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Aber nicht für die „Reichen und Superreichen“, wenn es nach Norbert Walter-Borjans & Co. geht / dpa

Koalitionsverhandlungen - Beim Thema Steuern geben die SPD-Linken nicht nach

Eigentlich war das Thema Steuererhöhungen im Sondierungspapier bereits abgehakt – sonst hätte sich die FDP auch kaum auf Verhandlungen eingelassen. Doch einige Sozialdemokraten karten jetzt nach und machen die Liberalen zum Sündenbock.

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der F.A.Z.

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Hugo Müller-Vogg

Die 22 rot-grün-gelben Arbeitsgruppen haben ihre Arbeit abgeschlossen. Die 300 Unterhändler der Ampel-Parteien haben jedoch nicht alle strittigen Fragen lösen können. Dass es beim Klimaschutz größere Differenzen gibt, liegt auf der Hand. Aber auch beim Thema Steuern drängt vor allem die SPD-Linke auf mehr Umverteilung. Die Abgeordnete Ülker Radziwill, eine von drei Vorsitzenden des „Forums Demokratische Linke 21“ in der SPD, hat die Absage an Steuererhöhungen im Sondierungspapier jetzt scharf kritisiert: „Dass entsprechende Pläne auf Druck der Liberalen vorerst fallen gelassen wurden, führt zu Unruhe in der Partei, und es wäre gut, wenn die Parteispitze das zur Kenntnis nehmen würde.“

Dabei war das Thema Steuern im Sondierungspapier eigentlich abgehakt: „Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöhen“, heißt es dort sehr eindeutig. Denn ohne eine solche Festlegung hätten sich die Freien Demokraten nur schwer auf Koalitionsverhandlungen einlassen können. Ihr Ja zum Mindestlohn von 12 Euro war schon für viele in der Partei wie in ihrer Wählerschaft ein echtes Opfer auf dem Ampel-Altar.

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Rob Schuberth | Do, 11. November 2021 - 17:25

...sich also schon an.
Super Entwicklung. Und das ist ja erst der Anfang.

Wehe wenn Esken und Kühnert erst richtig loslegen.

das ist eben so, wenn sich zusammentut, was nicht zusammengehört und auch nicht zusammenpaßt!

Die von der FDP vertretenen Werte Minimalstaat, Kapitalismus, Leistungsprinzip, freie und mündige Bürger stehen im diametralen Gegensatz zum Dogma der weit links stehenden SPD/Grünen: Sozialismus/Kommunismus, Entmündigung des Bürgers, Maximalstaat, Umkehr des Leistungsprinzips, Denken und Handeln nur innerhalb des engen Rahmens der Staatsdoktrin – faschistisch per Definition.

Es ist schwer das Verhalten der FDP zu verstehen, denn klar ist, wenn die FDP diese Koalition eingeht, scheitert sie bei der nächsten Wahl an der 5% Hürde, das wäre dann auch Lindners Ende. Wenn die FDP die Koalition vor der nächsten Wahl verläßt, ist ihr Ende auch sicher, denn der Wähler weiß, auf das Wort der FDP ist kein Verlaß.

Die einzige Rettung für die FDP ist es die Koalition mit R/Gr. nicht einzugehen, dann gibt es zwar massiv Medienschelte, aber der Wähler wird es honorieren denn die FDP hält Wort.

Hans Jürgen Wienroth | Do, 11. November 2021 - 17:42

Das sehe ich anders, Herr Schubert. Zum Einen wollen alle an die Fleischtöpfe als Minister, zum Anderen hat die CDU durch Demontage ihres Kanzlerkandidaten jede Alternative zunichte gemacht.
Es ist wieder einmal "alternativlos".

Rob Schuberth | Do, 11. November 2021 - 19:37

In reply to by Hans Jürgen Wienroth

...werter Herr Wienroth.

Ich sehe hier ja auch nur den ersten Riss.

Ich pers. habe mir die FDP in der Ampel als Regulator gewünscht, da deren Bezug zur Realität doch näher dran ist, als es bei den anderen beiden Parteien der Fall ist.

Mit der CDU muss ich Ihnen recht geben.
Aber immerhin zeigt die CDU in welche Richtung sie gehen wird, wenn sie es mal wieder schaffen sollte.

Für die Union rächt sich jetzt einfach ihr 16-jähriges Klatschhasentum.

Tomas Poth | Do, 11. November 2021 - 17:50

Letztlich der uralte Streit der Menschheit, wer bekommt wieviel von der gemeinsamen "Beute".
In unserer kompliziert verstrickten Welt zwischen Soll und Haben geht es natürlich nicht so schlicht zu wie im Streit einer Großfamilie/Clans, wo zur Klärung der Sache schon mal die Keule rausgeholt wurde.
Wäre es nicht eine Möglichkeit per Gesetz die großen privaten Vermögen zur Beschäftigung Arbeitsloser zu zwingen, die Gesundheitskosten zu übernehmen ohne Rendite zu erzielen, einfach nur um die Luft aus der Geldblase abzulassen?

Achim Koester | Do, 11. November 2021 - 18:12

aber nach der Wahl ist den Politikern der Wähler ja egal. Ungeachtet dessen, dass schon jetzt die Energiekosten in schwindelnde Höhen gestiegen sind, möchten SPD und Grüne dem Bürger noch tiefer in die Tasche greifen, dabei auch noch versuchen, es der FDP in die Schuhe zu schieben. Herr Lindner, bitte bleiben Sie standhaft und machen Sie bei diesem Abzockspiel nicht mit.

Ingofrank | Do, 11. November 2021 - 20:48

die Wahlversprechen 2% einerseits und andererseits Keine = 0% Erhöhung der MwSt.
Was daraus wurde ist hinlänglich bekannt.
Das Wahlvolk wurde betrogen und belogen. Aus 16% wurden 19 % MwSt- Erhöhung.
Aber bei den Ergebnissen von Piesa, gerade in punkto Mathematik, haben das nur wenige Wähler mitbekommen.
Tja, ein dummes Volk lässt sich leichter regieren + belügen + betrügen... Und jetzt noch Corona. Paradiesische Zustände, für die uns zukünftig regierenden.
Die Linksaußen bei grünroten Genossen wetzen schon die Messer.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Norbert Heyer | Fr, 12. November 2021 - 07:16

Genau wie erwartet: Die Linksaußen der SPD haben solange stillgehalten, wie der Wahlkampf lief. Jetzt werden die alten Umverteilungspläne wieder akut. Dabei erhöht allein der Preisanstieg bei Kraftstoffen, Öl und Gas die Steuereinnahmen des Bundes um viele Milliarden. Dazu kommt noch die jährlich ansteigende CO2-Steuer. Der alte Robin-Hood-Traum der SPD: Nehmt es den Reichen ab und
verteilt es unter den Armen. Der Haken an dieser Geschichte: Selbst wenn man alle Reichen dieses Landes wesentlich höher besteuern würde und sogar noch die Vermögenssteuer einführt, es wäre ein relativ geringer Betrag. Die Stehern, die alle zahlen müssen, die spülen Geld in die Kasse: Umsatzsteuer, Lohn-und Einkommenssteuer, CO2-Steuer, Mineralölsteuer, Grundsteuer, Kfz-Steuer, Gewerbesteuer usw. Dann trägt die Masse der Bürger noch die Belastung durch Negativ-Zinsen und galoppierende Inflation. Unser Staat ist einfach unersättlich, wenn es um die Schröpfung der Bürger geht. Damit muss jetzt Schluss sein.

Walter Bühler | Fr, 12. November 2021 - 09:10

... in ihren Parteigremien. Kevin Kühnert und die anderen Berufs-Intriganten der SPD, die ja nur das Intrigieren für ihre Netzwerke in ihrer bisherigen Laufbahn gelernt haben, halten nur so lange still, bis die Regierungen einmal gebildet sind.

Um die Initiative zu behalten müssten Scholz und Giffey dem aufgeblähten linken Parteiflügel der substanzlosen Schwätzer entschlossen entgegentreten. Das können sie aber nicht, weil sie selbst zu viele verwundbare Stellen besitzen und somit erpressbar sind.

Die rot-grün-gelbe bzw. die rot-grün-rote Regierung könnte deshalb m. E. im nächsten Jahr substanziell bald einheitlich von grün gesteuert werden. Grün betrachtet sich ja ohnehin - von den Medien tatkräftig unterstützt - im Bund und im Land Berlin als den wahren und legitimen Sieger der September-Wahl 2021. Das badisch-württembergische Modell könnte sich ohne Neuwahl bald durchsetzen.

Gerhard Lenz | Fr, 12. November 2021 - 10:00

Man sollte sich doch nichts vormachen: Im Grunde haben Wirschaftsliberale mit Sozialdemokraten und Grünen wenig gemein. Die wirtschaftspolitischen Ziele stehen sich diametral gegenüber. Während SPD und Grüne eine stärker sozial ausgerichtete Politik favourisieren, tritt die FDP für eine Verteidigung von Privilegien ein. Denn höhere Steuern und Abgaben zahlt nur der, der sowieso schon ein entsprechend hohes Einkommen erzielt.

Die FDP, obwohl schwächste der drei Parteien, hofft wohl, sie könne die anderen Parteien in Geiselhaft nehmen. Entweder die FDP setzt sich durch, oder...ja was?
Bei genauem Hinsehen erweist sich die Position der FDP als gar nicht so stark. Lindner kann es sich nicht leisten, erneut einen Rückzieher zu machen.
Alleine mit der Union reicht es zahlenmässig nicht, die rechtsextremistische AfD scheidet als Mehrheitsbeschaffer aus.

Grüne und Sozialdemokraten dürfen also sehr wohl mit mehr Selbstvertrauen auftreten.

Warum sollte die Position der FDP schwach sein? Sollte die Koalitionsvereinbarung zu viele Punkte enthalten, welche die Mitglieder von SPD und Grünen nicht mittragen, dann ist nicht die FDP schuld.
Wenn sich die CDU bis dahin auf einen neuen Vorsitzenden geeinigt hat, dann gibt es immer noch die Möglichkeit des „umgekehrten Thüringer Modells“. In Thüringen toleriert die CDU eine Minderheitsregierung unter Leitung der in Teilen vom Verfassungsschutz beobachteten Partei die Linke, mit der sie (die CDU) ebenfalls Koalitionen ausschließt. Warum soll eine solche Tolerierung einer Minderheitsregierung unter Leitung der CDU durch die AfD nicht möglich sein?
Das mag zwar nicht in Ihrem Sinne sein, aber andere Dinge hier im Lande sind auch nicht in meinem Sinne und geschehen trotzdem.

... das stimmt, aber nur, wenn sie auch eigenständige und selbstdenkende politische Persönlichkeiten besitzen würde. Die sehe ich aber weder im Bund noch in Berlin. Zieht man Scholz oder Giffey von der SPD ab, was unterscheidet sie dann noch von einer CDU ohne Merkel?

Die Grünen, die von den Medien bis zum Platzen aufgeblasen werden, halten sich für die wahren Gewinner der Septemberwahl, obwohl sie im Bund nur 14% der Stimmen geholt haben. Trotzdem sehen sie sich - in völliger Überschätzung der eigenen Fähigkeiten und Möglichkeiten - als die natürliche Regierungspartei in Deutschland. Das ist sogar möglich, weil die unsäglich dumme Funktionärsclique der CDU ihre eigene Partei selbst aus der deutschen Politik eliminiert hat. Diese Partei ist einfach implodiert.

Nun ja, auch Deutschland begibt sich halt auf den demokratischen Weg, den Italien und Griechenland schon gegangen sind. Es bleibt uns offensichtlich nichts erspart, trotz oder wegen der 736 teuren Abgeordneten im Bundestag.

Christoph Kuhlmann | So, 14. November 2021 - 12:23

von unten nach oben durch die EZB sind die steuerpolitischen wünsche des linken Flügels der SPD nachvollziehbar. Durch die Niedrigzinspolitik der EZB haben Aktionäre und Hausbesitzer kräftig hinzuverdient während Sparer und Mieter ebenso kräftig verloren haben. Das kann selbst Kevin der BMW Verstaatlicher nicht ausgleichen.