
- Gesellschaftlicher Konsens ist Illusion
YouTube hat den Kanal von #allesaufdentisch gesperrt. Das Videoportal bleibt damit seinem gesetzlich verordneten Kurs treu. Doch diese Praxis wird der Realität heterogener Gesellschaften nicht gerecht. Die Zeiten des gesellschaftlichen Konsenses sind vorbei. Und sie lassen sich auch nicht mit Hilfe von Gesetzen wiederherstellen.
Ein liberaler Rechtsstaat zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass er nicht alles macht, was er machen könnte – nur weil es unter Umständen sinnvoll wäre. Er lässt seine Bürger rauchen und trinken, auch wenn ein anderes Leben gesünder wäre. Er zwingt Fahrradfahrer nicht unter Radhelme, nur weil das Menschenleben retten könnte. Und er ergreift nicht alle denkbaren Maßnahmen zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit. Der liberale Rechtsstaat wertet die Freiheit des Einzelnen höher als den möglichen Nutzen für irgendeine Gruppe oder die Gesamtgesellschaft. Im Idealfall handelt der liberale Rechtsstaat minimalinvasiv. Das bedeutet: Er greift gerade so weit in die freie Gesellschaft ein, wie unbedingt notwendig. Besser weniger.
Der in diesem Sinne liberale Rechtsstaat ist etwas aus der Mode gekommen. Seit einigen Jahren ist es hingegen en vogue, zugunsten eines angeblichen Gemeinwohls einzuschränken, zu verbieten oder zumindest zu kuratieren. Es wird späteren Historikern überlassen bleiben, zu erforschen, wann genau das gesellschaftliche Klima kippte. Sicher ist nur, dass im Herbst 2017, als das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ erlassen wurde, das Kind schon im Brunnen lag.