Beschluss zur Haushaltspolitik : Der FDP fehlt der Mut zum Absprung VON HUGO MÜLLER-VOGG Das neue Fünf-Punkte-Papier der FDP für eine Haushaltswende sorgt für Streit in der Ampel. An dessen Umsetzung glauben die Liberalen wohl selbst nicht. Aber angesichts der Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sowie zum Europaparlament wollen sie wenigstens verbal „FDP pur“ bieten.
Neuer russischer Verteidigungsminister : Putin setzt auf jahrelangen Krieg Der neue Verteidigungsminister Andrej Beloussow soll die Modernisierung des militärindustriellen Komplexes beschleunigen. Die Ernennung des promovierten Nationalökonomen zeigt auch, wie groß Putins Misstrauen in die Generalität ist. VON THOMAS URBAN
AfD-Urteil : „Politisch kann man sogar von einem Erfolg der AfD sprechen“ Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass die AfD vom Verfassungsschutz als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuft werden darf. Im Interview ordnet Mathias Brodkorb, Autor eines viel beachteten Buches über den Verfassungsschutz, das Urteil ein. INTERVIEW MIT MATHIAS BRODKORB
Rentensystem : Die Ruhe vor dem Crash Zwischen den Ampel-Parteien eskaliert der Streit um die Rentenpolitik. Dabei steht das deutsche Rentensystem vor dem Kollaps. Dies ist bereits seit Jahren absehbar. Doch den politischen Entscheidungsträgern fehlt der Mut, notwendige Veränderungen vorzunehmen. VON THOMAS MAYER
Schwarzarbeit breitet sich aus : Schattenwachstum Vom Friseur bis zum Fliesenleger: In Deutschland breitet sich Schwarzarbeit immer stärker aus. Der Staat reagiert mit Kontrollen und Strafen. Dabei hat er die Ursachen dafür selbst geschaffen. VON CARSTEN KORFMACHER
Wohnungsmangel : An der Realität vorbei Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat Recht: In Deutschland fehlen Wohnungen. Doch ihr Rezept gegen den Wohnungsmangel ist ebenso schlicht wie falsch: „Die Mieten müssen runter.“ Wer dann noch bauen soll, verrät sie nicht. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Studie stellt Bürgergeld schlechtes Zeugnis aus : Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung treten Erwerbsfähige trotz Arbeitskräfteknappheit deutlich seltener als früher in ein Beschäftigungsverhältnis ein. „Bürgergeld“ könnte ein noch größeres Schimpfwort werden, als es „Hartz IV“ je war. VON MATHIAS BRODKORB
Reiner Haseloff im Gespräch : „Das verärgert die Leute“ Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, ist gerade 70 Jahre alt geworden. Im Interview liest er der Politik die Leviten: falsche Schwerpunkte, Überforderung der Systeme, und der Normalbürger gerät aus dem Blick. INTERVIEW MIT REINER HASELOFF
Sonderstrafrecht für Politiker : Nancy Faeser und die Farm der Tiere Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Strafen für Attacken auf Politiker verschärfen. Juristisch ist ein solches Sonderstrafrecht problematisch. Politisch und psychologisch ist es fatal. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Eurovision Song Contest : Europas obskure Polit-Show Glaubt man den Regeln des Eurovision Song Contest, ist dieser unpolitisch. Das war schon immer geheuchelt. Zeit, endlich Farbe zu bekennen und sich nicht hinter der Fassade des angeblich Unpolitischen zu verschanzen. KOLUMNE: GRAUZONE