Corona-Proteste in Peking
Demonstration gegen die strenge Corona-Politik am Wochenende in Peking / picture alliance

Proteste in China - Strohfeuer oder der Beginn einer Rebellion?

Zunächst waren es nur Proteste gegen die strikte Null-Covid-Politik, inzwischen richtet sich der Zorn gegen den Präsidenten Xi Jinping und sein Regime. Aber wie ernst zu nehmen sind diese Unruhen, die in der neueren chinesischen Geschichte fast ohne Beispiel sind? Womöglich sind sie die Anzeichen einer tiefergehenden Krise des gesamten eurasischen Raums.

Autoreninfo

George Friedman, 73, ist einer der bekanntesten geopolitischen Analysten der Vereinigten Staaten. Er leitet die von ihm gegründete Denkfabrik   Geopolitical Futures und ist Autor zahlreicher Bücher. Zuletzt erschien „Der Sturm vor der Ruhe: Amerikas Spaltung, die heraufziehende Krise und der folgende Triumph“ im Plassen-Verlag.

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Die Demonstrationen gegen Pekings Null-Covid-Politik haben in der vergangenen Woche stark zugenommen, wobei die Menschen ihre Frustration nicht nur über die Abriegelungsmaßnahmen, sondern auch über die Regierung und Präsident Xi Jinping selbst zum Ausdruck brachten. Diese Art von Unruhen ist in der modernen chinesischen Ära nahezu beispiellos und sicherlich ein Grund zur Besorgnis für die herrschende Elite.

Seit Beginn der Pandemie hat Peking konsequent versucht, Corona einzudämmen, indem es stadtweite Abriegelungen verhängte, bei denen die Ein- und Ausreise beschränkt, wenn nicht gar verboten war und bei denen alle Aktivitäten stark eingeschränkt wurden. Warum die Regierung solch strenge Maßnahmen ergriff, ist unklar. Kein anderes Land ordnete ein derartiges Maß an Abriegelung an, vor allem weil die Kosten dafür so hoch waren. Shanghai, das wichtigste Finanzzentrum des Landes, wurde wochenlang praktisch geschlossen, auch in kleineren Städten kam es zu ähnlichen Maßnahmen. Ganz zu schweigen davon, dass es unmöglich ist, große, dicht besiedelte und sonst geschäftige chinesische Städte hermetisch abzuriegeln.

Zwei mögliche Erklärungen

Es gibt also nur zwei mögliche Erklärungen. Die eine ist, dass die Regierung versucht, eine Virus-Mutation einzudämmen, von der die Außenwelt nichts weiß. Das ist natürlich zweifelhaft, und auf jeden Fall gab es nicht die Anzahl an Toten, die man bei einem neuen, tödlicheren Virenstamm erwarten würde. Die zweite und vernünftigere Erklärung ist, dass Peking drakonische Maßnahmen ergriffen hat, um die Kontrolle über bereits unruhige oder instabile Gebiete zu erlangen. Corona wäre in diesem Szenario lediglich ein Vorwand.

Hongkong ist in dieser Hinsicht lehrreich. Es ist noch nicht lange her, dass China dort eine Rebellion erlebte. Die Behörden gingen hart gegen die Demonstranten vor – aber nicht, bevor die Welt die tiefe Wut vieler Menschen auf Peking erkannt hatte. Hongkong hat das chinesische Festland drei Dinge gelehrt: dass offene Unruhen möglich sind; dass sich Aufstände ausbreiten können und daher um jeden Preis verheimlicht oder heruntergespielt werden sollten; und dass ein Land, das von internationalem Handel und Investitionen abhängig ist, sich keinen Prozess vor dem Gericht der öffentlichen Meinung leisten kann. Wenn eine Stadt wie Shanghai geschlossen werden musste, so sei es eben. Die Finanzoperationen mussten hinter den weit verbreiteten Unruhen zurückstehen, so lautete die Überlegung.

 

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Wenn dies tatsächlich die Strategie war, dann ist sie in den zurückliegenden Tagen gescheitert. Das auslösende Ereignis war ein Brand in einem Wohnhaus, der nicht gelöscht wurde. Die öffentliche Stimmung verwandelte sich, wie so oft, in eine breitere Anti-Regierungsbewegung. Die Slogans der Dissidenten konzentrierten sich zunächst auf den Verlust der Freiheit durch die Abriegelungen, bevor sie dann aber in Verurteilungen des Präsidenten und der Kommunistischen Partei eskalierten und Xi Jinping zum Rücktritt aufforderten.

Dies bedeutet keineswegs, dass es überall Demonstrationen gab, und es bedeutet auch nicht, dass das Regime vom Sturz bedroht ist. Bisher ist unklar, ob es sich überwiegend um eine Jugendbewegung handelt; wenn ja, wäre sie weit weniger folgenreich als eine von älteren Berufstätigen aus der Mittelschicht angeführte Bewegung. Es ist auch nicht klar, wie weit verbreitet und intensiv die Proteste sind, wie viele Städte beteiligt sind, wie viele Demonstranten eine neue Regierung fordern, wie organisiert sie sind, wie sehr Polizei und Armee eingreifen mussten usw.

Chinas Wirtschaft schwächelt

Man darf nicht vergessen, dass diese Proteste nicht über Nacht ausgebrochen sind. Die chinesische Wirtschaft hat sich in den zurückliegenden Jahren sehr schlecht entwickelt. Da die Exporte im Ausland auf Widerstand stießen, hing die Wirtschaft zunehmend vom Binnenkonsum ab – und von inländischen Investitionen. Der Übergang war hart, wie es für Länder in dieser Situation üblich ist. Er wirft unweigerlich die Frage auf, vor allem bei den jungen Menschen, wie das Leben in Zukunft aussehen wird. Nach jahrzehntelangem explosivem Wachstum kann die Umkehrung der Erwartungen einschneidend sein.

Aber die Bankenproteste in der Provinz Henan sind eine Sache; offener, allgemeiner politischer Zorn ist eine andere. Die Forderung nach einem Ende der kommunistischen Führung ist außergewöhnlich und offen gesagt schwer ernst zu nehmen, vor allem, wenn sie von jemand anderem als unzufriedenen Jugendlichen kommt. Oder anders ausgedrückt: Ich werde es erst glauben, wenn ich es sehe. Die Regierung ist mit ziemlicher Sicherheit in der Lage, diese Möchtegern-Rebellion niederzuschlagen, wenn sie es für nötig hält. Es ist durchaus möglich, dass die Regierung glaubt, die Bewegung werde von selbst absterben.

Wenn dies der Anfang von etwas Größerem ist, wird die Macht Chinas aus einem breiteren geopolitischen Blickwinkel betrachtet fragwürdig. Dass dies zur gleichen Zeit geschieht, in der die Macht Russlands in Frage steht und die EU immer unsicherer über ihre gemeinsame Richtung wird, deutet darauf hin, dass sich ganz Eurasien in einer Krise befindet. Das wiederum bedeutet, dass die relative Macht der Vereinigten Staaten dramatisch zunimmt. Es gelten die üblichen Vorbehalte, aber es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass eine ganz neue Welt entstehen könnte, wenn Russland seine Position in der Ukraine nicht stabilisiert, wenn die EU nicht so zusammenhält, wie es nötig wäre, und wenn die chinesischen Demonstrationen mehr als nur ein Strohfeuer sind.

 In Kooperation mit

GPF

Gerhard Lenz | Di., 29. November 2022 - 15:29

Sorry, aber das klingt sehr weit an den Haaren herbei gezogen.
Wenn man die bloße Existenz von Diktatoren, die sich zu Großem berufen fühlen, so wie Putin oder Xi, als geographische Krise wertet, dann gibt es solche seit Beginn der Menschheit.
In Moskau sitzt ein Durchgeknallter, der meint, er müsste Russland zu neuer (alter Sowjet-) Größe führen. Dazu bestreitet er z.B. das Existenzrecht von Nachbarstaaten, wie der Ukraine.
In China thront ein absolutistischer Herrscher, wie Putin in Russland wohl auf Lebenszeit, der sein Land nach seinen persönlichen Launen gestalten will.
Ursachen dürften in beiden Ländern struktureller Art sein: In China regiert seit langem mit eiserner Hand die Partei: Kommunistisch im Namen, aber in ihren Handlungen fast schon brutal-kapitalistisch.
In Russland kam nach Zusammenbruch der Sowjetunion und unruhigen Jelzin-Jahren ein KGB-Schnüffler an die Macht, der für Ruhe sorgen sollte, aber darunter Tyrannei und Korruption versteht.

dann sollten Sie den müden Joe Biden mit seinem Hurensohn "Jägermeister" nicht vergessen. Die US-Diktatoren kriegen ja bei Leuten wie Ihnen alles durchgewinkt, seien es Lügen, Folter, Massenmord oder völkerrechtswidriger Angriff und Bombardierung von fremden Ländern! Siehe den heutigen Ehrenmann G.W. Bush. Remember "Shock and Awe"? Oder den müden Joe, der es schafft seine skandalösen, korrupten und bellizistischen Machenschaften gemeinsam mit seinem Söhnchen "Deerhunter" mit Hilfe der CIA unter Verschluss zu halten. Siehe Besuch bei Facebooks. Oder dem es gelingt mit der NATO, Russland zum Angriffskrieg zu treiben und zwar dermaßen, dass unbedarfte Frühlingskinder vom neuen Hitler im Kreml schwadronieren. Der Diktator im Kreml hat wohl mehr Zuspruch der Russen als der verschlagene Kriegstreiber Biden in den USA. Und wie groß der Zuspruch des Diktators im Camouflage-Outfit Selenskyj tatsächlich hat, das werden wir wohl nie erfahren - zumindest nicht durch die deutsche "Qualitätspresse"

Petra Horn | Di., 29. November 2022 - 22:55

in Deutschland sind Querdenker, Staatsdelegitimierer, Verschwörungstheoretiker, rechte Populisten, Gewaltbereite, die kein Recht haben zu demonstrieren usw.
In China sind es Helden, die sich gegen ein unmenschliches Regime stellen.
Das ist eine abscheuliche zur Schau gestellte Doppelmoral, die zeigt, daß es nicht um Moral und Werte, sondern nur um Macht und ihre rücksichtslose Zementierung geht.

Albert Schultheis | Mi., 30. November 2022 - 06:08

"einer der bekanntesten geopolitischen Analysten der Vereinigten Staaten" riecht offenbar Morgenluft: "... dass sich ganz Eurasien in einer Krise befindet. Das wiederum bedeutet, dass die relative Macht der Vereinigten Staaten dramatisch zunimmt." - Man reibt sich wieder mal die Hände in den USA! Das verheißt nichts Gutes! Der Ukrainekrieg hat bisher keinem einzigen GI das Leben gekostet und Ukrainer und Russen zerfleischen sich im Bruderkrieg, Nordstream kaputt, deutsche Industrie kaputt - alles richtig gemacht Mr. Friedman. Der senile Joe ist schlauer als alle die Nixons und Obamas zusammen! Gratulation! Jetzt also auf nach Asien! War es nicht Eurasien, wovon Brzezinsky gesprochen hatte? Dass man da plötzlich Querdenker-Demos in China ganz toll findet, während man die Querdenker in Europa und USA gerade so richtig zur Sau gemacht hat - what shall's? Mentale Dissonanzen sind auszuhalten, es geht ja um den Weltfrieden und um das höllische Paradies der Pax americana!

Ernst-Günther Konrad | Mi., 30. November 2022 - 09:27

Es ist in Ordnung, dass Sie versuchen, neben anderen Journalisten auch, irgendeine Erklärung zu finden, warum und wie das China so ist, wie es ist. Ist der Aufstand gegen Corona nur das I-Tüpfelchen genereller Unzufriedenheit oder nur ein Einzelfall, der völlig überzogen des Volkes Blut in Wallung brachte? Werden die Aufstände von Konkurrenten/Feinden XI's innerhalb der Regierung befeuert, um einen Machtwechsel herbeizuführen und das Volk lediglich benutzt? Es gäbe da sicherlich noch viele Theorien darüber, was da gerade in China Ursache der Aufstände ist und wer am Ende profitiert. Ob die Widerstände auf andere Staaten übergreifen könnten? Ich weiß es nicht, zu wenig wissen wir alle über das Lebensgefühl, die Wünsche und Träume der Asiaten. Und selbst wenn XI weg wäre, was käme dann? Noch mehr Härte, noch mehr Diktatur, noch mehr Kontrolle? Auch da spielen inländische und auch ausländische Machtgedanken sicherlich eine erhebliche Rolle. Ich fürchte, am Ende verliert wieder das Volk.