlängern, aber ansonsten alles richtig gemacht!
So gewinnt der Brexit noch einmal mehr Sinn und Schutzfunktion für´s eigene Volk!
Solche Maßnahmen wünsche ich mir von unserer Regierung ... doch die will uns ja nicht schützen, sondern alle (zugereiste) Welt vor uns bösen Deutschen?! Dafür braucht man noch eine Steuererhöhung und noch ein Sondervermögen und ... und ... und ... Gelddrucken ohne Sinn und Verstand?!
Und wehe dem, der das aufdeckt und kritisiert ... !

Karl-Heinz Weiß | Mi., 15. März 2023 - 15:37

Aus dem Beitrag wird nicht deutlich, wie die britische Regierung mit dem Problem umgehen will, das auch in Deutschland meist schnelle Rückführungen scheitern lässt: die Asylbewerber verschleiern durch die Vernichtung der Pässe ihre Identität.

Günter Johannsen | Mi., 15. März 2023 - 16:18

Antwort auf von Karl-Heinz Weiß

Das Problem ist der Wille, den unkontrollierbaren ´Papierloser Flüchtlingszustrom´ zum stoppen. Ale Probleme sind lösbar, wenn man nur will, nur man (=die Rot-Grün-Gelbe Möchtegern-Regierung) will nicht!

GB hat mit Ruanda ein Abkommen geschlossen, das die Übernahme von illegal in GB eingewanderten Migranten vorsieht. Auch wenn das zunächst nicht in nennenswertem Umfang wirklich umgesetzt wird, dürfte das Risiko, erst 4 Wochen in streng gesischerten Sammelunterkünften mit englischer Kost und dann in Ruanda zu landen, doch so manche Awägung, ob man dafür den Trip über den Kanal wagt, anders ausgehen lassen. Laut "Spectator" stellen zu Zeit ürigens wieder Albaner die stärkste Gruppe der Bootsfahrer . Klassiker des Modells Wirtschaftsmigration also . Zu 90 % handelt es sich auch bei anderen nach England Reisenden nicht wirklich um unter den Schutz der entsprechenden internationalen Abkommen fallende Asylbewerber und das auf der entsprechenden Fiktion beruhende Gewerbe ( Vermieter von Schrottimmobilien, Anbieter von Schrott-Sprachkursen, Security-Unternehmen, Caterer, Anwälte etc.) schreit natürlch Zeter und Mordio, wenn man die Axt an ihr Geschäftsmodell legt.

Stefan Jarzombek | Mi., 15. März 2023 - 17:33

Antwort auf von Karl-Heinz Weiß

denn anhand von Telefonnummern und Gesprächen in die Heimat, Dialekte etc. lässt sich, wenn gewünscht, von Experten viel nachweisen.
Man muss nur wollen und machen. ?

Wer an der Grenze abgewiesen wird, braucht überhaupt nicht erst zurückgeschickt werden. "Verlorene" Papiere spielen dann nur noch einen einzige Rolle: der Zugang wird verwehrt! Folgerichtig scheitert dann aber daran eine "Rückführung" zum Einen, zum Anderen am Unwillen dazu seitens der ideologisch hochgradig geschädigten, bildungsfernen politischen Führung. Dieses mutwillig selbstverursachte Problem hat eine simple Lösung.

Markus Michaelis | Mi., 15. März 2023 - 16:29

Ich kann den Ideen der europäischen Konvention für Menschenrechte, dem Gerichtshof für Menschenrechte und den Ideen einer "menschlichen" Migrationspolitik nur begrenzt folgen. Sie sind für mich in weiten Teilen unverständlich. Was ich glaube gut nachvollziehen zu können ist, dass man bestimmte politische Gruppen (und die Menschen dahinter - rechte und populistische Parteien und Gruppen) ganz schrecklich findet.

Ansonsten will man für alle Menschen offen sein und ihnen besonders in Not helfen.

Was aber soll das "ansonsten" genau heißen - da man ja gerade viele und große Gruppen sehr ablehnt? Die Ablehnung ist der nachvollziehbare Teil der Forderungen - unklarer ist, für wen oder was man genau offen sein will.

Und was heißt das "Helfen in der Not"? Warum muss man dafür in Schlauchbooten sein Leben riskieren? Warum sendet man keine Schiffe nach Afrika?

Ohne Zweifel gibt es Migration und Europa wird sich ändern (müssen). Das gilt für Rechte, aber genauso für Linke, Weltoffene etc.

Ich gehe stark davon aus, Herr Michaelis, dass Sie die (Fehl)Konstruktion EU meinen und nicht Europa. Aber prinzipiell gebe ich Ihnen absolut Recht: die EU muss sich ändern, nämlich dahingehend, dass nur noch ganz speziell Ausgewählte in die EU kommen dürfen, wenn diese speziell benötigte "Skills" mitbringen und sich absehbar in unsere Kultur integrieren können und wollen. Ich kann keinerlei Vorteil darin erkennen, wenn 95% der massenhaft illegal ins Land Gestürmten es sich in der von mir bezahlten sozialen Hängematte bequem machen. Dafür darf ich noch länger arbeiten und noch mehr Geld an Hinz und Kunz abdrücken. Ich sehe auch keinen Vorteil, aus Illegalen per Federstrich Legale zu machen. Das Resultat Ihrer Einstellung wird ganz einfach sein: es gibt Sie in naher Zukunft einfach nicht mehr, bestes abschreckendes Beispiel ist der Libanon. Ansonsten: lesen Sie doch den Artikel von Herrn Krischke über Singapur -so einfach und gut kann es gehen.

werden geplündert. Die Beiträge deshalb erhöht .... und man bekommt immer weniger Medikamente von den Krankenkassen finanziert (auch als Rentner). Grippe oder Erkältung: "Ausruhen ist die beste Maßnahme". Medis übernimmt die Kasse nicht mehr: es sei denn, man ist Asylant! Ich zahle mehr und bekomme weniger: der Steuerzahler ist der Dumme ...
Wer Asyl sagen kann, wird alimentiert von unseren Steuern! Wie lange soll das noch so weitergehen?!

straub klaus dieter | Mi., 15. März 2023 - 17:35

Obwohl ich nicht gerade ein Freund des Empire bin, schaue ich im Asylbereich mit erstaunen über den Kanal. Es geht also doch, wenn ma will. EU-Kommissarin hin oder her. Wir schaffen das nicht! Warum wohl. Asylsuchende könnten wir statt aufs Land doch in die leeren Kirchen unterbringen oder besser in Wohngebiete der Eliten oder Studenten raus den Zimmern, Asylsuchende rein, oder zur letzten Generation. Viele Möglichkeiten!!!! Das gute am Premierminister ist, er ist selbst kein Kind der Insel!! Chapeau, Bravo usw.

Armin Latell | Mi., 15. März 2023 - 17:36

„Europas Rechtspopulisten sehen ihre Forderungen nach einem drastischen Kurswechsel im Umgang mit Flüchtlingen in der neuen britischen Regierungspolitik verwirklicht“ wird mir immer wieder vor Augen geführt, dass es noch immer viel zu viele Leute gibt, die mit den Konsequenzen dieser katastrophalen sogenannten Asylpolitik, an der Spitze das dämlichsten Deutschland, das es jemals gegeben hat, überhaupt nichts zu tun haben. Jeder auch nur halbwegs normal denkende Mensch kann erkennen, dass es so nicht weitergehen kann. Dabei ist der „point of no return“, der Punkt, an dem man die furchtbaren Konsequenzen noch hätte lindern oder verhindern können, schon längst überschritten. Illegaler Grenzübertritt ist eine Straftat und sollte als solche konsequent bestraft werden, so wie es in den meisten Staaten auf diesem Planeten üblich ist. Je dekadenter, desto mehr Probleme macht man sich damit. Ich wünsche den Briten gutes Gelingen.

Bernd Windisch | Mi., 15. März 2023 - 19:14

Die restriktive englische Asylpolitik eröffnet Deutschland ungeahnte Chancen seine Zuwanderungsquote signifikant zu verbessern.

Immer wenn man denkt es geht nicht mehr kommt irgendwo ein Lichtlein her.

Günter Johannsen | Do., 16. März 2023 - 10:10

Antwort auf von Bernd Windisch

so sehe ich das auch!

Armin Latell | Do., 16. März 2023 - 12:36

Antwort auf von Bernd Windisch

Genau. In irgendetwas muss dieses Buntland doch Spitze sein! Obwohl: bei Steuern, Abgaben und Strompreisen sind wir das ja schon. Leider kann ich da nicht wirklich darauf stolz sein. Also Herr Windisch: volle Zustimmung.

Wolfgang Tröbner | Do., 16. März 2023 - 09:54

So geht Framing und Manipulation. Warum sollte dieses Gesetz umstritten sein und bei wem? Es sind doch höchstens die Grünen und Roten und natürlich viele "Medienschaffende" in Deutschland, die jetzt rumzetern. Die meisten Menschen, die noch über einen gesunden Menschenverstand verfügen, werden sehr froh sein, dass ein weiteres europäisches Land die Reißleine zieht. GB zeigt nur, was möglich ist, wenn eine politische Klasse das praktiziert, was eine übergroße Mehrheit des Volkes will. Es wird wohl leider ein Wunsch bleiben, dass es in DE auch endlich eine Wende in der Asylpolitik gibt. Leider ...

Ernst-Günther Konrad | Do., 16. März 2023 - 16:26

Es ist für mich schon lange keine Frage mehr, wo jemand politisch steht, wenn er gegen Migration angeht. Die Folgen verfehlter Migrationspolitik, sie bahnen sich überall den Weg und inzwischen jeder Bürger eines Landes erfährt deren Auswüchse hautnah und selbst Menschen mit Migrationshintergrund im jeweiligen Land längst integriert, haben kein Verständnis mehr für Landsleute oder auch andere Ausländer, die ihren inzwischen zur 2. Heimat gewordenen Staat überfluten. Ich denke mal, anders als bei uns, bekommen die britischen Politiker Feuer unter dem A.... gemacht, sonst hat das für sie unmittelbar Auswirkungen. Und wenn selbst Labour eher techn. Probleme sieht und die Grundhaltung nicht kritisiert, dürfte es auch Mittel und Wege geben, die illegal eingereisten Personen schnell wieder loszuwerden. Ich fürchte nur, wer in GB nicht ans Festland kommt, wird wo landen? Richtig. In France oder bei uns. Die haben dann die freie Auswahl. Dann lesen wir von Boot-People in der Nordsee.