Die Axt im Haus erspart das Ehegattensplitting / dpa

Ehegattensplitting - Die SPD setzt auf Umverteilung

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil will das Ehegattensplitting abschaffen, weil es ungerecht und frauenfeindlich sei. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Vom Steuervorteil durch das Splitting profitieren beide Partner. Die SPD scheint hier vom Ressentiment getrieben.

Hugo Müller-Vogg

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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Nein, mit dem Heizungsgesetz wollen die Sozialdemokraten das Wahlvolk in der Sommerpause nicht behelligen. Schließlich war es kein Ruhmesstück, fas die Ampel unter einem weitgehend absenten Bundeskanzler da geboten hat. Also muss ein neues Thema her.

In einem Punkt sind sich die Genossen ganz sicher: Umverteilung geht immer. Etwas deutlicher ausgedrückt: Ein Appell an die deutsche Nationaleigenschaft Neid kann nicht schaden. Unten gegen oben, arm gegen reich, Arbeitnehmer gegen Manager – auf dieser Klaviatur spielen Sozialdemokraten perfekt. Man möchte sich gar nicht ausmalen, wenn sie alle ihre Umverteilungspläne umsetzen könnten; was bliebe dann noch als Markenkern?

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Django Reinhardt | Di., 11. Juli 2023 - 15:40

In Wahrheit betreibt diese politische Couleur das Gegenteil, Verteilung von Unten nach Oben! Bestes Beispiel die Energiepreise, hier wird, mittels Subventionen und die daraus resultierenden Energiepreise, die Solar/Windmafia seit Jahrzehnten bereichert!

Gerhard Lenz | Di., 11. Juli 2023 - 16:23

ein Steuerkonstrukt, dass es in anderen Ländern so gar nicht gibt. Ja, die deutsche Familie ist schon was besonders: auch wenn sie oft nicht funktioniert; jede dritte Frau kennt Gewalt.

Gut, wir wissen ja seit neuesten Umfragen: Die Deutschen sind anderen überlegen.

Aber zum Thema: Steuererhöhungen dürfen kein Tabu sein, auch wenn die FDP nach wie vor ihren albernen Träumen vom flachen Staat nachhängt, in dem nach Möglichkeit gar keine Steuern mehr zu zahlen sind.
Es ist auch trotz ständiger Wiederholung nicht richtig, dass man Besserverdienende nicht stärker besteuern kann. Schliesslich ermöglicht man Ihnen genau das: In unserem Gemeinwesen "besser zu verdienen". Das darf seinen Preis haben.

Und was der besondere Schutz von Familie usw. angeht, kann man das als Privileg ansehen, das Ledige benachteiligt. Es ist also keineswegs unumstritten.

Mit der derzeitigen Union sind Verfassungsreformen wohl unmöglich. Schliesslich ist Merz gerade im vollen Tempo auf dem Weg nach Vorgestern

Hans Jürgen Wienroth | Di., 11. Juli 2023 - 16:28

Der Vorstoß hat nur wenig mit Umverteilung zu tun, es zeigt den Respekt, den Herr Klingbeil vor dem im GG verankerten Schutz der Familie hat. Diese war schon allen Sozialisten ein Dorn, ist der Zusammenhalt darin doch schwer zu spalten. Teile und herrsche ist jedoch die Maxime von Autokraten. Linke, Grüne und SPD wollen endlich die Hoheit über die Kinderzimmer erlangen, Erziehung in der Familie ist ihnen ein Graus, insbesondere weil damit evtl. konservative Ansichten weitergegeben werden. Das Kinder in sozialistischen Gesellschaften ggf. durch fehlende Bindungen eher zu Gewalt neigen, spielt dabei keine Rolle.
Der Effekt, nebenbei das Staatseinkommen um ca. 5 % steigern zu können, wird nicht verachtet. Man nennt das dann „Subventionsabbau“, so wie der Weg zur Arbeit ein Privatvergnügen ist. Man könnte ja auf oder neben der Arbeitsstelle schlafen. Auch das ein mögl. Vorstoß gegen zu lange, intensive Bindungen, wie sie in der Familie existieren.

Ingo Frank | Di., 11. Juli 2023 - 16:43

Fantasien umsetzten könnten, was bliebe dann vom Markenkern übrig ?“
N I C H T S von Substanz ! !
Als im Jahre 1848 das kommunistische Manifest und 1867 das Kapital als ökonomische „Ergänzung“ erschien geistert die Vorstellung des gemeinschaftlichen Besitz aller Produktionsmittel durch alle linken heutzutage Tage auch grünen Köpfe. Vereinfacht gesagt alles gleich geschaltet. gleiche Arbeit ( nur zum Nutzten aller) gleicher Lohn ( ob Arzt oder Straßenfeger) Allen gehört Alles (Abschaffung jeglichen Privateigentums) Das sind einfach gesagt, die Hauptsäulen der kommunistischen Ideen. Und die funktionieren nicht, weil einfach die Menschen in ihren „Genen“ auch die Unterschiedlichkeit in sich tragen. Und daran wird sich in absehbarer Zeit nichts ändern.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

... da recht, Hr. Frank.
Aber die Sozialisten/Kommunisten hassen ja die Menschen wie sie sind, deshalb fordern sie immer wieder den neuen Menschen und erfinden dazu alle möglichen Zwangsmaßnahmen, um ihn in diese Form zu zwingen. (Aber wir haben euch doch alle lieb!)
Es wird sich nicht nur in absehbarer zeit nicht ändern, sondern nie! Oder man erschafft einen Homunkulus der den Menschen ersetzen soll.

Marianne Bernstein | Di., 11. Juli 2023 - 16:45

Das Ehegattensplitting ist nicht das Problem. Wenn Kinder in einer intakten Familie aufwachsen ist, dann ist das für die Kinder das Beste. Damit spart man auch jede Menge Sozialkosten.
Kritischer zu sehen ist die Umsetzung in die Steuerklassen 3/5. In der Steuerklasse 5 mit dem geringeren Einkommen zahlt man über das Jahr höhere Steuern und damit entsteht der Eindruck, dass das kleinere Einkommen noch kleiner ist. Dem kann man aber abhelfen mit der Steuerklasse 4 mit Faktor.

Heidemarie Heim | Di., 11. Juli 2023 - 17:07

Was habe ich in Steuerklasse V als geflucht, wenn ich mit 48% Abgaben zur Kasse gebeten wurde. Und bei jedem Pfennig Weihnachts-oder Urlaubsgeld zusätzlich noch weniger davon übrig blieb. Doch mit einem Ehemann mit dem durchschnittlich doppelten bis Karriereleiterende 3fach höherem Gehalt hätte ich auch laut Steuerberater mit dem Klammerbeutel gepudert sein müssen um eine andere Variante in Betracht zu ziehen. Und die von der SPD besser gestellte, gut verdienende Frau, womöglich mit einer Betriebsrente oder betrieblich geförderten Altersvorsorge wie z.B. einer Kapitallebensversicherung wird am Ende ihrer Arbeitszeit genau wie nicht wenige Rentner der Babyboomer-Generation feststellen, dass sie ihre höhere Rente ebenfalls voll versteuern muss und von der Betriebsrente oder ausbezahlten Versicherung zusätzlich über 10 Jahre den vollen KV +Pflegeversicherungssatz entrichten darf. Und wenn dann wie von Fr.Schnitzer vorgeschlagen, die Witwenrente abgeschafft wird....aber andere Baustelle;).

Gunther Freiherr von Künsberg | Di., 11. Juli 2023 - 17:31

führt zu völlig neuen Synonymen. Weil der Begriff“ Steuererhöhung“ beim Wähler (der nächsten Landtagswahlen) nicht gut ankommt müssen andere Begriffe dafür herhalten. Den Gipfel hat sich Klingbeil geleistet indem er ausführte, der Wegfall des Ehegattensplittings führte zu einer Einsparung von X-(20?) Millionen Euro. Diese Aussage bedeutet konkret, dass der Staat weniger Ausgaben zu stemmen hat, wenn das Ehegattensplitting wegfällt. Dass dies eine Steuererhöhung bedeutet verschweigen die Sozialisten. Die Aussage ist somit eine glatte Lüge.
Diese Steuererhöhung mit Frauenförderung zu begründen kann nur als ver…. (Körperteil auf dem man sitzt) verstanden werden. Das Gegenteil ist vielmehr der Fall. Es wird der Frau die familiäre Selbstbestimmung wirtschaftlich erschwert ihre eigenen Kinder zu erziehen anstatt-was schon immer Ziel totalitärer Staaten war-die Kindeserziehung in die Hand von staatstreuen Einrichtungen zu geben. Sozialistische Politik ist familienfeindlich.

Helmut Bachmann | Di., 11. Juli 2023 - 17:50

Ist natürlich auch rechts. Schließlich sollen die Kinder im Sozialismus vom Staat erzogen werden. Familien sind den Sozialisten suspekt. Und arbeitende Bevölkerung denkt weniger.

Ronald Lehmann | Di., 11. Juli 2023 - 20:16

Für Sozialismus & Planwirtschaft, wo durch Kraft, Ausdauer & Erinnerungslücken die SPD Deutschland schlagkräftig auf das Wirtschafts-Niveau von Kuba geregelt, zementiert & manifestiert wird

Die einzige wahre Denker & Macher in der SPD-Landschaft waren fmp.
Helmut Schmidt & aus DDR nach 1990 die Regina Hildebrandt.

Und vorher?
Der einzige vielleicht noch Johannes Rau, auch wenn er mir persönlich zu fade war.

Alle anderen von der SPD waren doch linksgestrickt oder es waren Macht-Politiker, die nicht "Anerkennung" als Kompass im Visier hatten, sondern nur einen Blick für die Macht.
Ebert fmp. im 19. Jhd. der Macht-Streber & 2001 Schröder, der absolut links war & nach Macht süchtig war (das zweite noch ausgeprägter, deshalb HarzIV. unter seiner Leitung

Fmp. gab es nur ein politisches goldenes Zeitalter & das waren beide Helmuts, die nach ANERKENNUNG suchten
Und H. Schmidt war einer der wenigen SPD-ler, der NICHT eine Vereinigung D. erst in mehren Jahren wollte wie z.B. Willy Brandt?

Achim Koester | Mi., 12. Juli 2023 - 08:25

Dass ein Urteil aus Karlsruhe das Splitting quasi zwingend vorgeschrieben hat, scheint den Herrn Guillotine -äh Klingbeil, nicht weiter zu stören. Man sollte ihm aber vielleicht sagen, von wem die Veranlagung ohne Splitting ursprünglich stammt, mit DEM will er bestimmt nicht in einen Topf geworfen werden.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi., 12. Juli 2023 - 09:48

die Streichung des Ehegattensplittings, obwohl ich erst geheiratet wurde, nachdem ich schwanger geworden war.
Schon als Jugendliche hörte ich in Ämtern, meine Frau und ich sparen kräftig, wenn wir zusammen veranlagt werden.
Meine Freiheit war es mir nicht wert.
Ich habe mich auch jahrzehntelang an den Doppelnamen gewöhnen müssen.
Für mich galt immer auch der Spruch, Ehe bedeutet, die Probleme gemeinsam zu lösen, die man alleine gar nicht gehabt hätte.
Unverheiratete Familienmitglieder gaben mir halt zu denken.
Warum aber lebe ich gerne mit Menschen zusammen, ob sozial oder "biologisch"?
Ich kenne die Sorge/Liebe für den Anderen, während mir die um mich selbst nicht auffällt.
Deshalb hat der kluge Herr Müller-Vogg die evtl. Konsens-Lösung in seinem Artikel ja schon
präsentiert: Steuerliche Freistellung eines Grundbetrages in der Sorge für den Anderen.
Das kann sinken bei je eigenem Einkommen bzw. anderweitiger Kapitaleinkünfte, es kann aber im Falle von Kindern erweitert werden...?

Ernst-Günther Konrad | Mi., 12. Juli 2023 - 13:54

Da könnte doch der Friedrich Merz mit seiner Steuererklärung auf einem Bierdeckel mal ordentlich dagegen halten oder leidet er am Scholz Syndrom und hat das alles wieder vergessen. Das Ehegattensplittung mag an der ein oder anderen Stelle vielleicht nachjustiert gehört, das mag sein, das mögen Steuerfachleute klären. Aber generell einen Frontalangriff auf diese Steuerfigur durchzuführen ist typisch SPD und typisch Ampelpolitik. Schnell mal im Vorbeigehen, am besten wenn es keiner so richtig merkt mal an einer wesentlichen Steuerschrauben drehen bzw. dieselbe abschaffen. Gehts noch?

Gunther Freiherr von Künsberg | Mi., 12. Juli 2023 - 15:01

führt zu völlig neuen Synonymen. Weil der Begriff“ Steuererhöhung“ beim Wähler (der nächsten Landtagswahlen) nicht gut ankommt müssen andere Begriffe dafür herhalten. Den Gipfel hat sich Klingbeil geleistet indem er ausführte, der Wegfall des Ehegattensplittings führte zu einer Einsparung von X-(20?) Millionen Euro. Diese Aussage bedeutet konkret, dass der Staat weniger Ausgaben zu stemmen hat, wenn das Ehegattensplitting wegfällt. Dass dies eine Steuererhöhung bedeutet verschweigen die Sozialisten. Die Aussage ist somit eine glatte Lüge.
Diese Steuererhöhung mit Frauenförderung zu begründen kann nur als ver…. (Körperteil auf dem man sitzt) verstanden werden. Das Gegenteil ist vielmehr der Fall. Es wird der Frau die familiäre Selbstbestimmung wirtschaftlich erschwert ihre eigenen Kinder zu erziehen anstatt-was schon immer Ziel totalitärer Staaten war-die Kindeserziehung in die Hand von staatstreuen Einrichtungen zu geben. Sozialistische Politik ist familienfeindlich.