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Wie wirtschafen wir in der Zukunft? / dpa

Linke Zukunftspolitik? - Das Umverteilungsthema ist zurück

Was kommt nach dem Neoliberalismus? Wieder mal die alte linke Leier von der Kapitalimuskritik? Linke Wirtschaftspolitik muss investieren in die Zukunft und darf die Solidität nicht als Gegenargument führen. Es braucht einen linken Neo-Schumpeterismus, fordert unser Gastautor Nils Heisterhagen.

Autoreninfo

Nils Heisterhagen ist Sozialdemokrat und Publizist. Zuletzt sind von ihm im Dietz-Verlag erschienen: „Das Streben nach Freiheit“ und  „Die liberale Illusion“.

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Nils Heisterhagen

Der bekannte niederländische Intellektuelle Rutger Bregman schrieb im Mai dieses Jahres einen Grundsatztext über den Zustand des Kapitalismus. Der Text fiel mitten in die totale Ungewissheit der Corona-Krise, die im Mai tatsächlich die Systemfrage sehr realistisch erschienen ließ. Bregmans Text war überschrieben mit „The neoliberal era is ending. What comes next?“

Der Text handelt auch von Umverteilung, die nun gekommen sei, und spricht von den „drei gefährlichen französischen Ökonomen“, Thomas Piketty, Emmanuel Saez, Gabriel Zucman. Umverteilung und Ungleichheit also? Wieder die alte, ohnehin linke Leier? Mehr Kapitalismuskritik? Die politische Linke in den USA war mit Hillary Clinton zwar einem „progressiven Neoliberalismus“ (Nancy Fraser) erlegen und diese Denke hatte auch in Deutschland über Jahre sein Unwesen getrieben – zulasten der SPD und zugunsten der Grünen. In Frankreich brachte der „progressiven Neoliberalismus“ mit Macron und En Marche sogar eine ganz neue Partei hervor.

Das Umverteilungsthema ist zurück

Aber es ist nicht so als sei seit Hillary Clinton und Peer Steinbrück nichts passiert. Eine Linkswende war im Gang – bei der man mittlerweile eher fragen muss, ob sie zu weit geht. Mehr Steuern für Reiche ist doch neuer Dauersound bei der SPD und der linke Flügel der US-Demokraten rückte die Demokraten insgesamt nach links. Selbst Macron musste unter dem Eindruck der „Gelbwesten“ Luft aus seiner wirtschaftsliberalen Agenda lassen. Bald wird nun eine Keynesianerin US-Finanzministerin sein. Das Umverteilungsthema muss ein Intellektueller wie Bregman also gar nicht mehr herbeischreiben. Es ist längst zurück.

Weitgehend neu ist allerdings ein weiterer Ökonominnen-Name von der Bregman in seinem Text berichtet: Mariana Mazzucato. Und ihr, so erklärt Bregman es, ginge es nicht so sehr um Steuern und Umverteilung des Wohlstandes. Es ginge ihr um Wohlstandsschaffung. Wie kann das aber links sein? Schafft im Kapitalismus nicht der „Markt“ den Wohlstand?

Eine andere Geschichte der Innovation

In ihrem Buch „Das Kapital des Staates“ schlägt Mazzucato die Idee des „Unternehmerstaates“ vor. In ihrer Lesart trägt dieser zu einer Art schöpferischen Zerstörung bei und zwar durch staatliche Innovationsförderung. War für Joseph Schumpeter der Unternehmer ein Typus Mensch von besonderer Art, und würde dieser innovative Unternehmer mit neuen Technologien und disruptiven Geschäftsmodellen ganze Produktionsformen umgestalten und neu schaffen, und damit Schumpeters berühmte „schöpferische Zerstörung“ ursächlich auslösen, erzählt Mazzucato eine andere Geschichte der Innovation.

Anschaulich ließe sich das machen, wenn man in Apple-Gründer Steve Jobs das schumpetersche Idealbild das kreativen Zerstörers sieht. In ihrem Kapitel „Der Staat hinter dem IPhone“ zerrupft Mazzucato aber ein wenig das Heldenepos. Sie zeichnet dort nach, wie Basistechnologien, die heute das IPhone prägen, von staatlicher Forschungsförderung und militärischem Beschaffungswesen abhängig gewesen sind. In Mazzucatos linkem Neo-Schumpeterismus ist der Staat nicht primär ein Instrument, um die Risiken des globalen Kapitalismus abzufedern, und die Verlierer zu entschädigen, sondern der Staat „übernimmt Risiken und schafft damit neue Märkte.“ Mazzucato schreibt: „Ein Unternehmerstaat investiert in Bereiche, in die der private Sektor nie investieren würde, selbst wenn er die Mittel dazu hätte.“ Und so entwirft sie eine neue linke Erzählung: „Einem großen Teil der keynesianischen Linken fehlt eine Wachstumsagenda, die Reichtümer schafft und zugleich umverteilt. Sie wird möglich, wenn man die Lehren von Keynes und Schumpeter kombiniert.“

Wie sieht es in Europa aus?

Für die USA arbeitet sie vier Beispiele kluger Innovationsförderung heraus. Erstens die DARPA (die Defense Advanced Research Projects Academy der US-Regierung). Zweitens: SBIR (Small Business Innovation Research). Drittens: den Orphan Drug Act und viertens die National Nanotechnology Initiative. In Ergänzung zur DARPA ist zudem die ARPA-E zu nennen, eine Behörde des Energieministeriums, die die Rolle der DARPA für grüne Industriepolitik nachahmt.
Wie sieht es dahingegen mit so einem linken Neo-Schumpeterismus in Europa aus?

Erstens ist es um den allgemeinen Geist Schumpeters in Europa nicht gut bestellt – wie auch der junge Gründer Sam Ginn in der Neuen Zürcher Zeitung schrieb: „In Europa aber scheut man leider Risiken und verurteilt Scheitern als Schande. Bevor man hier überhaupt nach Investoren sucht, erarbeitet man einen ‚realistischen‘ Geschäftsplan – mit einem konkreten und umsetzbaren Ziel, so risikoarm wie möglich. Investoren wollen Gewinne sehen: von technologischen Höhenflügen wird abgeraten, Ideen zu neuen Geschäftsstrategien werden mit Hinweis auf bewährte Methoden ausgeredet.“ Staatliche Innovationsförderung kann aber schließlich nur zu Innovationen und monetarisierten Geschäftsmodellen führen, wenn sie durch mutige Menschen aufgegriffen wird.

Zweitens gilt es aber zu fragen: Was hat Europa von den Erfolgen US-amerikanischer Innovationsförderung gelernt? Durchaus etwas muss man hier sagen. In Schweden gibt es seit 2001 die „Vinnovia“. Eine Behörde für Innovation mit einem Jahresbudget von rund 300 Millionen Euro. Und Schweden schneidet bei Innovationen europaweit weit überdurchschnittlich ab. Nach Vorbild der DARPA wurde in Deutschland unlängst die Innovationsagentur SprinD mit Sitz in Leipzig gegründet, die genau das tun soll, was Mazzucato sich wünscht: Risiken eingehen und investieren, wo privates Venture-Kapital sich noch nicht traut und zudem als Ankerinvestor bei vielversprechenden Projekten agieren. In den kommenden zehn Jahren sollen SprinD rund eine Milliarde Euro zur Verfügung stehen. Außerdem hat Deutschland mit den außeruniversitären Forschungseinrichtungen (Fraunhofer, Max-Planck, Helmholtz, Leibniz) eine Art Innovationsnetzwerk, was ordentlich finanziert ist.

Bei digitaler Wettbewerbsfähigkeit weit abgeschlagen

Ein linker Neo-Schumpeterismus würde hier fordern, die Ausgaben für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen perspektivisch drastisch zu erhöhen. Warum nicht eine Verdopplung ihrer jährlichen Mittel mittelfristig anvisieren und die deutsche Forschungsförderung komplett neu aufstellen – inklusive mehr Staatsinvestitionen? Ebenso bei SprinD: Warum nur eine Milliarde in zehn Jahren? Warum nicht 5 Milliarden Euro in zehn Jahren? Oder 10 Milliarden Euro? Bis 2030 sollen in China 150 Milliarden Dollar in Künstliche Intelligenz investiert werden. Eine einzelne chinesische Stadt wie Shanghai will bis zum Jahr 2021 13 Milliarden Euro bereitstellen. Und wir wollen wirklich wegen ein paar Milliarden Euro kämpfen?

Deutschland ist zudem bei der digitalen Wettbewerbsfähigkeit weit abgeschlagen, hat eine schlechte Patent-Quote und zu allem Überfluss noch Nachwuchs-Probleme im MINT-Bereich (während China dort reüssiert), sehr schlechte Mathematik- und Naturwissenschafts-Kenntnisse von Schülern (laut aktueller TIMSS-Studie), und eine völlig verkorkste Digitalisierung der Schulen.

Linke Politik muss Zukunftsinvestor sein

Aber wir brauchen in Deutschland solide Staatsfinanzen – ja? Das muss Priorität haben? Das ist wirklich das Letzte, was Deutschland gerade braucht. Deutschland muss investieren. In Straßen, Breitband und Köpfe und Ideen. Vor allem in Köpfe und Ideen. Das Entscheidende im 21. Jahrhundert ist das Humankapital. Das Geldkapital gibt es im Überfluss – es sucht sich ja sogar mittlerweile negative Rendite, wie deutsche Staatsanleihen, weil es nicht mehr weiß wohin.

Aber das Geldkapital braucht auch eine gewisse Sicherheit – deswegen geht das Geldkapital auch nicht in die riskantesten Investments, wo es u.a. auf Renditen jahrzehntelang warten muss – nennen wir hier die Beispiele Grundlagenforschung und Materialforschung. Da muss der Staat einspringen, wie Mariana Mazzucato meint. Der Staat muss quasi der mutigste und geduldigste aller Investoren sein – bis zum Preis dessen, dass ein Investment nichts einbringt, sich als Sackgasse erweist, oder erst in 50 Jahren Renditen einfährt. Anders gesagt: Die Idee für das Touchscreen wurde auch Jahrzehnte davor erfunden, bevor es ins IPhone kam.

Linke Politik kann und muss auch das sein: ein Zukunftsinvestor. Linke Wachstumspolitik ist linke Politik schlechthin. Eine Politik der Visionen. Das ist, was Linke auch auszeichnet – während die Konservativen für das Verwalten da sind.

Solidität nicht als Gegenargument

Vor allem die Solidität des Staatshaushaltes darf kein Gegenargument werden. Staatliche Schulden gibt es für Deutschland momentan quasi umsonst. In diesem Jahr hat der Bund sogar beim Schuldenmachen deutlich verdient – durch Zinseinnahmen kamen mehr als sieben Milliarden Euro zusammen, wie Spiegel Online berichtete. Das Geld ist also da für Innovationsförderung. Man muss sie nur wollen.

Auch selbst wenn die Frage der Solidität des Staatshaushaltes so drängend wäre, bliebe da ja immer noch die Möglichkeit die Einnahmen des Staates zu erhöhen – durch höhere Steuern für Reiche. Da würde sich der linke Kreis zur Umverteilung auch wieder schließen. Und darüber hinaus wird deutlich, dass ein linker Neo-Schumpeterismus kein Gegensatz zur Umverteilung ist, sondern eine Ergänzung. Wohlstandsverteilung und Wohlstandsschaffung können beides linke Politiken sein. Mit letzterer würde die politische Linke, insbesondere die SPD, auch wieder stärker die schmerzlich gelittene Wirtschaftskompetenz zurückgewinnen, die ihr drastisch verloren ging.

Manfred Bühring | Fr, 1. Januar 2021 - 16:56

.... die gleiche Leier. Die SPD mit ihrem Finanzminister Scholz war es doch, die sich jahrelang vehement für die wirtschaftpolitisch völlig verkorkste "schwaze Null" nach schwäbischer Hausfrauenart eingesetzt hat. Und dieser Unsinn wurde auch noch mit einer GG-Änderung in Art. 109 ff flankiert und von den Bundesländern in ihre Landesverfassungen übernommen. Gleichzeitig wurde das Budgetrecht des Parlaments durch Euro-Rettungsmaßnahmen ausgehölt - mit Zustimmung eben des Parlaments. Corona aber macht es plötzlich möglich, hunderte von Milliarden mal eben so "auszuschwitzen", die genau für die vom Autor vorgeschlagenen Maßnahmen nie da waren! Vorwärts Genossen, immer 2 Schritte hintenan. China macht es vor, alledings um den Preis der Demokratie. Nur - wo führen uns die ganzen Corona-Einschränkungen hin? Zu "mehr Demokratie wagen", wie Willy Brandt einst sagte? Zu befürchten ist das Gegenteil.

Yvonne Stange | Fr, 1. Januar 2021 - 17:29

.... ich fange mal von hinten an... Die SPD also, die schon lange nicht mehr die Partei der kleinen Leute und Unterdrückten ist, die sollte es jetzt richten? Mit ihren vielen Einkommensmillionären, die so derart satt und weit weg sind von den Leuten, die sie vertreten wollen? Ich höre noch "Wer nicht arbeitet soll nicht essen!" von einem der Zugpferde.... Ein Schlag ins Gesicht aller, die nicht mehr arbeiten können.... "H4, das war`n wir!"..... xD Wer solche "Erfolge" zu verbuchen hat, dem traut keiner mit Verstand mehr. Den Grünen übrigens auch nicht!
Weiterhin: die Welt wird bald beherrscht werden von Konzernen, die marodierend um den Erdball ziehen und das Vermögen der sogenannten Eliten mehren... Regierungen werden keine Rolle mehr spielen, die kauft man, wie jetzt schon Politiker durch Lobbyisten. Und dann wäre da noch der Herr Schwab mit seinen Plänen.... keine guten Aussichten für die "kleinen Leute".....

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr, 1. Januar 2021 - 17:46

Herr Heisterhagen um sozialdemokratisches Profil kümmerte, als um linke Umverteilungsphantasien.
Diesen Artikel hätte er auch modern schreiben können, denn nichts anderes macht gute Wirtschaftspolitik.
Der Staat war noch nie nur ein Kurator für sozialen Ausgleich.
Aktive Wirtschaftspolitik erwartet jeder vom Staat und wählt entsprechend seiner Interessen.
Dafür auf Marx und Schumpeter zurück-zugreifen und auch noch im Sinne eines "großen kreativen Zerstörers", ganz ehrlich, mir stockt der Atem.
Kein Wunder, wenn die Bevolkerung liberal/rechts bis konservativ wählt.
Marx und Schumpeter sind sehr wichtige Denker, keine Frage, aber nicht im Sinne einer Umverteilung, sondern einer Idee einer auch kreativen Gesellschaft # Risiko.
Da gibt es trotzdem die Bedürfnisse und vieles mehr.
Schulden kein Problem, nehmen wir es von den Reichen?
Ist das die kreative Zerstörung?
Es ist nicht alles falsch, ich bin aber für dem Gemeinwohl verantwortliche Politik des Staates und in einer Krise zuerst!

Manfred Sonntag | Fr, 1. Januar 2021 - 18:50

Herr Heisterhagen, Ihren Überlegungen stehen nach meiner Meinung die ständigen gigantischen Macht- und Kapitalzuwächse der reichsten, also 1% der Menschen dieser Erde entgegen. Und leider beteiligt sich die Linke (RRG) an diesem Geschehen. Die von Ihnen erwähnte Nancy Fraser schrieb doch, dass die Linke und ihre Parteien und Organisationen nur noch als Fassade für die Raubzüge des Kapitals dienen (Phil.Mag. 06/2018). Außerdem hat die Linke mit der Identitätspolitik eindeutig eine Diskriminierungspolitik extremistischer Parteiideologen von Rechts- und Linksaußen übernommen. Linkes Versagen zeigt sich auch bei den supranationalen EU-Regierungsformen ohne wirksame Gewaltenteilung und effektive demokratische Kontrolle. Mit der Schwächung des Nationalstaats werden jegliche Kontrollmechanismen unmöglich. Die Pseudo-Linke (RRG) hilft dem Großkapital, wer hätte das gedacht? (https://www.achgut.com/artikel/der_lange_vorlauf_des_kommenden_machtmod…).

Karl-Heinz Weiß | Fr, 1. Januar 2021 - 19:02

Staatliche Innovationsförderung in Ehren-hier hat Deutschland
dank den außeruniversitären Forschungsinstituten derzeit noch eine günstige Position. Die mangelnde Wertschätzung zeigt sich aber am Umgang mit dem Personal-Zeitverträge als Regelfall. Kombiniert mit den Wohnkosten in den Unistädten-keine Motivationsfaktoren für
die vielbeschworene Generation Zukunft.

Forschungsinstitute schaffen keine Jobs, jedenfalls bei uns nicht. Allerdings sind sie ein gutes Sprungbrett in Jobs im Ausland. So kaufen die großen IT-Unternehmen die guten ITler hierzulande auf. Nicht das das anderen Ländern besser geht, so blutet bsw ganz Ost- und Südeuropa aus. Tja, die Merkeljahre waren verloren Jahre. Letztlich war es nur China, dass uns davor bewahrt hat so wie Griechenland zu enden und jetzt ist es die EZB, die verhindert, dass wir für diese katastrophale Politik zahlen müssen. Aktuell sieht man das wieder, weil Dank des falschen Impfstoffeinkaufs der Lockdown länger als notwendig dauern wird. Im Superwahljahr werden Merkel und Scholz alles tun, damit die Mehrkosten aus der Staatskasse getragen werden, wie leer auch immer die werden wird. Und solange andere noch schlechter dastehen, wird die Presse mitspielen: Weil sonst die Protestwähler AFD wählen würden, was gar nicht geht.

Heidrun Doppe-Möller | Fr, 1. Januar 2021 - 19:39

"9-Jährige Deutsche Staatsanleihen -350%"

Und das Rückzugsziel der Linken soll also wiedermal sein (Willhelminisch, nicht?), dass Börsennotierte Unternehmen und Banken verpflichtet werden können, Staatsanleihen zu kaufen oder andere Abgaben zu zahlen. Oder kommt man "Wir" (uns...^^) Frau, wieder mit "Arbeitet nicht für die!" ??

ursula keuck | Fr, 1. Januar 2021 - 20:06

Nach dem Faschismus und Kommunismus in Deutschland marschieren wir im Stechschritt zum Ökologismuss. Herzlich willkommen in der Ökodiktatur Deutschland.
Die Grünen mit Ihrer Hochsubventionierte Klimaschutz-Industrie und den Genossen in allen Parteien und vor allem die Medien haben seit langem die Deutungshoheit über Gesetzmäßigkeiten an sich gerissen.
Daher sind wir alle mehr oder weniger grüngläubig. Wir leben heute bereits in einer real existierender grünen Ökodiktatur und Ende 2021 mit einer GRÜNEN Bundeskanzlerin: A.B. oder einen Grünen Bundeskanzler: R.H. – vielleicht sogar als Doppelspitze -.
Was das Klimaschutz-Geschwafel angeht, gibt es bereits gleichgeschaltete Medien in Deutschland und alle Parteien tragen den Klimaschutz wie ein Banner vor sich her!

Hans Jürgen Wienroth | Fr, 1. Januar 2021 - 21:57

Mit „Umverteilung“ schafft man keine Innovationen und keine Arbeitsplätze, weil man dem Kapital das Geld für die Investitionen entzieht. Da hilft es nichts, wenn man, wie in Bellinghausens „Sprung ins Ungewisse“, eine Innovationsagentur einrichtet. Der Kluge muss mit seiner Idee selbst Geld verdienen können. Nimmt ihm der Staat zu viel ab, verliert er die Lust an der Leistung, die oft monatelanges Tüfteln in einer 7-Tage-Woche mit 10-Stunden Tagen bedeutet. Das muss sich irgendwann auszahlen. Innovationen entstehen nicht in 30-Stunden-Wochen und lassen sich nicht planen.
Vermögens- und Reichensteuer ziehen Geld ein, das für Risikoinvestitionen gebraucht wird. Der Staat als Investor darf Innovationen fördern, aber er darf kein Risiko mit dem Geld der Steuerzahler eingehen, auch wenn es sich um das Geld reicher Leute handelt. Darüber hinaus hat der Arme von diesem „umverteilten“ Geld keinen Vorteil. Es sollen schließlich Arbeitsplätze entstehen.

Werner Kistritz | Sa, 2. Januar 2021 - 05:19

Wenn Sozialdemokraten mir die Welt erklären wollen werde ich immer ganz depressiv. Weil: sie wollen begründen, warum man für die Armen kämpft und sich gleichzeitig am Tisch der Reichen vollfrißt.
Das ist so schräg, daß das selbst der dümmste Bauer nicht mehr glauben will - wie die Wahlergebnisse zeigen.
Die neoliberale Ära wird nie enden, und man kann darin ersaufen, oder zeigen, daß man Eier hat. Sorry, die SPD hat keine.

helmut armbruster | Sa, 2. Januar 2021 - 08:05

genommen wird um es einem anderen zu geben.
Daher kommt es entscheidend auf die Kriterien an, welche zum Wegnehmen bzw. zum Geben angewendet werden.
Sind diese Kriterien links, dann wird ab einer bestimmten Höhe des Vermögens u. des Einkommens eine Abgabenpflicht entstehen.
Aber wer bestimmt, was zu viel ist u. was nicht?
Es werden die Funktionäre linker Parteien sein. Deren Entscheidungen werden mehr oder weniger willkürlich einen Bürger zum Abgabepflichtigen machen u. den anderen zum Empfänger.
Das wird spannend werden, denn wir werden dann erfahren, ob ein Vermögen von € 100.000 schon abgabepflichtig ist oder erst eines von 10 mio €.
Dasselbe gilt für sogenannte Besserverdiener. Genügt es ein Jahreseinkommen von € 60.000 zu haben um in diese Kategorie zu fallen, oder müssen es € 500.000 sein?
Da Umverteiler immer in Geldnot sein werden, weil sie der Empfängerseite ja liefern müssen, darf man vermuten, dass viele Bürger, die eigentlich nicht reich sind, werden abgeben müssen.

Christian Haustein | Sa, 2. Januar 2021 - 08:32

Ich bin froh, dass der Neoliberalismus am Ende ist. Was jedoch richtig ist, er konnte nur durch die Unfähigkeit des Sozialismus zur Weiterentwicklung so stark und mächtig werden. Wer an Utopien glaubt, braucht sich nicht wundern, dass der Klassenfeind jeden kull andrehen kann und man am Ende hilfsbedürftig ist... Anstatt zu träumen, sollte man seinen Verstand benutzen in der realen Welt das bestmögliche für die Allgemeinheit zu erreichen und trotzdem individuellen Erfolg zulassen und nicht mit Bürokratie und Neid zerstören. Das Gewaltmonopol muss, aber beim Staat bleiben. Ausbeuter uns andere Unbelehrbare, die nur den eigenen Profit im Sinn haben und der Gesellschaft schaden, dürfen nicht geduldet, sondern ausgemerzt werden. Da sind hatte Gefängnisstrafen und Enteignung eben auch die Ultima Ratio.

Walter Bühler | Sa, 2. Januar 2021 - 10:10

Es gibt bei der Verbraucherberatung einige gute Schuldenberater aus der SPD, die Ihnen gerne bestätigen werden, dass Schulden immer leicht zu haben sind. Das Problem besteht leider eher darin, sie wieder loszuwerden.

Das Denken in Wumms-Milliarden ist nichts anderes als die kindliche Wunschvorstellung, dass Geld ebenso wie der Sand am Meer überall herumliegt und nur aufgesammelt werden muss.

Außerdem benennen Sie selbst schon den Grund, warum neue Wumms-Milliarden in Deutschland kaum einen Innovationsschub auslösen können. "Deutschland ... hat ... Nachwuchs-Probleme im MINT-Bereich ... , sehr schlechte Mathematik- und Naturwissenschafts-Kenntnisse von Schülern ..., und eine völlig verkorkste Digitalisierung der Schulen." An diesem Zustand trägt gerade die Bildungspolitik der SPD eine große Schuld (besonders in Berlin).

Wenn sich der Geist aber nicht ändert, werden auch Wumms-Milliarden nichts bewirken können.

Urban Will | Sa, 2. Januar 2021 - 10:20

doch diese nun zu verbinden mit einer „neuen linken Erzählung“ ist abenteuerlich.
Die tatsächliche „neue linke Erzählung“ war ein General – Linksrutsch eigentlich aller politischen und kulturellen, vor allem der medialen Bereiche in den letzten Jahren. Die „Vergrünung“ der einst Bürgerlichen.
Die daraus resultierenden katastrophalen Folgen bekommen wir erst noch richtig zu spüren. Es beginnt bereits.
„Investiert“ wird in erster Linie im Bereich Geldverbrennung. Milliarden als Geldgeschenke, um die Reformunfähigkeit des europ. Südens weiter zu „fördern“. Milliarden als Geldgeschenke an Scheinmigranten, die sich nicht nur in großer Zahl einer Integration verweigern, sondern uns als „Beutestaat“ weiter ausnutzen und schaden möchten.
Gleichsetzung von Kritik an all dem Irrsinn mit Populismus und – noch dümmer – Faschismus.
Es braucht in erster Linie eine neue „Aufklärung“, vernünftige Politiker ohne ideologische Scheuklappen. Dann kann investiert werden.

Diese Idee führt nur in einen Eliten-Feudalismus.
Unternehmerstaat, das war doch UdSSR, DDR, Ostblock und all diese verkrüppelten sozialistisch/kommunistisch verblödeten Systeme.
So etwas gebiert nur Unterdrückung und Unterversorgung für das Volk, während die Nomenklatura sich schlapp lacht und den Kaviar mit Champagner runterspült.

Tomas Poth | Sa, 2. Januar 2021 - 12:37

Deutschland nimmt Migranten en masse auf und verpulvert sein Steueraufkommen um Bedürftige aller Nationen nach hier zu retten und auf viele Jahre zu alimentieren!
RotGrüne Politik nimmt die Verwahrlosung unserer Bildung in kauf damit, seit Jahrzehnten. Statt Leistung zu fordern und zu fördern wird der Bildungsanspruch heruntergeschraubt damit sich ja keiner ausgeschlossen fühlt.
Die die sich trotzdem anstrengen und etwas leisten werden später ins Ausland abwandern weil sie dort erwünscht sind, gesucht werden und mehr erreichen können.
Wirtschaftstheorien gibt es zu hauf, etwas machen ist das einzig zielführende. Wer nichts macht soll zusehen wie er klarkommt, kann sich privat um die Alimentierung seines Lebens bemühen.

hermann klein | Sa, 2. Januar 2021 - 14:11

. "Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf", dichtete nur wenige Wochen vor dem Fall der Mauer, der letzte der Diktatoren in der ehemaligen DDR, Partei und Regierungschef Erich Honecker.
Genauso ist der real existierende Sozialismus in den letzten Jahren in Deutschland, Wirklichkeit geworden.
Dieser törischen Heilsidee vom Diktator Honecker hat sich leider in die real existierende Demokratie dagegen immer mehr durchgesetzt.

Hubert Sieweke | Sa, 2. Januar 2021 - 15:29

und gegen die mit uns seit Millionen Jahren lebenden Viren. Dadurch ruinieren wir unsere Wirtschaft dermaßen, dass auch für links nichts mehr übrig ist.
statt dem WHO Warnruf von 2018 : "41 Millionen Menschen in der Welt sterben jährlich an NICHTÜBERTRAGBAREN KRANKHEITEN" erst zunehmen und die Probleme mit Zucker, Fertigfood, Ernährung, Gesundheit der Bevölkerung anzugehen, lassen wir die Alten in Heimen mit Essensplempe füttern, versagen ihnen notwendigen Vitamine und Hormone wie z.B. Vit d3, sodass sie schließlich an vielen Krankheiten sterben. Da kommt Covid gerade recht.
Wer zählt denn die Diabetes Fälle, oder die Rauchertoten?
Nur die Pharma und die Foodindustrie, die in D eine riesige Lobby hat sind die Gewinner. Mittelbetriebe sterben heimlich. Und wir sind weiterhin Weltmeister im Export mit Fertiggerichten etc etc., mit tonnenweise Zuckeranteil.