Ukrainischer Soldat /picture alliance

Haushalt für 2024 - Deutschland will Rüstungshilfe für die Ukraine verdoppeln

Mit 5000 Stahlhelmen wollte Berlin anfangs der Ukraine helfen. Heute ist Deutschland zweitwichtigster Waffenlieferant nach den USA. Mit aufgestockten Hilfen erfüllt die Ampel auch ein weiteres wichtiges Ziel.

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Deutschland verdoppelt einem Medienbericht zufolge im kommenden Jahr die Militärhilfe für die Ukraine. Die Ampel-Koalition habe sich für 2024 auf die Summe von acht statt vier Milliarden Euro geeinigt. Das berichtete die „Bild am Sonntag“ (BamS) unter Berufung auf Quellen im Bundesverteidigungsministerium. Damit werde Deutschland erstmals das Nato-Ziel erfüllen, mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben.

In dem von Russland angegriffenen Land gingen die heftigen Kämpfe auch am Sonntag weiter. In der frontnahen Gebietshauptstadt Cherson im Süden wurde nach Behördenangaben ein Mann durch russischen Beschuss getötet. Auch die wichtigste Bibliothek der Stadt wurde getroffen und durch Feuer schwer beschädigt.

Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen schlug unterdessen vor, der Ukraine einen Teilbeitritt zum westlichen Bündnis ohne die von Russland besetzten Gebiete zu ermöglichen. Die Ukraine wehrt seit fast 21 Monaten eine russische Invasion ab.

Mehr deutsche Waffen für die Ukraine

Sprecher aus den Ministerien für Verteidigung und Finanzen äußerten sich auf Anfrage inhaltlich nicht zu dem BamS-Bericht über höhere Rüstungshilfen für Kiew. Sie verwiesen auf das laufende parlamentarische Verfahren. Der Haushaltsausschuss des Bundestages berät am Donnerstag in der sogenannten Bereinigungssitzung über die Ausgaben für 2024. Danach folgt die Haushaltsberatung im Plenum.

Die BamS zitierte den SPD-Haushaltsexperten Andreas Schwarz (SPD) mit den Worten: „Die Verdopplung der Militärhilfe ist richtig und wichtig. Damit wird unser Versprechen an die Ukraine mit dem nötigen Geld hinterlegt. Dass wir so auch noch die Nato-Quote mit 2,1 Prozent erfüllen, ist ein großer Erfolg der Ampel.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Freitag deutlich höhere Verteidigungsausgaben im zweistelligen Milliardenbereich bis ins nächste Jahrzehnt zugesichert. 2024 werde Deutschland erstmals das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreichen, hatte Scholz angekündigt.

Russland schießt mit Marschflugkörpern

Die russische Luftwaffe griff die Ukraine auch in der Nacht auf Sonntag aus der Luft an, wenn auch weniger heftig als am Tag zuvor. Das Kommando der ukrainischen Armee im Süden berichtete von zwei Marschflugkörpern und einer ballistischen Iskander-Rakete. Einer der Marschflugkörper sei abgeschossen worden, hieß es. Der andere sei im Gebiet Mykolajiw eingeschlagen, ohne Schäden anzurichten.

 

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Durch Artilleriefeuer wurde in Cherson ein 64-jähriger Mann getötet, seine gleichaltrige Frau verletzt. Ukrainische Truppen hatten die Stadt vor genau einem Jahr zurückerobert, sie liegt aber immer noch in Reichweite russischer Artillerie.

Über der russischen Grenzregion Belgorod wurde nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau eine ukrainische Kampfdrohne abgeschossen. Die Angaben der Militärs beider Seiten sind unabhängig oft nicht oder nur verzögert überprüfbar.

Moskau gibt sich stark: Russland unbesiegbar

Ungeachtet einiger russischer Rückschläge gibt sich die Führung in Moskau weiter demonstrativ selbstbewusst. „In Kiew und Washington müssen alle einsehen: Russland ist auf dem Schlachtfeld nicht zu besiegen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Wenn US-Präsident Joe Biden nach eigenen Worten noch an eine Rückeroberung ukrainischer Gebiete glaube, dann zeige dies, dass die US-Politik in einer Sackgasse stecke, sagte Peskow nach Angaben der Agentur Tass für die Politiksendung „Moskau. Kreml. Putin“. Peskow unterstellte, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj aus Verzweiflung immer wieder neue Offensiven verspreche, weil er das Schwinden der westlichen Unterstützung spüre.

Fast fünf Millionen Binnenflüchtlinge in der Ukraine

In der Ukraine seien wegen der seit Jahren andauernden russischen Angriffe 4,9 Millionen Binnenflüchtlinge registriert, berichtete die für Flüchtlingsfragen zuständige Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk im Fernsehen. 3,6 Millionen Menschen seien seit der großangelegten russischen Invasion vom Februar 2022 in andere Teile der Ukraine geflüchtet.

Zuvor hätten die Kämpfe im Donbass in der Ostukraine seit 2014 schon über eine Million Menschen zu Binnenflüchtlingen gemacht. Damals hatten von Moskau kontrollierte Kräfte Teile der Gebiete Donezk und Luhansk abgespalten. Zudem sind nach aktuellen Angaben des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge rund 6,2 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer zeitweise oder dauerhaft ins Ausland geflohen.

Vorschlag: Erstmal nur ein Teil der Ukraine in die Nato?

„Wir brauchen eine neue europäische Sicherheitsarchitektur, in der die Ukraine im Herzen der Nato ist“, sagte der frühere Nato-Generalsekretär Rasmussen der britischen Zeitung „The Guardian“ vom Samstag. Er schlug vor, zunächst nur die von der Kiewer Regierung kontrollierten Teile der Ukraine aufzunehmen und die besetzten Gebiete im Süden und Osten des Landes außen vor zu lassen.

Der Teilbeitritt „würde Russland von Angriffen auf ukrainisches Gebiet innerhalb der Nato abschrecken“. Moskau müsse verstehen, dass die Ukraine nicht von einem Beitritt abzuhalten sei. Andere Experten und Bündnispolitiker warnen davor, die Ukraine auf diese Weise in die Nato aufzunehmen.

dpa

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