Anne Will zur Finanzpolitik - „Das ist doch Voodoo“

SPD, CDU und Linke streiten bei „Anne Will“ über Mindestlohn, Steuererhöhungen und Umverteilung – und werfen sich gegenseitig finanzpolitische Ahnungslosigkeit vor. Kurz vor den Wahlen sitzt vor allem der CDU die Angst vor einer Niederlage offensichtlich im Nacken.

Talkshow-Runde bei Anne Will
Bei Anne Will ging es ums Geld / Screenshot ARD Mediathek

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Ulrich Thiele

„Linksrutsch“, „Planwirtschaft“, „finanzpolitischer Voodoo“ – drei Wochen vor der Bundestagswahl geht es ums Geld und dementsprechend hoch ist die Attackenfrequenz. „Mindestlohn, Reichensteuer, Schuldenbremse – steht Deutschland vor einer Richtungswahl?“ Darüber diskutierte Anne Will gestern Abend in ihrer Sendung mit Ralph Brinkhaus, Unionsfraktionsvorsitzender im Bundestag, dem SPD-Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans, der Linken-Parteivorsitzenden Janine Wissler, dem AfD-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla und Helene Bubrowski, Korrespondentin der FAZ in der Parlamentsredaktion. Letztere wirkten fehl am Platz: Chrupalla mit einem langen Exkurs zur realitätsfernen AfD-Maximalforderung nach einem EU-Austritt Deutschlands (84 Prozent der Deutschen fühlen sich als EU-Bürger), Bubrowski mit einer Sonntagslobrede auf den deutschen Status Quo.

Der zentrale Konflikt spielte sich zwischen Brinkhaus, Wissler und Walter-Borjans ab. Brinkhaus stichelte erwartungsgemäß gegen Walter-Borjans und setzte auf die derzeit lautstark geführte Rote-Socken-Kampagne, mit der die CDU auf die drohende Wahlniederlage reagiert. Und so drehte sich die Runde zu Beginn lange um die Frage, ob die SPD, die derzeit in Umfragen mit 25 Prozent deutlich vor der CDU und den Grünen liegt, sich für den Fall eines Wahlsiegs eine rot-rot-grüne Koalition offenhält. „Die Menschen“ müssten wissen, so Brinkhaus, „wenn sie Olaf Scholz wählen, wählen sie einen Linkskanzler.“ Nachdem lange beklagt worden sei, dass CDU und SPD zu wenig polarisieren, sei nun zumindest klar, „was die Unterschiede sind.“

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Dieter Schimanek | Mo, 6. September 2021 - 06:06

Das kann man glauben oder auch nicht, in meinem Pass steht: Nationalität Deutsch und das ist weder gefühlt, noch Glaubenssache, das ist Tatsache. Natürlich kann sich jeder fühlen wie oder was er möchte, das klappt besonders gut an Karneval. Manche fühlen sich mal so, mal so, das nennt man dann Schizophrenie. Andere fühlen sich als Napoleon, Papst oder Gott, meist nimmt das kein gutes Ende. Ich bleibe der, der ich bin, sollte ich jemals daran zweifeln, schaue ich einfach in meinen Pass.

Norbert Heyer | Mo, 6. September 2021 - 08:26

Alle reden und alle, die an der kommenden Regierung beteiligt sein könnten, werden den Bürgern massive Belastungen aufbürden. Wer von Steuersätzen bis zu 75 % redet, hat jegliche Realität aus den Augen verloren. Fast jeder, der in dieses Raster fällt, ist heute schon lange kein Deutscher mehr, sondern Schweizer oder US-Bürger. Wer von Steuerentlastungen spricht und gleichzeitig neue soziale Wohltaten verkündet, ist ebenso unredlich und verlogen. Nach der Wahl wird Bilanz gezogen, dann wird man sehen, wie arm das reiche Deutschland in Wirklichkeit ist. Wir haben weltweit um Sympathien geworben, indem wir mit Steuergeld jeden und alles finanziert haben. Afghanistan ist das jüngste Beispiel, wir wollen bis zu 500 Millionen € spendieren - zum Wohle der Frauen und Unterdrückten - glauben wir wirklich, dass die Gelder die erreichen, die wir meinen? Wer so naiv und weltfremd agiert, wie unsere Regierung, der muss dringend aus der Verantwortung abgewählt werden. Ob es besser wird, wer weiß ..

Ingofrank | Mo, 6. September 2021 - 08:27

Ich traute meinen Ohren nicht, als die Ober- Talkerin Will Fr. Wissler auf ihre trotzkistische Vergangenheit ansprach. Was da an Rumgeschwurbel bei Wissler zu hören kam, wäre doch Thema für den Verfassungsschutz. Oder?
Wie dem auch sei, es wird nichts nützen. Die Wahlen werden im Westen entschieden.
( Bevölkerungsanteil Ost/West ) und da steht die Ampel auf Rot, Grün, Dunkelrot. So wird es kommen.

Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Herr Ingofrank, ich komme genau wie Sie aus Ostdeutschland und lebe in Brandenburg. die Sendung habe ich gesehen. Ich war entsetzt über die Ausführungen von Fr. Wissler. Ich hoffe immer noch, dass uns RRG nicht heimsucht. In Berlin habe ich bis 1987 gelebt und bin entsetzt, was aus dieser Stadt geworden ist. Das kann unmöglich sich über das gesamte Bundesland ausbreiten. die Hoffnung stirbt zuletzt!

Urban Will | Mo, 6. September 2021 - 08:41

Satz erwähnen, zeugt nicht von hoher journalistischer Kunst.
Sie müssen dessen Meinung ja nicht teilen, aber seine Aspekte, die er in die Runde brachte, wären es wert gewesen, hier erwähnt zu werden.
Wenn Sie schon die wahrscheinlich bald mit regierenden Trotzkisten oder 75 % Steuern erwähnen, dann können Sie auch Ch's Einwände etwas genauer beleuchten.
Ich schaltete erst nach ca. 25 min zu, kenne die Sendung also nicht ganz. Herr Ch kam aber dann auf einen wichtigen Punkt bei d Steuerfrage: es gehe nicht nur um die Einnahmen, es gehe vor allem um die Ausgaben. Und er erwähnte einige Punkte, wo d Geld zum Fenster hinaus geworfen wird, bspw die Gelder an d EU und eben auch die versenkten Milliarden als Folge d Migrationsirrsinns.
Das „darf“ d Mützenmichel natürlich so genau nicht erfahren, im Gegenteil, die nächste Welle rollt auf uns zu, es werden noch viele MRD mehr verbrannt werden.
Und: Ch hielt Brinkhaus klar vor Augen, warum die Schwarzen nun bei 20 % rum dümpeln.

nämlich die Ausgaben des Staates unbedingt gründlich und kritisch unter die Lupe zu nehmen, bevor man über Steuersenkungen oder -erhöhungen überhaupt nachdenkt, das war einst die ganz normale Einstellung der Volkspartei CDU/CSU.

N i e m a n d in dieser Partei hätte sich in der ersten Zeit ihres Bestehens (von 1945 bis in die 80er-Jahre hinein) vorstellen können, daß es einmal Zustände geben könne, wie sie jetzt in D herrschen: Abhängigkeit von einer total ausgeuferten u. undemokratisch zustande gekommenen EU-Verwaltung (= Aufgabe der Souveränität) u. unvorstellbar hohe Schulden a l l e r EU-Staaten, für welche die Deutschen maßgeblich haften.
Was die AfD programmatisch vertritt (mag sie personell auch problematisch zusammengesetzt sein), ist r e i n s t e CDU-Überzeugung, wie sie noch vor 45 Jahren in dieser Partei von Konrad Adenauer u. Ludwig Erhard herrschte: konservativ/liberal/patriotisch u. am christl. Menschenbild orientiert, daher
s o z i a l - marktwirtschaftlich.

…die Parität gewahrt wurde. Er mußte sich auch der ganzen Verachtung von Frau Will stellen. Sie insistierte in gekonnter Großstadt-Journalisten-Manier gegenüber dem selbständigen Malermeister aus dem Osten. So wurden früher die noch nicht geschulten Gewerkschaftler von oben nach unten abgefertigt. Chrupalla hat natürlich recht, als er auf die Ausgabenseite verwies. Aber das würde dem Politkartell ja Macht nehmen. Alle kassieren nur und verteilen großzügig. Nun ist auch noch der Klimawandel als Mega-Begründung für die allgemeine Abzocke dazu gekommen. Wir entwickeln uns langsam in eine Staatswirtschaft, in der Leute, wie Chrupalla zwar von ihren Kunden heißbegehrt sind aber in den geschliffenen Politkreisen nichts zu sagen haben und arrogant belächelt werden.
Natürlich hätte ein Herr Meuthen eleganter formuliert. Aber Herr Chrupalla hat einfach recht gehabt. Dieser Staat mit seiner akademisierten grün/linken Clique schleift den Mittelstand und nimmt uns laufend Lebensqualität.

Gerhard Lenz | Mo, 6. September 2021 - 08:44

Neue Wahlkampfstrategie der Union, nicht für etwaige eigene Ziele einzutreten, sondern sich auf Lagerwahlkampf zu konzentrieren. Scholz distanziert sich nicht genug von den Linken, das soll ihm das politische Genick brechen!
Ansonsten soll die Politik der Union nichts kosten (die schwarze Null bleibt), dem Bürger gar noch Geld in Tasche spülen - und das trotz Klimakrise, Coronabelastung und ausstehenden Investitionen (Digitalisierung usw.). Abenteuerlich.

Walter-Borjans erstaunlich souverän, durchaus sympathisch, Wissler mit guten, aber bekannten Beispielen (Pflegekraft). Der AfDler Chrupalla mit wirren Zahlen (84% der deutschen Gesetze werden angeblich in Brüssel gemacht!), üblicher Stimmungsmache gegen EU und Migranten und einer durchaus erwartbaren, wirtschaftlichen Inkompetenz, die nicht nur Steuern, sondern auch sonstige, unverzichtbare Abgaben bejammerte. Irgendwann übernahm er die Rolle als Politrüppel und fiel er den anderen Teilnehmern ständig ins Wort. AfD eben.

Ihre Meinung sei Ihnen ungenommen Herr Lenz. Mir ist aber umgekehrt aufgefallen, dass Frau Wissler in der Einführungsrunde gefühlte 5 Minuten am Stück reden durfte, ohne ein einziges Mal unterbrochen worden zu sein. Weder von Frau Will, noch von den anderen Teilnehmern der Diskussionsrunde, also auch nicht von Herrn Chrupalle, ihren so genannten "Rüpel". Als Herr Chrupalla dann aber redete (und noch einmal: man kann, muss aber nicht seiner Meinung sein), wurde er von Frau Will bei jedem zweiten Satz mit einer provokanten Bemerkung unterbrochen. Das ist Ihnen scheinbar nicht aufgefallen. Schade. Es hätte zur Objektivität aus meiner Sicht beigetragen.

die schafft man nicht, indem man Fragen ausweicht und sofort beginnt, das übliche Manifest der AfD abzuspulen. Und natürlich sind die Mitgliedschaft der EU und die Migration die Wurzeln allen Übels. Noch dazu brachte Herr Chrupalla hanebüchene Argumente (84% aller Gesetze werden in Brüssel verabschiedet), die geradezu vehement dazu herausforderten, ihn zu korrigieren. Was Frau Will glücklicherweise auch tat.
Gegen Ende der Sendung hatte der "Rüpel", zunehmend erregt, offensichtlich keine Lust mehr, zuzuhören, und unterbrach Walter-Borjans ständig lautstark mit Rufen wie "Quatsch" oder "Stimmt ja gar nicht"!.
Nun gut, Chrupulla ist für sein zuweilen flegelhaftes Auftreten bekannt, das wohl darüber wegtäuschen soll, dass er so manches "nicht versteht".

... wie allgemein in den Örtlichen. Deren Meinung kommt mir wie folgt vor: Leider "muss" man halt vor Wahlen auch die AfD befragen ... sonst wird die Grazie-Richtung allzu deutlich; dann aber nur, indem man offene Aversion zeigt (nicht nur Frau Will, auch bei anderen Sendern, die vom Bürger finanziert werden: Da wird entweder dauernd zwischengefragt oder am Ende keine übliche Verabschiedung getätigt ... war es bei den Grünen eigentlich auch so ... zumindest nicht in der Stärke, mein ich).

Hans Jürgen Wienroth | Mo, 6. September 2021 - 08:55

Als erster der Rezensenten dieser Sendung findet sich bei Ihnen der Hinweis auf die Verbindung von Wissler zu der Gruppe „Marx 21“, sowie der Hinweis, dass diese Gruppe den Parlamentarismus abschaffen will. Ist das nicht „verfassungsfeindlich“? Schade, das wird von keiner Stelle thematisiert, während die AfD bei jeder möglichen Gelegenheit als „verfassungsfeindlich“ angegriffen wird. Verfassungsfeinde von links sind in diesem Land also akzeptabel, nur von rechts ist das kritisch zu sehen. Schließlich war die DDR ein Rechtsstaat mit erfolgreicher Staatswirtschaft, oder etwa nicht?
Wir werden sehen, wie wir in 4 Jahren noch wählen dürfen, denn auch unser GG unterliegt augenscheinlich „zeitgerechten Interpretationen“.

Dr.Andreas Oltmann | Mo, 6. September 2021 - 09:48

Wann geht es dem Land gut? Wenn viele Menschen aktiv sind, Arbetsplätze schaffen und Risiken eingehen, wie die Schröderˋschen Reformen gezeigt haben. Das bedeutet, nicht Steuererhöhungen führen zu mehr Staataeinnahmen. Und es bedeutet, dass Umverteilung des Wohlstandes nicht durch Erhöhung der Sozialtransfers (Zitat ZEW ) einen Sinn macht Wer soll denn diese Transfers bezahlen? Und welche Motivation soll von ihnen ausgehen, seinen Lebensunterhalt selbst zu erwirtschaften?

Reinhard Oldemeier | Mo, 6. September 2021 - 10:31

könnte man meinen! Machen wir uns frei, eh man von dem Politiker-Geschwätz noch ganz weich in der Birne wird.
Die BRD hat in dem letzten Jahr so viel Geld herausgeblasen das einem schwindelig wird. Ich denke mal das Geld kommt vom Steuerzahler, oder sind irgendwo Sternthaler herunter gefallen. D.h. eine Steuer-Erhöhung wird kommen das steht so fest wie das Amen in der Kirche. Die Steuerlast werden der Mittelstand und die erwerbstätigen Bürger tragen. Die Tragik ist die Kerze brennt von zwei Seiten zu einem sind es die durch Steuerabschreibungen oder gar im Ausland Lebenden, die gar keine Steuern bezahlen und auf anderen der Seite die Transferempfänger. Dem Staat hat zwei Möglichkeiten
1. seine Schuldenlast per Inflation zu minimieren d.h.
das Vermögen der Bürger zu vernichten.
2. eine Steuervereinfachung herbeizuführen d.h.
Steuerabschreibungen und Veranlagungen neu zu
bewerten z.B. das Kapital zu besteuern.
Zur Zeit sieht es so aus das Punkt 1. (3,9%) gewählt wurde.

Rob Schuberth | Mo, 6. September 2021 - 10:47

Sorry, aber das ist doch ein hohles Argument. Wie schon andere sagten, es ist unerheblich wie man sich fühlt, es kommt darauf an was im Pass steht.

Bei der Fragestellung war doch eine hohe Ja-Quote zu erwarten, denn jeder Deutsche ist ja auch Bewohner der EU.

Will mit ihrem Kuschelkurs ggüb. der linken Trotzkistin, dafür aber bissigem Ton bei den Fragen an den AfDler, war auch wieder erwartbar...leider eine typische ÖRR-Show.

Und ja, der CDU geht der Arxxx schon auf Grundeis.

Die gehören m. E. in die Opposition und so langsam merken es dort immer mehr Leute.

An den Autor:
Ausgewogene Artikel gehen anders.

Bettina Jung | Mo, 6. September 2021 - 11:05

mit Verlaub. Ich bin neben Deutscher auch EU Bürger. Das war für mich stets in Ordnung, so lange in Brüssel über den Krümmungsgrad von Salatgurken nachgedacht wurde. Was aus dieser EU geworden ist, lässt mich allerdings nur noch grausen. Wir sind EU- Bürger, das ist ja nun wirklich eine Binse. Die EU ist in dieser Form jedoch in allen rechtsstaatlichen und demokratischen Bereichen sehr fragwürdig. (Wir beschließen etwas, stellen es in den Raum und wenn kein Widerspruch kommt, weil es ja sowieso niemand versteht, setzen wir es um - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt oder Wenn es eng wird muss man lügen. Junker). Die Aussage von Chrupalla in dieser Form widerzugeben, disqualifiziert nicht nur den Artikel.

Heidemarie Heim | Mo, 6. September 2021 - 12:06

Aber umso mehr durften wir Wähler und Wählerinnen erfahren, wie man "Potemkinsche Dörfer" baut? Die beiden Bauherren der letzten 8 Jahre versuchten alles von dem von ihnen bisher gemeinsam verursachten Pfusch am Bau abzulenken und dass ihnen beidseits schon lange die für die Sanierung erforderlichen Fachkräfte ausgegangen sind, eine überzeugte Trotzkisten-Bauherrin, die das System sofortiger Abriss verfolgt, ein Quotengegner für alle übrigen Anwesende mit der Maximalforderung den EU-Palast mit seinen zigtausend Zimmern wieder auf EWG-Größe zu schrumpfen und oh Schreck! vielleicht mal vor der Projektierung einen Kassensturz zu machen oder noch schrecklicher an Einsparungen auf der Ausgabenseite zu denken! Schlussendlich eine Dame, die mahnt die Kirche doch bitte mal im Dorf zu lassen was eine "Trümmerlandschaft Deutschland" betrifft. Aber was nicht ist, kann ja noch werden. Eine sehr sehenswerte Doku "Amerika am Abgrund" veranschaulicht wo Gesellschaften ohne Mittelschicht enden! MfG

Hanno Woitek | Mo, 6. September 2021 - 12:23

was mir in diesem Wahlkampf noch irgendwie positiv scheint ist die Tatsache, dass Olaf Scholz offensichtlich der einzige ist unter den Kandidaten und deren Umfeld plus sie begleitender anderer Parteien der zumindest nicht ununterbrochen dummes Zeug schwafelt. Welch ein hoffnungsfroher Ausblick auf die kommenden 4 Jahre. Aber in hamburg hat er es ja auch ganz gut hingekriegt bei allen kleinen Ausrutschern.
.

Alfred Zielinski | Mo, 6. September 2021 - 12:38

ist dies ggf. ein Beleg dafür (heute in meiner Zeitung)?
Die Ausgaben für Sozialleistungen in Deutschland in Mrd €:
1960: 28 (18,3 % der Wirtschaftsleistung nach BIP)
1970: 73 (20,2 %)
1980: 203 (25,7 %)
1990: 314 (24,1 %) Bis einschl. 1990 nur WD
2000: 608 (28,8 %)
2010: 770 (30,0 %)
2020: Schätzung 1.119 (33,6 %)

Zeigen diese Zahlen dass eine gleiche Anzahl Menschen immer mehr bekommen haben oder zeichnen diese Zahlen ein Bild wonach die uns bislang Regierenden immer mehr Sozialleistungsempfänger produzieren. Eine handwerklich gute Politik, das politische Ziel hätte über den betrachteten Zeitraum eigentlich zu einer eher fallenden Entwicklung führen müssen. Hier kann eine solche Entwicklung eigentlich nur mit ungenügend benotet werden. Auch wenn demographische Wirkungen in der Statistik unbetrachtet geblieben sind, so muss allgemein das politische Ziel doch immer sein, Sozialleistungen unnötig zu machen anstatt diese peu à peu aufzublasen! Wo soll das hinführen?

Wo Sie recht haben, werter Herr Zielinski, da haben Sie recht.

Danke für Ihre Zahlen, die das Versagen unserer Politiker mehr als deutlich zeigen.

Das nicht nur unsere Politiker dorthin lieber nicht sehen, sondern auch unsere Medien gezielt wegsehen, ist noch die Potenzierung des Übels.

Werner Endres | Mo, 6. September 2021 - 13:13

Stand 5/2021 wurden folgende Armutsgrenzen - auf Basis 60 % Medianeinkommen - berechnet:
arm ist, wer weniger als 1176 € zur Verfügung hat,
reich ist, wer mehr als 3900 € zur Verfügung hat.
Rentner haben kaum Möglichkeiten ihr Einkommen aufzubessern. Aber warum nimmt jemand eine Arbeit an, die schlecht bezahlt wird? Es gibt zum Beispiel eine hohe Nachfrage nach ordentlich entlohnten Handwerkern u.s.w.

ursula keuck | Mo, 6. September 2021 - 16:25

Noch viel mehr Sozialismus, noch mehr staatliche Fürsorge, noch mehr Bürokratie usw. wie unter unsere Weltretterin jahrelang beschlossen wurde, wird es bei ROT/ROT/GRÜN auch nicht geben.
Schade dass die AFD weiterhin in den Medien so verteufelt wird, die derzeit einzige Alternative für Deutschland.

Ernst-Günther Konrad | Mo, 6. September 2021 - 16:44

Hätten Sie diesen Artikel nicht geschrieben, ich hätte nichts vermisst. Und was Herr Chrupalla anbetrifft, dessen Beitrag kann man auch im Netz finden, ohne ÖRR Gedöns. Um es mit BILD zu bewerten. Das war ein Artikel uninteressant und unnütz.

Hubert Sieweke | Mo, 6. September 2021 - 20:43

so definiert, wie die Institute bei uns, wäre man in Katar bei einem Einkommen von $ 200.000 p.a. bereits ein armer Schlucker.
In Rumänien wäre man mit 60% des hiesigen Durchschnittseinkommens in den oberen 100.000.

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