Populismus - Erst Migration, dann Sozialismus

Glaubt man Studien, so steckt die zunehmende Ungleichheit hinter dem Aufschwung der Populisten in Deutschland. Doch wer genauer hinsieht, stellt fest: In Wahrheit dient diese These nur als Rechtfertigung für immer mehr Umverteilung.

Teilnehmer der Protestveranstaltung «Merkel muss weg» demonstrieren auf dem Dammtorplatz vor dem Bahnhof Dammtor.
Populismus: Eine Folge der Ungleichheit oder doch von konkreter Politik? / picture alliance

Autoreninfo

Daniel Stelter ist Gründer des auf Strategie und Makroökonomie spezialisierten Diskussionsforums „Beyond the Obvious“. Zuvor war Stelter von 1990 bis 2013 Unternehmensberater bei der Boston Consulting Group (BCG), zuletzt als Senior Partner, Managing Director und Mitglied des BCG Executive Committee. Heute berät Stelter internationale Unternehmen bei der Vorbereitung auf die Herausforderungen der fortschreitenden Finanzkrise. Im September 2014 erschien seine Piketty-Kritik Die Schulden im 21. Jahrhundert. Sein neues Buch „Das Märchen vom reichen Land – Wie die Politik uns ruiniert“ erscheint im September.

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Die Medien in Deutschland lieben Studien anerkannter Institutionen, die eine seriös-akademisch anmutende Grundlage für die eigene Weltanschauung liefern. Passen die Aussagen in das gewünschte Bild, können die Studienautoren sichergehen, dass ihnen höchste Aufmerksamkeit zuteil wird. Die Journalisten müssen sich dazu nicht einmal durch die Details dieser Studien arbeiten, werden doch Presserklärungen und knappe Zusammenfassungen gleich mitgeliefert. Doch damit nicht genug: Nicht selten geben die Autoren oder Auftraggeber der Studien in Zusammenfassung und Presseerklärung den Studien einen „Spin“, der sich aus der eigentlichen Studie gar nicht ergibt. Auch werden Studien oft dazu herangezogen, um bestimmte politische Entscheidungen herbeizuführen oder zu rechtfertigen.

Was nicht passt, wird passend gemacht

Vergangene Woche war es wieder so weit, als das von der Bertelsmann Stiftung in Auftrag gegebene Populismusbarometer veröffentlicht wurde: In den Medien – an dieser Stelle sei stellvertretend das Handelsblatt zitiert – wurde viel Wert darauf gelegt, die Schlussfolgerungen der Forscher besonders hervorzuheben, nach denen sich vor allem sozialpolitische Themen wie steuerpolitische Umverteilung und Wohnungsbau als Brückenthemen einer kulturell und sozial immer tiefer gespaltenen Gesellschaft eignen: „Allein die Forderung nach ‚viel höheren Investitionen in den sozialen Wohnungsbau‘ erhöht aus Sicht der Forscher die Zustimmung bei Populisten und Nicht-Populisten um jeweils 15 Prozentpunkte.“ Die Diskussion zur vermeintlichen Ungerechtigkeit wird damit von einer neuen Seite befeuert, denn die Schlussfolgerung scheint klar: Die Antwort auf die populistische Gefahr ist mehr Sozialpolitik und Umverteilung.

Betrachtet man die Studie jedoch genauer, erscheint ein ganz anderes Thema Ursprung der Spaltung zwischen „populistischem“ und „unpopulistischem“ Lager zu sein: Migration und Flucht. Doch dieses Thema passt nicht zu der gewünschten Nachricht. Besser ist es doch, statt sich dem eigentlichen Thema zu widmen, die Unzufriedenheit großer Bevölkerungsteile dazu zu nutzen, um auf anderen politischen Gebieten aus der Angst vor der AfD Kapital zu schlagen. Höhere Steuern, mehr Umverteilung und immer stärkere staatliche Eingriffe stehen auf dem Programm.

Das Märchen von der zunehmenden Ungleichheit

Dabei zeigen Zahlen der OECD, dass Deutschland nicht nur eines der Länder mit der geringsten Einkommensungleichheit ist, sondern auch das Land mit dem geringsten Armutsrisiko. Die verfügbaren Einkommen der ärmsten zehn Prozent sind außerdem zwischen 2007 und 2014 schneller gewachsen als das sogenannte Mittlere Einkommen. Aus dieser Perspektive hat die Ungleichheit also abgenommen, was angesichts des Aufschwungs am Arbeitsmarkt kaum verwundert.

Aufgrund dieser Verbesserung in den vergangenen Jahren wird von den Medien gerne ein längerer Zeitraum in den Vordergrund gestellt, um dann doch zu dem gewünschten medialen Spin zu kommen – eben dem Problem der Ungleichheit. Dabei ist von der steigenden Einkommensungleichheit nach einer Umverteilung durch den Staat ohnehin nichts mehr zu sehen. Das Problem ist also schon bereinigt, so man der Auffassung ist, dass eine solche Bereinigung wirklich erforderlich ist.

Migration und Armutsrisiko hängen zusammen

Ein genauerer Blick auf die Entwicklung des Armutsrisikos in unserem Land zeigt, dass Migration und Armutsrisiko in einem engen Zusammenhang stehen:

– Bei der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund liegt das Armutsrisiko bei 11,3 Prozent.

– Bei der Bevölkerung mit Migrationshintergrund ist das Risiko deutlich höher: Menschen mit „direktem Migrationshintergrund“ haben ein Risiko von 22,2 Prozent, jene mit „indirektem“ (also Nachkommen von nach Deutschland eingewanderten Menschen) ein Risiko von 16,1 Prozent.

In den Jahren 2012 und 2016 waren rund 6,8 Millionen Deutsche ohne Migrationshintergrund vom Armutsrisiko betroffen; bei den Menschen mit direktem Migrationshintergrund betrug der Anteil 2,35 Millionen, bei einem indirektem Migrationshintergrund 1,65 Millionen. 

Da der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund bekanntlich steigt, besteht offensichtlich ein Zusammenhang zwischen statischer Armut und der Zusammensetzung der Bevölkerung. Dies veranschaulicht auch folgende Rechnung: Bei Annahme gleicher Armutsquoten der wie im Jahre 2014 genügt ein Anstieg des Anteils der Bevölkerung mit Migrationshintergrund von 22 auf den heutigen Wert von 25,6 Prozent, um den Anstieg der Gesamtarmutsquote seit 2005 zu erklären.

Es trifft immer die Mitte

Einkommensungleichheit und Armutsrisiko werden folglich durch unsere Art der Migrationspolitik verstärkt. Kein Wunder, dass dies gerade in den ärmeren Gesellschaftsschichten zu „populistischen“ Tendenzen führt. Die Lösung des Problems liegt daher  in einer Anpassung unserer Migrationspolitik als in einer Ausweitung der Umverteilung. Bereits heute trägt die Mittelschicht die finanzielle Hauptlast dieser verfehlten Politik; denn immer, wenn die Politik von „den Reichen“ spricht, meint sie eigentlich diejenigen, die gut verdienen. Doch Reichtum und ein hohes Einkommen sind zwei verschiedene Sachverhalte. Der Spitzensteuersatz (also der Höchstsatz vor der „Reichensteuer“) wird bereits ab einem Einkommen von knapp über 54.000 Euro fällig  – das entspricht rund dem 1,3-fachen des Durchschnittseinkommens. Zum Vergleich: 1965 musste man noch das 15-fache des Durchschnittseinkommens verdienen, um den Spitzensteuersatz zu bezahlen. Auf heute übertragen wären das mehr als 620.000 Euro.

Hohe Steuern auf Einkommen vermindern die Möglichkeit der Vermögensbildung aus eigener Arbeit und reduzieren so die soziale Mobilität. Während Vermögen tiefer besteuert werden, schlägt der Staat bei den Gutverdienern gnadenlos zu. Diese werden sich nach Steuern und Sozialabgaben beim Gang durch die besseren Viertel unserer Metropolen und mit Blick auf die Immobilienpreise keineswegs „reich“ fühlen, sondern merken, dass ihnen von ihrem hart erarbeiteten Geld herzlich wenig bleibt. 

Vermögensverteilung wird zum Problem

Bei den Vermögen dagegen liegen die Dinge anders, denn hier hat auch in Deutschland die Ungleichheit zugenommen. Es lohnt sich aber, auf die Ursache dieser Entwicklung zu schauen: Der Großteil der Bevölkerung verfügt über kaum Ersparnisse und hält diese hauptsächlich in Form von Geldvermögen. Im Gegensatz zu den Besitzern von Sachvermögen (Immobilien und Unternehmensbeteiligungen) profitieren sie damit nur wenig von der Politik des billigen Geldes der Europäischen Zentralbank.

Um der Ungleichheit entgegenzuwirken musst die Politik den Bürgern also helfen, Vermögen zu bilden. Dies beginnt bei einer Entlastung der Mittelschicht, die dann mehr von ihren Einkommen behalten und damit für das Alter vorsorgen könnte. Außerdem müsste die Politik dringend die Rahmenbedingungen für die private Vermögensbildung ändern. Statt Anlagen in Geldvermögen zu fördern (Riester-Rente, Lebensversicherung, Pensionsfonds) sollten Anlagen in Produktivvermögen und Immobilien gefördert werden. In Betracht gezogen werden sollte auch ein staatlich organisierter (nicht verwalteter!) Fonds, wie ihn die Ökonomen Thomas Mayer und Daniel Gros schon 2013 in die Diskussion gebracht haben.

Programm gegen Populismus

Das Programm gegen Populismus liegt damit auf der Hand: Abgabenentlastung, Förderung der Vermögensbildung in produktiven Anlageformen und Begrenzung der Zuwanderung in das Sozialsystem. Alle drei Punkte passen jedoch nicht in die ideologischen Vorstellungen jener, die mit Hilfe mehr oder weniger fundierter Studien und daraus abgeleiteten politischen Empfehlungen (mit Erfolg!) versuchen, die öffentliche Meinung und damit die Politik des Landes zu beeinflussen. So versuchen sie beispielsweise zu erreichen, dass die Sozialleistungen weiter ausgeweitet werden. Auch die Renten sollen weiter erhöht werden, trotz dessen, dass die verdeckten Schulden des Staates für Renten und Pensionszusagen schon heute unfinanzierbar sind.

Zugleich nehmen die Eingriffe in die freie Wirtschaft zu. Jedem angehenden Ökonomen ist schon nach zwei Semestern klar, dass durch eine Verknappung des Angebots keine Preissenkung zu erreichen ist. Trotzdem wird versucht, über Mietpreisbremsen und die Kürzung der Modernisierungsumlage die Mietsteigerung zu begrenzen. Dies kann nicht gelingen, vielmehr ist zu erwarten, dass die Investitionen in den Wohnungsbau zurück gehen. Richtig wäre, das Wohnungsangebot durch erleichterten Dachausbau und vor allem durch das Mobilisieren von Flächen zu vergrößern. In Berlin beispielsweise gibt es viele Freiflächen, auch das Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof ließe sich sofort bebauen. Dies aber ist von staatlicher Seite nicht gewollt. 

Radikale Parteien als Gewinner

Nun könnte man die Schultern zucken und sagen, fein, dann bewegen wir uns eben immer mehr in Richtung einer „DDR light“: Hohe Abgaben, immer mehr Empfänger von Transferleistungen und Immobilien, die mangels Investitionen langsam verrotten. Hauptsache es bleibt uns eine weitere Radikalisierung und Polarisierung der Gesellschaft erspart. Doch das ideologisch motivierte Verdrängen der eigentlichen Ursache hinter der Zunahme populistischer Tendenzen in unserer Gesellschaft wird dazu führen, dass diese nicht schwinden, sondern zunehmen.

Wer in einer solchen Situation wider besseres Wissen eine Kampagne für noch mehr Umverteilung lanciert, läuft man Gefahr, den Populisten ein weiteres Thema zu liefern. Er legt die  Basis für eine wahrhaft national-sozialistische Bewegung. Der Front National in Frankreich ist schon auf diesem Kurs. Die AfD bewegt sich rasch in diese Richtung. Ein hoher Preis für das Leugnen der wahren Ursachen des zunehmenden Populismus. 
 

ingrid Dietz | Do, 11. Oktober 2018 - 06:36

In reply to by Michaela Diederichs

Fakt ist: ich verstehe jeden Tag ein bisschen mehr, warum Ungarn u.a. europ. Länder sich gegen (bestimmte) Einwanderer sperren !

Uli Petschulat | Di, 9. Oktober 2018 - 11:59

Das ich als Wähler nur entscheide wo ich mein Kreuz mache - danach werde ich dann nichts mehr entscheiden und nach Gutsherrenart regiert.
Auf Kanzler, Präsident, Politik etc. habe ich NULL Einfluss. Ich wähle nur eine Partei die Volksentscheidungen in wichtigen Dingen zulässt.

Sehr geehrter Hr. Petschulat,
Zitat:
..Ich wähle nur eine Partei die Volksentscheidungen in wichtigen Dingen zulässt.

Ich denke, dann können Sie sich den Gang an die Wahlurnen dieser Republik schlicht sparen.

MfG

Thorsten Rosché | Mi, 10. Oktober 2018 - 08:40

In reply to by alf graef

Stimmt nicht ganz. Zitat aus der "Zeit": Die AfD fordert Volksentscheide nach Schweizer Modell. Das bringt die etablierten Parteien dazu, ihre Ideen für mehr Demokratie zu überdenken. Zitat ende. Daran konnte ich mich noch erinnern - Wahlkampf 2017. Der Google macht es möglich. Das IT vergisst nix !

Susanne antalic | Di, 9. Oktober 2018 - 12:10

Wir bewegen uns nicht auf die DDR 2, wir sind schon in mittendrin. Es soll alles gleich sein, nur nicht bei den Herrschenden.Es ist nur eigenartig, dass menschen nicht im Stande sind aus den Fehlern zu lernen. Vor 28 Jahren hat man sich gefreut die DDR mit allen ihren Gleichheiten und Unrecht, Diktatur und Lügen hinter sich zu lassen und jetzt lässt man sie wieder auferstehen, mit dem Applaus von dennen, die damalls auch applaudieret hatten und mit diffamierungen dennen die auch in der DDR diffamieret wurden. Eine solche Umverteilung ist verhörend und höchst ungerecht und die Ungerechtigkeit wird es sein, was den Etablierten den Hals brechen wird. Wenn sich Leistung nicht mehr lohnen wird, werden die Leistunsgsbringer ihre Leistung ins andere Land bringen. In meinem Bekanntenkreis sind schon einige weg. Ob die, ach so gebildete Etablierte wissen, dass Deutschland keine Bodenschätze besitzt?

Ursula Horvath | Di, 9. Oktober 2018 - 18:07

In reply to by Susanne antalic

ob die Etablierten auch noch wissen wie ein Staat zugrunde gerichtet werden kann, wenn die Wohltaten nicht mit Maß verteilt werden? Die Kanzlerin müsste trotz ihrer "Angepasstheit" ans DDR Regime, doch noch Erinnerungen haben, wie das Ende aussah. Persönlich habe ich die noch sehr wohl! Na ja, vielleicht ist es ihr auch Wurscht, sie hinterlässt ja auch keine Kinder und Enkel, um deren Zukunft man sich als Normalo massivst Sorgen macht. Mir kommt es manchmal vor, als tanzten wir auf einen Vulkan unseren letzten Tanz, ausgelassen und sorglos, als gäbe es kein Morgen!

Armin Latell | Do, 11. Oktober 2018 - 11:45

In reply to by Ursula Horvath

Sehr geehrte Frau Horvath, die Steigerung der Verantwortungslosigkeit (für De):
vom 10. bis 11. Dezember 2018 wird eine UN-Konferenz in Marrakesch zwei sogenannte „Global Compacts“ beschließen, einen für Flucht und Vertreibung, den anderen für Migration. Für De wird ein Christoph Heusgen (der ständige Vertreter Deutschlands in der UN.)unterzeichnen. Kennen Sie den? Da bekommt ihr Tanz auf dem Vulkan, als gäbe es kein Morgen, Sorgen um die Zukunft, eine ganz neue Bedeutung.

Wolfgang Tröbner | Do, 11. Oktober 2018 - 10:21

In reply to by Susanne antalic

Ich gebe Ihnen vollkommen recht, wir befinden uns schon mitten in der DDR 2.0. In diesem Zusammenhang fällt mir die Devise "Überholen ohne einzuholen" vom vormaligen SED-Chef Ulbricht ein, der das Ziel der SED-Politik gegenüber der Bundesrepublik vorgab. Wie die Geschichte gezeigt hat, hat es die DDR in den Jahren ihrer Existenz allerdings nie vermocht, dieses Ziel auch nur ansatzweise zu erreichen. Soweit so gut. Das Problem ist allerdings, ob auch die Enkel Ulbrichts dies wirklich verstanden haben. Oder ob sie nach wie vor dieses Ziel der SED verfolgen und zwar dieses Mal mit anderen Mitteln.

Marc Walther | Di, 9. Oktober 2018 - 12:17

...aber leider für die Katz. Ich werde ihn zwar auf allen möglichen Wegen weiter bekannt machen, allein die erhoffte Aufklärung und Rationalität wird wohl in der Breite nicht mehr zu erreichen sein. Der "Gutmensch" hat gewonnen und wird uns zu einem absehbaren Ende führen.

RA Ullrich Dobke | Di, 9. Oktober 2018 - 17:27

In reply to by Marc Walther

Die gesellschaftliche Entwicklung ist eindeutig: WEG von den Gut(gemeint)-menschen. Die Gesellschaft fängt an, sich auf sich selbst zu besinnen und möchte von dieser Gruppe Besserwisser weg und sozialen Ausgleich in der Bevölkerung und damit sozialen Frieden finden. Die Gutmenschen und deren Politik bauen Spannungsfelder in der Gesellschaft auf und arbeiten somit für Unfrieden und eine Spaltung der Gesellschaft.

Und wie erklären Sie sich dann den Höhenflug der Grünen ?
Ich möchte nicht den Teufel an die Wand malen .......

Gerhard Huitl | Mi, 10. Oktober 2018 - 07:01

In reply to by Reinhard Zeiss

Ich halte es für plausibel, dass der aktuelle Höhenflug der Grünen stark mit dem Aderlass der SPD zu zusammenhängt. Der andauernde Schwund von SPD-Wählern dürfte mittlerweile ein Stadium erreicht haben, das tendenziell eine HInwendung ins linke(re) Lager zulasten einer Bewegung nach rechts begünstigt. Schlicht deshalb, weil er zunehmend einen Kern traditioneller SPD-Wähler erfasst, die trotz ihrer Enttäuschung durch "ihre" Partei weiterhin das linke Lager bevorzugen.
Bei dieser Gelegeneheit ein Punkt, der mit diesem Artikel nichts zu tun hat: Habe ich es nur überlesen oder ging CICERO bislang tatsächlich nicht auf die gestrige Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages zur "Erklärung 2018" ein?

Markus Gerle | Mi, 10. Oktober 2018 - 08:50

In reply to by Reinhard Zeiss

Beachten Sie, dass nicht nur Transferleistungsempfänger vom Schröpfen der Mittelschicht profitieren. Vom Geld der Netto-Steuerzahler leben auch Politiker, Beamte und Angestellte des ÖD. Weiterhin haben wir in Deutschland inzwischen eine gigantische Sozial- und Betroffenheitsindustrie, welche von der Ausbeutung der arbeitenden Bevölkerung profitiert und daher den Zuzug von immer mehr Transferleistungsempfängern aus dem Ausland begrüßen und verteidigen wird. Die Interessen der Netto-Steuerzahler wurden bisher noch von der zahnlosen FDP verteidigt, die aber mangels Durchsetzungsfähigkeit keiner ernst nimmt. Dazu ist nun die AfD gekommen, welche die Interessen der Netto-Steuerzahler vertritt. Und das macht diese Partei für die Profiteure der Umverteilung so gefährlich. Daher das hysterische und größtenteils infantile Einschlagen auf diese Partei.

Benjamin Beldea | Di, 9. Oktober 2018 - 12:30

Wer klug ist, setzt eine mobile Einkommens- bzw. Vermögensstrategie um und wandert in ein Land aus, das seine Steuern durch gute Verwendung auch Wert ist.
Das heutige Deutschland ist seine Steuern nicht mehr Wert, weil es etwas erlitten hat, das Charly Munger "Idioten-Boom" und Steve Jobs "Trottel-Explosion" genannt haben.

Dieser Kommentar verdient die Aufmerksamkeit, denn er ist sehr zutreffend!
Ungarn wäre z.B. ein Land, das es Wert wäre. Aber auch Österreich, obwohl für uns Deutsche wahrscheinlich alles etwas teurer wäre ….. ?!
Deutschland verkommt mit der grün-linken "Moral-Elite"zur DDR 2.0!

Eva Bartels | Di, 9. Oktober 2018 - 12:37

1 Minute nach Schließung der Wahllokale ist von den ganzen Versprechungen keine Rede mehr ! Vermögensbildung, ich bin auch auf den Scheiß der Altersvorsorge durch eine Lebensversicherung reingefallen. Nach Abgabe der Steuern und Krankenkasse , war es ein Minusgeschäft. Vertrauen in diesen Staat 0,00 !
Es ist ziemlich egal was man wählt - sind alle gleich. Gestern bei Plaßberg eine Steuerberaterin : Es ist sinnvoller Schweine zu züchten - als Kinder groß zu ziehen. In der Schweinezucht kann man alle Kosten von der Steuer absetzen. Ob ich in Bayern überhaupt zur Wahl gehe.....??? Alles nur Sprüche.

Und noch nicht einmal diese Aussage der Steuerberaterin ist korrekt: In den letzten 20 Jahren haben prozentual zigfach mehr Landwirte aufgehört Schweine zu züchten, als Deutsche aufgehört haben, Kinder zu kriegen. Was ist wohl der Grund?

Dorothee Sehrt-Irrek | Di, 9. Oktober 2018 - 12:43

spielt im Zuge des sogenanten "Populismus" evtl. jedoch ÜBERHAUPT keine Rolle. Entsprechend wenig konnte Martin Schulz leider damit erreichen.
Der "Populismus" scheint mir eine Richtungsentscheidung, die bislang in der Bundesrepublik jedoch von CDU/CSU vertreten wurde.
Da diese mit Frau Merkel nicht mehr zum Tragen kommt, bzw. in der darin angeggangenen Art und Weise abgelehnt wird, wählt Deutschland Anti-Merkel und also dann AfD, während auch viele sonst "Mitschwimmer" der CDU-Macht gar zu den Grünen wechseln und mit Verlaub, dort eigentlich auch besser aufgehoben sind.
Kurz, es geht vielen nicht um Ungleichheit, sondern Richtung in der Gesellschaft.
Wer gedeiht?
Evtl. Merkel und die Grünen, sowie deren Widerpart, die AfD
Wer verliert?
Unsere alte parlamentarische Demokratie und ihre Kultur.
Das daraus entstehende Problem könnten Schwierigkeiten im Umgang mit Konflikten sein.
Ich hoffe, dass der gesellschaftliche Konsens noch trägt.
Auch in den USA

Ralph Lewenhardt | Di, 9. Oktober 2018 - 12:46

Sehr richtig, aber es ist ja noch viel grundsätzlicher! Die s.g. Regierungsmehrheit der Koalition, gemessen an der Anzahl der Wahlberechtigten, liegt weit (!)unter 40 %. Mindestens 25 % dieser Wähler der einzelnen Koalitionsparteien mit ihren Ursprungswahlprogrammen, stimmen mit dem Koalitionsvertragsergebnis, das vor der Wahl keiner sah geschweige gewählt hat, gar nicht überein! Das bedeutet einen gesellschaftlichen Konsens von nicht einmal 30 % des Volkes zur Politik der Regierung. Und wenn dann noch die politische Willkür ala Merkel greift, schlägt es weiter um und spaltet tiefer durch alle sozialen Schichten. Dieses Grundproblem der zunehmend grundgesetzwidrig praktizierten "Repräsentativen Demokratie" ist mit sozialen Zugeständnissen, mitnichten zu kaschieren und führt in allen Ländern Europas, zuersteinmal aus Protest, zum mehrheitlichen Wunsch nach grundlegender politischer Machtveränderung und dann nach neuen Demokratiegesetzen, gegen die sich die "Merkels" energisch sträuben.

Dennis Jackstien | Di, 9. Oktober 2018 - 22:40

In reply to by Ralph Lewenhardt

Diese "Logik" habe ich überhaupt noch nie verstanden. Wieso soll ein Nichtwähler automatisch gegen die aktuelle Regierung sein? Dem Nichtwähler kann Politik auch absolut schnurzpiepe sein, oder er war bei der Wahl verhindert oder meinte, dass seine präferierte Partei sowieso genug Stimmen bekommt oder oder oder. Nichtwähler sind per Definition weder pro noch kontra sondern eben schlicht Nichtwähler.

Das ein gewisser Prozentsatz der Wähler dann dem Koalitionsvertrag nicht vollumfänglich zustimmt, liegt in der Natur der Sache. Nennt man Kompromiss. Einige finden den Kompromiss okay, andere eben unzureichend. Soll dann jedes Mal neu gewählt werden? So lange, bis 90% glücklich und zufrieden sind? Sorry, das ist naiv.

Das haben Sie in jeder größeren Gruppe. Ein Teil ist unzufrieden mit fast allen Entscheidungen, ein Teil mit zumindest einigen Entscheidungen und wieder anderen ist es das meiste egal.

Das macht eine andere Art von Demokratie oder Staatsform auch nicht besser.

Jürgen Keil | Mi, 10. Oktober 2018 - 13:40

In reply to by Dennis Jackstien

@Herr Jackstien, Ihrer Differenzierung bezüglich der Nichtwähler kann ich folgen. Aber ich kenne einige CDU- Wähler, insbesondere ältere Bürger, die wählen, weil sie schon immer CDU gewählt haben. Das diese Partei mittlerer weile eine andere Politik macht als vor 20 Jahren, haben manche von denen gar nicht mitbekommen. Also auch nicht jede Wählerstimme bedeutet Zustimmung zur Regierung.

Gabriele Bondzio | Di, 9. Oktober 2018 - 13:06

aber eine logisch untersetzte Gedankenstruktur. Man presst die Mittelschicht aus wie die sprichwörtliche Zitrone. Aber nicht zu Gunsten einer dringend erforderlichen Erneuerung, der Infrastruktur des Landes und vieler anderen Baustellen, die liegen bleiben. Wo man noch Verständnis aufbringen würde. Sondern zu Gunsten vieler Neubürger. Die aber zum großen Teil (aus bekannten Gründen) in den Sozialnetzen hängen bleiben. Daher rührt auch der Frust (neben anderen negativen Begleiterscheinungen der Migration), der sich zunehmend in der Mittelschicht breit macht. Und wenn man dann noch in einem Petitionsausschuss („Gemeinsamen Erklärung 2018“) ,u.a. eine Grünin erlebt, welche das selbstbewusste Auftretens der Initiatoren rügt. Verflüchtigt sich nicht nur die Meinung vom demokratischen Prozess (unten nach oben). Sonder man kommt auf den Gedanken, hier ist man eher an einer abhängigen, leicht zu lenkenden Bevölkerung interessiert.

Tomas Poth | Di, 9. Oktober 2018 - 13:07

z.B. Wohneigentum wäre ganz wichtig! Deutschland liegt hier auf dem letzten Platz innerhalb der EU. Das Wohneigentum wäre auch gleichzeitig eine sehr gute Vorsorge für das Rentenalter. Hier muß der Vermögensbildung nachgeholfen werden, sei es durch ausreichende Einkommen oder Steuererleichterungen.

Klaus Dittrich | Di, 9. Oktober 2018 - 13:13

„Die Antwort auf die populistische Gefahr ist mehr Sozialpolitik und Umverteilung.“
Natürlich sind Verteilungsfragen ein Grund für das Erstarken der populistischen Strömungen. Schließlich hängen am Geld nicht unwesentlich die Lebensströme des Einzelnen wie der Gesellschaft. Entscheidend ist doch, dass den Versprechungen – z. B. in Berlin für mehr sozialen Wohnungsbau durch R/R/G – kaum noch Glauben geschenkt wird. Zu Recht.

„ . . . erscheint ein ganz anderes Thema Ursprung der Spaltung zwischen „populistischem“ und „unpopulistischem“ Lager zu sein: Migration und Flucht.“
Irgendwann wird es unsere selbsternannte politische Elite begreifen. Auch, dass die ärmsten Schichten ihre Ablehnung der Politik nicht auf der Straße zeigen, sondern auf dem Wahlzettel. Auf die Straße gehen mehrheitlich Menschen, die entweder noch nie Steuern gezahlt haben oder Menschen, die schon bisher für alles steuerlich haften mussten (keine Langzeitarbeitslosen).

Daniel Wischer | Di, 9. Oktober 2018 - 13:28

Wer würde von der Groko intelligente, sachorientierte, zukunftsweisende Lösungsvorschläge erwarten? Hier wird herumgewurstelt und mit Geld anderer Leute um sich geworfen. Seien es die "Energiewende" mit stets steigenden Strompreisen für die Verbraucher, die "Verkehrswende" mit "Dieselskandal" zulasten der Käufer oder die sogenannte "Einwanderungspolitik". Auch das Thema "sozialer Wohnungsbau" in den Metropolen liegt doch seit Jahren auf Eis, bzw. wurde durch die ach so unerwartete Masseneinwanderung zuungunsten der hier lebenden Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen "gelöst".
Zum Thema "Landflucht" und Verödung ganzer Regionen ist aus Berlin auch nichts zu hören. So bleibt der Wohnungsmarkt in den Städten weiter angespannt. Nötig ist heute eine Regierung, die sich nicht scheut, Probleme offensiv anzupacken anstatt jedem alles zu versprechen (und wenig zu halten). Nur fehlen uns anscheinend leider die entsprechenden Politiker hierfür. Für die Mittelschicht wird es ungemütlich.

Kurt Walther | Di, 9. Oktober 2018 - 14:07

Ich halte bei wichtigen Entscheidungen Volksbefragugen nach dem Schweizer Modell als bestens geeignetes Instrument zur Bewahrung des inneren Friedens. "Stuttgart 21" zeigt es uns. Proteste gegen eine einmal getroffene Mehrheitsentscheidung sind unter Rufen wie "Wir sind das Volk" dann völlig abwegig. Leider will keine der Altparteien auf Bundesebene Volksentscheide. Nur die AfD fordert sie in ihrem Programm. Ich hätte mir auf jeden Fall Volksentscheide schon zur Euro-Einführung und Euro-Rettung gewünscht, garantiert dann zur Frage der Öffnung der Grenzen im Jahr 2015 für die Dritte-Welt-Armut. Diese Demokratie in ihrer jetzigen Form ist mir zu unvollkommen, ja volksfern.

Wolfgang Selig | Di, 9. Oktober 2018 - 15:36

Das tiefere Problem hinter allem ist das Personalproblem in den Parteien. Ein Bündel an staatsgläubigen Politologen, Soziologen, Juristen, Journalisten, Lehrern, etc. hat einen übergroßen Anteil bei fast allen Parlamenten, inzwischen sogar oft in der Union. Damit ist die Umverteilungsgläubigkeit vorprogrammiert. Ohne Politiker mit marktwirtschaftlich nutzbaren Berufen und privatwirtschaftlicher Erfahrung wird eine Wende ganz schwer. Das aktuell beste Beispiel ist die Nachwuchshoffnung der einstigen Arbeiterpartei SPD, Kevin Kühnert. Das liegt aber an der Notwendigkeit der Ochsentour einer Parteikarriere, die man heute zwingend machen muss, die aber dazu führt, dass man schon wie Roland Koch oder Andrea Nahles als Teenager in der Nachwuchsorganisation einer Partei anfangen muss, um irgendwann aufzusteigen, um ausreichend vernetzt zu sein. Ich sehe keine Lösung für das Problem, außer durch ständig wieder neue Parteien. Dem steht die nicht unvernünftige 5%-Hürde entgegen; ein Dilemma...

Willy Ehrlich | Di, 9. Oktober 2018 - 15:53

Umverteilung ist immer gut. Schließlich glaubt eine Mehrheit der Bundesbürger, benachteiligt zu sein. Und wenn man die Civey-Umfragen anschaut, weiß man, dass eine Mehrheit der Bundesbürger der Meinung ist, dass der STAAT für die Vermögensverteilung und den Vermögensausgleich verantwortlich ist. Und schon sind wir dort, wo alle linken Verteiler hinwollen:
Wir nehmen denjenigen, die mehr wissen, mehr können, mehr leisten und deshalb mehr haben, dieses MEHR weg und geben es denjenigen, die weniger wissen, weniger können, weniger leisten und deshalb weniger haben.
Das entspricht - leider - der Intention der Mehrheit der Bürger. Bringt uns das voran??

Hannes Jäger | Mi, 10. Oktober 2018 - 09:06

In reply to by Willy Ehrlich

Ich frage mich, wo sich da die Linken für Minderheitenrechte einsetzen, die sie sonst immer so gerne anführen. Sie behaupten doch immer, dass eine Demokratie keine Minderheiten unterdrücken darf. Vielleicht sollte es mal einen Minderheitenschutz für Gutverdiener geben.

Johann Kowalski | Di, 9. Oktober 2018 - 16:33

... „Das Märchen vom reichen Land – Wie die Politik uns ruiniert“. Eine Ärztin als Verteidigungsministerin, die früher für Kitas zuständig war, Stalinisten, Pazifisten, RAF-Befürworter, FDJ-Beamte, Grüne-Schreihälse aus dem Flohmarkt, die kein Abschluss haben aber eine große Klappe. Wie die letzten Wahlen gezeigt hatten, selig ist wer versteht. Leider schon fast ausgestorben.

Sabine Hirt | Di, 9. Oktober 2018 - 17:11

Ich lese ja immer wieder mal gerne den Newsletter von Cicero. Und dann bin ich enttäuscht, wenn auch dort als Fakt gesetzt wird: AfD = Populisten. AfD = einfache Lösungsvorschläge. Hat es überhaupt einen Sinn, Ihnen erklären zu wollen, wie viele Menschen mit Sachverstand in der AfD darum ringen, Lösungen zu finden? Ihnen zu erklären, wie frustrierend es ist, wenn die Medien ihrer Kontrollfunktion der Politik nicht nachkommen? Deshalb hat sich die AfD gegründet. Verstand statt Ideologie - ein Satz, der besonders am Anfang im Vordergrund stand. Machen Sie nicht den Fehler, alle in einen Topf zu werfen. Bei anderen Personengruppen wollen wir das doch auch nicht. Die AfD ist auf dem richtigen Weg. Ich gehe davon aus, dass auch Sie erkennen, wie die Abgeordneten der AfD im Bundestag tolle Arbeit leisten. Abgeordnete, die Fachleute auf ihrem Gebiet sind, ihre Kompetenz einbringen und nun auf die Blockadehaltung der Altparteien treffen.

Pertra Kraus | Mi, 10. Oktober 2018 - 05:33

In reply to by Sabine Hirt

"Ich lese ja immer wieder mal gerne den Newsletter von Cicero. Und dann bin ich enttäuscht, wenn auch dort als Fakt gesetzt wird: AfD = Populisten. AfD = einfache Lösungsvorschläge." - Genau aus diesem Grund habe ich das Cicero-Abo gekündigt.

Anton Schober | Mi, 10. Oktober 2018 - 23:52

In reply to by Pertra Kraus

Zu kurz gedacht! Cicero sollte man lesen um zu wissen was das reaktionäre Establishment (genau wie der Marcus Tullius C.) so umtreibt.

Günter Johannsen | Do, 11. Oktober 2018 - 17:24

In reply to by Anton Schober

Das sollten wir schätzen! Solche deutlichen Kommentare, wie man hier findet bzw. veröffentlicht bekommt, gibt es außer "Junge Freiheit" oder "Compact" in keinem anderen Polit-Magazin. Deshalb ist der Cicero gut und am richtigen Platz. Web hat sich inzwischen zum Hofnachrichten-Medium disqualifiziert und die anderen Medien sind gleichgeschaltete linke Hofnachrichten!
Gelegentlich muss auch der Cicero einen Mainstream-Kommentar einfügen, um der Ausgeglichenheit willen … Für Meinungen, die hier wiedergegeben werden, ist der Schreiber verantwortlich ;-) !

RA Ullrich Dobke | Di, 9. Oktober 2018 - 17:21

Wenn die Einkommen der Ärmsten (10%) schneller gewachsen ist, als das anderer Bevölkerungsgruppen, dann muß aber auch gesagt werden, dass in der gleichen Zeit die Preise so angewachsen sind, dass diese Ärmsten nichts davon hatten, denn der theoretische Mehrbetrag wurde gänzlich aufgefressen für die Grundbedürfnisse dieser Gruppe. Grau, grau ist diese Theorie und gibt ein Zerrbild wieder, denn den 10% geht es nicht besser durch diese Steigerung.

Daniel Sunnus | Mi, 10. Oktober 2018 - 12:13

In reply to by RA Ullrich Dobke

Gerade weil ich Daniel Stelter wegen seiner Genauigkeit schätze, fehlt mir bei diesen Zahlen die Unterscheidung zwischen Brutto oder Netto, vom Kaufkraftverlust ganz zu schweigen.

Eine Zahl, die ich mir behalten habe, sagt etwas anderes: 40% der deutschen Arbeitnehmer haben über die letzten zwanzig Jahre betrachtet einen Reallohnverlust erlitten. Einen Verdächtigen dafür habe ich auch schon gefunden: die kalte Progression.

Fazit: Deutschland ist ein armes Land mit einem reichen Staat.

Armin Latell | Mi, 10. Oktober 2018 - 12:59

In reply to by RA Ullrich Dobke

deren Einkommen nicht gewachsen ist, geht es aber auch nicht besser. Für die wurde nämlich auch alles teurer. Dafür ständig steigende Steuern und Sozialabgaben, von den "sprudelnden" Steuereinnahmen hat, ausser den Politikern, die sich ihre Diäten, Fraktions- und Parteifinanzen selbst genehmigen können, unzähligen NGOs, die großzügigst mit Steuergeldern überschüttet werden, die EU und das Ausland darüber hinaus, überhaupt keiner etwas. o je mi ne!

Dr. Michael Kubina | Mi, 10. Oktober 2018 - 07:01

Tja,da die in diesem Text adressierte Vernunft in diesem Land vor (!) der nahenden Katastrophe dank Bestechung (Sozialleistungen) nicht mehr mehrheitsfähig ist, bleibt was zu tun, um die Katastrophe mit einer rationalen Politik doch noch abzuwenden? Die Vernunft mit Macht an die Stelle der Masse zu setzen. Demokrate ist ein historisches Phänomen des Abendlandes, kein Naturgesetz.

Armin Latell | Mi, 10. Oktober 2018 - 12:23

braucht kein Mensch. Sie löst keine Probleme, erst Recht benennt sie die Ursachen nicht, im Gegenteil, sie verschärft sie eher, weil interessierte Kreise die Inhalte nach Belieben interpretieren. Insofern kann ich Herrn Stelter in seiner Analyse
nur zustimmen. Es werden Nebelkerzen gezündet, um die wahren Probleme zu verdecken und Volkes Zorn in ganz andere Bahnen zu leiten und auf solchen Umwegen ganz andere Ziele zu erreichen. Vermögen und Verteilung? Da sollte man die Medianwerte des Vermögens der Deutschen mit denen anderen Staaten vergleichen (bspw. Artikel im Stern vom 05.01.2018). Da liegen wir auf dem vorletzten Platz. Ohne die TARGET II Salden, die 2.300 Mrd € Schulden und die Verluste aus all den Euro-Rettungsmaßnahmen. Von diesem Staat, benutzt, ausgesaugt, vergewaltigt von einer pseudoelitären unehrlichen Politdarstellertruppe, darf der Steuerzahler keine längerfristigen Erleichterungen, trotz „sprudelnder“ Einnahmen, erwarten. Deshalb: Ich bin ein Populist

Karin Zeitz | Mi, 10. Oktober 2018 - 16:08

sollte ein Phänomen, dass abwertend als “Sozialneid“ bezeichnet wird. Wenn in unserem Land die Geringverdienenden trotz Vollzeitjob oder Berufsunfähigkeitsrentner unter Berücksichtigung aller notwendigen Ausgaben weniger Geld zur Verfügung haben als Zuwanderer nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz oder Hartz 4, dann kann mit der Verteilung doch etwas nicht stimmen.

Heidemarie Heim | Fr, 12. Oktober 2018 - 16:34

Und schon gar keine, die egal von wem in Auftrag gegeben und "gespint" , um mir ein Bild über die Entwicklung unserer Gesellschaft zu machen. Jeder, der ein waches Auge und offene Ohren speziell auch für Zwischentöne hat, kann sich kundig machen. Ich z.B. bewundere meine Friseurin, die trotz Kind und Kegel immer berufstätig war und mich freimütig mit ihren Rentenansprüchen in ca. 5 Jahren nach lebenslangem Waschen,Schneiden,Föhnen fast vom Frisierstuhl haute. Auf meine Frage hin, weshalb sie denn überhaupt noch arbeiten ginge in der Erwartung, das sie als gesichert geltend zum Sozialfall wird, meinte sie dann doch etwas bitter:" Unsere Generation wurde halt noch so erzogen." Und das sie so oder so noch früh genug zum "betteln" aufs Amt käme.
Oder Aussagen aus dem Bekanntenkreis, junge Familie,3 Kinder,Eltern beide Beamte (FA):"Wir glauben nicht, das wir noch eine Pension bekommen werden die den Lebensunterhalt decken wird nach Abgaben." Noch Fragen Kienzle?
MfG