Ministerpräsident mit AfD-Stimmen - Verheerende Signale

Es ist höchstwahrscheinlich, dass die Wahl von FDP-Chef Kemmerich zum Ministerpräsidenten ein abgekartetes Spiel zwischen AfD, CDU und FDP war. Die Bundesparteien müssen diesen „Thüringer Weg“ versperren, mit allen Konsequenzen bis hin zur Abspaltung

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Blick nach rechst: Thüringens neuer Ministerpräsident Thomas Kemmerich von der FDP / dpa

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der F.A.Z. Sein aktuelles Buch „Wolfgang Bosbach: Endspurt. Wie Politik tatsächlich ist – und wie sie sein sollte” ist im Herbst 2016 erschienen.

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Der thüringische FDP-Vorsitzende Thomas Kemmerich bekam im dritten Wahlgang eine Stimme mehr als sein Vorgänger Bodo Ramelow von der Linken. Das verdankt er einem Manöver der AfD. Die gab ihrem eigenen Kandidaten keine einzige Stimme, so dass es – zusammen mit den Stimmen der CDU – reichte. Aber die Rechtspopulisten mit ihrem Anführer Björn Höcke haben den FDP-Mann offenbar nicht in eine Falle laufen lassen. Wäre dem so gewesen, hätte er auf die Frage, ob er die Wahl annehme, nur nein sagen müssen. Das Schmierenstück der Höcke-Jünger wäre zu Ende gewesen.

Kemmerich aber sagte ja und nahm – sichtlich stolz – die Glückwünsche vieler Abgeordneter entgegen. Da lässt sich auch mit dem Hinweis, es sei eine geheime Wahl gewesen, nichts beschönigen. Wenn der offizielle AfD-Kandidat keine einzige Stimme bekommt, dann war das ein abgekartetes Spiel. Kemmerich mag sich rühmen, seit 1953 der erste FDP-Regierungschef zu sein. Tatsächlich ist er der erste Ministerpräsident von Gnaden einer AfD, die neben Nationalkonservativen auch Rassisten und Nationalisten eine Heimat bietet.

War Mike Mohring eingeweiht?

Dubios ist auch die Rolle der CDU. Alles spricht dafür, dass Mike Mohring in die Operation eingeweiht war. Schließlich können Kemmerich und seine Mini-Fraktion kein Minderheitskabinett ohne die Union bilden. Es handelt sich um dieselbe CDU, von der ein Teil noch vor kurzem allen Ernstes über eine wie auch immer geartete Kooperation mit einer Minderheitsregierung Ramelow spekulierte, während der andere Teil mit der AfD gemeinsame Sache machen wollte.

Was in Erfurt passiert ist, war mehr als die Abwahl von Rot-Rot-Grün, worüber auf Twitter Unions-Politiker und Freie Demokraten unverhohlen jubeln. Das war die wohl einschneidendste Verschiebung der parteipolitischen Statik seit den früheren 1990er-Jahren, als die SPD in Sachsen-Anhalt plötzlich der PDS das demokratische Gütesiegel verlieh, weil sie die umbenannte SED als Mehrheitsbeschaffer brauchte.

Lieber mit AfD als gar nicht

Die FDP gab einmal die Parole aus, lieber nicht regieren zu wollen als schlecht zu regieren. Jetzt heißt das Motto wohl: Lieber mit Hilfe der AfD regieren, als gar nicht zu regieren. Auch die CDU kann nach diesem Tag nicht mehr davon sprechen, jede Zusammenarbeit mit dem ganz rechten wie dem ganz linken Rand sei unvereinbar mit ihrem Selbstverständnis. Jetzt heißt es wohl: Ein bisschen was mit der AfD geht schon. Was für ein verheerendes Signal an die CDU in den neuen Ländern und in manchen Kommunen, wo ohnehin gerne rechts geblinkt wird.

Gauland, Höcke & Co. sind ihrem Ziel näher

Der neue thüringische Ministerpräsident kann mit seiner Minderheitsregierung keinen Erfolg haben. Von der Linken, der SPD und den Grünen kann er keine Unterstützung erwarten; die AfD wird sie umso bereitwilliger gewähren. Und schon wären Gauland, Höcke und Parteigenossen ihrem Ziel einen großen Schritt näher – einer scheinbar „bürgerlichen Mehrheit“, die in Wirklichkeit eine ganz rechte Mehrheit wäre.

Thüringen ist nicht der Nabel der Welt. Aber die Ausläufer des in Erfurt ausgelösten Bebens werden nicht an der Landesgrenze Halt machen. Jetzt sind Christian Lindner und Annegret Kramp-Karrenbauer in der Pflicht. Die Berliner Parteiführungen können nicht tatenlos zusehen, wenn ihre Landesverbände im Osten ins rechte Abseits driften. CDU und FDP können den „Thüringer Weg“ mitgehen – und das ganze Land nach rechts rücken. Oder sie können ihn versperren  – mit allen Konsequenzen bis hin zur Abspaltung. 

Romuald Veselic | Mi, 5. Februar 2020 - 15:48

was soll das?
Wie demokratisch ist eine Minderheitsregierung? Sie ist nicht mal legitim, denn es nicht den Wahlergebnissen entspricht.
Vergisst nicht die Syriza in GR, als sie sich mit ANEL - Nationalkonservativen zusammen tat.

Chris Loroch | Mi, 5. Februar 2020 - 15:56

... für die Feigheit der CDU. Das war sicher nicht meine Wunschvorstellung, aber ein für alle verdienter Ausgang.

Tatsächlich hat man wohl eher billigend in Kauf genommen, dass letztendlich ein FDP-Politiker von den Rechtsextremsten gewählt wird. Torheit schützt vor Schaden nicht, im Gegenteil.

Wofür sich die AfD jetzt feiert. Man wird den neuen Ministerpräsidenten daran messen, wie klar er sich von den Rechtsextremisten abgrenzt. Macht er das nicht, sollte er sich nicht wundern, wenn man ihm eines Tages tatsächlich irgendeine bei der Wahl getroffene Vereinbarung mit Rechtsaussen unterstellt.

Aber dann kann er einpacken und nach Hause gehen, denn dann ist er politisch erledigt.

die neue Regierung - wenn es eine solche geben wird - daran messen, wie weit sie sich von der AfD abgrenzt? Regierungen werden an der Qualität ihrer Sacharbeit gemessen, nicht an Ihren persönlichen Präferenzen.

Hans Schäfer | Mi, 5. Februar 2020 - 18:55

In reply to by Lorenz Schumacher

Herr Schumacher, wem sagen Sie das. Da ist Hopfen und Malz verloren.
Meine Besorgnis ist das der Hass ins paranoide abgleiten könnte, dass wünscht man nämlich seinem ärgsten Feind nicht.

Stefan Saar | Mi, 5. Februar 2020 - 19:03

In reply to by Lorenz Schumacher

Ganz einfach: Es geht um die Hygiene. Und das sage ich als Sympathisant der FDP. K. wurde von den ärgsten Feinden des politischen Liberalismus auf den Schild gehoben.

Bernhard K. Kopp | Mi, 5. Februar 2020 - 22:28

In reply to by Stefan Saar

Es ist sehr überraschend dass landauf/landab impliziert wird, dass eine Ramelow/RRG-Regierung " hygienischer " wäre. Sehr eigenartig.

Sehr geehrter Herr Kopp, ich für meinen Teil habe keineswegs impliziert, daß ich RGG in Thüringen für richtig hielte. Das bürgerliche Lager, zu dem die Höcke-geführte Thüringer AfD wohlgemerkt nicht gehört, hat Ramelow nicht gewählt. Und das halte auch ich für richtig. Das bürgerlich-liberale Lager sollte Distanz zu den radikalen Rändern jedweder couleure halten. Und das ist in der Tat ein Gebot politischer Hygiene. MfG

Die Vorsitzende des Zentral-Komitees Angela Merkel beschloss und ordnete an:

Das Ergebnis von Thüringen muss umgehend RÜCKGÄNGIG GEMACHT werden!

nach Wikipedia passend hierzu ?
"durch tektonische Vorgänge und Erosion durch NIEDERSCHLÄGE bestimmt"

Hans Schäfer | Mi, 5. Februar 2020 - 19:08

In reply to by Lorenz Schumacher

Herr Schumacher, wem sagen Sie das. Da ist Hopfen und Malz verloren.
Meine Besorgnis ist das der Hass ins paranoide abgleiten könnte, dass wünscht man nämlich seinem ärgsten Feind nicht.

Tomas Poth | Mi, 5. Februar 2020 - 19:35

In reply to by Lorenz Schumacher

Das ist ja das Problem im R2G-Milieu, unter Sacharbeit verstehen die nur ihre sozialistische Gesinnung.

Ja was wollen Sie denn, Herr Lenz? Der FDP-Mann hat sich doch unzweifelhaft deutlich abgrenzt. Okay, nicht von irgendwelchen „Rechtsextremisten“, aber von den Linksextremisten der SED-Nachfolgepartei. Ganz deutlich. Anzukreiden ist ihm natürlich, daß er Sie - der für sanfte, weise Töne in diesem Forum bekannt ist- nicht vorher gefragt hat. Aber das ist ja nichts Neues: Weder die Briten noch die Amerikaner haben vorher die weise, sich als staatstragend verstehende „liberale“ (linke)Presse in Deutschland gefragt, bevor sie den Brexit bzw. Trump gewählt haben. Da müssen wir durch: shit happens.

für unsere freiheitlich-demokratische Ordnung sind es, wenn fast alle Parteien der AfD das ihr zustehende Recht auf einen stellvertretenden Bundestagspräsidenten verweigern! Verheerende Signale sind es für unsere Demokratie, wenn Abgeordnete der AfD von linken Schlägertrupps Hausbesuche abgestattet und deren Autos abgefackelt werden. Mit Verlaub, Herr Dr. Hugo Müller-Vogg aber ich glaube Sie bringen da etwas nicht auf die richtige Reihe - oder habe ich sie falsch verstanden? Verheerende Signale sind es, wenn Behörden und bestimmte Journalisten auf dem linken Auge blind sind und sich als linke Volkspädagogen betätigen. Das hatte ich 40 Jahre in der - Gott sei´s gedankt - untergegangenen DDR und will es nicht noch einmal erleben müssen. Ein verheerendes Signal ist, wenn den Menschen vorenthalten wird, dass der wissenschaftliche Kommunismus von Karl-Marx allein in der Sowjetunion, in China und in der DDR an die Hundertmillionen Tote zu verantworten hat!

emre yildirim | Do, 6. Februar 2020 - 08:18

In reply to by Günter Johannsen

Vielen Dank für Ihren Kommentar. Ich stimme voll und ganz zu.

Manfred Sonntag | Mi, 5. Februar 2020 - 16:01

Das ist eine klassische Retourkutsche für die von RRG&Schwarz geführte Politik im Bundestag. Jetzt wird es interessant. Was haben sich die Bonzen denn gedacht? Mit der Energiewende rollt schon die zweite Deindustrialisierungswelle innerhalb von 30 Jahren über Ostdeutschland. Da wird die Arbeit der Treuhand noch eine Streicheleinheit gewesen sein. Medien, PC und Gendersprech erinnern an "1984" und die "Farm der Tiere" von Orwell. Macht endlich eure Hausaufgaben! Weniger Ideologie, mehr Fachwissen würden fürs Erste schon reichen! Zweiteens: Keine Kobolde in die Batterien stecken sondern die Bildung auf Vordermann bringen, für ALLE, auch für Migranten und Flüchtlinge.

Da schließe ich mich an. Ich glaube, dass diese Wahl in ihrem Verlauf und Ergebnis zustande kam, weil es derzeit eine große Verzweifelung auch unter den Abgeordneten der Länder gibt, und zwar hinsichtlich des Wirkens der im Bundestag Verantwortlichen. Es fehlt an einem erkennbaren Bemühen, im Interesse einer funktionierenden Gesellschaft zu regieren. Viele Debatten und Regierungsbemühungen der Bundespolitik wirken emotionsgetriggert und sprunghaft, sowie ohne sachlichen Blick von oben auf die zu behandelnden Themen, mit denen Politik gemacht wird. - würden die obersten Regierenden sachlich reflektierte, in ihrer Haltung stringente und damit tranzparente Politik betreiben, wäre es zu diesem Ergebnis und dessen vorherigen Wahlverlauf nicht gekommen. - methaphorisch ausgedrückt: "Auf einem sicher und respektvoll geführten Schiff, kommt es nicht zur Meuterei".

Bildung, Bildung, Bildung!
Diesbezüglich rede ich mir schon lange den Mund fusselig und schreibe mir die Finger wund.
Für mich steht fest, daß man erst dann etwas Neues (zB Windkraft) aufbaut, wenn man das Neue in Form von Prototypen zuvor getestet und alle Vor-und Nachteile für die Versorgung der Bevölkerung und Weiterentwicklung der Wirtschaft bewiesen hat. Das ist in der Wirtschaft üblich. Im Falle des Atomausstiegs heißt das, die Kkw solange parallel zu den Windmühlen laufen zu lassen, bis sie sich durch die endgültige Vollversorgung eines Landes abschaffen lassen. Leider ließ sich unsere Kanzlerin von den Atomkraftgegnern beeinflussen und traf eine folgenschwere Entscheidung. Dadurch begab sich Deutschland in die Hände der Franzosen, die uns mit Strom aus ihren alten Kkw beliefern. Nun kommt die Autoindustrie dran, um die uns andere Länder beneiden. Richtig tragisch wird es dann, wenn eine Wohltat nach der anderen zurückgenommen werden muss. Dann gnade uns Gott.

Tomas Poth | Mi, 5. Februar 2020 - 16:10

Wenn wir unser Land in den Abgrund führen wollen, genügend Beispiele liegen ja aus dem letzten Jahrhundert vor, müssen wir diesmal nur mit R2G und dem "WeiterSo" vorangehen!
Thüringen könnte der Aufbruch zu einer pragmatischen Kehrtwende werden, die unsere Leistungsfähigkeit nicht überfordert, uns Sicherheit gibt und Raum für Hilfen läßt, die auch Selbsthilfe an den Migrationsquellen einfordert und überprüft.

Joachim Kopic | Mi, 5. Februar 2020 - 16:24

In reply to by Tomas Poth

... eine Extra-Sendung produzieren muss ... ich merke gerade: Schadenfreude ist doch auch (zumindest manchmal) eine Freude :)
Und "freuen" wir uns alle mal auf die nächsten Nächte in Leipzig & Co ... da gehen dann die "richtigen Demokraten" auf die Straße, wetten dass ... wobei wir wieder beim ZDF wären (und somit schliesst sich der Kreis).

Christa Wallau | Mi, 5. Februar 2020 - 16:12

die da von Herrn Müller-Vogg zu lesen sind!
Er sieht die Menschen im Osten auf dem "Thüringer Weg ins rechte Abseits driften".
Oh wei, oh wei!
Ja, da war eine Regierung unter einem Linken (Nachfolgepartei der SED!) doch gar nichts dagegen! Mauertote, politische Morde und Gefangene, jahrzehntelange Unterdrückung der Freiheit ... (Dies alles r e a l und nicht nur als Befürchtung!) zählen überhaupt nichts gegen einen wie Höcke, der bis jetzt zwar keinem Haar gekrümmt hat, aber evtl. demnächst über Gesetze mitbestimmen darf.
Was für ein heuchlerisches Theater!
Als ob morgen ein Ermächtigungsgesetz vor der Tür des Bundestages stünde. Kann man nicht einfach mal dieser neuen Konstellation in einem kleinen Bundesland eine Chance geben?
Nein, natürlich nicht!
Die Alt-Politiker brauchen ein Feindbild, an dem sie sich abarbeiten können u. mit Billigung der Medien auch dürfen, wenn ihre eigenen Defizite zu drastisch sichtbar u. ihnen zum Verhängnis werden können.
Billiger geht's nicht mehr!

Hat die Linke unter Ramelow etwa politsche Gegner verfolgt? Neue Grenzen errichtet, auf Flüchtende geschossen?
Seltsam: Betrachtet man die deutsche NS-Geschichte, ist sofort vom Schuldkult die Regel, und überhaupt müsse ja irgendwann mal Schluss sein.
Hoecke, Möchtegern-Despot Thüringens, spricht da schnell von einer dämlichen Bewältigungspolitik.
Geht es um die SED-Nachfolger, ist aber offensichtlich nirgends ein Ende der Vergangenheit in Sicht, auch wenn sich Linke zwischenzeitlich, wie in Thüringen, als Demokraten gezeigt haben.
Immer gerade so, wie es ins Konzept passt?
Und überhaupt: Hat etwa die AfD eine Wahl gewonnen? Nicht dass ich wüsste. Gehört die FDP etwa nicht zur Riege der Alt-Parteien?
Fakt ist: Kemmerich, die FDP, die CDU haben einen Tabubruch begangen. Von Rechtsextremisten lässt man sich nicht wählen. Da kann man durchaus vom Abrutschen nach Rechts reden.
Die Linke hat sich in 30 Jahren demokratisiert, die AfD in sechs Jahren radikalisiert.
Aber wem sag ich das.

Ich kann Ihren Äußerungen zur Linkspartei nur sehr bedingt folgen. Egal, ob man persönlich verzeiht, man hievt keine alten Stasi-Spitzel in höchste Parteiämter, wie bei der Thüringer Linken geschehen.

Nur zu Erinnerung, ohne Wertung der Thüringen-Wahl 2020:

Beim Parteitag der hessischen SPD holte sich Andrea Ypsilanti die Erlaubnis für Ge-
spräche mit der LINKS-Partei.
Doch zu besprechen gibt es nach Information von "W E L T- ONLINE" nicht mehr viel - das Vereinbarungspapier für die DULDUNG einer Rot-GRÜNEN Koalition durch die LINKE steht schon längst.

Endlich, lieber Herr Lenz, lassen Sie mal die Hosen runter... und? Was sieht man da? Sie stehen da... als ein dunkelroter Ehemaliger. Wenn Sie nicht eine SED_Vergangenheit haben und im alten DDR-System Verantwortung trugen, dann will ich das "Kapital" mit Essig und Öl verspeisen. Wir haben dieses System und ihre Funktionäre nicht so lange ertragen und erlitten, als dass wir sie nicht sofort wiedererkennen würden. Seltsam, dass dies bei CICERO noch keiner herausgefunden hat? In welcher Schublade Ihres Nachtschränkchens verstecken Sie das. Parteiabzeichen und den Karl-Marx-Orden? Sprache ist noch immer das Verräterischste, was uns Menschen gegeben ist. Heinrich Heine sagte einmal: "Ich kenne die Weise, ich kenne den Text, ich kenne die Herren Verfasser!" Wurde nicht die Linke und einige ihrer Protagonisten vom Verfassungsschutz beobachtet? Sie sagen: "...auch wenn sich Linke zwischenzeitlich, wie in Thüringen, als Demokraten gezeigt haben..." DAS ist ein Schmarrn.

kann das so gut herausarbeiten! Danke, Herr Funke, sie haben mir aus dem Herzen gesprochen, wie man so schön sagt! Ich werde mit aller Kraft die Wiederkehr der SED-Kommunisten bekämpfen und verhindern … als einer der wenigen Zeitzeugen ist das mein/unsere Job! Was nämlich m it Fleiß immer verschwiegen wird: der "wissenschaftliche" Kommunismus hat nicht minder schlimm als die Nazis gehaust. Er hat allein in der Sowjetunion, in China und in der DDR an die Hundertmillionen Ermordete zu verantworten!

Gutester, die AfD hat die Wahl nicht gewonnen, die anderen aber auch nicht! Aber wem sage ich das. Demokr. Wahlen sind also wenn sie nicht den eigenen Vorstellungen entsprechen, schlieslich hat man ein alleiniges Wahrheitsmonopol, eine Schande für Deutschland, Betrug, Tabubruch. Kemmeriich hat die ersten Morddrohungen erhalten. Der Katalog könnte fortgesetzt werden, würde aber den Rahmen sprengen. Sie haben recht von RECHTSEXTREMISTEN läst man sich nicht wählen. Rechtsextremisten haben auch nicht gewählt, sondern die demokr. in den LT gewählen Parteien. Aber wem sag ich das.

"Geht es um die SED-Nachfolger, ist aber offensichtlich nirgends ein Ende der Vergangenheit in Sicht, auch wenn sich Linke zwischenzeitlich, wie in Thüringen, als Demokraten gezeigt haben."

Es gibt in Tühringen noch immer Politiker im Landtag, die in der DDR als SED Politiker aktiv waren. Würde die Linke in der Demokratie angekommen sein, hätte sie die alten SED Leuten rausgeworden oder zumindest nicht für den Landtag aufgestellt.

Thüringische Infrastrukturministerin Birgit Keller: Seit 1979 bei der SED, war hauptamtlicher Funktionär der FDJ-Kreisleitung Suhl

Ralf Kalich: Innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, in der DDR Berufsoffizier bei den Grenztruppen um Fluchtversuche mit Waffengewalt zu verhindern

Gudrun Martha Lukin: Dienstälteste SED-Mitglied der Linksfraktion, arbeitete ab 1984 für den von der SED eingesetzten Jenaer Bürgermeister, außerdem hauptamtliche Funktionärin der SED-Stadtleitung in Erfurt

Heike Werner: Tätigkeit bei der FDJ-Kreisleitung in Zwickau

Heidrun Schuppan | Do, 6. Februar 2020 - 11:52

In reply to by Tomas Poth

Die Kanzlerin fordert die Annullierung der Wahl im Erfurter Landesparlament. Wer sich hierüber nicht entrüstet, fordert wirklich eine neue Republik. Gut, der Wille der Kanzlerin geschehe, Neuwahlen zum Landtag, Ergebnis abwarten. Und dann? Was wäre dann, wenn Merkel wieder nicht zufrieden wäre?

Herr Lenz, oder sollte ich sagen, Herr Frühling, Sie haben vollkommen recht, was für einen Schmarrn Sie hier schreiben. Die Linke hat sich nie von der SED losgesagt, hat das Vermögen der SED nicht freigegeben usw. und Mauertote, Verfolgung Andersdenkender, die Bevölkerung ausspionieren und sie hinter einer Mauer einzusperren - das nennt man Diktatur. Und das war so, ich bin in dieser Diktatur aufgewachsen und weiss, wovon ich spreche. Die Linke ist die Nachfolgerin der SED und dieser Vergleich muss gestattet sein. Die Vergleiche der AfD mit den Faschisten finden Sie doch legitim oder? Sie messen mit zweierlei Maß und sprechen den Wählern das Verständnis zur Demokratie ab. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man lachen über Ihre Kommentare.

Wenn Sie, verehrter Herr Lenz, nicht aus dem Osten kommen und
dort gelebt hat, sollten Sie lieber schweigen. Ich mußte das 46 Jahre
und habe von dem, was uns DDR-Bürgern widerfahren ist, noch heute
die Schnauze gestrichen voll. Und solange SED-Kader und die Werk-
zeuge des Schild-und Schwerts der SED in Pralamenten, in Stiftungen
und auf anderen Positionen sitzen, und die Linke als deren Nachfolgerin
die DDR nach wie vor nicht als Unrechts-Regime anerkennt, solange ist
diese"Demokratie" eine Lachnummer.
Stramme SED-Genossen bekamen zu Hauf bei ihren ärgsten Feinden die vielgepriesene 2. Chance. Ich, als Regimegegner, und unzählige meiner
Leidensgefährten bekamen diese nicht. Warum wohl?

Günter Johannsen | Mi, 5. Februar 2020 - 22:39

In reply to by Günter Schaumburg

ist doch ein strammer Genosse, der selbst den Habitus eines MfS-FOs nicht unterdrücken kann kann. Der Genosse hat jetzt blank gezogen und sich geoutet. Unter solchen Maulwürfen, die sich als vermeintliche Demokraten unters Volk mischten, um sie dann zu denunzieren, hatte ich viele Jahre meines Lebens gelitten. Es kann sich keiner vorstellen, der es nicht selbst erlebt hat, was diese perfiden Linksfaschisten Menschen, die sich nicht fügen, antun können.

Stefan Saar | Do, 6. Februar 2020 - 12:40

In reply to by Günter Johannsen

Sehr geehrter Herr Johannsen, Ihre wütenden Invektiven zielen vermutlich auf Herrn Lenz. Dessen Auffassungen muss man nicht teilen. Sie aber lassen die Regeln einer zivilisiert geführten Kontroverse hinter sich. CICERO nimmt für sich in Anspruch, ein „Magazin für politische Kultur“ zu sein, und für den redaktionellen Teil trifft das auch zu. Der Kommentarbereich aber verkommt zunehmend zu einen Tummelplatz für AFD - Anhänger, die zu einer sachlichen Debatte unfähig sind und sich ebenso gut in den sog. „freien Medien“ wie Compact oder PI-News tummeln könnten. Ist es der Redaktion wirklich gleichgültig, welchen Ruf Sie sich einhandelt? MfG

Oh ja, Herr Saar, Sprachhygiene und political correctness vernachlässige ich manchmal, besonders wenn ich emotional betroffen bin. Sie mögen mir das doch als toleranter Mensch verzeihen … ! Ihre Vermutung ist richtig, aber ich verstehe eines nicht: warum werden von ihnen die Beleidigungen, Verdächtigungen und die bösartigen Beschimpfungen eines Herrn Lenz nicht beanstandet???
Ergo: kann ich ihre Einlassung als politisch motiviert identifizieren und deshalb nur bedingt als Kritik annehmen. Das werden sie doch verstehen, oder?!

Benno Pluder | Do, 6. Februar 2020 - 08:18

In reply to by Günter Schaumburg

welche Sie sich am besten selbst einmal in aller Ernsthaftigkeit stellen sollten.
Für eine zweite Chance, wie Sie es nennen, bedarf es immer und überall Eigenschaften wie z.B. benötigter und gesuchter Kompetenzen.
Diese einzubringen brachte und bringt mehr, als sich auf immer und ewig in der Opferrolle darzustellen. Eine Chance muss man nicht nur, wie in der untergegangenen DDR staatlicherseits verordnet, jetzt auch auf eben diesem Wege in der Bundesrepublik angeboten bekommen, sondern auch erkennen und in eigener Verantwortung ergreifen. Viele Mensche haben das getan und tun das noch.

Zu dem linken Demokratieverständnis:
Lt. thüringer Allgemeinen (gestern od. vorgestern nachzulesen)wurde über ein Mitglied der AfD ein Dossier mit mehreren Seiten und mit „Stand vom ....“ von den Linken verfasst und der CDU Fraktion im Landtag zugespielt.
Nochmal, das war nicht der thüringer Verfassungsschutz sondern die Fraktion der Linken. Was ist das für ein Demokratieverständnis ???

"Die Linke hat sich in 30 Jahren demokratisiert, die AfD in sechs Jahren radikalisiert." Glauben sie an den Weihnachtsmann? Wie diese SED, die sich nach fünfmaligen Umbenennen DIE LINKE nennt, jetzt demokratisch ist, zeigt sich daran, dass sie weiterhin linksextremistische Jugendgangs wie ´Anitfa-Indymedia-linksunten´ verteidigt, unterstützt! DIE LINKE ist für mich nicht demokratisch, weil sie mit undemokratischen Methoden (Straßenschlachten unterstützend) den Systemwechsel erzwingen will! Einer ihrer führenden Genossen Bisky formulierte das so: „Wir stellen die Systemfrage! Für alle von den geheimen Diensten noch einmal zum Mitschreiben: Die, die aus der PDS kommen, aus der EX-SED, und auch die neue Partei DIE LINKE – wir stellen die Systemfrage.“ Indymedia Leipzig übersetzt im RAF-Sprech : „Die direkte Konfrontation mit den Bullenschweinen an diesem Tag war vorprogrammiert, und gezielt von uns gewollt. … Hierfür rufen wir alle emanzipatorischen und militanten Kräfte auf … !

Die Linke hat sich in 30 Jahren nicht "demokratisiert". Die Bundesrepublik, ist in den letzten 30 Jahren so gewaltig nach links gerückt, dass selbst die Linkspartei heute geradezu gemäßigt wirkt. Gleiches gilt für die Grünen.

Es stimmt leider: Wenn die CDU unter Merkel die neue "Mitte" sein soll, dann ist die Linkspartei tatsächlich eine "gemäßigte" Mitte-Links-Partei.

ist das nette und volksnahe U-Boot der SED-Linken, um dem Souverän die Befürchtungen zu nehmen, es gehe zurück in den Kommunismus. Das geht es nicht, denn es geht "vorwärts" in den Kommunismus. So ist der Plan, denke ich. Und Plan-Wirtschaft muss man unbedingt verhindern. Allein das wollte Herr Kemmerich (FDP) mit Unterstützung der demokratischen Partei AfD!

"Ein Mensch hat meist den übermächtigen
Naturdrang, andere zu verdächtigen.
Die Aktenmappe ist verlegt.
Er sucht sie, kopflos und erregt,
Und schwört bereits, sie sei gestohlen,
Und will die Polizei schon holen
Und weiß von nun an überhaupt,
Daß alle Welt nur stiehlt und raubt.
Und sicher ists der Herr gewesen,
Der, während scheinbar er gelesen -
Er ahnt genau, wie es geschah...
Die Mappe? Ei, da liegt sie ja!
Der ganze Aufwand war entbehrlich
Und alle Welt wird wieder ehrlich,
Doch den vermeintlich frechen Dieb
Gewinnt der Mensch nie mehr ganz lieb,
Weil er die Mappe, angenommen,
Sie wäre wirklich weggekommen –
Und darauf wagt er jede Wette –
Gestohlen würde haben hätte!"
E. Roth

Ich pflichte Ihnen vollkommen bei. Unsere Gesellschaft kann vor lauter Glasscherben, die ihr, dem Souverän, von den Regierungsparteien auf den Weg in die Zukunft gestreut wurden, kaum noch laufen, aber darüber verliert der Artikelschreiber kein einziges Wort. Hat da etwa einer Angst, dass ihm die Felle davon schwimmen könnten oder dass er sich mit seiner Mainstream-Anschauung eines nicht allzufernen Tages nur noch am Rande des Spielfelds befindet?

Sie haben, wie immer recht. Nur, ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Das war doch letztlich absehbar, dass die Ignoranznummer gegenüber der AFD irgendwann sich selbst frist. Nun, das dies gerade in Thüringen mit Höcke passiert, dem Sinnbild von "Feindschaft" ist geradezu symptomatisch. Da haben sich die Parteien derart ins Abseits manövriert, dass sie sich selbst taktisch ausgespielt haben. Jetzt stehen die "plötzlich" mit dem Rücken an der Wand. Ist jetzt zu erewarten, dass die AFD "braune" Zeiten einläutet? Nein, jetzt könnte etwas passieren, was alle nicht wollten. Im TH-Landtag könnte tatsächlich sachbezogene Politik gemacht werden und jedesmal wird dort etwas entschieden, was ohne AFD nicht, aber immer mit ihr immer durchgesetzt werden kann. Ich finde es klasse.
Alles was man "so" nicht wollte, hat man sich selbst beschert. Sowas kommt von sowas, schrieb hier unlängst ein Mitkommentator. Recht hatte er.
Muss Kemmerich abgewählt werden, wie unlängst ein NPD-Bgm. in Hessen?

Das Ermächtigungsgesetz haben sich die Grünen & die LINKE-Kommunisten mit dieser Kanzlerin schon selbst gegeben! Es ist schon längst umgesetzt und Realität in unserem Land. Meinungs- und Medienfreiheit ist längst Geschichte. Die Welt lacht über uns, dass es die SED-Erben und ihre Erfüllungsgehilfen SPD, Grüne und CDU geschafft haben (wir schaffen das!), unsere Wirtschaft und unser freiheitlich-demokratisches System zum Abstürzen zu bringen, damit sie es übernehmen können. Nein, liebe FDP, wenn ihr Schneid habt, bleibt dabei: die Kommunisten dürfen keinen cm Land mehr in Deutschland gewinnen, sonst wird diese grün-linke Clique doch noch die sozialistische Planwirt- und Knechtschaft installieren können. Dann brauchen wir die Hilfe der Alliierten Mächte noch einmal, um unser Land diesmal von den linken Faschisten zu befreien!

...in die sie sich selbst geführt haben.
Eine Schande ist, daß die Union auf einen eigenen Kandidaten verzichtet hat. Man also gar nicht mit aller Kraft versuchte, dem rot-rot-grünen "Weiter so" etwas entgegen zu setzen. Schön, daß es wenigstens bei den Liberalen noch mutige Köpfe gibt.
Und was bitte soll die Aussage, Herr Kemmerich hätte bloß die Wahl abzulehnen brauchen? Bitte?
DAS wäre doch der Beweis eines abgekarteten Spiels gewesen, einer riesigen Scharade. Das hätte signalisiert "seht her, ich wollte gar nie Ministerpräsident werden; das bürgerliche Lager hat nur so getan, als würde es das Weiterregieren der Ex-SED verhindern wollen; in Wahrheit hatten wir uns doch schon auf der Oppositionsbank eingerichtet".
Nein, er mußte die Wahl annehmen. Auch wenn das ein Risiko ist, weil es gar nicht absehbar ist, ob eine Minderheitsregierung glückt, auch wenn er nun persönlich einen Hauch des Hasses und der Ächtung spürt, die jeden AfDler pauschal trifft, ohne Ansehen seiner Person.

Genau mein Reden. Wer läßt sich aufstellen, um bei seiner Wahl dann abzulehnen?
Der muss doch bescheuert sein oder? Warum wurde keiner von der CDU aufgestellt? Er hätte sicher genauso viel Stimmen bekommen, wie Herr Kemmerich. Ja, warum nicht?
Erst wollte man mit links kuscheln. Böser Mohring. Dann wollten einige CDUler mit der AFD kuscheln? Böser Mohring. Irgendwie sollte eine RRG-Mehrheit verhindert werden und die AFD auch! Nun, ist es doch gelungen. RRG abgewählt. Kein MP von der AFD. Stattdessen einer von der FDP und kein CDUler muss in Verantwortung die Regierung bilden, kann, darf, wird aber Minister in die Regierung stellen. Warum? Die FDP hat nicht genug im LT, also braucht sie die CDU. Mal sehen, wie es weitergeht. Wie frei ist die Entscheidung eines LT-Abgeordneten im TH-LT?

Dennis Staudmann | Mi, 5. Februar 2020 - 16:15

Gewählt wurde kein AfD-Ministerpräsident, sondern jemand, der der FDP angehört. Das ist auf jeden Fall eine bessere Wahl als jemand, der der Linkspartei angehört. Ramelow ist bereits 1999 dieser Partei beigetreten und das im vollen Bewusstsein, dass die PDS-Linkspartei die Hauptschuld für 40 Jahre Unrecht und Diktatur trug und trägt. Ob es Absprachen gab, weiss ich nicht. Ich finde es aber erstaunlich, dass Herr Hugo Müller-Vogg das offenbar für erwiesen hält. Der Wahl Kemmerichs ging natürlich eine Landtagswahl voraus. Diese ergab nicht, dass Ramelow Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten hat. Von einer absoluten Mehrheit ist die Linkspartei weit entfernt. Vielmehr wählten die Wähler die Koalition aus Linken, Grünen und SPD ab und votierten für Mehrheit aus AfD, CDU, FDP im Landtag. Zu fordern, man hätte den Wählerwillen ignorieren und für Ramelow stimmen sollen, ist klar undemokratisch. Die FDP ist zweifelsfrei eine demokratische Partei, die Linkspartei wohl eher nicht!

Gerhard Schwedes | Mi, 5. Februar 2020 - 16:18

Sie halten doch große Stücke von W. Bosbach. Dieser würde zum derzeitigen Wahlergebnis wohl sagen, dass es bei der so wenig bürgerorientierten Politik seiner CDU irgendwann so weit kommen musste, dass sie ins Schlingern gerät. Sie dagegen führen sich in Ihrem Artikel auf, als ob Sie der allergrößte Freund der Linken seien. Man kann da nur den Kopf schütteln und fassungslos sein. Mal ehrlich: Haben Sie auf Ihre alten Tage evtl. ähnlich wie die CDU einen kräftigen Schluck aus der Flasche der Linken genommen? Die CDU hat unter ihrer Regierungschefin so viel Porzellan zerschlagen (unbedingt Stelter "Die Rechnung" lesen!), dass dies die AfD mit ein paar Rechtsangesäuselten gar nicht zerschlagen kann. Ich kann da in Ihre Richtung nur sagen: Nerven behalten und froh darüber sein, wenn eine solche Partei wie die CDU endlich einmal massiv Schwierigkeiten bekommt. Ich persönlich wünsche ihr noch viel, viel mehr davon. Vielleicht hilft´s ja beim Umdenken und dem Umdrehen des Wendehalses.

Schön, dass jemand daran erinnert, dass wir diese Situation nicht hätten, wäre die CDU ihrer Linie treu geblieben, hätte sie nicht zugelassen, dass Frau Merkel verhängnisvolle Entscheidungen trifft. Sie, die CDU, hat sich daas selbst zuzuschreiben. Und anstatt langsam den Lernprozess anzukurbeln versperrt sie sich weiter Optionen mit dem Verteilen von Nazietiketten - siehe Ziemiak. Wann kapieren die endlich, dass das mehrheitlich keine Nazis sind und man einer demokratisch gewählten Partei nicht ungestraft den gebührenden Respekt erweist.

Sie haben beide recht. Der springende Punkt wird gerne übertüncht. Die AFD gäbe es nicht, hätte die CDU 2013 mit der Eurorettung und den vielen selbstgeschaffenen und ungelösten Problemen diese Partei aus der Taufe gehoben. Das wird gerne verschwiegen. Nützt nichts. Nicht nur wir hier im Forum wisssen es, auch die sich zur AFD abwendenden Wähler wissen es. Und ich bin mir sicher. Auch Sie Herr M.V. wissen es. Sie dürfen es nur nicht sagen, dann wären Sie nämlich "rächts". Gaaaanz weit "rächts". Nicht für uns hier, aber für alle anderen. Da würden Sie den nächsten Frühling in der Kommentarleiste "nicht überleben". Dennoch danke für den Artikel. Ihre Aufgeregtheit ist ein ebenso guter Gradmesser, wie es BILD, SPON, FOCUS und die anderen sind.

Gerhard Schwedes | Mi, 5. Februar 2020 - 16:24

Sie halten doch große Stücke von W. Bosbach. Dieser würde zum derzeitigen Wahlergebnis wohl sagen, dass es bei der so wenig bürgerorientierten Politik seiner CDU irgendwann so weit kommen musste, dass sie ins Schlingern gerät. Sie dagegen führen sich in Ihrem Artikel auf, als ob Sie der allergrößte Freund der Linken seien. Man kann da nur den Kopf schütteln und fassungslos sein. Mal ehrlich: Haben Sie auf Ihre alten Tage evtl. ähnlich wie die CDU einen kräftigen Schluck aus der Flasche der Linken genommen? Die CDU hat unter ihrer Regierungschefin so viel Porzellan zerschlagen (unbedingt Stelter "Die Rechnung" lesen!), dass dies die AfD mit ein paar Rechtsangesäuselten gar nicht zerschlagen kann. Ich kann da in Ihre Richtung nur sagen: Nerven behalten und froh darüber sein, wenn eine solche Partei wie die CDU endlich einmal massiv Schwierigkeiten bekommt. Ich persönlich wünsche ihr noch viel, viel mehr davon. Vielleicht hilft´s ja beim Umdenken und dem Umdrehen des Wendehalses.

Ingo frank | Mi, 5. Februar 2020 - 16:31

Na da werden ja gleich die ganz großen Kanonen in Stellung gebracht.
Da sage ich nur erst einmal gemach, gemach.
Ich bin selbst Thüringer und bin seid langen politisch interessiert. Und deshalb sehe ich mir immer die Auswertungen des Wahl o mat an. Nicht das damit meine Wahlentscheidung beeinflusst wird sondern mich interessiert viel mehr die Übereinstimmung bzw. die Differenzen der Parteien zu den aufgerufenen Fragen. Nur so nebenbei war eine Übereinstimmung von CDU und AfD von um die 80% wenn ich mich recht erinnere.
Zum anderen wenn die AfD nicht verboten ist und dann von Wählerinnen, Wählern und diversen gewählt wird dann ist es doch o.k. Die Linken und die SPD haben doch beide den Sozialismus im Parteiprogramm stehen. Oder? Regt sich doch auch kaum jemand darüber auf.
Warten wie es doch erst einmal ab. Unter Rammelow ist Thüringen auch nicht unter gegangen. Warum sollte unsere schöne Heimat unter gelb schwarz und vielleicht ein wenig hellblau dann untergehen?

Bernd Blau | Mi, 5. Februar 2020 - 16:44

Ein lächerlicher Kommentar. Herr Müller-Vogg hat die parteipolitischen Entwicklungen der letzten Jahre noch nicht richtig realisiert. Er hängt der Gedankenwelt des Parteiensystems der alten Bundesrepublik an, vornehmlich der Hessen-CDU. Diese Welt ist untergegangen. Ohne AfD oder Linken geht eben in Thüringen nichts. Glückwunsch an Herrn Kemmerich und seinen Mut, den Medienliebling Ramelow aus dem Amt zu vertreiben. Dass HMV bei dem Medien-Kesseltreiben gegen Kemmerich mitmacht, ist schon sehr bezeichnend.

Gerhard Schwedes | Mi, 5. Februar 2020 - 17:04

... für die Regierungskoalition. Nur dass es sich genau genommen nicht um Signale, sondern um das erste Echo handelt. Als Kind habe ich öfters in den Wald die Frage hineingerufen "Wie heißt der Bürgermeister von Wesel?", worauf das Echo geantwortet hat: Esel. Und die Taten der CDU, der Sozis, Grünen und Linken sind nun erstmals als Echo zurückgekommen als das, was sie sind: Eseleien. Damit sind wir der Wahrheit schon ein kleines Stück näher gekommen. Gut so, auch wenn dies erst ein klitzekleiner Anfang gewesen sein sollte.

Wolfgang Tröbner | Mi, 5. Februar 2020 - 17:12

War das Gejammer auch so groß, als die etablierten Parteien das ganze Land an den äußeren linken Rand rückten? Von da aus betrachtet, rückt das ganze Land natürlich nach rechts, wenn es sich ein klein wenig Richtung Mitte bewegt ...

formuliert.
Bei den Astronomen ist es die Rotverschiebung der Galaxien die die Expansion des Alls belegen.
Die Rotverschiebung unserer Gesellschaft und die damit verbundene Expansion unserer Belastungen jeder Art wurde lange nicht beachtet, wurde einfach so hingenommen. Nun kommt es hoffentlich zu einem Ende.

gabriele bondzio | Mi, 5. Februar 2020 - 17:22

Herr Müller-Vogg. An Hinterzimmer - Deals sollte der Wahlbürger sich, nach von der Leyen, spätestens gewöhnen. Rot-rot-grüne Schockwellen laufen quer durchs Land. Scholz (SPD) spricht auch von einer abgekarteten Sache. Aber war es nicht auch eine abgekartete Sache, als sich in Görlitz ebenfalls eine „Verhinderungsmehrheit“ gegen einen AfD-Kandidaten gebildet hat. Ohne Grüne, Linke, SPD hätte es anders ausgesehen. Nun müssen sie eben auch mal in die Opferrolle schlüpfen. Fällt ihnen sichtlich schwer!

... und schon wird einem klar: Nur das sind wirkliche Demokraten (...vom Handlungsweisen wie "Blumen hinwerfen" mal ganz abgesehen)!
Warum werd ich immer mehr an die Gründerzeit der Grünen erinnert ;)
Einfach mal abwarten - vielleicht gibt es eine erneute positive Wandlung (...hatte man Ramelow zuerst doch auch nicht zugetraut und lt. ZDF-Aussagen könnte man ihn ja inzwischen als lupenreinen Demokraten betrachten...)

Alexander Mazurek | Mi, 5. Februar 2020 - 17:28

Immerhin gilt "we, the people", das Volk als Souverän, so das GG. Und das hat gewählt. Die gewählten Vertreter sind nicht päpstlicher als der Souverän, gebärden sich aber so und beschädigen damit die Demokratie. Ich drück' den Thüringern alle Daumen...

Jürgen Waldmann | Mi, 5. Februar 2020 - 20:28

In reply to by Alexander Mazurek

RRG hatte keine Mehrheit in drei Wahlgängen , dafür wählten die Abgeordneten einen FDP Mann zum Ministerpräsidenten , der als Manager Erfahrung hat . Was ist denn der Grund , dass die Wähler jetzt so lange befragt werden sollen , bis das Ergebnis unseren Linken und den Medien gefällt ? Alle Abgeordneten wurden in einer freien Wahl in das Parlament gewählt , sie haben sich im dritten Wahlgang für einen Kandidaten entschieden , der von der kleinsten Partei kommt . Hätten nur einige von FDP , CDU und AfD für die weiter Führung der RRG Regierung gestimmt , dann wäre in ARD und ZDF nicht dieser Sturm der Entrüstung entstanden . SPD und Grüne hatten erheblich an Zustimmung verloren , daher hätte RRG nur mit einer Minderheitenregierung ihr Amt weiter führen können . Es war der amtierende Ministerpräsident , der diese Wahl wollte , die er jetzt verloren hat , da er keine Mehrheit erreichte . Hoch gepokert und verloren ! So geht Demokratie !

Hillebrandt Klaus | Mi, 5. Februar 2020 - 18:16

Diese Republik hat die maoistischen Straßenkämpfer von den Grünen integriert und später Erichs Erben von der Linken. Warum sollte das bei den Nationalkonservativen von der AfD nicht gehen? Herr Höcke hat, anders als Joschka Fischer, keine Gewalt gegen Polizisten ausgeübt und er war auch nie, wie Bundestagsvizepräsidentin Pau, hauptamtlich für eine verfassungsfeindliche Partei tätig. Die jetzige Aufregung ist ganz im Sinne der politischen Linken, aber weitgehend gegenstandslos. Die AfD wird parlamentarisch integriert: Warum? Es ist im Interesse von CDU und FDP.

dieter schimanek | Mi, 5. Februar 2020 - 18:17

Das ist nicht gelungen. Die AFD stellte zum Tarnen und Täuschen einen eigenen Kandidaten u. nutzte die Machtgeilheit von Mohring aus.
Der wäre auch mit dem Teufel einen Packt eingegangen. Der FDP Kandidat war zu überrascht von seiner Wahl um etwas zu wissen, hat jetzt aber den schwarzen Peter. Es zeigt einmal wieder ganz deutlich, Wahlen sind zur Beruhigung der Wähler gemacht. Einfluß auf die Politik gleich null.
Für mich ist das eine Retourkutsche der AFD al`a Eulenspiegel. Alle Aufregung ist umsonst, Neuwahlen unausweichlich, da keine Mehrheiten ohne links oder rechts.

Johannes Renz | Mi, 5. Februar 2020 - 18:20

Enttäuschender Beitrag von Herrn Müller-Vogg. Für eine Expertenregierung frei von parteipolitischem Kalkül braucht es keine AfD. Wäre eine Megachance für die Demokratie. Und vermutlich die beste Möglichkeit, die AfD kleinzukriegen. Aber die Parteien scheinen immer noch nichts verstanden zu haben. Neuwahlen wären erst recht verheerend und würden die Ränder stärken. Von Ordre de Mufti Politik dürften die Bürger die Nase voll haben. Aber das Gegenteil von Logik ist eben Ideo-Logik.

Guido Strathmann | Mi, 5. Februar 2020 - 18:28

In letzter Zeit ist mir aufgefallen das Cicero sich in Richtung Mainstream bewegt. So etwas kann ich auch z.B. in der Welt lesen. Haltung, Emotionen, politsche no goes. Eine unabhängige mutige Stimme weniger, schade.

Alexander Mazurek | Mi, 5. Februar 2020 - 22:49

In reply to by Guido Strathmann

… habe ich auch, z.B. durch die transatlantischen Beiträge des Herrn Friedman von Stratfor, der die Zukunft zu kennen vorgibt. Warten wir's ab, die Hoffnung stirbt zuletzt … Schade.

Maria Fischer | Mi, 5. Februar 2020 - 18:30

Das Thüringer Ergebnis war zu erwarten,
wer nicht mit dieser Möglichkeit gerechnet hat, ist politisch naiv.
„Unsere Freiheit wird uns in Deutschland scheibchenweise genommen!“ sagte Kemmerich bei einer Wahlkampfveranstaltung der FDP.
Ab heute ist die FDP die Partei der demokratischen Mitte. Das war die Gelegenheit schlechthin um sich medienwirksam Mitte/Rechts zu platzieren. Sie sind somit eine weitere Alternative für enttäuschte konservative Wähler.

Carsten Wolff | Mi, 5. Februar 2020 - 18:32

"Die Bundesparteien müssen diesen „Thüringer Weg“ versperren, mit allen Konsequenzen bis hin zur Abspaltung"

Gott sei Dank gibt es in Deutschland noch kein Zentralkomitee, welches unliebsame Entscheidungen "korrigiert", was einigen nicht gefällt.

Ansonsten sollten diejenigen doch am besten nach China ausreisen, die solch eine Vorgehensweise bevorzugen.
Interessant, solch einen Wunsch gerade im "Cicero" zu begegnen.

Eckart Härter | Mi, 5. Februar 2020 - 18:33

Ich nenne die etablierten Parteien und die mit ihnen verbandelten Medien gern ironisch "unsere Superdemokraten". Dieser Artikel ist wieder mal ein Paradebeispiel dafür, dass sie das genaue Gegenteil sind, nämlich nicht einmal lupenreine Demokraten. Keiner regt sich auf, wenn alle etblierten Parteien im Bundestag ihr abgekartetes Spiel treiben, wenn die AfD einen Kandidaten oder eine Kandidatin für das ihr zustehende Amt eines Bundestagsvizepräsidenten benennt. Egal wen sie vorschlägt, er bzw. sie wird abgelehnt. Und jetzt jaulen die Superdemokraten auf, weil der Landtag in Thüringen einen Ministerpräsidenten gewählt hat, der ihnen nicht passt? Zum Totlachen, wenn es nicht so traurig wäre. Selbst wenn die AfD dahinter steckt, sie macht im Kleinen nichts anderes als die andern im Grossen. Echte Demokratie in Deutschland - das dauert noch.

Gisela Fimiani | Mi, 5. Februar 2020 - 18:40

Es ist erstaunlich, dass Demokraten auf die Barrikaden gehen, wenn die Demokratie Ergebnisse zeitigt, die ihnen nicht gefallen. Es ist entlarvend, wenn Partei-Demokraten eigenes Versagen, durch Beschimpfungen der AfD und deren Wählern, zu kaschieren suchen. Parteien, die sich den Staat zur Beute machten, scheinen nun den Verlust der Beute zu fürchten. Demokraten, die nicht mit „unangenehmen“ Parteien umzugehen wissen, die diese zum „Sündenbock der Demokratie“ machen, haben sich derart in Bequemlichkeit eingerichtet, dass ihnen jeder politische Pragmatismus, sowie der der Respekt vor dem Souverän abhanden gekommen ist. Eine Partei „entzaubert“ man gewiß nicht mit Moralismus. Der echte Demokrat sollte mit Argumenten kämpfen, es bedarf des kritischen rationalen Denkens, um dem Wählerauftrag gerecht zu werden, statt dessen entzieht man sich der Herausforderung durch deren Vermeidung und bedient sich der Hysterie. Die Existenz der AfD läßt Demokraten und Undemokraten erkennen.

Detlev Bargatzky | Mi, 5. Februar 2020 - 19:36

Demokratie ist nur, wenn die Ergebnisse vorher fest stehen oder wenn sie mindestens den Erwartungen der MSM entsprechen?

Lisa Werle | Mi, 5. Februar 2020 - 20:26

Jemand wird gewählt - in geheimer Wahl -, mit dem man nicht gerechnet hat. Nennt sich Demokratie, Herr Müller-Vogg, auch wenn es einem nicht passt. Ging mir mit Eskabo auch so: ich konnte es nicht fassen! Und warum passiert das? Weil die CDU/CSU es nicht gebacken kriegt, sich wieder ein Profil zuzulegen, sondern nur noch links-grün hinterher dackelt.

Norbert Heyer | Mi, 5. Februar 2020 - 22:20

In Thüringen wurde gewählt und die vereinigte Linke plante eine Koalition der Willigen unter völligem Ausschluss der zweitstärksten politischen Kraft im Land. Dieses Schema klappte bis jetzt prima, man hat die AfD komplett isoliert, pöbelt bei Redebeiträgen dieser Partei im Bundestag rum, verweigert ihr ein zustehendes Amt und ignoriert ihre Vorgaben, um sie dann später als eigenen Erguss wieder zur Abstimmung zu bringen. Jetzt hat sich eine in ihren Augen bizarre politische Situation in Thüringen ergeben, indem die Stimmen der AfD erstmals eine politisch relevante Machtverschiebung ermöglicht. Der Widerstand wird aber so groß sein, dass eine wie auch geartete Regierung niemals zustandekommt. Im Gegenteil, ich erwarte ein gewaltiges politisches Erdbeben, das unsere noch vorhandene demokratische Rechtsordnung bis in die Grundfesten erschüttern kann. Die langjährige Ignoranz des Souverän (Wähler) durch die etablierten Parteien hat dafür jetzt und heute ihre verdiente Quittung erhalten.

Walter Ranft | Mi, 5. Februar 2020 - 23:20

Mit Genugtuung nehme ich zur Kenntnis, wie viele meiner Mitleser das ähnlich sehen.
Keine ernsthafte Anfrage, wie die zu bewerten wären, die diese beträchtliche Riege mit aktiver sed-roter "Vergangenheit" "gnädig" und zum eigenen Vorteil erneut ans Ruder bringen wollten?
Mir fehlen nicht die Worte; aber ich lasse sie hier unausgesprochen.
'Kritischer müssten mir die Kritischen sein ..., Herr Müller-Vogg.

Alfred Werner | Do, 6. Februar 2020 - 00:09

abgesehen davon, dass ich mich Ihrer von mir häufig gelesenen Meinung nur sehr selten anschließen kann, was hätten Sie denn gesagt, wenn die AfD ihre Stimmen geschlossen Ramelow gegeben hätte ? Dann hätte er jedenfalls auch ablehnen müssen, nicht wahr ? Oder ?

Franz | Do, 6. Februar 2020 - 06:06

Für mich ist da Ergebnis der MP-Wahl Kemmerichs eher demokratisch, als die Wahl Ramelows
Die Mehrheit der Wähler in Thüringen wollten eine konservative Politik und keine links-grüne! Und wenn Kemmerich keine rechtsextreme, sondern eine konservative Politk durchsetzt, dann wird diese Meinung der Mehrheit eher respektiert als im Falle der Wahl Ramelows
Die Hysterie, wie sie jetzt mal wieder von Linksgrün geschürt wird zeigt nur, dass ihnen langsam die Felle davonschwimmen, auf denen sie sich dank einer linken CDU ausruhen konnten

Johann Dostthaler | Do, 6. Februar 2020 - 07:32

Möglicherweise liege ich falsch mit meiner "Analyse"; aber dass sich das Ergebnis in Thüringen so darstellt wie es ist,ist nur eine logische Konsequenz der Regierungszeit Angela Merkels. Sie hat sämtliche konservativ eingestellten Bürgern wichtige Positionen über Bord geworfen. Begonnen hat das ganze mit einer Erhöhung der MwSt über das im Wahlprogramm propagierte Maß. Es ging dann weiter mit der Abschaffung der BW und der Panikabschaltung der Atomkraftwerke aus Angst vor den Grünen bei der Wahl in B-W. Die beiden schlimmsten, ich weiß nicht wie ich schreiben soll, Fehler wäre zu wenig, Verbrechen zuviel, sagen wir gefühlten Rechtsbrüche waren aber die €-Rettung Griechenlands, obwohl uns bei der Einführung des € hoch und heilig versprochen wurde, jedes Land haftet für seine eigenen Schulden und natürlich die rechtswidrige Flüchtlingspolitik seit 2015. Wer konservativ denkt, und das ist doch noch die Mehrheit in Deutschland, fühlt sich ausgegrenzt. Wir sind nicht alle "links"!

Romuald Veselic | Do, 6. Februar 2020 - 08:01

was typisch für D-Politiker ist: Das Gewünschte trat nicht ein, und es geschah Tabu-Bruch.
Wenn ich schon den dämlichen Ausdruck "Tabubruch" höre, könnte ich reihern. Als wären wir in finsterer Höhle der Klerikalfanatiker, die Tabus brauchen, um ihre parasitäre Lebensart zu rechtfertigen.
Die etablierten Parteien sind schuld, denn sie auf sowas nicht vorbereitet waren, denn sie diese Option, mal nicht in Erwägung gezogen haben. So etwas tun nur dumme Politiker, die sich in ihrer Unfehlbarkeit wähnen. Und geschichtlich bewiesen: Wer Tabus aufstellt, muss damit leben, dass diese Tabus gebrochen werden. Denn es gibt immer genug Individuen, die Tabus hassen oder lächerlich finden.

Helmut Bachmann | Do, 6. Februar 2020 - 08:06

und sei sie noch so geheuchelt. Der SED als Blockpartei zu dienen, damit sie nach verlorener Wahl weiterregieren kann, wäre natürlich demokratischer gewesen. So demokratisch wie das Demokratisch in der Deutschen Demokratischen Republik.

Werner Baumschlager | Do, 6. Februar 2020 - 12:01

In reply to by Helmut Bachmann

Mir kommt vor, das sind alles nur die ewig gleichen, schon ein bisschen müffelnden Empörungskonserven, die da geöffnet werden. Von Müller-Vogg hätte ich mir da auch mehr Verstand gewünscht.

Hans Schäfer | Do, 6. Februar 2020 - 08:55

Die Gleichung: Wählerwille = RRG ist nicht aufgegeangen.
Wählerwille kann nur abgeleitet werden von den Ausgang der zur Wahl gegangenenen Bürger. Der lautete: Linke = meisten Stimmen = gleich Reg.-Auftrag. Afd = zweiter Sieger zusammen mit den anderen in den LT gewählten weiteren Sieger in die OPPO.
Reg-Arbeit im Sinne des Volkes = Verabschieden von Gesetzen durch das Parlament unter Mehrheitsbildung, wenn Entscheidungen anstehen, von den VOLKSVERTRETERN zum Wohle des Landes! Nicht zum Wohle der Partei.
Hätte R. den "WÄHLERWILLEN" der zur Wahl gegangenen entsprochen, eine Reg. gebildet-ohne sich krampfhaft gegen den "Wählerwillen" eine Mehrheit zusammen basteln zu wollen, hätte er sich diese Schmach ersparen können und es wäre den "Wählerwillen" der zur Wahl gegangenen entsprochen worden. Diese Wahl und die Reaktion darauf zeigt, dass wir keine Demokratie sind und von charakterlosen machtgeilen Parteien regiert werden. Ich könnte kotzen. Aber wem sag ich das.

Axel Goerke | Di, 18. Februar 2020 - 14:42

Die Aufregung ist nicht zu verstehen. Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, hat die AfD im Thüringer Landtag 21 oder 22 Sitze von 90. Also weit entfernt davon, Entscheidungen der Landesregierung oder des Ministerpräsidenten maßgeblich zu beeinflussen. Ein Ministerpräsident Kemmerich könnte seine Beschlussvorlagen diskutieren und zur Abstimmung vorlegen lassen, selbst dann, wenn sie den Vorstellungen der AfD diametral entgegenstünden. Es wären dann immer noch 68 oder 69 Stimmen übrig, die die Anträge bestätigen könnten.
Einziger Pferdefuß: Die anderen Fraktionen müssten demokratisch für alle Einwohner des Landes abstimmen, statt ideologisch und nach Parteiräson.
Hätte Kemmerich also tatsächlich eine Regierung gebildet und die Arbeit aufgenommen, wäre es gut möglich gewesen, die Linke/ SED als das zu entlarven, was sie wirklich ist: Extremistisch, ideologisch verblendet, antidemokratisch, staatszersetzend.

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