Ex-SPD-Chef teilt aus Sigmar Gabriel trifft mit der Kritik am „Sozialhilfestaat“ sich selbst Sigmar Gabriel, der ewig ungeliebte Ex-SPD-Vorsitzende, macht seiner Partei deren ausufernde Sozialpolitik zum Vorwurf. Dabei forderte er selbst 2016 ein zusätzliches Sozialpaket – worauf er heute noch stolz ist. VON FERDINAND KNAUSS
Cicero im August : Der Abgrund Die Politik liebt das Drama: Eine unverzichtbare Sparmaßnahme gefährde den Zusammenhalt, jede Reform sei sofort ein „Kahlschlag“. Aus dieser Dramatisierung erwächst ein unantastbarer Sozialstaat. Darum bleibt es bei Kosmetikpolitik, während der Sozialstaat den Solidargedanken pervertiert. VON ALEXANDER MARGUIER
Von wegen „Einschnitte und Zumutungen“ : Die Aussicht auf Sozialreformen ist eine frohe Botschaft für die Fleißigen Die Reform des Sozialstaats wird selbst von deren Befürwortern mit beängstigenden Vokabeln bezeichnet. Ein taktischer Fehler, denn der existierende Umverteilungsmoloch ist die wahre Zumutung. Und ihn zu beschneiden, ist eine Verheißung für die Bürger. VON FERDINAND KNAUSS
Opfer-Ökonomie : Der antisoziale Sozialstaat Der Sozialstaat beruhte einst auf gegenseitiger Solidarität. Heute ist er ein System, das Opferstatus belohnt, Leistung entwertet und Verantwortung verdrängt. In dieser „Opferökonomie“ wachsen Helferklassen – und Leistungsträger werden demoralisiert. VON AGLAJA STIRN UND WOLFGANG BALZER
Umfrage zur Umverteilung : Die Frage der Migration gehört ins Zentrum der Sozialreformen Die Deutschen sind in Sachen Reform des Sozialstaats vernünftiger als ihre Politiker. Laut einer Umfrage fordert eine große Mehrheit, dass Migranten kein Recht auf Sozialleistungen haben sollten, solange sie nicht längere Zeit gearbeitet und eingezahlt haben. VON FERDINAND KNAUSS
Lauterbach und Türmer retten die Sozialdemokratie : Die SPD als „Kampfgemeinschaft“ gegen „Gerechtigkeitsdefizite“ Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Juso-Chef Philipp Türmer – ein alter und ein junger Sozialdemokrat vereint in sturer Entschlossenheit, Politik stets auf eines zurückzuführen: den zu behebenden Mangel an Gerechtigkeit. VON FERDINAND KNAUSS
Höhere Steuern auf Immobilien : Umverteilungs-Professor Fratzscher liefert den Linken mal wieder Munition Links der Mitte gibt es einen unumstößlichen Glaubenssatz: Wenn wir die Reichen stärker besteuern, haben wir Geld für alles. Marcel Fratzscher liefert als „Professor Umverteilung“ stets neue Vorschläge. Jetzt will er die Hausbesitzer bestrafen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Irrtum von Rot-Grün : Gesellschaftlicher Zusammenhalt lässt sich nicht kaufen Anders als rot-grüne Politiker behaupten, hängt gesellschaftlicher Zusammenhalt nicht von der Höhe der Sozialausgaben ab. Mindestens ebenso wichtig ist, dass Steuer- und Beitragszahler das Gefühl haben, sie würden fair behandelt – fairer als zurzeit. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Ehegattensplitting : Die SPD setzt auf Umverteilung Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil will das Ehegattensplitting abschaffen, weil es ungerecht und frauenfeindlich sei. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Vom Steuervorteil durch das Splitting profitieren beide Partner. Die SPD scheint hier vom Ressentiment getrieben. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Koalitionsverhandlungen : Beim Thema Steuern geben die SPD-Linken nicht nach Eigentlich war das Thema Steuererhöhungen im Sondierungspapier bereits abgehakt – sonst hätte sich die FDP auch kaum auf Verhandlungen eingelassen. Doch einige Sozialdemokraten karten jetzt nach und machen die Liberalen zum Sündenbock. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Anne Will zur Finanzpolitik : „Das ist doch Voodoo“ SPD, CDU und Linke streiten bei „Anne Will“ über Mindestlohn, Steuererhöhungen und Umverteilung – und werfen sich gegenseitig finanzpolitische Ahnungslosigkeit vor. Kurz vor den Wahlen sitzt vor allem der CDU die Angst vor einer Niederlage offensichtlich im Nacken. VON ULRICH THIELE
Linke Zukunftspolitik? : Das Umverteilungsthema ist zurück Was kommt nach dem Neoliberalismus? Wieder mal die alte linke Leier von der Kapitalimuskritik? Linke Wirtschaftspolitik muss investieren in die Zukunft und darf die Solidität nicht als Gegenargument führen. Es braucht einen linken Neo-Schumpeterismus, fordert unser Gastautor Nils Heisterhagen. EIN GASTBEITRAG VON NILS HEISTERHAGEN
Wohlstand in Deutschland : Das Märchen endet Nach Jahren voller Kassen sollen die fetten Jahre plötzlich vorbei sein. Dabei wurde doch so gespart. Wirklich? Nein, die Realität ist eine andere. Gut ausgebildete Menschen wissen das und beginnen, das Land zu verlassen VON DANIEL STELTER
SPD : Respektlose Rente Die SPD will Geringverdiener mit einer „Respektrente“ ködern. Doch die würde ausgerechnet zulasten der klassischen SPD-Klientel gehen. So kopflos führen die Sozialdemokraten den Sozialstaat ad absurdum – und sich selbst weiter ins Abseits VON WOLFGANG BOK
Populismus : Erst Migration, dann Sozialismus Glaubt man Studien, so steckt die zunehmende Ungleichheit hinter dem Aufschwung der Populisten in Deutschland. Doch wer genauer hinsieht, stellt fest: In Wahrheit dient diese These nur als Rechtfertigung für immer mehr Umverteilung. VON DANIEL STELTER
