Die Spannungen zwischen Serbien und Kosovo dauern an: Serbisches Armeemanöver im November 2018 / picture alliance

Spannungen im Westbalkan - „Wir brauchen wieder mehr Nato-Soldaten im Kosovo“

Der „ethno-nationalistische Kurs“ der serbischen Führung erinnert den SPD-Politiker Adis Ahmetovic an die Linie Moskaus. Im Interview warnt er, dass der Westen hier nicht „schlafwandeln“ dürfe. Doch bis heute sei nicht ausreichend dafür gesorgt worden, die Konflikte in der Region in den Griff zu bekommen.

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Adis Ahmetovic, geboren 1993 in Hannover, sitzt seit 2021 für die SPD im Deutschen Bundestag. Er ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Berichterstatter seiner Fraktion für den Westbalkan. Ahmetovic hat Politik-Wirtschaft und Germanistik auf Lehramt studiert, er war Stipendiat der Friedrich-Ebert-Stiftung. Seit 2020 ist er Vorsitzender der SPD Hannover. Seine Eltern stammen aus Bosnien-Herzegowina und flohen wegen der Jugoslawienkriege nach Deutschland.

Barrikaden an der Grenze, eine Armee in Alarmbereitschaft: Kurz vor Jahreswechsel drohte der Konflikt zwischen Serbien und Kosovo wieder zu eskalieren. Nach der Festnahme eines ehemaligen serbischen Beamten hatten militante Serben im Dezember Grenzübergänge blockiert, nachts gab es Schüsse auf Polizisten. Und die Führungen beider Staaten reagierten.

Das Kosovo sperrte ebenfalls eine Verbindungsstraße, der serbische Präsident Aleksandar Vučić alarmierte die Streitkräfte seines Landes. Erst nach Wochen entspannte sich die Lage: Vučić, der die Kosovo-Serben unterstützt, rief dazu auf, die Blockaden abzubauen. Womöglich war es eine Frage der Zeit, bis sich die Lage zuspitzt. Das Kosovo, in dem mehrheitlich Albaner leben, hatte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt – Belgrad aber erkennt die Souveränität seines Nachbarn nicht an. Das führt immer wieder zu Spannungen in der Region. 

Herr Ahmetovic, der Konflikt zwischen Serbien und Kosovo besteht seit Jahrzehnten. Trotzdem spielt er in der deutschen Öffentlichkeit nur selten eine Rolle. Wie erklären Sie sich das?

Dies hat sicher diverse Gründe, und das ist ein Problem. Die erneuten Spannungen im nördlichen Kosovo wären wohl auch jetzt kein großes Thema in der Öffentlichkeit, gäbe es nicht den russischen Angriffskrieg  gegen die Ukraine.

Wie kommen Sie darauf?

Die russische Invasion hat nach und nach die Sensibilität dafür erhöht, dass wir sicherheitspolitisch ganz Europa im Blick haben müssen. Als ich im März 2022, also kurz nach Ausbruch des Ukraine-Krieges, davor gewarnt habe, dass es mit dem westlichen Balkan ein zweites Einfallstor für Destabilisierung und Krieg in Europa geben könnte, wurde das im Bundestag von einigen zunächst noch belächelt.

Auch in der SPD?

Nicht nur. Wenn ich das Thema im Auswärtigen Ausschuss angesprochen habe, schienen ein paar Kollegen zu denken, „der Adis erzählt wieder irgendwas über den Westbalkan, weil er halt der Berichterstatter der SPD für diese Region ist“. Dieses „Irgendwas“ ist meiner Meinung nach aber von großer Bedeutung für die Zukunft eines friedlichen Europas.

Wie meinen Sie das?

Wo gab es nach 1945 wieder einen Konflikt auf unserem Kontinent? Auf dem westlichen Balkan, ausgehend vom Streit ums Kosovo: Der Zerfall Jugoslawiens begann 1991 mit einem aufkeimenden Nationalismus in Belgrad zusammenhängend mit der Frage, wem das Kosovo gehört. Es ging darum, ob das Kosovo autonom ist oder ein Teil des damaligen Jugoslawiens bleiben soll. Im Jahr 2008 erklärte das Kosovo seine Unabhängigkeit von Serbien, seitdem haben mehr als 100 Staaten das Kosovo in der UN anerkannt, aber der Konflikt ist weiterhin da. Das zeigen die Spannungen und Androhungen eines bewaffneten Konflikts durch die serbische Regierung vor einigen Wochen. Eine breite politische Debatte in Deutschland erreicht dieser Konflikt trotzdem selten. Ähnlich verhält es sich mit den ethno-nationalistischen Entwicklungen in Bosnien-Herzegowina und Montenegro. Das ist aus meiner Sicht fatal.

Bräuchte es für mehr Aufmerksamkeit erst einen Krieg – ähnlich wie im Fall der Ukraine?

Tatsächlich hat die EU in der Vergangenheit oft erst dann reagiert, wenn sich die Lage extrem zugespitzt hat. Und bis heute wurde nicht ausreichend dafür gesorgt, die Konflikte in der Region in den Griff zu bekommen. Die jüngsten Ereignisse im Kosovo haben einmal mehr die Unentschlossenheit der EU offenbart. Wieder mussten die USA einschreiten, um die aufgeladene Situation zu beruhigen. Das hat Tradition im Westbalkan: Erst die Einmischung der US-Regierung mit Clinton an der Spitze beendete 1995 den Krieg in Kroatien und Bosnien-Herzegowina – als in Europa noch darüber philosophiert wurde, wie man sich verhalten soll.
 

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Ein Grund für die Schwerfälligkeit sind sicherlich die vielen unterschiedlichen Interessen innerhalb der EU. Würde das Problem, das Sie beschreiben, nicht noch größer, sollten die Staaten des Westbalkans – darunter Serbien und Kosovo – in die Europäische Union aufgenommen werden?

Die EU ist ein Garant für Frieden und Freiheit. Seit der Gründung gibt es auf diesem Territorium keinen Krieg mehr. Die Kriege in Europa fanden außerhalb dieses besonderen Staatenbündnisses statt. Deshalb ist die Bestrebung richtig und notwendig, die sechs Westbalkanstaaten perspektivisch in die EU aufzunehmen. Es wäre falsch, diese Staaten wegen struktureller Defizite nicht der EU beitreten zu lassen. Damit meine ich unter anderem das Einstimmigkeitsprinzip, das wir schleunigst reformieren müssen. Gleichzeitig müssen aber auch die Staaten des Westbalkans notwendige Reformen durchführen und die Kopenhagener Kriterien erfüllen. Die europäische Familie wird meines Erachtens erfolgreicher, wenn sie wächst und nicht schrumpft.

Sie sagen also, dass die EU auch mit Blick auf den Westbalkan sicherheitspolitisch eigenständiger werden muss.

Aus meiner Sicht ist das dringend notwendig, und ich bin froh, dass der Kanzler eine außen- und sicherheitspolitische Zeitenwende eingeläutet hat. Für unsere Sicherheit macht es einen Unterschied, ob die USA von Donald Trump oder Joe Biden regiert werden. Trump spielte in seiner Amtszeit mit dem Gedanken, sich aus der Nato zurückzuziehen, und wollte Probleme auf dem Westbalkan lösen, indem er Grenzverschiebungen, auch in Absprache mit Russland, zugelassen hätte. Biden hingegen hat eine andere Haltung zum transatlantischen Sicherheitsbündnis und zum Westbalkan. Er ist ein Hoffnungsträger für die Menschen dort, die hinter der EU und der Demokratie stehen und nicht zu Moskau und zur Autokratie tendieren.

Es kam in den vergangenen Jahren immer wieder zu Spannungen zwischen Serbien und Kosovo. Es ging um Einreiseregeln und Kfz-Kennzeichen, es gab Straßenblockaden. Aus der Ferne betrachtet erscheint das einigen womöglich als Lappalien. Wieso sind Sie besorgt?

Wir müssen aufpassen, nicht zu schlafwandeln. In den 90er-Jahren, kurz vor Ausbruch der Jugoslawienkriege, wurden ebenfalls Barrikaden im Norden Kosovos aufgestellt. Nun hat Serbien kürzlich sein Militär in Alarmbereitschaft versetzt und die internationale Gemeinschaft gebeten, selbst für Ruhe sorgen zu dürfen. Da wäre also fast eine Armee in ein anderes Land einmarschiert.

Dass der Westen schlafwandle, wird ihm auch mit Blick auf den russischen Einmarsch in die Ukraine vorgeworfen. Auch den hatten viele nicht kommen sehen.

Von außen betrachtet ist das eine ähnliche Situation, wenn auch mit anderem Ausmaß. Ich glaube, dass die Situation auf dem Westbalkan aktuell noch bedrohlicher wäre, wenn der Krieg in der Ukraine anders verlaufen würde. Dass nun aber der Westen geeint ist und die Ukraine sich der russischen Vereinnahmung vehement widersetzt, macht Eindruck auf nationalistische Kräfte. Also auch auf die Regierung von Serbien. Erst neulich wurde von serbischen Politikern das Ziel formuliert, ein sogenanntes Großserbien zu errichten. Das kann nur gelingen, indem unter anderem das Kosovo annektiert wird. Dieser ethno-nationalistische Kurs erinnert an den des Kremls und erfährt Putins Unterstützung.

Wie erklären Sie sich, dass Serbien, das sich um den Beitritt in die EU bemüht, mit Aleksandar Vučić einen Nationalisten als Präsident hat?

Hier wird ein doppeltes Spiel zumindest seitens der serbischen Regierung gespielt. Auf der einen Seite stellen sie sich auf die Seite der EU und deklarieren, Mitglied werden zu wollen. Auf der anderen Seite zeigen sie Treue gegenüber Moskau und Peking und kritisieren die EU aufs Schärfste. Das Paradox daran ist, dass die serbische Diaspora sich mehrheitlich nicht in Russland oder China aufhält, sondern freiheitlich-demokratisch in Deutschland oder in anderen westlichen Staaten lebt.

Deutschland unterstützt die Bemühungen des Kosovo für einen EU-Beitritt. In einem Interview haben Sie gesagt, dass die serbische Regierung weiter versuchen wird zu eskalieren, solange die EU versucht, das Kosovo in seiner Souveränität zu stärken.

Das ist ein Dilemma der Europäischen Union. Je weiter die EU das Kosovo in seiner Demokratisierung unterstützt, desto stärker wird der Versuch Serbiens, wie wir zum Jahreswechsel sehen konnten, dies politisch und gegebenenfalls militärisch zu verhindern. Der bisherige Versuch der EU, einen Mittelweg zu finden, hat nicht zum Ziel geführt. Wir müssen daher konsequent auf eine einheitliche EU-Position drängen, das Kosovo als Ganzes anzuerkennen und jedem Versuch der Grenzverschiebung einen Riegel vorzuschieben. Es dient dem stabilen Frieden beider Länder.

Also was sollte die EU tun?

Die Zeit drängt. Wir dürfen eine erneute Eskalation nicht zulassen. Es darf nicht zu einer scheinbaren militärischen Dominanz Serbiens gegenüber der Nato-Schutztruppe KFOR im Kosovo kommen. Mit 3500 Soldaten ist das KFOR-Mandat derzeit nicht stark genug ausgestattet. Was gerade an Ressourcen aufgewandt wird, reicht nicht aus.

Sie fordern also mehr Soldaten, auch aus Deutschland.

Im Jahre 1999 waren es fast 50.000. Ja, wir brauchen wieder mehr Soldaten, auch aus Deutschland, damit eine militärische Bedrohung in der Region nicht immer wieder aufs Neue entstehen kann.

Sieht man das in der gesamten Ampelkoalition so?

Das wird sich zeigen. Wir als SPD-Fraktion haben das Thema Kosovo auf die Tagesordnung des Auswärtigen Ausschusses gesetzt. Dabei wird unter anderem zu klären sein, ob mittlerweile Informationen vorliegen, dass Russland Wagner-Gruppen in die Region geschickt hat, um weiter zu destabilisieren. Moskau unterstützt die serbische Regierung aktiv. Es will auch von dort aus für Zwietracht in Europa sorgen.

Abgesehen vom militärischen Aspekt, welche Hebel bleiben der EU noch?

Wir sollten darauf hinarbeiten, dass das Kosovo in den Europarat aufgenommen und von den fünf letzten EU-Staaten als souveräner Staat anerkannt wird. Holen wir sie an einen Tisch? Startet Deutschland gemeinsam mit Frankreich dazu eine Initiative? Das sind nur einige Fragen, die jetzt dringend angegangen werden müssen.

Wollen Sie das Kosovo als Abgeordneter besuchen?

Das werde ich zeitnah tun. Und es wäre natürlich ein starkes Zeichen, wenn der Auswärtige Ausschuss in die Region reisen würde – in das Kosovo, aber auch nach Serbien. Wir müssen klarmachen, dass Grenzverschiebungen in ganz Europa aussichtslos sind.

Bei seinen Bemühungen für mehr Demokratie in Konfliktregionen hat sich der Westen in den vergangenen Jahrzehnten nicht unbedingt mit Ruhm bekleckert. Wäre es da nicht vielleicht an der Zeit, etwas kürzer zu treten?

Die Frage kann man stellen. Aber was würde geschehen, wenn sich der Westen aus dem Westbalkan heraushielte? Meine Vermutung ist: Hätte KFOR das Kosovo verlassen, wären Ende Dezember 2022 serbische Soldaten binnen kürzester Zeit einmarschiert. Ähnlich verhält es sich mit der Ukraine – hätte der Westen das Land nicht finanziell und mit Waffen unterstützt, wären Putins Ziele mit Sicherheit aufgegangen.

Wieder eine Parallele zu Russland oder dem Ukraine-Krieg.

Eine weitere betrifft den ökonomischen Aspekt. Deutschland hat in der Vergangenheit auch bei Serbien auf Wandel durch Handel gesetzt. Viele deutsche Unternehmen investieren dort und stärken den deutsch-serbischen Handel. Sie schaffen fast 100.000 Arbeitsplätze. Wir sind bislang davon ausgegangen, dass enge wirtschaftliche Verbindungen mit Serbien zu einer Anbindung an die EU führen und die Demokratisierung des Kosovo beschleunigen. Diese Formel ist bisher nicht aufgegangen. Dennoch werden wir unsere Bemühungen in der Region intensivieren, besonders zusammen mit unseren demokratischen Partnern, um an der EU-Integration für die sechs Westbalkanstaaten weiterzuarbeiten.

Das Gespräch führte Maximilian Beer. 

In Kooperation mit:

Berliner Zeitung

Enka Hein | Do., 19. Januar 2023 - 12:18

...nur als ein Beispiel was der der SPD Mann auflösen will.
Bloß nicht. Dann fließt erst recht D Geld in irgendwelche korrupte Kanäle auf dem Balkan.
Wir müssen eher dahin das die Stimmenungleichheit beseitigt wird. Es kann nicht sein das ein Land wie LUX pro Einwohner mehr Stimmen hat als F oder D.
Und eine Aufnahme der Balkanländer in die EU ist abzulehnen. Der Laden ist ja jetzt schon an Anschlag.
Die EU ist nur deshalb noch nicht auseinandergeflogen, weil es ein paar Geberstaaten gibt und viele Nehmerländer.
Ansonsten sehe ich bei der Argumentation nur viele Worthülsen eines SPD Mannes der hier offensichtlich Lobbyarbeit zu Gunsten seines Elternlandes treibt.
Warte noch auf den Moment wo wir Syrien oder Libanon in die EU aufnehmen sollen.
Wie wärs mit Israel? Die wären mir näher als der Balkan.

Tomas Poth | Do., 19. Januar 2023 - 12:36

Schlafwandeln, das war es damals sich in die Balkankonflikte einzumischen!
Da hat der Herr etwas falsch verstanden. Macht´n Zaun drum bis die dortigen Herrschaften das untereinander ausgefochten haben, aber nicht wieder hineinziehen lassen!

Ernst-Günther Konrad | Do., 19. Januar 2023 - 13:38

Antwort auf von Tomas Poth

Wir haben nicht mal genug Waffen und Soldaten uns selbst zu verteidigen und dann wollen die den kleinen Rest von uns auch noch? Und damit es sich lohnt auch gleich EU Geld?
Da bin ich auch bei Ihnen Herr Poth, Geld für einen Zaun würde ich sogar spenden.

Karl-Heinz Weiß | Do., 19. Januar 2023 - 14:04

Der Zerfall des ehemaligen Jugoslawien in sechs Nachfolgestaaten ist ein denkbar schlechtes Beispiel für eine zukunftsorientierte Politik. Wurden dadurch ethnische Konflikte befriedet? Mitnichten! Offenbar hängt von den knapp 2 Millionen Kosovaren die Zukunft Europas ab. Wie soll auf dieser Grundlage in den nächsten 50 Jahren eine befriedete Situation zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine erreicht werden ?

Walter Bühler | Do., 19. Januar 2023 - 17:06

... ist leider durch die Intervention des "Westens" nicht besser geworden. Ich kann darin nur das Versagen der EU erkennen, die trotz großer Worte und trotz großer Geldausgaben de facto einfach alles laufen ließ.

Wenn man jetzt wieder alle Schuld den bösen Slawen, den Russen und Serben zuschiebt, so will man mal wieder einmal die Schwerkraft der handfesten Vorurteile als politische Strategie verkaufen, und so die eigenen politischen Handlungsdefizite verstecken.

Dazu gehört, dass der Nationalismus immer nur bei den "bösen Slawen" diagnostiziert wird. Dass die "guten Slawen", die Jugoslawien so lustvoll zerstört haben, besonders grimmige Nationalisten sind, wird geflissentlich übergangen.

Der Nationalismus ist ein Gift für Europa, im Osten wie im Westen.

Hans Süßenguth-Großmann | Do., 19. Januar 2023 - 22:39

Jugoslawien wurde zum Territorialverzicht durch den Krieg der NATO gezwungen und hat damit die Blaupause für den Ukrainekrieg gegeben. Aus russischer Sicht sieht man es so. Bomben auf Serbien bis sie aufgegeben haben. Und jetzt kümmern wir uns schon 25 Jahre mit Truppen und Geld.

genaugenommen ist es die Blaupause für den Ukrainekrieg. Auch dort strebten nach dem blutigen Putsch in Kiew die Ostprovinzen nach mehr Autonomie die Krim sowieso. Und anstatt, dass die Kiewer versucht haben die Herzen der Menschen mit Verbesserungen ihrer Lebensumstände zu gewinnen hat man Militär und Bomben geschickt. Seit dem Putsch kamen aus Kiew immer nur Forderungen nach Geld und Waffen egal wer gerade Ministerpräsident war. Die Ukraine ist ein Mühlstein am Hals der EU und uns mal sehen wie lange es noch dauert bis diese Erkenntnis durchdringt. So wie die "befreiten" ehemaligen jugoslawischen Provinzen auf ewig am Tropf der EU hängen werden, wird auch die Ukraine als Nehmerland erhalten bleiben. Am aggressiven Fordern sind die Kiewer wahrlich geübte Meister.

Bernhard Kaiser | Fr., 20. Januar 2023 - 02:56

„Wir brauchen wieder mehr Nato-Soldaten im Kosovo“, sagt ein Bosnier, dessen Eltern 1992 aus Bosnien nach Deutschland geflohen sind und der sicher keine Rachegedanken gegen die Serben (und Russen als deren Schutzmacht) hegt (Srebrenica), dazu ist er noch Mitglied unserer anti-russischen Kriegstreiber-Partei SPD! Ich würde ja vorschlagen Serbien erneut völkerrechtswidrig wie 1999 durch die NATO bombardieren zu lassen (Wikipedia: "Achtundsiebzig Tage lang bombardierte die Nato 1999 ohne Uno-Mandat serbische Krankenhäuser, Schulen, Wasserwerke und Chemiebetriebe. Dieser erste Angriffskrieg mit deutscher Beteiligung seit 1945 führte zu einer ökologischen und humanen Katastrophe") und selbstverständlich muss die Abspaltung des Kosovo, dessen Bevölkerung aus Albanern, Serben und anderen Ethnien besteht, erneut bestätigt werden! Dass die USA/NATO diesen Konflikt schüren, um Serbien bzw. Russland in einen weiteren Konflikt zu involvieren und damit zu schwächen, ist natürlich abwegig ...