Air Force One mit Joe Biden an Bord
Das amerikanische Regierungsflugzeug Air Force One mit US-Präsident Joe Biden an Bord verlässt die Yokota Air Base nahe Tokio nach Verhandlungen mit Japan, Indien und Australien am 24. Mai / picture alliance

Indo-Pacific Economic Framework - Pakt gegen China

Das „Indo-Pacific Economic Framework“, die von den USA angeführte Initiative gegen die Interessen Chinas, nimmt Fahrt auf. Nicht nur begünstigt das derzeitige Wirtschaftsklima die Vereinigten Staaten. Auch sind viele asiatische Länder enttäuscht von chinesischen Versprechungen. Dem Bündnis geht es dabei nicht nur um Wirtschaft, sondern auch um sicherheitspolitische Interessen.

Autoreninfo

Viktoria Laura Herczegh, die fließend Mandarin, Spanisch, Französisch und Englisch spricht, ist Analystin bei Geopolitical Futures und Doktorandin für Internationale Beziehungen und Politikwissenschaft der Corvinus-Universität in Budapest.

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Das „Indo-Pacific Economic Framework“, die von den USA angeführte Initiative gegen die Interessen Chinas und zur Förderung des wirtschaftlichen Engagements in der Region, ist offiziell angelaufen. Indien, Vietnam, Indonesien, Thailand, Brunei und die Philippinen haben sich Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland, Singapur und Malaysia angeschlossen, um an den Rahmenverhandlungen teilzunehmen, die darauf abzielen, den Handel von China auf die Vereinigten Staaten umzulenken. Damit der neue Pakt erfolgreich sein kann, muss er die bestehenden Sicherheitsallianzen nutzen, während neue wirtschaftliche Komponenten und Möglichkeiten entstehen.

Von entscheidender Bedeutung ist auch die Beteiligung der Staaten des Verbands Südostasiatischer Nationen (Asean), die für jeden, der den indopazifischen Raum kontrollieren will, von strategischer Bedeutung sind. In dieser Hinsicht hat Washington noch Nachholbedarf. In den vergangenen Jahrzehnten lagen die Prioritäten der USA im Nahen Osten und im Nordatlantik. Die Länder des asiatisch-pazifischen Raums nahmen dies zur Kenntnis und erkannten, dass sie von den USA keine große wirtschaftliche Unterstützung erwarten konnten. Dies gab Peking die Möglichkeit, die Beziehungen zur Asean zu stärken. Für China mag der Block ein wichtiger wirtschaftlicher Verbündeter sein, doch sein wahrer Wert liegt im Zugang zur See, den er Chinas exportorientierter Wirtschaft bietet. Es ist also kein Zufall, dass Washington die Asean ins Visier nimmt.

Wirtschaftsklima begünstigt die USA

Das derzeitige Wirtschaftsklima begünstigt die USA. Einfach ausgedrückt: Die einzige Möglichkeit für die Asean-Mitglieder, ihre Wirtschaft zu entwickeln, besteht darin, sich mit einer stärkeren Wirtschaftsmacht zu verbünden. Chinas wirtschaftliche Schwierigkeiten haben seine Zuverlässigkeit in Frage gestellt, da Investitionsprojekte ins Stocken geraten, die Handelsströme unregelmäßiger werden und Umwelt- wie auch soziale Probleme die „Belt and Road Initiative“ (Neue Seidenstraße) gefährden. Angesichts der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges braucht die Asean mehr denn je einen stabilen Partner. Die US-Wirtschaft ist vergleichsweise stabil, und Washington versucht bereits, sich nach Asien zu orientieren, auch um China einzudämmen.

Ebenso wichtig ist das Indo-Pacific Economic Framework (IPEF), das die Wirtschaftstätigkeit seiner Mitglieder ankurbeln soll, allerdings in einer Weise, die die Asean-Länder an die Regeln und Standards der USA anpasst. Bislang haben die IPEF-Teilnehmer lediglich zugesagt, die Verhandlungen fortzusetzen, die sich mit digitalem Handel und Handelserleichterungen, sauberer Energie und Dekarbonisierung, der Widerstandsfähigkeit der Lieferketten sowie Korruptionsbekämpfung und Steuern befassen. Die Unterzeichner bestimmen, was in den einzelnen Bereichen verhandelt wird, und können sich in jedem Bereich für oder gegen eine Teilnahme entscheiden. Flexibilität ist in dieser frühen Phase von entscheidender Bedeutung, denn die Asean-Mitglieder wollen auch sicherstellen, dass sie ihre Beziehungen zu China nicht gefährden.

Das IPEF hat aber auch eine klare Sicherheitskomponente. Tatsächlich dreht sich Washingtons Strategie zur Sicherung der Teilnahme seiner Mitglieder um gemeinsame Sicherheitsinteressen und besteht aus drei Bemühungen: die Stärkung bestehender Sicherheitsverbündeter, die Verbesserung der Beziehungen zu Indien und die Verbesserung der Beziehungen zu Ländern, die Anspruch auf das Südchinesische Meer erheben.

Bestehende Sicherheitsverbündete sind ein natürlicher Eckpfeiler des IPEF. Dazu gehören Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland, die alle einen stärkeren und widerstandsfähigeren Indopazifik mit diversifiziertem Handel und verstärkten kommerziellen, politischen und militärischen Maßnahmen anstreben.

Die geografische Lage Japans und Südkoreas ist besonders wichtig. Durch ihre Lage am Gelben Meer und am Ostchinesischen Meer tragen beide Länder dazu bei, Chinas direkten Zugang zum Pazifischen Ozean zu beschränken. Japan und Südkorea haben ihre Differenzen, vor allem in Bezug auf historische Missstände und ihren Spielraum bei der Bekämpfung Chinas. Aber sie unterstützen die US-Militärpräsenz in der Region, verfügen über eine jeweils hoch entwickelte Wirtschaft und haben ein Interesse daran, China daran zu hindern, zum regionalen Hegemon zu werden. Durch den IPEF-Rahmen können Handelsrouten zu Gunsten Japans und Südkoreas vorangetrieben werden, wodurch regionale Staaten, die zuvor von China abhängig waren, fest in der wirtschaftlichen Umlaufbahn Japans und Südkoreas verankert werden.

Australien und Neuseeland

Australien und Neuseeland sind noch enger in den Sicherheitsapparat der USA eingebunden. Zusammen mit Großbritannien und Kanada sind sie Mitglieder des Geheimdienstbündnisses „Five Eyes“ und haben gemeinsame historische Wurzeln, eine gemeinsame Kultur und gemeinsame Sicherheitsinteressen. Die USA und Australien arbeiten in maritimen Fragen des pazifischen Raums eng zusammen; Australien stellt strategische Standorte für US-Marineeinheiten zur Verfügung, und die USA leisten zusätzliche militärische Unterstützung zum Schutz der australischen Handelsinteressen, die in hohem Maße vom Seehandel abhängig sind. Canberra ist vom IPEF als Alternative zu Peking besonders angetan. 

Neuseeland wiederum steht dem IPEF aufgrund seiner Handelsbeziehungen zu China etwas skeptischer gegenüber. Die Neuseeländer möchten, dass ihre Optionen im Rahmen des IPEF klar und detailliert formuliert werden, um in weitere Verhandlungen eintreten zu können, die es ihnen ermöglichen, die möglichen Folgen besser zu beurteilen. Das Abkommen kann wahrscheinlich immer noch eine praktikable Alternative zu China bieten, indem es Handelsverbindungen und neue Lieferketten mit Asean-Ländern schafft. Dennoch müssen die Beziehungen zu China in Neuseeland wie auch in Südkorea sorgfältig verwaltet werden.

Das zweite Ziel, die Stärkung der Beziehungen zu Indien, ist ähnlich wichtig. Aufgrund seiner geografischen Lage ist Indien für die US-Strategie, China auf dem Landweg nach Westen einzudämmen, von entscheidender Bedeutung. Indien nimmt zwar am Quadrilateralen Sicherheitsdialog mit den USA, Japan und Australien teil, ist aber seit langem das zurückhaltendste Mitglied der Gruppe. Washington hofft, dass das IPEF der wirtschaftliche Anreiz sein könnte, um eine stärkere Sicherheitskooperation zu fördern. Indien seinerseits sieht im IPEF eine Gelegenheit, seinen Einfluss weiter östlich und südöstlich auszudehnen, insbesondere indem es bestehende Transport- und Versorgungslinien dorthin verlegt. Darüber hinaus stehen die IPEF-Initiativen im Einklang mit vielen der nationalen wirtschaftlichen Entwicklungsinitiativen Indiens, wie dem Übergang zu einer Netto-Null-Wirtschaft, der Umwandlung Indiens in ein globales Zentrum für die Herstellung von Elektrofahrzeugen und dem Übergang zu einem Energieverbrauch, der sich stärker auf saubere erneuerbare Energien stützt.

Ebenso wichtig ist, dass die Teilnahme Indiens am IPEF die Beteiligung von Thailand, Vietnam, Indonesien und Singapur nach sich ziehen wird – also von Ländern, für die der indische Handel immer wichtiger wird. Die Inflation in diesen Ländern schießt in die Höhe, und sie brauchen ständige Einfuhren von Lebensmitteln und Brennstoffen, die Indien liefern kann. Wenn Indien dies über das IPEF zu leisten in der Lage ist, wird es die Abhängigkeit dieser vier Länder von China erheblich verringern.

Von China enttäuscht

Die verbleibenden IPEF-Teilnehmer – die Philippinen, Brunei und Malaysia – sind Länder, die von den unerfüllten chinesischen Versprechungen enttäuscht sind. Diese Länder brauchen einen stetigen Zufluss ausländischer Direktinvestitionen, um ihre Infrastruktur mit gut geplanten und strukturierten Projekten zu modernisieren. Auf den Philippinen und in Malaysia sind die Neue-Seidenstraßen-Projekte ins Stocken geraten, während Brunei die versprochenen Investitionen nicht erhalten hat. Die USA, Japan und Südkorea haben bereits Ad-hoc-Bemühungen unternommen, um Chinas „Belt and Road“-Bemühungen in diesen Ländern durch den Rahmen des Freien und Offenen Indopazifiks entgegenzuwirken – ein vielversprechendes, aber nicht gut strukturiertes Paket von Mechanismen, die das Wohlergehen der Staaten der Region verbessern sollen. Das IPEF unterstützt eine verbesserte Wirtschaftstätigkeit dieser Länder sowie eine stärkere Anbindung an und einen besseren Zugang zu entwickelten Volkswirtschaften, die in der Lage sind, ihren Infrastrukturbedarf zu decken.

Doch wie bei anderen IPEF-Ländern haben verbesserte Wirtschaftsbeziehungen auch einen Sicherheitsaspekt. Alle diese Länder beanspruchen im langwierigen Streit um das Südchinesische Meer einige Seegebiete für sich. Dadurch sind ihre Beziehungen zu China natürlich angespannt, vor allem jetzt, da China in der Region wieder selbstbewusster aufgetreten ist. Einzeln haben die Philippinen, Brunei und Malaysia nur wenig Möglichkeiten, um China zu konfrontieren oder zu beeinflussen. Die Unterstützung durch die USA und ihre stärkeren Sicherheitsverbündeten in der Region wie Japan und Südkorea könnte sie dazu bewegen, sich von China abzuwenden und sich den USA anzunähern.

Natürlich gibt es Asean-Mitglieder, die nicht in das IPEF einbezogen sind: Kambodscha, Myanmar und Laos. Diese Länder sind die am wenigsten entwickelten des Blocks und die am stärksten von China abhängigen, insbesondere im Hinblick auf ausländische Direktinvestitionen. Sie wurden daher nicht eingeladen, der Gruppe beizutreten. Sie stehen China einfach zu nahe, und ihre inneren Angelegenheiten würden Washington zu viele Hindernisse in den Weg legen.

Die übrigen Länder mögen vielversprechendere Kandidaten sein, aber sie sind nicht unproblematisch. Ihre Teilnahme wird von den Regeln und Strukturen des Paktes abhängen und davon, inwieweit diese Regeln und Strukturen ihnen tatsächlich helfen, sich von China zu distanzieren, das immer noch ein wohlhabender und geografisch günstiger Partner ist. Was die USA betrifft, so könnte der Zeitpunkt jedenfalls nicht besser sein.

In Kooperation mit

GPF

Romuald Veselic | Mi, 15. Juni 2022 - 16:04

die USA militärisch & ökonomisch zu überholen, wundert keinen Experten, denn was soll der Koloss tun, mit seinen 1,4 Mld Einw.? Lampions o. Brotzeittüten kleben?
Das eigene Staatsgebiet, bei nächster halben Milliarde reicht nicht mehr aus. Siehe Japan, wo bald alle, auf einem Bein stehen werden, wie die Flamingos in der Salzlagune, was die Bevölkerungsdichte angeht.

Selbstverständlich, die riesige Australien könnte/dürfte weitere halbe Mld. von Chinesen beherbergen. Das wissen alle Beteiligten um China herum. Und es versuchen m. allen Mitteln zu verhindern.
Denn das noch riesigere Gebiet, befindet sich nördlich u. heißt Sibirien; 13 Mio. qkm groß! Wo es noch mehr Raum gibt, als in AUS. Deshalb ist Putin darauf so erpicht, Chinas Aufmerksamkeit auf Rest der Welt, von sich ablenken lassen. RUS wird einer PRC Invasion, nicht standhalten können, so wie jetzt die UA es tut. In 2 Wochen wären die PRC Streitkräfte am Arktischen Ozean angelangt.

Günter Johannsen | Mi, 15. Juni 2022 - 16:12

ist längst für seine Bewohner zum Albtraum geworden ... am gravierendsten für die Menschen in Hongkong!
Der eigentliche Souverän - das chinesische Volk - ist weniger als ein Schatten seiner selbst. Verinnerlichte Ängstlichkeit, Unterwürfigkeit bis ins Mark, wohin man schaut; die Menschen als solche kaum noch erkennbar: DAS ist die Endstufe des Kommunismus! Mit solchen despotischen "Politikern", die in Honkong die Versklavungs-Peitsche schwingen, betreibt die freie Welt Handel? Das ist unfassbar! Will man uns das als Vorbild hinstellen?
Dass die kommunistische Führung Chinas (wie fast alle Isten) nach der Weltmacht strebt, wird nach Hongkong und der Russland-Partnerschaft immer deutlicher. Endlich hat man das in der westlichen Welt kapiert - und reagiert.
Auch Europa muss nun nachziehen und den Handel mit China auf ein Minimum reduzieren. "Wandel durch Handel" funktioniert nicht und spielt nur den Kommunisten in die Hände:
Also Ende im Gelände!

Tomas Poth | Mi, 15. Juni 2022 - 16:40

Wer will sich da wundern, daß es dann irgendwann auch zu bewaffneten Konflikten kommt!?
Es geht offenbar nicht nur um Handelsverträge und friedliche Zusammenarbeit, sondern darum sich im klirrenden Waffengewand zu zeigen und Claims abzustecken.
Wer will sich da noch als unschuldig hinstellen wollen, wenn es zum High Noon/Shooting kommt.
Die zum Duell antreten sind beide Beteiligte und wollten es so. Der Sieger schreibt dann die Geschichte und bestimmt wer der Schuldige ist und die Rechnungen begleicht.

Annette Seliger | Mi, 15. Juni 2022 - 16:47

"....bei dem Pakt geht es nicht nur um Wirtschaft". Natürlich geht es nur um Wirtschaft. Die U.S.A. haben Angst ihre Vormachtstellung zu verlieren und da wird mit allen Mitteln gearbeitet. Ein bisschen Uiguren, ein bisschen Inseln im chinesischen Meer und schon ist der Rahmen für das China bashing fertig.

Vor 3 Jahren war Xi der gefeierte Star auf der Sause in Davos, nachdem der damalige U.S. Präsident Trump sowohl gegen die EU als auch China Strafzölle erhob, um das Handelsdefizit zu reduzieren. Damals waren die Europäer froh mit China einen zuverlässigen Handelspartner zu haben. Aber jetzt sind ja die "Guten" in den U.S.A. an der Macht - wobei das Ziel das gleiche ist: Der Hegemon U.S.A. will das aufstrebende Land mit unlauteren Mitteln von der Poleposition abhalten.

Alles andere sind Geschichten!

Alexander Brand | Do, 16. Juni 2022 - 10:03

In reply to by Annette Seliger

China ist/war nie verläßlich und auch nicht Partner, die VSA im übrigen auch nicht.

China saugt unser Wissen/unsere Industrie ab (siehe Kuka), was wir in über 100 Jahre aufgebaut haben und was uns Wohlstand gebracht hat verschwindet auf nimmer wiedersehen nach China. China kauft sich in Europa ein, wie es das schon lange in Afrika macht. Es übernimmt im Süden/Osten Europas große Teile der Infrastruktur, Wasser-/Stromversversorgung, Häfen, Flughäfen, es „kauft“ Pleitestaaten wie Griechenland/Italien mit billigen Krediten. Eine kommunistische Diktatur kann uns jederzeit erpressen, die EU unternimmt NICHTS!

Wir können uns mit elementaren Alltagsgütern/Medikamenten nicht mehr versorgen, weil wir es vorziehen von einer komm. Diktatur abhängig zu sein! Wir werden einen sehr hohen Preis dafür zahlen!

Wenn wir unseren Wohlstand/unsere Freihat halten wollen MÜSSEN wir uns von China emanzipieren! Leider ist das mit unserer Linksregierung nicht zu erwarten, die freuen sich über zero carbon!

Alexander Brand | Do, 16. Juni 2022 - 07:19

Leider aber wird dieser Pakt seine Wirkung größtenteils verfehlen. Wären die Lenker der VSA vernünftig an die Sache rangegangen, so hätten sie möglichst große Teile der Welt mit eingebunden. Also auch Europa und vor allem Rußland, statt dessen facht Geriatric Joe den Krieg in der Ukraine an, isoliert Rußland und treibt es geradewegs in die Arme der Chinesen! Das ist maximal dumm, D.T. hätte es vermutlich besser gemacht.

China ist dabei die Teile der Welt zu übernehmen die es zur Befriedigung seiner (wirtschaftlichen) Interessen braucht, und zwar ohne Rücksicht auf Verluste! China ist mittel- bzw. langfristig die größte Gefahr für unseren Wohlstand und unsere Freiheit. Bei Europa ist der Zug abgefahren, Covid war die letzte Chance uns von China zu emanzipieren, wir haben es nicht getan, im Gegenteil. Ein Zurück gibt es nicht mehr, unser Wissen und unsere Produktion wandert sukzessive nach China ab, so lange bis wir nichts mehr haben, dann ist auch der Wohlstand weg!

Christoph Kuhlmann | Do, 16. Juni 2022 - 09:23

Denn im Jahr 2022 jährt sich der Beginn der strategischen Partnerschaft zwischen ASEAN und EU zum 45. mal. "Bereits 2007 nahm die EU Verhandlungen über ein regionales Handels- und Investitionsabkommen mit allen Ländern der ASEAN-Gruppe außer Myanmar, Kambodscha und Laos auf.`` Die Verhandlungen finden auf bilateraler Ebene zwischen der EU und den einzelnen Mitgliedsstaaten statt. Das ganze ist ein zähflüssiger Prozess . Ein Freihandelsabkommen mit
Vietnam wurde bisher abgeschlossen. Mit Indonesien gibt es seit 2014 ein Rahmenabkommen über eine verstärkte Zusammenarbeit auf vielen Gebieten. Generell besteht die Tendenz der Marginalisierung Europas aber auch der USA durch den Aufstieg Asiens, weil das globale "BIP" zunehmend in dieser Region erwirtschaftet wird. Insofern ist das Engagement der USA zu begrüßen um Chinas Einfluss einzudämmen. Möglicherweise ergeben sich auch für die EU im Zuge veränderter Rahmenbedingungen neue Kooperationsansätze.

Hans Süßenguth-Großmann | Do, 16. Juni 2022 - 10:46

Meine "kognitive Dissonanz" erreicht den Höhepunkt . Auf der einen Seite wird gesagt unsere Enkel sterben den Hitzetod und auf der anderen Seite ist das Hauptproblem wie können wir China ausschalten. Damit ein ein Drittel der Ingenieure und Wissenschaftler auf der Welt. Manche im Forum haben nicht gemerkt, dass China mit der konsequenten Ein Kind Politik das Bevölkerungswachstum gebremst hat und sich in der Hauptsache mit seinen Alten beschäftigen muss. Das wesentliche Problem der Zukunft dürften die "Demokratien" Indien, Pakistan, Bangladesh und das ganze Afrika sein. Hitzewellen Bevölkerungswachstum, Männerüberschuss und Wassermangel das sind richtigen Voraussetzungen für eine "demokratische Entwicklung."

".... Damit ein ein Drittel der Ingenieure und Wissenschaftler auf der Welt ..."
Wohl kaum: das Know-how hat sich China aus aller Welt zusammengeklaut. Raub-Kopien waren ebenso üblich und alltäglich. So kam man billig zu wirtschaftlichem Fortschritt, ohne dafür die wissenschaftliche Forschung zu bemühen und zu finanzieren! Dazu noch die "Entwicklungshilfe" von Deutschland jährlich in Höhe von 630 Millionen € .... ! Wer will uns hier was weismachen?!

hans zimmer | Do, 16. Juni 2022 - 15:32

... bestätigt diesen Artikel in dieser Form nicht.

Das IPEF bekommt dort gegenüber dem ASEAN eine eher zurückhaltende Sicht auf dem Level eines gestarteten "Projektes".

Die Dämonisierung des riesigen Chinas und die nun heroische Rettung Indiens und Asiens durch die selbstlose Führungsmacht USA wird in der indischen Presse so auch nicht abgelichtet.

Dies wohl evtl. auch, da Inder (immerhin ca. auch 1,4 Mrd Einwohner) noch nie auf dem Niveau von "Mogli" Erzählungen überwiegend dumm und verarmt auf der Straße im Staub herumlungerten bevor die Engländer ihnen gezeigt haben wo´s lang geht, sondern weil China für Indien nicht so groß und dramatisch wirkt, wie für so kleine Stäätchen, wie wir das sind.

Der Riese Pakistan ist dann auch noch vor Ort.

Diese langweiligen "tolles Amerika, tolles Europa und alle anderen sind zu doof" Geschichten sind echt langweilig. Es wäre viel interessanter über die asiatischen Staaten aus deren Sicht zu lesen.

Bernhard Binzen, Bonn | Fr, 17. Juni 2022 - 09:43

Als Replik auf das informelle G7-Forum (USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan, BRD) verbinden sich Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika (BRICS) seit 16 Jahren zu einer Partnerschaft mit dem Instrument einer Neuen Entwicklungbank, um eine Bilanz der Weltwirtschaftordnung, WTO, Weltbank, regionalen Entwicklungbanken usw. zu installieren.

Warum verschweigt jenes die Autorin Frau Herczegh in ihrer zentrierten Analyse der Außenpolitik der USA in Asien? Verkennt Frau Herczegh die wirtschaftliche Macht der BRICS-Staaten aus der Perspektive einer beschlagenen Brille etc.?