Joe Biden und Xi Jinping
Annäherung aus der Ferne: Joe Biden und Xi Jinping im Jahr 2021

China vor der Krise - Eine Konfrontation, die sich Peking nicht leisten kann

China steht vor einer Zerreißprobe: Durch Konflikte zwischen einer armen Landbevölkerung und einer gut ausgebildeten und ökonomisch abgesicherten Stadtbevölkerung droht Fragmentierung. Hinzu kommt eine wachsende Banken- und Immobilienkrise. Die Lösung könnte in einer verbesserten Partnerschaft mit den USA liegen. Dafür aber müsste sich Peking von Moskau distanzieren.

Autoreninfo

Viktoria Laura Herczegh, die fließend Mandarin, Spanisch, Französisch und Englisch spricht, ist Analystin bei Geopolitical Futures und Doktorandin für Internationale Beziehungen und Politikwissenschaft der Corvinus-Universität in Budapest.

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Anfang dieses Monats kam es in Henan, China, zu einem seltenen Ereignis, als sich mehr als 1.000 Einleger einer Filiale der People's Bank of China versammelten, um dagegen zu protestieren, dass sie keinen Zugriff auf ihre Einlagen hatten. Es war bereits der zweite Versuch der Demonstranten (ein erster Versuch im Juni war gescheitert), und es gelang ihnen, die örtlichen Banken dazu zu bringen, einen Teil der Gelder freizugeben, was auf ein wohlwollendes Eingreifen einer höheren Ebene der chinesischen Regierung schließen lässt.

Der Vorfall in Henan steht sinnbildlich für andere sozioökonomische Probleme, die insbesondere infolge der COVID-bedingten Beschränkungen, die im Juni landesweit in den Städten herrschten, aufgetreten sind oder sich verschärft haben. Dazu gehören eine Rekordarbeitslosigkeit, die Sorge um die Ernährungssicherheit, eine erhöhte Verbraucherangst und ein unerwarteter Zustrom von Auswanderern. Diese Probleme drohen das Wohlstandsgefälle zwischen dem armen Landesinneren und der wohlhabenden Küste noch zu verschärfen. Als diese Unterschiede in der Vergangenheit zu groß wurden, kam es zu politischen und wirtschaftlichen Krisen. Diesmal scheint es nicht anders zu sein, denn die Regierung von Präsident Xi Jinping steht vor der Gefahr einer nationalen Zersplitterung. Um die Nation zusammenzuhalten, wird Xi einen hohen politischen Preis zahlen und drastische Maßnahmen ergreifen müssen, um die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu verbessern.

Geteilte Nation

China ist historisch gesehen ein zersplittertes Land. Die Ungleichheit zwischen dem Landesinneren und den Küstenregionen ist seit Jahrhunderten ein Problem. Der Großteil des Handels mit den wohlhabenden Volkswirtschaften der Welt wird von einigen wenigen großen Finanzzentren und Hafenstädten an der Küste abgewickelt, auf die mehr als die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts entfällt. Die isolierten, meist landwirtschaftlich geprägten Provinzen im Landesinneren bekommen dagegen die Auswirkungen eines wirtschaftlichen oder finanziellen Abschwungs als erste zu spüren. Sie sind auch historisch gesehen der Ort, an dem Unruhen zuerst auftauchen. Das berühmteste Beispiel ist der Lange Marsch (1934-35), ein kommunistischer Aufstand, der im Südosten begann und mit dem Marsch der revolutionären Truppen in den Nordwesten und der Machtübernahme durch Mao Zedong seinen Höhepunkt fand.

Die regionale Zersplitterung Chinas wird am deutlichsten, wenn die Wirtschaft strukturelle Probleme hat, wie es derzeit der Fall ist. Die Hauptprobleme an der Küste sind Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung, während das Landesinnere mit dem Zusammenbruch des Bankensystems zu kämpfen hat. Die Lösungen für die Probleme der verschiedenen Regionen sind manchmal widersprüchlich. Die aktuellen Probleme lassen sich beispielsweise in zwei Phasen unterteilen. Die Exporte waren das Rückgrat des jüngsten Wirtschaftsbooms in China, aber das bedeutet, dass das wirtschaftliche Schicksal des Landes stark vom Konsum des Auslands abhängt. Die Pandemie zerstörte die Lieferketten und die vorhersehbaren Konsummuster, wodurch dieser Motor des chinesischen Wachstums schwer gestört wurde. Was wir jetzt erleben, ist die zweite Phase, in der strukturelle Probleme auf das Land übergreifen und die Menschen treffen, die am wenigsten in der Lage sind, Schocks zu verkraften - diejenigen, die im ärmeren, weniger entwickelten Landesinneren leben.

Unterschiede beim Reichtum

Die wichtigsten strukturellen Probleme in China sind der Einbruch des Immobilienmarktes und die Bankenkrise, deren negative Auswirkungen höchstwahrscheinlich auf die schwächsten Teile der Gesellschaft übergreifen werden. Aufgrund ihrer Handelsbeziehungen mit dem Ausland und ihres konzentrierten Reichtums (65 Prozent des chinesischen Reichtums befinden sich in den großen Zentren an der Küste) ist die Küstenregion vom Abschwung vorerst deutlich weniger betroffen.

Soziale Unzufriedenheit führt zu Unruhen. Am 10. Juli reisten etwa 1.000 Menschen aus dem ganzen Land nach Zhengzhou, der Hauptstadt der Binnenprovinz Henan, um dagegen zu protestieren, dass sie bei den kleineren Banken der Provinz keine Einlagen abheben können. Die Behörden lösten die Demonstranten schnell auf, aber nicht schnell genug, um zu verhindern, dass sich die Geschichte in den sozialen Medien verbreitete. Bei einem früheren Versuch, die Demonstranten zu organisieren, hatten die Behörden mit Hilfe von Gesundheitskontrollen eine Blockade verhängt, doch dieses Mal wurde nicht eingegriffen, obwohl die Reisebeschränkungen noch immer in Kraft sind. Es ist wahrscheinlich, dass jemand aus dem Politbüro den Protest zugelassen hat, möglicherweise in dem Versuch, Xi zu schwächen.

Proteste ähneln sich

Proteste in China sind äußerst selten, folgen aber einem charakteristischen Muster. Sie neigen dazu, im armen Landesinneren auszubrechen und sich leicht zu verbreiten, auch wenn sie in der Regel klein bleiben und leicht wieder aufgelöst werden können. Die Zentralregierung wird versuchen, weitere Demonstrationen zu unterdrücken, aber die Tatsache, dass die Proteste in Zhengzhou trotz strenger Gesundheitsmaßnahmen überhaupt stattfinden konnten, deutet auf Unstimmigkeiten in Xis engem Führungskreis hin.

Der Grund für die Meinungsverschiedenheiten zwischen den führenden Politikern sind die Triebkräfte des Wirtschaftswachstums. Xi möchte, dass die Regierung und der Binnenkonsum die Wirtschaft ankurbeln und die Abhängigkeit vom ausländischen Konsum verringern. Tatsächlich begünstigt Xis Ansatz das Inland, das in der Geschichte die größte Bedrohung für die Stabilität der Führung darstellte. Xi und seine Vorgänger haben versucht, dieses Problem durch eine Umverteilung des Reichtums zu lösen. Xis Gegner hingegen bevorzugen die Zentren an der Küste und lehnen eine Umverteilung ab. Sie wollen die Beziehungen zu den internationalen Märkten vertiefen und eine Wirtschaft aufbauen, die auf Exporten und ausländischem Kapital basiert. Der Großteil dieser Gruppe ist politisch und finanziell mit den wohlhabenden Küstenzentren verbunden und würde bei einer Umverteilung stark verlieren.

Arbeitslosigkeit und Ernährungsunsicherheit

Vor diesem instabilen Hintergrund sind Arbeitslosigkeit und Ernährungsunsicherheit für Peking noch besorgniserregender. Die Regierung ist seit langem davon besessen, die Arbeitslosigkeit niedrig zu halten, aber in den letzten Jahren ist dies praktisch unmöglich geworden. Programme zur Förderung der Hochschulbildung brachten zwar jedes Jahr mehr frische Absolventen hervor, doch viele staatliche Unternehmen, vor allem im hochattraktiven Technologiesektor, fürchten sich vor staatlichem Durchgreifen, Geldstrafen und der Beschlagnahme von Gewinnen. Infolgedessen sind viele nicht mehr bereit, Einstellungen im bisherigen Umfang vorzunehmen, und einige stellen überhaupt nicht mehr ein.

Das Problem der Arbeitslosigkeit überschneidet sich nun mit der Debatte zwischen den Küsten und dem Landesinneren, die die Regierung spaltet. Während junge Menschen mit Hochschulbildung von Arbeitslosigkeit oder Unterbeschäftigung betroffen sind, mangelt es dem Land an Fabrikarbeitern und anderen Fachkräften. Die Regierung hat einige Maßnahmen ergriffen, um die Beschäftigung junger Menschen anzukurbeln, z. B. mehr Stellen im öffentlichen Dienst für Gesundheits- und Sozialarbeit und die Förderung von Hochschulabsolventen, damit sie auf dem Land arbeiten (z. B. als Dorfbeamte), indem sie ihnen Steueranreize und Kredite anbietet. Dies steht im Einklang mit Xis Umverteilungspolitik, aber die Politik war nicht sehr erfolgreich. Hochschulabsolventen ziehen es nach wie vor vor, in den Großstädten zu bleiben und auf eine Chance bei einem Unternehmen zu warten, das ihren Qualifikationen entspricht. Peking hat bisher gezögert, drastischere Maßnahmen zu ergreifen, wie z. B. Zwangsumsiedlungen, aus Angst, eine Gegenreaktion zu provozieren.

Hinzu kommt, dass Chinas wachsende Mittelschicht große Sorgen um die Sicherheit des Arbeitsplatzes, die Ernährung und die sinkenden Haushaltseinkommen hat. Die Ernährungssicherheit ist ein weiterer entscheidender Faktor für die soziale Stabilität und die Beständigkeit des Regimes. Die chinesischen Verbraucher, die angesichts des unbeständigen Wirtschaftsklimas zunehmend misstrauisch werden, sind im Allgemeinen preisbewusster geworden, neigen zur Schnäppchenjagd und decken sich mit Lebensmitteln und Haushaltsprodukten in großen Mengen zu reduzierten Preisen ein. Die Regierung hat Maßnahmen ergriffen, um die Nahrungsmittel- und Maisproduktion zu stabilisieren, die Produktion von Sojabohnen und Ölsaaten zu steigern und die Anbauprodukte zu diversifizieren, um die Selbstversorgung zu verbessern.

Waffenstillstand

Um eine ausgewachsene Krise zu vermeiden, muss China exportieren, was bedeutet, dass es stabile Beziehungen zu den wichtigsten ausländischen Volkswirtschaften braucht. Die USA sind aufgrund ihrer Größe und der Stärke und Stabilität des Dollars zweifellos der ideale Markt für chinesische Exporte. China ist in Bezug auf den internationalen Handel und das Finanzwesen nach wie vor in hohem Maße vom Dollar und vom Zugang zum US-Finanzsystem abhängig, insbesondere angesichts der derzeitigen Probleme der chinesischen Wirtschaft. Seit Monaten wird über eine Verbesserung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen verhandelt, wobei der jüngste Austausch zwischen Wang Yi und Antony Blinken auf dem G-20-Außenministertreffen in Bali stattfand. Natürlich ist Washington nicht bereit, die Beziehungen ohne Bedingungen neu auszurichten. In Bezug auf den Handel möchte es, dass Peking das im Jahr 2020 geschlossene Handelsabkommen der "Phase eins" einhält und ein Abkommen der "Phase zwei" durchführt. Die USA wollen auch, dass sich China politisch von Russland distanziert.

Die Erfüllung der US-Forderungen wird für Xi einen hohen Preis haben, aber die Unterstützung seiner Gegner im Politbüro macht es zumindest möglich. Pensionierte Regierungsbeamte und bekannte Denkfabriken - darunter das Chongyang-Institut für Finanzstudien an der Renmin-Universität, eine der Regierung und Xi selbst nahestehende Denkfabrik - haben der Führung geraten, die Spannungen mit den USA abzubauen und Möglichkeiten für eine künftige Zusammenarbeit zu finden. Dies könnte sich insofern zu Xis Gunsten auswirken, als die Bemühungen um eine Verbesserung der Beziehungen zu den USA die wirtschaftlichen Interessen der Küstenregion ergänzen, was zu weniger regierungsinternem Widerstand in dieser Angelegenheit führt. Der Zugang der Küstenregion zum Handel und die stetigen Kapitalzuflüsse könnten dem ganzen Land zugute kommen und finanzielle Mittel zur Lösung tiefgreifender Probleme wie der Immobilienkrise und der Probleme im Bankensystem bereitstellen. Die Sanierung des Bankensystems wiederum könnte künftige Wohlstandsübertragungen ins Landesinnere erleichtern und die Wahrscheinlichkeit künftiger Proteste wie in Henan erheblich verringern. Es könnte jedoch einige Zeit dauern, bis der Wohlstand das Landesinnere erreicht - länger als es dauert, bis sich eine Revolte ausbreitet.

Was Xi auf jeden Fall teuer zu stehen kommen wird, sind Chinas Beziehungen zu Russland. Eine offene Abkehr von Russland oder eine Verurteilung des Krieges in der Ukraine würde die strategische Partnerschaft zwischen den beiden Ländern zerstören und ihre Handelsbeziehungen beeinträchtigen. Die chinesische und die russische Wirtschaft sind komplementär: China ist eine Industriemacht, während Russland über enorme Energiereserven verfügt. Russland liefert China billige Energie und erhält dafür Investitionen und Technologie. China ist auch ein wichtiger Abnehmer moderner russischer Waffensysteme. Eine Distanzierung seiner Regierung vom Kreml würde Xi diese Vorteile kosten und die chinesische Wirtschaft vor erhebliche Probleme stellen.

Eine Verbesserung der Beziehungen zu den USA ist nicht unmöglich, wird aber nicht einfach sein. In Anbetracht des derzeitigen Zustands Chinas ist dies jedoch die praktikabelste Lösung, um die Krise abzuwenden, die durch eine weitere Fragmentierung zwischen der Küste und dem Landesinneren entstehen könnte.

In Kooperation mit

GPF

Christoph Kuhlmann | Fr, 29. Juli 2022 - 17:21

Begrenzung der Unternehmerischen Freiheit. Das haben viele Marktführer und ihre milliardenschweren Eigentümer zu spüren bekommen. Auch der mächtigste Tycoon wird von den lokalen Coronawächtern in Quarantäne geschickt wenn der Test positiv ist. Die Bedingungen sind nicht angenehm. Es wurde immer gesagt die Theorie, das Freihandel zur Demokratisierung führe sei gescheitert. Ich schätze diese These basiert auf der mangelhaften historischen Ausbildung vieler Politologen. 42 Jahre sind historisch gesehen ein Wimpernschlag. Ich gebe die Hoffnung in Bezug auf China nicht auf. Man muss den Kapitalismus schon 200, 300 Jahre wirken lassen um sich ein abschließendes Urteil erlauben zu können. Zurzeit sind alle Ebenen des Staates und weiter Teile der Wirtschaft überschuldet. Hinzu kommen die amerikanischen Sanktionen und die Zero Covid Politik. Letztere wird zur Diversifizierung bei den Abnehmern chinesischer Produkte und Vorprodukte führen. Die Frage ist jedoch, wie stark/schwach sind die USA?

Gabriele Bondzio | Fr, 29. Juli 2022 - 19:29

ihre Sprachkenntnisse imponieren.

"Die isolierten, meist landwirtschaftlich geprägten Provinzen im Landesinneren bekommen dagegen die Auswirkungen eines wirtschaftlichen oder finanziellen Abschwungs als erste zu spüren."...ja sicher wird das überall in der Welt so sein, dass die Zentren der Macht besonders poliert werden, wegen der Gäste.

Bis auf unseres...da fällt immer stärker auf, das grün- rot ruinös ist. In jeder Beziehung.

Das Chinesen auf Schnäppchenjagd und sich mit Lebensmitteln und Haushaltsprodukten in großen Mengen zu reduzierten Preisen eindecken. Kommt mir auch bekannt vor.
In DE ist man(n)/frau aber eher auf Schnäppchen (sofern es noch welche gibt) nach Ersatzheizungen und alternative Heizmittel.

In der Nachbarschaft liegt jede Menge Abrissholz und auch Kohle (schön verpackt) werden eingelagert.

" Die USA wollen auch, dass sich China politisch von Russland distanziert."...wollen dürfen sie das allemal. Ob ihr Wunsch allerdings realistisch ist...???

Ernst-Günther Konrad | Fr, 29. Juli 2022 - 20:00

Überall gibt es Analysen über China zu lesen. Die einen sagen so, die anderen so. Mal braucht China den Westen angeblich nicht, mal sind wir von China abhängig - das spüren wir tatsächlich - und mal droht Krieg gegen Taiwan und sie beschreiben nun Unmut und mögliche Unruhe in China selbst. Ich gebe zu, ich bin irritiert. Ich nehme diesen Artikel und die vielen anderen, die ich so lese zur Kenntnis und warte erst einmal ab, was tatsächlich wann und wie sich zeigen wird. Gerade die USA soll China helfen? Wo bereits Trump und Biden in seiner Nachfolge vor China warnt? Die einen sagen ein wirtschaftliches Desaster in China voraus, Sie ja auch und andere wiederum sehen XI in Gefahr, er könnte als politischer Führer abgesetzt werden. Mal sind die Chinesen pro russisch, dann lese ich wieder, das China zu Russland auf Distanz geht. In vielen, auch in diesem Artikel, viel Spekulation und viel Glaskugelanalyse. Aber gut, aus dem Land selbsthört man wenig, da bleibt halt nur fabulieren.

Annette Seliger | Fr, 29. Juli 2022 - 20:11

in China so viel Aufmerksamkeit erregen wie der bekannte "Sack Reis, der umfällt".

Die Chinesen haben eine Banken- und Immobilienkrise?

Wir können nur hoffen, dass sie es nicht so machen wie die Amerikaner jüngst bei der Subprime Krise: Die faulen Kredite in Derivate verpacken, ein Triple AAA Stempel drauf und dann als Anlage in alle Welt verkaufen, die dann den Schaden abschreiben dürfen.

Die Chinesen werden einen Teufel tun. Die Sanktionen sind das grösste Konjunkturprogramm für die chinesische Wirtschaft. Katar hat gerade einen Milliardenauftrag über LNG Schiffe in China platziert. Raten Sie mal wer die bezahlt? Die deutschen Gaskunden über die Gasumlage. Unsere Exportindustrie verliert ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber China, weil die Produktionskosten durch hohe Energiepreise zukünftig sehr stark belastet wird. Die günstigen Konditionen für Energie gehen nach Asien und Südamerika.
Die Inflationsrate wird in D dauerhaft hoch bleiben, denn die Energiepreise werden hoch bleiben

Sabine Lobenstein | Fr, 29. Juli 2022 - 21:58

Faszinierend. Von ein paar Eckpunkten abgesehen, sehe ich in China dieselben Probleme die wir in Europa haben. Wir haben uns bezüglich der Abhängigkeit an die USA gehalten und zahlen dafür einen immer höher werdenden Preis. Mal sehen ob die Parallelen auch in Zukunft bleiben, oder eine Seite einen bessseren Weg in die Zukunft findet.

Martin Falter | Sa, 30. Juli 2022 - 05:43

dann doch komplexer als mancher hier im Forum sich eingestehen will oder kann.

Verliert Russland Cina als strategischen Partner,
Ist Russland noch viel schneller am Ende als gedacht.

Bleibt China an der Seite von Russland, dann wird Russland die Tankstelle für China und das Ende für Russland wird länger dauern und die Abhängigkeit auch.

Armin Latell | Sa, 30. Juli 2022 - 10:46

mindestens Taiwan als Zankapfel und die Interessen der KPC und der VSA dort in der Region, das Aufschütten von künstlichen Inseln irgendwo im Meer zu militärischen Stützpunkten, die neue Seidenstraße, das "Einkaufen" in der ganzen Welt um sich Rohstoffe zu sichern, ein sehr schlechtes Verhältnis zum Nachbarn Indien und was ich sonst noch nicht weiß.... Ach ja: Menschenrechte wären kein Hindernis, die spielen weder hier noch dort eine Rolle.

Ingo frank | Sa, 30. Juli 2022 - 11:59

und sich von Russland distanzieren.. Warum auch? Ledigliches Wunschdenken des Westens, mehr nicht.
Ich sehe es möglicherweise andersherum. Russland & China gegen die USA. Was dann? Ich sage nur: neue Seidenstraße …..
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

... nicht sonderlich weit von einander entfernt ... wir sollten uns mal auf ein Bierchen treffen ;) Obwohl - würde vielleicht langweilig werden, da wir doch zu über 90% der gleichen Meinung bzgl. "unserer Politiker:Innen&Außen" sind ;)
Jedenfalls seh ich das wieder genauso: China wird sich - gerade aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre - keineswegs den USA unterordnen ... wäre auch zu langweilig ;)

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