Flüchtlingspolitik der EU - Europa macht die Grenzen dicht

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen Flüchtlinge an der EU-Grenze abgeschoben werden. Das Urteil passt zu dem neuen Kurs, den die EU in der Flüchtlingspolitik eingeschlagen hat.

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Geflüchtete, die über das Mittelmeer kommen, muss die EU auch künftig versorgen / picture alliance

Autoreninfo

Eric Bonse berichtet seit 2004 aus Brüssel über Europapolitik. Er betreibt auch den EU-Watchblog „Lost in Europe“.

So erreichen Sie Eric Bonse:

Fünf Jahre nach der großen Krise 2015 will die EU-Kommission die Flüchtlingspolitik neu aufstellen. Europa müsse ein „Vorbild“ sein, „wie man Migration nachhaltig, mit humanem Ansatz, aber auch effektiv steuern kann“, sagte Behördenchefin Ursula von der Leyen nach einem Besuch bei Kanzlerin Angela Merkel. Schon in den nächsten Wochen will von der Leyen ihr Konzept vorlegen. 

Doch die „europäische Lösung“, die sich nun abzeichnet, hat so gar nichts mit offenen Grenzen und solidarischen Verteilungsschlüsseln zu tun. Sie ist ganz nach dem Geschmack von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, der Merkel schon Ende 2015 mit der Schließung der Balkanroute einen Strich durch die Rechnung gemacht hat.

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Tomas Poth | Mi, 19. Februar 2020 - 13:07

Wirkliche Hilfe kann nur vor Ort in den Herkunftsländern der Migranten stattfinden. Dort ist ihr angestammter Lebensraum den sie für sich nutzen und organisieren müssen, um ein auskömmliches Leben in der Heimat zu gestalten.
Dazu gehört Aufbau von funktionierenden Gesellschaftsstrukturen einschließlich Geburtenkontrolle.
Wie kann man auf richtige Art und Weise vor Ort helfen, das ist dabei die entscheidende Frage! Die jahrzehntelangen Zahlungen von Entwicklungshilfe haben offensichtlich nichts in diese Richtung bewirkt, eher das Gegenteil wie die Massenmigration es zeigt!
Also muß ein anderer, neuer Weg gegangen werden. Die Fluchtwege zu schließen gehört auch dazu!

Heidrun Schuppan | Mi, 19. Februar 2020 - 14:09

In reply to by Tomas Poth

von funktionierenden Gesellschaftsstrukturen einschließlich Geburtenkontrolle." Meinen Sie nicht auch, dass das von den betreffenden Staaten allein auf die Reihe gebracht werden muss? Allein, wenn es dort nicht für so wichtig angesehen wird, reicht auch kein "Motivationsschub" aus Europa – allerhöchstens wird man sich das mit viel Geld bezahlen lassen, möglicherweise. Aber: Was soll das?

Joachim Kopic | Mi, 19. Februar 2020 - 14:29

In reply to by Tomas Poth

... nur noch bieten kann, wenn man VOR ORT hilft und Nicht-Flüchtlinge konsequent ausweist! Dass der finanzielle Rahmen noch nicht gesprengt worden war, lag nur an der guten Konjunktur und dem Abschöpfen von Bürger-Geldern in verschiedenster Art und Weise.

Robert Hans Stein | Mi, 19. Februar 2020 - 14:59

In reply to by Tomas Poth

Nun, maximal mit Hilfe zur Selbsthilfe: Hilf Dir selbst, dann hilft Dir Gott. Was soll das ewige Gerede vom "Helfenmüssen"? Das kann allenfalls eine Ergänzung sein; ihre Probleme müssen die schwach entwickelten Länder selbst angehen. Hat sich einer der bereitwilligen Helfer eigentlich einmal gefragt, wer in der frühen europäischen Neuzeit die Weichen so gestellt hat, dass die westliche Hemisphäre sich so entwickeln konnte, wie sie es dann tat? Oder China, Japan, Südkorea? Aus eigener Kraft, Leute, sonst wird das nichts.

Ihr Einwand, werter Herr Stein, greift zu kurz, denn durch das Zeitalter des Smartphones ist nun auch im hintersten Winkel dieser Erde bekannt, wie gut man es sich in Europa (auf Kosten Anderer) gehen lassen kann.

Das ist DER Pullfaktor.

Da Brüssel sich aber weigert z. B. Unterschiede bei den Soz.leistungen zuzulassen (wie es Ö. versucht hat), bleibt dieser Anziehungseffekt - leider - noch bestehen.

Nur gut AUSgebildete Afrikaner bleiben in ihrem Land u. bauen es langsam auf.

Sie sprechen die Eigenverantwortung an und bringen Beispiele anderer Länder, Indien gehört auch dazu. Nur so geht es wirklich!
Wer macht dies den Ländern mit Nachdruck klar und führt als Konsequenz ein hartes Grenzregime ein?

Und, haben Sie sich einmmal gefragt, wie das in den 30er Jahren war, als manche Länder ihre Grenzen dicht gemacht haben und keine politischen Flüchtlinge aus Nazideutschland aufgenommen haben? Teils auch die Schweiz.
Sollen sich doch vor Ort selber helfen. Wie zynisch und menschenverachtend kann man sein?

Das Argument hätte auch gut Ende 89/90 gepasst. Wie? flüchtlinge aus Ostdeutschland aufnehmen???? Sollen sich doch vor Ort selber helfen....

Bei vielen Kommentatoren hier habe ich den Eindruck, dass sie in einem schönen warmen Elfenbeinturm sitzen.

Was meinen Sie den mit vor Ort helfen? Soll Deutschland in Syrien einmarschieren? Ist Ihnen eigentlich auch nur halbwegs die Kriegssituation und politische Lage in Syrien klar? Waren sie auch nur einmal dort? Haben sie mal mit Personen von den entsptrechenden Regionen gesprochen? Schon mal in einem Flüchtlingslager vor Ort gewesen? Schon mal erlebt, wenn es an der Tür klopft und es dann keine Fluchtchance mehr gibt?

Sie meinen, viele säßen im Elfenbeinturm, dann antworte ich, Leute Ihrer Argumentation sitzen im Wolkenkuckucksheim. Und wenn Sie mit den 30ern vergleichen: Die Umstände, die heute die Menschen zur Flucht treiben, sind deutlich andere. Es ist, sofern es wirklich Flüchtlinge sind, die Angst um ihr Leben, aber nicht die Androhung, es ihnen zu nehmen, wie damals. Und ich denke, dass auch Sie wissen, dass das bei den wenigsten der Grund ist, hierher kommen zu wollen. Verallgemeinern ist nie gut! Wenn wirklich Gefahr für Leib und Leben besteht, wird niemand hier etwas gegen die Aufnahme haben, aber auch dann bitte nur solange, wie die Ursache besteht.

Werte Frau Führmann,

ich danke Ihnen für Ihren so zutreffenden Konter zu Herrn Lands Kritik.

Da er das hier sicher auch mitlesen wird, versuche ich mal einen Aspekt der Hilfe IN Afrika.

Entwicklungsgelder nur noch gegen kontrollierte Mittelverteilung.
Ja, ich weiß, das IST Bevormundung, aber die IST auch nötig angesichts der überbordenen Korruption auf allen Ebenen.

Die Weltgeneinschaft sollte, nein MUSS Afrika endlich klar machen, dass es nur fin. Mittel nur noch gibt, wenn man sich an die Regeln der Geldgeber hält.

Erst dann gäbe es dort gute Bildung.
Bildung schafft für die Mz. der Bevölkerung Wohlstand u. es würden auch deutlich weniger Kinder geboren.

Alternativ müsste man Afrika sich selbst überlassen, was ich für eine gefährliche Idee halte.

Verstehe ich Sie richtig, Sie halten Eigenverantwortung für Zynismus?
Wer Eigenverantwortung in Abrede stellt handelt der nicht verantwortungslos? Wo bleibt dann die Verantwortung für das eigene Handeln?

Reinhold Schramm | Mi, 19. Februar 2020 - 16:34

In reply to by Tomas Poth

Nichts kann die Jugend der Welt davon abhalten, dass sie sich auf den Weg ins gelobte Konsumparadies weiterhin machen werden!

In allen Schwellen- und Entwicklungsländern Europas, Asiens, Nahost, Afrikas und Lateinamerikas erreichen die Konsum- und Werbebotschaften der hoch entwickelten Wirtschaftsmetropolen, via Internet, Handy bzw. Smartphone, die sozial und wirtschaftlich verlorene Jugend der weltweiten Armutsregionen.

Was sollte die osteuropäische, lateinamerikanische, asiatische und afrikanische Jugend davon abhalten, auch kein westeuropäischer Grenzschutz vermag es, sie davon abzuhalten, dass sie sich auf den beschwerlichen und mörderischen Weg ins hochgelobte Konsum- und Lebensparadies Westeuropas und Deutschlands machen werden!

Bereits heute haben hunderte Millionen junge Menschen auf allen Kontinenten einen falschen Einblick in die vorgegaukelten Möglichkeiten für ihre eigene Zukunft.

Glauben Sie das wirklich? Da bin ich vollkommen anderer Ansicht. Das Urteil vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte könnte, wenn konsequent angewendet, einiges bewirken. Auch eine Seenotrettung, die wirklich ihren Namen verdient (also nicht die, die seit längerer Zeit praktiziert wird), würde helfen. Schon mit solchen vergleichsweise kleinen Maßnahmen würden die Haupteinfallstore Griechenland, Italien und Spanien ziemlich abgedichtet. Wenn man denn will.

Alle Welt hat nur ein Ziel...auf nach Deutschland. Denn da ist alles wunderbar, ja perfekt. Da fließen Milch und Honig, da schwillt einem der Panz vor lauter Sattheit bis zum Platzen. Weil die Deutschen einfach besser, klüger, fleißiger sind.

Wobei: die, die so argumentieren, und in Flüchtlingen prinzipiell nur schmarotzende Wirtschaftsflüchtlinge sehen, behaupten ja andererseits, dass unser Land längst abgewirtschaftet und ruiniert ist.

Paradebeispiel ist gerne der flaschensammelnde Rentner. Weshalb AfD, aber auch andere, ideologisch ähnlich ausgerichtete Rechtssektierer (wie z.B. die Rechte) dazu aufrufen, sich unter die "Rentner for Future" (wunderbares Teutonisch) zu mischen, und dort ordentlich Stimmung gegen die Regierung und diese Republik zu machen.

Rob Schuberth | Mi, 19. Februar 2020 - 19:35

In reply to by Tomas Poth

Ja Herr Poth,

so ist es und der "neue" Weg kann nur bedeuten, dass wir die Bildung der Bevölkerungen Afrikas gut ausbilden.

1. werden die dann ihre korrupten Regieme stürzen
und
2. wird die Geburtenrate deutlich sinken.

Denn in Afrika ist es, mangels Bildung u. Perspektive, ja (noch immer) so, dass eine Vielzahl Kinder nötig ist, um für das Alter versorgt zu sein.

Seit wann bekommt man soviele Kinder, wie es nötig ist?
Vielleicht führt mangelnde Gesellschaftlichkeit dann aber zu Vielehe, um Kinderreichtum wenigstens zu garantieren?
Die Vorstellung, Kinder zu bekommen, damit man im Alter versorgt ist, was sagt das denn über den Grad von Selbständigkeit bzw. Vernetzung dieser Eltern aus?
Ich kenne nur Eltern, die versorgen und "dann den Löffel abgeben".
Wenn aber Ehen gesegnet sind durch viele Kinder, so dass Eltern auch schon mal überfordert sind in der Pflege, dann griff doch früher das Patentantensystem, siehe auch "Northanger Abbey" von Jane Austen?
Dies zeigt auch gut, wie im Umkehrschluss kinderlose Paare familiär oder freundschaftlich geschützt bleiben.
Wie ich es drehe und wende, eigentlich komme ich immer auf Gesellschaftlichkeit und Sozialstaat.
Gibt es das etwa nur in Europa?
Nicht doch! Bin gerade wieder bei meiner ungekrönten Lieblingsserie, die mich schon als Jugendliche begleitet hat "Golden Girls".

Carsten Wolff | Mi, 19. Februar 2020 - 13:36

Das Wort "Solidarität" wird heutzutage gerne inflationär von denjenigen genutzt, denen es unangenehm ist, über die Folgen von falsch verstandener "Solidarität" zu sprechen.

Wieviel illegal eine Grenze überquerende Personen möchten Sie denn von den rd. 50 Millionen Menschen aufnehmen, Herr Bonse, die ihre Zukunft in einem wohlhabenderen Staat verbringen möchten: zwei Millionen, fünf, 10 oder 20?
Wieviel kostet es die Steuerzahler jetzt schon, die rd. 1,5 Millionen Menschen seit 2015 hier einzugliedern - 40/50 Milliarden Euro p.a.?
Sehen Sie irgendwelche Zusammenhänge mit knapper und teurer werdenden Wohnraum für die hier verorteten Menschen und was ist mit Menschen, die eine völlig andere Sozialisation genossen haben und einfach nicht willens sind, sich in diese aufgeschlossene Gesellschaft einzugliedern?
Was ist mit Ihrer Solidarität den hier lebenden und arbeitenden Mesnschen gegenüber?

Manfred Sonntag | Mi, 19. Februar 2020 - 14:57

In reply to by Carsten Wolff

Herr Wolff, ich bin zu 100% Ihrer Meinung. Das schlimme an dem Problem ist doch die Einfältigkeit (oder Bosheit?) der "Medienschaffenden" und Politiker. Ein Beispiel: Es wird ein Run auf die E-Mobilität ausgelöst, in der Hoffnung, den Co2 Ausstoß in Zukunft zu senken. Aber was passiert: Durch den erforderlichen Abbau von Lithium und anderen seltenen Materialien werden die Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen und Tieren entzogen, ganz zu schweigen von Kinderarbeit in den Gruben des Kongo. Die Besserverdienenden und Eliten lassen den Erdball für ihre Elektroauto-Illusionen ruinieren um dann im eigenen Land die Gegner der offenen Migration als Rassisten und Faschisten zu beschimpfen. Warum regen diese Herrschaften unsere Kinder und Enkel nicht nachhaltig zum Lernen an und führen unser Bildungswesen zu Weltniveau. Das wäre wirklich die Investition in eine bessere Zukunft und ein Exportschlager zur Rettung unseres Erdballs.

Rob Schuberth | Mi, 19. Februar 2020 - 19:48

In reply to by Manfred Sonntag

danke Herr Sonntag, Ihrem Beitrag schließe ich mich gerne an.
ich denke, dass sich die besser verdienenden Eliten, wie Sie sie benannt haben, gerne in ihrem Gefühl des Gutmenschentums u. Umweltschoners suhlen, da dieser Personenkreis, entgegen der Vermutungen, gar nicht wirklich so gut informiert ist, über die wahren Hintergründe (Stichwort Koltan).

Hat etwas von Ablasshandel.

Man fährt elektrisch (nat. einen gr. SUV als Hybrid) und fühlt sich gut dabei.

Hier müssten die Medien viel stärker aufklären u. zum Umdenken u. ~Handeln auffordern.

Tomas Poth | Mi, 19. Februar 2020 - 15:26

In reply to by Carsten Wolff

Die Frage stelle ich gerne in solchen Diskussionen mit Menschen die sich grenzenlos geben. Wie viele wollen wir dann rein lassen 5 Mio., 10 Mio., 50Mio., ab wann ist Schluß mit der Grenzenlosigkeit? Ab wann bricht bei uns alles zusammen?
Alle weichen einer Antwort aus und kommen mit Allgemeinplätzen, schieben die notwendigen Überlegungen beiseite. Kopf in den Sand stecken, bloß nichts sagen was dem "Gutsein" irgendwie Kratzer machen könnte.

Romuald Veselic | Mi, 19. Februar 2020 - 13:37

Zit1: Die EU hat zwar nach der großen Krise 2015 viel von Fluchtursachen-Bekämpfung gesprochen. Doch in Libyen zeigt sich nun, dass sie viel zu wenig dafür getan hat.
Bitte Beweise dafür einbringen. Fakt aber ist, dass die Pazifisten nichts unternahmen, um sich zwischen die Kombattanten zu stellen, um das Töten zu verhindern.
Zit2: Auch die neue Libyen-Politik dürfte daran nicht viel ändern.
Welche neue Libyen-Politik? Heiko M. als Politiker, ist eine doppelte Null, der für Cateringdienste der Konferenzen arbeitet. Heiko M. brachte nichts zustande. Falls ja; wo? Wozu braucht D einen Außenminister? Damit die BW VIP-Flotte in Bewegung bleibt?

Helene Kaiser | Mi, 19. Februar 2020 - 14:04

In reply to by Romuald Veselic

Ich möcht in diesem Zusammenhang auf eine Artikel in der FAZ verweisen. Auszug:.."Ein wissenschaftlicher Aufsatz hat ein Beben in der Weltbank ausgelöst und wird in Zusammenhang mit dem überraschenden Abschied der Chef-Volkswirtin Pinelopi Goldberg gebracht. Drei Forscher, darunter ein Weltbank-Ökonom, haben starke Hinweise dafür gefunden, dass die Eliten armer Länder bedeutende Anteile der Entwicklungshilfe einkassieren und in Steueroasen schleusen."
So wird das nix!

Heidrun Schuppan | Mi, 19. Februar 2020 - 14:13

In reply to by Romuald Veselic

keinen Außenminister – den Job hat schon längst die Kanzlerin übernommen, in Personalunion mit dem Bundespräsidenten ("Präsentation im Ausland"). Würden beide (AM und BP) zusätzlich afrikanische Staaten besuchen, würden zusätzliche Milliarden dort versprochen und auch verteilt. Zusätzlich.

Henner Majer | Mi, 19. Februar 2020 - 14:05

So schreibt man als Brüssel-EU-Einheimischer, der die dreiste politische Bigotterie dieses Apparats verdrängt.

Ein Beispiel: Kein Wort findet der Autor zum EU-Zynismus, die Fluchtursachen angeblich bekämpfen zu wollen, gleichzeitig aber eine knallharte Wirtschaftsblockade gegen das syrische Volk durchzuziehen und damit allein Hunderttausende aus Syrien zur Flucht gezwungen zu haben. Auch heute noch besteht das EU-Embargo gegen Syrien und auch heute noch werden Hunderttausende mit Hilfe der EU-Strangulation in die Flucht getrieben.

Es obsiegt der Brüssel-EU-Zynismus, das elegant und lautlos unter den Tisch fallen zu lassen. Damit sollte aber keiner mehr durchkommen.

Ellen wolff | Mi, 19. Februar 2020 - 15:10

ohne uns, unsere Freiheit und unseren Wohnstand zu zerstören. Deutschland und auch Europa ist von der Fläche nicht groß genug, um alle Menschen, die gerne hier leben würden, aufnehmen zu können. Ich würde mir eine offene Diskussion zum Thema wünschen, bei der zunächst erst mal möglichst alle Fakten genannt werden müssten. Peter Scholl-Latour hatte dazu einiges zu sagen, und sicher nicht ganz unrecht.

Markus Michaelis | Mi, 19. Februar 2020 - 15:13

"Sie müsste die Bekämpfung der Fluchtursachen ebenso einschließen wie eine Steuerung von Push- und Pull-Faktoren. Dies wiederum kann jedoch nur gelingen, wenn sich die EU-Staaten endlich auf eine faire Lastenteilung bei den Flüchtlingen einigen."

Eine FAIRE Lastenverteilung ist natürlich sehr zu begrüßen. Schon weil FAIR immer zu begrüßen ist - es ist ein generell positives und zu begrüßendes Wort.

Was hätte eine faire Lastenverteilung für einen Einfluss auf Pull- und insbesondere auf Pushfaktoren (laut Migrationsbefürwortern gibt es ja keine wesentlichen Pullfaktoren). Was hätte eine faire Lastenverteilung für einen Einfluss auf Kriege, Armut, Korruption, Misswirtschaft, Geburtenraten etc.? Würde eine faire Lastenverteilung das Wirtschaftsverhältnis zu Afrika ändern und würde das die Fluchtursachen beseitigen? Was genau würde die faire Lastenverteilung steuern?

Vielleicht könnte Herr Bonse hierzu noch eine Antwort posten.

Heidemarie Heim | Mi, 19. Februar 2020 - 15:53

Laut Straßburger Urteil dürfen illegale Grenzüberschreiter abgewiesen und rückgeführt werden ohne Möglichkeit einen Asylantrag zu stellen. Während zur gleichen Zeit einem ehemaligen Innenminister und Vize-Regierungschef Italiens, Signore Salvini seiner Immunität beraubt der Prozess gemacht werden soll weil er versuchte eine gewaltsame Einfahrt und somit Grenzübertritt durch eine Kapitänin R. zu unterbinden. Die zudem nun auch noch versicherte, das sie für weitere derartige Einsätze zur Verfügung stände. Wie muss oder soll man die Wege des Rechts dergestalt noch verstehen? Oder bin ich der Falschfahrer auf der Autobahn, der bei der Warnmeldung ausruft:" Nicht nur Einer, sondern Hunderte!";-) MfG

Wolfgang Tröbner | Mi, 19. Februar 2020 - 17:23

Weiß Herr Bonse eigentlich, was eine Festung ist? Europa kann ja keine sein, es hat seit Jahr und Tag Türen und Tore sperrangelweit geöffnet für jedermann. Und wo sieht er ein Problem, wenn jetzt rein theoretisch die Möglichkeit besteht, Flüchtlinge direkt an der Grenze wieder abzuschieben? Nach Meinung von Herrn Bonse seien die unerträgliche Zustände in Libyen eine Fluchtursache. Da würde ich doch gern wissen, warum es trotzdem so viele aus dem Inneren Afrikas nach Libyen zieht. Hat vielleicht doch die Seenotrettung vor der libyschen Küste und die damit verbundene Aussicht, in das Innere der Festung Europas zu gelangen, genügend Sogwirkung? Im Übrigen ist abzuwarten, ob und inwieweit dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte irgendwelche Auswirkung auf die Zahl der ankommenden Flüchtlinge hat. Zweifel sind mehr als angebracht. Die momentan einzig wirkliche Hilfe für Afrika wäre die Kontrolle der Geburtenrate. Aber davon spricht kaum jemand.

Sigelind Berckhemer | Do, 20. Februar 2020 - 11:18

In reply to by Wolfgang Tröbner

Sie haben vollkommen recht mit Ihrem Kommentar.
Aber, solange man mit dem Elend der Menschen viel Geld verdienen kann,
Ist sämtliche Mühe vergebens.
Ebenso mit den Flüchtlingen die schon hier sind.

Heinz Maier | Mi, 19. Februar 2020 - 19:37

Also verstehe ich das richtig, da wandern Nordafrikaner in Libyen ein, damit sie wegen der dortigen schlechten Verhältnisse einen Asylgrund für Europa haben? Das wäre doch so etwas wie Selbstverletzung?