Volker Wissing
Im Namen des Klimaschutzes: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) verteilt großzügig Subventionen / dpa

Kaufprämie für E-Autos - Verkehrsminister Wissing: Mehr Planwirtschaft wagen

Mehr Geld für Elektroauto-Käufer: Bundesverkehrsminister Volker Wissing plant laut Handelsblatt eine deutliche Erhöhung der E-Auto-Prämie. Damit setzt der FDP-Politiker auf einen Irrweg, der nichts mit den Grundsätzen seiner Partei zu tun hat. Statt Steuergeld zu verschleudern, sollte der Staat dem freien Spiel der Marktkräfte vertrauen.

Daniel Gräber

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Daniel Gräber leitet das Ressort Kapital bei Cicero.

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Die sogenannte Verkehrswende kommt offenbar nicht so recht voran. Anders lässt sich nicht erklären, weshalb der zuständige Minister, der zumindest dem Parteibuch nach ein Liberaler ist, jetzt auf noch mehr Plan- statt freier Marktwirtschaft setzen will. Bundesverkehrsminister Volker Wissing plant laut Handelsblatt, den Kauf von Elektroautos mit noch mehr Steuergeld zu subventionieren.

Der FDP-Politiker wolle die vorgesehene Kaufprämie für rein batterieelektrische Fahrzeuge oder Brennstoffzellenautos bis 2027 zu verlängern und deutlich erhöhen, berichtet die meist gut informierte Wirtschaftszeitung aus Düsseldorf. „Wer ein Auto mit einem Kaufpreis von maximal 40.000 Euro kauft, soll künftig statt 6000 Euro fast doppelt so viel erhalten: 10.800 Euro und damit mehr als 25 Prozent des Kaufpreises.“ Hinzu komme noch der Zuschuss der Hersteller von 3000 Euro, den diese ebenfalls weiter bis 2027 gewähren sollen.

Mogelpackung Hybrid-Antrieb

All das geschieht im Namen des Klimaschutzes. Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, die CO2-Emissionen des Straßenverkehrs radikal zu minimieren. Bis 2030 sollen sieben bis zehn Millionen Elektrofahrzeuge in Deutschland zugelassen sein, lautet das offizielle Ziel. Das Problem ist allerdings: Die Autofahrer spielen nicht so recht mit.

Abgesehen von den Hybrid-Fahrzeugen, die sowohl einen Elektro- als auch einen Verbrennungsmotor haben, ist der staatlich verordnete E-Auto-Boom noch lange nicht in Sicht. Und bei den Hybriden, die wegen Steuervorteilen vor allem als Firmenwagen attraktiv sind, bleibt das Ladekabel häufig ungenutzt im Kofferraum, und der Tank wird fleißig mit Diesel oder Benzin gefüllt. Eine Mogelpackung.

Geldgeschenke für Gutsituierte

Mag sein, dass sich der E-Antrieb irgendwann durchsetzen wird. Vor allem in Großstädten sind seine Vorteile klar: schnelle Beschleunigung, keine Abgase und deutlich weniger Lärm. Doch die Nachteile – niedrigere Reichweite, fehlende Lademöglichkeiten, schneller Wertverlust – überwiegen aus Sicht vieler Kunden derzeit noch. Das E-Auto eignet sich momentan vor allem als Zweitwagen für Wohlsituierte in guten Wohnlagen. Natürlich ist das ein Wählerklientel, das die FDP im Auge hat. Aber auf Geldgeschenke der Allgemeinheit sind diese E-Auto-Käufer sicher nicht angewiesen.

Die Liberalen sollten sich daher schnellstens auf ihre eigentliche Kernidee zurückbesinnen: nicht mehr, sondern weniger Staat wagen. Dass eine Verkehrswende auch gelingen kann, wenn sie dem freien Spiel der Marktkräfte überlässt, zeigen andere Fahrzeuge mit Elektroantrieb: die E-Bikes.

In der Fahrradbranche wird derzeit so viel Geld verdient wie noch nie, weil die Zweiräder mit elektrischem Hilfsmotor reißenden Absatz finden. Angestellte steigen auf E-Bikes um, weil sie dann weitere Strecken als mit dem normalen Fahrrad zurücklegen können und nicht durchgeschwitzt im Büro ankommen. Rentner ziehen plötzlich bergaufwärts mühelos an Rennradfahrern vorbei. 

E-Bike-Boom zeigt, wie es geht

E-Bikes haben sich zwar ohne staatliche Förderung und ohne planwirtschaftliche Zielvorgaben durchgesetzt. Ganz einfach, weil sie sich am Markt durchgesetzt haben. Und zwar Dank des bewährten Zusammenspiels von Angebot und Nachfrage. Der Kunde zahlt deutlich mehr als für ein normales Fahrrad, bekommt dafür aber auch etwas: mehr Reichweite und müheloseres Fahren.

Beim E-Auto – dessen Klimabilanz übrigens nur dann vorteilhaft ist, wenn während des Ladevorgangs genug Wind weht und die Sonne scheint – sollten Bundesregierung und EU-Kommission auch wieder stärker auf die bewährten Kräfte des Marktes vertrauen. Kaufprämien und Technologievorgaben sind der falsche Weg. Wobei Wissing und der FDP zugutezuhalten ist, dass sie immerhin neben den bislang auf Grünen-Parteitagen und an Kabinettstischen favorisierten Batterie-Autos auch die Brennstoffzellen-Idee, die auf Wasserstofftanks statt Akkus setzt, fördern wollen.

Besser Stromleitungen und Ladenetz ausbauen

Wenn der Staat unbedingt etwas tun will, soll er sich um seine Kernaufgabe kümmern: die notwendige Infrastruktur. Er muss sie entweder selbst errichten oder es Privaten ermöglichen, dies zu tun. Dazu zählt nicht nur ein dichteres Netz an öffentlichen Ladesäulen, sondern vor allem auch eine verlässliche und sichere Stromversorgung. Woher die zusätzlich benötigte elektrische Energie für die Verkehrswende kommen soll, wo doch schon die Energiewende am Scheitern ist, weiß derzeit niemand. 

Eine andere Frage, die Stadtwerke in ganz Deutschland schon ins Schwitzen bringt, sind die privaten Lademöglichkeiten an Wohnhäusern oder in Tiefgaragen. Denn die Kapazität der örtlichen Stromverteilnetze ist darauf in der Regel nicht ausgelegt. Kommt es wirklich zum E-Auto-Boom, werden die Kommunen massiv in den Ausbau der Stromleitungen investieren müssen. Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt wären dort besser aufgehoben als bei einzelnen Käufern.

Norbert Heyer | Mo., 9. Mai 2022 - 17:14

Langsam komme ich ins Schleudern: Die grüne Friedenspartei befürwortet schwere Waffen für die Ukraine und die FDP findet Planwirtschaft gut. Allerdings hat die Sache einen Haken: Richtig lohnt sich der Kauf eines E-Autos nur für die Klientel der FDP: Sie haben ein Haus und Grundbesitz für eine eigene Ladestation, läuft der Wagen im Regelfall als Firmenwagen, gilt hier nicht die 1 % Regelung als Privatanteil, sondern nur ein Viertel von 1 %. Außerdem gibt es für E-Autos als Firmenwagen weitere staatliche Zuschüsse. So kann ein Unternehmer und seine im Betrieb beschäftigte Gattin beide ein eigenes Fahrzeug mit diesen Privilegien bewegen. Die dadurch entstehenden Steuerausfälle holt man sich bei denen wieder, die sich nur ihren alten Verbrenner leisten können. Kurz gesagt: Die FDP denkt in erster Linie an ihr Wählerpotenzial, denen wollen sie Gutes angedeihen lassen, das gemeine Volk zahlt dann immer weiter drauf. Haben sie schließlich auch verdient, wenn sie Umwelt und Klima zerstören.

... "Und bei den Hybriden, die wegen Steuervorteilen vor allem als Firmenwagen attraktiv sind, bleibt das Ladekabel häufig ungenutzt im Kofferraum" schreiben Sie ganz richtig, Herr Heyer. Und zum Artikler mit Verlaub: ein E-Bike plus etwas Haushaltsstrom dafür für 3.000 oder 4.000 Euro können sich relativ viele leisten, ein ab 40.000-Euro teures E-Mobil deutlich weniger. Und für eine Firma ist der Autopreis abschreibungstechnisch sowieso eher zweitrangig. Ausserdem ist es doch nicht so, dass Begüterte den Zuschuss BRAUCHTEN - sie nehmen halt nur gerne und überall einfach mit, was der Staat anbietet und die Allgemeinheit bezahlt.
Der lächerliche "Ausbau" von Ladestationen in den Städten und in der Fläche plus die Unsicherheit der Stromversorgung generell und der Strompreisentwicklung speziell lässt die meisten abwarten - zurecht: ein Trick á la Energiesparlampenzwangseinführung und später erst die LED-Lampen, nachdem der Reibach Stufe 1 gemacht war, funktioniert nicht mehr so schnell.

Nichts ist mehr wie es war und soll es auch nicht mehr werden. Ja Herr Heyer, man erkennt die Ampelparteien inzwischen nicht mehr wieder. Widersprüche und extreme Meinungänderungen aller Orten. Das Durcheinander könnte System haben. Das die Umfaller Partei FDP wieder mal mit Klientel Politik glänzt, wie seinerzeit bei der Hotelsteuer kann nicht überraschen. Ich stimme Ihnen in allem zu.
Inzwischen wird von der BILD berichtet, dass das alles gar nicht stimmen würde. War das ein Versuchsballon, war es bewusste Indiskretion, um die Stimmung z testen oder wie soll man das einordnen?
Abgesehen von fehlender Infrastruktur für so viele Autos am Haus und an den Tankstellen, wird es an vielen weiteren Unmachbarkeiten scheitern. Wo soll eigentlich der Strim herkommen? Ein Windrad für wieviele Autos? Kopfschütteln.

Sie kennen sicher noch die Zitate "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen", oder "wir lassen die Maut nur mal probeweise rechnen". Sie haben richtig erkannt, dass die vermeintliche Indiskretion nur ein Trick war, die Bereitschaft des Bürgers zu testen, wie weit er sich abzocken lässt.

Tomas Poth | Mo., 9. Mai 2022 - 17:20

Die E-Auto Prämie ist nur die Fortsetzung der Subventionszahlungen die wir seit mehr als Zwanzig Jahren für Wind-und Solarstrom zahlen.
Der Markt funktioniert schon lange nicht mehr.
Die "Erneuerbaren" Energien sind ein Mittel der Umverteilung von Unten nach Oben!

Rainhard Sticherling | Mo., 9. Mai 2022 - 17:42

Kaum zu glauben und unendlich traurig, Vernunft ade, die Liberalen, meine letzte Hoffnung, schaffen sich gerade selbst ab, wenn sie diesen Unsinn wirklich wahr machen.

Maria Arenz | Mo., 9. Mai 2022 - 18:15

Never ever wähle ich nochmal die FDP. Daß man in einer Koalition Kompromisse machen muß, ist eine Binse, daß die FDP-Minister aber unter Mißachtung ihres liberalen, der Eigenenverantwortung und Vernunft verpflichteten Menschenbildes die ZEIT-Geist-Heuchelei jetzt SO weit treiben, geht zu weit. Ein Finanzminister mit Spendierhosen fr sinnlos eGießkannen- Subventioniererei, ein Verkehrsminister mit planwirtschaftlich gepushten E-Fahrzeugen (die bitte mit was fahren sollen, wenn dann absehbar der Strom knapp wird ?) und ein Justizminister, der sich offenbar vor allem der Versorgung der LBGTQ- Gemeinde mit möglichst zahlreichen, möglichst jungen Neuzugängen verpflichtet fühlt, statt z.B. endlich die seit Jahrzehnten überfällige Wahlrechtsreform anzugehen. Erbärmlich, einfach erbärmlich.

Ingo frank | Mo., 9. Mai 2022 - 18:39

Ich sag’s doch immer und immer wieder. Die alte DDR ist die Blaupause für D.
Am Ende blickt keiner mehr durch den Subventions- Dschungel durch, und der Staat ist bankrott, und tritt Russland? bei. Die haben schon über 100 Jahre Vorsprung in Staatskapitalismus. Die können es wenigstens …….
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Dr.Andreas Oltmann | Mo., 9. Mai 2022 - 19:24

Da bin ich voll ganz bei Ihnen, Frau Arenz.
Die FDP enttäuscht auf ganzer Linie, Lindner ist offensichtlich seiner Aufgabe nicht gewachsen. Nur mit Subventionitis wird er keine 10% mehr holen. Wie in S-H. Gute und vernünftige Ideen bräuchte das Land und ein Konzept. Das aber fehlt.

Hans Jürgen Wienroth | Mo., 9. Mai 2022 - 19:27

Die erhöhte E-Auto Prämie ist sicher das Mittel der Wahl für die FDP gegen die gerissenen CO²-Zielwerte des Klimaschutzgesetzes im Straßenverkehr. Was hätte Wissing sonst anzubieten? Fahrverbote?
Natürlich sind die Subventionen Blödsinn. Wir unterstützen mit unseren Steuergeldern neben unserer Automobilindustrie auch die in Frankreich, Italien und Asien. Wann kommen die Chinesen mit ihren E-Autos zum Spottpreis auf unseren Markt?
Die Ampel verschleudert unser Steuergeld über den ganzen Globus. Indien bekommt 10 Mrd. (!) für Klimaschutzmaßnahmen und kauft davon billiges russisches Öl, dass wir nicht mehr abnehmen. Das ist in der Größe von 10% des „Sondervermögens“ für die Bundeswehr. Derweil verrottet unsere Infrastruktur, Brücken, Schienen und Straßen weiter.
Für wen arbeitet diese Regierung? Zum Wohle des deutschen Volkes?

Volker Huber | Mo., 9. Mai 2022 - 20:43

Ein erheblicher Teil der Wähler, die bei der vergangenen Bundestagswahl für die FDP gestimmt haben, taten dies im Vertrauen darauf, ein finanzpolitisches Korrektiv an verantwortlicher Stelle zu verankern. Inzwischen müssen sie feststellen, dass sie geholfen haben, den Bock zum Gärtner zu machen. Wenn auch der Ukraine-Krieg politische Kompromisse erfordert, überschreiten die Zumutungen der FDP-Minister inzwischen jedes Maß. Die Absicht des Verkehrsministers Wissing, zur Subventionierung der E-Autos noch tiefer und noch länger in die Staatskasse zu greifen, ist geradezu frivol, zumal damit beim Stand der Dinge ohnehin nur Emissionen vom Verkehrs- in den Kraftwerkssektor zurück verlagert werden. Das hat sich vor der Wahl noch ganz anders angehört. Auch der Kollege Finanzminister hat schon wieder eine neue Idee, Geld unters Volk zu bringen: indem man verschuldete Kommunen von ihrer (selbstverschuldeten) Last befreit. Nur weiter so, dann ist der Imagewandel bald perfekt.

Seit 1961 wurde die BRD wie auch die USA & andere wirtschaftliche starke Staaten im kommunistische Geiste in allen Säulen der polititischen & wirtschaftlichen Macht erfolgreich unterwandert & die konservative Opposition gespalten (z.B. Friedenstauben-Krieger, die kurioser Weise aber bei Hitler oder USA weniger Verständnis hatten/haben)

Erfolgreich in D. bei der Unterwanderung der Medien & Justiz in eine linkskommunistisches Orwell-Instanz, der Rahmenbedingungen des Euro deren finanzpolitische Ausrichtung mit Zielsetzung "Zerfall der harten DM", die perfide Flüchlingspolitik, die jetzt wieder durch dunkelhäutige UA Vollgas gibt.
Parallel ein Demontage/Sabotage-Wirtschaftspolitik, wo die Kern -& Erfolgspfeiler der d. Wirtschaft & ihrer Grundlagen wie Energie, Ausbildungsstand, Standortvorteile &&& ...... versenkt wurden.
Wo Eliten nicht nur Geld, sondern auch Maschinen & Forschung nach Asien zum ehemaligen Klassenfeind spendeten, der ja nun gar keiner mehr ist.

IHR SCHAFFT DAS !!!!!!

Jens Böhme | Mo., 9. Mai 2022 - 22:18

Was die FDP-Anhänger und -Wähler von der sozialistischen FDP-Bundespolitik halten, haben sie eindrucksvoll bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein gezeigt. NRW wird nicht besser für die FDP werden.