Die EU nach Corona - Europa wird zum Wurmfortsatz der Neuen Seidenstraße

Deutschland darf in der Coronakrise nicht die Fehler der Eurokrise wiederholen und Europas Süden de facto zum Ausverkauf zwingen. Dazu gehören auch Eurobonds. Die Europäische Union verliert sonst ihre strategische Souveränität. Denn China steht schon längst bereit.

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Die Coronakrise könnte auch den Euro in die Zange nehmen / dpa

Autoreninfo

Franziska Brantner ist Bundestagsabgeordnete der Grünen und Vorsitzende des Unterausschusses für zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln.

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Franziska Brantner

Italien und Spanien sind jetzt in der Coronakrise die Nachbarn in der größten Not. Deutschland hat erst nach Wochen des Zögerns sein Exportverbot für Schutzausrüstung aufgehoben. Einseitige Grenzkontrollen verursachten kilometerlange Staus und blockierten wichtige Hilfsgüter. Mittlerweile wurde viel davon wieder beseitigt und deutsche Bundesländer nehmen italienische Patienten auf. Doch Chinas medienwirksame „Hilfstour“ war schneller.

Jetzt geht es auch um die Wirtschaft, um die Unternehmen und hier vor allem die klein- und mittelständischen Unternehmen, gerade im Norden Italiens. Auch hier sind chinesische Akteure auf „Hilfstour“ für finanzschwache Unternehmen. Doch das könnte sich leicht als „Einkaufstour“ entpuppen, ähnlich wie wir es in der Finanz- und Eurokrise 2008/2009 erlebt haben.

Einfallstor für Chinas Strategie

Damals konnte sich China strategische Infrastruktur wie Häfen in Griechenland und Portugal sichern, weil die strengen Haushaltsvorgaben, unter anderem aufgrund deutscher Politik, die Länder zur Privatisierung zwangen, ohne dabei aber zugleich sicherzustellen, dass Europäische Investoren bereit stünden. Das darf sich nicht wiederholen, wenn wir unsere strategische Souveränität in dieser sich verändernden Weltlage behalten wollen. China tritt großspurig auf und versucht über strategische Beteiligungen das Marktgeschehen zu dominieren.

Diese Coronakrise droht zu einem neuen Einfallstor zu werden für Chinas Strategie der Neuen Seidenstraße. Wenn Europa nicht zum Wurmfortsatz dieser Seidenstraße werden will, sollten wir selber helfen. Europa sollte seine Unternehmen vor Bankrott und Ausverkauf schützen, ebenso wie den Zusammenhalt der Gesellschaften als Ziel haben.

Einmalige und zweckbestimmte Eurobonds

Dies erfordert massive gemeinsame Investitionen, dazu haben gerade neun europäische Regierungschefs richtigerweise einmalige und zweckbestimmte europäische Anleihen („Corona-Anhleihen“) gefordert. Dafür kann auch die Europäische Investitionsbank eine zentrale Rolle spielen und unbürokratischen Zugang zu Notfallkrediten ermöglichen. Dies muss unbedingt angestrebt werden, erfordert aber gemeinsame Antworten der Mitgliedsstaaten. In der Zwischenzeit kann und sollte Deutschland mit Hilfe seiner Förderbanken wie der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) helfen.

Die KfW hat schon in der Vergangenheit mit der italienischen Förderbank Cassa Depositi e Prestiti (CDP) kooperiert, so im Jahre 2014. Im Jahre 2016 war alles zurückgezahlt. Es ginge jetzt um ein Solidaritätsdarlehen über eine Milliarde Euro, welches die Partnerbank nutzen könnte für den ihr bekannten italienischen Markt, für die dortigen klein- und mittelständischen Unternehmen. Dafür haftet der Bund aus dem Bundeshaushalt. Das macht ökonomisch Sinn, denn die KfW kann sich dank der starken Bonität des deutschen Staates um mehr als 100-200 Basispunkte günstiger finanzieren als die CDP. Dieser Zinsvorteil käme italienischen Klein- und mittelständischen Unternehmen zusätzlich zu Gute.

Es ist entscheidend, was wir alle aus dieser Krise lernen und mitnehmen. Leben wir die viel beschworene europäische Solidarität, weil wir nur gemeinsam stark sind und nur gemeinsam die Herausforderungen bestehen können? Oder verfallen wir zurück ins nationalstaatliche Kleinklein? Eines muss uns allen klar sein: In dieser Krise brauchen wir mehr und nicht weniger Miteinander, mehr und nicht weniger Europa.

Benno Pluder | Mi, 1. April 2020 - 08:05

Ja was denn sonst?
Wo unfähige Kapitalisten Lücken lassen und versagen, springen, den Kapitalismus fähig Praktizierende, einfach ein. Dazu stehen Konkurrenten immer und überall bereit.
Dieses mit dem Finger auf China zeigen - geschenkt.

Das Anfang dieses Jahres in Kraft getretene Gesetz über Auslandsinvestitionen sieht vor, dass Unternehmen mit ausländischem Kapital rechtmäßig und gleichberechtigt Zugang zu den in den politischen Richtlinien Chinas vorgeschriebenen Maßnahmen zur Unterstützung der Entwicklung von Unternehmen erhalten.

In China gibt es momentan über 400.000 Unternehmen mit ausländischem Kapital, von denen mehr als 90 Prozent KMU und Kleinstunternehmen sind.

Im Hinblick auf die Steuerunterstützung können alle Unternehmen – egal ob groß oder klein, mit inländischem oder auswärtigem Kapital – von den bestehenden steuerlichen Vorzugsmaßnahmen profitieren.

Ein Beschwerdemechanismus soll etabliert und ein interministerielles Konferenzsystem für die Beschwerden ausländisch finanzierter Unternehmen aufgebaut werden, um eventuelle Vorfälle ungerechter Behandlung ausländischer Unternehmen rechtzeitig korrigieren zu können. (Beijing Rundschau, 02.04.2020)

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 1. April 2020 - 08:22

Die Idee, einen Ausverkauf Europas zu verhindern sinnvoll.
Woher genau kommt das Geld, wenn ich am Kapitalmarkt eine Anleihe platziere?

Die entscheidende Frage bei den Euro-Bonds ist, was mit dem Geld geschehen soll. Werden damit Sozialgeschenke für Bürger in Ländern mit maroden Staatshaushalten finanziert oder gibt es Investitionen in eine konkurrenzfähige Wirtschaft? Wie sollen jedoch Investitionen in einem offenen Markt mit weltweitem, ruinösem Überbietungswettbewerb konkurrenzfähig sein und die Menschen ernähren?
Es wird Zeit, dass sich die EU einig wird, ob sie ein gemeinsamer Markt mit einheitlichen (Steuer- und Sozial-)Regeln sein will oder ob der „Flickenteppich“ bei der „Solidarität“ enden soll.

Martin Hofmann-Apitius | Mi, 1. April 2020 - 09:21

Die Alternative zu Eurobonds (oder "Coronabonds") sind Investitionen eines deutschen Staatsfonds in Südeuropa. Diese könnten gleichzeitig das starke Ungleichgewicht innerhalb des Euro-Raums beseitigen. Die Bundesrepublik muss hierfür nur die Target-2 Salden in Form neu gedruckter Euro in einem deutschen Staatsfonds einbringen; mit dieser Billion Euro kann man dann in Südeuropa massiv investieren.

Ich würde mich für ernsthafte Argumente interessieren, die diesem Vorgehen widersprechen. Wir würden doch nur Schulden, die Südeuropa bei uns angeschrieben hat, in Investitionen umwandeln. Wo wäre da das Problem?

In GR sollten zuerst Griechen investieren. Kaum ein EU-Land hat in den letzten Jahrzehnten proportional mehr Geld ins Ausland geschafft wie die Griechen, die nicht in ihrem Land investieren wollen, weil " das System " kein Investitionsklima schafft. In Italien ist es ähnlich. Warum sollen jetzt " wir " das tun, was die eigenen Landsleute, egal wo sie leben, nicht tun wollen ? Die Politiker wollen Staatskredite um mit denen weiterzumachen wie bisher. In Athen und Rom ganz besonders.

Recht hat er, der gute Herr Kopp.
Apropos „zweckgebundene“ und „zeitweilige“ Eurobonds: Wie „zeitweilig“ Abgaben, welche der Bürger an den Staat zu entrichten hat, sehen wir am Soli. Eurobonds - egal wie sie etikettiert sind- werden fest etabliert werden und sodann die Vollendung der Gemeinschaftung nationaler Schulden sein.

@Herrn Apitius: Das Problem wäre, daß schlechtem Geld gutes Geld hinterhergeschmissen würde. Die Target2–Salden verschwinden ja nicht, wenn weitere Darlehen ausgegeben werden. Wenn der Süden Geld braucht, soll er an den Markt und sich zu marktüblichen Bedingungen Geld leihen. Wenn private Gläubiger (Anleihenkäufer, Banken, welche Darehen direkt ausgeben oder wer auch immer) bereit sind, solchen Staaten Geld zu leihen mögen sie es tun. Und wenn derer wenige sind, wird der Zinssatz eben hoch sein. Aber weitere in Deutschland erarbeitete Steuergelder in den Süden? Mein Begriff von „Solidarität“ sieht anders aus, als daß sich immer wiedere andere an meinem Einkommen vergreifen.

Vollkommen richtig Ihr Artikel, lieber Herr Dr. Mock. In Frau Franziska Brantners sehr guten aufschlußreichen Artikel vermisse ich allerdings Target2. Eine Schuldenfalle mit größter Lawinengefahr für unser Land. Die Forderung an Deutschland ist geradezu unverschämt. Die Begründung, Deutschland zahlt am meisten in die EU, folglich müssen wir erneut mehr für Eurobonds einzahlen.
Damit komme ich zu Target2.
Was bisher verheimlicht und verschwiegen wird, ist die kaum bekannte Targetfalle2.
Meine Frage an Sie. Sitzt Deutschland auf einer Billion-Bombe?! Muß die Bundes-bank demnächst eine gigantische Summe abschreiben mit horrenden Kosten für den Bundeshaushalt? Ich fürchte ja. Target2 wird von der EZB zusammen mit den Län- dern betriebenen Abwicklungssystem für grenzüberschreitende G e l d-Sanktionen.
Unsere Bundebank hat mittlerweile eine Forderung gegenüber der EZB aufgebaut
und machen Deutschland zahlungsunfähig. Und jetzt noch Eurobons? Nein, danke!

Wie können wir der Falle aus dem Weg gehen?
Milliarden Euro können zweckgebunden aus Solidarität ausgereicht werden. Es muß überprüfbar sein für uns Geldgeber. Es muß gewährleistet sein, daß keine Sanierung
des eigenen Staatsaushaltes zweckentfremdet wird.

Herr Hofmann-Apitius.
Kann man doch alles vertraglich regeln, wie mit den Euro-Bonds umgegangen wird. Nur was bringst es D. wenn diese Länder als Abnehmer unserer Waren wegfallen?
Hat nicht D. mehrere Milliarden "verdient" bei der Staatshilfe für Griechenland!
Und was bringt es Europa wenn China immer mehr Firmen (s. Kuka) oder Häfen usw. in Europa aufkauft. Die helfen sicher nicht aus Nächtenliebe. Das sind knallharte "Investoren". Bauen bei sich fast unüberwindbare Hürden für ausländische Investoren auf oder lassen es erst gar nicht zu. Und wir in Europa sehen immer nur das kurzfristige Handeln! China denkt da anders! Es will die technologische "Weltherrschaft" (kann man nachlesen)! Dann wird Europa zum "Zulieferer".
Das ich mal einer Grünen(Fr. Brandtner) in heutigen Zeiten fürspreche, daran hab ich nicht mehr geglaubt. Die Frau denkt pragmatisch & ohne ideologische Scheuklappen! Leider ist sie eine absolute Ausnahme in der Partei.
China ist ja bei mir auf dem Index-kauf nix made...

Karsten Paulsen | Mi, 1. April 2020 - 09:25

Ich zitiere: Hans-Hermann Tiedje:
"Das Brüssel-Europa ist erledigt. Frau von der Leyen könnte am besten gleich nach Hannover zurückfahren, ein paar Bahlsen-Kekse essen und dort verbleiben. Keiner hört mehr auf Brüssel, jeder Staat macht, was er will. Fest steht: Das Europa der Wichtigtuer, der Schulzens und Junckers, wird es so nie wieder geben. Und das ist gut so."

EU heisst zu oft Deutschland bezahlt und das unsere Politiker da endlich wenigstens zögern ist gut so.

Gerhard Lenz | Mi, 1. April 2020 - 10:35

In reply to by Karsten Paulsen

nur ist er deswegen noch lange keine Autorität in Sachen Europa.

In Deutschland geht in manchen Bevölkerungskreisen jetzt die Angst um, wir müssten für die südlichen Nachbarn bezahlen.

Scheinbar weiss man nicht, oder blendet schlicht aus, dass die gleichen Nachbarn doch bitte auch weiterhin unsere Autos und andere Produkte kaufen sollen.

Das nennt man dann Stützung der Märkte: Märkte auf denen deutsche Unternehmen gut verdienen (und in Deutschland Arbeitsplätze sichern).

Die Staatsanleihen bei den Banken und bei der EZB bezahlen nicht die importierten Autos oder sonstige Güter aus D. Diese werden von den Importeuren und deren Kunden tatsächlich bezahlt. Nur die Banken verpfänden dann Staatsanleihen an die EZB und bekommen dafür die Kredite, die sich in den Target-Salden wieder finden. Die Defizite des Staates sind das Ergebnis der staatlichen Misswirtschaft, die man nie und nimmer aufgeben will solange man noch Kredite bekommt. Man ist doch souverän. Italien und Frankreich wissen seit 30 Jahren, dass ihre staatlichen Leistungszusagen ( insbesondere Pensionen, Renten und Gesundheit ) auf Dauer nicht finanzierbar sind. Sie wollten aber ihre Systeme nie ändern, weil dies politisch unbequem wäre. Sie hätten Leistungen kürzen und Beiträge erhöhen müssen. Deshalb wollen sie Eurobonds für den steigenden Kreditbedarf unter der Haftung aller Euroländer.

dass unsere südlichen Nachbarn angeblich weitaus besser ausgestattete Versorgungssysteme hätten, als wir Deutschen.

Sicher gibt es, wie in Frankreich z.B. die frühere Verrentung, bestimmte Leistungsbereiche, die anderswo üppiger ausfallen. Daraus sollte man jedoch nicht schliessen, wir Deutschen müssten generell länger und mehr arbeiten. Tatsächlich sind Sozialsystem sehr unterschiedlich, was Finanzierung und Leistung angeht. Was nicht bedeuten soll, dass es in Deutschland keinen Reformbedarf gibt.

Hans-Werner Sinn hat in Bezug auf die Target-Salden schon vor Jahren Katastrophen prophezeit, die bis heute nicht eingetreten sind.

Im Übrigen empfehle ich Ihnen, sich zu informieren, wer alles Schuldner von Ländern wie z.b. Griechenland ist. Da werden Sie die eine oder andere deutsche Bank finden, nehme ich mal an...

Herr Lenz,
stellen Sie sich vor, Sie haben einen Laden. Damit die Kunden bei Ihnen einkaufen können, geben Sie jedem einen Gutschein über 100€, damit er für 100€ einkaufen kann.
Nun lesen Sie noch einmal, was Sie geschrieben haben - und dann möchte ich bitte sofort Ihr Kunde werden ...

Den bekommen Sie nur, wenn Sie den geliehenen Betrag - natürlich - mit Zinsen zurückzahlen.

Im Übrigen hätte ich folgendes Beispiel für Sie:

Sie brauchen einen neuen PKW? Kein Problem! Gehen Sie zum Autohändler, dessen Bank wird Ihnen - günstig wie nie - einen Kredit verschaffen!

usw usw usw. Verstanden?

Unsere Autos und andere Produkte? Das von einem Linken? Wir Steuerbürger sollen den Kapitalisten die Gewinne zahlen? Wobei die wenigsten Deutschen Aktionäre sind?
Nun ja, auch der Buhmann China ist so ein Argument, das man nimmt, weil es vielleicht das erwünschte Ergebnis bringt. In der Realität ist es falsch. Warum sollten die Chinesen ihr Geld nach Italien bringen, wenn keiner sonst das will? Es mag gelegentlich sinnvoll sein, etwa da wo man Monopole kaufen kann, aber sonst nicht. Der griechisch Hafen Piräus ist so etwas und dem entsprechen gut läuft er auch unter chinesischer Führung.

Gerhard Lenz | Mi, 1. April 2020 - 16:01

In reply to by Robert Müller

Nun gut. Dann verkaufen wir deutsche Autos nur noch an Deutsche.

Das dürfte für Sie auch politisch weniger bedenklich sein.

Sind Sie Autohändler, wenn Sie Autos verkaufen wollen? Auch die Aussage "Deutsche Autos" ist Unsinn. Die Fahrzeughersteller produzieren international, ihre Aktien sind international gestreut und verkaufen tun sie zum größten Teil in China. An diesen Unternehmen ist nur der Firmensitz Deutsch, mehr nicht. Und als Linker wissen Sie sicher auch, dass nur niedrige Steuersätze diese Unternehmen davon abhalten ihren Steuersatz irgendwo anders hin zu verlegen. Das der Steuerzahler für diese Unternehmen zahlen soll entspricht der bekannten Aussage: Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 1. April 2020 - 16:32

In reply to by WD Hohe

dass es gerade nicht im Interesse der Bundesrepublik sein kann, wenn ihr wichtigster Markt, der EU-Binnenmarkt, wegbricht.
Aus diesem Grunde duldet doch die Bundesrepublik die Target2 Schulden?
Ein spannendes Gebiet, aber bei mir reicht es nur, um mitlesen zu können.
Übrigens sind humanitäre Verpflichtungen in einem Krisenfall für mich auch ein Argument, aber auch dazu lese ich lieber Finanz-Experten.
Ich muss mich übrigens entschuldigen, dieses Herumsitzen lässt mich plappern.

Nifty | Mi, 1. April 2020 - 18:06

In reply to by WD Hohe

Glänzende Idee! Solche Könner sind in Brüssel gefragt. Man sollte Herrn Lenz bei Will oder Lanz (nur ein Buchstabe) einladen.

Romuald Veselic | Mi, 1. April 2020 - 11:56

In reply to by Karsten Paulsen

Lux-Außenminister Jean Asselborn, will Ungarn unter "Quarantäne" stellen.
Nicht wg. Pandemie, sondern ihm passt nicht, was die Parlamentarier m. 2/3-Mehrheit in H beschlossen hatten. Der politische Minigartenzwerg aus Lux, begreift nicht, dass er damit nichts erreichen wird. Ganz im Gegenteil, die V4 & Baltikum-Länder, werden dies nie zulassen. Man sah es am Widerstand dieser Länder, indem sie verhinderten, Frans Timmermans als Nachfolger für Jean-Claude Juncker. Der CZ-Premier Babis sagte damals deutlich: Frans T. mag uns nicht. Deshalb bekam er den Posten nicht.
Asselborn Gerede wird in Ost-EU als besserwisserische/imperialistische
West-Arroganz aufgefasst. Ich nehme an, dass Asselborn weiß, dass er lieber nicht in V4 zum Besuch verreisen sollte.

Armin Schütz | Do, 2. April 2020 - 08:43

In reply to by Karsten Paulsen

Es ist eigentlich unlogisch, dass reiche Länder mehr Wohlstand für ihre Bürger schaffen, wenn das Volksvermögen auf die armen Länder aufgeteilt wird! Es ist erstaunlich, dass die EU den Bürgern immer noch Erfolg der EU suggerieren kann, obwohl diese von einer Krise in die andere geführt wird! Man leistet sich ein teures Gegenparlament, Rat und Kommission, und das Volk wird dabei immer ärmer! Quizfrage: Gibt es keine Zinsen mehr weil soviel Geld da ist, oder weil KEIN GELD MEHR DA IST! Man kann Katastrophen durch Vorbeugung lindern! Die EU hatte weder einen Seuchen-Plan, noch ein Löschwassermanagement, weder einen Grenzschutz usw. usw.! Weder Vermögensbildung, Lebensplanung noch Familiengründung ist in der prekären EU noch möglich! Man stopft mit Steuergeld nur noch Missmanagement- und Katastrophenlöcher! Toller Erfol der EU!

Brigitte Simon | Do, 2. April 2020 - 08:49

In reply to by Karsten Paulsen

Haben Sie etwas gegen Niedersachsen lieber Herr Paulsen? Frau vdL nach Niedersachsen. Wäre Schröder noch Bundeskanzler, würde er vorher die
Schotten dicht machen. Die Alternative ist Freund Orban. Ungarn ist
schön, ein prächtiges Land mit Zugabe ihres Freundes Viktor Mihály Or-
ban. Merkel und Macron können sie kaum erwarten. Polen fliegt noch
ein.
In diesem elitären Dunstkreis muß ernsthaft gesprochen werden.

Wenn jemand wie Orban, in einer Autokratie mit Dekreten regieren will, müssen ihm vdL, Merkel, AKK und Söder sofort die Grenzen aufzeigen. Es sind nicht nur alle Europäischen Werte in Gefahr, auch unsere Demokratien.

Walter Ranft | Mi, 1. April 2020 - 11:06

Italien klagte schon in der Migrantenfrage darüber, "allein" gelassen zu werden. Die Wahrheit: In NRW allein(gelassen?) leben mehr als in ganz Italien!
Es gab in den letzten zwei, drei Jahren mehrfach Vergleichsrechnungen der Privat- und Imobilienvermögen von Italienern und Deutschen (auch Griechen und Ruhrgebietlern). Fazit: Sie kommen erheblich besser weg als Deutsche ...
Italien sollte - endlich - darüber nachdenken, wie es die eigenen Ressourcen in Anspruch nimmt, also im eigenen Land zur Kasse bittet. - Wenn die deutschen Richtlinien zur Vergabe von Mitteln Firmen ausschließen, die ohnehin dabei waren oder sind, über die Klinge zu springen, wären Hilfsmittel, die in anderen Teilen Europas in unsinnige Kanäle fließen, wenig einsichtig ...
Grün geschaut ist meist blauäugig.

Zitat: "[...] Die Wahrheit: In NRW allein(gelassen?) leben mehr als in ganz Italien!"
Sie kennen die Einwohnerzahl von Italien und NRW? (60 ./. 18)!

Zu der Aussage es gab Vergleichsrechnungen zu Privat- und Immobilienvermögen ...
Mir sind nur Vergleiche zur Anzahl bekannt - wie viele wohnen im Eigenheim ... doch auch sagt das nichts über das Vermögen aus. Der Rentenmillionäre (Kapitalisierung der Rentenansprüche) sprich Beamter oder Politiker ist viel reicher als der Selbstständige mit Eigenheim. Das wollen nur viele nicht wahrhaben.
Anmerkung: Vermutlich wohnen in der Sahara auch prozentual mehr Einwohner im Eigenheim als in Deutschland. Trotzdem würden wohl die meisten Deutschen (> 90%) nicht tauschen wollen.
Durchdenken sie mal das was sie lesen und lassen sich nicht nur von ihren Erwartungen leiten - Tipp von mir.

Rentner sind reich, weil sie Rentenansprüche erworben haben, mit Beiträgen während ihres Arbeitslebens? Diese Ansprüche können nicht vererbt werden, bringen weniger Rendite als eigenverantwortlich angelegtes Geld und gehen bei Auszahlungsbeginn zum größten Teil an einen Vermieter. Was meinen Sie, wieviele Rentner Angst vor jeder Mieterhöhung haben, weil sie nicht wissen, ob sie diese mit der Rente noch stemmen können.

Tomas Poth | Mi, 1. April 2020 - 11:16

Es wird von einigen kein noch so fragwürdiges Argument ausgelassen, nur um auf den Weg in die Schuldenunion zu kommen.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 1. April 2020 - 11:50

Wenn für Sie und viele Ihrer Parteigänger Solidarität nur bedeutet, das wir zahlen, bürgen, uns selbst in Schwierigkeiten bringen, können Sie von mir keinerlei Zustimmung erwarten.
Die Südstaaten hatten jahrelang Zeit ihre Haushalte in Ordnung zu bringen. Taten sie es? Nein. Haben sie die Hand aufgehalten und genommen? Ja. Haben Sie Merkels Politik sich teilweise bezahlen lassen? Ja. Es reicht.
Die schon immer nur geträumte Solidarität von der Sie sprechen, war und ist eine Zahlungssolidarität der wenigen Geberländer in der EU.
Am Ende stehen deutsche Steuerzahler durch ihre Arbeitskraft als Bürgen dar.
Hören Sie auf über Europa zu sprechen als Konstrukt der vereinigten Völker. Das waren und das sind wir nicht.
Die EU muss zur Kenntnis nehmen, dass ihr Projekt der vereinigten Staaten Utopie ist. Weniger EU kann mehr sein. Schraubt endlich diese Versorgungsanstalt angemessen zurück und lasst uns wieder von einer EU im Sinne einer EWG sprechen. Die Briten haben es erkannt. Die EU nicht.

Wolfgang Tröbner | Mi, 1. April 2020 - 11:56

Den Artikel von Frau Brantner habe ich mit Interesse gelesen. Dass die Coronakrise zu einem neuen Einfallstor für Chinas Strategie der Neuen Seidenstraße werden könnte, ist offensichtlich. Aber: Dass Eurobonds zu einem Einfallstor für die Vergemeinschaftung von Schulden innerhalb des Euro-Raums werden könnte, ist ebenfalls klar. Frau Brantner schreibt zwar, dass die Eurobonds eine einmalige und zweckgebundene Angelegenheit bleiben sollen, aber wer garantiert das? Es ist doch sowieso zu erwarten, dass angesichts der Corona-Gesamtkosten in Deutschland die Steuern erhöht werden und dass im Falle von Eurobonds die Steuern in Deutschland noch viel stärker erhöht werden. Warum kann denn der ESM-Rettungsschirm für Italien und Spanien nicht genutzt werden? Was spricht dagegen, außer der Angst der Südländer, dass ihr Geldausgabeverhalten vielleicht etwas stärker kontrolliert wird? Überzeugende Argumente habe ich bislang noch nicht gehört. Nicht von Herrn Conte, auch nicht von Frau Brantner

Michael Andreas | Mi, 1. April 2020 - 13:35

Vergessen Sie's Frau Brandtner. Der Beitrag wird weitgehend nur wieder die immergleiche Klage über die angebliche Ausnutzung Deutschlands
(Gewinner der Eurokrise https://www.cicero.de/wirtschaft/deutschland-in-der-euro-krise-auf-kost… https://www.dw.com/de/deutschland-verdient-gut-an-der-rettung-griechenl…) als Zahlmeister hervorrufen. Um mit dem eigentlichen Thema durchzudringen, müssten Sie wohl die rhetorischen Mittel auf eine vergleichsweise wenig flexible Auffassungsfähigkeit einstellen und dem Vorbild Kiesingers nacheifern: "Ich sage nur China, China, China!".

Klaus Peitzmeier | Mi, 1. April 2020 - 13:48

Warum fühlen sich "DIE GRÜNEN" eigentlich berufen, die Deutschen für alles zahlen zu lassen u gleichzeitig die vollbrachten Leistungen schlecht oder gering zu schätzen? Was soll das?
Wir sollen gefälligst für die in Griechenland ankommenden Migranten u Flüchtlinge zahlen. Keine Abschiebung der nicht anerkannten Migranten vornehmen, also weiterzahlen. Für die Energiewende, für das Klima, für ganz Europa über Eurobonds haften, jetzt zusätzlich Corona-Bonds finanzieren, Griechenland alle Schulden stunden. Jetzt ist die Rettung der "Klein- u mittelständischen Unternehmen" Norditaliens angesagt.
Was ist daran intelligente Politik? Geld verschenken kann doch jeder Depp. Das ist doch keine Leistung. Das ist doch Wahnsinn!

RMPetersen | Mi, 1. April 2020 - 14:21

Die EZB hat doch unendlich viel Liquidität verteilt, die leider vorwiegend die Börsenkurse und die Immobilienpreise trieb, jedoch nicht in arbeitsplatzschaffende Investitionen flossen. Wozu jetzt noch Bonds, egal ob Corona oder Klima oder Green Deal draufsteht?

Der Artikel ist ähnlich: Die bekannten linksgrünen Rufe nach mehr Staatsgeschenken und mehr Staatsverschuldung wird nun mit einem Corona-Etikett versehen.

Zur Ablehnung der nationalstaatlichen Ebene am Ende des Beitrages: Bei dieser Krise wird klar, dass die EU ein riesiger Wasserkopf ohne belastbare Wurzeln im Alltag ist. Die EU-Mitgliedsländer sollten so schnell wie möglich die Fehlentwicklungen nach Maastricht sowie Lissabon rückgängig machen und sich auf das Prinzip "Subsidiarität" besinnen. Nur was besser in Brüssel gemacht werden kann, darf dort entschieden werden; da dürfte nicht viel übrig bleiben.

Arbeitsmarktpolitik gehört auf die nationale Ebene, denn der Anteil ausländischer Arbeitnehmer liegt unter 10 %.

Markus Michaelis | Mi, 1. April 2020 - 16:20

Deutschland (die Grünen oft zuerst) liebt es von Solidarität zu reden - ein Zauber, der alle Probleme beseitigt und dem sich nur böse Kräfte entgegenstellen.

Solidarität kann als Almosen verstanden werden: der Starke hilft dem Schwachen (so sehen viele D gerne), oder, eigentlich eher passend: man stützt sich gegenseitig und geht aufeinander ein. Dann gehört zur Solidarität aber auch die Mitsprache. Und wer in D ist dazu bereit sich von Italien (vielleicht Salvini?) reinreden zu lassen. Es ist leicht große Worte zu benutzen, aber wie meint man es konkret?

Ein anderer Punkt ist, dass zu einem solidarischen Europa automatisch auch, zumindest in Teilen, eine Abgrenzung zum Rest der Welt gehört, wenn es wieder nicht nur inhaltsleere Wohlfühlbegriffe sein sollen. So eine Abgrenzung hat immer auch willkürliche Aspekte und Schattenseiten, weil andere Teile der Welt auch toll und interessant sind.

Europa sollte zuerst ehrlicher werden und weniger Worthülsen produzieren.

Ingo Kampf | Mi, 1. April 2020 - 16:29

Es gibt doch immer wieder Gründe deutsches Geld in den Süden zu locken. Nun ist es aus Sicht der Grünen die „gelbe Gefahr“. Das war vor über 100 Jahren mal eine sehr nationalistische Betrachtung.
Ob es nun griechische Häfen oder italienische Goodies sind, wenn die Chinesen die wollen - dann man zu. Das sind doch die üblichen Späße, mit denen Duetschland zu Entwicklungshilfe-Projekten gezwungen wurde, bevor es der Ostblock tut. Soweit ich das beurteilen kann, ist innerhalb von Italien über Jahrzehnte Geld aus dem italienischen Norden in den Süden geschaufelt worden, ohne das es es großen Nutzen gehabt hätte. Ganz anders die Entwicklung der Provinz Südtirol. Das war in den 50er Jahren auch ein Armenhaus (verschuldet durch eine rigorose „Besatzungspolitik“ Italiens nach dem WW I ). Die Frage muß erlaubt sein, weshalb Südtirol anders, als die meisten ist, ital. Provinzen aus dem Quark gekommen ist. Wenn Italien meint, sich den Chinesen Raum zu geben - dann mit allen Konsequenzen.

Beate Weikmann | Mi, 1. April 2020 - 17:21

wohin sind die EZB Milliarden geflossen, wenn immer noch nichts besser ist. Was ist mit dem Geld passiert und was passiert immer noch?

Michael Sachs | Mi, 1. April 2020 - 17:57

Wir haben uns die Situation doch selbst eingebrockt. Was in der EU sauer aufstößt besonders in Italien u. Spanien ist die Tatsache das wir Millionen Moslems in unser Land aufnehmen mit Wohnung u. Geld versorgen also sehr großzügig mit ihnen umgehen, während wir gleichzeitig Eurobonds für Europa ablehnen, was ja nichts anderes ist als Unterstützung von armen Südländern innerhalb der EU, ich bin kein Unterstützer von Eurobonds aber unsere Freunde im Süden können diese Politik der CDU u. Deutschlands nicht verstehen, ich auch nicht so ganz, Italien Spanien unsere Urlaubsländer stehen mir doch näher politisch u. christlich gesehen als andere. Vermutlich kommen jetzt einige u. sagen ja man muß allen helfen, da kann ich nur sagen das wäre wieder Deutscher Größenwahn, wir können nicht allen helfen sollen wir Indien in die EU aufnehmen, es gibt Länder die ärmer sind als Italien trotzdem können wir unter den bestehenden Umständen nur unseren Nachbarvölkern helfen, mehr geht nicht, Schluß aus.