EU Beitritt der Balkanländer - Zähe Prozedur

Das Gymnich-Treffen hat eine lange diplomatische Tradition. Dieses Jahr fand es in Sofia statt. Im Mittelpunkt stand die mögliche Erweiterung der EU um die Länder des Westbalkans. Doch große Fortschritte gab es nicht. Der Name eines Staates sorgt immer noch für Streit

Sigmar Gabriel auf dem Weg vom Kosovo nach Bulgarien
Sigmar Gabriel auf dem Weg von Kosovo nach Bulgarien zum Gymnich-Treffen / picture alliance

Autoreninfo

Frank Stier ist Korrespondent für Südosteuropa und lebt in der bulgarischen Hauptstadt Sofia.

So erreichen Sie Frank Stier:

Lange bevor Schloss Gymnich in den neunziger Jahren als Residenz der Kelly-Family zu Popularität gelangte, war es der Ursprungsort einer besonderen Art diskreter Diplomatie. Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher lud 1974 europäische Amtskollegen zu einem Treffen auf die Wasserburg in der rheinländischen Erftaue ein. Sie sollten in idyllischer Umgebung und zwangloser Atmosphäre über politische Probleme der Zeit und mögliche Lösungsstrategien konferieren. Der Inhalt ihrer Gespräche blieb vertraulich, Journalisten war der Zutritt verwehrt. Genschers Idee erwies sich als nachhaltig und Gymnich-Treffen wurden zur Tradition. Jedes EU-Land richtet im Rahmen seiner halbjährlichen EU-Ratspräsidentschaft ein solches aus.

Das Gymnich-Treffen, das in diesen Tagen in Sofia stattfand, war indes kein typisches. Bereits im Vorfeld wurde kommuniziert, worüber gesprochen werden sollte: Syrien, Nordkorea und den Westbalkan. Zwar lud auch Bulgariens Außenministerin Ekaterina Sacharieva ihre Kollegen in einen Palast, doch Sofias Nationaler Kulturpalast (NDK) hat so gar nichts gemein mit der Gymnicher Wasserburg. Er ist eine architektonische Megastruktur und ein Kulturdenkmal des Bulgariens der spätsozialistischen 1980er Jahre. „Es ist nicht intim, aber bequem, schön, sehr schön“, lobte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini den frisch renovierten, noch nach Farbe riechenden Konferenzsaal des NDK höflich.

Sorge über Konflikt zwischen Türkei und USA

Statt sich zwanglos auszutauschen, mussten Europas Top-Diplomaten zähe protokollarische Prozeduren durchlaufen. Beim „Doorstep“ hatten sie den am NDK-Eingang in eisiger Kälte lauernden Journalisten kurze, meist belanglose „Statements“ in die Kameras zu sagen. „Was erwarten Sie vom heutigen Treffen?“. „Es ist ein Gymnich-Treffen. Ich erwarte, dass wir über die Themen Syrien, Nordkorea und Westbalkan sprechen werden“. Beim „Handshake“ standen sich Gastgeberin Ekaterina Sacharieva und Federica Mogherini über eine Stunde die Beine in den Bauch, um mit jedem Minister einmal in die Kamera gelächelt zu haben. 

Von einem Besuch in der kosovarischen Hauptstadt Pristina kommend, absolvierte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) seinen Doorstep mit einstündiger Verspätung. Er äußerte sich besorgt über die Konfrontation zwischen der Türkei und den USA im Nordirak und forderte, die EU müsse „den politischen Prozess in Gang" bringen, um die militärische Eskalation zu stoppen. Die Frage zu seiner persönlichen Situation ließ er unbeantwortet. „Die Situation in Syrien wird immer schwieriger und dramatischer“, gestand EU-Außenbeauftragte Mogherini zu. Die EU sei bereit, Ressourcen für die Wiederherstellung des Landes und den demokratischen Übergang zu sichern. Am 24. und 25. April 2018 werde es eine weitere Syrien-Konferenz in Brüssel geben, kündigte sie an. „Aber alle Wege führen nach Genf.“ Es seien vor allem die Vereinten Nationen, die in dem Konflikt vermitteln müssten. Die Sanktionen gegen Nordkorea will die EU „trotz ermutigender Signale von den Olympischen Spielen“ nicht aufheben, so Mogherini. Zu einer der nächsten Ministerratssitzungen will sie Südkoreas Außenministerin Kang Kyung Hwa nach Brüssel einladen 

Glaube an das Regatta-Prinzip

Der zweite Tag war dem Schwerpunkt Westbalkan gewidmet. Bundesaußenminister Gabriel und sein britischer Amtskollege Boris Johnson waren dann schon wieder weg. Dafür stießen die Außenminister von Albanien, Bosnien-Herzegovina, Mazedonien, Montenegro und Serbien dazu. Albaniens Außenminister Ditmir Bushati begrüßte die von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 6. Februar 2018 verkündete EU-Westbalkanstrategie. Sie nennt das Jahr 2025 als zeitlichen Horizont für eine mögliche EU-Erweiterung durch Westbalkanstaaten, definiert Schwerpunktbereiche für verstärkte Kooperationen und verspricht eine Erhöhung der finanziellen Beitrittsvorbereitungsunterstützung. „Ich würde mir genauere Informationen wünschen über die nächsten Schritte, die von den Beitrittskandidaten erwartet werden und über die Maßnahmen und Finanzinstrumente, die die Europäische Union anbieten kann“, sagte Minister Bushati. 

Montenegros Außenminister Srdjan Darmanovic erhofft sich für sein Land einen früheren EU-Beitrittstermin. „Wir glauben an das Regatta-Prinzip und daran, dass jedes Land an seinen Verdiensten gemessen werden sollte“, sagte er, 2025 sei ein Zeitrahmen, aber kein fixer Termin. Eine frühere EU-Erweiterung befürwortet auch sein ungarischer Kollegen Péter Szijjártó. „Serbien und Montenegro sind durchaus bereit, auch schon zum Jahr 2022 der EU beizutreten“, sagte er. 

Namensstreit um Mazedonien nicht beigelegt

Es war erwartet worden, die Außenminister Griechenlands und Mazedoniens, Nikos Kotsias und Nikola Dimitrov, würden am Rande des Gymnich-Treffens über den seit nunmehr 27 Jahren anhängigen Streit um den Staatsnamen Mazedonien sprechen. Dazu kam es nicht. Dennoch wird für die kommenden Tage erwartet, dass Griechenland einen Namensvorschlag unterbreiten wird, nachdem die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (EJRM) bereits signalisiert hat, einen geographischen Zusatz zum Landesnamen Mazedonien akzeptieren zu können. Die Lösung des Namensstreits gilt als Voraussetzung für Mazedoniens Beitritt zur NATO und zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen. 

Noch im Rahmen der bis Ende Juni 2018 dauernden bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft könne der Namensstreit beigelegt werden, hofft EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Skeptischer ist er bezüglich der Beziehungen der EU zur Türkei; da gebe es „keine ausreichenden Signale für eine Wiederannäherung an die EU“. Deshalb sei es zu früh, um von Entspannung im Verhältnis zu Ankara zu sprechen. Nach wie vor seien die rechtsstaatliche Entwicklungen in der Türkei „nicht zufriedenstellend". Am 26. März 2018 wird es in der bulgarischen Schwarzmeerstadt Varna einen EU-Türkei-Gipfel geben.  

Während auf dem Gymnich-Treffen in Sofia die Integrationsperspektiven der EU-Beitrittskandidaten erörtert wurden, äußerte sich Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissov auf der Münchner Sicherheitskonferenz unzufrieden darüber, dass die EU-Integration seines Landes zehn Jahre nach seinem Beitritt noch immer unvollständig ist. „Nachdem wir seit Jahren alle Kriterien erfüllt haben, wird es Zeit für die Aufnahme unseres Landes in den Schengener Raum und die Eurozone“, sagte er. Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder hat sich beim politischen Aschermittwoch indes explizit gegen eine Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in die Eurozone ausgesprochen. 

Achim Scharelmann | Fr, 16. Februar 2018 - 19:15

Ach, gerade auf Geschäftsreise und das Kind dabei vernachlässigen. Das geht aber garnicht, wo er doch als reisender Diplomat wesentlich mehr unterwegs sein müßte und seinen häuslichen Überlegungen im Wege stehen. Als Hausmeister hätte man den Vorteil pünktlich zuhause zu sein, das paßt aber nicht in`s Portfolio, denn besser wäre es die Eliten würden anreisen und er könnte dabei sein Kind füttern.

Peter Huber | Fr, 16. Februar 2018 - 19:34

Man stelle sich mal vor ein deutscher Journalist hätte sich über das Aussterben anderer Völker gefreut, oder anderen Menschen Schlaganfälle gewünscht. Da hätten sich aber die Medien und die Politik aufgeblasen ! Mehr kann man in diesem Land nicht mehr, dazu sagen - die Zensur lauert schon.

ingrid Dietz | Fr, 16. Februar 2018 - 20:33

Bevor über weitere EU-Beitrittskandidaten diskutiert wird, sollten erst einmal wieder grundsätzliche Positionen ausdebattiert und konkretisiert werden -
wie z.B. "gemeinsame Werte" und/oder "Wertegemeinschaft" !
Z. Zt. sind diese Begriffe nur noch leere Worthülsen !
Deshalb: Stoppt endlich diesen unsäglichen EU-Erweiterungswahnsinn !

Mathias Trostdorf | Fr, 16. Februar 2018 - 21:10

Spannend fände ich eine Antwort auf die Frage, ob noch irgendein Land in diese EU eintreten würde, wenn es die scheinbar nie versiegenden finanziellen Köder nicht gäbe.

Joachim Wittenbecher | Fr, 16. Februar 2018 - 21:37

Eine EU-Erweiterung (zunächst ohne Euro) durch Aufnahme der Westbalkanstaaten bedeutet, dass das ehem. Jugoslawien zur Gänze wieder unter einem Dach vereint und eine friedliche Zukunft gesicherter wäre als heute. Weiterhin käme Albanien zur EU. Allerdings sind die Gefahren für die Gesellschaften Westeuropas durch den freien und unkontrollierten Personenverkehr immens, Stichworte Überfremdung, Zuzug in die Sozialsysteme und Kriminalität. Es müssen also entsprechend lange Übergangsfristen für die Freizügigkeit vorgesehen werden. Gleichzeitig müsste Russland, der Ukraine und der Türkei klar gemacht werden, dass eine EU-Mitgliedschaft auf Dauer nicht möglich ist, selbst bei bester demokratischer Entwicklung. Für diese drei - trotzdem mit Europa eng verbundenen - Länder müssen neue Formen der Kooperation gefunden werden, z.B. Freihandel plus Schengen. Hierzu bedarf es jahrzehntelanger Vorarbeit, deswegen sollte man speziell mit Russland bald damit anfangen.

Sehr geehrter Herr Maier,
ich meine tatsächlich Russland; dieses Land gehört durch Geschichte und Kultur zu Europa; da es aber auch in Asien liegt, ist es in dieser Dimension einfach nicht europakompatibel. Man müsste daher einen Weg finden, der Russland Teil Europas werden lässt, ohne die Vollmitgliedschaft anzustreben. Für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand wäre dies ein unschätzbarer Vorteil, selbst wenn dort keine "lupenreine" Demokratie herrscht. Aber wie schafft man die Quadratur des Kreises? Etwa indem die EU anstrebt, mit Russland ein Freihandelsabkommen und Freizügigkeit für die Menschen (in etwa wie Schengen) zu vereinbaren. Bei den jetzigen Verhältnissen ist dies nicht möglich, z.B. würde das große Wohlstandsgefälle zu den bekannten sozialen Verwerfungen auf beiden Seiten führen. D.h. EU und Russland müssten viele Jahre und Jahrzehnte zielstrebig auf dieses Ziel hinarbeiten. Leider tut die EU wenig bis nichts. Übrigens......die größte Stadt Europas ist Moskau.

die aber nicht in den Erweiterungshype passen. Je mehr Ländern der EU-Beitritt und die damit verbundene Freizügigen gewährt wird, desto mehr Probleme werden die Bürger in den westlichen EU-Ländern bekommen. Warum fragt keiner die Bevölkerung, sondern alles wird von Brüssel aus per Ordre de Mufti verordnet? Demokratie geht eigentlich anders.

Joachim Wittenbecher | Do, 22. Februar 2018 - 19:42

In reply to by Karin Zeitz

Sehr geehrte Frau Zeitz, die EU-Erweiterung wäre um vieles einfacher und demokratisch legitimierter, wenn man nicht die "Vereinigten Staaten von Europa" heimlich und durch die Hintertür anstreben würde. In einen Europa der Vaterländer (De Gaulle), d.h. in einem Zusammenschluss weiterhin bestehender souveräner Staaten, die nur wichtige und vertraglich vereinbarte Kompetenzen an Brüssel abtreten (einschließlich Revisionsmöglichkeit), wäre die Sache um einiges einfacher, da in der Bevölkerung nicht so große Abwehrreflexe provoziert würden.

Holger Stockinger | Sa, 17. Februar 2018 - 00:33

Der zwangsgebührenfinanzierte "Jugendkanal" NEO kennt keinen "Jugoslawienkrieg" und kindisch wie seine Macher wird infantil Hauptsache das vermittelt: "Du bist gut, Deutschland zwar scheiße, und Refugees sind keine Rassisten!"

Der amtierende (Noch-Minister) Maas brodelt vermutlich noch an einem Gesetz namens "Denkverbot" ...

Dorothee Sehrt-Irrek | Sa, 17. Februar 2018 - 11:13

Aber die Beziehungen mit der Türkei voranbringen?
Ich sage dazu `Un-Sinn´.
Bulgarien und Rumänien mögen ein harter Brocken für die EU werden, aber diese Ecke hat Europa nachhaltig vor dem osmanischen Reich geschützt? Im Gedenken an den auch umstrittenen Vlad Dracul. Wurde der nicht auch durch die Osmanen erzogen?
In Griechenland hat es nicht geklappt, weshalb wir dort evtl. noch eine "Levante"?-Ökonomie vorfinden.
Vollendet endlich Europa, bevor es zu weit auseinanderdriftet.
An der Spitze Europas scheinen keine erfahrenen und überzeugten Europäer zu stehen???
Wir alle sind für den Weltfrieden.
Um den zu erreichen, gibt man sich vor allem erst einmal NICHT selbst auf.
Merkels Achse mag die über Erdogan und Netanjahu zu Clinton, Roussef etc. sein.
Ich sehe Deutschland stark als europäischen Binnenstaat.
Das sagt nichts gegen die Osteepipeline oder will sich Polen einseitig von der Ukraine abhängig machen?
Europa steckt wirklich noch in den Kinderschuhen PUNKT

Dorothee Sehrt-Irrek | Sa, 17. Februar 2018 - 11:20

gewohnt, sehr INFORMATIV und nur leicht irreführend beim letzten Satz des Vorspanns:)?
Es sollte wirklich nur um den Namen gehen und nichts anderes?

Martin Lederer | Sa, 17. Februar 2018 - 15:15

Ich bin für die Aufnahme der Länder des Westbalkans. Umso mehr verschiedene Länder umso eher zerfällt diese EU. Und das ist gut so.

Bernd Wollmann | Sa, 17. Februar 2018 - 18:30

Die Mafia bzw. das organisierte Verbrechen warten schon ungeduldig auf die EU-Milliarden (aus Deutschland). Die wissen ja ganz genau wie das schon seit Jahrzehnten in Süditalien bestens funktioniert.

Guido Schilling | Sa, 17. Februar 2018 - 19:39

Nicht genug, dass in den vergangenen Jahren Staaten aufgenommen wurden, die wie ein Loch die EU-Gelder verschwinden lassen, soll schon wieder erweitert werden. Länder die ihren direkten Nachbarn nichts mehr als den Tod wünschen (Bosnien/Albanien/Serbien) sollen in die EU.
Wann wird man je verstehen??

Wilhelm Maier | Mo, 19. Februar 2018 - 12:53

Jean-Claude Juncker hatte doch noch im September 2017 klargemacht: Augen zu und durch!
"Und mit Entzücken blick ich auf,
So manchen lieben Tag;
Verweinen laßt die Nächte mich,
Solang ich weinen mag."
Johann Wolfgang von Goethe

dass der Wertestaat noch abstrakter ist als der Nationalstaat und abweichenden Werten gegenüber noch verschlossener, zumal dann, wenn die `Herbeieilenden´keinen blassen Schimmer von Werten überhaupt oder fundmental andere Werte vertreten.
Ich bin mittlerweile so schlau, die Genese der Werteentwicklung nicht zu unterschlagen.
Der Nationalverbund wird nicht dadurch verschwinden, dass der Staat sich weiterentwickelt.
Eine Weiterentwicklung der Demokratie wäre übrigens nicht, wenn z.B. Frau Merkel ganz alleine über die noch so hehrensten Ziele nachdächte.
Ich vermute bei ihr wirklich eine äußerst problematische Sozialisation in der DDR.
Bekam heute Bilder von den Regionalkonferenzen der SPD gemailt.
Das ist Demokratie, lebendige.
Meines Erachtens, auch wenn es nicht so aussieht, ist nicht das Göttliche das Problem unserer Zeit, sondern dass sich Menschen nicht ausreichend einbringen können und andere zuviel.
Das ist noch ein langer Weg, wenn die Erde unser zuhause sein/bleiben soll

Wolfgang Schuckmann | Di, 20. Februar 2018 - 01:12

Wenn man sich den Hintergrund dieser Bemühungen ansieht, dann ist dies nichts anderes als der gescheiterte Versuch die Ukraine ins eigene Lager zu ziehen. Wenn sich Eu-Länder noch nicht mal mehr auf die Aufteilung einer gemeinsamen Bucht an der Adria einigen können, kommt man unweigerlich zu dem Schluss, dass das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Es sind strategische Überlegungen, die die EU so handeln lässt. Diese Länder werden auch durch ihre EU-Mitgliedschaft nicht friedlicher untereinander. Die EU-Kretins werden uns diese Geschichte aber als durchaus sinnvoll verkaufen, auch wenn sie nicht recht erklären können weshalb. Wenn man solche Kröten schluckt, dann muss es schon schlimm stehen um die eigene Befindlichkeit. Es dürfte ein weiterer Baustein zum fiedensstiftenden nächsten Krieg sein. Man ist gespannt wie man uns diese Tatsache später erklären wird.

Andreas Bitz | So, 25. Februar 2018 - 17:47

Den Handelnden fehlt eine Strategie, wie mit den Staaten des zerfallenen Yugoslawien, Albanien etc. umgegangen werden sollte. Immerhin drängen (dies erkenne ich immer stärker bei meinen jeweils mehrmonaten Balkanreisen in den letzten 12 Jahren) die Türkei massiv in die Bereiche ihres ehem. osmanischen Territoriums und weitet der Islam durch enorme Finanzmittel Saudi-Arabiens den Einfluss aus.

Ihr Kommentar zu diesem Artikel

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.

Liebe Leserinnen und Leser,
wir freuen uns über jeden Kommentar und wünschen uns eine konstruktive Debatte. Beleidigende, unsachliche oder obszöne Beiträge werden deshalb gelöscht. Ebenfalls gelöscht werden ad-hominem-Kommentare, die lediglich zum Ziel haben, andere Foristen zu diskreditieren. Auch anonyme Kommentare werden bei uns nicht veröffentlicht. Wir bitten deshalb um Angabe des vollen Namens. Darüber hinaus behalten wir uns eine Auswahl der Kommentare auf unserer Seite vor. Generell gilt: Pro Artikel ist pro Nutzer ein Kommentar und eine Replik auf einen anderen Leserkommentar erlaubt. Kommentare, die Links zu zweifelhaften Webseiten enthalten, werden nicht veröffentlicht. Um die Freischaltung kümmert sich die Onlineredaktion von Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr. Am Wochenende werden Forumsbeiträge nur eingeschränkt veröffentlicht. Nach zwei Tagen wird die Debatte geschlossen. Wir danken für Ihr Verständnis.