Klima-Urteil des EGMR Auf dem Weg zur Juristenherrschaft Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab am Dienstag der Klage von Klimaaktivisten statt und stellte fest, dass die Schweiz Verpflichtungen zum Klimaschutz verletzt hat. Das Urteil setzt nicht nur jahrhundertealte Rechtsprinzipen außer Kraft, sondern ist ein Anschlag auf die Demokratie. VON ALEXANDER GRAU
Innenministerin Priti Patel : Großbritanniens neue eiserne Lady Ob Brexit oder Migration, die britische Innenministerin Priti Patel macht seit zehn Jahren mit harten politischen Positionen Politik. Nun will sie Julian Assange an die USA ausliefern lassen und Flüchtlinge künftig per Flugzeug auf Nimmerwiedersehen nach Ruanda schicken. Das und mehr bringt ihr aber nicht nur Kritik ein. Die konservative Parteibasis, aber auch so mancher Labour-Wähler schätzt sie dafür. VON TESSA SZYSZKOWITZ
Flüchtlingspolitik der EU : Europa macht die Grenzen dicht Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen Flüchtlinge an der EU-Grenze abgeschoben werden. Das Urteil passt zu dem neuen Kurs, den die EU in der Flüchtlingspolitik eingeschlagen hat. VON ERIC BONSE
