Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg
Leitete das digitale Treffen der Nato-Außenminister: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg / dpa

Nato-Russland-Gespräche - Aufs Scheitern vorbereitet

Am 12. Januar soll erneut der Nato-Russland-Rat einberufen werden. Zur Vorbereitung versammelten sich vergangene Woche die Nato-Außenminister, um zu beratschlagen, wie mit den Forderungen der russischen Seite umzugehen ist. Doch wenn Putin beschließen sollte, die Ukraine anzugreifen, werden ihn auch Gespräche mit der Nato nicht davon abhalten.

Autoreninfo

Thomas Jäger ist Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Er ist Mitglied des Wissenschaftlichen Direktoriums des Instituts für Europäische Politik.

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Thomas Jäger, Universität zu Köln

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat vor den Gesprächen im Nato-Russland-Rat nächste Woche die Aufgabe, die Reihen der westlichen Allianz geschlossen zu halten. Bisher ist es ihm gelungen. Er wird sich wappnen müssen, Versuche Russlands abzuwehren, Interessenunterschiede zwischen den Mitgliedern der Allianz auszunutzen. Denn es ist noch gar nicht klar, welchen Verlauf die Gespräche mit der russischen Regierung nehmen, die am Sonntag und Montag zuerst von den USA bilateral geführt werden, woran sich zwei Tage später Verhandlungen mit den Nato-Staaten und tags darauf Gespräche im OSZE-Kreis anschließen. Einig scheinen sich die kommentierenden Bewertungen darin zu sein, dass allein die Tatsache, dass gesprochen wird, positiv sei. So als hätte das Motto „Solange gesprochen wird, wird nicht geschossen“ auch bei Präsident Putin Gültigkeit. Das stimmt nur leider nicht.  

Es ist nicht bekannt, ob Präsident Putin schon entschieden hat, die Ukraine anzugreifen und weitere Teile ihres Territoriums zu besetzen oder nicht. Falls er dies entschieden hat, werden ihn Gespräche nicht abhalten. So wie ihn die Gespräche mit Frankreich, der Ukraine und Deutschland im Normandie-Format nicht davon abhielten, gleichzeitig militärisch vorzugehen und die Region Donbass weiter zu destabilisieren. Dass Präsident Putin nicht schießt, wenn er spricht, kann nur glauben, wer die Scheuklappen schmerzhaft eng geschlossen hat. Zwei weitere Beispiele: Während der Olympiade im August 2008 in Peking eskalierte der Krieg Russlands in Georgien. Während der Olympiade im Februar 2014 in Russland entschied Putin die Annexion der Krim. Und setzte sie kurz darauf um.  

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Andre Möller | Sa, 8. Januar 2022 - 18:19

Angesichts der realen strategischen Gefahr und der anhaltenden massiv verstärkten militärischen Provokationen durch die Nato-Staaten hat Russland einfach seine Eskalationsdominanz genutzt, um klar zu machen: Keinen Schritt weiter. Russland hat nunmehr über 20 Jahre darauf verwendet seine angestammte Großmachtsstellung in Europa wieder zu errichten und ist erfolgreich dabei. Wenn der Westen diese Jahre nicht genutzt hat, um ein strategisches Gleichgewicht in Europa zu moderieren unter der Einbeziehung russischer Sicherheitsinteressen, wessen Schuld ist das? Mit dem Konflikt in und um die Ukraine wurde erneut ein Rubikon überschritten, so wie 1998/99 im Jugoslawienkrieg (der strategischen Erweckung Russlands). Es dürfte von nun an klar sein, dass der Westen nicht mehr die Bedingungen für Russlands Sicherheitsinteressen setzen kann. Russland hat sich selbst in die Lage versetzt, dass seine Bedingungen ernsthaft bedacht werden müssen. Nicht mehr und nicht weniger.

Tomas Poth | Sa, 8. Januar 2022 - 18:38

Wie ich es verstehe will Russland verhindern daß die Ukraine ein Nato-Land wird, und verlangt vertragliche Garantien dafür.
Wenn die Nato-Staaten die Ukraine unbedingt in die Nato aufnehmen wollen, dann müssen sie sich auf einen Waffengang mit Russland in der Ukraine einstellen.
Was will die Ukraine, Schlachtfeld werden und am Ende noch weitere Gebiete verlieren?
Wenn Russland Garantien will muß es auch etwas anbieten und da kommen jetzt Luhansk und Donezk ins Spiel.

Walter Bühler | Sa, 8. Januar 2022 - 18:49

... und wisse haargenau, wie er tickt. Schon bei seinen anderen Artikeln war es mir schwer gefallen, das wissenschaftliche an den Texten dieses Politikwissenschaftlers zu erkennen.

Er geriert sich in diesem Artikel mit großer Inbrunst als apologetischer Guru zur Verteidigung der gegenwärtigen Politik der USA in der NATO. Das tut er auch mit großer Aggressivität gegenüber dem deutschen Bundespräsidenten, dem er "krasse Fehleinschätzung der Lage" vorwirft, die nur als "Karikatur von Außenpolitik" betrachtet werden könne.

Fischer predigt die Behauptungen, die von der jetzigen US-Administration in die Welt gesetzt werden, als absolute Wahrheiten. Die jetzige US-Administration hat schon in ihrem Kampf gegen Trump Russland als innenpolitischen Bösewicht inszeniert, und versucht dieselbe Verteufelung nunmehr in der Außenpolitik.

Nun ja, es gibt heute leider viele Wissenschaftler, die sich freiwillig einer Ideologie unterwerfen, und sich kaum von Journalisten unterscheiden. Schade!

Enka Hein | Sa, 8. Januar 2022 - 18:56

....der Witz war gut. Mit was in 3 Gottes Namen will die BRD denn abschrecken. Wir können mit der von den linksgrünen Regierungen der letzten Jahre heruntergewirtschafteten Truppe noch nicht mal ein Ei abschrecken.
Es hat in AFG nur unter dem Mantel der Amis geklappt. Und wenn’s in Mali eng wird kommt die Fremdenlegion.
Schon vor Jahren, so ein Bekannter im höheren Offiziersrang der BW tätig, erzählte das man aus 3 Panzern 2 lauffähige bastele. Und in absehbarer Zeit aus 2 macht 1. Wie gesagt vor Jahren.
Putin wird durchziehen was er gedenkt tun zu müssen. Und die NATO schaut zu.
Stichwort „wirtschaftliche Anreize“. Die wird Putin machen. Gas oder kein Gas.
Demnächst in D. „Heute bleibt die Küche kalt, Putin geht in den Ukrainer Wald.“
Was Walter der Spalter sagte, zeigt den Zustand der Politiker in D und der EU.
Und die Karikatur hat einen Namen im AA.
Man könnte lachen, wenn es nicht so traurig wäre.
Danke für Ihren Bericht. Den müsste man nur in Brüssel u. Berlin lesen.

Bernd Muhlack | Sa, 8. Januar 2022 - 18:59

"... Gespräche mit der russischen Regierung nehmen, die am Sonntag und Montag zuerst von den USA bilateral geführt werden, ..."

Mehr muss man nicht wissen.
Geschichte wiederholt sich eben.

In September 1939 das Münchener Abkommen:
Daladier, Chamberlain, Mussolini u Hitler.
Die Zerschlagung der "jungen" CSSR nahm ihren Anfang.
"Unsere Gegner sind Würmer; ich sah sie in München." soll Hitler gesagt haben.
Appeasement?
Die Folgen sind bekannt.

Ob seiner gestählten Omnikompetenz könnte Wladimir Wladiromiwitsch Putin die Ukraine alleine angreifen, überrennen, nicht wahr?
Dieser deus ex machina.

Ich denke, er und seine Jungs/Speznaz werden es nicht tun. Cui bono?

Damals Reagan und Gorbatschow in Island -
der Anfang vom Ende des Kalten Krieges!
Ist es nicht müßig darüber zu diskutieren wer diese Büchse der Pandora wieder öffnete?
(Das ist wie wie im Kloster: zu lassen!)

Eines noch:
Ich wäre sehr gerne dabei wenn Sergej Lawrow u Frau Baerbock miteinander parlieren - learning by doing!

Robert Hans Stein | Sa, 8. Januar 2022 - 19:50

Man muß es endlich zur Kenntnis nehmen, Rußland ist unter Putin zu einem aggresiv imperialistischen Staat mit hegemonialen Ansprüchen geworden. Wer das verkennt, ist entweder blind oder die antiamerikanischen Reflexe sind so ausgeprägt, dass sie rationales Beurteilungsvermögen überlagern. Mir ist nur nicht ganz klar, was sich unsere putinfreundlichen Mitbürger, seien sie nun AfD-, Linke- oder SPDafin, von einem wie Putin erhoffen.

Fritz Elvers | Sa, 8. Januar 2022 - 20:20

Jedenfalls hat er den US-Frackinggasverkäufern eine Steilvorlage geliefert. Die gehorsamen Verbündeten werden der Ukraine jedes Recht zusprechen, Teil der Nato (inkl. Art. 5) zu sein. Wenn RUS sich dagegen wehrt, ist NS2 erledigt und weitere Gaslieferungen, insbesondere in die Ukraine, werden ausbleiben.

Die USA muss McPom nicht weiter erpressen müssen, LNG-Tanker sollen bereits unterwegs sein.

„Die Gefahr eines Konflikts ist real“, sagte Stoltenberg. Er wird alles dafür tun, zum Gefallen der USA.

Hmm Hr. Elvers, soviel kann die USA gar nicht liefern wie wir bräuchten, um das Russengas zu ersetzen.
Vielleicht dient das derzeitige Waffengeklirr ausschließlich der Vorbereitung einer Neuartigen Integration?
Wir haben in den letzten Jahren in die EU soviel junge wehrfähige Männer aufgenommen, die sollen vielleicht als Heer ins Getümmel in die Ukraine und folglich nach Russland geschickt werden, um auch dort die Segnungen des Multi-Kult zu verbreiten? Win-Win ;-) ;-)

Jochen Rollwagen | Sa, 8. Januar 2022 - 22:16

"Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat vor den Gesprächen im Nato-Russland-Rat nächste Woche die Aufgabe, die Reihen der westlichen Allianz geschlossen zu halten. Bisher ist es ihm gelungen"

Selten so gelacht.

Vielleicht schaut sich Herr Professor Jäger einfach mal die bizarre Pressekonferenz von Herrn Stoltenberg an. Aber das könnte ja das Narrativ stören.

Die Realitätsverweigerung des Westens wird immer absurder. Rußland freut's. Die Gespräche werden ein Desaster. Die USA schicken die Praktikant*In, die Russen Voll-Profis. Herr Professor Jäger wird dann kommentieren "Aggressor Putin läßt Gespräche platzen".

Hans Süßenguth-Großmann | Sa, 8. Januar 2022 - 23:07

Der einzige Interessent für eine bewaffnete Lösung ist die Ukraine, weil man mit den Separatisten nicht reden und trotzdem was erreichen will. Weiter, was dem einen die Abschreckung ist, erscheint dem anderen als Bedrohung, außerdem stehen die russische Truppen in Russland und die US Truppen und die übrigen NATO Verbände nicht auf heimischen Territorium.
Es sollte eine neue KSZE Konferenz geben.

W.D. Hohe | So, 9. Januar 2022 - 00:05

mit diesen Gegebenheiten und diesen Menschen mit "Moral" beeindrucken zu wollen ist... ?? Genau
Die Waffen des Schwachen und Gebeugten und Heuchler

Jörg Adams | So, 9. Januar 2022 - 01:16

Setzt Putin seine Truppen gen Westen in Marsch, heißt das: wir sind von der Weltbühne abgetreten.
Setzt er sie nicht in Marsch, heißt das: er hat soviel geboten bekommen, dass es töricht wäre, es auszuschlagen, oder
wir, der Westen, hat noch ein Wörtchen mitzureden.

Keine der Szenarien hat etwas mit Diplomatie zu tun, aber sehr viel mit Geschäft.

Clara Schwarze | So, 9. Januar 2022 - 03:43

Das eigentliche Problem der NATO ist eher, dass sie den großen, alten westlichen Ländern immer wenige klar machen kann, wo sie eigentlich ihren Sicherheitsinteressen entspricht.
Sondern oft ist ihr Handeln im Grunde fast gegenläufig. An Islamisten ist sie gescheitert, für den Aufstieg Chinas hat sie kein Konzept - sondern spielt Kalter Krieg im Osten. Und der Autor meint das ist toll, trommelt begeistert für mehr und mehr Rüstung - und dabei ist im Grunde nicht mal klar, was wir da eigentlich gewinnen wollen. Die Ukraine, die man jetzt unbedingt aufnehmen will, entspricht den Idealisierungen überhaupt nicht.
Aber immerhin hat die NATO was zu tun und der Kreml auch. Auf die Dauer dürfte das alles aber nicht sonderlich nachhaltig sein.

Detlev Bargatzky | So, 9. Januar 2022 - 07:30

Kann es ein, dass der Autor sein diesem Artikel zugrunde gelegtes "Wissen" im Wesentlichen aus NATO-Werbebroschüren übernommen hat?

Einseitiger geht es wohl kaum!

Ernst-Günther Konrad | So, 9. Januar 2022 - 09:34

Natürlich sind die unterschiedlichsten Szenarien grundsätzlich möglich. Natürlich bestehen diametrale Interessen bei allen. Selbst in der EU bzw. NATO sind die vorhanden. Ja, ich verkenne nicht, dass Russland aggressiv reagieren und militärisch agieren könnte. Nur, ich lese überall inzwischen fast täglich Warnungen, über angeblich bevorstehende kriegerische Akte usw. Bei mir entsteht der Eindruck, man will das alles "herbeischreiben" mit aller medialer verbaler Gewalt. Das Band zwischen Russland und der NATO/EU ist doch längst zerschnitten. Die Frage muss doch sein, läßt sich ein neues Band knüpfen oder nicht. Das Porzellan ist doch längst zerschlagen. Und ja, die einzige Lösung liegt im miteinander Reden und überzeugen im gegenseitigen Respekt der Interessenlage des Gesprächspartners. Und daran hapert es derzeit gewaltig. Man will Russland zu etwas zwingen was "nur" dem westlichen Moralanspruch entspricht und vergisst dabei völlig, dass es der Westen war, der die Russen belogen hat.

Werner Peters | So, 9. Januar 2022 - 11:05

In diesem Artikel hier wird ja noch vorsichtig formuliert, was die angeblichen Absichten Putins betrifft. Andere Blätter sind da viel forscher. So schwadroniert der ChRed der NZZ davon, "Putin rüstet zum Krieg", in der FAZ weiß einer ihrer Hardliner "Putin droht mit einer Invasion in der Ukraine". Weitere Beispiele könnte ich nennen. Ich frage mich da immer, woher wissen die das ? Wahrscheinlich von amerikanischen Geheimdiensten! Der Schweizer NZZ-Mann hoffentlich doch nicht von seinen weltpolitisch berühmten Geheimdiensten im Berner Oberland , hoch gerüstet mit Pfeil und Bogen ? Im DLF, der hier ja auch martialisch auftritt, immerhin zuletzt auch zwei nachdenkliche Stimmen zu dieser Kampfrhetorik, gestern der frühere Weizsäcker-Sprecher Friedbert Pflüger, heute früh die Alt-Grüne Antje Vollmer. Bin zwar kein Freund von ihr, aber hier hat sie absolut recht. Interviews kann man da nachlesen.

Hier im Cicero ist ja jüngst ein guter Beitrag von Herrn Pflüger zu genau dieser Thematik erschienen. Empfehlenswert.

Christoph Kuhlmann | So, 9. Januar 2022 - 11:36

am Hindukusch verteidigen wollten und dies momentan momentan in Mali, der Westsahara und sonst wo sind nicht bereit eine Demokratie in Europa zu verteidigen. Sie schwafeln davon auch militärisch Verantwortung zu übernehmen. Stimmen aber bei Beschaffungsprogrammen für die Bundeswehr ständig dagegen. Wir haben in Afghanistan gesehen wohin Illusionen führen. Das Prinzip der Abschreckung ist im Umgang mit der gegenwärtigen russischen Regierung leider unverzichtbar.

Das ist unüberlegter Schwachsinn, verehrter Herr Kuhlmann. Meinen Sie, dass sich Putin von uns abschrecken lässt? Ausgerechnet von uns? Kennen Sie den Zustand der Bundeswehr? Kaputtgespart von den jetzigen Regierenden. Putin wird diesen Zustand genau kennen und darüber schmunzeln. Mit China im Rücken lässt sich Putin von niemandem abschrecken.

Christoph Bohnes | So, 9. Januar 2022 - 12:13

Sie reagieren.Kriegstreiber waren und sind ,wie in Irak,Syrien, Lybanon, Afghanistan, die USA und ihre "Verbündeten".

Hanno Woitek | So, 9. Januar 2022 - 12:14

50.000 Nato Soldaten an die Ostgrenze der Ukraine? Vielleicht sollte man mal einen Augenblick darüber nachdenken, nach all den gebrochenen Versprechen gegenüber Moskau mit der Nato Osterweiterung,eben doch zuzusagen, die Nato nicht mehr zu erweitern. Auch kann man sich bei den antidemokratischen Entwicklungen, wieder hin zu einer 1 Parteien Diktatur in Polen und Ungarn, eben diese Länder wieder au der Nato auszugliedern, mit der vertraglichen, völkerrechtlich verbindlichen Zusage Moskaus, keine Grenzveränderungen ebenfalls mehr zu realisieren. Einfach mal neu denken!!!!
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Juliana Keppelen | Mo, 10. Januar 2022 - 12:49

Artikel abgeliefert. Er fängt natürlich beim Geschichten erzählen erst ab der Krim-Wiedervereinigung an, das Vorspiel läßt man unter den Tisch fallen sonst könnte man auf die Idee kommen, dass auch hier Aktion - Reaktion im Spiel war. Der Georgienkrieg wurde ganz eindeutig von Herrn Saakaschwilli, mit Billigung seiner um sich gescharten US Militärberater, in die Wege geleitet also Aktion - Reaktion.
Zitat: "der russische Präsident kennt keine Hindernisse wenn er sich zum militärischen Eingreifen entschieden hat" dieser Satz hat mich fast vom Stuhl gehauen. Ich kenne Präsidenten die gelogen und betrogen haben nur um in den Krieg zu ziehen und sich auch von nichts und niemand abhalten lassen militärisch einzugreifen egal wo und wann ob sie gerufen wurden/werden oder nicht. Und einem Aussenminister anzukreiden, dass er abrät durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen was wäre denn besser gewesen "wollt ihr den totalen Krieg?". (Wegen der Ukraine?).