- Hoffnungsträger im Realitätscheck
Joe Biden hat jahrzehntelange Erfahrung in der Außenpolitik. Die wird er auch brauchen, um die Arbeit seines Vorgängers auszubügeln: Welche Herausforderungen auf den nächsten Präsidenten der USA zukommen werden – und ob er sie meistern kann.
Autoreninfo
Ulrich Schlie ist Historiker und Henry-Kissinger-Professor für Sicherheits- und Strategieforschung an der Universität Bonn.
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Die Glückwünsche für die Wahl ins Amt des Präsidenten hätten nicht herzlicher ausfallen können. Sie waren in der Summe ein Lobpreis auf Erfahrung, Kompetenz, Augenmaß und diplomatische Fähigkeiten des President-elect Joe Biden. Sie können auch als Gradmesser dafür genommen werden, was in den letzten vier Jahren in den transatlantischen Beziehungen schief gegangen und was am meisten vermisst wurde.
Es steht nicht gut um die transatlantischen Beziehungen, und einvernehmlich ist der Wunsch, dass wieder bessere Zeiten anbrechen mögen. Wie dies am besten gelingt, ist angesichts der gegenwärtigen Weltlage indes mehr als unsicher. Einig sind sich die meisten Analysten nur in der Auffassung, dass eine einfache Rückkehr zum Status quo ante Trump in den transatlantischen Beziehungen nicht möglich sei. Dafür haben in den vergangenen vier Jahren zu tiefgreifende Veränderungen stattgefunden.
Biden kennt sich aus mit Außenpolitik
Joe Biden gilt als sachkundiger Außenpolitiker, und dies gilt insbesondere auch für die Mitglieder seines außenpolitischen Teams. Gänzlich neue Gesichter, Überraschungen und Kurswechsel, wie wir sie aus den letzten Trump-Jahren zur Genüge (und zum Verdruss) kennengelernt haben, werden sich mit Biden voraussichtlich in Grenzen halten. Auch eine Einarbeitungszeit in die außenpolitischen Themen wird Joe Biden wohl kaum beanspruchen müssen.
Gerade in Europa hat er viele Freunde. Unter anderem ist er ein regelmäßiger Gast der Münchner Sicherheitskonferenz – und er war auch schon in den Zeiten dabei, als es unter Ewald von Kleist mit der alten Wehrkunde dort noch weniger Davos-artig zuging. Unter seinen Vorgängern der vergangenen 30 Jahre verfügte allein George W. Bush, der 41. Präsident der Vereinigten Staaten, durch seine Vorverwendungen – auch er war zuvor Vizepräsident gewesen – über ähnlich umfassende internationale Erfahrungen bei der Amtsübernahme.
Keine Zeit zu verschenken
Als Bush 1989 ins Amt kam, legte ein groß angelegter außenpolitischer Review das State Department lahm. Zeit für einen ähnlich ausführlichen Review ist heute nicht gegeben. Die Weltpolitik wird Biden keine Atempause schenken. Bidens Leitmotiv ist bereits aus seinen ersten Einlassungen als gewählter Präsident erkennbar. Außenpolitik beginnt zu Hause, sie ist immer auch zugleich Innenpolitik.
Je berechenbarer eine Nation im Inneren ist, je größer der Grundkonsens der Gesellschaft über wesentliche Fragen der politischen Orientierung, je ausgeprägter das Vertrauen in die Regierungsinstitutionen, je stärker die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, desto berechenbarer und konsistenter seine Außenpolitik.
Innenpolitische Baustellen
Amerika ist heute ein zutiefst gespaltenes Land. Weder hat die Wahl jene Progressisten bestätigt, die mit ihr den Trumpismus dauerhaft ins politische Jenseits befördern wollten. Noch hat sich jenes Schreckbild des konservativen Trumplagers durchsetzen können, dass Amerika mit Biden in Staatssozialismus und Niedergang gleiten würde.
Der Umstand, dass die Trennung der Nation entlang dieser beiden Linien verläuft, verheißt für die nächsten vier Jahre wenig Gutes. Bidens ganze Kraft muss folglich darauf gerichtet sein, die Einheit der Nation wiederherzustellen, und vor allem anderen wird er sich den drängenden innenpolitischen Fragen zuwenden müssen.
Außenpolitische Baustellen
Mit Biden wird Amerika gewiss wieder die alte Aufgabe als Hüter der liberalen Ordnung wahrnehmen, doch wird er kaum zu jenem Interventionismus zurückkehren, wie er für die amerikanische Außenpolitik unter Clinton und Georg W. Bush in den 1990er Jahren und kurz nach der Jahrtausendwende bezeichnend war.
Biden wird sich in eine Linie einreihen, die seit dem Ende des Kalten Krieges erkennbar ist. Wo Clinton und George W. Bush in ihrem Handeln noch von dem hehren Ziel geleitet waren, so etwas wie eine „New American Era“ könne verwirklicht werden, war Obama mit seinen Entscheidungen zur Truppenreduzierung in Afghanistan und der fatalen Politik der folgenlosen roten Linien (gegenüber Syrien) schon deutlich weniger ambitioniert.
Trump hingegen war nur in seiner Unberechenbarkeit berechenbar. Er glaubte an die Politik der großen Männer, die Geschichte machen, dachte dabei vor allem an sich selbst und hatte in Institutionen und langfristig angelegten Beziehungen kein Vertrauen. Mit Biden wird sich der außenpolitische Stil verändern.
Bidens neue alte Außenpolitik
Amerika wird zu dem zurückkehren, was immer für seine Außenpolitik leitend war: Dem Bekenntnis zu den transatlantischen Beziehungen, zur Domestizierung von Macht durch Recht und die Pflege der Bündnisse. Thema Nummer Eins auch für Biden bleibt China. Hier hat Trump die dauerhaftesten Pflöcke eingeschlagen.
Seit der Nationalen Sicherheitsstrategie von 2017 wird China auch von den Vereinigten Staaten als Rivale anerkannt. Kann Biden in der Chinapolitik hinter Trump zurück? Dies würden ihm seine Wähler wohl kaum als Option abnehmen, und dies würde auch den nationalen Interessen des Landes widersprechen. Und doch muss Biden in seiner Chinapolitik künftig die Diplomatie noch stärker zum Zuge kommen lassen und alles in seiner Macht Stehende tun, um der Thukydidesfalle zu entkommen und gleichwohl die wirtschaftlichen und weltpolitischen Ambitionen des Reichs der Mitte einhegen.
Biden und Putin
Nach China bleibt Russland weiter ganz oben auf der politischen Agenda. Die Ambivalenz der Trump'schen Russlandpolitik wird ebenfalls passé sein. Biden steht für einen klaren, skeptischen Blick auf Putins Russland, der die langen Perspektiven miteinbezieht und keinen Illusionen über kurzfristige Deals anhängt.
Wenn die Europäer ihre Bedeutung als Partner in der Nordatlantischen Allianz und als Verbündeter der Vereinigten Staaten, denen wieder mehr Gewicht zugestanden wird, tatsächlich wahrnehmen wollen, dann bleiben ihnen in der Russland- und Chinapolitik Sonderwege versperrt.
Neue Interessenausrichtung
Europa muss zudem nicht nur erkennen, sondern auch danach handeln, dass es in der Sicherheitspolitik mehr auf den Tisch legen muss und dafür sorgen, dass die Träume von strategischer Autonomie jenseits des Atlantiks nicht missverstanden werden. Insgesamt wird Biden seine Außenpolitik stringenter als bei Trump an den nationalen – auch den wirtschaftspolitischen – Interessen Amerikas ausrichten.
Das Nordkorea-Dossier wird wohl neu bewertet werden, die Beziehungen zu Indien mit Blick auf den regionalpolitischen Einfluss Amerikas noch weiter nach vorne rücken. Die nukleare Bedrohung des Iran könnte nach einer größeren politischen Bestandsaufnahme zu operativen Kursänderungen führen, würde aber auch hier wohl keine vollständige Rückkehr zum Status Quo ante Trump bringen.
Wir sind nicht (mehr) der Nabel der Welt
Biden ist in der politischen Klasse Amerikas einer der wenigen Verbliebenen, die die Erfolgsgeschichte der Atlantischen Gemeinschaft als politisches Ziel auch durch ihre eigene Biographie verkörpern. Die Zeiten der von Trump so geschätzten verschärften Handelsauseinandersetzungen sind hoffentlich passé. Zu einer romantischen Sicht sollte uns dies nicht verleiten.
Wir leben, ob wir es wollen oder nicht, in einer posteuropäischen Welt. Europa ist aufgrund eines Mangels an innerer Einheit, eines wenig ausgeprägten politischen Willens und einer in Jahrzehnten verinnerlichten antimilitärischen Kultur der Zurückhaltung nicht der strategische und wirtschaftliche Partner der Vereinigten Staaten, der es gerne sein möchte.
Die strategische und operationelle Anpassung der Nordatlantischen Allianz, die Übernahme von weltpolitischer Verantwortung und eine grundlegende Reform der eigenen Strukturen und Fähigkeiten könnte für Europa zur Stunde der Wahrheit werden.
...was Establishment-Widen, zusammen mit der ausgewiesenen Linken, Kamala Harris, positives auf die Reihe bekommen - oder eher (doch) nicht.
Die Atlantische Gemeinschaft und der Rest der Welt könnten durchaus unverhofft aus ihrem Kosmos der Jubelorgien und Erwartungswünsche plumpsen... - Man wird sehen.
wenn Biden nur das unterlässt, was der grösste Donald aller Zeiten alles falsch gemacht hat.
Dazu muss er sich nur still zurücklehnen und nichts tun, und ist bereits ein vielfach besserer Präsident als Trump.
Trumps Anhänger vom rechten Rand dürfen sich mittlerweile angesichts der abgesagten sozial-nationalistischen Weltrevolution im Selbstmitleid suhlen.
Was man, wie man sieht, ja bereits tun.
Wer soll wohl nächstes mal in Berlin landen und das Bundeskanzleramt übernehmen, wenn "besorgte Bürger" den Reichstag überrennen wollen: Bolsonaro? Salvini? Orban? Strache?
seiner Senatoren und Vice Zeit unheimlich viel erreicht. Was eigentlich? Ich denke da an Ukraine, denen er Geld versagen wollte, wenn der Generalstaatsanwalt nicht rausfliegt, Medicare, Nasda, Kriege ohne ende, Drohnentote ca. 25.000, und jede Menge dummes Geschwätz. Ob sich das jetzt ändert?
Er wird bereits jetzt, wo er noch gar nicht gewonnen hat, herumgeschubst, nach links, rechts und Mitte. Er ist ein armer Kerl. Ich gebe ihm, wenn er es werden sollte, kein Jahr, dann !hat er fertig!.
Zitat: „Und doch muss Biden in seiner Chinapolitik künftig die Diplomatie noch stärker zum Zuge kommen lassen“.
Wieso sollte sich die neue Weltmacht China von der Regionalmacht USA durch Diplomatie zu mehr Entgegenkommen in der Handelspolitik bewegen lassen? Das versuchen EU und D schon seit Jahren ohne Erfolg und bis die WTO handelt, hat China bereits das Geschäft übernommen (s. z. B. Solaranlagen). Statt Trump zu unterstützen haben sich EU und D auf die Seite Chinas geschlagen.
Eine „Russlandpolitik“ gab es unter Trump nicht, die wurde sofort von den Demokraten mit ihren Verrat-Vorwürfen verhindert. Manche Dinge lassen sich aber nicht im großen Kreis verabreden.
Eine Zusammenarbeit mit Trump war für die EU nicht möglich, weil man ihn vor seiner Wahl beleidigt hat und nach der Wahl Bedingungen stellen wollte. Ist das die „Diplomatie“ Europas?
"Eine Zusammenarbei mit Trump war für die EU nicht möglich"
Diplomatie ist sowohl für Frau Merkel, aber auch für große Teile des Deutschen Bundestages und der EU ein Fremdwort.
Ebenso erscheinen Demokratie, Menschenrechte, Verständigung mit dem eigenen oder anderen Völkern entrückt. Schade wir hatten viele Möglichkeiten. Die nächsten 30 Jahre werden wir wieder mal um Vertrauen werben müssen.
Frau Merkel war eine schlechte Wahl.
Und solche Feststellungen wie "Wir sind abgenabelt worden ohne es zu merken, gar zu wollen?", schlagen aber bös ins Kontor unserer bisher so gepflegten und gehegten Wohlfühlzone auf unserer Seite des Atlantiks geehrter Herr Prof. Schlie! Die Zeit des Aussitzens und dem vernachlässigen der eigenen europäischen Großbaustellen scheint vorbei. Auch keine Ablenkung mehr möglich von eigenen Versäumnissen durch einen unberechenbaren, mittels Twitter und Haussender
Weltpolitik machenden narzisstischen Präsidenten?
Statt dessen sollten unsere Staatsmänner/Frauen, Institutionen wie NATO, Sicherheitskonferenzteilnehmer, WHO usw. sowie die über die Trump-Eskapaden zuständig schreibenden Medienvertreter sich wieder eines anderen Blickes auf die USA befleißigen und erkennen, das auch unter Präsident Biden keine Extrawürste oder wie Prof. Schlie es nennt "Sonderwege" für uns so einfach drin sind. Bitte mich zu korrigieren, sollte mein Versuch einer Sicht auf Künftiges nicht zutreffend sein;)! MfG
habe ich zuletzt in der Traktaten der KP Partei Subbürokraten/Wasserträger aus der Ära der General Sekretäre gelesen. Mehr als 50 Jahre Berufspolitik bei einem, macht mich mächtig misstrauisch. Joseph B. sollte längst im Ruhestand sein. Daran sieht man, wie einem gutgeht, wenn er Berufspolitiker ist. Kann mit 78 Präsident werden. Eine Berufskassiererin mit 78 im Supermarkt, finden sie nirgends.
Mann sollte es von den Dächern rufen, auf dass alle Naiven es nicht vergessen mögen: Biden hat die Angriffskriege in Serbien, Irak, Libyen mitgetragen und war mitverantwortlich für eine dumme und verantwortungslose Destabilisierungspolitik eines salbadernden Friedensnobelpreisträgers in Syrien.
Sie müssen einen langen und tiefen Schlaf haben und von einem Biden geträumt haben, den ich so nicht sehe. Er mag zwar außenpolitisch erfahren sein, doch kann er sich dessen noch erinnern? Sie projizieren Hoffnungen und Erwartungen in die Amtszeit eines Präsidenten Biden, der noch nicht mal vereidigt ist und zu einem Zeitpunkt, wo Staatsanwälte in den USA gerade begründeten Wahlmanipulationen nachgehen, nachdem der Justizminister die Ermittlungen ermöglicht hat.
Am Ende bleibt TRUMP. Glauben Sie wirklich, Biden wird das Land führen, sollte er vereidigt sein? Ich glaube das nicht. Im Hintergrund lauert eine Mrs. Harris und ihre Vasallen und es dürfte kein Jahr dauern, dann wird sie übernehmen ohne außenpolitische Erfahrungen. Auch Biden würde bestimmten politischen Sachzwängen unterliegen. Seine scheinbar freundlichere Art gegenüber Europa kann nicht darüber hinweg täuschen, dass handfeste Probleme zwischen den USA und dem Rest der Welt bestehen. Mal sehen wie es tatsächlich wird.
Sehr guter Kommentar, genau so sehe ich es auch.
... Sleepy Joe hat echt Erfahrung, wie man sein Amt zum eigenen (oder des Sohnes) Nutzen missbraucht, YouTube hilft zum Thema Burisma weiter.
Und bekannte, auch auf YouTube sichtbar, "...wir haben die umfassendste Organisation für Wahlbetrug in der Geschichte der amerikanischen Politik zusammengestellt ...".
Sogar mein heutiger "The Daily 202" der WaPo zeigt auf, wie brüchig sein "Wahlsieg" ist. Nachzählen!
Wobei auch ein Nachzählen in der Zeit von Pippi Langstrumpf nicht hilft, denn wo 2x2 ist neune - 4 wäre ja Diskrimination pur!
Biden ist erst dann Präsident wenn ihn das Electoral College dazu ernennt. Bisher ist er allenfalls designierter Präsident. Das Fell des Bären sollte erst nach seiner Erlegung verteilt werden.
Praktisch ist es aber schon seit Jahrzehnten so, dass die amerikanische Öffentlichkeit nicht die Geduld hatte und hat bis zu diesem Datum zu warten. Deshalb hat sich seit Jahrzehnten die Gewohnheit eingebürgert, dass die statistischen Projektionen der Medien dann einen " president-elect " ausrufen, wenn die Zahlen auch bei allfälligen Korrekturen von Fehlern in der Stimmzählung keine Änderung des Wahlergebnisses möglich machen. Die Zahlen und die statistischen Methoden der Medien sind öffentlich bekannt und anerkannt. Nur diesmal ist es ganz anders weil der amtierende Präsident sich schon vor Monaten darauf festgelegt hat, dass er die Wahl nur bei Betrug würde verlieren können. Nach der Wahl hat er dieses Urteil bestätigt und die Vasallen sind aufgerufen, die Beweise, die es kaum gibt, zu finden. Die Wahl in 2000, Bush/Gore/Florida war ein ganz anderer Fall, weil es nur dort um wenige hundert Stimmen ging, die wahlentscheidend waren.
War nicht nur die Chinapolitik sondern auch der Neustart einer Friedenspolitik in Nahost (Verträge Israels mit muslimischen Staaten) und die 2%-Forderung, verbunden mit dem Truppenabzug in Deutschland, bezüglich europäischer Selbstverantwortung der Sicherheitspolitik.
Dahinter zurück kann er auch nicht.
Warten wir also den 6. Dezember ab, wenn die Wahlmänner ihn auf den Schild heben sollen.